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NVwZ Nachrichten
  • Vorschlag gegen Verfassungsfeinde: So soll das BVerfG geschützt werden

    Redaktion beck-aktuell
    Das BMJ sowie Ver­tre­ter von SPD, Grü­nen, FDP und CDU/CSU haben sich auf meh­re­re Än­de­run­gen des GG ver­stän­digt. Auch bei mehr An­ti­de­mo­kra­ten im Bun­des­tag soll das BVerfG stets ar­beits­fä­hig, seine Un­ab­hän­gig­keit keine Frage von ein­fa­chen Mehr­hei­ten mehr sein. Doch die Pläne rei­chen nicht allen.
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  • Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm nachbessern

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe for­dert von der Bun­des­re­gie­rung mehr An­stren­gun­gen für das Klima und sau­be­re Luft. Dafür zieht sie immer wie­der vor Ge­richt. Und hat vor dem OVG Ber­lin-Bran­den­burg wie­der ein­mal Er­folg.
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  • Mann tötet Lebensgefährtin und will Opferentschädigung

    SG München
    Das SG Mün­chen hat in einem un­ge­wöhn­li­chen Fall ein Ur­teil ge­fällt: Nach dem Tod sei­ner Part­ne­rin for­der­te ein Mann Op­fer­ent­schä­di­gung. Dabei hatte er sie selbst ge­tö­tet.
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  • Keine Lebensgefahr mehr für Zivilbevölkerung in Syrien

    OVG Münster
    Weil in Sy­ri­en keine "ernst­haf­te, in­di­vi­du­el­le Be­dro­hung des Le­bens oder der kör­per­li­chen Un­ver­sehrt­heit von Zi­vil­per­so­nen" mehr drohe, hat das OVG Müns­ter einem Syrer so­wohl die Flücht­lings­ei­gen­schaft wie auch sub­si­diä­ren Schutz ver­wehrt.
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  • Mutmaßlicher Spion: Ausbürgerung von Ex-AfD-Mitarbeiter bestätigt

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Stadt Ber­lin durf­te einen ehe­ma­li­gen Bun­des­tags-Mit­ar­bei­ter der AfD aus­bür­gern, sagt das OVG Ber­lin-Bran­den­burg. Der Mann habe seine rus­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit bei der Ein­bür­ge­rung ver­schwie­gen. Gegen ihn ste­hen auch Vor­wür­fe im Raum, ein rus­si­scher Agent zu sein.
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  • Referentenentwurf: Wohngeld soll 2025 um 30 Euro steigen

    Redaktion beck-aktuell
    Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit nied­ri­gen Ein­kom­men sol­len 2025 einen hö­he­ren Miet­zu­schuss vom Staat be­kom­men. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen stimmt einen ent­spre­chen­den Ent­wurf ak­tu­ell mit der Bun­des­re­gie­rung ab.
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  • Verfassungsschutz darf "Junge Welt" in seinen Berichten erwähnen

    VG Berlin
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf die Zei­tung "Junge Welt" in sei­nen Be­rich­ten als "mar­xis­tisch-le­ni­nis­tisch" be­zeich­nen und das In­nen­mi­nis­te­ri­um darf dies wei­ter­hin ver­brei­ten. Das VG Ber­lin hat ent­schie­den, die Be­zeich­nung sei zu­tref­fend. Ge­schäfts­füh­rer Diet­mar Ko­schmie­der kün­digt Rechts­mit­tel an.
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  • AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium

    BayVerfGH
    Die AfD ist vor dem Baye­ri­schen Verf­GH er­neut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um im baye­ri­schen Land­tag ge­schei­tert. Das Ge­richt wies die Klage als teil­wei­se un­zu­läs­sig und im Üb­ri­gen als un­be­grün­det ab, wie Ge­richts­prä­si­dent Hans-Joa­chim Heß­ler in der Ur­teils­be­grün­dung sagte.
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  • Selbstbetroffene Gleichstellungsbeauftragte darf nicht mitwirken

    BVerwG
    Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te soll Be­schäf­tig­te vor Be­nach­tei­li­gun­gen auf­grund ihres Ge­schlechts schüt­zen. Das er­for­dert Neu­tra­li­tät und Ob­jek­ti­vi­tät. Da bei­des fehlt, wenn sie selbst von Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten be­trof­fen ist, ent­fal­len dann ihre Mit­wir­kungs- und Be­tei­li­gungs­rech­te, ent­schied das BVer­wG.
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  • Corona-Impfstoffe: EU-Kommission informierte nicht ausreichend über Verträge

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat mit der Zu­rück­hal­tung von In­for­ma­tio­nen zu den mil­li­ar­den­schwe­ren Ver­trä­gen über den Kauf von Co­ro­na-Impf­stof­fen gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Für un­zu­rei­chend hält das EuG vor allem die In­for­ma­tio­nen zu den Ent­schä­di­gungs­be­stim­mun­gen sowie zu mög­li­chen In­ter­es­sen­kon­flik­ten.
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  • Reformhaus in Berliner S-Bahnhof darf vorläufig sonntags öffnen

