Es bleibt dabei: App-Entwickler dürfen Nutzer beim Kauf ihrer digitalen Inhalte künftig zu Bezahlmethoden außerhalb von Apples Download-Plattform leiten. Da es das Oberste Gericht der USA am Dienstag ablehnte, sich mit dem Fall Apple/Epic zu beschäftigen, erlangt ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts Rechtskraft.

Mehr als zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge hat das LG Ulm einen 47-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er wurde am Dienstag der versuchten schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun ein Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Parallel läuft eine Unterschriftensammlung für eine Petition, die sich mit dem Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beschäftigt.

Im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Vorsitzende Richter nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen. Das OVG Münster hat heute einen entsprechenden Antrag der Partei abgelehnt.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DS-GVO einhalten und unterliegt damit der Kontrolle der Datenschutz-Aufsicht. Das hat der EuGH entschieden. Eine Ausnahme gelte, wenn die Untersuchung die nationale Sicherheit betrifft.

Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Autos -  und zwar auch dann, wenn die Werkstatt Positionen berechnet hat, die in Wirklichkeit gar nicht angefallen sind. Das stellte der BGH klar und präzisierte seine bisherige Rechtsprechung zum Werkstattrisiko.

Frauen kann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physischer oder psychischer beziehungsweise sexueller oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Bei Gefahren für Leib und Leben kommt unabhängig davon die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Betracht, entschied der EuGH.

Auch wenn eine Krankschreibung erst verspätet bei einer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht wird, muss diese dem Versicherten Krankengeld zahlen. Das hat das BSG entschieden. Denn seit 2021 seien allein die Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden.

Obwohl der nationale Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Anwalt bereits verjährt war, hat der Mandant noch einen Anspruch auf die Kopie der Akte nach der DS-GVO. Das LG Bonn gab der Klage statt, da hier die Verjährungsvorschriften nach seiner Auffassung nicht eingriffen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute die Eckpunktepapiere zur Reform des Kindschafts- und des Abstammungsrechts vorgestellt und einen "Modernisierungsschub in Deutschland - auch im Familienrecht" angekündigt. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen noch im ersten Halbjahr 2024 folgen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für schwerbehinderte oder gleichgestellte Praktikanten, die für ein Berufspraktikum im Sinn von § 26 BBiG eingestellt werden. Jedoch führt ein laufender Gleichstellungsantrag laut BAG nicht zum Eingreifen der schützenden Verfahrensvorschriften.

Der Fall hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen und zwei Gerichtsverfahren gesorgt: Ein Paar hat Sex in einer katholischen Kirche und dokumentiert das auch noch. Jetzt wurde der Altar neu gesegnet, wie ein Sprecher des Erzbistums München und Freising mitteilte.

Die Bundesregierung muss Finanzlöcher im Haushalt stopfen und will dazu unter anderem die Subventionierung von Agrardiesel abbauen. Bei Ökonomen stößt der Kurs der Ampel-Koalition auf offene Ohren, wie eine Anhörung im Finanzausschuss am Montag zeigte. Allerdings gab es auch kritische Stimmen zu den "Dieselplänen".

Bei einer langen Anreise zum Flughafen sollte genügend Puffer eingeplant werden, um das Zeitfenster für die Gepäckaufgabe nicht zu verpassen. Ein Ehepaar hatte das nicht beachtet, die Gepäckaufgabe wurde ihm verwehrt. Es sah daraufhin von der Flugreise nach Kuba ab. Den Reisepreis bekamen die Eheleute aber nicht zurück.

Sechs Bonner Bundesbehörden, darunter das Bundesamt für Justiz (BfJ), wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung ausbauen. Dazu haben sie das "Digital Cluster Bonn" gegründet. Ein Schwerpunkt der Initiative wird laut BfJ der Bereich Regulierung und Aufsicht sein.

Der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber verjährt gemäß § 196 BGB nach zehn Jahren. Die dreijährige Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB gilt für den Vergütungsanspruch nicht. Das hat der BGH entschieden.

"Mehr als nur eine schauerliche Vision" – das sehen juristische Organisationen in dem, was radikale Rechte im November auf ihrem Treffen nahe Potsdam entworfen haben. In seltener Einigkeit positionieren die wichtigen juristischen Berufsorganisationen sich gemeinsam deutlich.  

Es ist ruhiger geworden um den früheren VW-Chef Herbert Diess. Seit seiner Ablösung vom Chef-Posten beim größten deutschen Autobauer sind Auftritte rar. Dasselbe gilt für seine Amtsvorgänger Matthias Müller und Martin Winterkorn. Mit einem Verfahren vor dem OLG Braunschweig rückt für die drei die Dieselaffäre aber wieder in den Fokus.

Eintragungen in einer Patientenakte sind nur ein Indiz und führen nicht zu einer Beweislastumkehr. Damit musste ein beklagter Arzt in einem vom BGH entschiedenen Fall nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber ihre Fehlerhaftigkeit beweisen.

Die Arbeitgeber halten eine Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro, die die Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit in Corona-Zeiten zugeschossen hatte, für verfassungswidrig. Die betreffenden Rücklagen im Haushalt der Bundesagentur seien Beitragsmittel, die nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts angetastet werden dürfen.