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Wer allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in Gefahr für Leib und Leben gerät, hat einen Anspruch auf die Meldesperre. Das BVerwG bejahte diesen Anspruch auch für Mitarbeiter der BaFin, die im kriminellen Milieu ermitteln.
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Ein AfD-Mitglied darf in Sachsen den Juristischen Vorbereitungsdienst ableisten, wenn er sich als solches nicht strafbar gemacht hat. Das OVG Bautzen hält ihn bei verfassungskonformer Auslegung des sächsischen Juristischen Ausbildungsgesetzes nicht für ungeeignet.
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Das VG Düsseldorf schloss sich nun der Einschätzung des BAMF an, wonach rückkehrenden Syrern – zumindest in Damaskus und Latakia – keinerlei relevante Gefahren mehr drohen. Auch eine allgemeine Notlage sei nicht länger gegeben.
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Das Einreiseverbot eines Vertreters von Ärzte ohne Grenzen, der auf dem sogenannten Palästina-Kongress zu den Verletzten im Gaza hätte reden sollen, war rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin.
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Nicht nur beim Austausch von Zärtlichkeiten, sondern auch bei der Wahl eines Ersten Beigeordneten heißt „Nein“ nur „Nein“ und sonst nichts. So zumindest das VG Mainz, das eine Ortsgemeinde dazu verpflichtete, die Wahl für ungültig zu erklären.
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Wenn verbeamtete Lehrer Überstunden leisten, kann nur dann ein Freizeitausgleich gewährt werden, wenn diese Überstunden genehmigt oder angeordnet worden sind. Die nachträgliche Geltendmachung kam für das OVG Münster nicht in Frage.
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Ein junger Mann aus Eritrea soll vor einer Auslandsvertretung seines Landes die „Reueerklärung“ abgeben und Aufbausteuer zahlen, um der Einberufung zu entgehen. Der VGH Kassel hält dieses Vorgehen für zumutbar und versagte dem Mann den subsidiären Schutz.
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Die Gruseldeko zu Halloween beeinträchtigt eine denkmalgeschützte Siedlung nicht. Und ein Mensch, der weder dort wohnt noch Grundeigentum besitzt, ist dem VG Gelsenkirchen zufolge noch nicht einmal antragsbefugt.
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Ein Unternehmen, das unzählige Beschwerden beim Verbraucherschutzbund provoziert und eines unseriösen Geschäftsgebarens verdächtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Girokonto.
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Die Polizei in NRW darf Menschen verbieten, in der Öffentlichkeit Armbrüste und Pfefferspray mit sich zu führen – nicht aber Messer und „andere gefährliche Gegenstände“. Der Bundesgesetzgeber hat dem VG Düsseldorf zufolge die alleinige Kompetenz, Regelungen über Waffen zu treffen.
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Das VG München hält ein Bürgerbegehren um das geplante Hochhaus an der Paketposthalle in Neuhausen für unzulässig, weil die Fragestellung geeignet ist, die abstimmenden Personen irrezuführen.
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Eine fehlende Einigungsfähigkeit über die straßenrechtliche Sondernutzung rechtfertigt keinen Betrieb des Fahrradverleihs ohne Erlaubnis. Die Beseitigungsverfügung des Senats wurde durch das VG Berlin bestätigt. Nun muss noch das OVG Berlin-Brandenburg darüber entscheiden.
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Nachdem jahrzehntelang jegliche Verweigerung der Zahlung des Rundfunkbeitrags abgeschmettert worden war, hat der BVerwG nun zum ersten Mal ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen dem Beitrag und dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien bejaht.
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Das Mahnmal auf dem Unionplatz im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin für die Zwangsprostituierten der japanischen Armee während des Zweiten Weltkriegs muss beseitigt werden. Das VG Berlin erinnerte daran, dass die Skulptur nur als temporäre Kunst im öffentlichen Raum gestattet war.
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Ein Bürgerbegehren gegen die weitere Umsetzung des geplanten Baus von Windkraftanlagen im Bruchsaler Süden ist dem VG Karlsruhe zufolge zulässig. In der Annahme, die Stadt werde sich nicht treuwidrig verhalten, lehnte es das Gericht aber ab, weitergehende Verbote auszusprechen.
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Ein beamteter Professor beim BND, der Anwärter und Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes an der Hochschule des Bundes unterrichtete, wurde nach obiger öffentlicher Äußerung zu Recht disziplinarisch belangt, so das BVerwG.
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Vier Jahre nach seiner Booster-Impfung musste ein Geschädigter es höchstrichterlich erfahren, dass er mit seiner Ärztin die falsche Klagegegnerin hatte – der BGH bestätigte insoweit die Vorinstanzen und verwies ihn auf den Amtshaftungsanspruch.
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Das BVerwG verpflichtete das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, ein nationales Aktionsprogram zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft zu erstellen.
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Der großzügige Spender erklärte im Prozess, er habe gelogen, als er medial geäußert hatte, er knüpfe konkrete Forderungen an die Zuwendung. Damit entfiel nach Ansicht des VG Berlin der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
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„Muffin“ – eine Kreuzung zwischen einer Hauskatze und einer afrikanischen Wildkatze Serval muss von ihren Eigentümern anderweitig untergebracht werden. Das OVG Münster bestätigte das Haltungsverbot, weil diese Tiere gefährlich und unüblich für das Wohngebiet sind.
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