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NVwZ Editorial
  • Über Schulden

    Professor Dr. Rainer Wernsmann, Universität Passau

    7/2025

    Der Bundestag hat – verfassungsrechtlich voll legitimiert (Art. 39 I 2, II GG) – mit der nötigen 2/3-Mehrheit am 18.3.2025 eine Verfassungsänderung von enormer Bedeutung beschlossen, nämlich eine weitreichende Reform der sog. Schuldenbremse (Art. 109 III, 115 II, 143h GG); der Bundesrat hat am 21.3.2025 mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit (Art. 79 II GG) zugestimmt.


    Im Kern geht es um drei Änderungen des Funktionsmechanismus der sog. Schuldenbremse, die als Durchgriffsnorm unmittelbar sowohl für Bund als auch für Länder gilt: (1) Ausgaben für Verteidigung und einige andere sicherheitsrelevante Ausgaben werden oberhalb eines Werts von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland, von der Begrenzung der Nettoneuverschuldung ausgenommen; (2) die Länder, die sich außerhalb der Sondertatbestände (außergewöhnliche Notsituationen, Konjunktur-Schwankungen) bisher gar nicht verschulden durften, dürfen sich insgesamt künftig wie der Bund ebenfalls mit bis zu 0,35 % des gesamtdeutschen BIP verschulden; (3) ein Sondervermögen mit einer Laufzeit von 12 Jahren wird eingerichtet, aus dem bestimmte zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden sollen und für das die sog. Schuldenbremse nicht gilt. 

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  • Demokraten, löst die Probleme!

    Professor Dr. Matthias Friehe, EBS Universität, Oestrich-Winkel

    6/2025

    Früher galt eine hohe Wahlbeteiligung als entscheidend dafür, extremistische Parteien klein zu halten. Mit 82,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung 2025 aber so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zugleich profitierte hiervon vor allem die AfD, denn der weit überwiegende Teil bisheriger Nichtwähler hat sich nach Analysen von infratest dimap bei der Bundestagswahl für die Rechtsaußenpartei entschieden. Bei der Bundestagswahl ist also ein Mehr an demokratischer Legitimation mit einem Weniger an demokratischer Mitte einhergegangen. Diese Entwicklung kann nicht überraschen. Befragungen zur Demokratiezufriedenheit ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie für eine gute Regierungsform hält – aber immer weniger Menschen mit dem konkreten Funktionieren der Demokratie zufrieden sind. Diese Unzufriedenheit hat wenig damit zu tun, wie im Detail bestimmte Prozesse im Grundgesetz ausgestaltet sind oder im politischen Alltag gelebt werden. Experimente wie der geloste Bürgerrat zu Ernährungsfragen sind daher keine Lösung.
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  • Es kreißte der Berg und gebar blühende Landschaften?!

    Priv.-Doz. Dr. iur. habil. Dimitrios Parashu, MLE, Universität Hannover

    5/2025

    Ende Juli 2024 wurde, nach langem Vorlauf und zähem Ringen, die VO (EU) 2024/1991 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (s. dazu ausführlich Schieferdecker NVwZ 2024, 1865 und Fellenberg NVwZ 2025, 124). Sie befasst sich mit Renaturierungsfragen durch die gesamte EU hindurch und peilt an, den Zustand der Umwelt in den Mitgliedstaaten erheblich zu verbessern. Auf diese Art und Weise soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden: Es ist dies ein weiterer Mosaikstein im weit gefassten und viele verschiedene Themenbereiche umfassenden Green Deal der EU (s. dazu Burgi NVwZ 2021, 1401). 

    Die Herangehensweise des europäischen Gesetzgebers ist eine auf den ersten Blick liberale. Man überlässt den Mitgliedstaaten einige Freiheiten, bindet sie aber durch klare und konkrete Zielvorgaben. Die Freiheiten sind dann auf der Ebene der jeweils auszuwählenden, einzelstaatlichen Maßnahmen zu finden. Freilich sind Elemente der notwendigen Berücksichtigung einer Wirtschaftlichkeit bei entsprechenden Maßnahmen auszumachen (s. hierzu schon Art. 191 III AEUV): Hinsichtlich des auch ökonomisch maßgeblichen Topos erneuerbarer Energien (Art. 6 VO), ferner aber auch der sensiblen Thematik nationaler Landesverteidigungs-Flächen (Art. 7 VO), bestehen bereits Ausnahmen. 

