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NVwZ Nachrichten
  • Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende und Solarpaket I

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat der Be­zahl­kar­te für Asyl­be­wer­ber zu­ge­stimmt. Grü­nes Licht gab es zudem für das So­lar­pa­ket I, das Di­gi­ta­le-Diens­te-Ge­setz, ein Was­ser­stoff-Kern­netz und für ein­heit­li­che La­de­ka­bel. Die Län­der for­der­ten au­ßer­dem Mut­ter­schutz für Selbst­stän­di­ge und kri­ti­sier­ten die BAföG-Re­form.
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  • Heilmann unterliegt mit Antrag gegen Klimaschutzgesetz

    Radaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Heil­mann, der schon die Ab­stim­mung über das um­strit­te­ne Hei­zungs­ge­setz im ver­gan­ge­nen Som­mer vor­über­ge­hend ge­stoppt hatte, ist nun mit einem Eil­an­trag beim BVerfG gegen die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes ge­schei­tert.
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  • Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

    EuGH
    Der EuGH hat grund­sätz­lich nichts da­ge­gen, dass nach deut­schem Recht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit au­to­ma­tisch ver­lo­ren geht, wenn Ein­ge­bür­ger­te spä­ter wie­der ihre alte tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit an­neh­men. Gehe damit auch die Uni­ons­bür­ger­schaft ver­lo­ren, müss­ten die Fol­gen aber ver­hält­nis­mä­ßig sein.
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  • Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen

    LSG Berlin-Brandenburg
    Rund 65.000 Euro hatte eine Fa­mi­lie ge­schenkt be­kom­men, um eine lang er­sehn­te Reise nach Mekka ma­chen zu kön­nen. Doch das Job­cen­ter darf das Geld­ge­schenk auf die SGB-II-Leis­tun­gen an­rech­nen, die die Fa­mi­lie be­zo­gen hatte. Sie muss nun rund 22.600 Euro zu­rück­zah­len, wie das LSG Ber­lin-Bran­den­burg ent­schied.
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  • Tiefgreifender Grundrechtseingriff: Kurzes Aufenthaltsverbot für Fußball-Ultra reicht nicht

    BVerwG
    Bei ty­pi­scher­wei­se kurz­fris­ti­gen, ins­be­son­de­re po­li­zei­li­chen Maß­nah­men kommt eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in Be­tracht. Mög­lich ist sie zum Bei­spiel nach einem tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff, so das BVer­wG. Einen sol­chen ver­nein­te es aber für ein we­ni­ge Stun­den an­dau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot gegen einen Fuß­ball-Ultra.
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  • Klimaschützer warnen: Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Noch ist offen, ob der Bun­des­tag am Frei­tag über die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes ab­stim­men darf. Ak­ti­vis­ten for­dern die Ab­ge­ord­ne­ten zum Nein auf – auch wegen recht­li­cher Zwei­fel.
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  • LNG-Pipeline: Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens

    BVerwG
    Zwei Um­welt­ver­ei­ni­gun­gen sind mit ihren Kla­gen gegen den ers­ten See­ab­schnitt der Gas­ver­sor­gungs­lei­tung von Rügen nach Lub­min ge­schei­tert. Das Vor­ha­ben habe be­schleu­nigt – ohne Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – zu­ge­las­sen wer­den dür­fen, weil es der Be­wäl­ti­gung einer Gas­ver­sor­gungs­kri­se diene, so das BVer­wG.
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  • Ist das Daseinsvorsorge oder kann das weg? Düsseldorf darf Großmarkt schließen

    BVerwG
    Das BVer­wG sieht den Düs­sel­dor­fer Gro­ß­markt nicht mehr als Ein­rich­tung der Da­seins­vor­sor­ge und hat die Klage eines Gro­ßhänd­lers gegen des­sen Auf­lö­sung ab­ge­wie­sen. Die Ga­ran­tie der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung ver­pflich­te eine Kom­mu­ne nicht, einen als öf­fent­li­che Ein­rich­tung be­trie­be­nen Gro­ß­markt fort­zu­füh­ren.
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  • Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird digitaler

    BMI
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der frü­hen Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung in Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren be­schlos­sen. Das Ziel der Neu­re­ge­lung ist es, das Ver­fah­ren wei­ter zu di­gi­ta­li­sie­ren und damit zu be­schleu­ni­gen.
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  • Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Heil­mann zieht gegen die Ampel-Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes vor das BVerfG. Heil­mann be­an­trag­te am Mitt­woch in Karls­ru­he eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zum Stopp des Ge­set­zes, wie sein Büro der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin be­stä­tig­te.
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  • Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hält die Wahl­rechts­re­form der Ampel-Re­gie­rung ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken stand? Das BVerfG nahm am Diens­tag das neue Bun­des­wahl­ge­setz, das unter an­de­rem das An­wach­sen des Bun­des­tags auf­grund von Über­hang­man­da­ten stop­pen soll, ins Vi­sier.
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  • Sozialversicherungspflicht droht: Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuern

