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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.


NVwZ Nachrichten

  • Kein Dienstunfall trotz dienstlich organisierter Corona-Impfung mit Nebenwirkungen

    VG Freiburg
    Eine Co­ro­na-Imp­fung mit Ne­ben­wir­kun­gen ist nicht des­halb ein Dienst­un­fall, weil sie wäh­rend der Ar­beits­zeit er­folgt ist und der Ter­min im Impf­zen­trum durch die Dienst­stel­le ver­ein­bart wurde. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. Der Scha­den sei nicht "in Aus­übung oder in­fol­ge des Diens­tes" ein­ge­tre­ten.
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  • Keine Erstattung der Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung

    SG Koblenz
    Fahrt­kos­ten zur stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung sind nach einer Ent­schei­dung des So­zi­al­ge­richts Ko­blenz nicht von den ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu er­stat­ten. Das Ge­richt ver­wies auf die feh­len­de me­di­zi­ni­sche Re­ha­bi­li­ta­ti­on. Auf­grund der ab­wei­chen­den Recht­spre­chung an­de­rer So­zi­al­ge­rich­te und des der­zei­ti­gen Feh­lens einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung wurde aber die Be­ru­fung zu­ge­las­sen.
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  • Bahnfahrten eines Fahrzeug-Überführers sind Arbeitszeit

    VG Lüneburg
    Rei­se­zei­ten mit der Bahn, die im Zu­sam­men­hang mit der Über­füh­rung von neuen Nutz­fahr­zeu­gen an­fal­len, sind Ar­beits­zeit im Sinn des Ar­beits­zeit­ge­set­zes, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Ver­weis auf die Ar­beits­zeit-Richt­li­nie. Nach der eu­ro­pa­recht­li­chen Be­griffs­be­stim­mung sei ent­schei­dend, ob der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und seine Tä­tig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt, was das Ge­richt hier be­jaht hat.
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  • Erste Tatsachenrevision in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen

    BVerwG
    Auf Grund­la­ge des zum 01.01.2023 in Kraft ge­tre­te­nen § 78 Abs. 8 AsylG ist beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die erste Tat­sa­chen­re­vi­si­on ein­ge­gan­gen. Die­ser er­laubt in asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Re­vi­si­on auch dann, wenn ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Be­ur­tei­lung der all­ge­mei­nen asyl-, ab­schie­bungs- oder über­stel­lungs­re­le­van­ten Lage in einem Her­kunfts- oder Ziel­staat von der Be­ur­tei­lung durch ein an­de­res OVG oder durch das BVer­wG ab­weicht.
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  • Polnische Justizreform vom Dezember 2019 unionsrechtswidrig

    EuGH
    Im Streit um die pol­ni­sche Jus­tiz­re­form vom De­zem­ber 2019 hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof der Klage der EU-Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben. Die Re­form ver­sto­ße gegen das Uni­ons­recht. Der EuGH un­ter­streicht den Wert der Rechts­staat­lich­keit, der der Union als Rechts­ge­mein­schaft schlecht­hin ihr Ge­prä­ge gebe und sich in Grund­sät­zen nie­der­schla­ge, von denen sich die Mit­glied­staa­ten nicht unter Be­ru­fung auf in­ner­staat­li­che Be­stim­mun­gen oder Recht­spre­chung los­sa­gen könn­ten.
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  • Bettelverbot in Krefelder Innenstadt vorläufig ausgesetzt

    VG Düsseldorf
    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat das in der Kre­fel­der In­nen­stadt per All­ge­mein­ver­fü­gung an­ge­ord­ne­te Ver­bot des "ak­ti­ven Bet­telns" in einem Eil­ver­fah­ren vor­läu­fig aus­ge­setzt. Neben Zwei­feln am Er­lass des Ver­bots in Form einer All­ge­mein­ver­fü­gung führ­te das VG aus, das Ver­bot sei zu un­be­stimmt, da nicht deut­lich er­kenn­bar sei, wann zu­läs­si­ges "stil­les Bet­teln" und wann ver­bo­te­nes "ak­ti­ves Bet­teln" vor­lie­ge.
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  • Richter Müller befürwortet Ex-Politiker am Bundesverfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter und frü­he­re saar­län­di­sche Mi­nis­ter­prä­si­dent Peter Mül­ler teilt Kri­tik an Wech­seln von Po­li­ti­kern ans höchs­te deut­sche Ge­richt nicht. "Meine be­ruf­li­che Bi­lanz als Wan­de­rer zwi­schen den Staats­ge­wal­ten be­sagt: Die par­la­men­ta­ri­sche, die exe­ku­ti­ve und die ju­ris­ti­sche Welt sind sehr ver­schie­den. Der Aus­tausch zwi­schen die­sen Wel­ten ist des­halb sinn­voll und er­trag­reich", sagte der Ex-CDU-Po­li­ti­ker der "Welt am Sonn­tag".
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  • Gerichte verbieten Demo nach Urteil gegen Lina E.

