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Die Automatenläden in der Nürnberger Altstadt bleiben vorläufig von 0 bis 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 20 bis 6 Uhr geschlossen. Der BayVGH hält die neue Ladenöffnungsverordnung insoweit vorläufig für rechtmäßig.
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VG Neustadt an der Weinstraße
Der Versuch, über das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung nachträglich eine Genehmigung für einen Schwarzbau zu bekommen, ist vor dem VG Neustadt a. d. Weinstraße gescheitert.
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Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen wechselwilligen Mitgliedern keine geldwerten Geschenke versprechen, um sie zum Widerruf ihrer Kündigung zu bewegen. Das LSG Bayern schob dieser Praxis zunächst einmal einen Riegel vor.
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Das OVG Magdeburg bestätigte den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse für drei AfD-Mitglieder im Land Sachsen-Anhalt. Unterstützer und Mitglieder dieses Landesverbands besäßen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz.
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Wer als Drittstaatler einen Polizisten angreift und schwer verletzt, muss damit rechnen, neben der strafrechtlichen Verurteilung auch aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Das VG Gelsenkirchen bestätigte die Ausweisung eines syrischen Straftäters.
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Das BVerfG nahm eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 zum Anlass, den Bundestag wegen seiner äußerst langsamen Arbeit in Sachen Wahlprüfung zu rügen.
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Die nichthomöopathische Behandlung von Patienten mit deren eigenen Blut bleibt Ärzten vorbehalten. Das BVerfG hält die entsprechende Regelung des Transfusionsgesetzes für verfassungsgemäß und nahm die Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin deshalb nicht an.
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Der BUND NRW kann nicht verlangen, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgenommene Enteignung eines Wiesengrundstücks aufgehoben wird. Die jetzt geplante Nutzung liege noch immer im Rahmen des Enteignungszwecks, hat das OVG Münster entschieden.
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Beamte können sich nicht nach Belieben versetzen lassen. Das VG Gelsenkirchen erteilte einer Lehrerin eine Abfuhr, die ihre Zukunft an der Nordsee verbringen wollte. Bei Lehrermangel hat sie keinen Anspruch auf die Freigabeerklärung.
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Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern, die zwischen 2011-2020 den kinderbezogenen Familienzuschlag nicht jährlich geltend gemacht haben, sondern erst nach einer Gesetzesänderung 2021, bekommen keine Nachzahlungen. Das OVG Münster wies die Klagen von fünf Beamten ab.
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In zwei Fällen entschied das BVerwG, dass die beschränkte Erlaubnis erteilt werden kann, wenn die Kenntnisprüfung bestanden wird. Das Berufsbild der Chiropraktiker sei genügend klar umrissen.
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Das VG Berlin hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorläufig dazu verpflichtet, die Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals NIUS mit dem obigen Slogan fortzuführen. Die BVG geht voraussichtlich in die Beschwerde: Es bleibt also spannend.
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Wenn die Bundespolizei ihr Einreiseverbot zurücknimmt und damit eingesteht, dass ihre Verfügung rechtswidrig ist, besteht kein besonderes Feststellungsinteresse mehr für die Klage.
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Der rund 14 km lange 7. Bauabschnitt der Autobahn von Weyhausen nach Ehra kann nun verwirklicht werden. Die Klage des BUND Niedersachsen gegen den Planänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 28.6.2024 wurde vom BVerwG zurückgewiesen.
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Besteht ein allgemeines Betretungsrecht auf dem Grundstück eines öffentlich-rechtlichen Eigentümers, ist der Landkreis für die Beseitigung des Mülls verantwortlich, entschied das BVerwG.
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Dem portugiesischem Deutschrapper wurde das EU-Freizügigkeitsrecht nach einer summarischen Prüfung im Eilverfahren zu Recht entzogen. Das OVG Münster erkannte Familiengründung und gute Führung nicht als Garant für Sicherheit und Ordnung Deutschlands an.
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Das OVG Münster verlangt neben dem Briefkopf und der Unterschrift eines Anwalts auch eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff, um dem Anwaltszwang zu genügen.
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Der Landkreis Bernkastell-Wittlich übernimmt zu Recht keine Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Haltestelle, urteilte das VG Trier. Ein Fußweg von zwei Kilometern bis zur Bushaltestelle auf dem Land sei einer Dreizehnjährigen durchaus zumutbar.
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Das Verbot der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today Deutschland) in Deutschland auszustrahlen, ist nach einer Entscheidung des VG Berlin rechtmäßig.
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Vier Semesterwochenstunden Lehrtätigkeit reichen nicht aus, um einen Lehrauftrag als vordienstliches Verhältnis auf die Pension anzurechnen. Das VG Sigmaringen hob das Ruhegehalt nicht um 250 Euro an.
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