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Das Dauer-Protestcamp "Vereint für Palästina!" darf zurück auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt. Dafür müssen die Camper jetzt aber Lärmschutzauflagen einhalten. Das hat das VG Berlin am Mittwoch entschieden.
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Die Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt, bleibt weiter offen. Das BVerfG wird in einem vom BFH zur Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG initiierten Verfahren nicht mehr entscheiden.
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Langes Warten auf einen Termin und überfüllte Wartezimmer: gesetzlich Krankenversicherte kennen das. Hier setzen Vermittler von Videosprechstunden an. Doch das Geschäftsmodell hat Tücken, die rechtlichen Vorgaben für Werbung, Datenschutz und den Umgang mit den Patienten sind strikt.
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Eine Demonstration zu verbieten, kann nur das allerletzte Mittel der Polizei sein. Vorher muss die Versammlungsbehörde laut OVG Lüneburg untersuchen, ob die miteinander kollidierenden Rechtsgüter auch anders zum schonenden Ausgleich gebracht werden können.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Pharmaunternehmerinnen gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen: Die Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung seien gerechtfertigt, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.
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Wie Abgeordnete ihre EU-Mittel ausgeben dürfen, ist klar geregelt. Nicht alle halten sich daran. Die Familie Le Pen ist zum wiederholten Mal mit der EU-Parlamentsverwaltung aneinandergeraten.
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Im Auftrag der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und ihres Mannes hat eine Anwaltskanzlei die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe untersucht. In einem vorläufigen Gutachten kommt sie zum Ergebnis, es liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor.
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Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.
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Eine Menge volksverhetzender, menschenverachtender und zum Teil "unsäglicher" WhatsApp-Nachrichten reichten aus, um einen Justizbeamten endgültig aus dem Dienst zu nehmen. Ob guter Mensch oder nicht – dem OVG Münster kam es bei diesem Disziplinarverfahren nicht auf die Gesinnung an.
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Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Das VG Berlin sieht Klärungsbedarf und möchte die Verhandlung fortsetzen.
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Weil ihre Angehörigen von amerikanischen Drohnen getötet wurden, die über den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gesteuert wurden, wollten zwei Jemeniten die Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. Das ist ihnen vor dem BVerfG auch gelungen, aber nur teilweise.
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Ein Sondertribunal soll über die russische Führung wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine urteilen – ein schöner Traum? Vielleicht, aber deshalb nicht wertlos, meint Robert Stendel.
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Ein britisch-palästinensischer Arzt wollte auf einem Palästina-Kongress in Berlin eine Rede halten. Dazu kam es jedoch nicht. Die Bundespolizei untersagte ihm die Einreise, ein politisches Betätigungsverbot wurde ausgesprochen. Zu Unrecht, entschied das VG Berlin.
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Blockaden und Selbstblockaden des Staates auflösen, diesen handlungsfähig machen – das will eine prominent besetzte Initiative erreichen. Sie verbindet ihre Vorschläge mit einer Warnung.
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Selten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Streit zwischen Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das BVerfG eskalierte kurz vor der Abstimmung. Dann wurde die Bundestagssitzung unterbrochen, jetzt steht fest: Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.
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Weil ein Halter die Behörden bei der Ermittlung eines Fahrsünders nicht unterstützt, muss er jetzt ein Fahrtenbuch führen - 18 Monate lang. Eine E-Mail, die er schon 3 Tage vor den Verkehrsverstößen schickte, wollte das VG Gelsenkirchen nicht als Unterstützung bei der Aufklärung werten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Innenminister Dobrindt hat zwei weitere Bausteine seiner Migrationswende nun auch im Bundestag vorgestellt: Herkunftsländer sollen per Rechtsverordnung als sicher deklariert werden können. Und Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen keinen staatlich bestellten Anwalt mehr bekommen.
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Gastkommentar von Prof. Dr. Dr. h.c. Christian von Coelln
Das BVerfG kippt das umstrittene Berliner Hochschulrecht, das Universitäten zwang, Postdoc-Mitarbeiter unbefristet weiter zu beschäftigen. Für Christian von Coelln ist das keine Überraschung. Den wissenschaftlichen Mittelbau müsse man anders reformieren, meint er.
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