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NVwZ Nachrichten

  • AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das OVG Müns­ter hat die Ein­stu­fung der AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall be­stä­tigt. Damit darf das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auch wei­ter­hin nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel zur Be­ob­ach­tung der Par­tei ein­set­zen.
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  • Obdachlose muss Ersatzzustellung an Wärmestube hinnehmen

    LSG Baden-Württemberg
    Eine ob­dach­lo­se Frau hatte dem Ge­richt als Adres­se eine Wär­me­stu­be be­nannt. Laut LSG Baden-Würt­tem­berg konn­te das Ur­teil daher er­satz­wei­se einer dor­ti­gen Mit­ar­bei­te­rin zu­ge­stellt wer­den. Die An­nah­me der Zu­stel­lung strei­te stark dafür, dass die Mit­ar­bei­te­rin hier­zu be­voll­mäch­tigt war.
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  • Verwaltungsgericht hält R1-Besoldung in Hamburg für verfassungswidrig

    VG Hamburg
    Vor dem VG Ham­burg lau­fen der­zeit Ver­fah­ren von Be­am­tin­nen und Be­am­ten wie auch Rich­te­rin­nen und Rich­tern, die sich in ihrer Be­sol­dungs­grup­pe zu schlecht be­zahlt füh­len. Das Ge­richt gib ihnen Recht und legt die Be­sol­dung dem BVerfG vor.
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  • Corona-Infektion als Arbeitsunfall? Strenge Anforderungen an Nachweis

    LSG Baden-Württemberg
    Eine In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus kann ein Ar­beits­un­fall sein – al­ler­dings nur, wenn die man sich nach­weis­lich wäh­rend der Ar­beit an­ge­steckt hat. Doch wann ist der Nach­weis ge­lun­gen? Grund­sätz­li­che Kri­te­ri­en hier­für hat nun erst­mals das LSG Baden-Würt­tem­berg auf­ge­stellt.
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  • Verkehrspolizeikosten auch von 2015 bis 2020 rechtswidrig in Lkw-Maut eingeflossen

    VG Köln
    Kos­ten für die Ver­kehrs­po­li­zei dür­fen nicht in die Lkw-Maut ein­ge­rech­net wer­den. Da das aber vom 1. Ok­to­ber 2015 bis 27. Ok­to­ber 2020 ge­schah, muss die Bun­des­re­pu­blik die Maut­ge­büh­ren einem Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men in­so­weit zu­rück­er­stat­ten – plus Zin­sen, wie das VG Köln ent­schie­den hat.
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  • Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bleibt die Deut­sche Bahn auf den mil­li­ar­den­schwe­ren Mehr­kos­ten für das Ver­kehrs­pro­jekt Stutt­gart 21 sit­zen? Das VG Stutt­gart sieht kei­nen An­spruch auf Kos­ten­be­tei­li­gung gegen das Land Baden-Würt­tem­berg. Die Bahn will Rechts­mit­tel prü­fen.
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  • Wortlaut eindeutig: Keine Corona-Prämie für Pflegehilfskraft

    VG Karlsruhe
    Das VG Karls­ru­he hat die Klage einer Pfle­ge­hilfs­kraft auf Zah­lung einer Co­ro­na-Son­der­leis­tung ab­ge­wie­sen. Die Re­ge­lung des Pfle­ge­bo­nus­ge­set­zes sei nur auf Fach­kräf­te an­wend­bar, der Staat habe hier un­ter­schei­den dür­fen.
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  • AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall – Verfassungsschutz verlängert um zwei Jahre

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wei­ter­hin Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Szene: Der AfD-Lan­des­ver­band in Nie­der­sach­sen bleibt für den Lan­des­ver­fas­sungs­schutz ein rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil kommt am 13. Mai

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    AfD und Ver­fas­sungs­schutz strei­ten vor dem OVG um die Ein­stu­fung der Par­tei als ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall. Nach­dem hun­der­te An­trä­ge der AfD-Ver­tre­ter das Ver­fah­ren ver­lang­samt hat­ten, gibt es nun einen über­ra­schend schnel­len Ter­min für die Ur­teils­ver­kün­dung: Kom­men­den Mon­tag.
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  • Deponie muss Bauschutt aus AKW-Rückbau annehmen

    VG Darmstadt
    Die Be­trei­be­rin einer De­po­nie in Büt­tel­born muss die nicht ge­fähr­li­chen mi­ne­ra­li­schen Ab­fäl­le auf­neh­men, die beim Rück­bau des Kern­kraft­werks Bib­lis an­ge­fal­len sind und von der zu­stän­di­gen Be­hör­de frei­ge­ge­ben wur­den. Das VG Darm­stadt ver­wies auf die räum­li­che Nähe der De­po­nie und dar­auf, dass die Ab­fäl­le un­ge­fähr­lich seien.
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  • Angespartes Zeitguthaben darf bei Wechsel des Vorruhestandsmodells unberücksichtigt bleiben

