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Darf eine Soziallotterie ihr Logo auf Informationsmaterialien zur Inklusion drucken, ohne dass dies als Glücksspielwerbung zählt? Nein, entschied das BVerwG – und kippte damit teilweise die vorangegangenen Urteile.
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Ein Bonner Automatenkiosk darf vorläufig weiterhin an Sonn- und Feiertagen öffnen, da er wahrscheinlich nicht den Regelungen des Ladungsöffnungsgesetzes NRW unterfällt.
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Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth
Deutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".
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Eine Lehrerin aus Baden-Württemberg argumentierte in einem Bußgeldverfahren reichsbürgertypisch. Das wurde disziplinarisch mit einer befristeten Kürzung ihrer Bezüge geahndet. Die Beamtin griff die Disziplinarmaßnahme an – jedoch ohne Erfolg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.
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In Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.
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LSG Niedersachsen-Bremen
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.
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In Schleswig-Holstein ist die Position des Generalstaatsanwalt bzw. der Generalstaatsanwältin seit 2022 unbesetzt. Das OVG Schleswig hat jetzt im Eilverfahren die vom Land getroffene Auswahl zugunsten des Hamburger Bewerbers Ralf Anders bestätigt.
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Mit dem stark alkoholisierten Freund mitfahren, der viel zu schnell unterwegs ist, kann einen Beamten auf Probe die Stellung kosten. Vor allem, so das VG Greifswald, wenn er auch ansonsten vom Kontakt mit "strafhervorgehobenen" Personen nicht lassen will.
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Zwei Männer sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG bestätigte die Haftfortdauer. Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen. Der OLG-Beschluss enthalte keine ausreichende Begründung, die die Fortdauer trotz geringer Termindichte in dem Verfahren rechtfertigen könnte.
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Knapp fünf Punkte im Ersten, aber zehn im Zweiten Examen – und das, während gekaufte Lösungsskizzen kursierten. Das OVG Lüneburg ging dennoch nicht von einem Täuschungsversuch aus. Jetzt billigt auch das BVerwG der Frau, die nah dran war am Skandal um den korrupten Richter Jörg L., ihr Examen zu.
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Aufgrund einer behördlichen Tötungsanordnung verlor ein Landwirt fast seinen kompletten Rinderbestand. Weil er aber zuvor tierseuchenrechtliche Schutzanordnungen missachtet hatte, sprach das VG Aachen ihm keine Entschädigung für die getöteten Tiere zu.
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Weil eine Deutsch-Polin ihrem Anwalt ungelenk Inkompetenz und Betrug vorwarf, wurde sie wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG warf den Strafgerichten einen weitgehenden "Abwägungsausfall" vor, da sie das Recht der Frau auf Meinungsäußerung nicht berücksichtigt hätten.
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Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz und Britta Weichlein (ergänzt durch Material der dpa)
Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene war unzulässig. Das KG habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht genug geprüft, zumal Maja T. non-binär ist. Mutmaßlichen Komplizen, denen auch die Auslieferung droht, könnte der Beschluss des BVerfG helfen. Für Maja T. kommt er zu spät.
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Der VGH Mannheim verpflichtete den SWR, auch das BSW zu seinen Wahlarena-Sendungen einzuladen. Das Hauptargument: Wenn die FDP kommen darf, dann auch das in Umfragen etwa gleichgroße BSW. Vor dem VG Köln dagegen musste die Partei eine Niederlage einstecken.
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Gastbeitrag von Christopher Paskowski
Der EuGH verhandelt die erste Amtshaftungsklage gegen die EU-Agentur Frontex wegen mutmaßlicher Verstöße gegen grundrechtliche Verpflichtungen. Warum es bei dem Verfahren um die grundsätzliche Frage des Rechtsschutzes gegen Realakte europäischer Agenturen geht, erläutert Christopher Paskowski.
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Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, hält der EuGH grundsätzlich für mit EU-Recht vereinbar. Nicht einverstanden war er damit, wie die Niederlande mit den Kosten für den Kurs und Geldbußen für das Nichtbestehen umgeht.
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Zu einer rechtspolitischen Debatte hatte der Hamburger Anwaltverein die AfD eingeladen. Auch als mehrere Mitglieder aus Protest austraten, verteidigte er sein Podium. Doch Teilnehmende sprangen ab – nun fällt die Veranstaltung aus. Auf Social Media diskutiert jetzt die Anwaltschaft.
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Ein verbeamteter Realschullehrer hielt eine höhere Besoldung für angebracht, weil er früher Cocktailkurse gehalten hat. Das VG Aachen konnte dagegen nicht erkennen, wie diese Tätigkeit für eine Lehrertätigkeit förderlich sein könnte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.
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