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Menschen, die der Identitären Bewegung angehören oder sich nach außen zu deren Zielen bekennen, gehören nicht in die Bundeswehr. Das VG Berlin befürchtet einen Schaden für das Ansehen der Streitkräfte.
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Die anlasslosen Personenkontrollen an der Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 waren rechtswidrig. Laut dem VGH München mangelte es an einer ausreichenden Begründung für diese Maßnahme.
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Das VG Kassel hat Indizien zusammengetragen, die für die Nutzung von KI bei der Erstellung studentischer Prüfungsleistungen sprechen. Solange Chat-JPT und andere nicht erlaubt werden, gilt deren Nutzung als schwerer Täuschungsversuch.
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Hat ein Beamter einmal seine charakterliche Eignung für den öffentlichen Dienst verloren, kann auch die Länge des Disziplinarverfahrens die Maßnahme nicht mehr mildern. So entschied das BVerwG im Fall eines Polizisten, dessen Verfahren sechs Jahre lang dauerte.
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Weil Angela Merkel erst ab 1990 eine Person der Zeitgeschichte wurde und das VG Berlin keinerlei Anhaltspunkte für ihre Begünstigung durch die Stasi sieht, werden ihre Stasi-Akten nicht herausgegeben.
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Wer dem kriminellen Milieu so fest verhaftet ist, dass man „keinen Menschen kennt, der nicht kriminell ist“, bildet laut dem VG Karlsruhe auch nach mehreren Jahre Strafverbüßung und Therapie eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung.
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Obwohl der junge Türke in Deutschland aufgewachsen ist, hat ihn die Ausländerbehörde ausgewiesen. Auch das VG Stuttgart sieht die öffentliche Sicherheit durch den jungen Mann gefährdet, weil er die Straftat noch nicht aufgearbeitet habe.
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Darf eine Kommune einer Nichtregierungsorganisation (NGO), die politisch agiert, beitreten? Hat eine Partei einen Anspruch gegen die Kommune, dass diese aus dieser NGO austritt? Das BVerwG präzisiert die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs.
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Kompetenzgerangel beim Vereinsverbot? – Das BVerwG macht nun deutlich, dass es nur der Verbotsbehörde – nicht der Vollzugsbehörde – zukommt, endgültig über die Zuordnung von mutmaßlichem Vereinsvermögen zu entscheiden.
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Die Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen, die vorsieht, der Klinik nur noch eingeschränkt Herztransplantationen zuzuweisen, ist vorerst vom Tisch. Das OVG Münster hält das regionale Planungskonzept für das Versorgungsgebiet 2 für rechtswidrig.
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Wer die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Hundehaltung nicht besitzt und das unter Beweis stellt, darf dem VG Berlin zufolge keine Hunde halten.
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Ein Polizeianwärter hat vor dem VG Bremen erreicht, auch im Dienst mit Bürgerkontakt seinen Turban – zumindest vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache – tragen zu dürfen.
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Bei Kommunalwahlen können die Gemeinden bestimmen, welche Partei an welchen Standorten ihre Wahlplakate platziert. Der Versuch der AfD, für die kommende Kreistagswahl am 15.3.2026 per Eilantrag weitere Plakate genehmigen zu lassen, schlug vor dem VG Kassel fehl.
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Die der AfD nahestehenden Stiftung hatte 2021 keinen Anspruch auf Haushaltsmittel vom Bund. Das OVG Münster bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, weil es keine Anspruchsgrundlage für eine Bewilligung sah.
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Hält der BND auch die Datenschutzvorschriften ein? – Um das zu überprüfen, verlangte der damalige Bundesbeauftragte Ulrich Kelber Akteneinsicht – vergeblich. Das BVerwG wies die Klage nun als unzulässig ab.
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Die Erkrankung eines Lehrers mit Corona im Anschluss einer Klassenfahrt muss nicht zwangsläufig als Dienstunfall anerkannt werden. Das VG Münster bestätigte die Ablehnung, weil eine Ansteckung im privaten Bereich nicht ausgeschlossen werden kann.
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Ist die Blindheit nicht organisch, sondern psychisch bedingt, haben Betroffene keinen Anspruch auf diese Mehraufwandsentschädigung vom Landschaftsverband NRW. Das OVG Münster bestätigte die Ablehnung, weil die Blindheit nicht auf einer Störung des Sehvermögens beruht.
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Ein Iraker, der in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden ist und anschließend hier erfolglos um Asyl gebeten hat, darf laut dem BVerwG nicht nach Griechenland – aber in sein Herkunftsland abgeschoben werden.
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Wer glaubt, als Frau schneller befördert zu werden und deshalb gegenüber dem Standesamt wahrheitswidrig versichert, dass die weibliche Geschlechtsidentität der eigenen am besten entspreche, kann sich täuschen: Das VG Düsseldorf bestätigte vorläufig den Beförderungsausschluss einer Polizistin.
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Der Bebauungsplan der Stadt Baruth/Mark ist voraussichtlich rechtswidrig und darf deshalb vorläufig nicht vollzogen werden, so das OVG Berlin-Brandenburg. Die geplante Rodung von rund 8 ha Wald, um das Baruther Getränkewerk zu erweitern, fällt daher erst mal flach.
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