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NVwZ Nachrichten

  • Gesetz zu besserem Schutz von Frauen vor Gewalt soll kommen

    Redaktion beck-aktuell 2025 (dpa)
    Die Hür­den für eine Ver­stän­di­gung mit der Union schie­nen groß, doch am Ende hat es doch ge­reicht: Ein neues Ge­setz soll Frau­en, die Ge­walt er­fah­ren, einen Rechts­an­spruch auf Schutz ga­ran­tie­ren.
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  • "Rechtsstaat setzt Grenzen": DAV kritisiert Merz' Migrationspläne

    Redaktion beck-aktuell
    Mit kla­ren Wor­ten weist der An­walt­ver­ein die For­de­rung des CDU-Kanz­ler­kan­di­da­ten nach einer Ver­schär­fung des Mi­gra­ti­ons-, Po­li­zei- und Straf­rechts zu­rück und for­dert eine sach­li­che De­bat­te.
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  • Restschuldversicherung: Bedenkzeit für Verbraucher bleibt

    BVerfG
    Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die so­ge­nann­te "Ab­kühl­pha­se" nach einem Kre­dit­ab­schluss bleibt in Karls­ru­he ohne Er­folg – die Ver­si­che­rer müs­sen erst ein­mal den or­dent­li­chen Kla­ge­weg be­schrei­ten, sagt das BVerfG.
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  • Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bis zu­letzt hat­ten Union, SPD, FDP und Grüne mit­ein­an­der ge­run­gen, nun ist der Weg für den Bun­des­tag frei: Kommt das Ge­setz durch, wird der An­spruch auf Mut­ter­schutz deut­lich aus­ge­wei­tet.
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  • Faires Verfahren: Bußgeldbehörde muss Zugang zu Messdaten gewähren

    VerfGH Baden-Württemberg
    Wer zu schnell ge­fah­ren ist und einen Bu­ß­geld­be­scheid be­kommt, darf Ein­sicht in die zu­grun­de lie­gen­den Mess­da­ten neh­men. Ver­wei­gert die Be­hör­de den Zu­gang, so ist das Recht der Be­trof­fe­nen auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt, hat der Verf­GH Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den.
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  • Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung
    Schon an die­sem Frei­tag will der Bun­des­tag die Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren be­schlie­ßen. Dar­auf haben sich SPD, Grüne und FDP nach In­for­ma­tio­nen von beck-ak­tu­ell am Diens­tag­abend ge­ei­nigt.
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  • Abschiebehaft: Teurer Schlepper ist nicht gleich Fluchtgefahr

    BGH
    Die Tat­sa­che, dass man für seine Flucht viel Geld zah­len muss­te, kann für eine dro­hen­de Flucht vor der Ab­schie­bung spre­chen. Im Fall eines Pa­ki­sta­ners, der seit über zehn Jah­ren in Deutsch­land ge­lebt und Geld ver­dient hatte, er­in­ner­te der BGH aber daran, diese Regel nicht sche­ma­tisch an­zu­wen­den.
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  • Verfassungsbeschwerde zu Berliner Pannenwahl endgültig vom Tisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kurz vor der Bun­des­tags­wahl kann die pan­nen­be­las­te­te Ber­li­ner Land­tags­wahl aus dem Jahr 2021 zu­min­dest recht­lich zu den Akten ge­legt wer­den. Das BVerfG nahm eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Wahl nicht zur Ent­schei­dung an: Das Lan­des­recht sei ab­schlie­ßend.
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  • Schutz vor männlicher Gewalt gegen Frauen: Verbände fordern Rechtsanspruch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein neues Ge­setz soll hel­fen, von Ge­walt be­trof­fe­ne Frau­en und Kin­der künf­tig bes­ser zu schüt­zen. Ver­tre­ter von Ver­bän­den war­nen davor, das Vor­ha­ben kurz vor der Bun­des­tags­wahl noch schei­tern zu las­sen.
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  • Expertenstreit: Verletzen Merz' Migrationspläne EU-Recht?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union plant eine große Ver­schär­fung der Mi­gra­ti­ons­po­li­tik und sagt, die Pläne seien ju­ris­tisch ge­prüft. Ei­ni­ge Mi­gra­ti­ons­recht-Ex­per­ten haben Be­den­ken und hal­ten die Vor­schlä­ge für rechts­wid­rig - aber nicht alle.
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  • Verbände: Vorsitz des Rechtsausschusses in Sachsen nicht der AfD überlassen

