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NVwZ Nachrichten

  • Wegen "Third Party Rule": Kein Presse-Anspruch auf ungeschwärzte Akten

    BVerwG
    Eine Jour­na­lis­tin ver­lang­te un­ein­ge­schränk­te Ein­sicht in ver­schie­de­ne Un­ter­la­gen des BND. Die bekam sie auch – aber zum Teil ge­schwärzt, mit Sperr­ver­merk. Das BVer­wG gab ihr einen Korb: Der­ar­ti­ge Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen über In­hal­te, die aus der "Third Party Rule" fol­gen, könn­ten einen Ge­heim­hal­tungs­grund dar­stel­len.
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  • Corona-Soforthilfen: Durften nicht für Personalkosten verwendet werden

    BayVGH
    Ein mit­tel­frän­ki­scher Fri­seur muss die 9.000 Euro, die er 2020 von der Re­gie­rung in Mit­tel­fran­ken er­hal­ten hatte, zu­rück­zah­len. Per­so­nal­kos­ten seien kein Ar­gu­ment für einen pan­de­mie­be­ding­ten Li­qui­di­täts­eng­pass, der stets Vor­aus­set­zung für die För­de­rung ge­we­sen sei, so der BayVGH.
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  • AfD-Klage gegen Dreyer und Landesregierung scheitert vor Gericht

    VerfGH Rheinland-Pfalz
    Die AfD ist mit einer Or­gan­kla­ge gegen Äu­ße­run­gen der ehe­ma­li­gen rhein­land-pfäl­zi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er in den So­zia­len Me­di­en ge­schei­tert. Der Verf­GH Rhein­land-Pfalz hielt auch eine auf der In­ter­net­sei­te der Lan­des­re­gie­rung ver­öf­fent­lich­te Er­klä­rung der SPD-Po­li­ti­ke­rin für zu­läs­sig.
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  • Charakterschwäche: Abbruch des Bewerbungsverfahrens auch nach Auswahl

    OVG Berlin-Brandenburg
    Er­weist sich erst nach der Be­wer­ber-Aus­wahl, dass der fa­vo­ri­sier­te Kan­di­dat die Be­hör­de ge­täuscht hat, kann der Dienst­herr die Stel­le er­neut aus­schrei­ben. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat einen An­spruch auf Be­set­zung des Pos­tens mit dem man­gel­haf­ten Be­wer­ber ab­ge­lehnt.
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  • BAMF-Präsident für Asyl-Wende - Forderungen nach Rücktritt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In­nen­po­li­ti­ker von Grü­nen und Lin­ken for­dern den Rück­tritt des BAMF-Prä­si­den­ten Hans-Eck­hard Som­mer. Hin­ter­grund ist, dass er sich für einen ra­di­ka­len Kurs­wech­sel in der Asyl­po­li­tik aus­ge­spro­chen hat – weg von der Prü­fung in­di­vi­du­el­ler Asyl­an­trä­ge, hin zu hu­ma­ni­tä­ren Auf­nah­men über Kon­tin­gen­te.
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  • Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Was hat sich in der Mi­gra­ti­on ge­än­dert unter der schei­den­den Re­gie­rung? In­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser je­den­falls ist zu­frie­den mit ihrer ei­ge­nen Bi­lanz. Doch nicht alle stim­men zu.
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  • Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt waffenrechtlich unzuverlässig - zumindest in der Regel

    VG Magdeburg
    Wer Mit­glied der AfD Sach­sen-An­halt ist oder diese un­ter­stützt, ist in der Regel waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig. Das gilt auch für sol­che Per­so­nen, die be­reits seit Jah­ren über waf­fen­recht­li­che Er­laub­nis­se ver­fü­gen, ohne waf­fen­recht­lich auf­fäl­lig ge­wor­den zu sein.
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  • AfD Baden-Württemberg: Der Verfassungsschutz darf beobachten

    VG Stuttgart
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf die AfD Baden-Würt­tem­berg offen be­ob­ach­ten. Das VG Stutt­gart sieht aus­rei­chen­de tat­säch­li­che An­halts­punk­te für Be­stre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung – unter an­de­rem wegen eines ver­fas­sungs­wid­ri­gen Volks­be­griffs.
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  • Luftverkehrsschlichtung: BMJ will Verfahren verschlanken

    Redaktion beck-aktuell
    In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben immer mehr Rei­sen­de die Schlich­tungs­stel­len für den Luft­ver­kehr an­ge­ru­fen. Jetzt will Mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing den Schlich­tungs­vor­schlag ab­schaf­fen, wenn das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht mit­wirkt - auch um die Jus­tiz zu ent­las­ten.
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  • Juristenausbildung: Bundesfachschaftsverband fordert Reformen auch von neuer Bundesregierung

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten e.V. hat seine Wün­sche an die Ko­ali­ti­ons­part­ner for­mu­liert. In einem Pa­pier an die Ar­beits­grup­pe „Bü­ro­kra­tie­rück­bau, Staaats­mo­der­ni­sie­rung, mo­der­ne Jus­tiz“ for­dert der BRF auch vom Bund sei­nen Bei­trag zur Mo­der­ni­sie­rung der Aus­bil­dung.
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  • Porschegate: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

