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Das VG Berlin bestätigte das Verbot der Schweinehaltung in der 70 qm großen Berliner Wohnung. Die Wohnzimmercouch ersetze keine artgerechte Umgebung mit anderen Schweinen und Treppensteigen sei für das Tier eine Quälerei.
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Das VG Berlin hob im Eilverfahren ein Aufenthaltsverbot der Polizei auf, dass diese gegenüber einer sogenannten Rüstungskleberin verhängt hatte. Das sei eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
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Das VG Schleswig beschloss im Eilverfahren, dass ein beschlagnahmter Waschbär seinem Frauchen nicht wieder herausgegeben wird. Das Tier gehöre zu einer invasiven Art bleibt in staatlicher Gefangenschaft.
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Die fehlende gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst kann nicht mit einem Harnstein begründet werden. Die Ablehnung eines Kandidaten in Nordrhein-Westfalen wurde im Eilverfahren durch das OVG Münster aufgehoben.
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Zehn Schultage wurde ein Schüler, der auf der Schülertoilette Pfefferspray versprühte, vom Unterricht ausgeschlossen. Diese schulrechtliche „Höchststrafe“ erging zu Recht, fand das VG Berlin im Eilverfahren.
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Wenn ein Schulleiter Mehrarbeit leistet, weil er meint, nur so die Arbeit bewältigen zu können, muss er das dem BVerwG zufolge seinem Dienstherrn anzeigen. Anderenfalls bekommt er die Überstunden nicht bezahlt.
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Die Schulpflicht umfasst auch die Teilnahme an einer Klassenfahrt. Ausgrenzungen einzelner Schüler könnten hierbei auch beseitigt werden. Das VG Hamburg sieht hierin keinen wichtigen Grund für eine Befreiung.
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Die gesetzliche Regelung, die es dem Land Rheinland-Pfalz erlaubt, die Kostenerstattung für verfassungsfeindliche Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter zu versagen, verstoßen laut VerfGH Rheinland-Pfalz nicht gegen die Landesverfassung.
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Wer mit kaputten Füßen einen dienstlichen Gewaltmarsch unternimmt und anschließend Schmerzen hat, erleidet keinen Dienstunfall. Das VG Aachen stellt hohe Anforderungen an die haftungsbegründende Kausalität.
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Die Erlaubnis der Stadt gegenüber einem Verein, Fahrradpisten im Calenberger Bergland zu betreiben, ist zu Recht nicht erteilt worden. Das VG Hannover entschied im Rahmen eines Eilantrags, dem Antrag des Vereins nicht stattzugeben.
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Das VG Freiburg bestätigte vorläufig die Schließung der Freien Waldorfschule in Dachsberg. Angesichts der zahlreichen Verfehlungen, darunter sogar die Vergabe von Noten für nicht erteilten Unterricht, sei die Rechtmäßigkeit der Schließung wahrscheinlich.
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Wer mit einem Tattoo ausdrückt, dass er niemandem vertraut, ist für den Vollzugsdienst nicht geeignet. Diese Ansicht ist dem OVG Münster zufolge rechtlich nicht zu beanstanden.
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Sowohl der Antrag auf Einstellung des Betriebs des Marinekommando in Rostock noch der Antrag auf Verbot des Drohneneinsatzes im Gaza durch Israel waren vor dem OVG Münster erfolgreich.
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Ein Polizist, der durch seinen Einsatz bei der Trierer Amokfahrt psychisch beeinträchtigt wurde, erhält von seinem Dienstherrn kein Schmerzensgeld, erklärte das VG Trier. Der beamtenrechtliche Erfüllungsanspruch sei nicht gegeben.
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Das VG Düsseldorf hob einen Grundsteuerbescheid der Stadt Krefeld auf, weil für die Erhebung stark unterschiedlicher Hebesätze zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken kein sachlicher Grund besteht.
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Die Preisgabe der Namen zweier Mitwisser im Rahmen eines Verhörs durch die Stasi verhindert die Rehabilitation eines fluchtwilligen DDR-Bürgers nicht, entschied das BVerwG.
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Die Automatenläden in der Nürnberger Altstadt bleiben vorläufig von 0 bis 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 20 bis 6 Uhr geschlossen. Der BayVGH hält die neue Ladenöffnungsverordnung insoweit vorläufig für rechtmäßig.
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VG Neustadt an der Weinstraße
Der Versuch, über das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung nachträglich eine Genehmigung für einen Schwarzbau zu bekommen, ist vor dem VG Neustadt a. d. Weinstraße gescheitert.
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Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen wechselwilligen Mitgliedern keine geldwerten Geschenke versprechen, um sie zum Widerruf ihrer Kündigung zu bewegen. Das LSG Bayern schob dieser Praxis zunächst einmal einen Riegel vor.
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Das OVG Magdeburg bestätigte den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse für drei AfD-Mitglieder im Land Sachsen-Anhalt. Unterstützer und Mitglieder dieses Landesverbands besäßen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz.
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