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NVwZ Nachrichten

  • Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung

    Redaktion beck-aktuell
    Frank­furt am Main hat sich im Ren­nen um den künf­ti­gen Sitz der EU-Be­hör­de zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung (AMLA) durch­ge­setzt. In einer ge­mein­sa­men Ab­stim­mung haben sich das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der Eu­ro­päi­schen Union für die deut­sche Fi­nanz­me­tro­po­le ent­schie­den.
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  • Krankenhaus: Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst zahlen

    SG Mainz
    Wer sich für einen Kran­ken­haus­auf­ent­halt ein Ein­zel­zim­mer ver­trag­lich si­chert, muss damit rech­nen, dass er auf den Kos­ten dafür sit­zen­bleibt. Das SG Mainz hat ent­schie­den, dass es nicht dar­auf an­kommt, ob die Ein­zel­zim­mer-Un­ter­brin­gung me­di­zi­nisch not­wen­dig war oder nicht - so oder so müsse die Kran­ken­kas­se nicht zah­len.
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  • Zwei NPD-Festival besucht: Waffenschein weg

    VG Schleswig
    Zwei­mal hatte ein Mann an dem NPD-Fes­ti­val "Schild & Schwert" teil­ge­nom­men, wor­auf­hin ihm sein Waf­fen­schein ent­zo­gen wurde. Zu Recht, be­stä­tig­te das VG Schles­wig: Mit sei­ner Teil­nah­me habe der Mann ge­zeigt, dass er ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­ei­ni­gun­gen un­ter­stützt.
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  • Private Pflegeversicherung: Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus Analogie

    BSG
    Bie­tet die pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung frei­wil­lig ein Vor­ver­fah­ren an, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer Ein­wen­dun­gen gegen eine Pfle­ge­ein­stu­fung dar­le­gen kann, muss sie auch die Kos­ten für das er­folg­rei­che Vor­ver­fah­ren er­stat­ten. Das BSG sieht die plan­wid­ri­ge Re­ge­lungs­lü­cke mit einer ver­gleich­ba­ren In­ter­es­sen­la­ge ge­ge­ben.
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  • Befangenheitsanträge der AfD: Auch der dritte wird abgewiesen

    OVG Münster
    Die AfD ist mit einem drit­ten Be­fan­gen­heits­an­trag gegen Rich­ter am OVG Müns­ter ge­schei­tert. Der Vor­sit­zen­de Rich­ter sei nicht vom Ver­fah­ren um die Ein­stu­fung der Par­tei durch den Ver­fas­sungs­schutz aus­zu­schlie­ßen, sagte eine Spre­che­rin. Grund für den Be­fan­gen­heits­an­trag war die Ab­leh­nung einer wei­te­ren Ter­min­ver­schie­bung.
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  • Gewässerschutz in Bayern: Einsatz von Düngemitteln darf beschränkt werden

    VGH München
    In zwei Mus­ter­ver­fah­ren hat der VGH Mün­chen Vor­schrif­ten der Baye­ri­schen Aus­füh­rungs­ver­ord­nung zur Dün­ge­ver­ord­nung als recht­mä­ßig be­stä­tigt. Das Ziel des Schut­zes der Ge­wäs­ser vor Ver­un­rei­ni­gung durch Ni­trat und Phos­phat recht­fer­ti­ge es, den Ein­satz von Dün­ge­mit­teln zu be­schrän­ken.
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  • Niedrigerer Zuschuss für kirchliche Kita-Betreiber nicht verfassungswidrig

    BVerwG
    Ein kirch­li­cher Kita-Be­trei­ber hat kei­nen An­spruch auf einen hö­he­ren staat­li­chen Zu­schuss für das Kin­der­gar­ten­jahr 2016/2017. Die ver­gleichs­wei­se nied­ri­ge­re Zu­schuss­hö­he ist laut BVer­wG an­ge­sichts der Leis­tungs­fä­hig­keit kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen ge­recht­fer­tigt.
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  • Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

    BSG
    Hat eine Witwe ei­ge­nes Ein­kom­men, so kann dies ihren An­spruch auf Wit­wen­ren­te min­dern. Was aber, wenn sie gel­tend macht, auf­grund eines steu­er­li­chen Ver­lust­vor­trags gar kein po­si­ti­ves Ein­kom­men zu er­zie­len? Laut BSG hilft ihr das nicht wei­ter: Der Ver­lust­vor­trag blei­be bei der Ein­kom­mens­be­stim­mung außen vor.
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  • Zurückgewiesener Ausländer: Airline trägt Kosten für Aufenthalt und Rückflug

    BVerwG
    Ein Un­ter­neh­men, das einen Asyl­su­chen­den nach Deutsch­land be­för­dert, muss die Kos­ten tra­gen, die bei sei­ner Zu­rück­wei­sung an­fal­len. Die Haf­tung ist laut BVer­wG nicht durch einen "Stan­dard" der In­ter­na­tio­na­len Zi­vil­luft­fahrt­or­ga­ni­sa­ti­on be­grenzt. Die­ser sei nicht in deut­sches Recht um­ge­setzt.
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  • Linker scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus Geheimdienst-Kontrollgremium

