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Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.
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Das Sozialgericht Speyer hat eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass im sozialgerichtlichen Verfahren nur eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine echte Leistungsklage statthaft sei.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Initiative "Parität jetzt!" hat nach dem Abschluss der Beratungen in der Wahlrechtskommission des Bundestags die Verabschiedung eines Paritätsgesetzes gefordert. "Frauen machen 51% der bundesdeutschen Bevölkerung aus und sind seit Bestehen des Frauenwahlrechts im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert", hieß es in einer Erklärung zur Begründung. Der Bericht der Kommission enthalte mehrere Vorschläge, wie Parität im Wahlrecht verankert werden könne.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse der Vorinstanz bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu Spielhallen (500 Meter) und zu Schulen (200 Meter) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisher faktisch geduldeten Stellen hätten die Betreiber nicht bilden können.
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Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil zum vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windpark "Butendiek" entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus muss Russland rund 130 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag in Straßburg. Hintergrund ist ein Urteil von 2021, in dem die EGMR-Richter betonten, dass Russland nach Ende der Kämpfe vom 08. bis 12.08.2008 für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Bürgerinnen und Bürger verantwortlich gewesen sei.
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Im Verfahren um ein Bußgeld nach der DS-GVO gegen die Deutsche Wohnen SE hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Danach können die Datenschutzbehörden Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängen. Dies setze aber den Nachweis eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns eines Mitarbeiters voraus.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung von Geschlecht und Vornamen gehört ist eines der zentralen Projekte der Ampel. Nun ist ein Gesetzentwurf fertig, der einige bislang offene Detailfragen anspricht. So sollen Männer im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Weitere Sonderregeln betreffen die Bereiche Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume und Strafvollzug.
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Ein privater Verein und dessen Vorsitzender sind mit ihrem Anliegen, den Landkreis Stendal dazu zu verpflichten, auf dem Gebiet der Hansestadt Havelberg die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, endgültig gescheitert. Das einzige Krankenhaus in und um Havelberg bleibt damit geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil abgelehnt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Wahlprüfungsgericht in Bremen hat eine Beschwerde der AfD abgewiesen, die nicht an der Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 teilnehmen darf. Der Eilantrag der Partei sei nicht zulässig, teilte das beim Verwaltungsgericht Bremen angesiedelte Gericht mit. Auslöser des Streits war, dass aus der seit Jahren gespaltenen Partei zwei konkurrierende Vorstände Kandidatenlisten für die Wahl des Landesparlaments in Bremen aufgestellt hatten.
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Die EU soll wettbewerbsfähiger werden. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen und neue Technologien zu nutzen. Die vorgeschlagenen Verordnungen betreffen insbesondere die drei Schlüsselbereiche Standardpatente, Zwangslizenzen und ergänzende Schutzzertifikate.
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Bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte kommt nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Giovanni Pitruzzella, gegen den Daten-Verantwortlichen nach der DS-GVO ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen der Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs in Betracht - vorausgesetzt, es handele sich um einen realen emotionalen Schaden und nicht nur um ein Ärgernis.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben setzt die Behörde mit ihrem Reformvorschlag auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Kritiker halten die Schuldenregeln für kompliziert und streng. Ob sie für die Bundesregierung akzeptabel sind, ist noch unklar.
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Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat erneut mehrere Beweisanträge von AfD-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Corona-Krisenpolitik der Landesregierung sowie von der AfD-Fraktion zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, durch die Ablehnung der Anträge in ihren Rechten auf Beweiserhebung verletzt zu sein, welche ihnen als qualifizierte Minderheit des Ausschusses zustünden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch mitteilte, werden neben der Jungen Alternative (JA) nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein "Ein Prozent" – von der Behörde entsprechend eingestuft.
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Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in den Bebauungsplan der Innenentwicklung einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Der Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens stehe in dem Fall nicht entgegen, dass die unbebaute Fläche als private Grünfläche festgesetzt ist. Die Innenentwicklung dürfe auch eine qualitative Entwicklung durch die Festsetzung von Grünflächen fördern.
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Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz sieht zum 1. Juli eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,35 Punkte auf 3,4% vor. Zugleich soll der Pflegebeitragssatz nach der Zahl der Kinder weiter ausdifferenziert werden. Ferner sollen die Leistungen in der Pflege dynamisiert und die Zuschläge für Heimbewohner erhöht werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll von den Beamten künftig eine Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Ausstoß von Kohlendioxid wird in der EU – etwa für Unternehmen – schneller teurer als bislang geplant. Nach dem Europaparlament in der vergangenen Woche stimmten gestern in Luxemburg auch die EU-Länder einer schnelleren Verschärfung des Emissionshandels sowie anderen weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu. Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets im Kampf gegen den Klimawandel. Die Zustimmung galt als Formsache.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Internet vergisst so schnell nichts. Die Google-Suche kramt alte Geschichten – zum Leidwesen der Betroffenen – immer wieder hervor – ob sie nun stimmen oder nicht. Zu der Frage, unter welchen Bedingungen Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet sind, wird es bald ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe geben. Der Bundesgerichtshof prüfte gestern bereits zum zweiten Mal den Fall eines Paares aus der Finanzdienstleistungsbranche, das sich im Internet in Misskredit gebracht sieht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein Gericht in Den Haag hat Bauarbeiten zur Vorbereitung neuer Gasbohrungen im Wattenmeer vorerst untersagt. Das niederländische Gas- und Ölunternehmen One-Dyas dürfe vorerst in dem Gebiet keine Bohrplattform errichten und Kabel anlegen, urteilte gestern das Verwaltungsgericht. Schäden für die Natur könnten nicht ausgeschlossen werden. Der Baustopp gilt solange, bis das Gericht im Hauptverfahren über die Klage gegen die Gasbohrungen entschieden hat.
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