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NVwZ Nachrichten
  • Scraping: Kein automatischer Schadensersatzanspruch wegen Datenlecks bei Facebook

    OLG Oldenburg
    Nach dem Be­kannt­wer­den von Da­ten­lecks bei Face­book kla­gen zahl­rei­che Be­trof­fe­ne gegen die Be­trei­be­rin der Platt­form – al­lein beim OLG Ol­den­burg lie­gen über 100 Fälle. Der dort auf Da­ten­schutz spe­zia­li­sier­te 13. Zi­vil­se­nat hat jetzt über drei Be­ru­fun­gen ent­schie­den und – man­gels nach­ge­wie­se­nen Scha­dens – einen Scha­dens­er­satz­an­spruch je­weils ver­neint.
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  • Krankenkasse muss Behandlungskosten für geflohenen Häftling zahlen

    SG Hannover
    Wenn In­haf­tier­te krank wer­den, kommt in der Regel die Voll­zugs­be­hör­de für ihre Be­hand­lungs­kos­ten auf. Was aber, wenn sie aus­bre­chen? Dann zahlt die Kran­ken­kas­se, meint das SG Han­no­ver. Schlie­ß­lich un­ter­bre­che die Flucht den Voll­zug.
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  • E-Scooter-Bann in Gelsenkirchen bestätigt

    VG Gelsenkirchen
    E-Scoo­ter-An­bie­ter müs­sen bis zum Wo­chen­en­de die um­strit­te­nen Rol­ler aus dem Gel­sen­kir­che­ner Stadt­ge­biet ent­fer­nen. Eil­an­trä­ge der Fir­men Bolt und Tier schei­ter­ten am Mon­tag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.
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  • Zu früh gefreut

    VGH München
    Wer wegen Ge­walt­ta­ten im Stra­ßen­ver­kehr ver­ur­teilt wird und neben einer Geld­stra­fe "nur" ein Fahr­ver­bot er­hält, ist den­noch nicht si­cher vor der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de. Die kann die Er­laub­nis trotz­dem ent­zie­hen, wenn das Ur­teil keine Aus­sa­ge über die Fahr­eig­nung trifft, so der VGH Mün­chen.
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  • Geld für Klimaschutz in Kommunen: Studie fordert Grundgesetzänderung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um den Kli­ma­schutz in den Kom­mu­nen fi­nan­zi­ell ab­zu­si­chern, ist laut Ex­per­ten eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes nötig. Das geht aus einer ak­tu­el­len Un­ter­su­chung des Deut­schen In­sti­tuts für Ur­ba­nis­tik (Difu) im Auf­trag der Klima-Al­li­anz Deutsch­land her­vor, die der dpa vorab vor­lag.
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  • Schutz der Demokratie: Verfassungsblog gibt Empfehlungen für Thüringen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mehr Par­la­ment, we­ni­ger Blo­cka­de: Zum Schutz der De­mo­kra­tie vor au­to­ri­tär-po­pu­lis­ti­schen Be­stre­bun­gen hat der Au­to­ren­kreis des Ver­fas­sungs­blogs Än­de­run­gen in Thü­rin­ger Ge­set­zen und der Lan­des­ver­fas­sung an­ge­regt. "Eine De­mo­kra­tie ist wi­der­stands­fä­hig, wenn sie vor­be­rei­tet ist", sagte der Grün­der des Blogs Ma­xi­mi­li­an Stein­beis am Mitt­woch im Thü­rin­ger Land­tag.
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  • Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert

    OVG Koblenz
    Klein­wind­ener­gie­an­la­gen sind ein im Au­ßen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben der "Nut­zung der Wind­ener­gie". Das gilt laut OVG Ko­blenz auch dann, wenn der er­zeug­te Strom nur den pri­va­ten Ver­brauch de­cken, also nicht ins Netz ein­ge­speist wer­den soll.
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  • Menschenverachtende Bilder verbreitet: Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst

    VG Düsseldorf
    Seine Über­nah­me in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe hat sich ein Kom­mis­sar­an­wär­ter gründ­lich ver­mas­selt. Er hatte wäh­rend sei­nes Vor­be­rei­tungs­diens­tes aus­län­der­feind­li­che und Men­schen mit Be­hin­de­rung her­ab­wür­di­gen­de Bil­der in einer Chat­grup­pe ver­brei­tet. Für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net hielt ihn des­we­gen nicht nur sein Dienst­herrn, son­dern auch das VG Düs­sel­dorf.
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  • Bayern beschließt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Bay­ern hat das Ka­bi­nett be­schlos­sen, das Kif­fen auf Volks­fes­ten und in Bier­gär­ten sowie im Eng­li­schen Gar­ten in Mün­chen kom­plett zu ver­bie­ten. Zudem sol­len Kom­mu­nen laut Ge­sund­heits­mi­nis­te­rin Ju­dith Ger­lach (CSU) den Can­na­bis-Kon­sum in be­stimm­ten Be­rei­chen wie etwa in Frei­bä­dern und Frei­zeit­parks un­ter­sa­gen kön­nen.
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  • Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutzbeauftragte werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bon­ner Pro­fes­so­rin und Di­gi­tal­ex­per­tin Loui­sa Specht-Rie­men­schnei­der soll neu Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te wer­den. Dar­auf haben sich Ver­tre­ter der Am­pel­ko­ali­ti­on ge­ei­nigt, wie am Mon­tag aus der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on be­stä­tigt wurde.
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  • Ex-Bild-Chef Julian Reichelt siegt vor BVerfG

