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In Brandenburg dürfen die Bewohner nur in Einzelfällen in Doppelzimmern untergebracht werden. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte es ab, eine regelmäßige Unterbringung in Doppelzimmern zu genehmigen.
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Das BVerwG bestätigte das 2023 noch von Nancy Faeser ausgesprochene Verbot der germanischen Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. und stützte sich dabei hauptsächlich auf deren Satzung.
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Durch die zunehmende Anzahl von Kameras im öffentlichen Raum werden immer mehr Falschaussagen von Polizisten vor Gericht entlarvt. Ein Polizeibeamter wurde nun vom VG Wiesbaden aus dem Dienst entfernt.
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Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz erstreckt sich nicht auf eine durchgehende Betreuung über sieben Stunden. Das OVG Koblenz sieht eine pausenlose Betreuung nur in Ausnahmefällen als erforderlich an.
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Nicht nur Rechtsanwälte, Gerichte und Behörden müssen den besonders sicheren Verkehrsweg benutzen, sondern auch Private, die als Beliehene handeln. Das BVerwG legt den Begriff der Behörde funktional aus.
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Ein schuldhafter Dienstpflichtenverstoß kann nur mit den Maßnahmen des Disziplinarrechts geahndet werden. Der BVerwG hob einen Bescheid auf, weil der gesetzliche Maßnahmenkatalog keine qualifizierte Pflichtenmahnung vorsieht.
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Der Anspruch aus § 24 AufenthG für Ukrainer bleibt bei bloßem Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen. Der VGH Kassel lässt diesen Anspruch nur dann entfallen, wenn die Rechte aus der Massenzustrom-Richtlinie in einem anderen EU-Staat in Anspruch genommen wurden.
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Nach den Fachgerichten und dem EuGH sieht auch der EGMR in der Geheimhaltung der Dokumente rund um den Umgang der Niederlande mit dem Abschuss des Flugzeuges 2014 keine Verletzung der Pressefreiheit nach Art. 10 EMRK.
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Das VG Köln hob zwei Gebührenbescheide wegen Falschparkens auf und begründete das mit einem gesetzestechnischen Fehler beim Erlass der streitgegenständlichen Gebührenordnung.
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Im Losverfahren sind die Chancen gleich verteilt, es kann deshalb zwischen Bewerbern gleicher Eignung bei der Auftragsvergabe eingesetzt werden. Das VG Gelsenkirchen bestätigte deshalb die Vergabe eines Kirmesstandplatzes an die Kinderachterbahn in Wurmgestalt.
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Menschen, die der Identitären Bewegung angehören oder sich nach außen zu deren Zielen bekennen, gehören nicht in die Bundeswehr. Das VG Berlin befürchtet einen Schaden für das Ansehen der Streitkräfte.
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Die anlasslosen Personenkontrollen an der Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 waren rechtswidrig. Laut dem VGH München mangelte es an einer ausreichenden Begründung für diese Maßnahme.
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Das VG Kassel hat Indizien zusammengetragen, die für die Nutzung von KI bei der Erstellung studentischer Prüfungsleistungen sprechen. Solange Chat-JPT und andere nicht erlaubt werden, gilt deren Nutzung als schwerer Täuschungsversuch.
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Hat ein Beamter einmal seine charakterliche Eignung für den öffentlichen Dienst verloren, kann auch die Länge des Disziplinarverfahrens die Maßnahme nicht mehr mildern. So entschied das BVerwG im Fall eines Polizisten, dessen Verfahren sechs Jahre lang dauerte.
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Weil Angela Merkel erst ab 1990 eine Person der Zeitgeschichte wurde und das VG Berlin keinerlei Anhaltspunkte für ihre Begünstigung durch die Stasi sieht, werden ihre Stasi-Akten nicht herausgegeben.
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Wer dem kriminellen Milieu so fest verhaftet ist, dass man „keinen Menschen kennt, der nicht kriminell ist“, bildet laut dem VG Karlsruhe auch nach mehreren Jahre Strafverbüßung und Therapie eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung.
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Obwohl der junge Türke in Deutschland aufgewachsen ist, hat ihn die Ausländerbehörde ausgewiesen. Auch das VG Stuttgart sieht die öffentliche Sicherheit durch den jungen Mann gefährdet, weil er die Straftat noch nicht aufgearbeitet habe.
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Darf eine Kommune einer Nichtregierungsorganisation (NGO), die politisch agiert, beitreten? Hat eine Partei einen Anspruch gegen die Kommune, dass diese aus dieser NGO austritt? Das BVerwG präzisiert die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs.
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Kompetenzgerangel beim Vereinsverbot? – Das BVerwG macht nun deutlich, dass es nur der Verbotsbehörde – nicht der Vollzugsbehörde – zukommt, endgültig über die Zuordnung von mutmaßlichem Vereinsvermögen zu entscheiden.
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Die Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen, die vorsieht, der Klinik nur noch eingeschränkt Herztransplantationen zuzuweisen, ist vorerst vom Tisch. Das OVG Münster hält das regionale Planungskonzept für das Versorgungsgebiet 2 für rechtswidrig.
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