1-2/2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Jahr 2022 war zum Großteil noch von der Corona-Pandemie und deren Aufarbeitung durch Verwaltungs- und Verfassungsgerichte geprägt. Im Februar hat uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor einer Vielzahl weiterer Herausforderungen gestellt, die Bundeskanzler Olaf Scholz als Zeitenwende bezeichnet hat. Diese hat sich ua, weil vor allem Gaslieferströme zunächst unterbrochen und dann sogar geendet haben, in einer Energiekrise niedergeschlagen. In hektischer Betriebsamkeit hat der Gesetzgeber Gesetze und Verordnungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit in Krisenzeiten verabschiedet. Eine zentrale Rolle nehmen dabei zum einen die europäische Security of Supply (SoS)-Verordnung sowie der darauf gestützte Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein. Zudem wurden das Energiesicherungsgesetz und die dazugehörige Gassicherungsverordnung novelliert und den staatlichen Stellen weitreichende Befugnisse eingeräumt sowie ein Gasspeichergesetz verabschiedet. All diese Maßnahmen hat Markus Ludwigs in seinem Beitrag (NVwZ 2022, 1086) nachgezeichnet.