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Ab wann ist es jemandem zumutbar, sein Vermögen anzutasten, um seine Miete bezahlen zu können? – Ein Rückgriff auf die Bürgergeldvorschriften bei der Entscheidung über einen Wohngeldantrag verbietet sich jedenfalls, entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg.
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Das Verbot der Stadt Bad Dürkheim, auf den Feldwegen im Gemeindegebiet Touren per E-Scooter durchzuführen, ist im Eilverfahren durch das OVG Koblenz bestätigt worden.
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Wer glaubt schon, dass eine „Villa Kunterbunt“ brandschutztechnisch den Vorschriften entspricht? –Deshalb müssen die Hausbesetzer nun raus, so das OVG Münster.
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Wer mit einer bloßen Zuchterlaubnis auch nur einmal Welpenhandel betreibt, muss sich dem VG Osnabrück zufolge nicht wundern, wenn die Erlaubnis widerrufen wird. Die Entscheidung erging am Rande eines großdimensionalen Welpenhandelskandals.
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Das OVG Schleswig hat das Komplettverbot für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 zum Jahreswechsel auf den Inseln Föhr und Amrum vorläufig gekippt.
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Wenn die Anzahl der abgerechneten Corona-Tests die anfangs angegebene Kapazität überschreitet, kann die Kassenärztliche Vereinigung nicht Vergütungen für Corona-Tests zurückfordern. Das VG Berlin verlangte detaillierte Prüfungen durch die KV Berlin.
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Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden – selbst nach positiver MPU und Aushändigung des Führerscheins. Das VG Gelsenkirchen bestätigte den Entzug, weil der Gutachter nachträglich die Echtheit der Abstinenznachweise anzweifelte.
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Eine weitere Stromversorgung des Flüssiggas-Terminals im Mukraner Hafen durch Verbrennermotoren auf Schiffen ist nur noch bis Ende April möglich. Bis dahin muss eine mit dem Umweltamt abgestimmte Lösung der Stromversorgung her.
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Eine Dienstreise ist eine Dienstreise ist eine Dienstreise – aber nur, wenn sie mehr als 2 km von der Dienststätte entfernt ist. Das BVerwG entschied nun, dass nicht die Luftlinienentfernung, sondern die Straßenverkehrsentfernung ausschlaggebend für die Bestimmung der Entfernung ist.
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Die AfD hat dem VG Berlin zufolge keinen Anspruch gegen die Technische Universität Berlin, das Banner „AFD-JUGEND STOPPEN Gießen 29.11.widersetzen.com“ einer studentischen Initiative von der Außenfassade der Uni zu entfernen.
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Der VGH Kassel veröffentlichte nun einen Beschluss aus August 2025, mit dem er den Kasseler Bauwagenbewohnern verbot, ihr eigenes Grundstück als Standplatz zu nutzen.
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Deichmann unterlag vor dem VG Gelsenkirchen mit seinem Antrag, sich von der Verpackungssystembeteiligungspflicht befreien zu lassen.
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Vergeblich versuchte die regionale Umweltvereinigung, vor dem BVerwG zu erreichen, dass mit der 9. Planfestsstellungsänderung die Brandschutzmaßnahmen im Stuttgarter Tunnel verbessert werden. Die Schutzgemeinschaft ist nicht klagebefugt.
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Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch in der Hauptsache entschieden, dass das Cannabiskonsumverbot im Englischen Garten rechtswidrig ist. Wird der Freistaat Bayern Rechtsmittel einlegen?
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Heutzutage möchte ja niemand auch nur im Verdacht stehen, Vertragsbeziehungen mit der Nachfolgepartei der NPD zu pflegen. Die Sparkasse Wetzlar wurde nun vom VG Gießen dazu verpflichtet, ein Guthabenkonto für „Die Heimat“ einzurichten.
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Demonstranten, die zurzeit gegen den Krieg in Palästina auf die Straße gehen, haben es schwer: Die einen Parolen sind erlaubt, die anderen nicht. Das OVG Münster erlaubte nun das Motto „There is only one state – Palestine 48“.
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Solange das Asylverfahren läuft, ist das BAMF für die Abschiebungsentscheidung zuständig. Das BVerwG entschied nun, dass nach Abschluss des Asylverfahrens die Ausländerbehörde über die Abschiebung entscheiden muss.
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Das Aufstellen von Geldspielautomaten ist an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, verboten. Das gilt auch für Freizeitstätten, in denen Spielen Programm ist, so das VG Berlin.
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Ein Verwaltungsrichter, der aus psychischen Gründen sein Amt aufgibt, muss bei seiner Neubewerbung belegen, dass er nunmehr belastbarer ist. Das OVG Bremen betont, dass die fachliche Eignung allein nicht ausreicht – der Kandidat muss auch persönlich für das Amt geeignet sein.
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