Der Freispruch des ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil des Stuttgarter LG bestätigt, wonach es zwar zu Zärtlichkeiten zwischen dem Inspekteur der Polizei und einer Polizistin gekommen sei – allerdings einvernehmlich.

Der Klimaaktivist Samuel Bosch hatte im Zuge einer Protestaktion gegen eine Waldrodung den schwäbischen Regierungspräsidenten als korrupt bezeichnet und saß wegen übler Nachrede einen Jugendarrest ab. Nach einer Entscheidung des BVerfG ist der Aktivist wieder auf freiem Fuß.

Kinderehen sind in Deutschland ein No-Go. Dabei bleibt es nach einem Gesetzentwurf, den das Justizministerium am Freitag veröffentlicht hat. Hierin werden nach einer Rüge des BVerfG in einem zweiten Anlauf jetzt auch die Folgen für zum Beispiel Unterhaltsansprüche geregelt.

Ohne Standards kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht funktionieren. Oft existieren sie aber nicht oder sind unverbindlich. Und: Ihre Entwicklung dauert durchschnittlich knapp drei Jahre. Deswegen wird in den Ämtern immer noch so viel gefaxt und gestempelt.

Bei einem notariellen Nachlassverzeichnis gibt es öfter Streit darüber, ob das Verzeichnis vollständig ist und der Notar genügend ermittelt hat. Laut BGH muss der Notar aber ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.

Der IGH verhandelt in der kommenden Woche über eine Klage von Nicaragua gegen die Bundesrepublik. Es geht um den Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord zu unterstützen. Eine mindestens teilweise Verurteilung Deutschlands scheint nicht ausgeschlossen.

Für "familiäre Gefälligkeiten" besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das SG Düsseldorf versagte aus diesem Grund einem Mann die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall, den er bei Renovierungsarbeiten für die Familie seiner Tochter im Haus seines Schwiegersohns erlitten hatte.

Die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18 Deutschland" ist seit 2020 verboten. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen vier Männer erhoben, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen. Sie sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf verantworten.

Wer das umstrittene Staatsexamen vermeiden will, hat mittlerweile viele Möglichkeiten: Ob Legal Tech oder Wirtschaftsrecht – fächerübergreifende Jura-Bachelor haben sich am Markt etabliert. Hochschulen basteln heute an Studiengängen für die Arbeitswelt von morgen.

Ein übereilter Matratzenkauf ist nicht ratsam. Stellt sich die Matratze als zu hart heraus, muss man sich damit plagen. Das erfuhr eine Mutter, die für ihre Tochter eine Matratze mit Härtegrad 5 gekauft hatte. Denn laut AG Hannover muss der Verkäufer ohne Nachfrage darüber weder aufklären noch beraten.

Schlechte Nachrichten für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolen: Laut BFH fällt die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Ist der Höchstbetrag ausgeschöpft, sei dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abziehbar.

Berufssoldaten können die Kosten, die ihnen für die Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren entstehen, als Werbungskosten steuerlich absetzen. Die Aufwendungen dienten unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis, entschied der BFH.

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, hat die Regeln zur Lärmmessung bei Windrädern gekippt. Windenergiegegner sehen dadurch ihre Rechte gestärkt und in Deutschland sprechen Kritiker schon von einem Windkraftverbot in Frankreich. Die Windkraftbranche sieht das ganz anders.