Nach wie vor können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) ändern, auf das sich die Ampel-Koalition geeinigt hat. Vorgesehen ist ein Recht darauf, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Auf einem Lkw-Auflieger, der verbotswidrig so abgestellt worden war, dass er den Verkehr behindert, befindet sich eine Werbung für eine Firma - inklusive Mobil- und Festnetznummer. Die Polizei ruft aber nicht an, sondern lässt gleich abschleppen. Zu Recht, meint das VG Düsseldorf.

Zum Auftakt der Anhörung zur Rechtmäßigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete beim Internationalen Gerichtshof hat der Außenminister der Autonomiebehörde Gerechtigkeit für sein Volk gefordert. Zuvor war Südafrika in dem Verfahren um mögliche Verstöße gegen die Völkermord-Konvention mit einem Eilantrag gescheitert.

Rund 33.000 Euro müssen eine Anwältin und ihr Mann an das Jobcenter zurückzahlen. Die beiden hatten jahrelang in Deutschland Grundsicherungsleistungen bezogen, sich tatsächlich aber wohl in Nigeria aufgehalten. Das LSG Niedersachsen-Bremen nahm eine Beweislastumkehr an, weil das Paar Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort getäuscht hatte.

Im Dezember beschloss die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit einer knappen Mehrheit ihrer Mitglieder den Einstieg von Investoren zu ermöglichen. Dabei soll Martin Kind für Hannover 96 entgegen der Weisung seines Vereins mit "Ja" gestimmt und den Ausschlag gegeben haben. Wäre der DFL-Beschluss deshalb unwirksam?

Einer der bekanntesten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Alexej Nawalny, ist nach Justizangaben in einem russischen Straflager jenseits des Polarkreises gestorben. Der 47-Jährige sei am Freitag nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen offiziell mit.

Spezialisierte Rechtsanwälte müssen sich zeitnah über Rechtsprechungsänderungen in ihrem Rechtsgebiet informieren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die Online-Datenbank des BGH zu sichten – und natürlich die NJW. 

Bei der veruntreuenden Unterschlagung können bei der Fallbearbeitung jetzt zwei BGH-Meinungen zitiert werden: Der 6. Strafsenat verlangt nunmehr einen Zueignungserfolg. Denn die bislang ausreichende "Manifestation nach Außen" umfasse auch Sachlagen, bei denen die Position des Eigentümers nicht beeinträchtigt werde.

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die Schufa eingeleitet. In einer Beschwerde beim zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass die Wirtschaftsauskunftei Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte.

Familienministerin Paus zeigt sich nach ablehnenden Äußerungen aus der FDP offen für Änderungen am geplanten Demokratiefördergesetz. FDP-Vize Kubicki stört sich nach eigener Aussage an der "institutionellen Finanzierung von Vereinen und Verbänden", die sich als "sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen".

Auch am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung zur Dieselaffäre sieht Ex-VW-Chef Martin Winterkorn keine Schuld bei sich. Er beschreibt Situationen, die ihn im Nachhinein "persönlich ärgern". "Aus heutiger Sicht hätte ich vertieft nachfragen sollen. Das habe ich nicht getan", so der 76-Jährige vor dem OLG Braunschweig.

Nach Ansicht des BGH ist ein Polizist, der einem Journalisten mehrfach Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat, zu milde bestraft worden. Das LG Lübeck sah "das Ansehen der Landespolizei und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine sachgerechte Amtsführung" nicht erschüttert. Nun muss es den Fall komplett neu aufrollen.

Ein beschwipster Mieter gönnt sich Pommes als Mitternachtssnack - und stellt den Topf mit heißem Fett zurück auf die noch angeschaltete Herdplatte. Die Folge: Ein Wohnungsbrand, der die Wohnung unbewohnbar macht. Trotzdem kann der junge Mann laut LG Würzburg Miete mindern. Es liege ein Augenblicksversagen vor.

Nach dem Tod einer zuckerkranken Schülerin bei einer Studienfahrt im Juni 2019 hat das LG Mönchengladbach zwei Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Lehrerinnen hätten sich über mögliche Erkrankungen informieren müssen, so das Gericht.

Eine bauvertragliche Klausel, die dem Unternehmer trotz Festpreisabrede eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Dies hat das OLG Zweibrücken zugunsten eines Ehepaars entschieden, das plötzlich einen hohen Aufpreis wegen Materialpreissteigerungen zahlen sollte.

Wenn man für eine außergerichtliche Verhandlung über ein Ende des Verfahrens eine Terminsgebühr möchte, muss man auch mit der Gegenseite sprechen. Ein einseitiges Telefonat mit dem Gericht kann nach Ansicht des OLG Bamberg keine Terminsgebühr auslösen.