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NVwZ Nachrichten

  • Keine Geldspielgeräte in Shisha-Bars

    VG Minden
    In Schank- oder Spei­se­wirt­schaf­ten dür­fen Geld­spiel­ge­rä­te auf­ge­stellt wer­den. In Shi­sha-Bar je­doch nicht, selbst wenn dort auch Spei­sen und Ge­trän­ke an­ge­bo­ten wer­den. Denn: Hier gehe es vor allem um das Rau­chen von Was­ser­pfei­fen, so das VG Min­den.
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  • Brutto oder netto: Bürgergeldempfängerin muss nicht besser rechnen können als das Jobcenter

    LSG Berlin
    Bür­ger­geld­emp­fän­ger und -emp­fän­ge­rin­nen sol­len nicht für Feh­ler des Job­cen­ters haf­ten, wenn sie auf die Rich­tig­keit eines Be­scheids ver­trau­en durf­ten. Bei kom­pli­zier­ten Be­rech­nun­gen sei auch auf die per­sön­li­che Ein­sichts- und Ur­teils­fä­hig­keit des Adres­sa­ten ab­zu­stel­len, ent­schied das LSG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • BVerwG lässt Abschiebungen nach Griechenland zu

    Redaktion beck-aktuell (dpa).
    Dür­fen junge, ar­beits­fä­hi­ge Mi­gran­ten nach Grie­chen­land ab­ge­scho­ben wer­den – ob­wohl das Asyl­sys­tem dort als pro­ble­ma­tisch gilt? Das BVer­wG hat ent­schie­den.
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  • Soldatin scheitert in Karlsruhe im Streit um Tinder-Profil

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine hoch­ran­gi­ge Bun­des­wehr-Kom­man­deu­rin be­kommt wegen der Ge­stal­tung ihres pri­va­ten Tin­der-Pro­fils einen Ver­weis. Sie klagt sich durch die In­stan­zen – und bleibt schlie­ß­lich auch am BVerfG ohne Er­folg.
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  • Strikte religiöse Kleidungsregeln: Kinder müssen dennoch zum Schwimmunterricht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kön­nen El­tern aus re­li­giö­sen Grün­den ihre Kin­der vom Schwimm­un­ter­richt be­frei­en las­sen? Ein Ge­richt hat nun zu einem Frei­bur­ger Fall ent­schie­den.
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  • Fortuna Düsseldorf muss Corona-Hilfe nicht zurückzahlen

    VG Düsseldorf
    Das Land Nord­rhein-West­fa­len kann von For­tu­na Düs­sel­dorf nicht die Rück­zah­lung von 1,7 Mil­lio­nen Euro Über­brü­ckungs­hil­fe for­dern. Die Rück­for­de­rung des Lan­des sei er­mes­sens­feh­ler­haft ge­we­sen, so das VG Düs­sel­dorf.
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  • Schleswig-Holsteiner Notkredite im Haushaltsgesetz 2024 verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Im Jahr 2024 ge­neh­mig­te sich Schles­wig-Hol­stein Not­kre­di­te im Haus­halt wegen einer be­son­de­ren Kri­sen­la­ge. Die waren ver­fas­sungs­wid­rig, hat das LVerfG Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den. Die Lan­des­re­gie­rung habe nicht aus­rei­chend be­grün­det, dass der Haus­halt er­heb­lich be­las­tet wurde.
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  • "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Autor muss Warnhinweis einer Bücherei dulden

    VG Münster
    Eine Stadt­bü­che­rei ver­sah das Buch eines Au­tors mit einem Ein­ord­nungs­hin­weis. Dies ver­let­ze ihn nicht in sei­nen Grund­rech­ten, ent­schied das VG Müns­ter. Eine Bü­che­rei dürfe in­halt­lich zu den Wer­ken Stel­lung neh­men, die sie ver­leiht - in Form von Emp­feh­lun­gen, aber auch von Kri­tik.
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  • Juristinnenbund sieht Lücken bei der Gleichstellung im Koalitionsvertrag

    Redaktion beck-aktuell
    Der Deut­sche Ju­ris­tin­nen­bund (djb) kri­ti­siert den Ko­ali­ti­ons­ver­trag aus gleich­stel­lungs­po­li­ti­scher Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die fal­schen Ak­zen­te, teils fehl­ten ent­schei­den­de In­itia­ti­ven und Re­for­men, ins­be­son­de­re im Be­reich Ge­schlech­ter­ge­rech­tig­keit.
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  • Regierungspläne für das IFG: "Die Verwaltung hat das Gesetz schon immer sabotiert"

