Ein Insolvenzverwalter ist nicht schon zu entlassen, wenn er Gläubigern zwei Anwälte zur kostenlosen Vertretung empfiehlt. Das sei zwar ein Fehler, so der BGH in sechs gleichlautenden Entscheidungen, aber noch kein zwingender Anhaltspunkt für seine fehlende Unabhängigkeit.

Ein rumänischer Rechtsanwalt begehrt zusätzlich zu seinem Reisepass einen als Reisedokument geltenden Personalausweis. Weil er in Frankreich wohnt, verweigern die rumänischen Behörden die Ausstellung. Dies hat der EuGH jetzt als Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit beanstandet.

Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. Das hat der EuGH auf eine Vorlage des LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde wegen angeblich nicht gelöschter Mieterdaten sei wirksam, befand das KG, nachdem es zuvor den EuGH angerufen hatte. Das Verfahren gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE könne fortgesetzt werden könne.

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor. Die Union appelliert an die Ampel-Koalitionäre, dagegen zu votieren. Auch der Richterbund macht Stimmung gegen die Pläne und warnt vor einer Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach gibt sich seinerseits zuversichtlich.

Wer auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig noch mehr strapaziert werden. Mit der geplanten Reform des Postgesetzes droht sich die Versandzeit zu verlängern. Offen ist noch, ob ein Verbot oder Einschränkungen für den Einsatz von Subunternehmern in der Paketbranche kommen.

Seit der Auflösung seiner Fraktion wird der Linken-Politiker André Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geladen. Er sieht sich dadurch in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Laut BVerfG ist sein Antrag aber schon nicht zulässig.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue Luftqualitätsnormen geeinigt. Mit der geplanten Angleichung an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO soll der Jahresgrenzwert für Feinstaub um mehr als die Hälfte gesenkt werden.

Im Streit über die künftige Nutzung von Handynetz-Frequenzen sieht sich 1&1 im Recht. Das Unternehmen veröffentlichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge ein derzeitiges Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.

Für Fahrfehler eines Urlaubers haftet ein Reiseveranstalter für geführte Motorradreisen nicht. Das OLG Stuttgart stellte klar, dass der Veranstalter keine Unfallfreiheit garantieren kann, da er keinen Einfluss auf Fahrfehler habe. 

Da half es dem Beamten auch nicht, dass er einen Teil der Beute an seine Dienststelle verfüttert hatte: Das VG Trier entfernte den Streifenpolizisten, der nach einem Unfall Massen von Käse in einen Polizeibus geladen hatte, aus dem Beamtenverhältnis.

Google ist im Streit um die Frage, ob das Bundeskartellamt seinen Konkurrenten Interna des Unternehmens offenlegen darf, vor dem BGH weitgehend gescheitert. Abgesehen von einer streitigen Passage handele es sich entweder schon nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder das Sachaufklärungsinteresse des BKartA überwiege.

Künftig soll, wer sein Abgeordnetenmandat und die damit verbundenen Beziehungen ausnutzt, auch strafbar sein, wenn er die Geschäfte nebenbei macht. Dafür soll nach einem am Dienstag abgesegneten Gesetzentwurf ein neuer Tatbestand sorgen, allerdings mit geringerem Strafmaß als die Abgeordnetenbestechung.

Gleiche Verpackung – weniger drin: So geschehen beim Streichfett Sanella des Lebensmittelkonzerns Upfield. Das LG Hamburg hat das Unternehmen nun wegen Irreführung der Verbraucher zur Unterlassung verurteilt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.