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  • Bilanz und Ausblick zum Städtebaurecht

    Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Schröer, LL.M. (Illinois), Frankfurt a. M.

    4/2025

    Die anstehende Bundestagswahl gibt Anlass, die Aktivitäten der Ampelregierung auf dem Gebiet des Städtebaurechts zu bilanzieren und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag von 2021 (S. 69) hatten die damaligen Regierungsparteien angekündigt, „einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ zu starten. Dieses Ziel ist klar verfehlt worden. Seither wurde der avisierte Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen in keinem Jahr auch nur annähernd erreicht. Im Herbst 2024 sind die Baugenehmigungen für Wohnprojekte sogar auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gefallen. Zur angedachten Neufassung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen gelang keine Einigung innerhalb der Koalition. Zur „großen“ BauGB-Novelle reichte am Ende die Zeit nicht mehr. 

    Letzteres ist nicht schade, denn der im Herbst 2024 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BT-Drs. 20/13091) ist inhaltlich widersprüchlich, zu detailverliebt und insgesamt verzichtbar. Insbesondere den öffentlichkeitswirksam diskutierten Bau-Turbo (§ 246e BauGB-E) braucht niemand. Die Regelung steht für Flächenfraß und Übergriffigkeit in den Außenbereich. Dessen ungeachtet haben am 17.12.2024 die Fraktionen der CDU/CSU (BT-Drs. 20/14234) und der FDP (BT-Drs. 20/14261) jeweils noch eigene Gesetzentwürfe zum Bau-Turbo in den Bundestag eingebracht. Das war aber eher dem Wahlkampf geschuldet und blieb erfolglos.

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  • Dieter Sellner zum 90. Geburtstag

    Professor Dr. Achim Schunder und Dr. Johannes Heuschmid

    3/2025

    Es klingt unwirklich, dennoch ist es wahr, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Dieter Sellner hat am 11.1.2025 seinen 90. Geburtstag gefeiert.

    Dies gibt uns Anlass, auf einige Stationen der juristischen Laufbahn von Dieter Sellner zurückzublicken, dessen Vita zum 70. Geburtstag Wolfgang Ewer (NVwZ 2005, 175) prägnant nachgezeichnet und gewürdigt hat.

    Sellner war bereits 1960 als Referendar in der Bonner Kanzlei Redeker Dahs Schön tätig. Schon damals war seine Neigung zum öffentlichen Recht offensichtlich, wie später Konrad Redeker in dem Vorwort zur Festschrift für Dieter Sellner zum 75. Geburtstag (C.H.BECK) schreiben sollte und erwähnte, dass sie die Freude am öffentlichen Recht im anwaltlichen 12 Stundentag später zusammengeschweißt habe. Nach Tätigkeiten in der Industrie wurde der Jubilar 1968 in die Sozietät, die sich zunehmend im Bereich des öffentlichen Rechts spezialisiert hatte, aufgenommen.

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  • Zurück auf Los – weniger Regulierung wagen!

    Professor Dr. Achim Schunder und Dr. Johannes Heuschmid

    1-2/2025

    Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

    Editorial 1-2-2023 Achim Schundermit dem verfrühten Aus der Ampel und einer sich abzeichnenden neuen Bundesregierung sowie der nun neu konstituierten EU-Kommission bietet sich die Möglichkeit das Thema „Überregulierung“ konzertiert anzugehen. Denn immer mehr Regulierung hat ihren Ursprung im Recht der EU und dringend notwendige Anpassungen von Regelungsarrangements können deshalb nur auf EU-Ebene erreicht werden. Da Letzteres oftmals schwierig bis fast unmöglich ist, verlegt der nationale Gesetzgeber seine Aktivitäten auf Rechtsbereiche, die in seinem originären Hoheitsbereich liegen, effektiv aber nicht zu einer Problemlösung beitragen können. Demokratietheoretisch wie -praktisch ein enormes Problem.

    Die Quantität an EU-Regulierung, und damit auch die Kosten für verschiedene Akteure, haben zuletzt ein erhebliches Ausmaß angenommen. So hat die NVwZ 2024 u.a. über folgende neuen EU-Rechtsakte berichtet: KI-VO (Krönke NVwZ 2024, 529), DSA (Buchheim NVwZ 2024, 1), Methan-VO (Ruttloff NVwZ 2024, 1618), CSDDD-RL (Burgi NVwZ 2024,1785), die Wiederherstellungs-VO (Schieferdecker NVwZ 2024, 1865), der Critical Raw Material Act (Frau NVwZ 2024, 1874).

