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Wer als Verletztenbeistand "namens und in Vollmacht" des Geschädigten Beschwerde einlegt, meint das auch so. Das BVerfG sah da keinen Auslegungsspielraum und kassierte die Kostenentscheidung gegen einen Jurastudenten, der seinen Verwandten in einem Strafverfahren half.
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Die Frage, ob das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bleibt offen. Das BVerfG erachtet eine Richtervorlage dazu als unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt.
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Vor zwei Jahren hat der Bundestag das Heizungsgesetz beschlossen. Die neue Koalition plant eine Reform. Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Gegen die Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, die seit über 15 Jahren krankgeschrieben ist, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch innerhalb der Bezirksregierung Düsseldorf wird der Fall Folgen haben.
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Eine Verfassungsbeschwerde, mit der verhindert werden sollte, dass den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zugestimmt wird, ist gescheitert. Weil das Zustimmungsgesetz noch nicht verabschiedet wurde, sei die Verfassungsbeschwerde schon unzulässig, so das BVerfG.
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Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth
Die von der Bundesregierung versprochene Migrationswende setzt auf Abschreckung. Dazu will man abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen auf ein Minimum kürzen. Wie praktisch, dass der EuGH gerade über eine Vorlage des BSG zu eben jenem Minimum verhandelt. Winfried Kluth erklärt die Hintergründe.
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Redaktion beck-aktuell, Gastbeitrag von RA Dr. Dirk Smielick
Das in Bayern produzierte Mischgetränk "Blutquick" darf nicht das EU-Bio-Siegel führen, sagt das BVerwG. Dirk Smielick über einen 13-jährigen Rechtsstreit und warum "organic" nicht gleich "bio" ist.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD - und das sagte er auch deutlich in einer Bürgerschaftssitzung. Die Partei hält das für unzulässig und zog vor das Hamburger VerfG. Nun gibt es ein Urteil.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt - mit offenbar guten Erfolgsaussichten.
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Ein auf Teneriffa lebender deutscher Pensionär ermordet Ehefrau und Sohn. Weil die Tat in Spanien abgeurteilt wurde, erhält er noch immer sein Ruhegehalt. Das ist so rechtens, hat nach dem OVG jetzt auch das BVerwG entschieden.
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Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt müssen laut Verordnung über 5 Jahre hinweg sogenannte Vorgriffsstunden leisten. Das BVerwG hat diese Regelung am Donnerstag für unwirksam erklärt.
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Erneute Chance für eine Richterin am OVG Schleswig, den begehrten Senatsvorsitz zu bekommen: Das Land darf die Stelle vorläufig nicht mit dem von ihm ausgewähltem Bewerber besetzen.
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Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hätten eine Neuwahl durchaus gerechtfertigt. Eine Aberkennung eines Einzelmandats ist aber nicht vorgesehen. Entweder ganz oder gar nicht, meint das VG Schleswig.
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Bei einer Verkehrskontrolle filmen sich ein Polizist über seine Bodycam und die kontrollierte Person per Handy gegenseitig. Die Polizei vermutet eine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und beschlagnahmt das Smartphone. Ist das rechtens? Das BVerfG hat Zweifel.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln mit verlässlicher Registrierung und Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Als die Taliban die Stadt überrannten, blieben sie zurück. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.
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Nicht nur kam eine Kommissaranwärterin in Dienstkleidung auf eine Mottoparty, sie wirkte auch noch bei einer gestellten Verhaftung mit: Was nach Spaß klingt, wurde ihr zum Verhängnis. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung durfte sie entlassen werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?
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Ein Beamter, der auf Teneriffa seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Muss der Staat ihn weiter alimentieren? Das soll jetzt das BVerwG klären.
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