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NVwZ Nachrichten

  • Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen waren rechtmäßig

    OVG Berlin-Brandenburg
    Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie gal­ten im Früh­jahr 2021 an Bran­den­bur­ger Grund­schu­len Mas­ken­pflicht und ein Zu­tritts­ver­bot für Schü­ler ohne ne­ga­ti­ven Test. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat diese Maß­nah­men nun als recht­mä­ßig be­stä­tigt.
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  • Erfolglose Popularklage in Bayern: Kein Windrad neben meinem Denkmal

    BayVerfGH
    Die in Bay­ern gel­ten­de Re­ge­lung, wo­nach nur noch "be­son­ders land­schafts­prä­gen­de" Denk­mä­ler ver­stärkt vor Wind­rä­dern ge­schützt sind, ist ver­fas­sungs­kon­form. Vor dem Hin­ter­grund des Kli­ma­schut­zes sah der Bay­Verf­GH die In­ter­es­sen der Denk­mal­ei­gen­tü­mer an­ge­mes­sen ge­wahrt.
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  • "Extremistisches Potential" der AfD: Verfassungsschutzbericht wird nicht korrigiert

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die AfD will nichts davon wis­sen, dass 30 bis 40% ihrer Mit­glie­der "ex­tre­mis­ti­sches Po­ten­ti­al" haben und wen­det sich gegen eine ent­spre­chen­de Aus­sa­ge im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des für 2022. Doch das OVG Ber­lin-Bran­den­burg sieht kei­nen Be­darf für eine Kor­rek­tur.
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  • Sparkasse muss Freien Sachsen Girokonto einrichten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Spar­kas­se Chem­nitz muss der rechts­ex­tre­men Kleinst­par­tei Freie Sach­sen ein Gi­ro­kon­to zu üb­li­chen Kon­di­tio­nen ein­rich­ten. Das hat das VG Chem­nitz nach jah­re­lan­gem Streit ent­schie­den.
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  • EU-Doppelstaatler: Wie weit geht ihre Freizügigkeitsberechtigung?

    BVerwG
    Kön­nen Per­so­nen mit einer dop­pel­ten EU-Staats­bür­ger­schaft einem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten ein ab­ge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht ver­mit­teln? Um Be­ant­wor­tung die­ser Frage bit­tet das BVer­wG den EuGH.
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  • Auch Minderjährige können Chancen-Aufenthaltsrecht beanspruchen

    BVerwG
    Das so­ge­nann­te Chan­cen-Auf­ent­halts­recht setzt weder die Voll­jäh­rig­keit des Aus­län­ders oder der Aus­län­de­rin vor­aus noch ein Be­kennt­nis zur frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik, wenn er bzw. sie noch keine 16 Jahre alt ist.
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  • Ein Senat mit vielen Verbindungen: Man kennt sich, aber man ist nicht befangen

    BVerwG
    Dass Rich­ter in einer Be­zie­hung zu einem Pro­zess­be­tei­lig­ten oder des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ste­hen und des­halb eine mög­li­che Be­fan­gen­heit selbst an­zei­gen, gibt es öfter. In einem Ver­fah­ren beim 7. Senat des BVer­wG häuf­ten sich nun die Ver­bin­dun­gen. Eine Ge­fahr der Be­fan­gen­heit sah der Senat aber nicht.
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  • Thüringer AfD blockiert weiter Berufung neuer Richter und Staatsanwälte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Thü­rin­ger Land­tag ver­hin­dert die AfD die Be­set­zung wich­ti­ger Gre­mi­en und for­dert Ein­fluss auf die Ver­fas­sungs­schutz-Kon­trol­le. Eine Lö­sung des Pro­blems ist auch in der März-Land­tags­sit­zung nicht in Sicht. Daher kön­nen in Thü­rin­gen wohl auch in ab­seh­ba­rer Zeit keine neuen Rich­ter und Staats­an­wäl­te be­ru­fen wer­den.
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  • Rechtspolitik bei Schwarz-Rot: Wo klappt’s, wo knallt’s?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Nach der Bun­des­tags­wahl er­reicht die Union nur mit der SPD eine de­mo­kra­ti­sche Mehr­heit. Das sei kein Selbst­läu­fer, be­to­nen die So­zi­al­de­mo­kra­ten, ent­schei­den sol­len am Ende die Mit­glie­der. Grund genug für einen Blick auf die rechts­po­li­ti­schen Po­si­tio­nen der Par­tei­en und wo Kon­flik­te lau­ern könn­ten.
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  • Unzulässiger Pressebericht: Opa, du gehst nicht zur Zeitung!