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  • Ein Recht auf eine analoge Alternative – gegen Digitalzwang

    LfD in Schleswig-Holstein a. D. Dr. Thilo Weichert, Kiel

    24/2024

    Dr. Thilo Weichert

    Politik und Wirtschaft sind sich einig: Die Digitalisierung muss in Deutschland vorangebracht werden. Ohne das Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung erreicht zu haben, wird inzwischen „digital only“ propagiert. In der Verwaltung, aber erst Recht im Bereich der privatisierten Daseinsvorsorge, etwa bei der Deutschen Bahn oder der Post, wird nachdrückliche Digitalisierung in Ermangelung analoger Alternativen zum „Digitalzwang“. 

    Digitalisierung fördert oft Bürger- bzw. Kundenfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Angebotsqualität. Doch „digital only“ schließt Menschen aus, die die Dienste nicht nutzen können oder dies aus berechtigten Gründen nicht wollen. Viele Menschen können sich die nötige digitale Infrastruktur mit Endgeräten und Netzzugang nicht leisten; körperliche Einschränkungen machen oft eine Nutzung unmöglich; manchen fehlt, etwa wegen des höheren Alters, die nötige Medienkompetenz. Wieder andere meiden Dienste aus begründeter Furcht vor zweckwidriger Datennutzung und Datenmissbrauch.

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  • Rückschlag für den Klimaschutz?

    Rechtsanwalt Professor Dr. Ludger Giesberts, LL.M. (LSE), Köln

    23/2024

    Schon das Urteil des Den Haager District Courts vom 26.5.2021 (Az: C/09/571932) hat für großes Aufsehen gesorgt. Auf Klage der Vereinigung Milieudefensie wurde die Royal Dutch Shell PLC (inkl. aller konsolidierten Gruppenunternehmen) u.a. zur Reduktion aller aggregierten jährlichen CO2 Emissionen in die Atmosphäre um mindestens 45 % im Jahre 2030 (verglichen mit 2019) aufgefordert. Dies umfasst alle direkten Emissionen (Scope 1), indirekte Emissionen von Dritten, von denen Shell Energie erworben hat (Scope 2), und u. a. Emissionen, die Kunden des Unternehmens verursachen, in dem sie Shellprodukte verbrauchen (Scope 3). Die Entscheidung wurde gleichermaßen als großer Sieg der Klimaschutzbewegung wie als Niederlage der betroffenen Industrie betrachtet. Gefeiert wird, dass Umweltverbänden ein Anspruch gegen die Industrie in die Hand gegeben wird. Dahingegen wird kritisiert, dass Einzelpersonen und Verbänden so weit reichende, kaum begrenzte Klagebefugnisse eingeräumt werden.
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  • Terrorismusbekämpfung – Wie sicher ist sicher genug?

    Professor Dr. Christoph Gusy, Bielefeld

    22/2024

    Das viel diskutierte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung besteht aus einem Bündel unterschiedlicher Gesetzesänderungen. Entgegen manchen Erwartungen erlangte es im Bundestag eine Mehrheit. Hingegen scheiterte ein leicht nachjustiertes (dokumentiert in BR-Drs. 512/24; krit. BR-Drs. 512/1/24) zustimmungspflichtiges Vorhaben im Bundesrat. Dessen Mehrheit hat sich gegen (etwas) mehr Sicherheit entschieden, um (noch etwas) mehr Sicherheit zu fordern und zu erreichen. Weil der große Schritt nicht gelingen konnte, ist nicht einmal der kleine Schritt gegangen worden. Einstweilen bleibt die momentane Rechtslage also hinter den Konzepten von Bundesregierung und denen der Ländermehrheit zurück.