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Ur­teil gegen die Links­ex­tre­mis­tin Lina E. vom Mitt­woch ist es in der Nacht zu Sonn­tag er­neut zu Kra­wal­len von Links­ra­di­ka­len in Leip­zig ge­kom­men. Eine für Sams­tag ge­plan­te "Tag X"-So­li­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on, für die bun­des­weit mo­bi­li­siert wor­den war, hatte die Stadt un­ter­sagt. Dies war von der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit be­stä­tigt wor­den. Eine da­ge­gen ge­rich­te­te Be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb er­folg­los.
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  • Weiter Diskussionen über Änderungen am Heizungsgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Zeit­plan und die In­hal­te für das so­ge­nann­te Hei­zungs­ge­setz blei­ben um­strit­ten. Die Grü­nen er­war­ten, dass die No­vel­le des Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­set­zes in der kom­men­den Woche in den Bun­des­tag ein­ge­bracht und noch vor der Som­mer­pau­se ver­ab­schie­det wird. "Dann kön­nen wir end­lich sach­lich dar­über reden", sagte die Co-Vor­sit­zen­de der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on Ka­tha­ri­na Dröge der "ta­ges­zei­tung" (Aus­ga­be von Mon­tag).
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  • Keine Unterbringung zur Erzwingung verweigerter Exploration

    BVerfG
    Eine Un­ter­brin­gung zur Vor­be­rei­tung eines Gut­ach­tens über den psy­chi­schen Zu­stand eines Be­schul­dig­ten ist un­ver­hält­nis­mä­ßig, wenn sie ihn zum Un­ter­su­chungs­ob­jekt her­ab­stuft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat diese Ge­fahr in einem Fall ge­se­hen, in dem die Mit­wir­kung an der Ex­plo­ra­ti­on zuvor ver­wei­gert wor­den war, und hat das Vor­ha­ben durch einst­wei­li­ge An­ord­nung ge­stoppt.
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  • Polizeibewerber kann wegen fehlender Rechtstreue und Aufrichtigkeit abgelehnt werden

    OVG Münster
    Das Land Nord­rhein-West­fa­len hat es zu Recht ab­ge­lehnt, einen Kom­mis­sar­an­wär­ter, der wäh­rend sei­ner Aus­bil­dung heim­lich ein Ge­spräch mit einem Lan­des­be­diens­te­ten auf­ge­zeich­net und bei einem Dienst­un­fall­ver­fah­ren wi­der­sprüch­li­che An­ga­ben ge­macht hat, in ein Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe im Po­li­zei­voll­zugs­dienst zu über­neh­men. Die An­nah­me feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung ist laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nicht zu be­an­stan­den.
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  • Kein Recht auf Ergänzung von Anträgen auf Buslinien-Genehmigung

    BVerwG
    Wird ein An­trag auf Ge­neh­mi­gung des ei­gen­wirt­schaft­li­chen Be­triebs eines Bus­li­ni­en­bün­dels frist­ge­recht ge­stellt, ohne alle An­for­de­run­gen der Vor­ab­be­kannt­ma­chung des Auf­ga­ben­trä­gers zu er­fül­len, kommt seine nach­träg­li­che Er­gän­zung grund­sätz­lich nicht in Be­tracht, wenn ein an­de­rer frist­ge­rech­ter, ei­gen­wirt­schaft­li­cher An­trag sämt­li­che An­for­de­run­gen er­füllt und auch sonst ge­neh­mi­gungs­fä­hig ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.
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  • EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

    BMEL
    Deutsch­land ent­geht im Streit um ni­trat­be­las­te­tes Grund­was­ser einer Mil­lio­nen­stra­fe der EU. Wie die Kom­mis­si­on am Don­ners­tag be­stä­tig­te, wurde ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ein­ge­stellt. Am Mitt­woch waren in Ber­lin neue Dün­ge­re­geln auf den Weg ge­bracht wor­den. Im Fall einer Ver­ur­tei­lung hätte Deutsch­land laut Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um eine Stra­fe in Höhe von min­des­tens elf Mil­lio­nen Euro und ein Zwangs­geld von bis zu 800.000 Euro täg­lich ge­droht.
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  • Gehörsverstoß durch Übergehen eines Fristverlängerungsgesuchs

