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Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.
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Der Kommentar "#DubistEinMann" unter dem Beitrag einer Transfrau auf der Plattform "X" ist eine zulässige Meinungsäußerung. Das OLG Frankfurt am Main stellte insbesondere auf die Hashtag-Schreibweise ab. Die Aussage sei nicht als direkte persönliche Ansprache der Transfrau zu verstehen.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Freiwilligen-Teilzeitgesetzes beschlossen. Demnach sollen Freiwilligendienste künftig häufiger in Teilzeit absolviert werden können. Auch eine Erhöhung der Taschengelder für die Freiwilligen ist in dem Entwurf vorgesehen.
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Martin Estelmann ist seit Mittwoch Vorsitzender Richter am BSG. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Bereits seit Juni 2011 ist Estelmann als Richter für das BSG tätig.
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Ab dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch.
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Wegen Kompetenzüberschreitung verbot die Senatsverwaltung einer Berliner Universitätskanzlerin die Führung der Dienstgeschäfte. Auch das OVG Berlin-Brandenburg sieht das Vertrauen erheblich erschüttert.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es ist ein Grundsatzurteil: Das BVerfG erklärt den Ne-bis-in-idem-Grundsatz zum abwägungsfesten Verbot und untersagt dem Gesetzgeber, Wiederaufnahmen zuungunsten des Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zuzulassen. Auch wenn zwei Senatsmitglieder das fundamental anders sehen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba ist vom AG Würzburg unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Halemba kündigte an, wieder im Landtag arbeiten zu wollen. Derweil hat der BayVerfGH zwei Eilanträge im Zusammenhang mit der Verhaftung verworfen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das BVerfG muss sich mit der Speicherung der Daten von Geflüchteten – und deren verfassungsrechtlichen Grenzen – beschäftigen. Elf Betroffene haben, unterstützt durch mehrere Organisationen, Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) eingelegt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit, dabei soll es bleiben. Das BVerfG hat die umstrittene Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021, die es erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen erneut Anklage gegen einen Freigesprochenen zu erheben, wenn der Vorwurf auf Mord oder Völkermord lautet, am Dienstag für verfassungswidrig erklärt.
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Wer die "Do-Not-Track"-Funktion seines Browsers nutzt, widerspricht damit wirksam der Nachverfolgung seines Surfverhaltens durch Websites. Dies geht aus einem Urteil des LG Berlin hervor, das dem sozialen Netzwerk LinkedIn untersagt hat mitzuteilen, dass es auf "Do-Not-Track"-Signale nicht reagiert.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme - und statt Maximilianeum München nun Amtsgericht Würzburg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein besserer Rechtsschutz für Opfer digitaler Gewalt – dies ist das Anliegen von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihrer sächsischen Ressortkollegin Katja Meier (beide Grüne), wie aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz am 10. November hervorgeht.
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Ausländische Fluggesellschaften können nach den coronabedingten Einschränkungen des Flugverkehrs für ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe beanspruchen. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen sei ausreichend, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen.
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Eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Frau 45 Klagen an einem Gericht erhoben hat – zuzüglich weiterer Verfahren. Das hat das BSG am Donnerstag entschieden. Auch sei ihr nicht zuzurechnen, dass ihre Bevollmächtigte dort für andere Mandanten währenddessen 667 Prozesse geführt hat.
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Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder durfte Zahlungstransaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verbieten. Das OVG Sachsen-Anhalt wies am Mittwoch die Beschwerde einer Glückspiel-Anbieterin aus Malta gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung in zweiter Instanz zurück.
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Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kita-Träger geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist laut BVerwG mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kita-Finanzierung unvereinbar. Geklagt hatte eine große Kita-Betreiberin, die jetzt rund 200.000 Euro erhält.
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Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben. Die Airline muss laut EuGH auch dann zahlen, wenn sie die Beförderungsverweigerung frühzeitig angekündigt hat.
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Einer der nach der großen "Reichsbürger"-Razzia vor bald einem Jahr festgenommenen Verdächtigen ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen in seiner Untersuchungshaft gescheitert. Der Mann hatte sich mit seinem Verteidiger gegen die richterliche Kontrolle ihres Schriftverkehrs gewandt.
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Köln darf von Betreibern von E-Scootern Sondernutzungsgebühren für den Zeitraum verlangen, in dem diese ihre Mietroller im öffentlichen Straßenraum abstellen. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr erachtet das OVG Münster dagegen für rechtswidrig.
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Patienten haben nach der DSGVO einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen.
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