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Für die Klägerin mutete es wohl wie ein Schildbürgerstreich an, aber das VG Düsseldorf bestätigte, dass ihre beiden Blumenkübel vor der Tür entfernt werden müssen. Und warum? – Weil sie keine Sondernutzungserlaubnis dafür hat.
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Der Polizeibeauftragte Berlins kann nicht gegen die Polizei auf Akteneinsicht klagen. Das VG Berlin ist der Ansicht, dass das Polizeibeauftragtengesetz dafür keine Grundlage bietet. Der Beauftragte sei lediglich ein Hilfsorgan des Abgeordnetenhauses.
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Die Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt eine Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus, entschied das BVerwG. Beruhe der Beitrag etwa nur auf einer Aufstachelung durch andere Gruppenmitglieder, käme auch eine geringere Disziplinarstrafe in Betracht.
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Sechs Jahre lang kämpfte sie für ihren Erfolg: Erst das BVerwG rechnete das Referendariat als Berechnungsgrundlage mit ein, obwohl sie erst nach sechs Wochen Sommerferien zum neuen Schuljahr eingestellt worden war.
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Fast 6.400 Plakate im Wert von rund 2,35 Millionen Euro hat ein Österreicher der AfD für die Wahlkampagne zur letzten Bundestagswahl gespendet. Das VG Berlin entschied nun, dass die Partei diese Spende nicht annehmen durfte, weil der Spende vorher eine Schenkung in nahezu gleicher Höhe bekam.
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Das Land Baden-Württemberg zahlte die Corona-Soforthilfe unter dem Vorbehalt, dass die empfangenden Unternehmen mit der Summe einen durch den Lockdown verursachten Liquiditätsengpass überbrücken und dieses auch nachweisen. Dieser Vorbehalt ist laut VG Karlsruhe rechtmäßig.
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Dass Angehörige ihre verstorbenen Familienmitglieder gerne mitnehmen möchten, wenn sie umziehen, ist nachvollziehbar. Das VG Gießen betonte aber, dass die Störung der Totenruhe schon eines wichtigen Grundes bedarf. Eine psychische Belastung durch ein Zerwürfnis mit der Familie genüge dafür nicht.
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Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins stellte fest, dass die Landesregierung seine Informationspflichten dem Parlament gegenüber vor der Abstimmung über das Batteriewerk in Heide verletzt hat.
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Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens kann die Kandidaten nicht nur von Beförderungsbewerbungsverfahren, sondern auch von Versetzungsbewerbungsverfahren ausschließen. Die ursprünglich für Beförderungsverfahren entwickelten Grundsätze sind dem VG Hannover zufolge auch auf Versetzungsverfahren anwendbar.
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Eine Lehrerin hat nach einem selbst initiierten Umzug keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn, sie an eine Schule in der Nähe des neuen Wohnorts zu versetzen. Das VG Gelsenkirchen berief sich den besonderen Status des Beamtenverhältnisses.
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Der staatlichen Neutralitätspflicht einer Gemeinde steht es nicht entgegen, eine Kundgebung unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ zu unterstützen. Das VG Lüneburg wies die Klage der AfD ab.
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Die Polizei darf keine Auflage erteilen, wonach Kleidungsstücke mit Aufschriften, die bei geschicktem Verdecken verbotene politische Botschaften offenbaren, nicht getragen werden dürfen. Das OVG Lüneburg bestätigte die Aufhebung dieser Auflage.
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In Brandenburg dürfen die Bewohner nur in Einzelfällen in Doppelzimmern untergebracht werden. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte es ab, eine regelmäßige Unterbringung in Doppelzimmern zu genehmigen.
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Das BVerwG bestätigte das 2023 noch von Nancy Faeser ausgesprochene Verbot der germanischen Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. und stützte sich dabei hauptsächlich auf deren Satzung.
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Durch die zunehmende Anzahl von Kameras im öffentlichen Raum werden immer mehr Falschaussagen von Polizisten vor Gericht entlarvt. Ein Polizeibeamter wurde nun vom VG Wiesbaden aus dem Dienst entfernt.
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Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz erstreckt sich nicht auf eine durchgehende Betreuung über sieben Stunden. Das OVG Koblenz sieht eine pausenlose Betreuung nur in Ausnahmefällen als erforderlich an.
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Nicht nur Rechtsanwälte, Gerichte und Behörden müssen den besonders sicheren Verkehrsweg benutzen, sondern auch Private, die als Beliehene handeln. Das BVerwG legt den Begriff der Behörde funktional aus.
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Ein schuldhafter Dienstpflichtenverstoß kann nur mit den Maßnahmen des Disziplinarrechts geahndet werden. Der BVerwG hob einen Bescheid auf, weil der gesetzliche Maßnahmenkatalog keine qualifizierte Pflichtenmahnung vorsieht.
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Der Anspruch aus § 24 AufenthG für Ukrainer bleibt bei bloßem Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen. Der VGH Kassel lässt diesen Anspruch nur dann entfallen, wenn die Rechte aus der Massenzustrom-Richtlinie in einem anderen EU-Staat in Anspruch genommen wurden.
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Nach den Fachgerichten und dem EuGH sieht auch der EGMR in der Geheimhaltung der Dokumente rund um den Umgang der Niederlande mit dem Abschuss des Flugzeuges 2014 keine Verletzung der Pressefreiheit nach Art. 10 EMRK.
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