    BVerfG
    Ein nach Dienst­schluss am Tag des Frist­ab­laufs per be­son­de­rem elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) über­mit­tel­ter Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ist noch recht­zei­tig ge­stellt. Be­rück­sich­tigt ein Ge­richt die­sen nicht, kann darin laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Ge­hörs­ver­stoß lie­gen. Ver­zö­ge­run­gen der ge­richts­in­ter­nen Wei­ter­lei­tung könn­ten nicht zu­las­ten der Par­tei gehen.
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  • Anspruch auf Gebärdendolmetscher beim Besuch einer Schule für Gehörlose

    LSG Baden-Württemberg
    Ein ge­hör­lo­ses Kind kann auch in einer Schu­le für ge­hör­lo­se und hör­ein­ge­schränk­te Schü­ler einen An­spruch auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe in Form der Un­ter­stüt­zung durch einen Ge­bär­den­dol­met­scher haben. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab einem ent­spre­chen­den Eil­an­trag einer ge­hör­lo­sen Schü­le­rin statt. Auf die Ent­schei­dung wies die Ar­beits­ge­mein­schaft So­zi­al­recht des Deut­schen An­walt­ver­eins (DAV) hin.
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  • EU-Kommission will mehr Erwachsenenschutz in grenzüberschreitenden Situationen

    EU-Kom­mis­si­on
    Die EU-Kom­mis­si­on will die Rech­te von Men­schen stär­ken, die in grenz­über­schrei­ten­den Si­tua­tio­nen auf recht­li­che Un­ter­stüt­zung oder Rechts­schutz an­ge­wie­sen sind. Die Vor­schlä­ge be­tref­fen Er­wach­se­ne, die ihre ei­ge­nen In­ter­es­sen auf­grund einer Be­ein­träch­ti­gung - bei­spiels­wei­se in­fol­ge einer al­ters­be­ding­ten Krank­heit wie Alz­hei­mer oder eines ge­sund­heit­li­chen Pro­blems wie eines Komas - nicht hin­rei­chend schüt­zen kön­nen.
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  • Fahrtenbuchauflage für Halter bei unzureichenden Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig

    OVG Münster
    Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den Fahr­zeug­hal­ter kommt nur dann in Be­tracht, wenn die Tä­ter­fest­stel­lung nach einem Ver­kehrs­ver­stoß un­mög­lich oder un­zu­mut­bar ist. Hier­von sei nicht aus­zu­ge­hen, wenn die Um­stän­de dafür spre­chen, dass ein am sel­ben Wohn­sitz le­ben­des Fa­mi­li­en­mit­glied als Täter in Frage kommt, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter. Die Be­hör­de hätte na­he­lie­gen­den und wenig auf­wen­di­gen Er­mitt­lungs­an­sät­zen nach­ge­hen müs­sen.
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  • Kabinett beschließt neues Düngegesetz

    BMEL
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf für ein neues Dün­ge­ge­setz be­schlos­sen. "Ei­ni­ge Re­gio­nen in Deutsch­land kämp­fen seit Jah­ren mit sehr hohen Ni­trat­be­las­tun­gen in ihren Ge­wäs­sern“, so Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne). Ein Grund dafür seien Dün­ge­re­geln, die zwar immer wie­der ge­än­dert wur­den, aber nicht ver­läss­lich und wirk­sam genug seien. Vor allem das Ver­ur­sa­cher­prin­zip solle im Dün­ge­recht ge­stärkt wer­den.
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  • Kein Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Job­cen­ter müs­sen Be­schei­de nicht in platt­deut­scher Spra­che er­tei­len. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die Be­ru­fung eines Be­zie­hers von SGB-II-Leis­tun­gen zu­rück­ge­wie­sen. Es be­stä­tig­te zudem die von der Vor­in­stanz ver­häng­ten Ver­schul­dens­kos­ten von 500 Euro, weil es sich um eine für je­der­mann er­kenn­bar völ­lig sub­stanz­lo­se Klage ge­han­delt habe.
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  • Tierschutzpartei durfte in Wahlsendungen nicht unter "Andere" gefasst werden

    OVG Berlin-Brandenburg
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) hätte nach der letz­ten Land­tags­wahl das Wahl­er­geb­nis der Tier­schutz­par­tei, die 2,6% der Zweit­stim­men er­rang, in den Fern­seh­sen­dun­gen "Bran­den­burg-Wahl: Die Ent­schei­dung", "Bran­den­burg ak­tu­ell" und "rbb24" nicht ein­fach mit dem Wahl­er­geb­nis von drei wei­te­ren Par­tei­en unter der Ru­brik "An­de­re" zu­sam­men­fas­sen dür­fen. Das ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.
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