23.6.2025: Beamtendisziplinarrecht - Übersicht über die Rechtsprechung und Entwicklungen
Vordergründig hat das BVerwG bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens die “Regeleinstufung” als Kategorie aufgegeben. Tatsächlich ist diese Rechtsfigur aber für bestimmte Gruppen von Beamten generell aufrechterhalten worden (z.B. Polizeivollzugsbeamte – unabhängig von dem konkret erfüllten Straftatbestand), für andere Beamtengruppen (z.B. Lehrer und auch Justizvollzugsbeamte) nur für bestimmte Straftaten. Die Konsequenzen der “Aufgabe” der Regeleinstufung für die Vorgehensweise bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch das Gericht (z.B. Kategorie der “anerkannte Milderungsgründe”) sind noch unklar. Ferner hat das BVerwG in seiner Rspr. die gesetzlichen Vorgaben für das behördliche Disziplinarverfahren betont und damit die Rechte des Beamten gestärkt. Dies gilt etwa für die Belehrung eines Beamten (vgl. § 20 BDG) und auch für die Frage der Zulässigkeit des Abwartens des Dienstherrn, der Dienstpflichtverletzungen eines Beamten zunächst “ansammelt”, um dann Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erheben zu können (vgl. § 17 BDG). Auch bereitet die Bindung an tatsächliche Feststellungen eines Strafurteils in der Praxis Probleme (z.B. § 57 BDG). Diese erstrecken sich bis hin zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Information und Anmeldung: www.boer-ev.de.
23.-26.06.2025: Innovationslabor für Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer bietet diese Weiterbildung mit dem Untertitel „Strategische Fachplanung: Fokus Wasserstoffkernnetz“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung an.
Sie richtet sich an Genehmigungsbehörden und andere Praktiker im Bereich des Fachplanungsrechts. Sie vermittelt Grundsätze der Fachplanung und Planungsbeschleunigung und macht AnwenderInnen mit den vom Bund bereitgestellten KI-Tools zur Unterstützung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vertraut.
Dieses Seminar wird auch vom 30.06.-03.07.2025 veranstaltet. Information und Anmeldung: www.duv-speyer.de.
30.06.2025: Summer Course on European Environmental Law
This five-day course will provide a thorough introduction to EU environmental law. Lecture-style presentations coupled with workshops and practical case studies will offer a comprehensive overview of EU environmental legislation and policy as well as of CJEU case law. It’s organized by European academy of law (era).
Information and register: www.era.int
02.07.2025: Brennpunkte des Straßenrechts
Dieses Seminar wird am 02.07.2025 von der Bundesvereinigung Öffentliches Recht eV (BÖR) in Berlin veranstaltet. Gegenstand des Seminars sind aktuelle Fragen des Straßenrechts, die sich der Rechtsprechung in den letzten zwei Jahren gestellt haben. Außerdem sind wesentliche Gesetzesänderungen zu besprechen.
Information und Anmeldung: BÖR, Friedrichstraße 95, Postbox 125, 10117 Berlin, Telefon: 030/200 59 777, Telefax: 030/206 49 249, E-Mail: berlin@boer-ev.de, Internet: www.boer-ev.de.
16.09.2025: Highlights der Rechtsprechung des BSG und LSG 2025
Der Kölner Anwaltverein eV veranstaltet dieses Seminar am 16.09.2025 in Köln. Das Seminar wird sich mit der Aufarbeitung der Rechtsprechung – über alle Fachgebiete einschließlich des Verfahrensrechts – befassen. Frau Vorsitzende Richterin Astrid Lente-Poertgen ist als langjährige ehemalige Pressesprecherin des Landessozialgerichts mit der Judikatur des vergangenen Jahres naturgemäß intensiv befasst gewesen und daher bestens in der Lage, alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auf den aktuellen Stand zu bringen.
Information und Anmeldung: KAV, OLG Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, Telefon: (0221) 28 56 02 – 0, Telefax: (0221) 44 14 57, E-Mail: info@koelner-anwaltverein.de, Internet: www.koelner-anwaltverein.de.