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VG Neustadt an der Weinstraße
Wer als Apotheker einen schwunghaften Handel verschreibungspflichtiger Medikamente mit erheblichem Suchtpotenzial mit veranlasst, handelt dem VG Neustadt an der Weinstraße zufolge verantwortungslos und ist nicht würdig, eine Apotheke zu betreiben.
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Ausgerechnet seine Zutraulichkeit dem Menschen und Hunden gegenüber wird dem Wolf mit der Kennung GW2672m nunmehr zum Verhängnis: In zwei Eilverfahren beschloss der VGH Mannheim, den Wolf bis zum 10. März 2026 zum Abschuss freizugeben.
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Das Verbot der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg gegenüber dem Kreisverband Bayreuth der AfD, Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen auftreten zu lassen, ist rechtswidrig. Der VGH München hat diese Verbote im Eilverfahren aufgehoben.
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VG Neustadt an der Weinstraße
Während unter anderem das VG Berlin im April letzten Jahres in einem vergleichbaren Fall noch die Sperrung von Pornoseiten im Internet bestätigte, hob das VG Neustadt an der Weinstraße die Sperrverfügungen der Medienanstalt auf, weil es keine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für diese Maßnahme sieht.
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Die Idee, sich mit einem QR-Code auf dem Gesichtsschleier identifizierbar zu machen, besticht – aber nur auf den ersten Blick. Das VG Trier ließ sich nicht beirren: Man könnte ja einen fremden Schleier überziehen oder einen fremden Code benutzen.
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Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
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Die Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung kann einen Anspruch auf eine Schulassistenz begründen, wenn der Schüler durch die Krankheit sozial beeinträchtigt wird. Das VG Hannover gab einer Klage des Grundschülers statt.
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Ein Verein, der mobile soziale Hilfe anbietet, ist im Rahmen eines Eilverfahrens erfolgreich gegen eine Gewerbeuntersagung vorgegangen. Das VG Gießen hob die Entscheidung vorläufig auf, weil sie nach dem ersten Augenschein überzogen war.
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In Brandenburg darf die Schule ihren Schülern verbieten, das Schülerpraktikum beim Bundestagsabgeordneten René Springer zu absolvieren. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte nun diese Entscheidung im Eilverfahren.
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Unsere Großeltern wussten noch, wie man Kaminasche gefahrlos entsorgt – jedenfalls kippten sie sie nicht bedenkenlos in die Biotonne. Das VG Gießen bestätigte den Regressanspruch der Gemeinde für den Feuerwehreinsatz gegen den Verursacher des Brandes.
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Ein Dienstherr darf eine Bewährungszeit von einem halben Jahr nach Abschluss des Disziplinarverfahrens verlangen, bevor er einen Kandidaten befördert. Das OVG Saarlouis lehnte einen Eilantrag des Beamten zur Verhinderung der Besetzung der favorisierten Stelle ab.
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Eine Shishabar ohne Shishas? – Das VG Mainz macht`s möglich: Es bestätigte das Verbot der Ordnungsbehörde, das einem Shishabarbetreiber untersagte, Shisha-Pfeifen zuzubereiten und abzugeben.
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Dem BUND eV (Landesverband NRW) ist es nicht gelungen, die von Jülich nach Ahaus zu transportierende Brennstäbe per Eilverfahren zu stoppen. Das VG Berlin hält den Naturschutzbund für nicht antragsbefugt.
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Wer seiner Katze die Schnurrhaare abrasiert und zwanzig Mal im Kreis dreht, so dass sie die Orientierung verliert, darf keine Katzen mehr halten, entschied das VG Mainz.
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In NRW, so das VG Münster, müssen Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden. Unabhängig davon, wie gut der Heimunterricht der Kinder auch gestaltet sein mag, genügt er nicht, um die Schulpflicht zu erfüllen.
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Das VG Mainz hält es für rechtsmissbräuchlich, wenn ein 50jähriger Student, der bereits seit 26 Jahren ohne baldige Aussicht auf einen Abschluss studiert, Wohngeld beantragt.
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Wenn ein Amtsgericht meint, die Technik reiche nicht aus, um der Beteiligten die Teilnahme am Gerichtstermin per Videoübertragung zu gestatten, muss die Klägerin erst einen Befangenheitsantrag stellen, bevor sie Verfassungsbeschwerde zum Baden-Württemberger VerfGH erhebt. Aber im Prinzip habe sie recht!
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Ab wann ist es jemandem zumutbar, sein Vermögen anzutasten, um seine Miete bezahlen zu können? – Ein Rückgriff auf die Bürgergeldvorschriften bei der Entscheidung über einen Wohngeldantrag verbietet sich jedenfalls, entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg.
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Das Verbot der Stadt Bad Dürkheim, auf den Feldwegen im Gemeindegebiet Touren per E-Scooter durchzuführen, ist im Eilverfahren durch das OVG Koblenz bestätigt worden.
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