    BVerfG
    Seit der Auf­lö­sung sei­ner Frak­ti­on wird der Lin­ken-Po­li­ti­ker André Hahn nicht mehr zu den Sit­zun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums ge­la­den. Er sieht sich da­durch in sei­nen Rech­ten als Ab­ge­ord­ne­ter ver­letzt. Laut BVerfG ist sein An­trag aber schon nicht zu­läs­sig.
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  • Videoprojektion auf russische Botschaft bleibt verboten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Eine Vi­deo­pro­jek­ti­on von Kriegs­bil­dern auf das rus­si­sche Bot­schafts­ge­bäu­de in Ber­lin bleibt end­gül­tig ver­bo­ten. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat im Eil­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt, wie eine Ge­richts­spre­che­rin am Mitt­woch mit­teil­te.
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  • "Bewaffnet und in Uniform": Polizist klaut 180 Kilo Käse

    VG Trier
    Da half es dem Be­am­ten auch nicht, dass er einen Teil der Beute an seine Dienst­stel­le ver­füt­tert hatte: Das VG Trier ent­fern­te den Strei­fen­po­li­zis­ten, der nach einem Un­fall Mas­sen von Käse in einen Po­li­zei­bus ge­la­den hatte, aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis.
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  • Entscheidende Anhörung zu Assange-Auslieferung begonnen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Lon­don hat am Diens­tag die wo­mög­lich letz­te An­hö­rung über eine Aus­lie­fe­rung von Wi­ki­leaks-Grün­der Ju­li­an Assan­ge an die USA be­gon­nen. Der 52-Jäh­ri­ge hofft dar­auf, noch ein­mal Be­ru­fung gegen seine dro­hen­de Über­stel­lung ein­le­gen zu kön­nen.
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  • Harbarths Honorarprofessur: Uni muss Namen der Gutachter nicht nennen

    VGH Mannheim
    Ein An­walt schei­ter­te mit sei­nem Ver­such, von der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg die Namen der Gut­ach­ter für die Ho­no­rar­pro­fes­sur von BVerfG-Prä­si­dent Ste­phan Har­barth zu er­hal­ten. Der VGH Mann­heim hatte – an­ders als zuvor das VG Karls­ru­he – der Uni­ver­si­tät Recht ge­ge­ben. Nun lie­gen die Ur­teils­grün­de vor.
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  • Demonstranten dürfen keine Bilder und Videos auf russische Botschaft projizieren

    VG Berlin
    Die Ver­an­stal­ter einer vor der rus­si­schen Bot­schaft ge­plan­ten De­mons­tra­ti­on woll­ten am 24.2.2024 Bil­der und Vi­de­os auf Teile des Bot­schafts­ge­bäu­des pro­ji­zie­ren. Das hat das VG Ber­lin am Diens­tag in einem Eil­ver­fah­ren un­ter­sagt.
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  • Streit um Länderfinanzausgleich – Zwölf Bundesländer kontern Bayerns Klage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Jedes Jahr flie­ßt viel Geld von fi­nanz­star­ken Bun­des­län­dern in die Kas­sen der so­ge­nann­ten Neh­mer­län­der. Zu­viel – meint das rei­che Bay­ern. Der Frei­staat hat des­we­gen im ver­gan­ge­nen Jahr Klage beim BVerfG ein­ge­reicht. Zwölf Län­der sehen das an­ders und haben nun re­agiert.
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  • Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach wie vor kön­nen viele Be­hör­den­gän­ge nicht di­gi­tal er­le­digt wer­den. Das soll sich mit einer Neu­auf­la­ge des On­li­ne­zu­gangs­ge­set­zes (OZG 2.0) än­dern, auf das sich die Ampel-Ko­ali­ti­on ge­ei­nigt hat. Vor­ge­se­hen ist ein Recht dar­auf, dass Ver­wal­tungs­leis­tun­gen des Bun­des auch di­gi­tal an­ge­bo­ten wer­den.
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  • Telefonnummer schützt vor Abschleppen nicht

    VG Düsseldorf
    Auf einem Lkw-Auf­lie­ger, der ver­bots­wid­rig so ab­ge­stellt wor­den war, dass er den Ver­kehr be­hin­dert, be­fin­det sich eine Wer­bung für eine Firma - in­klu­si­ve Mobil- und Fest­netz­num­mer. Die Po­li­zei ruft aber nicht an, son­dern lässt gleich ab­schlep­pen. Zu Recht, meint das VG Düs­sel­dorf.
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  • Keine Grundsicherung: Anwältin täuschte über Aufenthalt im Inland

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Rund 33.000 Euro müs­sen eine An­wäl­tin und ihr Mann an das Job­cen­ter zu­rück­zah­len. Die bei­den hat­ten jah­re­lang in Deutsch­land Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen be­zo­gen, sich tat­säch­lich aber wohl in Ni­ge­ria auf­ge­hal­ten. Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men nahm eine Be­weis­last­um­kehr an, weil das Paar Be­hör­den und Ge­rich­te über sei­nen Auf­ent­halts­ort ge­täuscht hatte.
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  • Paus appelliert an FDP: Demokratiefördergesetz beschließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Paus zeigt sich nach ab­leh­nen­den Äu­ße­run­gen aus der FDP offen für Än­de­run­gen am ge­plan­ten De­mo­kra­tie­för­der­ge­setz. FDP-Vize Ku­bi­cki stört sich nach ei­ge­ner Aus­sa­ge an der "in­sti­tu­tio­nel­len Fi­nan­zie­rung von Ver­ei­nen und Ver­bän­den", die sich als "so­ge­nann­te Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen be­zeich­nen".
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