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Leistungen nach dem SGB XII gibt es ab dem Moment, in dem die Behörde Kenntnis von dem Bedarf erhält. Kenntnis kann laut LSG Baden-Württemberg auch durch einen unvollständigen Antrag eintreten, der noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen klärt.
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Ein Polizist muss ein Vorbild sein und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Wer im Dienst unter anderem im absoluten Halteverbot Kaffeepause macht und in der Öffentlichkeit uriniert, dem fehlt laut OVG Münster die charakterliche Eignung für diesen Beruf.
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Ein Richter am EuGH soll Jurastudentinnen belästigt haben, offenbar nicht zum ersten Mal. Der Gerichtshof hat den Fall selbst untersucht – ohne Ergebnis. Einem neuen Ethik-Gremium für EU-Institutionen will der EuGH sich nicht anschließen. Er begründet das auch mit der Unabhängigkeit der Justiz.
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Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht anwendbar.
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Kranken- und Pflegekassenbeiträge steigen, auf der anderen Seite gibt es aber Entlastung bei den Steuern. So wird der Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - rückwirkend zum Jahresbeginn noch einmal um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben.
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Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.
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Bundesrichter und -richterinnen können anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten. Laut EuGH liegt darin aber keine unzulässige Altersdiskriminierung, vielmehr beruhe die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe.
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Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil kommt nun erstmal nicht. Nur die Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ die Länderkammer passieren.
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Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel
Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel.
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Der VGH Mannheim hat die Lärm-Auflagen für eine Versammlung vor den Toren eines israelischen Rüstungskonzerns bestätigt. Ziel der Demonstration dürfe es nicht in erster Linie sein, die Abläufe des Unternehmens zu stören und dessen Mitarbeitende zu belästigen.
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Während der Alarmbereitschaftszeiten mussten Mühlheimer Feuerwehrleute in einem Umkreis von 12 km bleiben, aber auch in 90 Sekunden ausrücken können. Das schränkt die Zeiteinteilung laut OVG Münster so stark ein, dass die Zeiten als Arbeitszeiten gelten, die damit oft über 48 Stunden pro Woche stiegen.
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Das Integrationsamt muss Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen, wenn eine Schwerbehinderte statt sonst 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Die gesetzliche 15-Stunden-Grenze werde dabei nicht missachtet, so das VG Mainz.
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Das Polizeipräsidium durfte für das seit fünf Monaten auf dem Universitätsgelände der RWTH Aachen errichtete "Camp for Gaza" die Räumung anordnen. Diese sei voraussichtlich rechtmäßig, entschied das VG Aachen mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit. Beschwerde kann aber noch eingelegt werden.
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Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
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Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.
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Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Justiz auf die "zukünftigen gesellschaftlichen wie technischen Herausforderungen" vorbereiten. Eine Umfrage sollte die Erwartungen der Bevölkerung dazu ergründen. Sie ergab, dass insbesondere bei der Kommunikation noch Luft nach oben ist.
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Deutschland ist vom EGMR verurteilt worden, weil der Asylantrag, den ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze gestellt hatte, nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Stattdessen sei der Mann nach Griechenland in bekannt rechtsverletzende Verhältnisse zurückgeschickt worden.
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Gräber dürfen individuell gestaltet werden, aber letztlich muss die Würde des Orts gewahrt werden und alle Besucher müssen in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der VGH Mannheim entschied daher, dass die farbenfrohe Skulptur eines Verstorbenen beseitigt werden muss.
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Bis Mitte 2026 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die neuen EU-Asylregeln umzusetzen. Doch Deutschland macht Druck: Das Innenministerium hat bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt zudem auf eine zügige Umsetzung der Reform auch in den anderen Mitgliedstaaten.
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Wegen Übergriffen auf Weidetiere soll der Wolf künftig weniger streng geschützt sein. Wolfsexperte Eckhard Fuhr rät nach dem politischen Kurswechsel zu einer entschlossenen Schutzjagd auf problematische Rudel. Für unsinnig hält er es dagegen, Wölfe nach einer allgemeinen Jagdquote zu erlegen.
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