Ein Arzt muss seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der OP-Form und damit verbundene Risiken aufklären. Auf die ursprünglich vorgesehene Operationsmethode ist der Arzt nach erfolgter Aufklärung laut BGH nur nach eindeutiger Klarstellung des Patienten beschränkt.

Ein Mobilfunkanbieter darf Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zur Rückwerbung kontaktiert werden wollen, künftig nicht mehr wegen angeblich noch offener Fragen zur Vertragsbeendigung um einen Anruf bitten. Das sei unerwünschte Werbung, so das OLG Schleswig.

Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte Datum nicht eindeutig erkennbar, führt dies laut OLG Koblenz zur Unwirksamkeit der Ersatzzustellung.

Die deutsche EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hält die Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes für gerechtfertigt. Google habe zur bevorzugten Anzeige seiner Suchergebnisse eine beherrschende Stellung auf dem Markt ausgenutzt.

Das Luftfahrtunternehmen Wizz Air ist mit seiner Klage gegen die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für den rumänischen Konkurrenten Tarom durch die Kommission endgültig gescheitert. Der EuGH hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Der Staub­sauger­her­stel­ler Dyson hat im Streit um eine EU-Verordnung zur Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern endgültig den Kürzeren gezogen. Der EuGH verneinte wie bereits zuvor das EuG einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht.

Ab heute verhandelt das UN-Gericht darüber, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt. Ministerpräsident Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück - und bekommt teilweise Unterstützung aus Deutschland. Es geht insbesondere um die Frage, ob Israel eine Absicht zum Völkermord nachgewiesen werden kann.

Ein 34-Jähriger, der seine schwer kranke Großmutter laut Anklage auf ihren Wunsch hin tötete, ist in einem Hamburger Prozess freigesprochen worden. Der Drogenabhängige sei aufgrund psychischer Ausnahmesituation schuldunfähig gewesen, urteilte das AG St. Georg.

Ein EU-Bür­ger kann Anspruch auf Kindergeld auch aus einem ab­ge­lei­te­ten Frei­zü­gig­keits­recht aufgrund des Schulbesuchs seines Kindes und dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot haben. Dies hat das FG Düs­sel­dorf im Fall eines bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den.

Auch wenn ein Gericht direkt darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, kann der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten haben. Die Bestellung seines Anwalts kann, so das BAG, notwendig sein, wenn der Rechtsmittelführer der Auffassung des Gerichts zunächst entgegentritt.

Dieses Mal war es nicht der Fehler der stets zuverlässig arbeitenden Fachangestellten, sondern ein ansonsten zuverlässiger Kanzleidrucker, der den fristgemäßen Versand verhinderte. In Zeiten der Digitalisierung und des beA keine Grundlage für einen Wiedereinsetzungsantrag, befand der BGH. 

Leistungen anderer Länder für Contergan-Geschädigte dürfen auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Kapitalentschädigung und Conterganrente angerechnet werden. Die Anrechnung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das BVerfG. 

Für Ex-Präsident Donald Trump, das Wahljahr in den USA und die politische Zukunft des gesamten Landes ist es eine fundamental wichtige Frage: Schützt das Präsidentenamt vor Strafverfolgung? Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington soll das klären.

Dem Ex-Leiter und Mitarbeitern der Zulassungsstelle Holzminden wurde vorgeworfen, alte Kennzeichen verkauft zu haben, um Feiern zu finanzieren. Der Ex-Leiter behält aber seine Pension. Das VG Hannover wies die Klage des Kreises auf Aberkennung des Ruhegehaltes zurück.

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL findet wie geplant statt. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstag in Frankfurt Anträge des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) und von fünf Bahngesellschaften der Transdev-Gruppe gegen den Streik abgelehnt. 

Das OVG Sachsen-Anhalt hat die vorläufige Dienstenthebung des Virologen Alexander Kekulé an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) bestätigt. Der in der Corona-Pandemie bundesweit bekannt gewordene Wissenschaftler soll mehrere Semester seine Lehrverpflichtungen nicht erfüllt haben.

Zwei Investoren müssen 300.000 Euro Vertragsstrafe an den Planungsverband Loreley zahlen, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das VG Koblenz.

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2024 veröffentlicht. Vorgesehen sind höhere Bedarfssätze für Kinder. Ebenfalls angehoben wurden die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen.