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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats März kommt vom VG Berlin. Danach werden auch Täuschungsversuche bei Online-Klausuren mit null Punkten sanktioniert. Die Klägerin hatte während der Bearbeitungszeit die Klausurlösung mit anderen Teilnehmern über eine Whatsapp-Gruppe diskutiert. Nicht nur, dass der Prüfer anschließend den entsprechenden Chatverlauf zugespielt bekam, die betreffenden Prüflinge hatten auch noch identische Rechtschreibfehler in ihren Lösungen...

NVwZ Nachrichten

  • BRAK für Festhalten am Einheitsjuristen und am Staatsexamen

    BRAK
    An­läss­lich der iur.reform-Kam­pa­gne zur Re­form der Ju­ris­ten­aus­bil­dung hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) zu ei­ni­gen der aus über 250 Bei­trä­gen der letz­ten 20 Jahre de­stil­lier­ten und zur Ab­stim­mung ge­stell­ten Re­form­vor­schlä­ge Stel­lung ge­nom­men. Dabei hält sie es unter Qua­li­täts­ge­sichts­punk­ten für ge­bo­ten, am Ein­heits­ju­ris­ten und am Staats­ex­amen als Ab­schluss der Aus­bil­dung fest­zu­hal­ten.
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  • Ne bis in idem in der Europäischen Union

    EuGH
    Die im Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men ge­re­gel­te Mög­lich­keit, Aus­nah­men vom Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot zu ma­chen, ver­stö­ßt nicht gegen die Eu­ro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta. Auf Vor­la­ge des OLG Bam­berg hat der EuGH ent­schie­den, dass das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung ein­schränk­bar ist, wenn eine Tat sich gegen die Si­cher­heit oder we­sent­li­che In­ter­es­sen eines Staats ge­rich­tet hat.
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  • Oberbürgermeister-Wahlen in Dresden und Zittau waren rechtens

    VG Dresden
    Die Ober­bür­ger­meis­ter­wah­len aus dem Jahr 2022 in Dres­den und in Zit­tau müs­sen nicht wie­der­holt wer­den. Das geht aus vier Ur­tei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den her­vor. Die ge­wähl­ten Ober­bür­ger­meis­ter blei­ben damit im Amt. Unter an­de­rem wurde um die ver­spä­te­te Ver­sen­dung von Brief­wahl­un­ter­la­gen ge­strit­ten, die nach Auf­fas­sung der Klä­ger zur Un­gül­tig­keit der Wahl hätte füh­ren müs­sen.
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  • Chatten während einer Online-Klausur rechtfertigt Exmatrikulation

    VG Berlin
    Wer sich mit zahl­rei­chen an­de­ren Prüf­lin­gen über eine Mes­sen­ger-Chat-Grup­pe wäh­rend der ge­sam­ten Be­ar­bei­tungs­zeit einer On­line-Prü­fung in­ten­siv aus­tauscht, kann dafür laut Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wegen schwer­wie­gen­der Täu­schung ex­ma­tri­ku­liert wer­den. Ob die Ant­wor­ten tat­säch­lich hilf­reich und rich­tig waren, sei ir­rele­vant.
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  • Faeser: Kein Tiktok-Verbot in Deutschland

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In den USA wird wegen der Ver­bin­dun­gen nach China über ein Ver­bot von Tik­tok dis­ku­tiert. Für Deutsch­land sieht In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser keine Grund­la­ge für ein ge­ne­rel­les Ver­bot der App. Man müsse je­doch ver­stärkt dar­über auf­klä­ren, dass es sich bei Tik­tok um eine Firma han­de­le, bei der "die Daten na­tür­lich ab­flie­ßen kön­nen", sagte die SPD-Po­li­ti­ke­rin am Mitt­woch in Wa­shing­ton.
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  • Dortmund muss Westfalenhalle für Ganser-Vortrag zur Verfügung stellen

    OVG Münster
    Die Stadt Dort­mund bleibt ver­pflich­tet, Räum­lich­kei­ten der West­fa­len­hal­le für die Durch­füh­rung der am 27.03.2023 ge­plan­ten Ver­an­stal­tung "Vor­trag Da­nie­le Gan­ser – Warum ist der Ukrai­ne-Krieg aus­ge­bro­chen?" zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Zu­gangs­recht ent­fal­le nicht schon auf­grund einer ver­meint­li­chen an­ti­se­mi­ti­schen Hal­tung des Ver­an­stal­ters, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter per Eil­be­schluss.
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  • Regionalplan I in Schleswig-Holstein gekippt

