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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich Millionen aus der Staatskasse. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung war bislang außen vor. Nun hat das BVerfG auch eine Nachzahlung abgelehnt.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Sie wehrten sich gegen einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019, doch das BVerwG verweist Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS an die Verfassungsgerichte. Weil hier überwiegend Verfassungsnormen auszulegen seien, sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn in vielen Themenbereichen herrscht noch keine Einigkeit.
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Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Sechs FDP-Politiker sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert. Der finanzielle Mehrbedarf, der die Abgabe rechtfertige, sei nicht entfallen, so das BVerfG. Es sah auch kein Problem mit Art. 3 GG. Die Entscheidung rettet den Bundeshaushalt vor einem Milliarden-Loch.
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Ein ehemaliger Profifußballer erhält kein Verletztengeld, weil er trotz Arbeitsunfähigkeit weiterhin Einkünfte aus seiner Physiotherapiepraxis bezieht. Dass er aufgrund eines Meniskusschadens selbst nicht mehr behandeln könne, sei dabei unerheblich, so das BSG.
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Dopingkontrolleure eines Unternehmens sind abhängig beschäftigt und gelten nicht als freie Mitarbeiter, sagt das LSG Baden-Württemberg. Es ging um eine Beitragsnachforderung von fast 160.000 Euro.
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Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung
Wenn der Staat ein Wohnviertel modernisiert, wird für die Anwohner ein "sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeitrag" fällig. Das BVerwG hat allerdings klargestellt, dass Wertsteigerungen, die auf eigene Maßnahmen der Immobilieneigentümer zurückzuführen sind, dabei nicht berücksichtigt werden dürfen.
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Auch wenn eine Wölfin mit einem Hofhund anbandelt und möglicherweise Wolfs-Boxermischlinge in die Welt setzt, darf sie nicht erschossen werden. Das OVG Greifswald kritisierte, dass die Fotos schon keinen erfolgreichen Akt dokumentierten und betonte, dass dann auch nur der Wurf "entnommen" werden dürfe.
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Auch bei bestehendem Abschiebungsverbot ist eine Ausweisung von Straftätern möglich. Bleibeinteressen müssen dabei jedoch berücksichtigt werden, sagt das BVerwG.
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War eine Person in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt, hatte das für ein Asylverfahren in Deutschland bisher nur Indiz-Wirkung. Das reicht dem BVerwG nach Rückfrage beim EuGH nicht mehr: Behörde und VG müssen beim Mitgliedstaat nachfragen und die Antwort umfassend berücksichtigen.
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Das VG Berlin hält Georgien nicht für einen sicheren Herkunftsstaat. Teile des Landes stünden nicht einmal unter der Gewalt der eigenen Regierung.
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Mehrere Anschläge, eine geopolitisch angespannte Lage und immer mehr psychisch auffällige Täter: Der Bundesrat verlangt dringend mehr bundesweite Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um zu einem modernen Daten- und Informationsmanagement zu gelangen.
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In einer Dokumentationsreihe zu Uwe Barschels Tod erweckten Journalisten den Verdacht, dass ein ehemaliger Geheimagent daran beteiligt war. Das OLG Frankfurt untersagte die Berichte nun, weil der Spion nicht ausreichend Stellung nehmen durfte.
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Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.
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Aus Sicht der Anwaltschaft längst überfällig, aus Sicht der kostenbelasteten Länder viel zu teuer: Der Bundesrat hat am Freitag zahlreichen Vergütungserhöhungen zugestimmt, auch die Anwaltschaft bekommt lineare sowie strukturelle Verbesserungen im RVG. Wie die Länder das finanzieren sollen, wissen sie aber offenbar noch nicht.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Das schwarz-rote Schuldenpaket ist nun kurz davor, Wirklichkeit zu werden. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht für die Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, womit die letzte große Hürde genommen ist.
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Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wollte mit einem Eilantrag beim VerfGH NRW verhindern, dass die Landesregierung im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmt. Das hat nicht geklappt.
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Im Rahmen eines Kostenstreits hat das BVerfG klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger zwar einen Anspruch auf staatliche Bildungsangebote haben - wenn aber für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei seien, müsse man eben warten.
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Die Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion war rechtswidrig, sagt das VG Berlin. Man hätte die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernen können.
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