    Je krisenanfälliger die Zeit, desto eher wird Sicherheit ein Leitmotiv der Politik. Sie zu fordern ist leicht, sie zu realisieren ist schwieriger. Gesetzgebung allein kann sie nicht herstellen, wohl aber Vor- bzw. Rahmenbedingungen setzen und Ermächtigungen erteilen. Diese sind auf Operationalisierung durch Behörden, Gerichte und die Gesellschaft angewiesen. Sie gelingt am besten, wenn die Rechtsnormen auf Wirksamkeit angelegt sind und nicht bloße Symbolpolitik betreiben. Und sie müssen europarechts- und grundgesetzkonform sein, insbesondere Menschen- und Grundrechte, faire Verfahren und Verteilungsgerechtigkeit für alle, die darauf angewiesen sind, einbeziehen. Für derart anspruchsvolle Leistungen bedarf eine handlungsfähige Demokratie handlungsfähiger Demokraten in Volk, Parteien und Parlamenten, also eines hinreichenden Basiskonsenses für Gesetzeserlass und Gesetzesvollzug. Politik ist wesentlich die Kunst des Möglichen.

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  • Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren oder bleibt alles beim Alten?

    Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Stefanie Ramsauer und Rechtsanwältin Cosima Baumeister, Hamburg

    21/2024

    Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu schleppend voran, um vereinbarte Klimaziele zu erreichen. Ein wesentlicher Grund sind die aufwändigen und zeitraubenden umweltrechtlichen Prüfungsverfahren, die UVP, die Artenschutzprüfung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Prüfung der Einhaltung wasserrechtlicher Bewirtschaftungsziele. Die befristete EU-Notfallverordnung hatte bereits Erleichterungen gebracht, insbesondere die Anerkennung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; mit der neuen Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie werden die Mitgliedstaaten darüber hinaus zu grundlegenden verfahrensrechtlichen Änderungen verpflichtet.

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  • Die nächste Krise kommt bestimmt!

    Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Dr. Joachim Schwind, Hannover

    20/2024

    „Krise“ ist in den letzten Jahren leider ein zu häufiger Zustand in Deutschland und der Welt. Grund genug für die Abteilung Öffentliches Recht des gerade zu Ende gegangenen 74. Deutschen Juristentags, der Frage nachzugehen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen künftig benötigt werden, um effizient und effektiv zu reagieren und finanzielle Hilfen bedarfsgerecht zu verteilen. Die Gutachten, Referate und Diskussionen in Stuttgart unter der umsichtigen Abteilungsleitung von Professor Dr. Johanna Hey und Professor Dr. Hubert Meyer beinhalten für die Entscheider in Parlamenten und Exekutive eine Fülle von Vorschlägen, wie man die Vorbereitung auf künftige Krisen verbessern kann. Einstimmig plädiert die Abteilung für eine Intensivierung der Krisenvorsorge und bessere Aktivierung der Bevölkerung und stellt fest: Die bisherigen Krisenstrukturen haben sich grundsätzlich bewährt. Die dezentrale und modulare Krisenbewältigung durch ortsnahe kommunale Behörden mit ihren Leitstellen und der Zuständigkeit für Feuerwehr und Rettungsdienst ist ein großer Vorteil in Deutschland, war einhellige Meinung. Minimalen Nachsteuerungsbedarf sieht der Juristentag bei der Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Katastrophenschutz durch einen neuen Art. 73 I Nr. 10 GG, der die Möglichkeit eröffnen würde, die Zusammenarbeit in diesem Bereich stringenter zu regeln. Damit könnte das entsprechende Bundesamt eine Zentralstellenfunktion wie das BKA im Polizeibereich bekommen. Bundesweite digitale Lagebilder, ein einsehbares Echtzeit-Register aller Fähigkeiten im Bevölkerungsschutz, Muster- Konzepte für Hauptkrisenlagen und Verteilmechanismen wie das Kleeblatt-Konzept sind die Anforderungen.

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  • Novelle der TA Lärm – Endlich von außen nach innen?

    Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Schröer, LL.M. (Illinois), Frankfurt a. M.

    19/2024

    Zu den über Jahre mit viel Herzblut und Liebe zum Detail zelebrierten Auseinandersetzungen zählt die Frage, ob das System der TA Lärm mit dem Abstellen auf Außenlärmpegel in verdichteten Großstadtlagen noch zeitgemäß ist oder ob besser auf Innenpegel umgestellt werden sollte. Während die „Umweltseite“ auf der Beibehaltung des Status Quo beharrt, wird von der „Bauseite“ eine Umstellung auf Innenpegel gefordert. Ursache des Streits ist, dass das BVerwG für den typischen Konfliktfall der an emittierendes Gewerbe heranrückenden Wohnbebauung bereits 2012 passiven Schallschutz als „Problemlöser“ für die bestehende TA Lärm verworfen hatte (BVerwGE 145, 145 = NVwZ 2013, 372 mAnm Dolde NVwZ 2013, 375).