    Maximilian Amos
    Re­gie­rungs­kri­tik ge­richt­lich zu un­ter­sa­gen, ist eine hoch sen­si­ble An­ge­le­gen­heit. Auch bei Posts in den so­zia­len Netz­wer­ken ist dabei der Kon­text wich­tig, be­tont nun das BVerfG. Der frü­he­re Bild-Chef Ju­li­an Rei­chelt siegt damit in Karls­ru­he gegen die Bun­des­re­gie­rung.
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  • Hautkrebs eines Streifenpolizisten keine Berufskrankheit

    VG Aachen
    Ein ehe­ma­li­ger Po­li­zist, der an Haut­krebs lei­det, ist mit sei­ner Klage auf An­er­ken­nung sei­ner Er­kran­kung als Be­rufs­krank­heit ge­schei­tert. Das VG Aa­chen ver­nein­te einen di­rek­ten Zu­sam­men­hang zwi­schen dem jah­re­lan­gen Au­ßen­dienst-Ein­satz des Man­nes und sei­ner durch UV-Strah­lung aus­ge­lös­ten Krebs­er­kran­kung.
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  • FDP gegen SPD: Rentenalter freigeben oder Grundrente ausweiten?

    Redaktion beck-aktuell
    Mit Äu­ße­run­gen zum Ar­bei­ten mit 72 Jah­ren hat FDP-Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Dürr Kri­tik auf sich ge­zo­gen. Im Zu­sam­men­hang mit der ak­tu­ell ge­plan­ten Ren­ten­re­form soll­te die Ko­ali­ti­on "auch gleich­zei­tig eine Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ren­ten­ein­tritts be­schlie­ßen, dass Men­schen frei­wil­lig län­ger ar­bei­ten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.
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  • Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher

    Redaktion beck-aktuell
    Der Ver­kehrs­be­reich hat nach An­ga­ben des un­ab­hän­gi­gen Ex­per­ten­rats für Kli­ma­fra­gen auch 2023 deut­lich mehr Ab­ga­se ver­ur­sacht als ge­setz­lich er­laubt. Ein neuer Be­richt zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Ver­kehrs­mi­nis­ter droh­te be­reits mit Fahr­ver­bo­ten, wohl um eine be­stimm­te Ge­set­zes­än­de­rung zu for­cie­ren.
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  • Asylantrag: Verfahrensbeistand schon bei Altersfeststellung

    VGH Mannheim
    Wird bei einem un­be­glei­tet ein­ge­reis­ten Aus­län­der, der in Deutsch­land Asyl be­an­tra­gen will und ver­tret­bar be­haup­tet, min­der­jäh­rig zu sein, eine Al­ters­fest­stel­lung durch­ge­führt, so ist ihm be­reits für die­ses Ver­fah­ren ein Bei­stand zur Seite zu stel­len. Laut VGH Mann­heim er­gibt sich dies un­mit­tel­bar aus der EU-Auf­nah­me­richt­li­nie.
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  • Kein Auskunftsrecht über Begnadigungen durch Bundespräsidenten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Pres­se­stel­le des Bun­des­prä­si­di­al­am­tes muss nach einem Ur­teil des OVG Ber­lin-Bran­den­burg keine Aus­kunft über Be­gna­di­gun­gen durch den Bun­des­prä­si­den­ten geben. Der pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch sei in die­sem Fall nicht an­wend­bar, da der Bun­des­prä­si­dent bei Be­gna­di­gun­gen als Ver­fas­sungs­or­gan und nicht als Be­hör­de han­de­le.
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  • Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall

    SG Düsseldorf
    Für "fa­mi­liä­re Ge­fäl­lig­kei­ten" be­steht kein ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz. Das SG Düs­sel­dorf ver­sag­te aus die­sem Grund einem Mann die An­er­ken­nung eines Un­falls als Ar­beits­un­fall, den er bei Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten für die Fa­mi­lie sei­ner Toch­ter im Haus sei­nes Schwie­ger­sohns er­lit­ten hatte.
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  • Berufssoldat kann Anwaltskosten für Wehrdisziplinarverfahren absetzen

    BFH
    Be­rufs­sol­da­ten kön­nen die Kos­ten, die ihnen für die Ver­tei­di­gung in einem Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ent­ste­hen, als Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich ab­set­zen. Die Auf­wen­dun­gen dien­ten un­mit­tel­bar der Er­hal­tung der Ein­nah­men aus dem Dienst­ver­hält­nis, ent­schied der BFH.
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  • Frankreich: Gericht kippt Regeln zu Lärmmessung bei Windrädern

    Redaktion beck-aktuell
    Frank­reichs höchs­tes Ver­wal­tungs­ge­richt, der Staats­rat in Paris, hat die Re­geln zur Lärm­mes­sung bei Wind­rä­dern ge­kippt. Wind­ener­gie­geg­ner sehen da­durch ihre Rech­te ge­stärkt und in Deutsch­land spre­chen Kri­ti­ker schon von einem Wind­kraft­ver­bot in Frank­reich. Die Wind­kraft­bran­che sieht das ganz an­ders.
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  • Wie das BVerwG die DDR-Dopingpraxis verharmlost

    Johannes Wasmuth
    Mit der Ent­schei­dung, Do­ping­op­fer nicht zu re­ha­bi­li­tie­ren, wird das BVer­wG sei­ner Auf­ga­be, Staats­un­recht der DDR auf­zu­ar­bei­ten, nicht ge­recht, meint Jo­han­nes Was­muth.
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