Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein einzelner Goldschakal, der auf Sylt Dutzende Lämmer getötet hat, beschäftigt die Gerichte seit Wochen. Mal darf er geschossen werden, Stunden später dann wieder nicht. Nun hat das OVG Schleswig entschieden - vermutlich aber nicht als letztes Gericht.
mehr lesen…
-
Wollen Kinder nicht in die Schule gehen, müssen die Eltern dafür sorgen, dass sie trotzdem im Unterricht erscheinen. Sie können sich nicht damit herausreden, im Rahmen einer an den Bedürfnissen der Kinder orientierten gewaltfreien Erziehung sei ihnen das nicht möglich.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
mehr lesen…
-
Um ihren Tagesablauf zu strukturieren, wollte eine Empfängerin von Eingliederungshilfe den Besuch eines Fitnessstudios und einer Kampfsportschule finanziert haben. Das SG Hannover sah für diese zusätzlichen Leistungen keinen Grund.
mehr lesen…
-
Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster reinigt, weil sie wegen schlechten Wetters dreckig geworden sind, ist bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem SG Hamburg zufolge keine Zäsur, die das ausschließt.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin – sie hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber.
mehr lesen…
-
Ein ehemaliger Mitarbeiter ließ seinem Frust durch negative Online-Bewertungen über seinen ehemaligen Arbeitgeber freien Lauf. Das Unternehmen wollte wissen, wer hinter den Texten steckt und klagte auf Auskunft. Doch das OLG Bamberg winkte ab.
mehr lesen…
-
Meta muss es den Nutzern seiner Plattform Facebook leichter machen, sich über die Kriterien und Funktionsweisen der Algorithmen zu informieren, die über gezeigte Beiträge, deren Auswahl und Gewichtung im News-Feed entscheiden. Das gilt zumindest vorläufig.
mehr lesen…
-
Ein Mann will den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil ihm das Programm des MDR zu wenig vielfältig und ausgewogen ist. Er führt das auf eine fehlende Staatsferne der Aufsichtsgremien des Senders zurück. Seine Verfassungsbeschwerde scheitert am Grundsatz der Subsidiartät.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann, der seit rund 30 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, darf trotz einer psychischen Erkrankung in die Türkei abgeschoben werden. Er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, argumentiert das VG Düsseldorf.
mehr lesen…
-
Keine Margeriten, sondern nur eine triste Rasenfläche: So hatte sich ein Witwer die "Friedwiese" nicht vorgestellt, unter der die Asche seiner Frau beigesetzt wurde. Er verlangte eine Umbettung, doch die Behörden blieben hart. Zurecht, meint das VG Hannover.
mehr lesen…
-
Zwei Juraprofessoren streiten sich über die Rezension eines Lehrbuchs. Das KG befand nun, dass der Plagiatsvorwurf vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
mehr lesen…
-
Gastbeitrag von Martin W. Huff
Muss eine Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren einer Zeitung den Namen eines Verteidigers nennen? Diese Frage sorgt zurzeit für heftige Diskussionen zwischen der Justiz und den Medien, insbesondere dem Springer-Konzern, berichtet Martin W. Huff.
mehr lesen…
-
Wie bemessen Gerichte eigentlich die Streitwerte? Grundsätzlich sind sie dabei frei – ein Streitwertkatalog spricht jedoch Empfehlungen aus. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde dieser nun überarbeitet.
mehr lesen…
-
Ein Universitätsprofessor wird wegen Übergriffigkeiten und anzüglichen Äußerungen gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft. Seinen Posten als Universitätsprofessor behält er aber, entschied das OVG Lüneburg.
mehr lesen…
-
Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, sieht er gelassen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.
mehr lesen…
-
Ein 16-Jähriger verkauft an seiner Schule an minderjährige Mitschüler Schlagringe und Springmesser. Die Schule reagiert mit seinem Ausschluss bis Ende des Schuljahres. Das VG Koblenz hält das für angemessen – auch zum Schutz der anderen Schülerinnen und Schüler.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Anfang Juni hat das VG Berlin festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des BVerwG zweifelt, ob die Bundesregierung langfristig an ihrem Kurs festhalten kann.
mehr lesen…