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  • Volker Epping zum 65. Geburtstag

    Manuel Brunner, Jan Martin Hoffmann, Sebastian Lenz

    18/2024

    Am 13.6.2024 feierte Professor Dr. Volker Epping, Präsident der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, seinen 65. Geburtstag. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und erstem Staatsexamen wurde er zunächst wissenschaftliche Hilfskraft, später wissenschaftlicher Assistent bei dem im Jahr 2022 verstorbenen großen Völkerrechtler Knut Ipsen, dem der Jubilar sowohl wissenschaftlich als auch freundschaftlich stets verbunden blieb. Nach Vorbereitungsdienst und zweitem Staatsexamen wurde Volker Epping 1992 bei Knut Ipsen in Bochum mit einer Arbeit zum Thema „Grundgesetz und Kriegswaffenkontrolle: Erfüllung des Verfassungsauftrags durch den einfachen Gesetzgeber? Verfassungsanspruch und Rechtswirklichkeit“ promoviert. Vier Jahre später habilitierte er sich dort mit der Schrift „Die Außenwirtschaftsfreiheit“. Nach Lehrstuhlvertretungen in Münster, Köln, Freiburg i. Br. und Regensburg wurde Volker Epping im Jahr 1999 auf eine Professur für Öffentliches Recht an die Universität in Münster berufen. Ende des Jahres 2001 folgte der Ruf auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover.

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  • Wahlrechtsreform: Wie geht es weiter?

    Professor Dr. Bernd Grzeszick, Heidelberg

    17/2024

    Am 30.7.2024 hat das BVerfG über die Reform des Bundestagswahlrechts entschieden (NVwZ 2024, 1323, in diesem Heft). Im Urteil wird die aus dem Erfordernis der Zweitstimmendeckung folgende Nichtzuteilung von Mandaten an überhängende Wahlkreissieger bestätigt. Dagegen wird die 5%-Klausel insoweit als mit der Verfassung unvereinbar angesehen, als sie Parteien erfasst, deren Abgeordnete im Fall ihres Einzugs in den Bundestag eine gemeinsame Fraktion mit den Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden, wenn diese Parteien gemeinsam die 5%- Schwelle überschreiten. Zudem wird bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die Fortgeltung der bisherigen Grundmandateklausel angeordnet. Für die Durchführung der nächsten Wahl bringt das Urteil damit eine hinreichende Grundlage.

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  • Neues Qualzuchtverbot: Alles für die Katz?

    Wiss. Mitarbeiterin Barbara Maria Hasenau, Bonn

    16/2024

    In einer Zeit, in der sich Hunde und Katzen immer mehr zu lebendigen lifestyle Accessoires entwickeln, verwundert es nicht, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes eine Effektivierung des Qualzuchtverbots anstrebt. Der Gesetzesentwurf aus der Feder des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde kürzlich dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 256/24). Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch in diesem Jahr geplant. Ausgangspunkt des Qualzuchtverbots ist dabei § 11b I TierSchG, der es schon heute verbietet, Tiere so zu züchten oder zu verändern, dass es zu zucht- oder veränderungsbedingten Schmerzen, Leiden oder Schäden bei der Folgegeneration kommt. Auf Grundlage dieses Paragrafens wurde in der Vergangenheit bereits die Zucht bestimmter Nackthunde und -katzen verboten. Überdies kann nicht nur fehlendes Fell, sondern auch eine Haarpracht im Mozartstil zu einem Zuchtverbot führen, wie sich an der Haubenente zeigt.

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  • Die Informationsfreiheit – Leipzig schwerelos

    Geschäftsführender Direktor des Instituts wida und LfDI BW a.D., Dr. Stefan Brink, Berlin

    15/2024

    „Dann hebt er ab und völlig losgelöst, von der Erde, schwebt das Raumschiff völlig schwerelos“ − man muss kein Fan unserer Bundes-Fußballmannschaft sein, um frei schwebende Helden à la Major Tom erleben zu dürfen. Fast mutet es so an, als habe sich der 6. Senat des BVerwG in seiner jüngsten Entscheidung zur Informationsfreiheit davon inspirieren lassen.

