Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte brachte auch die Videovernehmung einer Zeugin in Thailand keine neuen Erkenntnisse. Damit bleibt die Frage, welche Täter wie viel Geld auf die Seite schafften oder erdichteten, weiterhin ungelöst.

Für Verfassungsfeinde ist in der Justiz kein Platz, darüber waren sich bei der Anhörung zur geplanten Änderung des Richtergesetzes alle Experten einig. Unisono begrüßten sie den Vorstoß der Ampel-Regierung, ehrenamtliche Richter bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue künftig nicht zu berufen.

"Umweltfreundlich", "nachhaltig", "klimaneutral" – wenn es für solch vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten keinen Nachweis gibt, sollen sie nach dem Willen des EU-Parlaments künftig verboten werden. Die Abgeordneten gaben grünes Licht für ein entsprechendes Vorhaben.

Arbeitsvertragsrichtlinien kirchlicher Arbeitgeber unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle darauf, ob sie mit höherrangigem zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind. Das hat das BAG bekräftigt und eine Regelung in den AVR DW-EKD bestätigt.

Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verstöße gegen formale Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, müssen weitere Angebote auf gleichartige Verstöße prüfen und gegebenenfalls beseitigen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden.

Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.

Wird einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt, führt sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG. Laut BGH kann es für eine KG von Interesse sein zu erfahren, wer anstelle des verstorbenen Kommanditisten in ihre Gesellschaft eingetreten ist.

Eine bessere Versorgung der Patienten im Notfall sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind zwei zentrale Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt in Berlin vorgestellt hat.

Ein "vertrauenswürdiges Online-Umfeld" schaffen – das ist das Ziel des Digital Services Act, einer EU-Verordnung, die am 17. Februar in Kraft tritt. Zur Umsetzung der Verordnung hat die Bundesregierung jetzt das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht.

Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorschläge vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Dienstag geeinigt haben.

Eine in Deutschland 2016 vereinbarte Abfindung, die aber erst 2017 in Malta ausbezahlt wurde, ist nach einer Entscheidung des FG Kassel einkommensteuerpflichtig. Auf die bis 2016 geltende Steuerfreiheit könne sich der Empfänger der Abfindung nicht berufen.

Im neunten Jahr nach dem Dieselskandal bei Volkswagen hat das OLG Braunschweig am Dienstag Ex-Konzernchef Herbert Diess als Zeuge vorgeladen. Wer sich neue Erkenntnisse oder überraschende Details zur Affäre erhofft hatte, wurde aber enttäuscht.