Die Angeklagten sollen - in wechselnder Beteiligung - laut Anklagebehörde für Manipulationen an einer sogenannten Schieberstation und einer Zwischenpumpstation zur Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt im Mai und im Oktober 2022 verantwortlich sein. Das Unternehmen PCK sowie die Mineralölverbundleitung GmbH seien geschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft listete mehr als zehn Fälle auf.
Zudem werden die Umweltaktivistinnen und -aktivisten wegen eines Angriffs auf ein Gemälde des Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wird der Wert des Bildes "Getreideschober" auf 111 Millionen Euro geschätzt. Die Letzte Generation sprach im Herbst 2022 von einer Attacke mit Kartoffelbrei. Auch die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER wird ihnen zur Last gelegt sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem Schaden von rund 90.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte rund eineinhalb Jahre lang ermittelt. Es geht um Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Diverse Ermittlungsverfahren laufen bundesweit
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin teilte am Dienstag mit: "Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der "Letzten Generation", die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der "Letzten Generation" zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen beteiligt haben." Es bestehe hinreichender Tatverdacht, dass sie mit anderen Mitgliedern dieser Teilgruppe "übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen".
Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung einer solchen. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam muss nun entscheiden, wann der Prozess gegen die fünf Umweltaktivisten beginnt.
Letzte Generation: Anklage "vernichtendes Signal"
Nach Störaktionen waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen die Mitglieder der Letzten Generation vorgegangen. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin und Razzien zuvor hatten eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen gegen die Letzte Generation. Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung gegeben. Die Letzte Generation sprach stets von einem Einschüchterungsversuch und beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht kriminalisiert werden.
Am Dienstag sagte einer der Angeklagten laut Mitteilung der Letzten Generation: "Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle Vereinigung vor Gericht zu zerren." Für diesen Mittwoch rief das Bündnis "Menschen gegen Öl" zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf.
Die Letzte Generation will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Gruppe wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen sich Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
