Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassenes Auto

    VG Gießen
    Dass ein Auto im Aus­land zu­ge­las­sen ist, sagt laut VG Gie­ßen noch nichts dar­über aus, ob für es ein Be­woh­ner­par­k­aus­weis be­an­tragt wer­den kann. Ent­schei­dend sei eine dau­er­haf­te Nut­zung durch die be­an­tra­gen­de Per­son.
    mehr lesen…

  • Mitgliedstaaten müssen EU-Ausländern Parteibeitritt erlauben

    EuGH
    In Tsche­chi­en und Polen dür­fen dort le­ben­de EU-Aus­län­der kei­ner po­li­ti­schen Par­tei bei­tre­ten. Dies ver­stö­ßt laut EuGH gegen das Uni­ons­recht, da sie da­durch beim pas­si­ven Wahl­recht schlech­ter ge­stellt wer­den, es für sie also schwe­rer ist, bei Kom­mu­nal- und Eu­ro­pa­wah­len zu kan­di­die­ren.
    mehr lesen…

  • Kommt die Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz vor der Neuwahl?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Muss sich das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz mit Äu­ße­run­gen zu Par­tei­en, die unter Ex­tre­mis­mus-Ver­dacht ste­hen, zu­rück­hal­ten, wenn Wah­len an­ste­hen? Staats­recht­ler Ul­rich Bat­tis sieht das nicht so.
    mehr lesen…

  • Visazahlen: Zahl der ausländischen Fachkräfte steigt

    BMI
    Das neue Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­recht wirkt: Ein Jahr nach dem In­kraft­tre­ten sei­ner ers­ten Stufe gibt es in Deutsch­land deut­lich mehr Fach­kräf­te, Stu­die­ren­de und Aus­zu­bil­den­de aus dem Aus­land. Das be­leg­ten vor­läu­fi­ge Zah­len, so das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI).
    mehr lesen…

  • Demokratie lernen: Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen

    MBJS Brandenburg
    Bran­den­burg will die Rechts­kom­pe­tenz sei­ner Schü­le­rin­nen und Schü­ler stär­ken. Rechts­kun­de­un­ter­richt soll künf­tig nicht nur an wei­ter­füh­ren­den all­ge­mein­bil­den­den Schu­len, son­dern auch an Be­rufs­schu­len bzw. Ober­stu­fen­zen­tren sowie an ge­eig­ne­ten Grund- und För­der­schu­len an­ge­bo­ten wer­den.
    mehr lesen…

  • Erfolg für AfD: Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus austreten

    VGH München
    Die Stadt Nürn­berg ist Mit­glied der "Al­li­anz gegen Rechts­ex­tre­mis­mus". Als sol­ches muss sie sich kri­ti­sche Äu­ße­run­gen des Ver­eins zur AfD zu­rech­nen las­sen. Damit aber ver­stö­ßt sie gegen ihre Pflicht, sich par­tei­po­li­tisch neu­tral zu ver­hal­ten – wes­we­gen die AfD ihren Aus­tritt aus der Al­li­anz ver­lan­gen kann, wie der VGH Mün­chen fest­hält.
    mehr lesen…

  • "Das Sicherheitspaket ist nur ein Päckchen"

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung
    Man­che Po­li­ti­ker, Wis­sen­schaft­ler und Prak­ti­ker mei­nen: Ge­setz­ge­ber und BVerfG haben un­se­ren Si­cher­heits­be­hör­den zu sehr die Hände ge­bun­den. Zu­gleich kamen aus ihren Rei­hen bei einer Ver­an­stal­tung der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung War­nun­gen vor einem Ver­bots­an­trag gegen die AfD.
    mehr lesen…

  • rbb kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) sieht durch den seit De­zem­ber 2023 gül­ti­gen Staats­ver­trag der Län­der Bran­den­burg und Ber­lin die Rund­funk­frei­heit ver­letzt. Jetzt will der öf­fent­lich-recht­li­che Sen­der das BVerfG an­ru­fen, wie ein Spre­cher am Frei­tag be­stä­tig­te.
    mehr lesen…

  • Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel: Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Wer einen Hund hat, muss auch mit ihm Gassi gehen. Eine Au­tis­tin nutz­te diese Not­wen­dig­keit, um sich zu über­win­den, ihre Woh­nung zu ver­las­sen und so­zia­le Kon­tak­te zu pfle­gen. Gleich­wohl muss ihre Kran­ken­kas­se nicht die Kos­ten dafür über­neh­men, das Tier zu einem Au­tis­mus-As­sis­tenz­hund aus­zu­bil­den.
    mehr lesen…

  • Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

    VG Berlin
    Spio­niert ein Schü­ler über Mo­na­te den Da­ten­be­stand sei­ner Schu­le aus und ver­än­dert ihn auch, darf er in eine an­de­re Schu­le über­wie­sen wer­den – auch ohne Vor­war­nung und auch wenn er kurz vor sei­nem Ab­itur steht. Das VG Ber­lin hat es in einem Eil­ver­fah­ren für ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet, dass diese Maß­nah­me ver­hängt wurde.
    mehr lesen…

  • Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster: Alles auf Anfang

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der Af­fä­re um die Be­set­zung eines der höchs­ten Rich­ter­äm­ter Nord­rhein-West­fa­lens zieht Jus­tiz­mi­nis­ter Ben­ja­min Lim­bach nach Kri­tik auch des BVerfG die Kon­se­quen­zen. Das Aus­wahl­ver­fah­ren für einen neuen Prä­si­den­ten des OVG Müns­ter wird neu ge­star­tet.
    mehr lesen…

  • "From the river to the sea": Umstrittene Parole wird Fall für BGH

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die recht­li­che Be­wer­tung der Pa­ro­le "From the river to the sea, pa­le­sti­ne will be free" fällt je nach Ge­richt un­ter­schied­lich aus. Eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung gibt es nicht – je­den­falls bis­lang. Denn gegen ein Ber­li­ner Straf­ur­teil wurde Re­vi­si­on zum BGH ein­ge­legt.
    mehr lesen…

  • Deutschlandticket: Union will Finanzierung für 2025 mittragen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Hän­ge­par­tie um das Deutsch­land­ti­cket scheint be­en­det - die Union will die Fi­nan­zie­rung vor­erst si­chern. Das sorgt für Er­leich­te­rung bei der SPD, die aber auch eine lang­fris­ti­ge Lö­sung will.
    mehr lesen…

  • Genehmigung einer LNG-Anlage: In der Gaskrise auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

    BVerwG
    Ohne eine Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung wurde die schwim­men­de LNG-An­la­ge, die der Spei­che­rung und Re­gasi­fi­zie­rung von ver­flüs­sig­tem Erd­gas dient, ge­neh­migt. Für die Deut­sche Um­welt­hil­fe ein No-Go. Das BVer­wG sah dies wegen der da­ma­li­gen Gas­man­gel­kri­se an­ders.
    mehr lesen…

  • Auf der Zielgeraden? Diese Gesetze könnten noch kommen

    Redaktion beck-aktuell, Judith C. Nikolay
    Mit dem Ampel-Ende ste­hen viele po­li­ti­sche Pläne vor dem Aus. Wel­che Ge­set­ze es noch über die Ziel­li­nie schaf­fen, hängt - neben pas­sen­den Mehr­hei­ten - auch davon ab, in wel­chem Be­ra­tungs­sta­di­um sie sind. Ein Blick ins Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren wich­ti­ger rechts­po­li­ti­scher Vor­ha­ben von Ju­dith C. Ni­ko­lay.
    mehr lesen…

  • Überlanges Verfahren: Keine Entschädigung für Personalrat

    BVerwG
    Klagt ein Per­so­nal­rat wegen Ver­let­zung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te und dau­ert das Ver­fah­ren un­an­ge­mes­sen lang, hat er laut BVer­wG kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch – auch dann nicht, wenn er als Ent­schä­di­gung nur die Über­län­ge ge­richt­lich fest­ge­stellt haben will.
    mehr lesen…

  • Rechtsausschuss: Sachverständige drängen auf schnelle Stärkung des Verfassungsgerichts

    Bundestag
    Der Rechts­aus­schuss hat über die frak­ti­ons­über­grei­fend vor­ge­leg­ten Pläne dis­ku­tiert, mit denen das BVerfG künf­tig re­si­li­en­ter gegen Ver­fas­sungs­fein­de und un­ab­hän­gi­ger wer­den soll. Neben Lob gab es auch Dis­kus­si­ons­be­darf, unter an­de­rem zum Rich­ter­wahl­quo­rum und dem Er­satz­wahl­me­cha­nis­mus.
    mehr lesen…

  • AfD-Verbot: Antrag in Bundestag eingebracht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Ab­ge­ord­ne­te Marco Wan­der­witz wirbt seit Lan­gem für ein Ver­bot der AfD. Zu­sam­men mit mehr als 100 Mit­strei­tern aus ver­schie­de­nen Frak­tio­nen hat er nun einen ent­spre­chen­den An­trag beim Bun­des­tags­prä­si­di­um ein­ge­bracht.
    mehr lesen…

  • Besonderes Kirchgeld nur für Ehen ist verfassungswidrig

    BVerfG
    Das säch­si­sche Kir­chen­steu­er­ge­setz sah bis Ende Au­gust 2015 die Er­he­bung eines be­son­de­ren Kirch­gel­des nur für glau­bens­ver­schie­de­ne Ehen vor, nicht aber für ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner­schaf­ten. Das BVerfG sieht den Gleich­heits­grund­satz ver­letzt und hat die Vor­schrift für 2014 und 2015 für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt.
    mehr lesen…

  • Neuwahl: Keine Chance für die Kleinparteien?

    Redaktion beck-aktuell, Dr. Sebastian Roßner
    Der Ter­min für die Neu­wahl steht fest. Die Bun­des­wahl­lei­te­rin, die wegen ihrer War­nung vor einem zu frü­hen Ter­min kri­ti­siert wurde, hat bloß ihre Ar­beit ge­macht. Vor allem für die "nicht eta­blier­ten" Par­tei­en wird es schwie­rig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht hel­fen, er­klärt Se­bas­ti­an Roß­ner.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü