Genügt die Justiz in Rumänien den Anforderungen an einen Rechtsstaat? Das will der Europäische Gerichtshof untersuchen. Vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um Justizfachangestellte aus Geschäftsstellen, die für eine höhere Eingruppierung streiten. Und der Bundestag kehrt mit Macht aus der Sommerpause zurück. Dies & mehr bringt die 37. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

Das Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. §  850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt nach einem Beschluss des BGH vom 09.07.2020 auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist.

Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete "unter Vorbehalt", liegt darin nach einem Beschluss des LG Berlin vom 25.06.2020 regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.

Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nach einem Urteil des BGH vom 16.07.2020 nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.

Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gem. § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Handlungen vollmachtloser Vertreter nicht zugerechnet werden dürfen. Die Vorschrift findet bei Fortfall eines Bevollmächtigten im Parteiprozess (§ 79 I 1 ZPO) nach einem Beschluss des BGH vom 18.06.2020 keine Anwendung.

Ein mit ausdrücklicher Vollmacht ausgestatteter Verteidiger als Vertreter eines Angeklagten i.S.d. § 411 Abs. 2 StPO ist nach einem Beschluss des KG  befugt, sämtliche zum Verfahren gehörenden Erklärungen abzugeben, zu denen Rechtsmittelrücknahmen und somit auch Rechtsmittelbeschränkungen, die Teilrücknahmen darstellen, gehören.

Was sonst meist die Zivilgerichte beschäftigt, steht diesmal am Bundessozialgericht auf der Agenda – die Mietspiegel. Die obersten Sozialrichter wollen klären, wie aussagekräftig diese bei der Grundsicherung von Bedarfsgemeinschaften sind. Am Bundesverwaltungsgericht geht es derweil um einen Arzt, der selbst Medikamente herstellen will, und zwar vor allem aus Thymus und Milz von Schweinen. Dies (und sicher noch viel mehr) könnte Juristen in der 36. Kalenderwoche interessieren.

Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium haben den lange erwarteten "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren" (eWpG-E) vorgelegt, der bereits im Eckpunktepapier beider Häuser angekündigt worden war. Eröffnet werden soll eine zusätzliche Option zur Unternehmensfinanzierung, indem Inhaberschuldverschreibungen alternativ in Form von papierlosen Wertpapieren emittiert werden. Als funktionaler Ersatz der klassischen Wertpapierurkunde soll die Eintragung in ein Wertpapierregister dienen. Auch wenn die Blockchain-Technologie eine paradigmatische Rolle in den Überlegungen gespielt hat, zeigt sich der Entwurf (zu Recht) als der Technologieneutralität verschrieben. 

Die normative Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020 nicht davon abhängig gemacht werden, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer dieser zustimmen.

Nicht nur Gelehrte an Hochschulen forschen und experimentieren – auch etliche Privatleute machen das. Aber manche beobachten nicht nur Sterne oder zählen Vögel, sondern basteln auch etwa im Heimlabor mit Genscheren. Der Jurist und Biologe Dr. Timo Faltus untersucht in einem neuen Projekt die rechtlichen Grenzen solcher „Bürgerwissenschaft“.

Holt eine Pflegeperson für den zu Pflegenden ein Rezept ab und erleidet sie auf dem Weg einen Unfall, liegt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2020 ein nach dem SGB VII versicherter Wegeunfall vor. Der Autor nimmt diese Entscheidung zum Anlass, die problematische Versicherungssituation von Pflegenden zu erläutern.

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden fällt damit in die Insolvenzmasse (Beschluss des BGH vom 18.6.2020).

Die politische Diskussion um ein Lieferkettengesetz hat Fahrt aufgenommen. Deutsche Unternehmen sollten bei Menschenrechtsverstößen ihrer Lieferanten haftbar gemacht werden. Ein solches Gesetz wäre nicht ohne Vorbild. In Frankreich gibt es seit 2017 die Loi de la Vigilance, in Großbritannien schon seit 2015 den deutlich fokussierteren Modern Slavery Act. 

Max Schrems wurde vor fünf Jahren durch ein Urteil des EuGH in aller Welt bekannt. In ihrem „Schrems-Urteil“ erklärten die Luxemburger Richter das „Safe Harbor“-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig (NJW 2015, 3151). Auf „Schrems I“ folgt jetzt „Schrems II“. Der EuGH hat durch „Schrems II“ den „Privacy Shield“ gekippt (GRUR-RS 2020, 16082). Anwälte dürfen sich erneut über viel Beratungsbedarf freuen.

In einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 09.07.2020 nicht die fristlose Kündigung der Miete.

Zur Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die Dokumentenpauschale gehört, enthält § 46 Abs. 1 RVG eine Sonderregelung für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte aus der Staatskasse. Diese begründet laut LSG Berlin-Brandenburg eine Beweislast für die Staatskasse, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung nicht erforderlich waren. Ein Anscheinsbeweis kann die Darlegung- und Beweislast aber umkehren.

Das Kopftuch führt in der Arbeitswelt mitunter zu Konflikten – zumal im öffentlichen Dienst, der sich der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat. Das Bundesarbeitsgericht muss sich nun mit einer Muslimin befassen, der das Land Berlin den Quereinstieg als Lehrerin verweigert hat. Außerdem geht es in Erfurt um einen Schwerbehinderten, der in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gescheitert ist. 

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist nach einem Beschluss des BGH vom 23.06.2020 hierfür ohne Belang.

Im Kampf gegen Corona ruhen alle Hoffnungen auf einem schnell verfügbaren Impfstoff. Doch Entwicklung und Zulassung brauchen ihre Zeit, meint die Medizinrechtsexpertin Professor Dr. Kerstin Brixius gegenüber der NJW.

Ein Vermögensschaden seitens des Verkehrsunternehmens liegt nach einem Beschluss des BayObLG vom 27.05.2020 nicht schon dann vor, wenn ein Angeklagter bei den ihm vorgeworfenen Fahrten die von ihm erworbene, übertragbare Zeitkarte entgegen den Vertragsbedingungen nicht bei sich führt und auch keinen neuen zusätzlichen Fahrschein erwirbt.