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NVwZ Nachrichten

  • Eine neue Richterin und zwei neue Richter am BSG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit Wir­kung zum 1. Ja­nu­ar 2024 ist Clau­dia Mat­thä­us zur Rich­te­rin am Bun­des­so­zi­al­ge­richt er­nannt und dem 1. Senat zu­ge­wie­sen wor­den. Am glei­chen Ge­richt wur­den auch Paul-Ger­hard Stäbler (8. Senat) und An­dre­as Wahl (2. Senat) zu Rich­tern er­nannt.
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  • Rechtsgutachten zum Maut-Desaster: Deshalb will der Bund nicht gegen Scheuer klagen

    Redaktion beck-aktuell
    Nur we­ni­ge Mo­na­te, bevor der EuGH die PKW-Maut 2019 für eu­ro­pa­rechts­wid­rig er­klär­te, hatte der ver­ant­wort­li­che Ver­kehrs­mi­nis­ter An­dre­as Scheu­er einen Ver­trag ohne Aus­stiegs­klau­sel ge­schlos­sen. Ge­stützt auf ein Gut­ach­ten der Kanz­lei Mül­ler-Wrede teil­te das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um am Don­ners­tag mit, dass der Bund des­halb nicht gegen ihn kla­gen wird.
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  • Gendern macht dick

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Schon län­ger konn­te man ver­mu­ten, dass das Be­mü­hen um ge­schlech­ter­ge­rech­te Spra­che un­ele­gan­te, schwe­rer ver­ständ­li­che und nicht zu­letzt um­fang­rei­che­re Texte her­vor­bringt. Ro­land Schim­mel hat ge­mes­sen, wie viel län­ger ju­ris­ti­sche Texte wer­den, wenn man sie ge­schlechts­neu­tral for­mu­liert.
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  • Buschmann plädiert für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Gaza-Krieg zeigt auch in Deutsch­land seine Aus­wir­kun­gen. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann kann sich vor­stel­len, ein Be­kennt­nis zu Is­ra­el zur Vor­aus­set­zung einer Ein­bür­ge­rung zu ma­chen. Einen Slo­gan, der häu­fi­ger auf pro-pa­läs­ti­nen­si­schen Demos auf­taucht, hält er be­reits für straf­bar.
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  • Keine Entscheidung über AfD-Fraktionsausschluss von Rolf Kahnt

    BVerfG
    Das BVerfG wird nicht mehr fest­stel­len, ob die hes­si­sche AfD-Frak­ti­on ihr Mit­glied Kahnt im Ok­to­ber 2020 rechts­wid­rig aus­ge­schlos­sen hat. Kahnt hatte nach sei­nem Aus­tritt aus der Par­tei kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr und nahm sei­nen An­trag im Lan­des­or­gan­streit­ver­fah­ren zu­rück.
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  • Klarheit für Verbraucher: So sieht die neue Heizungsförderung aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Sep­tem­ber haben Bun­des­tag und Bun­des­rat das neue Hei­zungs­ge­setz be­schlos­sen. Doch wie die künf­ti­ge staat­li­che För­de­rung beim Um­stieg auf eine neue kli­ma­freund­li­che Hei­zung genau aus­sieht, war lange un­klar. Nun herrscht Ge­wiss­heit. Ein ei­gent­lich an­ge­kün­dig­ter Speed­bo­nus für Ver­mie­ter kommt nicht.
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  • EU will Sanktionsstrafrecht vereinheitlichen

    BMWK
    In der EU sol­len künf­tig ein­heit­li­che Stan­dards für die Be­stra­fung von Ver­stö­ßen gegen EU-Sank­tio­nen gel­ten. Dazu haben die Mit­glied­staa­ten eine Richt­li­nie auf den Weg ge­bracht. Für Un­ter­neh­men gibt es einen Ri­si­ko­leit­fa­den, der ihnen hel­fen soll, sich rechts­kon­form zu ver­hal­ten.
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  • Fußball: UEFA-Regeln über "einheimische Spieler" möglicherweise EU-rechtswidrig

    EuGH
    Die Vor­schrif­ten der UEFA und des bel­gi­schen Fuß­ball­ver­bands, wo­nach eine Min­dest­zahl "ein­hei­mi­scher Spie­ler" in die Mann­schaf­ten auf­zu­neh­men ist, kann laut EuGH so­wohl gegen die Wett­be­werbs­re­geln als auch gegen die Frei­zü­gig­keit der Ar­beit­neh­mer ver­sto­ßen. Ob dies der Fall ist, müsse das na­tio­na­le Ge­richt prü­fen.
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  • Nicht von einem Gericht: Vorabentscheidungsersuchen aus Polen unzulässig

    EuGH
    Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der Kam­mer für au­ßer­or­dent­li­che Über­prü­fung und öf­fent­li­che An­ge­le­gen­hei­ten des Obers­ten Ge­richts Po­lens stammt nicht von einem "Ge­richt" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH un­zu­läs­sig.
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  • Keine Wohnungsdurchsuchung wegen "Adbusting"-Aktion

