Die EU will mit länderübergreifenden Regelungen stärker gegen rücksichtsloses Fahren vorgehen. Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen bald zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen, so die Abgeordneten am Dienstag.

Die Zahl der beim Bundessozialgericht eingereichten Verfahren ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 leicht auf 2.537 zurückgegangen. Erledigt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 2.569 Verfahren, wie der scheidende Gerichtspräsident Rainer Schlegel am Dienstag in Kassel beim Jahresgespräch mitteilte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht der Bürokratieabbau zu langsam voran. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt er auf schnellere Entlastungen. Insbesondere mahnt er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entschlackung von Vergabeverfahren an.

Die Interessen von Anwalt und Mandant sind nicht immer deckungsgleich. Daran erinnert eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Bei der Wertfestsetzung nach § 33 RVG muss der Beschluss auch der Partei zugestellt werden. Der Anwalt werde insoweit in eigener Sache und nicht als Parteivertreter tätig.

Im juristischen Dauerstreit über ein Enthüllungsbuch über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hat das OLG Köln am Dienstag weitere Passagen verboten. Diese betreffen nicht nur Zitate Kohls, sondern auch Schilderungen und Bewertungen des Autors Heribert Schwan, der zuvor als Ghostwriter für Kohl tätig gewesen war.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies geht aus einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des VG Köln hervor. Das Gericht bejahte die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der JA.

Im August 2018 ging bei einer Frankfurter Rechtsanwältin ein erstes Drohschreiben ein, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet war. Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte in dem Fall wurden nun eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht habe nicht begründet werden können, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Das AG Bonn hat den 64-jährigen Schriftsteller Akif Pirinçci am Montag zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte sich in einem Blogbeitrag feindselig über Zuwanderer geäußert. Für den Autor ist es nicht die erste Verurteilung wegen Volksverhetzung.

Bereits im November hatte das FG Hamburg eine Klage der Hamburger Warburg Bank gegen Steuerrückforderungen des Fiskus in Höhe von 155 Millionen Euro in einem Cum-Ex-Verfahren abgewiesen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.

Nach rund dreieinhalb Jahren Verhandlung am Berliner Kriminalgericht sahen es die Richter am Montag nicht als erwiesen an, dass der 47-Jährige Arafat Abou-Chaker den Musiker Bushido zur Zahlung von Millionenbeträgen erpressen wollte. Ganz ungeschoren kam Abou-Chaker aber nicht davon.

Bei Gerichten an den Standorten der 20 größten deutschen Flughäfen landen immer mehr Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren es im vergangenen Jahr mehr als 125.000 und damit so viele wie nie. Die Zahl der Fälle sei gegenüber 2022 bundesweit um rund 80% gestiegen.

Jedenfalls dann, wenn die allgemeine Sperrung eines gehackten Kontos weitere Manipulationen nicht verhindert, kann sich Meta nicht auf den Wegfall der Eilbedürftigkeit berufen. Das LG Freiburg erlegte dem Konzern die Kosten im einstweiligen Rechtsschutz auf.

Ist ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt, ist jeder weitere Minijob, den er aufnimmt, voll versicherungspflichtig. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden. Es betont, dass der Arbeitgeber für die richtige Meldung verantwortlich ist.

Zufriedene Mandanten oder gekauftes Lob? Im Streit darüber können sich Anwälte nicht auf der Verschwiegenheitspflicht ausruhen: Bei Hinweisen auf Fake-Bewertungen verlangt das OLG Düsseldorf auch von Anwälten konkreten Vortrag dazu, wer hinter der Bewertung steckt.

Wegen einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug kann man die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen. Wenn allerdings acht Jahre seit der Tat vergangen sind, so das VG Bremen, sollte der Behörde bewusst sein, dass es um eine Ermessensentscheidung geht.

Ein Obstbauer kann seine Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine formal ganzjährig im Apfelanbau Beschäftigten nicht dadurch aussetzen, dass er sie im Sommer freistellt, damit sie in einem kooperierenden Erdbeerbetrieb bei der Ernte als "kurzzeitige Saisonaushilfen" helfen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

In einem Streit mit dem Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium umstrittene Textpassagen eines Expertenberichts vorerst von seiner Homepage nehmen. Dass der Bericht, in dem muslimkritische Aussagen Broders zitiert wurden, als "amtliche" Position verstanden werden kann, ist laut OVG Berlin-Brandenburg nicht akzeptabel.

Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben. Mit der Verantwortungsgemeinschaft wolle man ein neues Rechtsinstitut einführen, sagte der FDP-Politiker.