Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.

Die spanische Super League Company erstritt vor dem EuGH einen wichtigen Sieg: Die FIFA und die UEFA dürfen Fußball-Wettbewerbe, die sie nicht veranstalten, nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen, wie sie es aktuell tun, und weder Vereine noch Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen.

Ein Verbraucher, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Kreditvertrag zur Kauffinanzierung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden, entschied der EuGH.

Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht mehr möglich war? Diese Frage war nun Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem OLG Oldenburg.

Die bis Ende 2029 befristete Außenstart- und -landeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs am offiziell bereits geschlossenen Berliner Flughafen Tegel ist rechtmäßig. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins, der seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage zur Verfügung stellt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des FG Niedersachsen hervor.  Die Mitgliedsbeiträge seien in einem solchen Fall als eine Art Teilnehmergebühr anzusehen.

Die Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.

Roman Abramovich, wurde zu Recht in die Liste der zu sanktionierenden Russen aufgenommen. Eine Pilotin hingegen, die in Luxemburg zu ihrem privaten Vergnügen fliegen will, wird nicht von den Sanktionen erfasst. Das EuG unterstrich, dass individuelle Sanktionen nur verhängt werden dürfen, wenn sie das Ziel, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu erschweren, erreichen können.

Der Branchendeal zwischen den Energieriesen E.ON und RWE hat auch weiterhin Bestand. Der EuGH hat Klagen von elf kommunalen deutschen Stromversorger abgewiesen und die Freigabe des Zusammenschlusses durch die EU-Kommission bestätigt. Offensichtliche Beurteilungsfehler seien ihr dabei nicht unterlaufen.

Das EuG hat die Genehmigung milliardenschwerer staatlicher Corona-Hilfen für den Lufthansa-Konkurrenten Air France und die Muttergesellschaft Air France-KLM für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mit ausreichender Wachsamkeit geprüft.

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren.

Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Hierauf einigten sich am Mittwoch das Europäische Parlament und der Rat der EU. Ziel ist es, die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Migration besser zu steuern. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen.

Das BPAtG hat ein grundlegendes Corona-Impfstoffpatent des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac für nichtig erklärt. Mit dem Urteil gab das Gericht am Dienstag einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen Curevac statt. 

Eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht ins Krankenhaus verlegen ließ, hatte womöglich keinen Tötungsvorsatz. Der BGH stellt aber klar, dass es nach dem Beginn der Eröffnungswehen nicht mehr um einen Schwangerschaftsabbruch geht. 

In Österreich muss die Sicherstellung von Handys und Handydaten strenger geregelt werden. Die derzeitige Gesetzeslage, wonach Datenträger ohne richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden können, sei verfassungswidrig, urteilte der dortige Verfassungsgerichtshof.

Die EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen soll, wird bis Mitte 2025 verlängert. Hierauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.