Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden.

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt?

Wer kennt es nicht: Am Pool sind alle Liegen mit Handtüchern belegt, obwohl die meisten Hotelgäste noch beim Frühstück sitzen. Einem Griechenland-Urlauber ging das zu weit. Er verlangte Geld zurück - mit Erfolg. Das AG Hannover ging von einem Mangel der Pauschalreise aus.

Die Pläne der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft lösten massive Proteste der Landwirte aus. Nun will die Ampel geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.

Der auf der EU-Sanktionsliste stehende usbekisch-russische Oligarch Alischer Usmanow ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig, so das BVerfG.

Seinen Job ist er bereits los. Nun gibt es auch strafrechtliche Konsequenzen. Wegen Volksverhetzung wurde ein Berliner Lehrer zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Der 62-Jährige habe durch seine Äußerungen zur Corona-Politik den Holocaust verharmlost, befand das AG Tiergarten.

Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und des Völkermords beschuldigt.

Eine größere Gruppe von "Reichsbürgern" soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Die ersten Verdächtigen sind schon angeklagt. Nun wurde durch Akten des BGH bekannt, dass die Gruppe über einen ehemaligen NVA-Offizier der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollte.

Nach exakt 100 Verhandlungstagen ist der Mammut-Prozess gegen einen der bekanntesten Schwerverbrecher Deutschlands zu Ende gegangen. Das LG Köln schickt den Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes für 15 Jahre ins Gefängnis. Außerdem ordnete es die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Der Juwelendiebstahl aus Sachsens Schatzkammermuseum Grünes Gewölbe beschäftigt erneut das LG Dresden. Acht Monate nach dem Ende des ersten Prozesses beginnt nun das Verfahren gegen einen weiteren Verdächtigen, der - wie die bereits verurteilten Haupttäter - zum Remmo-Clan gehört.

Im Missbrauchsskandal um den verstorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Klarnamen von rund 170 bislang anonym behandelten Personen veröffentlicht. Darunter sind auch der frühere US-Präsidenten Bill Clinton und der britische Prinz Andrew, die einst als Vertraute von Epstein galten.

Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, ist vom LG Frankfurt am Main zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In dem Berufungsprozess ging es um eine Verurteilung Hinrichs aus dem Jahr 2023.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will vor den Supreme Court in Washington ziehen, um seine Teilnahme an der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Das dortige höchstes Gericht hatte ihn wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 "disqualifiziert".

Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem. Sechs von elf Richtern waren für eine solche Verschiebung.

In der Türkei hat der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay die Justiz in eine Krise gestürzt. Eines der obersten Gerichte entschied erneut, die vom Verfassungsgericht angeordnete Freilassung Atalays nicht durchzusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb.

Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können laut BGH zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines Organs führen. Es verblieben bei dem Organ aber gewisse Überwachungspflichten.

Einigen sich zwei Menschen darauf, einen anderen zu suchen, der den Nachbarn mindestens schwer verletzen wird, liegt eine strafbare Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen vor. Der BGH bejahte die Strafbarkeit, obwohl es noch niemanden gab, den sie hätten anstiften können.