Spionagevorwurf: Generalbundesanwalt durchsucht Krahs Büro in Brüssel

Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft heute Krahs Büroräume und die des Verdächtigen Jian G. im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Der Generalbundesanwalt betonte, dass Krah in dem Ermittlungsverfahren kein Beschuldigter sei.

Sein Büro sei durchsucht worden, weil er als Zeuge in Frage komme, so die Generalbundesanwaltschaft weiter. Die AfD hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen an Krah als Spitzenkandidat für die Europawahl festgehalten. Die Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt, die nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden kann.

Jian G., der ehemalige Mitarbeiter Krahs mit chinesischen Wurzeln steht im Verdacht, für China Spionage betrieben zu haben. Seit 2019 soll er für den AfD-Politiker gearbeitet haben. Am 22. April 2024 wurde er in Dresden festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft und arbeitet nicht mehr für Krah.

Aus dem Europaparlament hieß es, wie immer arbeite das Europäische Parlament mit den nationalen Behörden zusammen. In diesem Zusammenhang sei der Zugang gewährt worden. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte, man habe auf Bitte der deutschen Behörden gehandelt.

Redaktion beck-aktuell, dd, 7. Mai 2024 (ergänzt durch Material der dpa).

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