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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.


NVwZ Nachrichten

  • "Echte" Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig

    SG Speyer
    Das So­zi­al­ge­richt Spey­er hat eine Klage auf Ent­schä­di­gung wegen ver­zö­ger­ter Be­ar­bei­tung eines An­tra­ges auf Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen. Das Ge­richt stell­te in die­sem Zu­sam­men­hang klar, dass im so­zi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nur eine kom­bi­nier­te An­fech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge, nicht aber eine echte Leis­tungs­kla­ge statt­haft sei.
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  • Initiative fordert Paritätsgesetz für Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­itia­ti­ve "Pa­ri­tät jetzt!" hat nach dem Ab­schluss der Be­ra­tun­gen in der Wahl­rechts­kom­mis­si­on des Bun­des­tags die Ver­ab­schie­dung eines Pa­ri­täts­ge­set­zes ge­for­dert. "Frau­en ma­chen 51% der bun­des­deut­schen Be­völ­ke­rung aus und sind seit Be­stehen des Frau­en­wahl­rechts im Deut­schen Bun­des­tag un­ter­re­prä­sen­tiert", hieß es in einer Er­klä­rung zur Be­grün­dung. Der Be­richt der Kom­mis­si­on ent­hal­te meh­re­re Vor­schlä­ge, wie Pa­ri­tät im Wahl­recht ver­an­kert wer­den könne.
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  • Aus für Berliner Wettvermittlungsstellen bei fehlendem Mindestabstand

    OVG Berlin-Brandenburg
    Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat meh­re­re Be­schlüs­se der Vor­in­stanz be­stä­tigt, wo­nach Wett­ver­mitt­lungs­stel­len, die im Land Ber­lin ohne Er­laub­nis be­trie­ben wer­den und den Min­dest­ab­stand zu Spiel­hal­len (500 Meter) und zu Schu­len (200 Meter) nicht ein­hal­ten, vor­erst schlie­ßen müs­sen. Ein Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der bis­her fak­tisch ge­dul­de­ten Stel­len hät­ten die Be­trei­ber nicht bil­den kön­nen.
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  • Vogelschutzgebiets-Sanierung durch Offshore-Windpark bleibt umstritten

    BVerwG
    Der Er­folg der Klage einer Um­welt­ver­ei­ni­gung auf An­ord­nung von Sa­nie­rungs­maß­nah­men in einem Vo­gel­schutz­ge­biet nach dem Um­welt­scha­dens­ge­setz setzt nicht vor­aus, dass die Ver­ei­ni­gung zuvor im be­hörd­li­chen Ver­fah­ren den Ein­tritt eines Um­welt­scha­dens glaub­haft ge­macht hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit einem am Frei­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil zum vor der Insel Sylt lie­gen­den Off­shore-Wind­park "Bu­ten­diek" ent­schie­den.
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  • EGMR verurteilt Russland nach Georgien-Krieg zu Millionen-Strafe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Süd­kau­ka­sus muss Russ­land rund 130 Mil­lio­nen Euro Ent­schä­di­gung an Ge­or­gi­en zah­len. Das ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am Frei­tag in Straßburg. Hin­ter­grund ist ein Ur­teil von 2021, in dem die EGMR-Rich­ter be­ton­ten, dass Russ­land nach Ende der Kämp­fe vom 08. bis 12.08.2008 für "un­mensch­li­che" Hand­lun­gen gegen ge­or­gi­sche Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­ant­wort­lich ge­we­sen sei.
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  • Datenschutzbußgelder gegen Unternehmen

    Generalanwalt
    Im Ver­fah­ren um ein Bu­ß­geld nach der DS-GVO gegen die Deut­sche Woh­nen SE hat der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na seine Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Da­nach kön­nen die Da­ten­schutz­be­hör­den Bu­ß­gel­der di­rekt gegen Un­ter­neh­men ver­hän­gen. Dies setze aber den Nach­weis eines vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Han­delns eines Mit­ar­bei­ters vor­aus.
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  • Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz zur leich­te­ren Än­de­rung von Ge­schlecht und Vor­na­men ge­hört ist eines der zen­tra­len Pro­jek­te der Ampel. Nun ist ein Ge­setz­ent­wurf fer­tig, der ei­ni­ge bis­lang of­fe­ne De­tail­fra­gen an­spricht. So sol­len Män­ner im Ver­tei­di­gungs­fall nicht durch Än­de­rung ihres Ge­schlechts­ein­trags einer mög­li­chen Ein­be­ru­fung ent­ge­hen kön­nen. Wei­te­re Son­der­re­geln be­tref­fen die Be­rei­che Sport, Wett­kämp­fe, Um­klei­de­räu­me und Straf­voll­zug.
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  • Einziges Klinikum in Havelberg bleibt geschlossen

