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Eine Tätowierung, die nicht unter der Uniform verschwindet, konnte früher eine Polizei-Karriere beenden, noch bevor sie begonnen hatte. Heute sieht man das gelassener. Daher hat eine Frau mit Rosenblüten-Tattoos auf ihren Händen gute Chancen, für den Vorbereitungsdienst der Polizei zugelassen zu werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun kommt kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Die Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?
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Das Bundesinnenministerium hat Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Weil dies auch die Beschäftigten der Bundespolizei betraf, monierte deren Hauptpersonalrat, sein Mitbestimmungsrecht sei missachtet worden – zu Unrecht, wie das BVerwG entschied.
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Die FDP will in Baden-Württemberg die Aufblähung des Landtags verhindern und startete dazu ein Volksbegehren, scheiterte aber zunächst beim Innenministerium. Der VerfGH Baden-Württemberg entschied nun aber, dass das Ministerium das Volksbegehren zulassen und bekanntmachen muss.
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Während der Corona-Pandemie galten im Frühjahr 2021 an Brandenburger Grundschulen Maskenpflicht und ein Zutrittsverbot für Schüler ohne negativen Test. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Maßnahmen nun als rechtmäßig bestätigt.
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Die in Bayern geltende Regelung, wonach nur noch "besonders landschaftsprägende" Denkmäler verstärkt vor Windrädern geschützt sind, ist verfassungskonform. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes sah der BayVerfGH die Interessen der Denkmaleigentümer angemessen gewahrt.
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Die AfD will nichts davon wissen, dass 30 bis 40% ihrer Mitglieder "extremistisches Potential" haben und wendet sich gegen eine entsprechende Aussage im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sieht keinen Bedarf für eine Korrektur.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Sparkasse Chemnitz muss der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen ein Girokonto zu üblichen Konditionen einrichten. Das hat das VG Chemnitz nach jahrelangem Streit entschieden.
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Können Personen mit einer doppelten EU-Staatsbürgerschaft einem drittstaatsangehörigen, geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln? Um Beantwortung dieser Frage bittet das BVerwG den EuGH.
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Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht setzt weder die Volljährigkeit des Ausländers oder der Ausländerin voraus noch ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik, wenn er bzw. sie noch keine 16 Jahre alt ist.
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Dass Richter in einer Beziehung zu einem Prozessbeteiligten oder dessen Prozessbevollmächtigten stehen und deshalb eine mögliche Befangenheit selbst anzeigen, gibt es öfter. In einem Verfahren beim 7. Senat des BVerwG häuften sich nun die Verbindungen. Eine Gefahr der Befangenheit sah der Senat aber nicht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems ist auch in der März-Landtagssitzung nicht in Sicht. Daher können in Thüringen wohl auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Nach der Bundestagswahl erreicht die Union nur mit der SPD eine demokratische Mehrheit. Das sei kein Selbstläufer, betonen die Sozialdemokraten, entscheiden sollen am Ende die Mitglieder. Grund genug für einen Blick auf die rechtspolitischen Positionen der Parteien und wo Konflikte lauern könnten.
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Gastbeitrag von Martin W. Huff
Zwei Enkel verklagten ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Dieser durfte zwar mit Journalisten reden, diese aber nicht berichten, meint der BGH. Martin W. Huff über ein ungewöhnliches Urteil.
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Ein Grundstückseigentümer klagt wegen Abstandsflächenunterschreitung gegen eine auf dem Nachbargrundstück geplante Windenergieanlage. Eine solche Anlage auf seinem Grundstück hält aber den erforderlichen Abstand zum Nachbarn selbst nicht ein. Das OVG Berlin-Brandenburg verneint deswegen ein Abwehrrecht.
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Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür fünf Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus – und fällt nicht unter die Sozialversicherungspflicht.
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Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im "Handtaschenformat" mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der EuGH hat über das umstrittene "Albanien-Modell" von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen verhandelt. Er muss klären, ob – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – über Asylanträge in Lagern außerhalb der EU entschieden werden darf.
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Gastbeitrag von Prof. Dr. Matthias Friehe
Sahra Wagenknecht will nach dem hauchdünnen Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde die Bundestagswahl juristisch prüfen lassen. Matthias Friehe erklärt, wie angreifbar die vorgezogene Wahl ist.
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