Nach Kritik aus den Landesregierungen und der Justiz am Cannabis-Gesetz hat das Bundesjustizministerium vorgeschlagen, die umstrittene Amnestie-Regelung zu verschieben. Dem Deutschen Richterbund reicht das jedoch nicht.

Neue Freiräume bei der Benennung von Partnerschaften: Seit Anfang 2024 muss keiner der Partner mehr im Namen genannt werden. In einer seit Anfang 2021 laufenden Registersache konnte der BGH jetzt einer Rechtsanwaltspartnerschaft weiterhelfen.

Ein entflohener Häftling wollte von "unterwegs" der Presse verbieten, über ihn zu berichten. Doch die Gerichte machen das nicht mit: Wer geflohen ist, hat keine ladungsfähige Adresse mehr, so das OLG Frankfurt am Main.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag muss einem Bürger keine Liste Gutachten herausgeben, die der Wissenschaftliche Dienst für Fraktionen erstellt hat. Das OVG Schleswig bestätigte in zweiter Runde, dass die Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben einen Anspruch darauf ausschließt.

Kindesentführung ist ein Thema, das Anfang des Jahres im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsstreit zwischen der Steakhouse-Ketten-Erbin Christina Block und ihrem Ex-Mann in aller Munde war. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz die Zahlen für 2023 veröffentlicht und meldet 527 neue Fälle nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen. 

In vielen großen Städten zeichnet sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentümern ab – jetzt ringen die Bundesländer um eine Lösung. Die könnte in einer gesetzlichen Öffnungsklausel zur umstrittenen Reform liegen, meint NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). 

Ob Schutz vor Hate Speech, Corona-Gesetzgebung oder Suizidassistenz: Laut Frauke Rostalski greift der Staat zum Schutz von immer vulnerableren Bürgern immer früher und immer stärker in die Freiheit aller ein. Ein Gespräch über Eigenverantwortung, offenen Diskurs und ob man hierzulande noch alles sagen darf.

Nach seiner Privatinsolvenz ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe. Der Verteidiger von René Benko weist Vorwürfe gegen seinen Mandanten indes zurück.

Mit einem neuen Gesetz könnte Tiktok unter die Kontrolle von US-Investoren geraten. Shou Chew, der Chef der Kurzvideo-App des chinesischen Unternehmens ByteDance, will das verhindern. Tiktok beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei.

Maximilian Krah, seines Zeichens Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl, hat keine Anwaltszulassung mehr. Mit einem Verfahren der RAK Tübingen gegen ihn habe das nichts zu tun, sondern mit mangelnder Zeit, teilte ein Sprecher mit.

Die umstrittene europäische "Super League" darf sich nach Ansicht der EU-Markenbehörde nicht so nennen. Die Behörde gab damit einer Klage der dänischen Vereine statt, weil es in Dänemark bereits die "Superliga" gibt. 

Der Neubau beim Bundesgerichtshof, der im Herbst 2022 in Angriff genommen wurde, ist im vollen Gange. Rund um das Erbgroßherzogliche Palais, Hauptsitz und Wahrzeichen des BGH, soll ein nachhaltiges Gebäude entstehen, das der Vorbildfunktion des Bundes entspricht.

Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem OVG Münster gab es noch kein Urteil. Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, vertagte der Vorsitzende Richter am Mittwochabend die Sitzung.

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat als Berufungsinstanz im Eilverfahren bestätigt, dass die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Die einstweilige Verfügung des LG Dortmund gilt damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter.

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete befasst. Unter dem Strich begrüßten die Experten das Gesetzesvorhaben, forderten aber teilweise auch noch Nachbesserungen.