    BVerwG
    Ein Be­am­ter hatte ein im Rah­men des Al­ters­teil­zeit­mo­dells an­ge­spar­tes Zeit­gut­ha­ben auf sei­nem Le­bens­ar­beits­zeit­kon­to noch nicht aus­ge­schöpft, als er sich für einen Wech­sel des Vor­ru­he­stands­mo­dells ent­schied. Laut BVer­wG muss das Zeit­gut­ha­ben bei sei­nen Ver­sor­gungs­be­zü­gen dann nicht mehr be­rück­sich­tigt wer­den.
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  • Zu nah an Musterlösung? Prüfungsamt und Referendarin streiten um Examen

    OVG Lüneburg
    Eine Re­fe­ren­da­rin war im Zwei­ten Staats­ex­amen an vie­len Stel­len nah an der Mus­ter­lö­sung. Zu nah, mein­te das Prü­fungs­amt und wit­ter­te Be­trug. Das OVG Lü­ne­burg sah das an­ders: Von guten Kan­di­da­ten sei ge­ra­de zu er­war­ten, dass sie den Ide­al­lö­sun­gen na­he­kom­men.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: OVG weist alle 470 Beweisanträge ab

    OVG Münster
    Im Streit der AfD gegen den Ver­fas­sungs­schutz um die Ein­stu­fung der Par­tei als Ver­dachts­fall hat das OVG Müns­ter am Mon­tag spät­nach­mit­tags alle rund 470 Be­weis­an­trä­ge der Par­tei ab­ge­lehnt. Sie seien teil­wei­se un­er­heb­lich oder als reine Aus­for­schungs­an­trä­ge gegen den Ver­fas­sungs­schutz zu ver­ste­hen und damit ab­zu­leh­nen.
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  • Unfallrente verschwiegen: Rentner muss über 80.000 Euro Altersrente zurückzahlen

    LSG Hessen
    Der Bezug einer Ver­letz­ten­ren­te aus der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung führt re­gel­mä­ßig zu einer ge­rin­ge­ren Al­ters­ren­te und ist des­halb be­reits bei der An­trag­stel­lung zur Al­ters­ren­te an­zu­ge­ben. Ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht ist grob fahr­läs­sig und kann sehr teuer wer­den, wie ein Fall des LSG Hes­sen zeigt.
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  • Finanzministerium muss keine weiteren Dokumente zu Attac offenlegen

    OVG Berlin-Brandenburg
    Im Streit um den Zu­gang zu Do­ku­men­ten über den Ent­zug sei­ner Ein­stu­fung als ge­mein­nüt­zig hat das Anti-Glo­ba­li­sie­rungs­netz­werk Attac in zwei­ter In­stanz nur einen mi­ni­ma­len Er­folg er­zielt. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg än­der­te die Ent­schei­dung des VG Ber­lin nur be­züg­lich eines von 19 Do­ku­men­ten.
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  • Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzel- genauso gut wie Frontmetermaßstab

    OVG Lüneburg
    Die Stadt Lü­ne­burg darf ihre Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren nach dem Qua­drat­wur­zel­maß­stab be­rech­nen. Das Nie­der­säch­si­sche OVG hat dies am Mitt­woch klar­ge­stellt und zwei Be­ru­fun­gen gegen Ge­büh­ren­be­schei­de für das Jahr 2018 zu­rück­ge­wie­sen. Der zuvor an­ge­wand­te Front­me­ter­maß­stab sei nicht vor­ran­gig, teil­te das Ge­richt mit.
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  • Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag die um­strit­te­ne Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes be­schlos­sen. Ein da­ge­gen ge­rich­te­ter An­trag des CDU-Ab­ge­ord­ne­ten Tho­mas Heil­mann war am Vor­abend am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­schei­tert. Die Re­form des Ge­set­zes kam vor allem auf Ver­lan­gen der FDP zu­stan­de.
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  • Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende und Solarpaket I

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat der Be­zahl­kar­te für Asyl­be­wer­ber zu­ge­stimmt. Grü­nes Licht gab es zudem für das So­lar­pa­ket I, das Di­gi­ta­le-Diens­te-Ge­setz, ein Was­ser­stoff-Kern­netz und für ein­heit­li­che La­de­ka­bel. Die Län­der for­der­ten au­ßer­dem Mut­ter­schutz für Selbst­stän­di­ge und kri­ti­sier­ten die BAföG-Re­form.
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  • Heilmann unterliegt mit Antrag gegen Klimaschutzgesetz

    Radaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Heil­mann, der schon die Ab­stim­mung über das um­strit­te­ne Hei­zungs­ge­setz im ver­gan­ge­nen Som­mer vor­über­ge­hend ge­stoppt hatte, ist nun mit einem Eil­an­trag beim BVerfG gegen die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes ge­schei­tert.
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  • Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

    EuGH
    Der EuGH hat grund­sätz­lich nichts da­ge­gen, dass nach deut­schem Recht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit au­to­ma­tisch ver­lo­ren geht, wenn Ein­ge­bür­ger­te spä­ter wie­der ihre alte tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit an­neh­men. Gehe damit auch die Uni­ons­bür­ger­schaft ver­lo­ren, müss­ten die Fol­gen aber ver­hält­nis­mä­ßig sein.
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