    OVG Magdeburg
    Ein pri­va­ter Ver­ein und des­sen Vor­sit­zen­der sind mit ihrem An­lie­gen, den Land­kreis Sten­dal dazu zu ver­pflich­ten, auf dem Ge­biet der Han­se­stadt Ha­vel­berg die me­di­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung si­cher­zu­stel­len, end­gül­tig ge­schei­tert. Das ein­zi­ge Kran­ken­haus in und um Ha­vel­berg bleibt damit ge­schlos­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat den An­trag auf Zu­las­sung der Be­ru­fung gegen das erst­in­stanz­li­che, kla­ge­ab­wei­sen­de Ur­teil ab­ge­lehnt.
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  • AfD Bremen scheitert vor Wahlprüfungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Wahl­prü­fungs­ge­richt in Bre­men hat eine Be­schwer­de der AfD ab­ge­wie­sen, die nicht an der Bür­ger­schafts­wahl am 14.05.2023 teil­neh­men darf. Der Eil­an­trag der Par­tei sei nicht zu­läs­sig, teil­te das beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men an­ge­sie­del­te Ge­richt mit. Aus­lö­ser des Streits war, dass aus der seit Jah­ren ge­spal­te­nen Par­tei zwei kon­kur­rie­ren­de Vor­stän­de Kan­di­da­ten­lis­ten für die Wahl des Lan­des­par­la­ments in Bre­men auf­ge­stellt hat­ten.
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  • EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor

    EU-Kommission
    Die EU soll wett­be­werbs­fä­hi­ger wer­den. Dazu hat die EU-Kom­mis­si­on neue Vor­schrif­ten zu Pa­ten­ten in der EU vor­ge­schla­gen. Sie sol­len ins­be­son­de­re klei­nen und mitt­le­ren Un­ter­neh­men (KMU) dabei hel­fen, das Beste aus ihren Er­fin­dun­gen zu ma­chen und neue Tech­no­lo­gi­en zu nut­zen. Die vor­ge­schla­ge­nen Ver­ord­nun­gen be­tref­fen ins­be­son­de­re die drei Schlüs­sel­be­rei­che Stan­dard­pa­ten­te, Zwangs­li­zen­zen und er­gän­zen­de Schutz­zer­ti­fi­ka­te.
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  • Ersatz eines immateriellen Schadens nach Hacker-Angriff möglich

    Generalanwalt
    Bei einem un­be­fug­ten Zu­gang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch Drit­te kommt nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, Gio­van­ni Pitruz­zel­la, gegen den Daten-Ver­ant­wort­li­chen nach der DS-GVO ein An­spruch auf Er­satz des im­ma­te­ri­el­len Scha­dens wegen der Be­fürch­tung eines künf­ti­gen Da­ten­miss­brauchs in Be­tracht - vor­aus­ge­setzt, es han­de­le sich um einen rea­len emo­tio­na­len Scha­den und nicht nur um ein Är­ger­nis.
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  • EU-Kommission will Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hoch ver­schul­de­te eu­ro­päi­sche Län­der sol­len nach Vor­stel­lung der EU-Kom­mis­si­on mehr Fle­xi­bi­li­tät für den Abbau re­gel­wid­ri­ger Schul­den be­kom­men. Statt ein­heit­li­cher Vor­ga­ben setzt die Be­hör­de mit ihrem Re­form­vor­schlag auf in­di­vi­du­el­le Wege für jedes Land, um Schul­den und De­fi­zi­te lang­fris­tig zu sen­ken. Kri­ti­ker hal­ten die Schul­den­re­geln für kom­pli­ziert und streng. Ob sie für die Bun­des­re­gie­rung ak­zep­ta­bel sind, ist noch un­klar.
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  • Organstreitverfahren der AfD zu Corona-Untersuchungsausschuss ohne Erfolg

    VerfG Brandenburg
    Das bran­den­bur­gi­sche Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat er­neut meh­re­re Be­weis­an­trä­ge von AfD-Mit­glie­dern des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses zur Un­ter­su­chung der Co­ro­na-Kri­sen­po­li­tik der Lan­des­re­gie­rung sowie von der AfD-Frak­ti­on zu­rück­ge­wie­sen. Die An­trag­stel­ler hat­ten gel­tend ge­macht, durch die Ab­leh­nung der An­trä­ge in ihren Rech­ten auf Be­weis­er­he­bung ver­letzt zu sein, wel­che ihnen als qua­li­fi­zier­te Min­der­heit des Aus­schus­ses zu­stün­den.
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  • AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD wird vom Ver­fas­sungs­schutz in­zwi­schen als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung be­ob­ach­tet. Wie das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) am Mitt­woch mit­teil­te, wer­den neben der Jun­gen Al­ter­na­ti­ve (JA) nun­mehr auch zwei wei­te­re Grup­pie­run­gen der so­ge­nann­ten Neuen Rech­ten – das In­sti­tut für Staats­po­li­tik (IfS) und der Ver­ein "Ein Pro­zent" – von der Be­hör­de ent­spre­chend ein­ge­stuft.
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  • "Außenbereichsinsel" darf in beschleunigtem Verfahren überplant werden

