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Besteht ein allgemeines Betretungsrecht auf dem Grundstück eines öffentlich-rechtlichen Eigentümers, ist der Landkreis für die Beseitigung des Mülls verantwortlich, entschied das BVerwG.
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Dem portugiesischem Deutschrapper wurde das EU-Freizügigkeitsrecht nach einer summarischen Prüfung im Eilverfahren zu Recht entzogen. Das OVG Münster erkannte Familiengründung und gute Führung nicht als Garant für Sicherheit und Ordnung Deutschlands an.
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Das OVG Münster verlangt neben dem Briefkopf und der Unterschrift eines Anwalts auch eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff, um dem Anwaltszwang zu genügen.
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Der Landkreis Bernkastell-Wittlich übernimmt zu Recht keine Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle, urteilte das VG Trier. Ein Fußweg von zwei Kilometern bis zur Bushaltestelle auf dem Land sei einer Dreizehnjährigen durchaus zumutbar.
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Das Verbot der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today Deutschland) in Deutschland auszustrahlen, ist nach einer Entscheidung des VG Berlin rechtmäßig.
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Vier Semesterwochenstunden Lehrtätigkeit reichen nicht aus, um einen Lehrauftrag als vordienstliches Verhältnis auf die Pension anzurechnen. Das VG Sigmaringen hob das Ruhegehalt nicht um 250 Euro an.
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Die Solidaritätsumlage für finanzstarke Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugunsten schwacher Gemeinden zwischen 2012-2022 ist endgültig gescheitert. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von 67 nordrhein-westfälischen Städten nicht zur Entscheidung angenommen.
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Eine Grünanlagensatzung der Stadt Kempten, die Kindern unter zehn Jahren ohne Aufsicht den Zutritt in alle öffentliche Grünanlagen verbot, ist verfassungswidrig. Der BayVerfGH erklärte die Satzung für nichtig.
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Für die Klägerin mutete es wohl wie ein Schildbürgerstreich an, aber das VG Düsseldorf bestätigte, dass ihre beiden Blumenkübel vor der Tür entfernt werden müssen. Und warum? – Weil sie keine Sondernutzungserlaubnis dafür hat.
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Der Polizeibeauftragte Berlins kann nicht gegen die Polizei auf Akteneinsicht klagen. Das VG Berlin ist der Ansicht, dass das Polizeibeauftragtengesetz dafür keine Grundlage bietet. Der Beauftragte sei lediglich ein Hilfsorgan des Abgeordnetenhauses.
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Die Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt eine Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus, entschied das BVerwG. Beruhe der Beitrag etwa nur auf einer Aufstachelung durch andere Gruppenmitglieder, käme auch eine geringere Disziplinarstrafe in Betracht.
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Sechs Jahre lang kämpfte sie für ihren Erfolg: Erst das BVerwG rechnete das Referendariat als Berechnungsgrundlage mit ein, obwohl sie erst nach sechs Wochen Sommerferien zum neuen Schuljahr eingestellt worden war.
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Fast 6.400 Plakate im Wert von rund 2,35 Millionen Euro hat ein Österreicher der AfD für die Wahlkampagne zur letzten Bundestagswahl gespendet. Das VG Berlin entschied nun, dass die Partei diese Spende nicht annehmen durfte, weil der Spende vorher eine Schenkung in nahezu gleicher Höhe bekam.
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Das Land Baden-Württemberg zahlte die Corona-Soforthilfe unter dem Vorbehalt, dass die empfangenden Unternehmen mit der Summe einen durch den Lockdown verursachten Liquiditätsengpass überbrücken und dieses auch nachweisen. Dieser Vorbehalt ist laut VG Karlsruhe rechtmäßig.
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Dass Angehörige ihre verstorbenen Familienmitglieder gerne mitnehmen möchten, wenn sie umziehen, ist nachvollziehbar. Das VG Gießen betonte aber, dass die Störung der Totenruhe schon eines wichtigen Grundes bedarf. Eine psychische Belastung durch ein Zerwürfnis mit der Familie genüge dafür nicht.
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Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins stellte fest, dass die Landesregierung seine Informationspflichten dem Parlament gegenüber vor der Abstimmung über das Batteriewerk in Heide verletzt hat.
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Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens kann die Kandidaten nicht nur von Beförderungsbewerbungsverfahren, sondern auch von Versetzungsbewerbungsverfahren ausschließen. Die ursprünglich für Beförderungsverfahren entwickelten Grundsätze sind dem VG Hannover zufolge auch auf Versetzungsverfahren anwendbar.
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Eine Lehrerin hat nach einem selbst initiierten Umzug keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn, sie an eine Schule in der Nähe des neuen Wohnorts zu versetzen. Das VG Gelsenkirchen berief sich den besonderen Status des Beamtenverhältnisses.
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Der staatlichen Neutralitätspflicht einer Gemeinde steht es nicht entgegen, eine Kundgebung unter dem Motto „Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ zu unterstützen. Das VG Lüneburg wies die Klage der AfD ab.
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Die Polizei darf keine Auflage erteilen, wonach Kleidungsstücke mit Aufschriften, die bei geschicktem Verdecken verbotene politische Botschaften offenbaren, nicht getragen werden dürfen. Das OVG Lüneburg bestätigte die Aufhebung dieser Auflage.
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