Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht.
mehr lesen…
-
Erstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet.
mehr lesen…
-
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Der Innenminister will Schutzsuchende zurückweisen und das auf eine Notlage stützen, der Kanzler nur wie während der Fußball-WM kontrollieren und keine Notlage ausrufen. Die Bundespolizei korrigiert den Kanzler. Ein Faktencheck und die große Frage: Was ist rechtlich überhaupt möglich?
mehr lesen…
-
Die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.
mehr lesen…
-
Auch in Ermittlungsverfahren müssen Strafverteidiger hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt. Wie das OVG Hamburg entschieden hat, kann die Pressefreiheit überwiegen – auch bei einer Boulevardzeitung.
mehr lesen…
-
Geschlossene Kontrollspuren einer Sicherheitskontrollstelle am Flughafen müssen vom Betreiber baulich oder technisch gesichert werden, um eine Umgehung der Kontrolle zu verhindern. Das hat das BVerwG bestätigt. Der Flughafenbetreiber hatte die Bundespolizei für zuständig gehalten.
mehr lesen…
-
Steakhaus-Erbin Christina Block streitet sich seit Jahren mit ihrem in Dänemark lebenden Ex-Mann um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, inzwischen ist sie wegen deren Entführung angeklagt. Nun erlitt sie auch in Karlsruhe eine Schlappe.
mehr lesen…
-
Eine Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen – es sei denn, ihr ist das ausnahmsweise genehmigt worden. Der VGH Kassel verweist auf das für Kraftfahrzeugführer geltende Verhüllungsverbot.
mehr lesen…
-
Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" sind vor dem Hamburger VerfG unterlegen. Sie wollten eine Werbekampagne untersagen lassen und eine weitergehende Information der Bevölkerung erreichen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.
mehr lesen…
-
Schon ein erster Verkehrsverstoß kann die Auflage rechtfertigen, ein Fahrtenbuch zu führen, meint das VG Hamburg – sofern er von erheblichem Gewicht ist. Dann sei auch eine Dauer der Auflage von zwölf Monaten nicht überzogen, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.
mehr lesen…
-
Das VG Schleswig hatte über den Abriss einer Hütte zu entscheiden, die stets näher an die Abbruchkante eines Steilhangs rückte. Ob die Hütte baurechtlich zulässig sei, spiele keine Rolle – das Grundstück sei schlicht nicht mehr für ein Bauwerk geeignet, meint das Gericht.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Auf gut 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was aber genau in dem Gutachten steht, wissen nur wenige, denn es wurde bislang nicht veröffentlicht. Ob und wann sich das ändern wird, hat der Bundesinnenminister noch nicht entschieden.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell, Hendrik Wieduwilt
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, hält die etwa 1.000-seitige Begründung aber noch unter Verschluss. Für Juraprofessor Josef Lindner besteht ein rechtsstaatliches Interesse an der Veröffentlichung. Ein Verbotsverfahren sieht er dagegen kritisch.
mehr lesen…
-
Wer aus einem "Best-Friends-Staat" kommt, hat es leichter, in Deutschland Fuß zu fassen. Der DAV will Ukrainern und Ukrainerinnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, indem ihre Heimat in diese Liste aufgenommen wird. Das sei mehr als nur ein politisches Signal.
mehr lesen…
-
Ein nicht-eingetragener Verein wendete sich vor dem VerfGH NRW gegen zusätzliche Auflagen, die das Landesrecht für Wahlvorschläge im Kommunalparlament vorsah und hatte damit teilweise Erfolg.
mehr lesen…
-
Salmonellen an Drehspieß und Messer sowie ein wegen Salmonellenvergiftung vom Dienst ausgeschlossener Mitarbeiter, der dennoch im Imbiss arbeitet? Aufgrund der Beweislage hielt das VG Karlsruhe eine Online-Veröffentlichung der Verstöße für zulässig.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun sagt es zu, diese Einschätzung bis zum Ende des Eilverfahrens vor dem VG Köln auszusetzen.
mehr lesen…