Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampel-Koalition Überlegungen, das BVerfG stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Im Fokus steht das BVerfGG. Es soll nicht mehr mit einfacher Mehrheit geändert werden können.

Die Eröffnung eines Restaurants während der Corona-Pandemie schließt einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus. Dies gilt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zumindest dann, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung noch nicht absehbar war, dass Gaststätten geschlossen werden würden.

Die slowakische Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft USP, die für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständig ist, abschaffen. Dagegen protestierten in der Hauptstadt Bratislava am Donnerstag tausende Menschen.

Ein Prüfer darf eine Examensklausur im Widerspruchsverfahren durchaus noch einmal anders bewerten, auch wenn es dafür keine zwingenden Gründe gibt. Das Justizprüfungsamt ging durch drei Instanzen, doch das BVerwG sieht den Grundsatz der Prüfungsgerechtigkeit nicht verletzt. Maximilian Amos ist nicht überrascht.

Wirecard-Anleger haben gegen die BaFin keine Schadensersatzansprüche wegen erlittener Aktien-Verluste. Die BaFin-Maßnahmen im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle seien jedenfalls vertretbar gewesen, entschied der BGH und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

In Bußgeldsachen eine häufige Konstellation: Der Mandant lässt sich vom persönlichen Erscheinen befreien. Muss nach einer Terminsverlegung der Antrag wiederholt werden? Der BGH hat jetzt entschieden, dass die nicht auf einen konkreten Termin bezogene Befreiung nicht verbraucht wird.

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber laut LAG Baden-Württemberg nicht weiter.

Die Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens sind streng. Das OLG Frankfurt a.M. hat es aus Sicht des BVerfG aber etwas übertrieben. Eine verurteilte Mörderin kann daher verlangen, dass die mögliche Befangenheit eines Richters, der auch schon ihren Lebensgefährten verurteilt hatte, noch einmal geprüft wird.

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

Die Deutsche Umwelthilfe wollte die Bundesrepublik verpflichten, ihr Nationales Aktionsprogramm gemäß der Nitratrichtlinie fortzuschreiben. Das OVG Münster hat die Klage abgewiesen, weil die Umweltorganisation ihre Argumente schon in der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vorbringen müssen.

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt und Macron könnte das Vorhaben allenfalls ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen. Das wäre aber ganz in seinem Sinne.

Ein evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber und daher nach Ansicht des BAG auch nicht dazu verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Das Gericht verneinte die Diskriminierung eines schwerbehinderten Mannes, der sich erfolglos beworben hatte.

Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt und einem Wohnhaus im Allgäu pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten. Eine Ausnahmeregelung in der Satzung der Stadt greife nicht, entschied das VG Gießen.

Ein Gartengrundstück, auf dem kein Gebäude steht, kann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Bei einer Veräußerung kommt daher laut BFH eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung nicht in Betracht – auch wenn die Eigentümer auf einem anderen Teil des Grundstücks tatsächlich wohnten.