    OVG Schleswig
    Der Re­gio­nal­plan für den Pla­nungs­raum I in Schles­wig-Hol­stein, der aus Flens­burg, Nord­fries­land und Schles­wig-Flens­burg be­steht, ist laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig un­wirk­sam. Bei der Wind­kraft­pla­nung seien zwei Land­schafts­schutz­ge­bie­te zu Un­recht aus­ge­schlos­sen wor­den. Die­ser Ab­wä­gungs­man­gel mache die zu über­prü­fen­de Lan­des­ver­ord­nung für den Re­gio­nal­plan ins­ge­samt un­wirk­sam, so das Ge­richt.
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  • Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zu Eintragung in Architektenliste

    OVG Münster
    In die Ar­chi­tek­ten­lis­te ist auch ein­zu­tra­gen, wer in der Ver­gan­gen­heit an einer deut­schen Fach­hoch­schu­le er­folg­reich einen auf Ar­chi­tek­tur aus­ge­rich­te­ten, auf drei Jahre an­ge­leg­ten Di­plom­stu­di­en­gang ab­ge­schlos­sen hat und vier Jahre Be­rufs­er­fah­rung nach­wei­sen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und klar­ge­stellt, dass die Än­de­rung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht durch eine et­wai­ge un­zu­rei­chen­de Qua­li­tät des Di­plom­stu­di­en­gangs ver­an­lasst ge­we­sen sei.
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  • Niedersachsen: Landtag beschließt Änderung von Justiz- und Richtergesetz

    Niedersächsisches Justizministerium
    Der nie­der­säch­si­sche Land­tag hat heute die Än­de­rung des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­ge­set­zes (NJG) sowie des Nie­der­säch­si­schen Rich­ter­ge­set­zes (NRiG) be­schlos­sen und diese an das Bun­des­recht an­ge­passt. Mit Blick auf eine Vor­ga­be des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts seien mit der Än­de­rung des Rich­ter­ge­set­zes end­lich klare Rah­men­be­din­gun­gen für die Be­ur­tei­lung von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten ge­schaf­fen wor­den, so Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kath­rin Wahl­mann (SPD).
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  • Auch Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert

    VG Koblenz
    Klein­wind­ener­gie­an­la­gen kön­nen als pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben im Au­ßen­be­reich zu­ge­las­sen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen pro­du­zier­te Strom zum Ei­gen­be­darf ver­wen­det und nicht ins öf­fent­li­che Strom­netz ein­ge­speist wer­den soll. Denn so­wohl dem Wort­laut als auch der Sys­te­ma­tik der ge­setz­li­chen Vor­schrift lasse sich kein Aus­schluss von Klein­wind­ener­gie­an­la­gen zur De­ckung des Ei­gen­be­darfs ent­neh­men, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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  • Mindestabstandsgebot für Wettvermittler voraussichtlich unionsrechtswidrig

    VGH München
    Die in Bay­ern gel­ten­de Glücks­spiel­re­ge­lung, die einen Min­dest­ab­stand von 250 Me­tern zwi­schen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len und Schu­len vor­sieht, ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Bay­ern vor­aus­sicht­lich uni­ons­rechts­wid­rig. Denn es gebe kein ent­spre­chen­des Gebot für Spiel­hal­len, ob­wohl diese ein ver­gleich­ba­res Ge­fähr­dungs- und Sucht­po­ten­zi­al hät­ten. Hier­in sei eine Ver­let­zung der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu sehen.
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  • Regelung über pauschalen Mindestschadensersatz im EU-Sortenschutz ungültig

    EuGH
    Die EU-Sor­ten­schutz­re­ge­lung, die einen pau­scha­len Min­dest­scha­dens­er­satz in Höhe einer vier­fa­chen Li­zenz­ge­bühr für eine wie­der­hol­te vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Pflicht zur Zah­lung einer an­ge­mes­se­nen Aus­nah­me­ent­schä­di­gung für den Nach­bau einer ge­schütz­ten Sorte vor­sieht, ist un­gül­tig. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ver­stö­ßt sie unter an­de­rem gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot eines Straf­scha­dens­er­sat­zes.
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  • Facebook mit Eilantrag gegen Pflichten nach NetzDG teilweise erfolgreich

