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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für die Anwaltskanzlei CMS wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. CMS hatte Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Als die Taliban die Stadt überrannten, blieben sie zurück. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.
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Nicht nur kam eine Kommissaranwärterin in Dienstkleidung auf eine Mottoparty, sie wirkte auch noch bei einer gestellten Verhaftung mit: Was nach Spaß klingt, wurde ihr zum Verhängnis. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung durfte sie entlassen werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?
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Ein Beamter, der auf Teneriffa seine Ehefrau und eines seiner Kinder getötet hatte, bezieht weiterhin ein Ruhegehalt. Muss der Staat ihn weiter alimentieren? Das soll jetzt das BVerwG klären.
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Photovoltaik-Anlagen werden für viele Landwirte zu einer Nebenerwerbsquelle. Sie werden damit zwar außerhalb der Landwirtschaft gewerblich tätig, IHK-Beiträge müssen sie deswegen aber nicht zahlen, entschied das OVG Koblenz – so lange sie nicht zu viel mit dem Solarstrom verdienen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heizt die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert hält Anpassungen für nötig.
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Spielzeuge dürfen nicht ohne CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Spielwarenhändlerin verkaufte eine kleine, nicht gekennzeichnete "Ratsche" als Fanartikel für Sportevents mit dem ausdrücklichen Hinweis: "Kein Spielzeug!" Geholfen hat ihr das nicht.
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Gastkommentar von Prof. Dr. Oliver Lepsius
Sollte die Wahl von Richterinnen und Richtern ans BVerfG reformiert werden? Nach dem Drama um Frauke Brosius-Gersdorf kam diese Forderung auf. Doch die Abgeordneten sollten sich lieber selbst fragen, ob sie ihre Rolle im parlamentarischen System richtig verstehen, meint Oliver Lepsius.
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Weil gegen ihn wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wird, darf der Bürgermeister von Mönsheim seine dienstlichen Aufgaben nicht länger wahrnehmen und keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten - zumindest nicht in amtlicher Funktion, so das VG Karlsruhe.
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat mehr Durchschlagskraft, als eine norddeutsche Baubehörde dachte. Sie durfte den Abriss zweier frei stehender Solarpanels im Außenbereich nicht wegen Beeinträchtigung der Landschaft anordnen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die Familie eines afghanischen Richters darf nun doch nicht einreisen – das Innenministerium hatte im Dezember 2022 zwar die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, das Visum nun aber wegen der generellen Aussetzung der Verfahren nicht erteilt. Zu Recht, meint das OVG Berlin-Brandenburg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Stadtwappen von Dortmund prangt im Moment auf Wahlplakaten der AfD. Die Stadt wollte das vor Gericht verhindern. Doch nun zieht sie ihren Antrag zurück.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.
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Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht öffentlich als Mann bezeichnen. Das LG Frankfurt a. M. sprach der Betroffenen wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts 6.000 Euro zu.
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Der Hessische VGH hat entschieden, dass die für den 30. August geplante Demonstration "United4Gaza" in Frankfurt am Main stattfinden darf. Ein pauschales Verbot sei nicht zulässig, solange die Polizei Gefahren durch gezielte Maßnahmen abwehren könne.
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"Eine anonyme Beisetzung ist genau so als wenn man einen räudigen Hund verscharrt" – dieser Satz seiner verstorbenen Ehefrau ermöglichte ihrem Mann nun die Umbettung ihrer Urne. Die Eheleute dürfen in Zukunft in einem gemeinsamen Grab ruhen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Darf ein salafistischer Prediger ausgewiesen werden? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte befasst - mit unterschiedlichen Auffassungen. Nun ist das letzte Wort gesprochen.
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In Frankfurt a.M. darf am Samstag – wie geplant – die Pro-Palästina-Demo "United4Gaza" stattfinden. Das hat das dortige VG auf einen Eilantrag der Anmelderinnen entschieden und dabei die Stadt abgewatscht.
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Über Jahre hinweg stellte ein Arzt Sprechstundenbedarfsverordnungen aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen – stattdessen kam ein Unterschriftenstempel zum Einsatz. Jetzt bestätigte das BSG: Das wird teuer.
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