    Redaktion beck-aktuell, Dr. Hendrik Wieduwilt
    Zu­nächst woll­te Phil­ipp Amthor das IFG ver­meint­lich ab­schaf­fen, nun will es die de­si­gnier­te Bun­des­re­gie­rung re­for­mie­ren. Warum das Ge­setz so wert­voll ist und ob sich Be­hör­den künf­tig wie­der vor den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­ste­cken kön­nen, er­klärt Chris­toph Partsch im Ge­spräch.
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  • Baden-Württemberg: Richter am OLG werden ausreichend besoldet

    VG Karlsruhe
    Das VG Karls­ru­he sieht kei­nen Grund für eine An­pas­sung der Be­sol­dung baden-würt­tem­ber­gi­scher OLG-Rich­ter in den Jah­ren 2014 bis 2022, auch wenn nied­ri­ge­re Be­sol­dungs­grup­pen an­ge­ho­ben wur­den. Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip sei ge­wahrt.
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  • Erfolg nach Pro-Palästina-Protest: Ire muss vorerst nicht ausreisen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Ent­schei­dung der Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de sorgt seit Tagen für Dis­kus­sio­nen. Wegen pro­pa­läs­ti­nen­si­scher Pro­tes­te sol­len vier Men­schen das Land ver­las­sen. Nun gibt es eine Ge­richts­ent­schei­dung.
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  • Wolfsbestand wächst: Bundesrat fordert Änderungen bei den Jagdgesetzen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Bun­des­rat for­dert ein Um­den­ken im Um­gang mit Wöl­fen und un­ter­stützt die An­pas­sung beim Schutz­sta­tus in der EU. In einer Ent­schlie­ßung drängt er auf ein na­tio­na­les Wolfs­ma­nage­ment, um Schä­den in der Nutz­tier­hal­tung zu be­gren­zen.
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  • Bundesrat billigt Schuldenübernahme von Kommunen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf aus der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode soll das GG än­dern. Nun hat der Bun­des­rat be­schlos­sen, keine Ein­wän­de zu er­he­ben. Die neue Bun­des­re­gie­rung ist am Zug.
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  • Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Wahl­recht für den Bun­des­tag bleibt eine Dau­er­bau­stel­le. Union und SPD wol­len jetzt die Re­form der Ampel von 2023 er­neut re­for­mie­ren.
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  • Die neue Härte: Straf- und Migrationsrecht im Koalitionsvertrag

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD und Union steht und wid­met dem Thema Mi­gra­ti­on viel Platz: Zu­rück­wei­sun­gen an den deut­schen Gren­zen, be­schränk­ter Rechts­schutz, ef­fi­zi­en­te­re Ab­schie­bun­gen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Straf­recht soll nach­ge­schärft wer­den.
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  • "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag

    Redaktion beck-aktuell
    Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag von SPD und Union steht. Die Ge­setz­ge­bung soll an­ders wer­den, struk­tu­rier­ter und in­no­va­ti­ver. Auch für Zivil-, Straf- und Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei an­de­re wich­ti­ge The­men für Ju­ris­ten aber fin­den sich gar nicht.
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  • Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit 2015 wird an der Gren­ze zwi­schen Ös­ter­reich und Bay­ern kon­trol­liert – die Aus­nah­me­re­gel wurde seit­dem immer wie­der ver­län­gert. Zu­min­dest in einem Fall zu Un­recht, so der VGH Mün­chen. Jetzt lie­gen die schrift­li­chen Ur­teils­grün­de vor.
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  • Malu Dreyers Sieg vor Gericht: Verfassungsschutz vor Neutralität?

    Redaktion beck-aktuell
    Die frü­he­re rhein­land-pfäl­zi­sche Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er durf­te zu einer De­mons­tra­ti­on "gegen Rechts" auf­ru­fen, hat der Verf­GH ge­ur­teilt. Die Ent­schei­dung sorg­te für eine Kon­tro­ver­se: Die einen be­ju­bel­ten einen Sieg der li­be­ra­len De­mo­kra­tie, an­de­re sehen sie da­durch be­droht.
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  • Sportwettensteuer: Anbieter aus dem Ausland müssen doppelt zahlen

    BVerfG
    Das BVerfG hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Wett­an­bie­tern mit Sitz in Malta gegen die Sport­wet­ten­steu­er auf Wett­ein­sät­ze ab­ge­wie­sen. Die bei­den Un­ter­neh­men hat­ten unter an­de­rem mo­niert, dass sie be­reits auf der Mit­tel­meer­in­sel zur Kasse ge­be­ten wür­den.
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