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Prof. Dr. Andreas Nitschke
Das OVG Münster hat zur Frage der waffenrechtlichen Einordnung von AfD-Parteimitgliedern drei wichtige Entscheidungen getroffen. Nach der Neueinstufung der AfD erscheinen sie jedoch in einem anderen Licht. Andreas Nitschke ordnet ein, was die Hochstufung der AfD waffenrechtlich bedeutet.
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Ein Mann, der nach einem schweren Verkehrsunfall arbeitsunfähig geworden war, bekam über Jahrzehnte eine zu geringe Rente ausgezahlt und forderte von der Versicherung eine Neuberechnung. Das SG Hannover sah die Verantwortung aber bei der Berufsgenossenschaft.
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Der Neurostimulationsanzug soll die geschwächte Muskulatur aktivieren, ist jedoch als Behandlungsmethode für MS noch nicht anerkannt. Deshalb muss die Krankenkasse nicht zahlen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.
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NRW-Unternehmen, die im Rückmeldeverfahren einen Verzicht auf die Corona-Soforthilfe erklärt haben, müssen das Geld zurückzahlen. Das OVG Münster hat entschieden: Die Erklärung war rechtlich wirksam – und der Verzicht freiwillig.
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Betriebe, die trotz wirtschaftlicher Verflechtung 2020 mehrere NRW-Soforthilfeanträge stellten, müssen das Geld zurückzahlen – auch wenn das Formular verwirrend war, entschied das OVG Münster.
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In den Ausschüssen findet inhaltliche gesetzgeberische Arbeit statt. Als zweitstärkste Kraft kann die AfD für sechs von ihnen den Vorsitzenden vorschlagen – auch für den Rechtsausschuss. Dass der dann auch gewählt wird, scheint aber unwahrscheinlich.
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Wenn eine Autofirma Ralleyfahrer exklusiv für sich starten lässt, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Das hält das LSG Hessen fest.
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Ein Tierhaltungs- und -betreuungsverbot kann nicht dadurch vollstreckt werden, dass die Behörde ankündigt, künftige Hunde einfach wegzunehmen. Laut VGH Mannheim muss erst die Grundlage für eine Inobhutnahme des neuen Hunds durch einen entsprechenden Bescheid geschaffen werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?
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In Thüringen bleibt es bei der Fünf-Prozent-Hürde. Der Landtag muss die Sperrklausel weder abschaffen noch absenken, entschied der VerfGH des Landes. Eine Niederlage für die Ökologisch-Demokratische Partei.
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Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.
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Zollbeamte finden bei einer Kontrolle auf der Autobahn im Auto eines in der Schweiz wohnhaften Mannes rund 1,1 Millionen Euro Bargeld – Herkunft ungeklärt. Das Fahrzeug bleibt in Deutschland, hat das VG Gelsenkirchen entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht.
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Erstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet.
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Der Innenminister will Schutzsuchende zurückweisen und das auf eine Notlage stützen, der Kanzler nur wie während der Fußball-WM kontrollieren und keine Notlage ausrufen. Die Bundespolizei korrigiert den Kanzler. Ein Faktencheck und die große Frage: Was ist rechtlich überhaupt möglich?
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Die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.
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Auch in Ermittlungsverfahren müssen Strafverteidiger hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt. Wie das OVG Hamburg entschieden hat, kann die Pressefreiheit überwiegen – auch bei einer Boulevardzeitung.
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Geschlossene Kontrollspuren einer Sicherheitskontrollstelle am Flughafen müssen vom Betreiber baulich oder technisch gesichert werden, um eine Umgehung der Kontrolle zu verhindern. Das hat das BVerwG bestätigt. Der Flughafenbetreiber hatte die Bundespolizei für zuständig gehalten.
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