Der Mordfall Frederike, die Wahlrechtsreform und immer noch das LKW-Kartell: In Teil 2 des Rechtsprechungsrückblicks auf das Jahr 2023 werfen wir einen Blick aufs Strafrecht, auf Highlights aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht und auf jede Menge Wahlrecht aus Karlsruhe.  

Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) fallen auch selbständige Beweisverfahren. Dort ergangene Anordnungen können dem BGH zufolge isoliert angefochten werden.

Das BVerfG wird nicht mehr feststellen, ob die hessische AfD-Fraktion ihr Mitglied Kahnt im Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat. Kahnt hatte nach seinem Austritt aus der Partei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr und nahm seinen Antrag im Landesorganstreitverfahren zurück.

Das Krisenjahr 2023 bot auch rechtlich einige Highlights. Im ersten Teil unseres Rückblicks zur Rechtsprechung, die man kennen sollte, finden sich neben dem Nachtragshaushalt auch Siege und Niederlagen von Klimaschützern und gleich mehrere Corona-Urteile.

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung genau aussieht, war lange unklar. Nun herrscht Gewissheit. Ein eigentlich angekündigter Speedbonus für Vermieter kommt nicht.

In der EU sollen künftig einheitliche Standards für die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen gelten. Dazu haben die Mitgliedstaaten eine Richtlinie auf den Weg gebracht. Für Unternehmen gibt es einen Risikoleitfaden, der ihnen helfen soll, sich rechtskonform zu verhalten.

Krasser Justizirrtum in den USA: Nach 48 Jahren Gefängnis ist ein Mann im Bundesstaat Oklahoma für unschuldig erklärt worden. Der Afroamerikaner Glynn Simmons sei seinerzeit zu Unrecht wegen Mordes verurteilt worden, befand eine Richterin Medienberichten vom Mittwoch (Ortszeit) zufolge.

Die Vorschriften der UEFA und des belgischen Fußballverbands, wonach eine Mindestzahl "einheimischer Spieler" in die Mannschaften aufzunehmen ist, kann laut EuGH sowohl gegen die Wettbewerbsregeln als auch gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen. Ob dies der Fall ist, müsse das nationale Gericht prüfen.

Mit Patrick Otto bekommt der Bundesverband der Unternehmensjuristen zum 1. Januar 2024 einen neuen weiteren Geschäftsführer. Otto wird die Geschäftsstelle des BUJ in Berlin leiten. Bislang hatte er sich ehrenamtlich als Präsidiumsmitglied und Regionalgruppenleiter Ostwestfalen/Münster für den BUJ engagiert.

Die Übergabe einer mit EU-Haftbefehl gesuchten Person darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von Kleinkindern ist. Etwas anderes gilt laut EuGH nur ausnahmsweise bei systemischen oder allgemeinen Mängeln im Ausstellungsmitgliedstaat und bei einer Gefahr für die Grundrechte der betroffenen Personen.

Sanktionen für Plattformbetreiber, die sich nicht an die Regeln halten – dies ist ein Baustein des Digitale-Dienste-Gesetzes, das das Bundeskabinett am Donnerstag verabschiedet hat. Die Überwachung der Plattformen soll danach künftig zentral durch die Bundesnetzagentur erfolgen.

Eine Umfrage unter der Anwaltschaft zeigt: Die Mehrheit der Teilnehmer steht einer Lockerung des Fremdbesitzverbots skeptisch gegenüber. Die Rechtsanwälte und -anwältinnen befürchten bei der Beteiligung von externen Kapitalgebern vor allem eine sachfremde Einflussnahme zulasten der anwaltlichen Unabhängigkeit.

Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der Union kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen. Ihr Aufenthaltsrecht darf dies nicht in Frage stellen, hat der EuGH entschieden.

Ein Vorabentscheidungsersuchen der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts Polens stammt nicht von einem "Gericht" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH unzulässig.

Der Verdacht einer sogenannten Adbusting-Aktion, also der Ersetzung eines Werbeplakats (hier: der Bundeswehr) durch ein umgestaltetes Plakat, das den Sinn des ursprünglichen auf den Kopf stellt, rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung. Dies stellt das BVerfG klar.

Dem Angeklagten, der seinen minderjährigen Neffen aufforderte, die eigene Mutter zu töten, hat seine Revision nicht viel gebracht. Rechtsdogmatisch aber ist der Beschluss, mit dem der BGH begründet, warum eine Anstiftung Strafunmündiger möglich sei, nicht nur für Examenskandidaten ein Muss.