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NVwZ Nachrichten
  • Im Ruhestand zum Reichsbürger geworden: Ex-Soldat darf degradiert werden

    BVerwG
    Sol­da­ten dür­fen sich auch im Ru­he­stand nicht gegen die frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung be­tä­ti­gen. Die Reichs­bür­ger­be­we­gung spricht dem BVer­wG zu­fol­ge der Bun­des­re­pu­blik ihre Le­gi­ti­mi­tät ab, eine ent­spre­chen­de Be­tä­ti­gung habe daher auch für Ru­he­ständ­ler dis­zi­pli­na­ri­sche Kon­se­quen­zen.
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  • Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei einem po­si­ti­ven Co­ro­na-Test muss­ten Ar­beit­neh­mer in der Pan­de­mie da­heim blei­ben. Wenn sie dabei keine Sym­pto­me hat­ten, hät­ten Un­ter­neh­men kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gung, be­fand nun das VG Düs­sel­dorf.
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  • Kinderwunschbehandlungen: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

    LSG Berlin-Brandenburg
    Kran­ken­kas­sen müs­sen die Kos­ten für Kin­der­wunsch­be­hand­lun­gen nicht über­neh­men, wenn drei Ver­su­che er­folg­los waren. Das gelte aber nur für die­sel­be Be­hand­lungs­me­tho­de, ent­schied jetzt das LSG Ber­lin-Bran­den­burg, an­de­re Me­tho­den zähl­ten nicht mit. Das Ge­richt lässt aber die Re­vi­si­on zu.
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  • Sturz beim Tabletten-Holen: Kein Arbeitsunfall

    LSG Berlin-Brandenburg
    Eine Nä­he­rin mach­te eine Ar­beits­pau­se, um ver­ges­se­ne Ta­blet­ten aus dem Auto zu holen – und stürz­te auf dem Rück­weg. Um einen Ar­beits­un­fall han­del­te es sich dabei laut LSG Ber­lin-Bran­den­burg aber nicht: Die Ein­nah­me sei nicht zwin­gend er­for­der­lich ge­we­sen, um wei­ter zu ar­bei­ten.
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  • 41 Monate Überlänge im Verfahren: Pauschale Entschädigung trotz niedriger Disziplinarbuße

    BVerwG
    Ein Ma­ri­ne­kom­man­dant wehr­te sich vor dem Trup­pen­dienst­ge­richt gegen eine Dis­zi­pli­n­ar­bu­ße. Weil das Be­schwer­de­ver­fah­ren 61 Mo­na­te dau­er­te, ver­lang­te er eine Ent­schä­di­gung – mit Er­folg. Das BVer­wG hielt eine Pau­scha­le von 4.100 Euro für an­ge­bracht - ob­wohl die Geld­bu­ße nur 2.500 Euro be­trug.
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  • BAföG unterhalb des Existenzminimums ist verfassungsgemäß

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die mo­nat­li­che Grund­pau­scha­le von 373 Euro aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG nicht be­an­stan­det. Stu­die­ren­de haben kei­nen An­spruch auf wei­te­re staat­li­che För­de­rung des Le­bens­un­ter­halts – auch nicht aus dem So­zi­al­staats­prin­zip.
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  • Drittstaatenlösung: Gericht legt Melonis Albanien-Pläne dem EuGH vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach­dem Ita­li­ens Re­gie­rungs­che­fin Me­lo­ni ihren Al­ba­ni­en-Deal mit einem kurz­fris­ti­gen Er­lass hatte ret­ten wol­len, lässt ein Ge­richt in Bo­lo­gna die Pläne nun vom EuGH prü­fen. Zu­letzt hatte die Re­gie­rung be­reits einen Rechts­streit ver­lo­ren.
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  • VerfGH Baden-Württemberg startet elektronischen Rechtsverkehr und e-Akte

    VerfGH Baden-Württemberg
    Ab Frei­tag ist der Verf­GH Baden-Würt­tem­berg auch di­gi­tal zu er­rei­chen. Das Ge­richt star­tet am 1. No­vem­ber so­wohl den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr als auch die e-Akte.
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  • Soldatenlaufbahn: Beförderung darf nicht von Verwaltungserlass abhängen

    BVerwG
    Einer An­wär­te­rin für die Of­fi­ziers­lauf­bahn durf­te der Auf­stieg nicht wegen schlech­ter Noten bei der Po­ten­zi­al­fest­stel­lung ver­wehrt wer­den, hat der 1. Wehr­dienst­se­nat des BVer­wG ent­schie­den. Das bis­her nur in Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ge­re­gel­te Ver­fah­ren be­dür­fe einer ge­setz­li­chen Grund­la­ge.
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  • Bundesregierung will E-Gesetzgebung einheitlich regeln

