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Ein Dienstherr darf eine Bewährungszeit von einem halben Jahr nach Abschluss des Disziplinarverfahrens verlangen, bevor er einen Kandidaten befördert. Das OVG Saarlouis lehnte einen Eilantrag des Beamten zur Verhinderung der Besetzung der favorisierten Stelle ab.
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Eine Shishabar ohne Shishas? – Das VG Mainz macht`s möglich: Es bestätigte das Verbot der Ordnungsbehörde, das einem Shishabarbetreiber untersagte, Shisha-Pfeifen zuzubereiten und abzugeben.
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Dem BUND eV (Landesverband NRW) ist es nicht gelungen, die von Jülich nach Ahaus zu transportierende Brennstäbe per Eilverfahren zu stoppen. Das VG Berlin hält den Naturschutzbund für nicht antragsbefugt.
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Wer seiner Katze die Schnurrhaare abrasiert und zwanzig Mal im Kreis dreht, so dass sie die Orientierung verliert, darf keine Katzen mehr halten, entschied das VG Mainz.
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In NRW, so das VG Münster, müssen Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden. Unabhängig davon, wie gut der Heimunterricht der Kinder auch gestaltet sein mag, genügt er nicht, um die Schulpflicht zu erfüllen.
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Das VG Mainz hält es für rechtsmissbräuchlich, wenn ein 50jähriger Student, der bereits seit 26 Jahren ohne baldige Aussicht auf einen Abschluss studiert, Wohngeld beantragt.
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Wenn ein Amtsgericht meint, die Technik reiche nicht aus, um der Beteiligten die Teilnahme am Gerichtstermin per Videoübertragung zu gestatten, muss die Klägerin erst einen Befangenheitsantrag stellen, bevor sie Verfassungsbeschwerde zum Baden-Württemberger VerfGH erhebt. Aber im Prinzip habe sie recht!
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Ab wann ist es jemandem zumutbar, sein Vermögen anzutasten, um seine Miete bezahlen zu können? – Ein Rückgriff auf die Bürgergeldvorschriften bei der Entscheidung über einen Wohngeldantrag verbietet sich jedenfalls, entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg.
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Das Verbot der Stadt Bad Dürkheim, auf den Feldwegen im Gemeindegebiet Touren per E-Scooter durchzuführen, ist im Eilverfahren durch das OVG Koblenz bestätigt worden.
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Wer glaubt schon, dass eine „Villa Kunterbunt“ brandschutztechnisch den Vorschriften entspricht? –Deshalb müssen die Hausbesetzer nun raus, so das OVG Münster.
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Wer mit einer bloßen Zuchterlaubnis auch nur einmal Welpenhandel betreibt, muss sich dem VG Osnabrück zufolge nicht wundern, wenn die Erlaubnis widerrufen wird. Die Entscheidung erging am Rande eines großdimensionalen Welpenhandelskandals.
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Das OVG Schleswig hat das Komplettverbot für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 zum Jahreswechsel auf den Inseln Föhr und Amrum vorläufig gekippt.
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Wenn die Anzahl der abgerechneten Corona-Tests die anfangs angegebene Kapazität überschreitet, kann die Kassenärztliche Vereinigung nicht Vergütungen für Corona-Tests zurückfordern. Das VG Berlin verlangte detaillierte Prüfungen durch die KV Berlin.
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Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden – selbst nach positiver MPU und Aushändigung des Führerscheins. Das VG Gelsenkirchen bestätigte den Entzug, weil der Gutachter nachträglich die Echtheit der Abstinenznachweise anzweifelte.
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Eine weitere Stromversorgung des Flüssiggas-Terminals im Mukraner Hafen durch Verbrennermotoren auf Schiffen ist nur noch bis Ende April möglich. Bis dahin muss eine mit dem Umweltamt abgestimmte Lösung der Stromversorgung her.
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Eine Dienstreise ist eine Dienstreise ist eine Dienstreise – aber nur, wenn sie mehr als 2 km von der Dienststätte entfernt ist. Das BVerwG entschied nun, dass nicht die Luftlinienentfernung, sondern die Straßenverkehrsentfernung ausschlaggebend für die Bestimmung der Entfernung ist.
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Die AfD hat dem VG Berlin zufolge keinen Anspruch gegen die Technische Universität Berlin, das Banner „AFD-JUGEND STOPPEN Gießen 29.11.widersetzen.com“ einer studentischen Initiative von der Außenfassade der Uni zu entfernen.
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Der VGH Kassel veröffentlichte nun einen Beschluss aus August 2025, mit dem er den Kasseler Bauwagenbewohnern verbot, ihr eigenes Grundstück als Standplatz zu nutzen.
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Deichmann unterlag vor dem VG Gelsenkirchen mit seinem Antrag, sich von der Verpackungssystembeteiligungspflicht befreien zu lassen.
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