    BVerfG
    Der Ver­dacht einer so­ge­nann­ten Ad­bus­ting-Ak­ti­on, also der Er­set­zung eines Wer­be­pla­kats (hier: der Bun­des­wehr) durch ein um­ge­stal­te­tes Pla­kat, das den Sinn des ur­sprüng­li­chen auf den Kopf stellt, recht­fer­tigt keine Woh­nungs­durch­su­chung. Dies stellt das BVerfG klar.
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  • FIFA und UEFA missbrauchen mit Verbot der Super League ihre Monopolstellung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die spa­ni­sche Super Le­ague Com­pany erstritt vor dem EuGH einen wich­ti­gen Sieg: Die FIFA und die UEFA dür­fen Fuß­ball-Wett­be­wer­be, die sie nicht ver­an­stal­ten, nicht von ihrer Ge­neh­mi­gung ab­hän­gig ma­chen, wie sie es ak­tu­ell tun, und weder Ver­ei­ne noch Spie­ler sank­tio­nie­ren, die an sol­chen Wett­be­wer­ben teil­neh­men.
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  • Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

    EuGH
    Ein Ver­brau­cher, der einen Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag ohne Kauf­ver­pflich­tung schlie­ßt, hat kein Wi­der­rufs­recht. Da­ge­gen kann ein Kre­dit­ver­trag zur Kauf­fi­nan­zie­rung bei Ver­stoß gegen die Be­leh­rungs­pflich­ten bis zur voll­stän­di­gen Er­fül­lung des Ver­trags wi­der­ru­fen wer­den, ent­schied der EuGH.
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  • Ausnahmegenehmigung für Regierungsflüge in Tegel ist rechtmäßig

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die bis Ende 2029 be­fris­te­te Au­ßen­start- und -lan­de­er­laub­nis für den Trans­port von Per­so­nen des po­li­tisch-par­la­men­ta­ri­schen Be­reichs am of­fi­zi­ell be­reits ge­schlos­se­nen Ber­li­ner Flug­ha­fen Tegel ist recht­mä­ßig. Dies hat das OVG Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den.
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  • Ampel-Streit beendet: Einbürgerungen und Abschiebungen sollen beschleunigt werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ko­ali­ti­on hat sich doch noch auf einen Kom­pro­miss zur Re­form des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts und zu Ab­schie­bun­gen ge­ei­nigt. Der Tenor: Ab­schie­bun­gen sol­len leich­ter wer­den, Ein­bür­ge­run­gen auch. Beide Ge­set­ze könn­ten damit im Ja­nu­ar vom Bun­des­tag be­schlos­sen wer­den.
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  • EU-Sanktionen gegen Russland treffen nur Wirtschaftspotentaten – keine kleinen Leute

    EuG
    Roman Ab­ra­mo­vich wurde zu Recht in die Liste der zu sank­tio­nie­ren­den Rus­sen auf­ge­nom­men. Eine Pi­lo­tin hin­ge­gen, die in Lu­xem­burg zu ihrem pri­va­ten Ver­gnü­gen flie­gen will, wird nicht von den Sank­tio­nen er­fasst. Das EuG un­ter­strich, dass in­di­vi­du­el­le Sank­tio­nen nur ver­hängt wer­den dür­fen, wenn sie das Ziel, den rus­si­schen Krieg gegen die Ukrai­ne zu er­schwe­ren, er­rei­chen kön­nen.
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  • Bundesregierung bringt Reform des Postrechts auf den Weg

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch eine Mo­der­ni­sie­rung des Post­rechts be­schlos­sen. Die in wei­ten Tei­len noch aus den 1990er Jah­ren stam­men­den Re­ge­lun­gen sol­len grund­le­gend re­for­miert wer­den. Ver­brau­cher müs­sen künf­tig al­ler­dings wohl län­ger auf Brie­fe war­ten als bis­her.
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  • Zusammenschluss ok: EuGH segnet E.ON-RWE-Deal ab

    EuGH
    Der Bran­chen­deal zwi­schen den En­er­gie­rie­sen E.ON und RWE hat auch wei­ter­hin Be­stand. Der EuGH hat Kla­gen von elf kom­mu­na­len deut­schen Strom­ver­sor­ger ab­ge­wie­sen und die Frei­ga­be des Zu­sam­men­schlus­ses durch die EU-Kom­mis­si­on be­stä­tigt. Of­fen­sicht­li­che Be­ur­tei­lungs­feh­ler seien ihr dabei nicht un­ter­lau­fen.
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  • Jetzt auch Air France: EuG kippt Genehmigung für Corona-Hilfen

    EuG
    Das EuG hat die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer staat­li­cher Co­ro­na-Hil­fen für den Luft­han­sa-Kon­kur­ren­ten Air Fran­ce und die Mut­ter­ge­sell­schaft Air Fran­ce-KLM für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb nicht mit aus­rei­chen­der Wach­sam­keit ge­prüft.
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  • Bundesregierung beschließt Reform der Bundespolizei

    BMI
    Die Bun­des­po­li­zei soll neue Be­fug­nis­se be­kom­men. Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch eine Re­form des Bun­des­po­li­zei­ge­set­zes ge­bil­ligt. Der Ge­setz­ent­wurf geht nun ins par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren.
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  • Mindestabstandsgebot nicht eingehalten: Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

    VG Berlin
    Die Ber­li­ner Be­am­ten­be­sol­dung in der Be­sol­dungs­grup­pe A 4 für die Jahre 2016 bis 2018 und A 5 für die Jahre 2018 und 2019 war nach An­sicht des VG Ber­lin ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig. Der er­for­der­li­che Min­dest­ab­stand zwi­schen Be­am­ten­lohn und Grund­si­che­rung fehle, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Nun soll das BVerfG ent­schei­den.
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