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NVwZ Nachrichten

  • Deutzer Freiheit: Fußgängerzone in Köln voraussichtlich rechtswidrig

    VG Köln
    Auf der Deut­zer Frei­heit in Köln dür­fen wie­der Autos fah­ren. Die Aus­wei­sung als Fu­ß­gän­ger­zo­ne ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Das Pro­jekt soll­te der Le­bens­qua­li­tät der An­woh­ner und dem Kli­ma­schutz die­nen. Für eine Ver­kehrs­be­schrän­kung be­dür­fe es aber einer qua­li­fi­zier­ten Ge­fah­ren­la­ge, so das Ge­richt.
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  • Vorerst weiter Tempo 30: Eilantrag wegen später Klageerhebung erfolglos

    OVG Münster
    Ein Mann ist vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit sei­ner Klage gegen "Tempo 30"-Zonen und Stopp-Schil­der in Meer­busch ge­schei­tert. Wer gegen ver­kehrs­recht­li­che An­ord­nun­gen vor­ge­hen will, müsse dies in­ner­halb eines Jah­res nach erst­ma­li­ger Wahr­neh­mung der Schil­der tun, so die Be­grün­dung. Der Klä­ger hatte sich meh­re­re Jahre Zeit ge­las­sen.
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  • Keine Entschädigung für Musikverbot

    BGH
    Künst­ler, die in der Hoch­pha­se der Co­ro­na-Pan­de­mie nicht – oder nur unter Ein­schrän­kun­gen – auf­tre­ten durf­ten, haben kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gung. Das hat der BGH heute ent­schie­den. Ver­geb­lich ge­klagt hat damit ein Be­rufs­mu­si­ker, der im ers­ten Lock­down Live-Auf­trit­te ab­sa­gen muss­te.
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  • Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Neue Runde um das Hei­zungs­ge­setz: Die Uni­ons­frak­ti­on hat noch 90 of­fe­ne Fra­gen und will diese nun von der Bun­des­re­gie­rung be­ant­wor­tet wis­sen. Pres­se­be­rich­ten zu­fol­ge geht es ins­be­son­de­re um Fra­gen zur staat­li­chen För­de­rung, um Mie­ter­schutz, um ver­füg­ba­re Hand­wer­ker sowie um das wei­te­re par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren.
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  • Bayern: Corona-Einreisequarantäne war unwirksam

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer im Herbst 2020 aus einem ver­meint­li­chen Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet nach Bay­ern ein­reis­te, muss­te für zehn Tage in Qua­ran­tä­ne. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die zu­grun­de­lie­gen­de Ein­rei­se­qua­ran­tä­ne-Ver­ord­nung nun für un­wirk­sam er­klärt. Die Ein­rei­se aus einem Ri­si­ko­ge­biet be­grün­de noch kei­nen hin­rei­chen­den An­ste­ckungs­ver­dacht.
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  • Verfassungsbeschwerde gegen Stichtagsregelung bei Erwerbsminderungsrenten erfolglos

    SOVD
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Stich­tags­re­ge­lung bei der Er­werbs­min­de­rungs­ren­te in § 253a Abs. 2 SGB VI nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Der Be­schwer­de­füh­rer habe eine un­ge­recht­fer­tig­te Un­gleich­be­hand­lung nicht dar­ge­legt.
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  • Kommunen und Bürger sollen stärker von Windrädern profitieren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kom­mu­nen und Bür­ger sol­len nach dem Wil­len meh­re­rer Lan­des­re­gie­run­gen künf­tig stär­ker fi­nan­zi­ell pro­fi­tie­ren, wenn sich in ihrem Um­feld neue Wind­rä­der dre­hen. Sie ar­bei­ten an Ge­set­zen, die die Be­trei­ber von Wind­kraft­an­la­gen ver­pflich­ten sol­len, Ein­nah­men oder Pro­jekt­be­tei­li­gun­gen ab­zu­ge­ben.
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  • Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei Überschreiten von acht Punkten

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ver­liert ein Be­rufs­kraft­fah­rer Füh­rer­schein und Stel­le wegen zu vie­ler Punk­te, droht ihm eine Sper­re des Ar­beits­lo­sen­gelds. Grob fahr­läs­sig ist das laut LSG Baden-Würt­tem­berg auch dann, wenn er dach­te, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein feh­len­des Ver­ständ­nis der Ver­kehrs­re­geln.
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  • Ersatzbaustoffverordnung in Kraft getreten

    BMUV
    Seit heute gilt die neue Er­satz­bau­stoff­ver­ord­nung, wie das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt hat. Diese legt erst­mals die Stan­dards für die Her­stel­lung und den Ein­bau von aus mi­ne­ra­li­schen Ab­fäl­len re­cy­cel­ten Bau­stof­fen in tech­ni­schen Bau­wer­ken für ganz Deutsch­land ein­heit­lich fest.
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  • Jobcenter muss Kosten für Hund nicht übernehmen

    LSG Baden-Württemberg
    Die An­schaf­fung und Hal­tung eines Hun­des ge­hört nicht zu den Kos­ten, die das Job­cen­ter im Rah­men von Hartz IV über­neh­men muss. Dies gelte auch dann, wenn der Hund als "So­zi­al­kon­takt-Hilfe" be­gehrt werde, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg.
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  • Journalisten-Verband: Einsatz von Staatstrojanern verfassungswidrig

