Eine Mutter, die ihre ein Jahr alte Tochter nach Deutschland entführte, muss sie trotz des Gaza-Kriegs nach Israel zurückbringen. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Es bestätigte damit die vom AG Stuttgart angeordnete Rückführung. Eine "schwerwiegende Gefahr" sei nicht nachgewiesen.

Bei der Bundeswehr war eine Corona-Impfung seit zweieinhalb Jahren Pflicht. Nun wird sie nur noch empfohlen. Soldatinnen und Soldaten müssen sich damit künftig nicht mehr impfen lassen. Das hat auch Einfluss auf ein aktuelles Verfahren vor dem BVerwG.

Der Umgang mit Kindern kann für Großeltern bei Streit mit den Eltern zum heiklen Thema werden – in vielen Fällen ziehen sie den Kürzeren. Das OLG Brandenburg ließ den Kontakt aber aufgrund einer bestehenden Bindung weiter zu, obwohl das Verhältnis einer Mutter zur Oma tiefgreifend zerrüttet war. 

Trotz wochenlanger Massenproteste und gegen das Veto der Staatspräsidentin hat das georgische Parlament am Dienstag das Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft endgültig verabschiedet – unbeeindruckt von vorherigen Warnungen der EU und den USA.

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, den sie in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts, entschied das BAG am Dienstag.

Die Schlussplädoyers im historischen Schweigegeld-Prozess sind vorbei. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich nun die Geschworenen auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten Donald Trump einigen. Es kann jederzeit fallen.