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Die Schulpflicht umfasst auch die Teilnahme an einer Klassenfahrt. Ausgrenzungen einzelner Schüler könnten hierbei auch beseitigt werden. Das VG Hamburg sieht hierin keinen wichtigen Grund für eine Befreiung.
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Die gesetzliche Regelung, die es dem Land Rheinland-Pfalz erlaubt, die Kostenerstattung für verfassungsfeindliche Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter zu versagen, verstoßen laut VerfGH Rheinland-Pfalz nicht gegen die Landesverfassung.
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Wer mit kaputten Füßen einen dienstlichen Gewaltmarsch unternimmt und anschließend Schmerzen hat, erleidet keinen Dienstunfall. Das VG Aachen stellt hohe Anforderungen an die haftungsbegründende Kausalität.
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Die Erlaubnis der Stadt gegenüber einem Verein, Fahrradpisten im Calenberger Bergland zu betreiben, ist zu Recht nicht erteilt worden. Das VG Hannover entschied im Rahmen eines Eilantrags, dem Antrag des Vereins nicht stattzugeben.
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Das VG Freiburg bestätigte vorläufig die Schließung der Freien Waldorfschule in Dachsberg. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen, darunter sogar die Vergabe von Noten für nicht erteilten Unterricht, sei die Rechtmäßigkeit der Schließung wahrscheinlich.
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Wer mit einem Tattoo ausdrückt, dass er niemandem vertraut, ist für den Vollzugsdienst nicht geeignet. Diese Ansicht ist dem OVG Münster zufolge rechtlich nicht zu beanstanden.
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Sowohl der Antrag auf Einstellung des Betriebs des Marinekommando in Rostock noch der Antrag auf Verbot des Drohneneinsatzes im Gaza durch Israel waren vor dem OVG Münster erfolgreich.
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Ein Polizist, der durch seinen Einsatz bei der Trierer Amokfahrt psychisch beeinträchtigt wurde, erhält von seinem Dienstherrn kein Schmerzensgeld, erklärte das VG Trier. Der beamtenrechtliche Erfüllungsanspruch sei nicht gegeben.
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Das VG Düsseldorf hob einen Grundsteuerbescheid der Stadt Krefeld auf, weil für die Erhebung stark unterschiedlicher Hebesätze zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken kein sachlicher Grund besteht.
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Die Preisgabe der Namen zweier Mitwisser im Rahmen eines Verhörs durch die Stasi verhindert die Rehabilitation eines fluchtwilligen DDR-Bürgers nicht, entschied das BVerwG.
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Die Automatenläden in der Nürnberger Altstadt bleiben vorläufig von 0 bis 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 20 bis 6 Uhr geschlossen. Der BayVGH hält die neue Ladenöffnungsverordnung insoweit vorläufig für rechtmäßig.
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VG Neustadt an der Weinstraße
Der Versuch, über das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung nachträglich eine Genehmigung für einen Schwarzbau zu bekommen, ist vor dem VG Neustadt a. d. Weinstraße gescheitert.
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Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen wechselwilligen Mitgliedern keine geldwerten Geschenke versprechen, um sie zum Widerruf ihrer Kündigung zu bewegen. Das LSG Bayern schob dieser Praxis zunächst einmal einen Riegel vor.
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Das OVG Magdeburg bestätigte den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse für drei AfD-Mitglieder im Land Sachsen-Anhalt. Unterstützer und Mitglieder dieses Landesverbands besäßen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz.
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Wer als Drittstaatler einen Polizisten angreift und schwer verletzt, muss damit rechnen, neben der strafrechtlichen Verurteilung auch aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Das VG Gelsenkirchen bestätigte die Ausweisung eines syrischen Straftäters.
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Das BVerfG nahm eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 zum Anlass, den Bundestag wegen seiner äußerst langsamen Arbeit in Sachen Wahlprüfung zu rügen.
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Die nichthomöopathische Behandlung von Patienten mit deren eigenen Blut bleibt Ärzten vorbehalten. Das BVerfG hält die entsprechende Regelung des Transfusionsgesetzes für verfassungsgemäß und nahm die Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin deshalb nicht an.
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Der BUND NRW kann nicht verlangen, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgenommene Enteignung eines Wiesengrundstücks aufgehoben wird. Die jetzt geplante Nutzung liege noch immer im Rahmen des Enteignungszwecks, hat das OVG Münster entschieden.
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Beamte können sich nicht nach Belieben versetzen lassen. Das VG Gelsenkirchen erteilte einer Lehrerin eine Abfuhr, die ihre Zukunft an der Nordsee verbringen wollte. Bei Lehrermangel hat sie keinen Anspruch auf die Freigabeerklärung.
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Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern, die zwischen 2011-2020 den kinderbezogenen Familienzuschlag nicht jährlich geltend gemacht haben, sondern erst nach einer Gesetzesänderung 2021, bekommen keine Nachzahlungen. Das OVG Münster wies die Klagen von fünf Beamten ab.
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