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NVwZ Entscheidung des Monats

Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Hannover: Danach darf eine Kletteraktivistin, die auf einen bevorstehenden Castortransport aufmerksam macht, nicht verdeckt observiert werden. Das VG bezweifelte schon eine Gefahr für Leib und Leben, befand die offene Beobachtung als das mildere Mittel, und die Ermächtigungsgrundlage mangels Richtervorbehalt für verfassungswidrig.


NVwZ Nachrichten

  • Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Ent­wurf eines Nach­trags­haus­halts­ge­set­zes 2023 be­schlos­sen. Neue Schul­den sol­len nicht auf­ge­nom­men, je­doch die Kre­dit­auf­nah­me an­ders auf die Haus­halts­jah­re 2022 und 2023 ver­teilt wer­den. Dazu soll auch für 2023 eine Not­la­ge wegen der En­er­gie­kri­se be­schlos­sen wer­den.
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  • E-Mobilität und Wärmepumpen: Stromnetz wird vor Überlastung geschützt

    Bundesnetzagentur
    Um die Strom­net­ze an­ge­sichts der Zu­nah­me von E-Mo­bi­li­tät und Wär­me­pum­pen vor einer Über­las­tung zu schüt­zen, dür­fen Netz­be­trei­ber den Strom­be­zug die­ser "steu­er­ba­ren Ver­brauchs­ein­rich­tun­gen" ab 2024 tem­po­rär "dim­men". Das sehen Re­ge­lun­gen vor, die die Bun­des­netz­agen­tur be­schlos­sen hat.
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  • Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Kann ein Syn­di­kus­an­walt al­ters­be­dingt nicht mehr Pflicht­mit­glied im Ver­sor­gungs­werk wer­den, er­laubt die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft keine Be­frei­ung von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und der Rück­nah­me einer Be­frei­ung zu­ge­stimmt.
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  • Bundesrat beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz und verschärft Lobbyregister

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag meh­re­re Ge­set­ze ge­bil­ligt: Bei der För­de­rung par­tei­na­her Stif­tun­gen wird auch an die Ver­fas­sungs­treue an­ge­knüpft, Pfle­ge-Stu­die­ren­de wer­den künf­tig be­zahlt, und das Lob­by­re­gis­ter­ge­setz wird ver­schärft. Gleich drei Ge­set­zes­vor­ha­ben der Ampel-Re­gie­rung brems­te die Län­der­kam­mer aus.
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  • Missbrauchsvorwürfe: Zeitung darf nicht über Zeugenaussage schreibenMissbrauchsvorwürfe: Zeitung darf nicht über Zeugenaussage schreiben

    BVerfG
    In einem Zi­vil­rechts­streit zwi­schen einer Zei­tung und einem Geist­li­chen des Erz­bis­tums Köln wurde für die Ver­neh­mung eines Miss­brauchs­op­fers die Öf­fent­lich­keit aus­ge­schlos­sen und die Zei­tung zur Ge­heim­hal­tung ver­pflich­tet. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de da­ge­gen ist die Zei­tung beim BVerfG ge­schei­tert.
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  • Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on zum An­kur­beln der deut­schen Wirt­schaft vor­erst ge­stoppt. Auch aus dem ge­plan­ten On­line-Kran­ken­haus-Atlas aus dem Kran­ken­haus­trans­pa­renz­ge­setz wird erst ein­mal nichts. Die Län­der­kam­mer rief am Frei­tag zu bei­den Ge­set­zen den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an.
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  • Wechsel in Karlsruhe: Peter Frank wird Verfassungsrichter

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat Ge­ne­rals­bun­des­an­walt Peter Frank ein­stim­mig zum Nach­fol­ger des schei­den­den Ver­fas­sungs­rich­ters Peter Mül­ler ge­wählt. Frank bleibt also in Karls­ru­he - wech­selt aber vom BGH zum BVerfG. Er gilt als er­fah­ren, be­last­bar, um­gäng­lich und lo­cker.
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  • Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will wegen des Karls­ru­her Haus­halts­ur­teils für die­ses Jahr die Aus­nah­me­re­ge­lung der Schul­den­brem­se nut­zen. Es geht um einen zu­sätz­li­chen Be­trag von etwa 45 Mil­li­ar­den Euro. Wann der Bun­des­haus­halt 2024 ver­ab­schie­det wer­den kann, bleibt offen.
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  • Presseausweise: Nicht alle sind gleich

    BVerwG
    Im Streit um Pres­se­aus­wei­se hat ein Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men für haupt­säch­lich ne­ben­be­ruf­lich tä­ti­ge Fach­jour­na­lis­ten vor dem BVer­wG den Kür­ze­ren ge­zo­gen. Das Un­ter­neh­men könne nicht ver­lan­gen, dass seine Aus­wei­se mit dem bun­des­ein­heit­li­chen Pres­se­aus­weis gleich­ge­stellt wer­den.
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  • Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um­zie­hen bräuch­te er ver­mut­lich nicht: Die Union hat dem Ver­neh­men nach Ge­ne­ral­bun­des­an­walt Peter Frank als neuen Ver­fas­sungs­rich­ter am BVerfG vor­ge­schla­gen. Noch ist das letz­te Wort aber nicht ge­spro­chen. Die SPD-ge­führ­ten Bun­des­län­der be­ra­ten noch über die Per­so­na­lie.
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  • Polen: Friedensnobelpreisträger Walesa gewinnt vor EGMR

