22/2026

„Resilienz“ ist der Begriff der Stunde, vom Sicherheits- und Finanzmarktrecht bis zum Katastrophenschutz. Im Verfassungsrecht geht es darum, staatliche Institutionen vor populistischem Zugriff und Blockaden zu schützen, angetrieben vor allem von den Wahlerfolgen der AfD. Im Fokus stehen gegenwärtig die Verfassungsgerichte und die Frage, wie die Wahl der Richterinnen und Richter in Zukunft ablaufen soll: Auf Bundesebene und in den meisten Ländern verlangt sie eine Zweidrittelmehrheit und damit fraktionsübergreifende Kompromisse, die zunehmend schwerfallen.
Der Bund hat schon 2024 einen Ersatzwahlmechanismus für das BVerfG eingeführt (dazu Karpenstein, NVwZ 2025, 131): Kann sich der Bundestag bei der Richterwahl nicht mit einer Zweidrittelmehrheit einigen, geht das Wahlrecht auf den Bundesrat über – und umgekehrt (Art. 93 II 3 GG, § 7a V BVerfGG).
Auch die Länder sehen sich nun dieser Herausforderung gegenüber (vgl. Wolff/Homrighausen, NVwZ 2026, 1474). In Sachsen-Anhalt und im Saarland wurde die Verfassung bereits geändert, in Berlin und Schleswig-Holstein wird darüber beraten. Die Länder müssen indes kreativer sein als der Bund, denn ihnen fehlt eine zweite Kammer. Die Reformen setzen daher auf eine Autorität außerhalb des gesetzgeberischen Einflussbereichs: Kommt eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande, fällt den Landesverfassungsgerichten selbst ein Vorschlagsrecht zu. Die so vorgeschlagenen Kandidaten können dann mit einfacher (Mitglieder-)Mehrheit im Landtag gewählt werden (Art. 74 III 2, 3 VerfLSA, Art. 96 III 3 SaarVerf). Diese nur zögerliche Preisgabe des Zweidrittelerfordernisses ist sinnvoll: Eine unbedingte Absenkung würde die Richterauswahl der Regierungsmehrheit überantworten und – entgegen der rechtsstaatlichen Tradition in Deutschland – eine Politisierung befördern, wie sie sich etwa beim Streit um die Besetzung US Supreme Court beobachten lässt. Darunter litten Akzeptanz und letztlich auch Autorität der Verfassungsgerichte. Ein Wahlverfahren, das den Zugriff der Regierungsfraktionen auf das Richteramt einschränkt, ist eine rechtsstaatliche Errungenschaft.