Die staatliche Kaufprämie für E-Autos ist Geschichte. Mit Ablauf des gestrigen Sonntags können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen werden noch ausgezahlt.

In Deutschland soll die Anwendung von Glyphosat beschränkt bleiben und Verstöße weiterhin sanktioniert werden. Das Landwirtschaftsministerium hat eine entsprechende Eilverordnung auf den Weg gebracht. Diese soll mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft treten und ein halbes Jahr gelten.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des BVerfG höchst riskant – umso mehr wird über eine Reform gestritten. Doch die FDP einschließlich Parteichef Christian Lindner ist dagegen. Eine Teilreform hält der Bundesfinanzminister dennoch für möglich.

Die CDU-Spitze hat Beschwerde gegen den Verbleib von Hans-Georg Maaßen in der Partei eingelegt. Der Ausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten sei "politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten", hieß es in einem 67-seitigen Beschwerdeschreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des § 69 StGB, so das OLG Braunschweig. Hiervon sei weder allein aufgrund der Art des Kfz abzuweichen, noch sei diese als stets mildernd zu berücksichtigen.

Der 6. Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Sanktionsregime bei fehlerhaften Anzeigen einer Massenentlassung aufzugeben: Verstöße gegen § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG sollen künftig nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Er hat deshalb den 2. Senat angerufen.

Bei einer anwaltlich vorformulierten Unterlassungserklärung können nach Ansicht des OLG Düsseldorf bereits die äußeren Umstände für die Einordnung als AGB sprechen. Akzeptiert der Gläubiger zahlreiche Streichungen in untergeordneten Klauseln, gilt die Vertragsstrafeklausel nicht automatisch als ausgehandelt.

Die Wohnung eines verbeamteten Lehrers wurde durchsucht, um zur Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren wegen Beleidigung seine Einkommensverhältnisse zu ermitteln. Das war im konkreten Fall unverhältnismäßig, entschied nun das BVerfG. Die Staatsanwaltschaft hätte mildere Mittel nutzen können.

"Hund beißt Frau“" ist in der Regel weder eine Meldung noch ein Fall für den 3. Strafsenat des BGH. Anders kann es laufen, wenn der Hund bloß beißt, weil sein Herrchen auf ihn fiel und die Szene zu einem Polizeieinsatz auf einem rheinland-pfälzischen Dorffest führt.

Für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) sind mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich. Das Aussteigen nach einem Parkunfall reicht laut BVerwG nicht für eine Zäsur, die das anschließende Weiterfahren zu einer neuen Fahrt macht.

Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das LG München I nun zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz für alle gesetzlich Versicherten kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.

Das BVerfG hatte es bereits 2018 eindeutig und umfassend festgestellt: Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des EGMR. Gewerkschaften sehen in der Entscheidung trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.