    Redaktion beck-aktuell
    Nach dem Wil­len der AfD in Sach­sen soll ihr Ab­ge­ord­ne­ter Alex­an­der Wies­ner den Vor­sitz des Rechts­aus­schus­ses im säch­si­schen Land­tag über­neh­men. Von Sei­ten des Deut­schen An­walt­ver­eins (DAV) und des An­walt­ver­bands Sach­sen regt sich Wi­der­stand.
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  • Niqab am Steuer: Wieder keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Weil sie mit einem Ge­sichts­schlei­er bei einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht zwei­fels­frei zu iden­ti­fi­zie­ren sei, darf eine Mus­li­ma ihren Niqab nicht am Steu­er tra­gen. Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung sei ihr zu Recht ver­wei­gert wor­den, hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Bei der Ar­gu­men­ta­ti­on hält es sich ans OVG.
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  • Vor Verkehrsgerichtstag: Mehr Schutz für Fußgänger im Straßenverkehr gefordert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am 29. Ja­nu­ar star­tet der 63. Ver­kehrs­ge­richts­tag in Gos­lar. Ein Thema dort wer­den "Fu­ß­gän­ger im Stra­ßen­ver­kehr" sein. Im Vor­feld for­dern Fach­leu­te, Fu­ß­gän­ger bes­ser zu schüt­zen. Ihre un­ter­schied­li­chen Vor­schlä­ge rei­chen von Tempo 30 in­ner­orts über Geh­weg­na­sen bis hin zu in­tel­li­gen­ten Am­peln.
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  • Vor Bundestagswahl: DAV mahnt Schutz der Bürgerrechte an

    Redaktion beck-aktuell
    Der DAV hat im Hin­blick auf die Bun­des­tag­wahl im Fe­bru­ar in einem Eck­punk­te­pa­pier rechts­po­li­ti­sche For­de­run­gen für die kom­men­de Le­gis­la­tur­pe­ri­ode for­mu­liert. Dabei adres­siert er ins­be­son­de­re auch die künf­ti­ge Si­cher­heits­ge­setz­ge­bung und mahnt den Schutz der Frei­heits- und Bür­ger­rech­te an.
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  • Warum war der Verdächtige von Aschaffenburg noch frei?

    Frederick Mersi, Angelika Resenhoeft und Britta Schultejans (dpa)
    Ein aus­rei­se­pflich­ti­ger, ge­walt­tä­ti­ger und of­fen­sicht­lich psy­chisch kran­ker Ge­flüch­te­ter greift in einem Park in Aschaf­fen­burg eine Kin­der­gar­ten­grup­pe mit einem Kü­chen­mes­ser an. Er tötet ein Klein­kind und einen zur Hilfe ei­len­den Pas­san­ten, ver­letzt wei­te­re Men­schen teils schwer. Hätte das ver­hin­dert wer­den kön­nen?
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  • Ob Pferd oder Graupapagei: Einsamkeit ist nicht artgerecht

    BVerwG
    Wer ein Tier hält, muss es "ver­hal­tens­ge­recht" un­ter­brin­gen. Das heißt unter an­de­rem, dass ein Her­den­tier wie ein Pferd und ein so­zia­les Tier wie der Kongo-Grau­pa­pa­gei nicht ein­zeln ge­hal­ten wer­den dür­fen. Das BVer­wG be­stä­tig­te das Ein­zel­hal­tungs­ver­bot für Pferd Lukas.
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  • Zu oberflächlich begründet: BVerfG verlangt neue Entscheidung zu Auslieferungshaft

    BVerfG
    Ein in Deutsch­land ge­bo­re­ner und le­ben­der Ita­lie­ner hat sich er­folg­reich gegen die An­ord­nung sei­ner Aus­lie­fe­rungs­haft zwecks Über­stel­lung in sein Ge­burts­land ge­wandt. Das BVerfG rügt die feh­len­de Be­grün­dungs­tie­fe der Ent­schei­dun­gen, mit denen das OLG Stutt­gart den Haft­grund der Flucht­ge­fahr an­ge­nom­men hatte.
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  • Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer Al­ko­hol trinkt und Can­na­bis raucht, ist eine Ge­fahr für den Stra­ßen­ver­kehr, war­nen Ex­per­ten – und for­dern schär­fe­re Grenz­wer­te für die­sen Misch­kon­sum. Zu lo­cker seien die Re­geln auch mit Blick auf Men­schen mit Miss­brauchs­pro­ble­men.
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  • Neue Windräder neben Windpark: Zusätzlicher Lärm reicht nicht für Betriebsbeschränkungen

    BVerwG
    Eine Be­trei­be­rin von Wind­ener­gie­an­la­gen in Bran­den­burg ist nicht län­ger an einen schall­re­du­zier­ten nächt­li­chen Be­triebs­mo­dus ge­bun­den. Das BVer­wG hob ent­spre­chen­de Ne­ben­be­stim­mun­gen zum Lärm­schutz in den im­mis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ge­neh­mi­gun­gen auf.
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  • Fall Schönbohm: Kein Mobbing durch das Innenministerium

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Nach einem kri­ti­schen Be­richt in einer ZDF-Sen­dung hatte Arne Schön­bohm, da­mals Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI), sei­nen Pos­ten ver­lo­ren. Sei­nem Dienst­herrn, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um, warf er in der Folge Mob­bing vor - ohne Er­folg.
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