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Mehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Union und Ampel wollen das BVerfG für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig.
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Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung.
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Redaktion beck-aktuell, Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Der Vorstoß aus der Mitte des Deutschen Bundestags für einen AfD-Verbotsantrag ist rechtlich voraussetzungsvoll und politisch umstritten. Doch wenn es nicht funktioniert, die Partei inhaltlich "zu stellen", verdient die Initiative eine ernsthafte Debatte, meint Klaus Ferdinand Gärditz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Frage um ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wird derzeit heiß innerhalb der Bundestagsfraktionen diskutiert. Die AfD selbst befürchtet kein Verbot der eigenen Partei.
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Da sie die Grenze zur Illegalität überschreiten, sind Protestaktionen etwa von "Klimaklebern" hoch umstritten. Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Samira Akbarian hat ein Buch über Bedeutung und Potenzial zivilen Ungehorsams geschrieben. Manuel Leidinger hat mit ihr über ihre Arbeit gesprochen.
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Kann ein Deutscher seiner afghanischen Verlobten per Videotelefonie von Deutschland aus das Jawort geben? Für das OVG Berlin-Brandenburg erfüllt das nicht die für Inlandsehen maßgebliche Form ("persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit" beider). Das Visum für einen Familiennachzug war damit futsch.
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Die AfD klagte dagegen, dass sie im sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020 erwähnt wurde. Die Berichterstattung über den sogenannten Flügel sei rechtswidrig gewesen, so die Partei. Das VG Dresden war anderer Ansicht.
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In Frankfurt a.M. darf am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel eine pro-palästinensische Demonstration stattfinden. Dies hat der VGH Kassel auf den Eilantrag der Veranstalter entschieden. Die Stadt hatte die Demonstration und anschließende Kundgebung zuvor verboten.
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Ein Arbeitsloser hielt seit 2015 allein das LSG NRW mit 188 Verfahren wegen Grundsicherung auf Trab. Die Sozialgerichte bestellten schließlich eine Anwältin als "besondere Vertreterin": Nach einem Gutachten litt der Mann an einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, durch die er prozessunfähig war.
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Ein desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt. Eine für Kosmetikprodukte geltende Ausnahme von der EU-Biozid-Verordnung ist damit nicht einschlägig und das Handgel muss zugelassen oder registriert werden. So lange darf es nicht verkauft werden, so das VG Karlsruhe.
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Klagefristen müssen in der Regel penibel eingehalten werden, sonst droht die Abweisung der Klage als unzulässig. Das gilt auch dann, wenn eine Behörde eine "Fristverlängerung" eingeräumt hat – wie ein Urteil des VG Magdeburg zeigt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Soll die Krankenversicherung ins Grundgesetz? Das fordert ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß. Auch die Arbeitslosen-, die Renten- und die Unfallversicherung will Weiß in der Verfassung verankern.
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Bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen handelt es sich um Verfolgungsmaßnahmen. Für die individuelle Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau ist es laut EuGH daher ausreichend, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht zu berücksichtigen.
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Der Veranstalter einer für Sonntag angezeigten pro-palästinensischen Versammlung darf die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" nicht verwenden - weder auf Deutsch noch in einer anderen Sprache. Das VG Münster hat den Eilantrag des Veranstalters gegen die Untersagung der Parole abgelehnt.
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Ein Mitgliedstaat verstößt dem EuGH zufolge gegen EU-Recht, wenn es nur einen Teil des Gebiets eines Drittstaats als sicheres Herkunftsland bestimmt. Im konkreten Fall hatten tschechische Behörden die Republik Moldau – mit Ausnahme von Transnistrien – als sicheren Herkunftsstaat eingestuft.
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Wer Grundsicherungsleistungen bezieht, muss anderweitige Geldeinnahmen offenlegen - auch Schöffenbezüge. Verschwiegene Beträge können eine Pflicht zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen auslösen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Für viele gilt es jedoch als zu großzügig. Die Bundesregierung bringt jetzt Verschärfungen auf den Weg.
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Die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 war möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig. Ob dem so ist, soll jetzt das BVerfG prüfen, dem das OVG Koblenz die Sache vorgelegt hat.
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EU-Bürger müssen nicht damit leben, dass Mitgliedstaaten sie hinsichtlich Ihres Namens und Geschlechts unterschiedlich behandeln. Änderungen, die ein Land rechtskräftig akzeptiert hat, müssen auch die anderen Staaten anerkennen, wie der EuGH anhand eines Falls aus der Zeit des Brexits entschied.
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