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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall wendet die AfD sich nach eigenen Angaben jetzt an das BVerfG. Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Anfang 2024 trat der neue rbb-Staatsvertrag in Kraft, mit dem Berlin und Brandenburg nach dem Skandal von 2022 beim öffentlich-rechtlichen rbb für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen wollten. Der Sender rügte eine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch mehrere Regelungen. Damit blieb er beim BVerfG ohne Erfolg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Warum die Bundesregierung tätig werden muss.
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Jahre, nachdem er sich aus dem Richteramt in die Verwaltung versetzen ließ, bewarb sich ein Ex-Richter auf eine Proberichterstelle am VG. Dass er nicht genommen wurde, lag weder an seinen Noten noch an seiner dienstlichen Beurteilung, sondern an Zweifeln an seiner Motivation und Belastbarkeit.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf nehmen und drei neue Richter oder Richterinnen für das BVerfG wählen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin - will den Namen aber noch nicht verraten.
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Gastbeitrag von Prof. Dr. Markus Ogorek
Reicht das Material des Verfassungsschutzes, um die AfD verbieten zu lassen? Dieser Frage ist Markus Ogorek in einer akribischen Analyse nachgegangen. Hier schreibt er, was er damit bezweckt hat.
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Redaktion beck-aktuell, Gastbeitrag von RA Martin W. Huff
Staatsanwaltschaften sind im Ermittlungsverfahren nicht berechtigt, Medien ohne Zustimmung die Namen der Verteidiger mitzuteilen. Vor dem VGH München unterlag der Springer-Konzern mit seinem Auskunftsverlangen. Martin W. Huff kennt die Gründe.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer mit einem sogenannten Palästinenser-Tuch die Gedenkstätte Buchenwald besuchen möchte, muss damit rechnen, möglicherweise abgewiesen zu werden. Ein Gerichtsbeschluss stützt nun das Vorgehen der Gedenkstätte.
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Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die verzögerte Wahlprüfung ist unzulässig – dennoch übt das BVerfG deutliche Kritik: Der Bundestag habe den Wahlprüfungsausschuss erst drei Monate nach seiner Konstituierung gewählt. Warum Karlsruhe das für problematisch hält.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Der Staatsrechtler Markus Ogorek hat die Bedeutung des Verfassungsschutz-Gutachtens für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren untersucht. Die Maßstäbe seien keineswegs so unterschiedlich wie manchmal kolportiert, viele Belege seien auch dort nutzbar. Sofort loszulaufen, empfiehlt er dennoch nicht.
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In mehreren Bundesländern starten gerade die Schulanfänger – nicht immer an der von den Eltern gewünschten Grundschule. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zuweisung an eine andere als die zuständige Grundschule nur aus wichtigem Grund möglich. Ein "verkehrstechnisch weniger komplexer Schulweg" reicht dafür laut OVG Koblenz nicht.
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Das Harley-Davidson Motorrad gehört zu Rocker-Clubs genauso wie die Kutte. Einige Bandidos aus Nordrhein-Westfalen müssen jedoch weiterhin ohne ihr Gefährt auskommen. Das LKA stellte die Maschinen (und zwei Grundstücke) sicher, das VG Gelsenkirchen gab ihm Recht.
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SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt von drei neuen Bundesministern aus seinem Bundesland nur die zwei aus seiner eigenen Partei bei einem Pressetermin vor, ein CDU-Mann bleibt außen vor. Der VerfGH Rheinland-Pfalz sollte entscheiden, ob das das Neutralitätsgebot verletzt.
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Der Lebensmittelpranger soll Verbraucher über Missstände bei Unternehmen informieren und sie warnen. Wenn seit den Verstößen aber schon fast eineinhalb Jahre vergangen sind, hat das BVerfG Bedenken, ob eine Veröffentlichung jetzt noch angebracht ist.
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Das Jahr 2025 hat noch nicht den Herbst erreicht, aber die Haushaltsplanung für 2026 ist bereits in vollem Gange. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf vorgelegt, der klarmacht: Deutlich mehr Geld für die Justiz ist nicht eingeplant.
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Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht antreten. Das VG Neustadt hat seinen Eilantrag abgelehnt. Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue.
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Eine Lehrerin war seit 2009 durchgehend erkrankt und sollte sich jetzt einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Sie fand das unverhältnismäßig nach so langer Zeit. Das OVG Münster hat klargestellt: Auch nach Jahrzehnten der Untätigkeit kann der Dienstherr eine Untersuchung verlangen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland, viele von ihnen ehemalige Ortskräfte. Im Fall einer Frau und ihrer Familie gilt jetzt die richterliche Anordnung, die Einreisepapiere auszustellen.
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Nach einer Werbeanzeige des örtlichen Fußballsozialvereins "Aktion Fußballtag" distanzierte sich der Bürgermeister im Amtsblatt offiziell von der Initiative. Laut dem VGH Mannheim hat er damit seine Kompetenzen überschritten.
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CDU-Abgeordnete hatten moniert, dass sie im Haushaltsausschuss zu wenig Zeit gehabt hätten, sich mit zwei Haushaltsgesetzen zu beschäftigen. Das hielt der StGH Niedersachsen für nicht relevant. Hauptsache, bis zur Befassung im Plenum war genug Zeit.
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