    BSG
    Auf­wen­dun­gen von mehr als 110 Euro je Be­schäf­tig­ten für eine be­trieb­li­che Ju­bi­lä­ums­fei­er sind als geld­wer­ter Vor­teil in der So­zi­al­ver­si­che­rung bei­trags­pflich­tig, wenn sie nicht mit der Ent­gelt­ab­rech­nung, son­dern erst er­heb­lich spä­ter pau­schal ver­steu­ert wer­den. Dies hat das BSG am Diens­tag ent­schie­den.
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  • Offizier verweigert Impfung: Dienstausübungsverbot rechtens

    BVerwG
    Die Be­fehls­ver­wei­ge­rung eines Oberst­leut­nants hat das BVer­wG be­schäf­tigt. Weil er wie­der­holt die Co­ro­na-Imp­fung ab­lehn­te sowie impf­kri­ti­sche Schrei­ben an seine Ka­me­ra­den wei­ter­lei­te­te, hatte die Bun­des­wehr ein vor­läu­fi­ges Dienst­aus­übungs­ver­bot ver­hängt.
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  • BVerfG verhandelt zur Wahlrechtsreform: Überfällige Modernisierung oder politisches Kalkül?

    Maximilian Amos
    Die Ampel hatte es sich von Be­ginn an zur Auf­ga­be ge­macht, das gel­ten­de Wahl­recht grund­le­gend zu über­ar­bei­ten. Doch we­ni­ger als ein Jahr nach In­kraft­tre­ten liegt die Re­form dem BVerfG vor, die Op­po­si­ti­on wit­tert un­lau­te­re Mo­ti­ve.
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  • Cum-Ex-Banker Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde: SZ durfte aus Tagebüchern zitieren

    BVerfG
    Im Streit um die Ver­öf­fent­li­chung wört­li­cher Zi­ta­te aus sei­nen Ta­ge­bü­chern durch die "Süd­deut­sche Zei­tung" hat der in den Cum-Ex-Skan­dal ver­wi­ckel­te War­burg-Ban­ker Chris­ti­an Olea­ri­us nun auch in Karls­ru­he eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVerfG nahm seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erst gar nicht zur Ent­schei­dung an.
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  • Mütterrente auch für Väter?

    Chris­ti­an Lind­ner
    Das BSG hat am Don­ners­tag eine Be­nach­tei­li­gung von Vä­tern bei der An­er­ken­nung von Kin­der­zie­hungs­zei­ten durch­ge­hen las­sen. Was für El­tern, die – im Ge­gen­satz zu die­sem Fall – zu­sam­men ent­schei­den, die bes­se­re Lö­sung ist, will aber wohl über­legt sein, er­klärt Chris­ti­an Lind­ner.
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  • Lockdown 2021: Über Ladenschließungen im Saarland muss neu entschieden werden

    BVerwG
    Beim BVer­wG ging es um Co­ro­na-Öff­nungs­ver­bo­te und G2-Zu­gangs­be­schrän­kun­gen für den Ein­zel­han­del im Saar­land im Zeit­raum De­zem­ber 2021 bis März 2022. Da­nach muss das OVG Saar­lou­is unter an­de­rem über die Schlie­ßung von Ge­schäf­ten im Fe­bru­ar und März 2021 neu ent­schei­den.
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  • Disziplinarverfahren gegen Ex-Ahr-Landrat wieder möglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach Ein­stel­lung der Er­mitt­lun­gen gegen den frü­he­ren Ahr-Land­rat Jür­gen Pföh­ler könn­te das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den CDU-Po­li­ti­ker wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Das im Au­gust 2021 nach der Flut­ka­ta­stro­phe ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren sei wegen der Er­mitt­lun­gen aus­ge­setzt wor­den, er­klär­te die Auf­sichts­be­hör­de ADD in Trier am Frei­tag.
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  • Belästigung von Praktikantin: Außerhalb der Dienstzeit ist nicht außerhalb des Dienstes

    Maximilian Amos
    Das BVer­wG stuft einen BND-Be­am­ten zu­rück und ver­hängt eine Be­för­de­rungs­sper­re, nach­dem die­ser eine Prak­ti­kan­tin be­läs­tigt und be­drängt hatte. Der Senat sieht darin ein Dienst­ver­ge­hen, ob­wohl sich der Vor­fall bei einem pri­va­ten Abend­essen er­eig­ne­te.
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  • Scraping: Kein automatischer Schadensersatzanspruch wegen Datenlecks bei Facebook

    OLG Oldenburg
    Nach dem Be­kannt­wer­den von Da­ten­lecks bei Face­book kla­gen zahl­rei­che Be­trof­fe­ne gegen die Be­trei­be­rin der Platt­form – al­lein beim OLG Ol­den­burg lie­gen über 100 Fälle. Der dort auf Da­ten­schutz spe­zia­li­sier­te 13. Zi­vil­se­nat hat jetzt über drei Be­ru­fun­gen ent­schie­den und – man­gels nach­ge­wie­se­nen Scha­dens – einen Scha­dens­er­satz­an­spruch je­weils ver­neint.
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