    OVG Münster
    Die in § 3b NetzDG vor­ge­se­he­ne Pflicht, ein Ge­gen­vor­stel­lungs­ver­fah­ren vor­zu­hal­ten, ist auf in an­de­ren EU-Mit­glied­staa­ten an­säs­si­ge An­bie­ter so­zia­ler Netz­wer­ke teil­wei­se nicht an­wend­bar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem Eil­ver­fah­ren fest­ge­stellt und in­so­weit auf das der An­wend­bar­keit ent­ge­gen­ste­hen­de, in der E-Com­mer­ce-Richt­li­nie ver­an­ker­te Her­kunfts­land­prin­zip ver­wie­sen.
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  • Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ohne Ar­beits­kräf­te aus dem Aus­land wird es in Deutsch­land künf­tig nicht gehen, lau­tet die Bot­schaft der Ampel-Ko­ali­ti­on. Ab­hel­fen sol­len ein neues Fach­kräf­te-Ein­wan­de­rungs­ge­setz sowie Er­leich­te­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung. Zur Vor­be­rei­tung sind Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil und In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (beide SPD) zu einem Orts­ter­min nach Ka­na­da ge­reist. Sie wol­len er­fah­ren, was eine Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft aus­macht.
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  • Datenschutz-Beschwerde wegen gezielter Politik-Werbung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Par­tei­en nut­zen um­fas­sen­de Daten über Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler für po­li­ti­sche Kam­pa­gnen, ins­be­son­de­re in den So­ci­al-Media-Netz­wer­ken. Dabei dürf­ten aber nicht die po­li­ti­sche An­sich­ten der User aus­ge­wer­tet wer­den, sagt die in­ter­na­tio­na­le Da­ten­schutz-Or­ga­ni­sa­ti­on noyb, die in die­sem Zu­sam­men­hang im Namen von meh­re­ren deut­schen Staats­bür­gern Be­schwer­de ein­ge­reicht hat.
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  • EuGH erleichtert Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz hat, wenn dem Käu­fer durch diese Ab­schalt­ein­rich­tung ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Uni­ons­recht schüt­ze auch die Ein­zel­in­ter­es­sen des in­di­vi­du­el­len Käu­fers eines Kraft­fahr­zeugs ge­gen­über des­sen Her­stel­ler.
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  • Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig

    OVG Münster
    Im Streit um (Teil-)Rück­for­de­run­gen von Co­ro­na-So­fort­hil­fen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die Auf­he­bung meh­re­rer Be­schei­de durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf im Er­geb­nis be­stä­tigt. Die Be­schei­de seien rechts­wid­rig ge­we­sen. Das Land könne aber neue Be­schei­de er­las­sen und über­zahl­te Mit­tel, die nicht dazu ge­dient hät­ten, eine fi­nan­zi­el­le Not­la­ge ab­zu­mil­dern, ins­be­son­de­re Fi­nan­zie­rungs­eng­päs­se zu über­brü­cken, zu­rück­for­dern.
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  • Stiftung übernimmt Unabhängige Patientenberatung

    Redaktion beck-aktuell
    Die Un­ab­hän­gi­ge Pa­ti­en­ten­be­ra­tung Deutsch­land (UPD) soll ab 2024 als Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts or­ga­ni­siert wer­den. Der Bun­des­tag hat letz­te Woche mit den Stim­men der Am­pel­par­tei­en einen ent­spre­chen­den Re­gie­rungs­ent­wurf ge­bil­ligt. Ziel sei, die UPD in eine dau­er­haf­te, staats­fer­ne und un­ab­hän­gi­ge Struk­tur zu über­füh­ren. Pa­ti­en­ten­ver­tre­ter kri­ti­sie­ren hin­ge­gen eine zu star­ke Ein­fluss­mög­lich­keit der Kran­ken­kas­sen.
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  • Erlaubniswiderruf nach Verstößen gegen Auflagen zu Sportwetten-Vermittlung

    VG Gießen
    Ver­stö­ßt ein Wett­ver­mitt­lungs­un­ter­neh­men gegen Auf­la­gen zum Ju­gend- und Spiel­er­schutz, die im Rah­men der Er­laub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fest­ge­legt wor­den waren, so darf die Er­laub­nis wi­der­ru­fen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Ob in Zu­kunft vom Ein­hal­ten der Auf­la­gen durch das Un­ter­neh­men aus­ge­gan­gen wer­den könne, sei ir­rele­vant.
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  • Kein Unfallversicherungsschutz für Prügelei bei Betriebsfahrt

    SG Berlin
    Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies hält das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt fest.
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