    Worum geht es? Der 6. Senat des BVerwG hat in Sachen Informationsfreiheit Folgendes entschieden: Das Bürgerrecht auf Zugang zu amtlichen Informationen, gut verankert in Art. 5 I GG, wird ohne gesetzliche Grundlage unter den Vorbehalt gestellt, sich der Verwaltung gegenüber mit Namen und Wohnort identifizieren zu müssen. Der 6. Senat formuliert dabei Leitsätze, die dem einschlägigen Gesetz fremd sind: „Das IFG setzt voraus, dass die Behörde Kenntnis von der Identität des Antrag-stellers hat. Anonyme Antragstellungen oder Anträge unter einem Pseudonym sind unzulässig.“ (Zur Kritik vgl. Schoch, NVwZ 2024, 1172). Damit erschwert der Senat die Nutzung des Freiheitsrechts über Plattformen wie „FragDenStaat“ erheblich. Gleichzeitig verkennt der Senat einschlägige Bestimmungen wie § 1 II IFG: Nicht die Verwaltung bestimmt im Bereich der Informationsfreiheit die Kommunikationswege, sondern die Bürger. Aber wenn es schon nicht im Gesetz steht, dann beruft sich der Senat eben auf die Gesetzesbegründung, die „erkennen lässt, dass der Gesetzgeber von einer Pflicht zur Offenlegung der Identität des Antragstellers ausgegangen ist“ – soso. Verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebote werden dabei ebenso beiseite gewischt wie offensichtliche Vorlagepflichten zum EuGH aus Art. 267 AEUV – zwar sei alles komplex, es drohe gar die „Gefahr einer 'Verrechtlichungsfalle'“, aber es sei zugleich auch alles so klar, dass man den gesetzlichen Richter EuGH nicht bemühen müsse.

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  • Gute Nachrichten für die Natur: Nature Restoration Law

    JProf. Dr. Jacqueline Lorenzen, Argelander-Professur für das Recht der Nachhaltigkeit und ökologischen Transformation, Universität Bonn

    14/2024

    Trotz der Kenntnis um die Bedeutung gesunder Ökosysteme bietet ihr tatsächlicher Zustand Grund zur Sorge. Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur aus dem Jahr 2020 befinden sich in Europa lediglich 23% der geschützten Tier- und Pflanzenarten und 16% der Lebensraumtypen in einem befriedigenden Erhaltungszustand, womit die EU ihre eigenen Biodiversitätsziele verfehlt hat. Dies soll sich in Zukunft ändern, wozu nicht nur die im Rahmen des European Green Deal ausgearbeitete EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, sondern allen voran die im Sommer 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (das sog. „Nature Restoration Law“) beitragen soll. Nach langen und zähen Verhandlungen drohte die Verordnung trotz einer Ende 2023 im Trilog-Verfahren erzielten Einigung zu scheitern. Aufgrund der – in Art und Weise durchaus überraschenden – Zustimmung Österreichs passierte der Rechtsakt im Juni 2024 dann aber schließlich doch noch den Rat.

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  • Wehrpflicht reloaded – oder: Der Fragebogen

    Rechtsanwalt Dr. Matthias Wiemers, Berlin

    13/2024

    Bundesverteidungsminister Boris Pistorius will nun junge Männer verpflichten, einen Online-Fragebogen über ihr Wehrinteresse auszufüllen, während junge Frauen dies freiwillig tun können. Der Jurist fragt sich sofort, ob diese hinsichtlich ihrer Pflichtigkeit geschlechterdifferente Befragung sozusagen ein wesensgleiches Minus zur Wehrpflicht darstellt. Bleibt man im Bild aus dem Zivilrecht, so müsste der erfolgreich ausgefüllte Fragebogen irgendwann nicht zum Vollrecht, sondern zur „Vollpflicht“ erstarken.

    Seit Jahren wird über das Thema der Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert – zunächst mit dem Fokus auf einem Pflichtjahr (vgl. schon Wiemers/Petri RuP 2011, 221), in jüngster Zeit eher im Hinblick auf die „Kriegstüchtigkeit“ der Deutschen. Erstaunlich war der jüngste CDU-Bundesparteitag, der mit großer Mehrheit die schrittweise Rücknahme der Aussetzung der Wehrpflicht beschloss. Dabei will die CDU auch Frauen in die Pflicht mit einbeziehen, was auch Unionsfrauen nicht vollständig zu passen scheint. Indes: Die „Aussetzung“ erfolgte 2011 nicht zuletzt aufgrund einer seit langem nicht mehr gewährleisteten Wehrgerechtigkeit. Für die Verpflichtung von Frauen müsste zudem ausdrücklich das GG geändert werden. Und würde es geändert, wäre das Problem der Wehrgerechtigkeit tendenziell eher verschärft.

