Das LAG Hamburg geht nicht davon aus, dass durch die Formulierung "m/w/d" Hermaphroditen von einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung abgehalten werden sollen – auch dann nicht, wenn besonders Männer aufgefordert wurden, sich zu bewerben. Die waren nämlich unterrepräsentiert. 

Ob bewusst unwahre Behauptungen durch den Mieter während eines Räumungsprozesses eine Kündigung rechtfertigen, muss laut BGH im Einzelfall entschieden werden. Unter anderem sei zu berücksichtigen, ob der Mieter durch sein provokantes Verhalten eine unberechtigte Kündigung verhindern wolle.

Die BRAK reagiert auf die mögliche Blockade der Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und der Neuerungen von § 128a ZPO im Bundesrat. Die drohende Überweisung in den Vermittlungsausschuss kritisiert ihr Präsident als "klare Behinderung dringend benötigter Reformen". Und fordert die Ministerpräsidenten auf, den Gesetzen zuzustimmen.* 

Einmal gekündigt, für immer getrennt? Das muss nicht sein: Viele Juristen können sich eine Rückkehr zum ehemaligen Arbeitgeber vorstellen. In Zeiten des Fachkräftemangels sind solche "Bumerang-Mitarbeiter" ein echter Glücksfall. Das Comeback gelingt vor allem, wenn Ex-Chefs zwei Dinge beachten.

Wer seinen Suizid ankündigt und dadurch eine Handyortung durch die Polizei auslöst, muss die Ortung bezahlen. Das hat das VG Gießen entschieden und die Klage eines Mannes, der nicht zahlen wollte, abgewiesen. Der Mann hatte behauptet, nie suizidgefährdet gewesen zu sein.

Ehrenamtliche Mitglieder des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens sind beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert. Dies gelte auch dann, wenn die Sägearbeiten auf ihrem Privatgrundstück stattfinden, entschied das BSG am Dienstag.

Ein Geschädigter muss ein nach einem Verkehrsunfall beauftragtes Kfz-Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er zum selben Unternehmen wie die Werkstatt gehört. Das hat das LG Hanau entschieden und der Klage einer Versicherung stattgegeben.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen angeklagten Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott. In einer der Berliner Staatsanwaltschaft überreichten Stellungnahme kritisiert die GFF die Strafnorm als verfassungswidrig.

In der Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag berieten die Experten über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts, mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren will. Dabei ging es insbesondere um die Buchungssystematik im Lichte des Karlsruher Haushaltsurteils.

Das BVerfG hat eine Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung für Veranstalter während der Corona-Pandemie für unzulässig erachtet. Das AG Frankfurt am Main habe nicht ausreichend begründet, warum die Regelung die Eigentumsgarantie verletzte und gegen den Vertrauensschutzgrundsatz verstoße.

Auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter kann an der Verhandlung eines deutschen Gerichts per Videoschalte teilnehmen. Das LAG Hamburg hält dies jedenfalls dann für zulässig, wenn keine Beweisaufnahme stattfindet. Die territoriale Souveränität der Schweiz werde nicht beeinträchtigt.

In einer Pandemiesituation darf ein Mitgliedstaat bestimmte Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen. Entsprechende Vorschriften müssen jedoch begründet, klar, präzise, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, entschied heute der EuGH.

Der EuGH hat in zwei Fällen die Voraussetzungen präzisiert, unter denen nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängen können. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass nur schuldhafte Verstöße geahndet werden können, geht aber von einem weiten Verständnis zurechenbaren Handelns aus.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, muss er es auf seinem Firmenbogen erstellen und darf nicht den Eindruck erwecken, nur den Entwurf eines Dritten zu übernehmen. Ansonsten genügt das Zeugnis nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg nicht den formellen Anforderungen nach § 109 GewO.

In Stuttgart war 2013 der Vertrag zwischen der Stadt und EnBW zur Versorgung mit Fernwärme ausgelaufen. Seitdem war umstritten, wem die Anlagen des Fernwärmenetzes nun gehören, wer sie nutzen darf und ob sie zurückgebaut werden müssen. Der BGH versucht sich an einer Lösung.

Die Daimler AG, beteiligt an einem Lkw-Kartell, muss einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lkw Schadensersatz zahlen. Der BGH argumentiert, dass mit den Kaufpreisen wegen des Kartells auch die Raten für Leasingnehmer oder Mietkäufer gestiegen sind.

Der Hersteller des Produkts "Focus-Kapseln" darf nicht mehr damit werben, dass sie zu besserer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führen. Laut LG Berlin verstoßen diese nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Behauptungen gegen die Health-Claims-Verordnung.

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte "Hauptstadtzulage" in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Nach Ansicht des VG Berlin verstößt sie gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot. Nun soll das BVerfG entscheiden.