Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich heute Abend in einer Videokonferenz zusammen. Konkret gehe es um die Frage, wie man solchen Taten in Zukunft vorbeugen könne, teilte das Brandenburger Innenministerium mit.
Das sächsische Kabinett will zudem eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer beschließen. Das kündigte Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) am Montagabend in den ARD Tagesthemen an. Er forderte einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, der die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern unter Strafe stelle.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) äußerte sich im Tagesspiegel ähnlich. In das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger unter Strafe stelle. Meier zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der Bundesratsinitiative von Sachsen anschließen werden, die Zustimmung unter den Landesinnenministern sei groß. Schuster kündigte ferner die Einrichtung eines Kommunikationskanals im sächsischen Innenministerium an, über den spontane Wahlkampf-Aktionen gemeldet werden können. Auf diese Weise könne die Polizei Ehrenamtler besser schützen.
Ecke nicht das einzige Opfer
Ecke ist der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl und war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen hat die mutmaßlichen Täter inzwischen ermittelt und rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Ecke musste stationär im Krankenhaus behandelt werden.
Der Angriff auf Ecke war nicht der einzige Fall von Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtler. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD. Bei der Strafzumessung müsse die Justiz mit einbeziehen, dass es sich bei solchen Angriffen nicht nur um eine gefährliche Körperverletzung, sondern auch einen schweren Angriff auf freie Wahlen handele, so Schuster. "Da muss der Rechtsstaat Zähne zeigen", betonte er.
