Bund und Länder müssten das Tempo deutlich erhöhen, sonst werde der Umstieg auf die E-Akte und eine digitale Kommunikation der Justiz mit Bürgern und Unternehmen kaum bis 2026 gelingen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz beschleunigen, einige seiner Vorhaben sind aber umstritten. An diesem Freitag findet in Potsdam erstmals eine Digitalministerkonferenz statt. Den Vorsitz haben Brandenburg und Berlin inne.
Richterbund-Geschäftsführer Rebehn kritisierte veraltete und fehleranfällige Softwarelösungen, überlastete Datennetze und fehlende IT-Unterstützung in der Justiz. "Auch leistungsfähige Technik für Videoverhandlungen steht nicht flächendeckend bereit." Künstliche Intelligenz, die bei Massenverfahren schneller durch die Aktenflut helfen könnte, sei für den Regelbetrieb in der Justiz noch Zukunftsmusik. Dass der Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte noch nicht überall rund läuft, zeigt auch eine aktuelle Umfrage des DRB zum Umsetzungsstand bei der Digitalisierung.
Der DRB forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Digitalisierung aufzubringen und nannte eine Milliarde Euro für einen Bund-Länder-Digitalpakt. Bundesjustizminister Buschmann stellte den Ländern für die kommenden Jahre bis zu 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht. "Mit Trippelschritten und einem Schmalspurbudget lässt sich die Mammutaufgabe der Justiz-Digitalisierung aber kaum forcieren", so Rebehn.
