Eine neue größere Moschee – dieser Wunsch der Türkisch Islamischen Gemeinde in Germersheim wird sich so schnell nicht erfüllen. Der Verein DITIB hat laut OVG Koblenz keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung. Anhand der Angaben im Bauantrag lasse sich nicht beurteilen, ob die Rechte der Nachbarn in dem besonderen Wohngebiet gewahrt würden.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) moniert, dass die Polizei sensible Daten wie Sprache, Hautfarbe oder Herkunft nicht ausreichend schützt. Dies berge das Risiko rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung. Das DIMR fordert daher präzisere gesetzliche Vorgaben.

Die Diesel-Problematik landet wieder vor dem EuGH. Auf erneute Vorlage des LG Ravensburg soll dieser unter anderem klären, ob die Rechtsprechung zum unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtskonform ist. Noch im Dezember will der EuGH zudem über eine Vorlage aus Ravensburg zu Kilometerleasing entscheiden.

Ein Rettungswagen überquert bei Rot eine Kreuzung. Dort kollidiert er mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, dessen Fahrer ihn trotz Blaulicht und Martinshorn übersehen und überhört hat. Die Haftungsquote beträgt in einem solchen Fall 50 zu 50, wie das OLG Frankfurt am Main entschieden hat.

Eine Zeit lang galt Sandra Day O'Connor als eine der mächtigsten Frauen der USA. Jetzt ist die erste Frau am US-Supreme Court mit 93 Jahren gestorben. Wie der Gerichtshof mitteilt, erlag sie am Freitag (Ortszeit) den Komplikationen einer fortgeschrittenen Demenz und einer Atemwegserkrankung.

Bei einer Amokfahrt durch Trier waren im Dezember 2020 fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der BGH hat jetzt auf Revision des Fahrers entschieden, das LG habe nicht ordnungsgemäß begründet, dass der Mann im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat. Damit seien die Entscheidungen über die Rechtsfolgen aufzuheben.

Die Justizminister der Bundesländer stemmen sich mit großer Mehrheit gegen die elektronische Aufzeichnung von Hauptverhandlungen, die der Bundestag für Strafprozesse in erster Instanz vor Land- und Oberlandesgerichten beschlossen hat. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat nach Informationen der NJW eine "grundlegende Überarbeitung" verlangt. Auch die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilprozessen lehnt er ab.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Rechtsstreit um die Regularien für Spielerberater und Transfers einen Rückschlag erlitten. Ein Schiedsgericht in London entschied zugunsten einer Gruppe von Beratern und Firmen. Dies bestätigte die FIFA laut Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

Im Juni 2020 wurde ein Wohnkomplex in Göttingen wegen zahlreicher positiv auf Corona getesteter Bewohner unter Quarantäne gestellt und abgeriegelt. Nun hat das VG Göttingen festgestellt, dass die Abriegelung rechtswidrig war. Sie sei vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt gewesen.

Teilt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache dem Gericht mit, dass seine Kosten "möglicherweise" höher als üblich ausfallen könnten, genügt er damit seiner Hinweispflicht. Fragt das Gericht nicht nach, so das OLG Frankfurt a. M., müssen auch keine konkreten Zahlen genannt werden.

Kinderreiche Berliner Richterinnen und Richter könnten jahrelang zu wenig Geld bekommen haben. Das VG Berlin hält die familienbezogenen Besoldungsbestandteile für die Jahre 2011 bis 2020 für verfassungswidrig. Es hat die Frage dem BVerfG vorgelegt, das sich nicht zum ersten Mal mit der Richterbesoldung in Berlin beschäftigen muss.

Weil er 2021 bei einer Rede "alles für Deutschland" sagte, muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke nun vor dem LG Halle verantworten. Das OLG Naumburg sprach nach einem Streit über die Gerichtszuständigkeit ein Machtwort. Nach Angaben von Höckes Büro handelt es sich um die ersten strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn.

Ein Mitgliedstaat muss einen Asylbewerber laut EuGH erneut anhören und ihm Info-Material aushändigen, auch wenn ein anderes EU-Land dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat. Das Gericht entschied außerdem, dass die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss.

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen.