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NVwZ Nachrichten

  • Insolvente Eisengießerei muss Fluthilfe zurückzahlen

    VG Trier
    Eine in­sol­ven­te Ei­sen­gie­ße­rei muss nach der Flut­ka­ta­stro­phe von 2021 er­hal­te­ne Wie­der­auf­bau­hil­fe zu­rück­zah­len. Das VG Trier wies eine Klage des In­sol­venz­ver­wal­ters ab: Der Zweck der Hilfe werde ver­fehlt, nach­dem die Ei­sen­gie­ße­rei ihren Ge­schäfts­be­trieb An­fang des Jah­res ein­ge­stellt habe.
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  • Bezirksverordnete bei Wiederholungswahl: Gleiche Liste trotz Parteiwechsels

    VerfGH Berlin
    Wech­selt eine Ver­ord­ne­te zwi­schen Haupt- und Wie­der­ho­lungs­wahl Par­tei und Frak­ti­on, so ist sie für die Wie­der­ho­lungs­wahl den­noch in der Liste der Par­tei zu füh­ren, der sie zu­nächst an­ge­hör­te. Dies hat der Verf­GH Ber­lin für die Be­zirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) Mitte ent­schie­den.
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  • Kfz-Hersteller müssen Ersatzteilhändlern FIN bereitstellen

    EuGH
    Fahr­zeug­her­stel­ler müs­sen frei­en Er­satz­teil­händ­lern und an­de­ren un­ab­hän­gi­gen Wirt­schafts­ak­teu­ren Fahr­zeug-Iden­ti­fi­zie­rungs­num­mern (FIN) zur Ver­fü­gung stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Die DS-GVO stehe die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen.
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  • EU-Parlament beschließt Data Act

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat am Don­ners­tag den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.
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  • Faires Verfahren: Ablehnung der Vollstreckung von polnischem Strafurteil

    EuGH
    Deut­sche Ge­rich­te müs­sen Ent­schei­dun­gen von Ge­rich­ten aus dem EU-Aus­land nicht an­er­ken­nen, wenn Zwei­fel daran auf­tau­chen, dass das Ver­fah­ren fair war. Der EuGH hat aber für ein pol­ni­sches Straf­ur­teil eine kon­kre­te um­fas­sen­de Prü­fung mög­li­cher Män­gel und deren Aus­wir­kun­gen auf die Ver­ur­tei­lung ver­langt.
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  • Lehrerin durfte nach "verlängertem Urlaub" entlassen werden

    OVG Schleswig
    Eine Leh­re­rin, die wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie be­reits vor Fe­ri­en­be­ginn nach Sri Lanka ge­flo­gen und erst nach Fe­ri­en­en­de zu­rück­ge­kom­men ist, wurde zu Recht aus dem Dienst ent­fernt. Die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me sei ge­recht­fer­tigt, weil sie die Schu­le über ihre Ab­we­sen­heit ge­täuscht habe, be­fand das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche OVG.
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  • Keine Einsicht in Glückwunschschreiben des Bundespräsident

    BVerwG
    Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen vom Bun­des­prä­si­di­al­amt nicht ver­lan­gen, Ko­pi­en der Glück­wunsch­te­le­gram­me des Bun­des­prä­si­den­ten an aus­län­di­sche Staats­ober­häup­ter zu er­hal­ten. Die Vor­be­rei­tung prä­si­den­ti­el­ler Akte fällt laut BVer­wG nicht in den An­wen­dungs­be­reich des In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes.
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  • BND muss Auskunft über Hintergrundgespräche mit Medien geben

    BVerwG
    Das BVer­wG hat in zwei Ver­fah­ren er­neut zum Aus­kunfts­an­spruch von Jour­na­lis­ten zu Hin­ter­grund­ge­sprä­chen des BND mit an­de­ren Me­di­en ent­schie­den. Der Jour­na­list er­hielt die be­gehr­ten zu­sätz­li­chen Aus­künf­te, eine Er­klä­rung, künf­tig die von sei­nen Aus­kunfts­wün­schen be­trof­fe­nen Me­di­en nicht mehr an­zu­hö­ren, kann er vom BND aber nicht ver­lan­gen.
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  • Spanischer Skandal-Rapper Pablo Hasél scheitert vor Menschenrechtsgericht

    EGMR
    Der EGMR hat eine Klage des wegen Ge­walt­ver­herr­li­chung und Ma­jes­täts­be­lei­di­gung ver­ur­teil­ten spa­ni­schen Rap­pers Pablo Hasél ab­ge­wie­sen. Seine Stra­fe sei ver­hält­nis­mä­ßig ge­we­sen und die spa­ni­schen Ge­rich­te hät­ten die Men­schen­rech­te aus­rei­chend be­rück­sich­tigt, so das Ge­richt.
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  • Kein höheres Ruhegehalt für teilzeitbeschäftigten Lehrer wegen Mehrarbeit

    BVer­wG
    Die Dienst­zeit, die dem Ru­he­ge­halt eines zeit­wei­se teil­zeit­be­schäf­tig­ten Be­am­ten zu­grun­de ge­legt wird, be­stimmt sich nach der Teil­zeit­quo­te, die in der Be­wil­li­gung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung fest­ge­setzt ist. Dar­über hin­aus ge­leis­te­te Mehr- oder Zu­viel­ar­beit führt laut BVer­wG zu kei­ner hö­he­ren Ver­sor­gung.
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  • Verteidigungsministerium muss über Lambrechts Flug mit Sohn informieren

    VG Köln
    "Fa­mi­li­en­aus­flug" mit Kon­se­quen­zen: Nach­dem die ehe­ma­li­ge Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht 2022 ihren Sohn per Hub­schrau­ber zu einem Trup­pen­be­such in Bramstedt­lundt mit­ge­nom­men hat, muss ihr Mi­nis­te­ri­um nun In­for­ma­tio­nen dazu her­aus­ge­ben, ent­schied das VG Köln.
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  • EU-Staaten dürfen Kommunikationsplattformen in anderen EU-Staaten nicht regeln

    EuGH
    Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem an­de­ren EU-Staat an­säs­si­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form-An­bie­ter keine ge­ne­rell-abs­trak­ten Ver­pflich­tun­gen auf­er­le­gen. Ös­ter­reichs Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­for­men-Ge­setz zur Be­kämp­fung rechts­wid­ri­ger In­hal­te im In­ter­net sei damit union­rechts­wid­rig.
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  • Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an

    EuGH
    Es ging um drei of­fe­ne Kre­dit­ra­ten und rund 1.000 Euro. Nun stell­te der EuGH klar: Eine Klau­sel, die es einer Bank er­mög­licht, das ge­sam­te Dar­le­hen vor­zei­tig fäl­lig zu stel­len und das als Si­cher­heit ge­stell­te Fa­mi­li­en­heim zu ver­stei­gern, ist miss­bräuch­lich, wenn dies außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung des Ver­brau­chers steht.
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  • Familienflüchtlingsschutz endet mit Tod des Stammberechtigten

    BVerwG
    Mit dem Tod einer "stamm­be­rech­tig­ten" Per­son er­lischt deren Asyl­be­rech­ti­gung und Flücht­lings­ei­gen­schaft. In der Folge seien Fa­mi­li­en­asyl und -flücht­lings­schutz der hin­ter­blie­be­nen Fa­mi­li­en­mit­glie­der zu wi­der­ru­fen, be­stä­tig­te das BVer­wG. Die Rechts­po­si­ti­on werde nicht "ver­erbt".
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  • Aufweichung der Sektorziele: Experten kritisieren KSG-Novelle

    Bundestag
    Der Aus­schuss für Kli­ma­schutz und En­er­gie hat sich im Rah­men einer Sach­ver­stän­di­gen-An­hö­rung mit der von der Bun­des­re­gie­rung ge­plan­ten Än­de­rung des Kli­ma­schutz­ge­set­zes be­fasst. Die meis­ten ge­la­de­nen Ex­per­ten übten mas­si­ve Kri­tik an der ge­plan­ten No­vel­le.
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  • Impfaffäre in Halle: OB Wiegand scheitert im Streit um Kürzung der Dienstbezüge

    VG Mag­de­burg
    Der sus­pen­dier­te Ober­bür­ger­meis­ter von Halle, Bernd Wie­gand, be­kommt wei­ter­hin nur die Hälf­te sei­ner Dienst­be­zü­ge. Das VG Mag­de­burg lehn­te einen Eil­an­trag gegen eine ent­spre­chen­de Ver­fü­gung des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes ab. Wie­gand wer­den Ver­stö­ße gegen die Impf­rei­hen­fol­ge wäh­rend der Co­ro­na-Zeit vor­ge­wor­fen.
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  • Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an PCK-Raffinerie gilt als freigegeben

    VG Ber­lin
    Im Streit um den Kauf von An­tei­len an der PCK-Raf­fi­ne­rie in Schwedt hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der Er­werb eines 37,5%-igen An­teils durch ein ös­ter­rei­chi­sches Un­ter­neh­men gilt nach den Vor­schrif­ten der Au­ßen­wirt­schafts­ver­ord­nung fik­tiv als frei­ge­ge­ben, ent­schied das VG Ber­lin.
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  • AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

    VG Stutt­gart
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf in Baden-Würt­tem­berg den Lan­des­ver­band der AfD bis auf wei­te­res als Ver­dachts­fall be­ob­ach­ten und dies auch pu­blik ma­chen. Es gebe tat­säch­li­che An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen, ent­schied das VG Stutt­gart am Mon­tag in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz strafrechtlicher Verurteilung möglich

    OVG Saarlouis
    Auch wer vier Jahre vor der Be­wer­bung für den Po­li­zei­dienst be­trun­ken Auto ge­fah­ren ist, hat noch Chan­cen, ein­ge­stellt zu wer­den: Das OVG Saar­lou­is hat eine Ein­zel­fall­prü­fung der Be­wer­bung ver­langt und lehnt einen ka­te­go­ri­schen Aus­schluss vor Ab­lauf der Til­gungs­frist im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ab.
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  • Table-Dance-Bar im Erdgeschoss eines Bordells kein Prostitutionsgewerbe

    VG Stutt­gart
    Eine Table-Dance-Bar be­darf auch dann kei­ner Er­laub­nis nach dem Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz, wenn in den dar­über lie­gen­den Eta­gen ein Bor­dell be­trie­ben wird. Dies gilt laut VG Stutt­gart selbst dann, wenn in der Bar Ge­sprä­che zur An­bah­nung se­xu­el­ler Kon­tak­te statt­fin­den.
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