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Beamte können sich nicht nach Belieben versetzen lassen. Das VG Gelsenkirchen erteilte einer Lehrerin eine Abfuhr, die ihre Zukunft an der Nordsee verbringen wollte. Bei Lehrermangel hat sie keinen Anspruch auf die Freigabeerklärung.
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Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern, die zwischen 2011-2020 den kinderbezogenen Familienzuschlag nicht jährlich geltend gemacht haben, sondern erst nach einer Gesetzesänderung 2021, bekommen keine Nachzahlungen. Das OVG Münster wies die Klagen von fünf Beamten ab.
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In zwei Fällen entschied das BVerwG, dass die beschränkte Erlaubnis erteilt werden kann, wenn die Kenntnisprüfung bestanden wird. Das Berufsbild der Chiropraktiker sei genügend klar umrissen.
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Das VG Berlin hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorläufig dazu verpflichtet, die Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals NIUS mit dem obigen Slogan fortzuführen. Die BVG geht voraussichtlich in die Beschwerde: Es bleibt also spannend.
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Wenn die Bundespolizei ihr Einreiseverbot zurücknimmt und damit eingesteht, dass ihre Verfügung rechtswidrig ist, besteht kein besonderes Feststellungsinteresse mehr für die Klage.
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Der rund 14 km lange 7. Bauabschnitt der Autobahn von Weyhausen nach Ehra kann nun verwirklicht werden. Die Klage des BUND Niedersachsen gegen den Planänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 28.6.2024 wurde vom BVerwG zurückgewiesen.
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Besteht ein allgemeines Betretungsrecht auf dem Grundstück eines öffentlich-rechtlichen Eigentümers, ist der Landkreis für die Beseitigung des Mülls verantwortlich, entschied das BVerwG.
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Dem portugiesischem Deutschrapper wurde das EU-Freizügigkeitsrecht nach einer summarischen Prüfung im Eilverfahren zu Recht entzogen. Das OVG Münster erkannte Familiengründung und gute Führung nicht als Garant für Sicherheit und Ordnung Deutschlands an.
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Das OVG Münster verlangt neben dem Briefkopf und der Unterschrift eines Anwalts auch eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff, um dem Anwaltszwang zu genügen.
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Der Landkreis Bernkastell-Wittlich übernimmt zu Recht keine Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle, urteilte das VG Trier. Ein Fußweg von zwei Kilometern bis zur Bushaltestelle auf dem Land sei einer Dreizehnjährigen durchaus zumutbar.
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Das Verbot der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today Deutschland) in Deutschland auszustrahlen, ist nach einer Entscheidung des VG Berlin rechtmäßig.
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Vier Semesterwochenstunden Lehrtätigkeit reichen nicht aus, um einen Lehrauftrag als vordienstliches Verhältnis auf die Pension anzurechnen. Das VG Sigmaringen hob das Ruhegehalt nicht um 250 Euro an.
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Die Solidaritätsumlage für finanzstarke Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugunsten schwacher Gemeinden zwischen 2012-2022 ist endgültig gescheitert. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von 67 nordrhein-westfälischen Städten nicht zur Entscheidung angenommen.
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Eine Grünanlagensatzung der Stadt Kempten, die Kindern unter zehn Jahren ohne Aufsicht den Zutritt in alle öffentliche Grünanlagen verbot, ist verfassungswidrig. Der BayVerfGH erklärte die Satzung für nichtig.
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Für die Klägerin mutete es wohl wie ein Schildbürgerstreich an, aber das VG Düsseldorf bestätigte, dass ihre beiden Blumenkübel vor der Tür entfernt werden müssen. Und warum? – Weil sie keine Sondernutzungserlaubnis dafür hat.
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Der Polizeibeauftragte Berlins kann nicht gegen die Polizei auf Akteneinsicht klagen. Das VG Berlin ist der Ansicht, dass das Polizeibeauftragtengesetz dafür keine Grundlage bietet. Der Beauftragte sei lediglich ein Hilfsorgan des Abgeordnetenhauses.
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Die Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt eine Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus, entschied das BVerwG. Beruhe der Beitrag etwa nur auf einer Aufstachelung durch andere Gruppenmitglieder, käme auch eine geringere Disziplinarstrafe in Betracht.
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Sechs Jahre lang kämpfte sie für ihren Erfolg: Erst das BVerwG rechnete das Referendariat als Berechnungsgrundlage mit ein, obwohl sie erst nach sechs Wochen Sommerferien zum neuen Schuljahr eingestellt worden war.
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Fast 6.400 Plakate im Wert von rund 2,35 Millionen Euro hat ein Österreicher der AfD für die Wahlkampagne zur letzten Bundestagswahl gespendet. Das VG Berlin entschied nun, dass die Partei diese Spende nicht annehmen durfte, weil der Spende vorher eine Schenkung in nahezu gleicher Höhe bekam.
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Das Land Baden-Württemberg zahlte die Corona-Soforthilfe unter dem Vorbehalt, dass die empfangenden Unternehmen mit der Summe einen durch den Lockdown verursachten Liquiditätsengpass überbrücken und dieses auch nachweisen. Dieser Vorbehalt ist laut VG Karlsruhe rechtmäßig.
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