Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts vorgelegt. Mit der Reform soll in Zeiten rückläufiger Briefmengen die Grundversorgung unter verbesserten Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.

Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichte Berufungsschrift, die weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde, ist als unzulässig zu verwerfen. Dies hat das Pfälzische OLG Zweibrücken entschieden.

Ein Gläubiger, der seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffert, ist in der Regel durch die Höhe des vom Gerichts verhängten Betrags nicht beschwert. Dies kann laut BGH jedoch anders sein, wenn die Vorstellungen zur Höhe des Ordnungsgelds in einem Schriftsatz konkretisiert wurden.

Ein Tatplan ist nach einem ersten Misserfolg erst gescheitert, wenn der Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird. Kündigt er für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderung Konsequenzen an, spricht das nach Ansicht des BGH nicht dafür, dass er den Versuch für fehlgeschlagen hält. 

Ein türkischer Straftäter darf nur dann in seine Heimat ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt. Das hat das BVerfG entschieden und die Auslieferung eines Mannes gestoppt, der befürchtete, in der Türkei nicht persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein Ruhegeld zahlen. Die Ruhegeldregelung im Arbeitsvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das ArbG Berlin. Augenstein war im Zuge der Krise des ARD-Senders entlassen worden.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken. Sowohl die Bahn als auch das Verkehrsunternehmen Transdev sind am Montagabend mit ihren Eilanträgen vor dem ArbG Frankfurt a.M. gescheitert. Das letzte Wort hat aber das LAG Hessen.

Abbilder von Abdullah Öcalan, dem Führer der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind laut OVG Münster als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und fallen damit unter das Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes.

Fahrgästen droht ab Mittwoch ein 64-Stunden-Streik auf der Schiene. Allerdings haben sowohl die Deutsche Bahn als auch der Wettbewerber Transdev das ArbG Frankfurt a.M. eingeschaltet. Das will noch heute über den angekündigten mehrtägigen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entscheiden.

Ein Bauernverband hat sich erfolgreich gegen eine im Zusammenhang mit den heutigen Bauernprotesten ergangene polizeiliche Auflage gewandt. Dass die Versammlungen den Verkehrsfluss massiv behindern würden, habe die Polizei nicht belegt, entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Wochenende per Eilbeschluss.

Eine gescheiterte Ehe kann auch dann zu scheiden sein, wenn ein Ehepartner an einer psychischen Erkrankung leidet und im Fall der Scheidung eine Suizidgefährdung nicht auszuschließen ist. Die Härteklausel steht laut OLG Hamm nicht zwingend entgegen.

Fast vier Jahre nach einem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration der Querdenkerbewegung hat das AG Berlin-Tiergarten am Montag drei Männer und eine Frau im Alter von 28 bis 34 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt.

Zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg schickt Israel unter anderen den früheren Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Aharon Barak. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte.

Die bloße Hoffnung eines Gläubigers, sein Schuldner werde alle Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit bezahlen können, reicht nicht. Der BGH hat klargestellt, dass dieser die Vermutung, vom Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen kann.

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am 8. Januar eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können.

Kerstin Braun lehrt als Associate Professor im australischen Queensland Strafrecht. Die deutsche Juristin hat Traumstände vor der Tür, viele Freiheiten und eine unbefristete Stelle. Doch auch in Australien ändern sich die Bedingungen für Forschende – und die Weihnachtszeit sei gewöhnungsbedürftig.

Nach der CSU und Bayern hat nun auch die Unionsfraktion beim BVerfG ihre Klage gegen das neue Bundestagswahlrecht der Ampel eingereicht. Dieses diene ausschließlich dem Machterhalt von SPD, Grünen und FDP, der Wählerwille werde dabei massiv missachtet, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Supermarktkette Teegut muss ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden künftig in Fulda an Sonn- und Feiertagen schließen. Auch der Betrieb von Läden ohne Personal verstoße gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz, entschied der VGH Kassel in einem Eilverfahren.