    VG Berlin
    Ein Re­form­haus in einem Ber­li­ner S-Bahn­hof hat vor dem VG Ber­lin er­reicht, dass es vor­läu­fig auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen öff­nen darf. Al­ler­dings muss durch ein spe­zi­el­les Kas­sen­sys­tem si­cher­ge­stellt sein, dass an die­sen Tagen nur Rei­se­be­darf ver­kauft wird.
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  • Zum Schutz des Flugbetriebs: Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes geplant

    Redaktion beck-aktuell
    Die Bun­des­re­gie­rung will mit einer Ver­schär­fung des Luft­si­cher­heits­ge­set­zes ra­di­ka­le Kli­ma­schüt­zer und an­de­re Stö­rer von ge­fähr­li­chen Ak­tio­nen auf deut­schen Flug­hä­fen ab­hal­ten. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) soll im Bun­des­ka­bi­nett be­ra­ten wer­den.
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  • Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­prä­si­dent hat das Ge­setz ge­ra­de erst un­ter­schrie­ben, und schon droht ju­ris­ti­scher Ärger: Die Deut­sche Um­welt­hil­fe sieht eine "ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ent­ker­nung" der Kli­ma­po­li­tik und zieht er­neut vor Ge­richt.
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  • BVerfG prüft Verbot ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb von Kliniken

    Redaktion beck-aktuell
    Pa­ti­en­ten zwangs­wei­se zu be­han­deln, darf nur das letz­te Mit­tel sein. Das muss der­zeit immer in einem Kran­ken­haus ge­sche­hen. Ob das mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar ist, prüft nun das BVerfG und nimmt Al­ter­na­ti­ven in den Blick.
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  • AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

    VG Dresden
    Die säch­si­sche AfD bleibt wei­ter­hin als ge­si­chert rechts­ex­trem ein­ge­stuft. Das VG Dres­den kommt im Eil­ver­fah­ren zu dem Er­geb­nis, dass die Be­wer­tung durch den säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz rich­tig ist.
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  • Bundesinnenministerium verbietet Magazin "Compact"

    BMI (dpa)
    Das rechts­ex­tre­me Com­pact-Ma­ga­zin des Pu­bli­zis­ten Jür­gen El­säs­ser wurde wegen men­schen­ver­ach­ten­der Hetze ver­bo­ten. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser (SPD) spricht von einem "har­ten Schlag" gegen die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Szene, deren zen­tra­les Sprach­rohr Com­pact dar­ge­stellt habe.
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  • Hochschulen dürfen Plagiatsprüfung an externe Unternehmen vergeben

    Redaktion beck-aktuell
    Ein mul­mi­ges Ge­fühl dürf­te immer dabei sein, wenn die Uni-Ar­beit eines Prüf­lings durch die Pla­gi­ats­kon­troll­ma­schi­ne läuft. Grund­sätz­lich ist das aber zu­läs­sig. Denn schlie­ß­lich haben die Hoch­schu­len si­cher­zu­stel­len, dass Prüf­lin­ge sich durch das Ko­pie­ren frem­der Texte kei­nen un­lau­te­ren Vor­teil ver­schaf­fen.
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  • Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

    Redaktion beck-aktuell
    Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat das von Um­welt­ver­bän­den scharf kri­ti­sier­te neue Kli­ma­schutz­ge­setz un­ter­schrie­ben. Es kann damit nach sei­ner Ver­öf­fent­li­chung in Kraft tre­ten. Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter atmet auf.
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  • Experten: Österreichs Parteien nahmen Einfluss auf Justiz

    Redaktion beck-aktuell
    In Ös­ter­reich hat es zwi­schen 2010 und 2023 po­li­ti­sche Ein­fluss­nah­men auf Er­mitt­lun­gen der Jus­tiz ge­ge­ben. Dies ist das Er­geb­nis einer Un­ter­su­chungs­kom­mis­si­on. Der An­fangs­ver­dacht habe sich be­stä­tigt, sagte Kom­mis­si­ons­lei­ter Mar­tin Kreut­ner bei der Prä­sen­ta­ti­on des Be­richts.
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  • Entlassung eines Soldaten: Neue Rechtsgrundlage, neue Anhörung im Personalrat

    BVerwG
    Ein Per­so­nal­rat wurde zur be­ab­sich­tig­ten Ent­las­sung eines Sol­da­ten wegen eines Dienst­ver­ge­hens an­ge­hört, ent­las­sen wurde der Sol­dat dann aber wegen man­geln­der Lauf­bahn­eig­nung – ohne er­neu­te An­hö­rung des Per­so­nal­rats. Das ver­letzt laut BVer­wG das An­hö­rungs­recht des Per­so­nal­rats.
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