    VG Berlin
    Kurz bevor das Kli­ma­pa­ket "Fit für 55" kam, hat­ten Bun­des­mi­nis­ter a.D. Chris­ti­an Lind­ner und der Vor­stands­vor­sit­zen­de von Por­sche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels aus­ge­tauscht. Das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um muss der Platt­form ab­ge­ord­ne­ten­watch.de Zu­gang zu den SMS-Auf­zeich­nun­gen ge­wäh­ren, ent­schied das VG Ber­lin.
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  • Beweislast für die Liebe: Auch eine kurze Ehe kann ehrlich sein

    SG Stuttgart
    Nach dem Tod sei­nes schwer er­krank­ten Le­bens­ge­fähr­ten hat ein Mann nun den an­schlie­ßen­den Kampf mit des­sen Ren­ten­ver­si­che­rung ge­won­nen. Er hatte vor Ge­richt zu be­wei­sen, dass sie die Ehe nicht nur aus Ren­ten­grün­den ge­schlos­sen hat­ten. Mit Er­folg, wie das SG Stutt­gart ent­schied.
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  • Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich

    BSG
    Die Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten einer Frau, die von Deutsch­land nach Ös­ter­reich zog und dort jah­re­lang ihre Kin­der gro­ßzog, kön­nen auch dann ihre deut­sche Rente stei­gern, wenn sie die Min­dest­ver­si­che­rungs­zeit für eine Rente in der Al­pen­re­pu­blik nicht er­füllt. Das BSG sähe sonst einen Ver­stoß gegen die Uni­ons­frei­zü­gig­keit.
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  • Mann ohne Hund muss Hundesteuer doch nicht zahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Mann aus Hil­den soll­te Hun­de­steu­er für Hunde zah­len, die ihm gar nicht ge­hö­ren. Weil er Bil­der mit Hun­den auf Face­book ge­pos­tet hatte, nahm die Stadt Hil­den an, dass es seine Hunde sind. Vor Ge­richt mach­te die Stadt nun einen Rück­zie­her - nach meh­re­ren Jah­ren Streit.
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  • Fehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden des BAföG-Amts mindert den Rückzahlungsanspruch

    BVerwG
    Die Mut­ter einer Stu­den­tin gab fälsch­lich Ren­ten­ein­künf­te beim BAföG-An­trag nicht wei­ter an, aus den An­la­gen waren sie aber er­kenn­bar. Das Amt for­der­te ein Jahr spä­ter sein Geld zu­rück. Weil aber auch die Be­hör­de selbst einen Feh­ler ge­macht hat, muss die Mut­ter nur die Hälf­te zu­rück­zah­len, ent­schied das BVer­wG.
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  • Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

    AGH NRW
    "Für Rechts­su­chen­de bin ich nicht mehr er­reich­bar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ER­REICH­BAR SEIN!" So be­grün­de­te ein 72-jäh­ri­ger An­walt, dass ihn das beA nicht in­ter­es­sie­re und er sich nicht re­gis­trier­te. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab - nicht nur, weil er sie per Post ein­reich­te.
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  • Karlsruhe verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Par­tei­na­he Stif­tun­gen be­kom­men für ihren Bei­trag zur po­li­ti­schen Bil­dung jähr­lich Mil­lio­nen aus der Staats­kas­se. Die AfD-nahe De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung war bis­lang außen vor. Nun hat das BVerfG auch eine Nach­zah­lung ab­ge­lehnt.
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  • Klage gegen Parlamentsbeschluss: Israel-Boykott-Bewegung BDS muss sich ans BVerfG wenden

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Sie wehr­ten sich gegen einen Par­la­ments­be­schluss aus dem Jahr 2019, doch das BVer­wG ver­weist An­hän­ger der Is­ra­el-Boy­kott-Kam­pa­gne BDS an die Ver­fas­sungs­ge­rich­te. Weil hier über­wie­gend Ver­fas­sungs­nor­men aus­zu­le­gen seien, sei der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht er­öff­net.
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  • Konsens und Dissens: Noch viel zu tun in den Koalitionsgesprächen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ar­beits­grup­pen­vor­schlä­ge für ein künf­ti­ges Re­gie­rungs­pro­gramm lie­gen vor. Nun über­neh­men die schwarz-roten Chef­ver­hand­ler. Sie wer­den gut zu tun haben. Denn in vie­len The­men­be­rei­chen herrscht noch keine Ei­nig­keit.
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  • Trotz neuer Altersgrenze: Berliner Richter darf Pensionseintritt nicht verschieben

    VG Berlin
    Seit 2024 gel­ten neue Pen­si­ons­al­ters­gren­zen für Ber­li­ner Rich­te­rin­nen und Rich­ter. Weil die Al­ters­gren­ze aber ge­stuft an­ge­ho­ben wird, bleibt es für einen 1960 ge­bo­re­nen Rich­ter bei 65 Jah­ren. Das hat das VG Ber­lin im Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt und eine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung ab­ge­lehnt.
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