Prozess um AfD-Einstufung als Verdachtsfall geht im April weiter
© picture alliance/dpa | Guido Kirchner

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesverfassungsschutz um die Einstufung der Partei als rechtsextremistscher Verdachtsfall hatte das OVG Münster die mündliche Verhandlung Mitte März vertagt. Jetzt hat das Gericht weitere 13 Sitzungstage bis zu den Sommerferien festgesetzt.

Danach wird das Verfahren am 11. April fortgesetzt. In den drei Berufungsverfahren geht es um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (Az. 5 A 1218/22), die Einstufung des sogenannten "Flügel" als Verdachtsfall und als "gesichert extremistische Bestrebung" (Az. 5 A 1216/22) sowie um die Einstufung der Jungen Alternative für Deutschland (Junge Alternative) als Verdachtsfall (Az. 5 A 1217/22). Beim VG Köln hatten die Klagen im März 2022 überwiegend keinen Erfolg. Die AfD legte Berufung ein. Das OVG Münster verhandelt über die Berufungen der AfD und der Jungen Alternative. Hierzu waren zunächst die zwei genannten Termine am 12.03.2024 und 13.03.2024 angesetzt worden.

Redaktion beck-aktuell, gk, 27. März 2024.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Köln, Einstufung des "Flügels" der AfD als rechtsextremistisch, BeckRS 2022, 3818

VG Köln, Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall, BeckRS 2022, 3817

Harding, Kommunikative Verfassungsverteidigung und die AfD, NJW 2023, 2911

Verfassungsschutz erklärt Höckes AfD-"Flügel" zu Beobachtungsfall, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.03.2020, becklink 2015699

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.