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger und frü­he­re pol­ni­sche Prä­si­dent Lech Wale­sa hat einen Sieg gegen die Jus­tiz in sei­nem Hei­mat­land er­run­gen. Die "Be­hör­de für au­ßer­or­dent­li­che Re­vi­sio­nen" miss­brauch­te laut EGMR ein Ver­fah­ren gegen Wale­sa, um ihre ei­ge­nen po­li­ti­schen An­sich­ten und Mo­ti­ve zu för­dern.
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  • Ryanair scheitert mit Klagen gegen Corona-Hilfen für andere Airlines

    EuGH
    Im Streit um staat­li­chen Bei­hil­fen, die Frank­reich und Schwe­den wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zur Un­ter­stüt­zung ihrer Luft­fahrt­un­ter­neh­men ge­währt haben, muss Ryan­air eine Nie­der­la­ge ein­ste­cken: Der EuGH hat die Maß­nah­men als uni­ons­rechts­kon­form be­stä­tigt.
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  • Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten: Klauseln können missbräuchlich sein

    EuGH
    Muss ein Ver­brau­cher über­höh­te zins­un­ab­hän­gi­ge Kre­dit­kos­ten zah­len, kann das eine miss­bräuch­li­che Klau­sel dar­stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei aber, dass eine Miss­brauchs­kon­trol­le der Klau­sel zu­läs­sig ist.
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  • Weingut auf Flaschenetikett muss nicht mit Kelter-Betrieb übereinstimmen

    EuGH
    Ein Wei­n­er­zeu­ger darf sei­nen ei­ge­nen Wein­bau­be­trieb auch dann auf dem Wei­n­eti­kett an­ge­ben, wenn die Kel­te­rung in den Be­triebs­räu­men eines an­de­ren Wei­n­er­zeu­gers er­folgt – so­fern be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind, stell­te der EuGH klar.
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  • Sturz bei Radtour mit möglichem zukünftigen Mitarbeiter kein Arbeitsunfall

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ein selbst­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­mak­ler stürz­te auf dem Heim­weg nach einer Rad­tour mit einem Be­kann­ten, den er als Mit­ar­bei­ter ge­win­nen woll­te. Das LSG Baden-Würt­tem­berg ver­nein­te einen ge­setz­lich ver­si­cher­ten Ar­beits­un­fall - das pri­va­te In­ter­es­se an Tour habe im Vor­der­grund ge­stan­den.
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  • Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on steckt in der Fi­nanz­kri­se. Die erste gra­vie­ren­de Folge des Haus­halts­ur­teils: Der Etat für 2024 wird kom­men­de Woche nicht be­schlos­sen. Doch damit sind längst nicht alle Pro­ble­me ge­löst. Das Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil stellt die Ampel-Ko­ali­ti­on vor drei grund­le­gen­de Fra­gen.
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  • Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

    Europäisches Parlament
    Nach der Kon­fe­renz zur Zu­kunft Eu­ro­pas und vor dem Hin­ter­grund zahl­rei­cher Kri­sen haben die EU-Ab­ge­ord­ne­ten Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung der Ver­trä­ge vor­ge­legt. Ziel ist es, die EU hand­lungs­fä­hi­ger zu ma­chen und der Be­völ­ke­rung mehr Mit­spra­che­recht zu geben.
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  • Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

    VG Düs­sel­dorf
    Ein Aus­län­der, der 2020 nach einer Ver­ur­tei­lung wegen So­zi­al­be­trugs un­be­fris­tet aus­ge­wie­sen wurde, kann ver­lan­gen, dass das dar­aus re­sul­tie­ren­de Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach­träg­lich be­fris­tet wird - ob­wohl ein Ver­dacht der Ter­ror­un­ter­stüt­zung vor­liegt, ent­schied das VG Düs­sel­dorf.
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  • Legasthenie-Vermerke im Abiturzeugnis sind grundsätzlich nötig

    BVerfG
    Drei Ex-Ab­itu­ri­en­ten aus Bay­ern, die gegen Leg­asthe­nie-Ver­mer­ke in ihren Zeug­nis­sen klag­ten, haben vor dem BVerfG Recht be­kom­men. Doch es ist ein Pyr­rhus­sieg: Der Erste Senat er­klärt es grund­sätz­lich sogar für er­for­der­lich, dass im Ab­itur­zeug­nis steht, wenn Leis­tun­gen nicht be­wer­tet wur­den.
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  • CSU und CDU ringen um Nachfolge von BVerfG-Richter Müller

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Be­reits Ende Sep­tem­ber en­de­te al­ters­be­dingt die Amts­zeit des Saar­län­ders Peter Mül­ler als BVerfG-Rich­ter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nach­fol­ge­ent­schei­dung noch in die­ser Woche fällt, damit der Kan­di­dat am Frei­tag im Bun­des­rat ge­wählt wer­den kann.
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