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  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht mit handwerklichen Mängeln

    Rechtsanwalt Prof. (Yeditepe Univ. Istanbul) Dr. Rolf Gutmann, Schorndorf

    12/2024

    Editorial 18-2023Mit dem am 24.6.2024 in Kraft tretenden Staatsangehörigkeits-Modernisierungsgesetz (s. dazu Geerdes NVwZ 2024, 711) hat die Ampel nach eigener Einschätzung mit der Verkürzung der Aufenthaltszeiten, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung sind, sowie der Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeit eine Anpassung an internationale Standards vorgenommen. Eine Einbürgerung nach fünf Jahren (und in Ausnahmefällen besonderer Integrationsleistungen unter Voraussetzung von Sprachkenntnissen auf dem Niveau C1, das nicht jeder Abiturient erreicht, nach drei Jahren) führt nicht zur Beschleunigung, weil die behördliche Überlastung mit einer regelmäßigen Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren wohl nicht verkürzt werden wird. Mit ihrer Kritik haben die Oppositionsparteien deshalb viel Lärm um nichts entfaltet und die Neuregelung nur zum Selbstzweck angegriffen. Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit hätte eine beträchtliche Entlastung der Behörden darstellen und zur Verfahrensbeschleunigung beitragen können. Der bisherige Zwang zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit führte zur mehrfachen Prüfung der Voraussetzungen der Einbürgerung, die sowohl bei der Erteilung einer Zusicherung zur Einbürgerung nach Entlassung erforderlich war als auch im Zeitpunkt der Entlassung selbst. Dazu gehören neben der erneuten Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts auch erneute Nachfragen bei Sicherheitsbehörden, die eigentlich andere Aufgaben haben. Einer Verfahrensvereinfachung wird indes dadurch entgegen gewirkt, dass das Gesetz an verschiedenen Stellen handwerklich schlecht gemacht ist. So wird im neuen § 10 I StAG für die Einbürgerung eine Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit vorausgesetzt, obwohl die Einbürgerung ohne Entlassung aus der Staatsangehörigkeit erfolgen soll. Sinn und Zweck dieses Relikts aus dem bisherigen Text sind nicht erkennbar und unbegründet. Aber ist eine Abweichung vom Gesetzestext mit der Annahme eines gesetzgeberischen Versehens hier zulässig?

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  • Neue Türme für Frankfurt am Main

    Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Schröer, LL.M. (Illinois), Frankfurt a. M.

    11/2024

    „Hochhäuser sind cool!‘ Wer dieser Meinung ist, findet in Frankfurt a. M. sein Glück. Dort stehen die höchsten Türme des Landes. Von 19 deutschen Wolkenkratzern, die über 150 m hoch sind, befinden sich 18 in der Main-Metropole. Damit die Stadt auch in Zukunft „Mainhattan“ bleibt, hat ihr Magistrat ein Update des Hochhausentwicklungsplans auf den Weg gebracht („HEP 2024“). So sehr die Stadt in den letzten 30 Jahren vom Hochhausboom profitiert hat, war die Geburt der neuerlichen Fortschreibung doch schwierig. Erst 2023 nahmen konzeptionelle Überlegungen richtig Fahrt auf, die jetzt auch eine politische Mehrheit fanden. Der HEP 2024 weist insgesamt 14 Hochhausstandorte in zwei Clustern aus. Neu ist, dass es sich bei 4 Angeboten um Aufstockungen handelt, womit graue Energie erhalten werden soll. 

    Schlüssel zum Erfolg ist das Narrativ der „Hochhaus-Promenade“. Der Blick auf die Hochhäuser aus der Perspektive eines Fußgängers im Park ist ein Paradigmenwechsel. Dahinter steckt das Ziel, dass neue Wolkenkratzer zwei Vorderseiten haben sollen, indem sie sich nicht nur zum Bankenviertel, sondern auch zur Wallanlage als dem „Frankfurter Central Park“ öffnen. Diese bestechende Idee eröffnet erstmals die Chance, einen vertikalen Nutzungsmix zu schaffen: In einem Gebäude könnte künftig am Park gewohnt und im Bankenviertel gearbeitet werden. Damit wäre das Homeoffice 2.0 erfunden und die Stadt der ganz kurzen Wege.

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