Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant bis Mittwochmorgen weitergehen. Die Deutsche Bahn ist mit ihrem Eilantrag am Dienstag in zweiter Instanz vor dem LAG Hessen gescheitert. Damit dauern die Behinderungen für Millionen Fahrgäste an.

Neonazis, Identitäre, neue Rechte: Für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen nach einem BR-Bericht mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD-Fraktion wies den Bericht scharf zurück.

Ein Langzeitstudent ohne Vordiplom darf nicht darauf vertrauen, seinen Abschluss auch nach Abschaffung der Vorprüfungen ablegen zu können. Dem BVerwG zufolge besteht keine reale Chance mehr. Dem Studenten fehle daher ein Rechtsschutzinteresse für seine Klage gegen die Abwicklung des Studiengangs.

Die beliebte Examensfrage um die Abgrenzung von Vollendung und Beendigung einer Tat bekommt bei einem grenzüberschreitenden Autodiebstahl neues Leben: Laut BGH genügt es bereits, den Wagen nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken, um dem Besitzer den Zugriff zu entziehen.

Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern.

Dass künftig für eine Rückgabe nur entweder der Antragsteller oder der derzeitige Besitzer eines NS-Raubkunstwerks der Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen müssen, darüber war man sich im Kulturausschuss weitgehend einig. Keinen Konsens gab es zu Vorschlägen für ein Restitutionsgesetz.

Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, inhaltlich aus ganz unterschiedlichen Gründen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf zunächst wie geplant bis Mittwochmorgen stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte am Montagabend vor dem ArbG Frankfurt am Main mit dem Versuch, den Ausstand mit juristischen Mitteln zu stoppen. Am Dienstag soll das LAG Hessen erneut prüfen.

Die Zahl der Naturkatastrophen aufgrund von Klima- und Wetterveränderungen nimmt auch in Deutschland stetig zu. Experten im Rechtsausschuss diskutierten besonders eine mögliche Versicherungspflicht, die vorgeschlagene Opt-Out-Lösung, Präventionsmaßnahmen und eine staatliche Rückversicherung.

Seit dem 7. März ist der Digital Markets Act verpflichtend für große Digitalkonzerne. Doch setzen diese die Regeln auch um? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das für die mobilen Betriebssysteme Android und iOS untersucht und festgestellt, dass weder Google noch Apple den Vorgaben aus Brüssel vollständig nachkommen. 

Der Bund hat die Energiepreisbremsen über 2023 hinaus nicht mehr verlängert, womit auch das Verbot an Unternehmen, Boni an ihr Leitungspersonal auszuschütten, endete. Wer aber bis dato Boni zu Unrecht ausgezahlt hat, dem drohen nun womöglich hohe Rückforderungen.

Jemand tapeziert eine Wand mit einer Fototapete und veröffentlicht später Bilder des Raums im Internet. Kann dies die Urheberrechte des Fotografen verletzen, der die Aufnahmen für die Tapete geliefert hat? Gerichte beurteilen dies bislang unterschiedlich. Jetzt wird der BGH entscheiden. 

Die Deutsche Bahn will den nächsten Streik der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern und hat am Montag einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim ArbG Frankfurt a.M. eingereicht. Sie kritisiert die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden". Für die Fahrgäste sei dies eine "blanke Zumutung".

Hätte man ahnen können, dass man bei einem Motorrad-Unfall mit Clogs schwere Fußverletzungen riskiert? Vielleicht, aber ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein", dass man sich so besser nicht auf die Maschine setzt, gibt es laut OLG Brandenburg nicht – und damit auch keine Abzüge beim Schmerzensgeld.