Saudi-Arabien: Frauenrechts-Aktivistin zu elf Jahren Haft verurteilt

Saudi-Arabien will sich weltoffen zeigen. Zugleich werden Kritiker mit langen Haftstrafen zum Schweigen gebracht. Jetzt wurden Details im Fall einer jungen Fitness-Trainerin bekannt: Die Aktivistin soll laut Menschenrechtlern wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt worden sein.

Manahil al-Utaibi sei bereits im Januar – mehr als ein Jahr nach ihrer Festnahme – von einem Spezialgericht für Terrorismus verurteilt worden, teilte die Organisation Amnesty International am Dienstagabend mit. Die Vorwürfe gegen die 29-jährige Fitness-Trainerin bezogen sich demnach auf ihre Kleidung sowie ihre Aufrufe in sozialen Netzwerken, das System männlicher Vormundschaft im Königreich zu beenden. Sie hatte auch Videos von sich ohne das im Land traditionelle Abaja-Überkleid veröffentlicht.

Saudi-Arabiens Regierung hatte die Festnahme im Dezember nach einer Anfrage eines UN-Sonderberichterstatters bestätigt. Al-Utaibi sei wegen "Terrorverbrechen" verurteilt worden, hieß es jetzt. Die Gesetze des Landes würden das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen, es sei denn, Handlungen könnten die "Grenzen der öffentlichen Ordnung oder die gesellschaftlichen Normen verletzen oder überschreiten".

Amnesty International und die Menschenrechtsorganisation ALQST riefen das Königreich auf, Al-Utaibi unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen. Nach ihrer Festnahme im November 2022 sei sie in Haft körperlich und psychisch misshandelt worden. Zudem sei sie mehrere Monate an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

Frauen schlechter gestellt als Männer

Frauenrechte sind in Saudi-Arabien trotz einiger Reformen immer noch stark eingeschränkt. Für wichtige Entscheidungen des Lebens benötigen Frauen weiterhin die Zustimmung eines männlichen Verwandten. In rechtlichen Fragen, etwa bei der Eheschließung, der Scheidung, dem Sorgerecht für Kinder und Erbschaften sind Männer in der Regel weiterhin deutlich besser gestellt als Frauen.

Mohammed bin Salman ist seit seiner Ernennung zum Kronprinzen im Jahr 2017 zum faktischen Herrscher des Landes aufgestiegen. Er hat seitdem eine gesellschaftliche Öffnung vorangetrieben und das Land auch für Touristen zugänglicher gemacht. Unter anderem schaffte er die Todesstrafe für Minderjährige ab. Gleichzeitig hat die Unterdrückung kritischer Stimmen und die Verfolgung etwa von Frauenrechtlerinnen im Land noch zugenommen.

Redaktion beck-aktuell, bw, 2. Mai 2024 (dpa).