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Drei Mietshäuser in Köln bleiben dem Wohnungsmarkt erhalten. Das VG Köln erklärte, dass Mikroapartments (komplett ausgestattete Kleinstwohnungen auf Zeit) Mietwohnungen nicht ersetzen können.
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Das lernt man im ersten Semester: Der Bürger darf vom Staat ohne eine Ermächtigungsgrundlage nicht belastet werden. Das VG Karlsruhe schob dem RP Freiburg nun einen Riegel vor, das dem Verein in Pforzheim zur Genehmigung des Anbaus lauter Nebenbestimmungen erteilte.
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„FragdenStaat“ hat keinen Anspruch auf interne Vorversionen der sogenannten Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz, die nach Beginn des Ukrainekriegs die Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik begründete. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte die Einstufung als Verschlusssache.
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Die Apotheken Umschau hat keinen Anspruch auf Einstellung der Website „gesund.bund.de“ des BMG. Das VG Köln sah schon keine Klagebefugnis des Verlags, weil das Staatsfernegebot kein Abwehrrecht gegen den Staat verleiht.
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Der Gang nach Karlsruhe wegen der Strafe für die harsche Kritik an Frohnmaier war für das BVerfG zu unsubstantiiert. Insbesondere habe Moosdorf keinen schweren Nachteil für sich behauptet.
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Teuer wurde die Verfassungsbeschwerde eines Vaters in einem Sorgerechtsverfahren. Der Einsatz einer KI, die falsche Fundstellen auswarf, brachte ihm eine Missbrauchsgebühr ein.
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Die Bestellung eines Insolvenzverwalters lässt Gelder, die aufgrund einer EU-Sanktion eingefroren worden sind, nicht wieder „auftauen“. Der Antrag eines Insolvenzverwalters scheiterte vor dem VG Köln.
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Nicht der Arzt, sondern allein der Prüfungsausschuss bestimmt, ob eine Erkrankung zur Prüfungsunfähigkeit führt oder nicht. Daher darf das Attest nicht teilweise geschwärzt werden, entschied das OVG Bautzen.
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Das VG Berlin bestätigte das Verbot der Schweinehaltung in der 70 qm großen Berliner Wohnung. Die Wohnzimmercouch ersetze keine artgerechte Umgebung mit anderen Schweinen und Treppensteigen sei für das Tier eine Quälerei.
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Das VG Berlin hob im Eilverfahren ein Aufenthaltsverbot der Polizei auf, dass diese gegenüber einer sogenannten Rüstungskleberin verhängt hatte. Das sei eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
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Das VG Schleswig beschloss im Eilverfahren, dass ein beschlagnahmter Waschbär seinem Frauchen nicht wieder herausgegeben wird. Das Tier gehöre zu einer invasiven Art bleibt in staatlicher Gefangenschaft.
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Die fehlende gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst kann nicht mit einem Harnstein begründet werden. Die Ablehnung eines Kandidaten in Nordrhein-Westfalen wurde im Eilverfahren durch das OVG Münster aufgehoben.
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Zehn Schultage wurde ein Schüler, der auf der Schülertoilette Pfefferspray versprühte, vom Unterricht ausgeschlossen. Diese schulrechtliche „Höchststrafe“ erging zu Recht, fand das VG Berlin im Eilverfahren.
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Wenn ein Schulleiter Mehrarbeit leistet, weil er meint, nur so die Arbeit bewältigen zu können, muss er das dem BVerwG zufolge seinem Dienstherrn anzeigen. Anderenfalls bekommt er die Überstunden nicht bezahlt.
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Die Schulpflicht umfasst auch die Teilnahme an einer Klassenfahrt. Ausgrenzungen einzelner Schüler könnten hierbei auch beseitigt werden. Das VG Hamburg sieht hierin keinen wichtigen Grund für eine Befreiung.
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Die gesetzliche Regelung, die es dem Land Rheinland-Pfalz erlaubt, die Kostenerstattung für verfassungsfeindliche Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter zu versagen, verstoßen laut VerfGH Rheinland-Pfalz nicht gegen die Landesverfassung.
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Wer mit kaputten Füßen einen dienstlichen Gewaltmarsch unternimmt und anschließend Schmerzen hat, erleidet keinen Dienstunfall. Das VG Aachen stellt hohe Anforderungen an die haftungsbegründende Kausalität.
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Die Erlaubnis der Stadt gegenüber einem Verein, Fahrradpisten im Calenberger Bergland zu betreiben, ist zu Recht nicht erteilt worden. Das VG Hannover entschied im Rahmen eines Eilantrags, dem Antrag des Vereins nicht stattzugeben.
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Das VG Freiburg bestätigte vorläufig die Schließung der Freien Waldorfschule in Dachsberg. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen, darunter sogar die Vergabe von Noten für nicht erteilten Unterricht, sei die Rechtmäßigkeit der Schließung wahrscheinlich.
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Wer mit einem Tattoo ausdrückt, dass er niemandem vertraut, ist für den Vollzugsdienst nicht geeignet. Diese Ansicht ist dem OVG Münster zufolge rechtlich nicht zu beanstanden.
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