    BVerwG
    Eine Frei­flä­che in der Orts­la­ge darf, wenn sie zum Sied­lungs­be­reich zählt, in den Be­bau­ungs­plan der In­nen­ent­wick­lung ein­be­zo­gen wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am Diens­tag ent­schie­den. Der An­wend­bar­keit des be­schleu­nig­ten Ver­fah­rens stehe in dem Fall nicht ent­ge­gen, dass die un­be­bau­te Flä­che als pri­va­te Grün­flä­che fest­ge­setzt ist. Die In­nen­ent­wick­lung dürfe auch eine qua­li­ta­ti­ve Ent­wick­lung durch die Fest­set­zung von Grün­flä­chen för­dern.
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  • Neue Pflegereform soll Entlastungen bringen

    Bundestag
    Der in den Bun­des­tag ein­ge­brach­te Ent­wurf der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen für ein Pfle­ge­un­ter­stüt­zungs- und Pfle­ge­ent­las­tungs­ge­setz sieht zum 1. Juli eine An­he­bung des Pfle­ge­bei­trags um 0,35 Punk­te auf 3,4% vor. Zu­gleich soll der Pfle­ge­bei­trags­satz nach der Zahl der Kin­der wei­ter aus­dif­fe­ren­ziert wer­den. Fer­ner sol­len die Leis­tun­gen in der Pfle­ge dy­na­mi­siert und die Zu­schlä­ge für Heim­be­woh­ner er­höht wer­den.
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  • Entwurf für Bundespolizeigesetz sieht Kontrollquittungen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer sich von der Bun­des­po­li­zei an­lass­los kon­trol­liert fühlt, soll von den Be­am­ten künf­tig eine Kon­troll­quit­tung ver­lan­gen kön­nen. Dar­auf hat sich die Ampel-Ko­ali­ti­on ver­stän­digt. Diese Quit­tung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Über­prü­fung ver­merkt wer­den müss­ten, sei ein gutes Mit­tel, um dis­kri­mi­nie­ren­den Kon­trol­len vor­zu­beu­gen, sagte die Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­re­rin der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on, Irene Mi­ha­lic, am Mitt­woch in Ber­lin.
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  • Emissionshandel in der EU wird schneller verschärft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Aus­stoß von Koh­len­di­oxid wird in der EU – etwa für Un­ter­neh­men – schnel­ler teu­rer als bis­lang ge­plant. Nach dem Eu­ro­pa­par­la­ment in der ver­gan­ge­nen Woche stimm­ten ges­tern in Lu­xem­burg auch die EU-Län­der einer schnel­le­ren Ver­schär­fung des Emis­si­ons­han­dels sowie an­de­ren weit­rei­chen­den Kli­ma­schutz­ge­set­zen zu. Die Pro­jek­te sind das Herz­stück des "Fit for 55"-Pa­kets im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del. Die Zu­stim­mung galt als Form­sa­che.
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  • BGH vor Urteil zu "Recht auf Vergessenwerden" im Netz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das In­ter­net ver­gisst so schnell nichts. Die Goog­le-Suche kramt alte Ge­schich­ten – zum Leid­we­sen der Be­trof­fe­nen – immer wie­der her­vor – ob sie nun stim­men oder nicht. Zu der Frage, unter wel­chen Be­din­gun­gen Such­ma­schi­nen-Be­trei­ber zum Lö­schen der Tref­fer ver­pflich­tet sind, wird es bald ein höchst­rich­ter­li­ches Ur­teil aus Karls­ru­he geben. Der Bun­des­ge­richts­hof prüf­te ges­tern be­reits zum zwei­ten Mal den Fall eines Paa­res aus der Fi­nanz­dienst­leis­tungs­bran­che, das sich im In­ter­net in Miss­kre­dit ge­bracht sieht.
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  • Vorbereitungen für Gasbohrungen im Wattenmeer vorläufig gestoppt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Ge­richt in Den Haag hat Bau­ar­bei­ten zur Vor­be­rei­tung neuer Gas­boh­run­gen im Wat­ten­meer vor­erst un­ter­sagt. Das nie­der­län­di­sche Gas- und Öl­un­ter­neh­men One-Dyas dürfe vor­erst in dem Ge­biet keine Bohr­platt­form er­rich­ten und Kabel an­le­gen, ur­teil­te ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt. Schä­den für die Natur könn­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Der Bau­stopp gilt so­lan­ge, bis das Ge­richt im Haupt­ver­fah­ren über die Klage gegen die Gas­boh­run­gen ent­schie­den hat.
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