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Staat und Verwaltung müssen digitaler werden – ein Prozess mit vielen Implikationen. Das gemeinsame Papier dreier Digitalisierungs-Organisationen identifiziert die Stellschrauben für eine neue Bundesregierung. Sie fordern auch, den Gesetzgebungsprozess neu zu denken.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
In der DDR politisch Verfolgte erhalten in Zukunft eine bessere Unterstützung. Unter anderem steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro. Das Gesetz wurde jetzt verkündet. In Kraft tritt es größtenteils am 1. Juli.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Marode Brücken, teurer Klimaschutz und viel mehr Geld für die Verteidigung - eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte helfen, sagt die Bundesbank. Die EU-Kommission will derweil für mehr Verteidigungsbudget die EU-Schuldenregeln aufweichen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Vor knapp zwei Tagen war ein Vorstoß aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bekannt geworden. Doch jetzt hat sich die Partei davon distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher mit.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Politiker sowie Vertreterinnen aus Wirtschaft und Verbänden fordern von der nächsten Bundesregierung eine "umfassende Staats- und Verwaltungsreform". Ein handlungsfähiger Staat müsse die Alltagsprobleme der Menschen lösen können. Helfen sollen u.a. praxisnahe Gesetze und zielgebundene Haushaltsmittel.
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Eine Tätowierung, die nicht unter der Uniform verschwindet, konnte früher eine Polizei-Karriere beenden, noch bevor sie begonnen hatte. Heute sieht man das gelassener. Daher hat eine Frau mit Rosenblüten-Tattoos auf ihren Händen gute Chancen, für den Vorbereitungsdienst der Polizei zugelassen zu werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun kommt kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Die Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?
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Das Bundesinnenministerium hat Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Weil dies auch die Beschäftigten der Bundespolizei betraf, monierte deren Hauptpersonalrat, sein Mitbestimmungsrecht sei missachtet worden – zu Unrecht, wie das BVerwG entschied.
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Die FDP will in Baden-Württemberg die Aufblähung des Landtags verhindern und startete dazu ein Volksbegehren, scheiterte aber zunächst beim Innenministerium. Der VerfGH Baden-Württemberg entschied nun aber, dass das Ministerium das Volksbegehren zulassen und bekanntmachen muss.
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Während der Corona-Pandemie galten im Frühjahr 2021 an Brandenburger Grundschulen Maskenpflicht und ein Zutrittsverbot für Schüler ohne negativen Test. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Maßnahmen nun als rechtmäßig bestätigt.
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Die in Bayern geltende Regelung, wonach nur noch "besonders landschaftsprägende" Denkmäler verstärkt vor Windrädern geschützt sind, ist verfassungskonform. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes sah der BayVerfGH die Interessen der Denkmaleigentümer angemessen gewahrt.
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Die AfD will nichts davon wissen, dass 30 bis 40% ihrer Mitglieder "extremistisches Potential" haben und wendet sich gegen eine entsprechende Aussage im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Bedarf für eine Korrektur.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Sparkasse Chemnitz muss der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen ein Girokonto zu üblichen Konditionen einrichten. Das hat das VG Chemnitz nach jahrelangem Streit entschieden.
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Können Personen mit einer doppelten EU-Staatsbürgerschaft einem drittstaatsangehörigen, geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln? Um Beantwortung dieser Frage bittet das BVerwG den EuGH.
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Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht setzt weder die Volljährigkeit des Ausländers oder der Ausländerin voraus noch ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik, wenn er bzw. sie noch keine 16 Jahre alt ist.
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Dass Richter in einer Beziehung zu einem Prozessbeteiligten oder dessen Prozessbevollmächtigten stehen und deshalb eine mögliche Befangenheit selbst anzeigen, gibt es öfter. In einem Verfahren beim 7. Senat des BVerwG häuften sich nun die Verbindungen. Eine Gefahr der Befangenheit sah der Senat aber nicht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems ist auch in der März-Landtagssitzung nicht in Sicht. Daher können in Thüringen wohl auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Nach der Bundestagswahl erreicht die Union nur mit der SPD eine demokratische Mehrheit. Das sei kein Selbstläufer, betonen die Sozialdemokraten, entscheiden sollen am Ende die Mitglieder. Grund genug für einen Blick auf die rechtspolitischen Positionen der Parteien und wo Konflikte lauern könnten.
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Gastbeitrag von Martin W. Huff
Zwei Enkel verklagten ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Dieser durfte zwar mit Journalisten reden, diese aber nicht berichten, meint der BGH. Martin W. Huff über ein ungewöhnliches Urteil.
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