Der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Samstag). Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden.

Der Eigentümerverband Haus und Grund will das neue System zur Verteilung des CO2-Preises bei Mietwohnungen durch das BVerfG überprüfen lassen. In Gebäuden mit hohem CO2-Ausstoß pro Quadratmeter sollen dabei Vermieter einen größeren Teil der Kosten übernehmen, in Gebäuden mit niedrigem Ausstoß die Mieter.

Abgeordnete haben auch dann keinen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz, wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Dies liegt laut LSG Niedersachsen-Bremen an den statusrechtlichen Besonderheiten der Abgeordnetentätigkeit: Diese sei weder Arbeits- noch Berufstätigkeit.

Eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ist in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht vorgesehen. Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied das BVerfG auf Vorlage des BFH. Verfassungskonform auslegen lasse sich die Regelung nicht.

Beruft sich ein Anwalt über Jahre hinweg in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit, darf die Kammer Zweifel anmelden, ob die Gesundheit noch für den Anwaltsberuf ausreicht. Laut AGH Nordrhein-Westfalen durfte die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden.

Das Landratsamt Aschaffenburg hat eine für den heutigen Freitag angemeldete Protest-Versammlung der Landwirte auf der A3 zu Recht auf die Bundesstraße B 26 verlegt. Das hat das VG Würzburg in einem Eilverfahren entschieden und sich insbesondere auf konkrete Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum berufen.

Ein Sieg für Verbraucherschützer: Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die Firma staubsaugerservice.de entschieden.

"iSupport" – so heißt das neue elektronische Kommunikationssystem, das laut Bundesamt für Justiz künftig grenzüberschreitende Anträge bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschleunigen soll. In einem Pilotprojekt mit Schweden seien bereits erste Anträge erfolgreich übermittelt worden.

Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber nicht die freie Wahl, wem er wann kündigt. Mit den Abwicklungsarbeiten sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Mitarbeitenden zu beschäftigen. Eine Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Sozialauswahl ist laut LAG Düsseldorf unwirksam. 

Wenn beim spätabendlichen Online-Banking die Website anders aussieht als sonst und eine "Bankmitarbeiterin" anruft, sollten die Alarmglocken läuten. Wer trotzdem seine Daten und Transaktionen freigibt, handelt grob fahrlässig – und kann das verloren gegangene Geld laut LG Lübeck nicht von seiner Bank zurückverlangen. 

Die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen, die zum Jahresbeginn in Kraft treten sollten, dürften auf sich warten lassen. Noch ungewisser scheint das Schicksal der digitalen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen. Das erläuterte Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) im Gespräch mit der NJW.

Einen "Etappensieg" gegen den Gasnetzbetreiber Gascade meldet die Deutsche Umwelthilfe. Das BVerwG habe Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen vorläufig zu stoppen. Es habe damit einem Eilantrag der DUH entsprochen.

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in Hotels, weniger oder geringere Schriftformerfordernisse – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft weiter von Bürokratie entlasten.

Italien darf Airbnb, Google und Amazon keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen, auch wenn diese in Italien tätig sind. Dies schließt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar daraus, dass die Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind.

Ein Gericht darf sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten, ohne aufzuzeigen, dass es die dafür erforderliche Sachkunde besitzt. Das stellt der BGH klar.