    Deutscher Bundestag
    Der­zeit wer­den Recht­set­zungs­ver­fah­ren un­ein­heit­lich durch IT un­ter­stützt, unter Ein­satz vie­ler ver­schie­de­ner Soft­ware­lö­sun­gen. Das will die Bun­des­re­gie­rung än­dern und damit für eine ef­fek­ti­ve­re und trans­pa­ren­te­re Ge­setz­ge­bungs­ar­beit sor­gen. Die Eck­punk­te dafür ste­hen.
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  • Staatsrechtslehrer distanzieren sich von Vosgerau: Ein Signal, aber bitte unauffällig

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Die Staats­rechts­leh­rer­ver­ei­ni­gung hat sich per Be­schluss von ihrem Mit­glied Ul­rich Vos­ge­r­au wegen des­sen mut­ma­ß­li­cher Nähe zur AfD di­stan­ziert, wohl auch, um ein Si­gnal zu set­zen. Dar­über spre­chen will aber nie­mand – warum nur?
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  • Verbotene FDJ-Embleme auf Versammlung: Behörde darf vor Straftaten warnen

    VG Bremen
    Wer die Flag­ge der ver­bo­te­nen FDJ zeigt, kann sich straf­bar ma­chen. Weist eine Be­hör­de im Vor­feld einer Ver­samm­lung vor­sorg­lich dar­auf hin, kann der Ver­an­stal­ter das nicht vor Ge­richt an­grei­fen, so das VG Bre­men. Um eine Auf­la­ge habe es sich ge­ra­de nicht ge­han­delt.
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  • CBD-Mundspray ist Lebensmittel

    VG Düsseldorf
    Ein CBD-Mund­pfle­ge­spray fällt unter die le­bens­mit­tel­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Dem kann der Her­stel­ler nicht da­durch ent­ge­hen, dass er es als Kos­me­ti­kum ver­treibt. Der Ver­brau­cher gehe den­noch von einer Ver­zehr­fä­hig­keit aus, so das VG Düs­sel­dorf.
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  • Angemietete Kelteranlage: Kommt ein Wein dann noch vom "Weingut"?

    BVerwG
    Diese Streit­fra­ge be­schäf­tig­te alle In­stan­zen und auch den EuGH: Kommt ein Wein noch von einem "Wein­gut", wenn er in einer frem­den Kel­te­rei ge­kel­tert wurde? Theo­re­tisch kann das sein, doch im kon­kre­ten Fall muss­te das BVer­wG eine Win­ze­rin ent­täu­schen.
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  • Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen: BaFin-Verfügung rechtswidrig

    VG Frankfurt am Main
    2021 hatte die BaFin eine All­ge­mein­ver­fü­gung er­las­sen, die Kre­dit­in­sti­tu­te unter an­de­rem dazu ver­pflich­te­te, Prä­mi­en­spar­kun­den über die Un­wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln zu in­for­mie­ren. Das VG Frank­furt am Main hat sie nun für rechts­wid­rig er­klärt.
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  • Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk: Corona-Hilfen ändern nichts an Grundrechtseingriff

    BVerwG
    Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg muss über eine Un­ter­neh­mens­kla­ge gegen die Co­ro­na-Ver­kaufs­ver­bo­te für Sil­ves­ter-Feu­er­werk neu ent­schei­den. Laut BVer­wG kön­nen Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fen nichts daran än­dern, dass ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se auf­grund eines qua­li­fi­zier­ten Ein­griffs in die Be­rufs­frei­heit be­steht.
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  • Ehegattennachzug: Wohnung und Arbeit verkürzen Trennungszeit nicht

    BVerwG
    Bevor der Gatte eines sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten ein­rei­sen darf, müs­sen die Ehe­leu­te, wenn sie nicht be­reits vor der Flucht ge­hei­ra­tet hat­ten, eine Tren­nungs­zeit hin­neh­men. Diese ver­kürzt sich laut BVer­wG nicht da­durch, dass der Schutz­be­rech­tig­te in Deutsch­land eine Woh­nung hat und den Le­bens­un­ter­halt si­chern kann.
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  • Rundfunkbeitrag ist trotz Einwänden gegen das Programmangebot zu leisten

    VG Freiburg
    Der Her­an­zie­hung zu Rund­funk­bei­trä­gen kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, der öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk ver­feh­le sei­nen öf­fent­lich-recht­li­chen Pro­gramm­auf­trag – es sei denn, die Män­gel des Pro­gramms wären of­fen­kun­dig, was das VG Frei­burg aber ver­neint.
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  • Vergaberecht: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaats-Unternehmen

    EuGH
    Un­ter­neh­men mit Sitz in Län­dern au­ßer­halb der EU kön­nen keine Gleich­be­hand­lung bei der Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge ver­lan­gen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spe­zi­el­le Ab­kom­men zwi­schen den Staa­ten.
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  • Sozialhilfe gibt es ab Kenntnis: Unvollständiger Antrag reicht

    LSG Baden-Württemberg
    Leis­tun­gen nach dem SGB XII gibt es ab dem Mo­ment, in dem die Be­hör­de Kennt­nis von dem Be­darf er­hält. Kennt­nis kann laut LSG Baden-Würt­tem­berg auch durch einen un­voll­stän­di­gen An­trag ein­tre­ten, der noch nicht alle An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen klärt.
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