    DJV
    Der Deut­sche Jour­na­lis­ten-Ver­band (DJV) hält die straf­pro­zes­sua­len Re­ge­lun­gen zur klei­nen On­line-Durch­su­chung und Quel­len- Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung für ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­letz­ten das IT-Grund­recht und die Pres­se­frei­heit, heißt es in einer Stel­lung­nah­me ge­gen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
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  • Verbitterung über Behördenverhalten nach Impfung ist kein Impfschaden

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Eine Ver­bit­te­rung über be­hörd­li­ches Ver­hal­ten im Zu­sam­men­hang mit der An­er­ken­nung der ge­sund­heit­li­chen Fol­gen einer Imp­fung ist, selbst wenn sie als "Ver­bit­te­rungs­stö­rung" Krank­heits­wert er­reicht, nicht der Imp­fung zu­zu­rech­nen. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg klar.
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  • Nachbarn müssen Tischtennisspiel auf Spielplatz dulden

    VG Trier
    Ge­räu­sche, die von Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen aus­ge­hen, sind ge­setz­lich pri­vi­le­giert und stel­len im Re­gel­fall keine im­mis­si­ons­schutz­recht­lich re­le­van­te Stö­rung dar. Auch von einem Tisch­ten­nis­spiel aus­ge­hen­der Lärm ist laut Ver­wal­tungs­ge­richt Trier als so­zi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men.
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  • Verhüllungsverbot: Kein muslimischer Gesichtsschleier beim Autofahren

    VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße
    Eine Mus­li­min muss ihren Ge­sichts­schlei­er (Niqab) beim Au­to­fah­ren ab­le­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße wies die Klage der Frau auf Er­tei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Ver­hül­lungs­ver­bot der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ab. Eine schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ver­let­zung sei nicht ge­ge­ben.
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  • Nach Likes für "Neue Rechte": Polizist durfte entlassen werden

    OVG Ber­lin-Bran­den­burg
    Wer bei Schmä­hun­gen von Mus­li­men und der Gleich­set­zung von Co­ro­na-Maß­nah­men mit der Ver­fol­gung von Juden im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus auf "ge­fällt mir" klickt, darf kein Po­li­zist wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Ent­las­sung eines Kri­mi­nal­kom­mis­sar­an­wär­ters aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf be­stä­tigt.
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  • Berufsmusiker verklagt Staat auf Entschädigung wegen Corona-Auftrittsverbot

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kein Kon­takt mehr zum Pu­bli­kum und alle Ein­nah­men weg – so ging es wäh­rend der Co­ro­na-Zeit vie­len Künst­lern. Kla­gen auf Ent­schä­di­gung durch den Staat schei­ter­ten bis­her. Gilt das für alle Bran­chen? Nun schaut der Bun­des­ge­richts­hof ge­nau­er hin. Der Be­rufs­mu­si­ker Mar­tin Kil­ger kann sich mög­li­cher­wei­se etwas mehr Hoff­nung ma­chen.
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  • Landkreis muss OP eines minderjährigen Asylbewerbers bezahlen

    LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men
    Die Be­hör­de sei auch dann zur Über­nah­me der Kos­ten für eine me­di­zi­ni­sche Be­hand­lung ver­pflich­tet, wenn diese zur Si­che­rung der Ge­sund­heit nicht un­er­läss­lich sei, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men. Eine Ab­leh­nung be­dür­fe vor allem bei Kin­dern einer be­son­de­ren Recht­fer­ti­gung.
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  • Verdeckte Zigaretten-Schockbilder bei Automaten beschäftigen erneut BGH

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der BGH ver­han­del­te heute zum drit­ten Mal über eine Klage der Nicht­rau­cher-In­itia­ti­ve Pro Rauch­frei. Diese stört sich daran, dass an den Kas­sen in zwei Münch­ner Su­per­märk­ten Zi­ga­ret­ten über Au­to­ma­ten an­ge­bo­ten wur­den, ohne dass Warn­hin­wei­se für den Kun­den von außen zu sehen waren.
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  • Mann muss Bestattung seines unbekannten Halbbruders bezahlen

    VG Mainz
    Ein Mann muss die Kos­ten für die Be­stat­tung sei­nes Halb­bru­ders tra­gen, ob­wohl er erst nach dem To­des­fall durch das Ord­nungs­amt von des­sen Exis­tenz er­fah­ren hat. Ein be­son­de­rer Här­te­fall liegt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nicht vor. Die ge­setz­li­che Pflich­ten­stel­lung setze kein fa­mi­liä­res Nä­he­ver­hält­nis vor­aus.
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  • Pflicht zu Herkunftskennzeichnung von unverpacktem Fleisch kommt

    BMEL
    Die Pflicht zur Her­kunfts­kenn­zeich­nung von Fleisch wird ab 2024 aus­ge­wei­tet. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um Er­näh­rung und Land­wirt­schaft mit­teil­te, müsse un­ver­pack­tes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Ge­flü­gel dann eine Her­kunfts­kenn­zeich­nung auf­wei­sen. Das Bun­des­ka­bi­nett habe heute einen ent­spre­chen­den Ver­ord­nungs­ent­wurf ge­bil­ligt. Bis­her war dies nur bei vor­ver­pack­tem Fleisch und bei un­ver­pack­tem Rind­fleisch vor­ge­schrie­ben.
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