    Gastbeitrag von Martin W. Huff
    Zwei Enkel ver­klag­ten ihren Gro­ßva­ter, weil die­ser mit einer Zei­tung über frü­he­re Miss­brauchs­vor­wür­fe gegen ihn ge­spro­chen hatte. Die­ser durf­te zwar mit Jour­na­lis­ten reden, diese aber nicht be­rich­ten, meint der BGH. Mar­tin W. Huff über ein un­ge­wöhn­li­ches Ur­teil.
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  • Abstandsflächen selbst nicht eingehalten: Kein Abwehrrecht gegen zu nahe Bebauung des Nachbarn

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer klagt wegen Ab­stands­flä­chen­un­ter­schrei­tung gegen eine auf dem Nach­bar­grund­stück ge­plan­te Wind­ener­gie­an­la­ge. Eine sol­che An­la­ge auf sei­nem Grund­stück hält aber den er­for­der­li­chen Ab­stand zum Nach­barn selbst nicht ein. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg ver­neint des­we­gen ein Ab­wehr­recht.
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  • 5 Euro pro Stunde im Museum: Kein Arbeitsentgelt

    LSG Hessen
    Wer in einem ge­mein­nüt­zig ge­führ­ten Mu­se­um tätig wird und dafür fünf Euro pro Stun­de er­hält, übt eine eh­ren­amt­li­che Tä­tig­keit aus ide­el­len Zwe­cken aus – und fällt nicht unter die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.
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  • Auch auf dem Dorf: Keine Minischweine im Wohngebiet

    OVG Koblenz
    Ein Ehe­paar darf auch wei­ter­hin keine so­ge­nann­ten Mi­ni­pigs im Gar­ten ihres Wohn­hau­ses hal­ten. Das OVG Ko­blenz be­stä­tig­te, dass aus­ge­wach­se­ne Mi­ni­pigs mit einem Ge­wicht von 65 bis zu 150 kg keine Klein­tie­re im "Hand­ta­schen­for­mat" mehr sind, die in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ge­hal­ten wer­den kön­nen.
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  • EuGH prüft Melonis "Albanien-Modell"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der EuGH hat über das um­strit­te­ne "Al­ba­ni­en-Mo­dell" von Ita­li­ens Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Me­lo­ni zur schnel­len Ab­schie­bung von Mit­tel­meer-Flücht­lin­gen ver­han­delt. Er muss klä­ren, ob – und wenn ja, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen – über Asyl­an­trä­ge in La­gern au­ßer­halb der EU ent­schie­den wer­den darf.
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  • Knappes Wahlergebnis für BSW: Der Griff nach dem letzten Strohhalm

    Gastbeitrag von Prof. Dr. Matthias Friehe
    Sahra Wa­gen­knecht will nach dem hauch­dün­nen Schei­tern ihrer Par­tei an der Fünf-Pro­zent-Hürde die Bun­des­tags­wahl ju­ris­tisch prü­fen las­sen. Mat­thi­as Frie­he er­klärt, wie an­greif­bar die vor­ge­zo­ge­ne Wahl ist.
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  • Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit im neuen Bun­des­tag zu er­rei­chen, ist für eine neue Re­gie­rung kom­pli­ziert. Das er­schwert auch eine mög­li­che Re­form der Schul­den­brem­se. Gibt es kurz­fris­tig noch Be­we­gung?
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  • Wer Akten in den Fluss wirft, kann nicht Rechtspfleger bleiben

    VG Wiesbaden
    Ein über­las­te­ter Rechts­pfle­ger mit psy­chi­schen Pro­ble­men hor­te­te un­be­ar­bei­te­te Voll­stre­ckungs­ak­ten und wuss­te sich nicht mehr an­ders zu hel­fen, als sie in einer Tüte in einen Fluss zu wer­fen. Das kos­te­te ihn den Job.
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  • 0,028% fehlen: BSW überlegt, knappes Wahlergebnis anzufechten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem sehr knap­pen Schei­tern bei der Bun­des­tags­wahl er­wägt das BSW eine recht­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses. Dies kün­dig­ten die Vor­sit­zen­den Sahra Wa­gen­knecht und Amira Mo­ha­med Ali an. Eine Ex­per­tin sieht wenig Er­folgs­chan­cen.
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  • Handwerksrolle: Ein Wanddrucker ist kein Maler

    VG Berlin
    Wer einen voll­au­to­ma­ti­schen Wand­dru­cker pro­fes­sio­nell ein­set­zen will, braucht dafür keine Zu­las­sung der Hand­werks­kam­mer. Die Nut­zung des Dru­ckers be­deu­tet laut VG Ber­lin nicht, dass man den hand­werk­li­chen Be­trieb eines Ma­lers und La­ckie­rers führt.
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  • Zur aktuellen Debatte: Migrationsrecht ist kein Sicherheitsrecht

    Gastkommentar von Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
    Nicht erst seit Fried­rich Merz‘ um­strit­te­nem Vor­stoß im Bun­des­tag dreht sich der Wahl­kampf um die Mi­gra­ti­on - meist unter Ver­weis auf Straf­ta­ten von Aus­län­dern. Warum das am Pro­blem vor­bei­geht und was die Po­li­tik wirk­lich für die in­ne­re Si­cher­heit tun könn­te, er­klärt Mar­kus Thiel.
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