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Diese Streitfrage beschäftigte alle Instanzen und auch den EuGH: Kommt ein Wein noch von einem "Weingut", wenn er in einer fremden Kelterei gekeltert wurde? Theoretisch kann das sein, doch im konkreten Fall musste das BVerwG eine Winzerin enttäuschen.
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2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt am Main hat sie nun für rechtswidrig erklärt.
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Das OVG Berlin-Brandenburg muss über eine Unternehmensklage gegen die Corona-Verkaufsverbote für Silvester-Feuerwerk neu entscheiden. Laut BVerwG können Corona-Überbrückungshilfen nichts daran ändern, dass ein Feststellungsinteresse aufgrund eines qualifizierten Eingriffs in die Berufsfreiheit besteht.
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Bevor der Gatte eines subsidiär Schutzberechtigten einreisen darf, müssen die Eheleute, wenn sie nicht bereits vor der Flucht geheiratet hatten, eine Trennungszeit hinnehmen. Diese verkürzt sich laut BVerwG nicht dadurch, dass der Schutzberechtigte in Deutschland eine Wohnung hat und den Lebensunterhalt sichern kann.
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Der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen kann nicht entgegengehalten werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag – es sei denn, die Mängel des Programms wären offenkundig, was das VG Freiburg aber verneint.
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Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU können keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spezielle Abkommen zwischen den Staaten.
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Leistungen nach dem SGB XII gibt es ab dem Moment, in dem die Behörde Kenntnis von dem Bedarf erhält. Kenntnis kann laut LSG Baden-Württemberg auch durch einen unvollständigen Antrag eintreten, der noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen klärt.
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Ein Polizist muss ein Vorbild sein und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Wer im Dienst unter anderem im absoluten Halteverbot Kaffeepause macht und in der Öffentlichkeit uriniert, dem fehlt laut OVG Münster die charakterliche Eignung für diesen Beruf.
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Ein Richter am EuGH soll Jurastudentinnen belästigt haben, offenbar nicht zum ersten Mal. Der Gerichtshof hat den Fall selbst untersucht – ohne Ergebnis. Einem neuen Ethik-Gremium für EU-Institutionen will der EuGH sich nicht anschließen. Er begründet das auch mit der Unabhängigkeit der Justiz.
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Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht anwendbar.
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Kranken- und Pflegekassenbeiträge steigen, auf der anderen Seite gibt es aber Entlastung bei den Steuern. So wird der Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - rückwirkend zum Jahresbeginn noch einmal um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben.
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Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.
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Bundesrichter und -richterinnen können anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten. Laut EuGH liegt darin aber keine unzulässige Altersdiskriminierung, vielmehr beruhe die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe.
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Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Nur die Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ die Länderkammer passieren.
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Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel
Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel.
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Der VGH Mannheim hat die Lärm-Auflagen für eine Versammlung vor den Toren eines israelischen Rüstungskonzerns bestätigt. Ziel der Demonstration dürfe es nicht in erster Linie sein, die Abläufe des Unternehmens zu stören und dessen Mitarbeitende zu belästigen.
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Während der Alarmbereitschaftszeiten mussten Mühlheimer Feuerwehrleute in einem Umkreis von 12 km bleiben, aber auch in 90 Sekunden ausrücken können. Das schränkt die Zeiteinteilung laut OVG Münster so stark ein, dass die Zeiten als Arbeitszeiten gelten, die damit oft über 48 Stunden pro Woche stiegen.
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Das Integrationsamt muss Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen, wenn eine Schwerbehinderte statt sonst 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Die gesetzliche 15-Stunden-Grenze werde dabei nicht missachtet, so das VG Mainz.
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Das Polizeipräsidium durfte für das seit fünf Monaten auf dem Universitätsgelände der RWTH Aachen errichtete "Camp for Gaza" die Räumung anordnen. Diese sei voraussichtlich rechtmäßig, entschied das VG Aachen mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit. Beschwerde kann aber noch eingelegt werden.
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Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
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