Die In­ha­be­rin eines Sport­ge­schäfts war mit ihrem Vor­ge­hen gegen die baden-würt­tem­ber­gi­sche Be­schrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm im sons­ti­gen Ein­zel­han­del teil­wei­se er­folg­reich. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat mit Be­schluss vom 30.04.2020 ent­schie­den, die Be­schrän­kung sei gleich­heits­wid­rig, da der Han­del mit Kraft­fahr­zeu­gen und Fahr­rä­dern sowie der Buch­han­del, für die keine Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung gelte, ohne sach­li­chen Grund pri­vi­le­giert werde. Die Be­gren­zung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm blei­be aber vor­läu­fig bis zum 03.05.2020 in Kraft (Az.: 1 S 1101/20, un­an­fecht­bar).

Im Streit um Rück­for­de­run­gen von Ver­lus­ten aus il­le­ga­len Sport­wet­ten hat der BGH den EuGH um Vor­ab­ent­schei­dung ge­be­ten. Lu­xem­burg soll klä­ren, ob die Nich­tig­keit von Wett­ver­trä­gen mit der Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­ein­bar ist. Der BGH hat selbst eine klare Ten­denz.

Vo­ri­ge Woche hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um das Ma­ga­zin "Com­pact" ver­bo­ten. Jetzt wehrt sich das rechts­ex­tre­me Blatt vor Ge­richt. Es seien so­wohl eine Klage als auch ein Eil­an­trag ein­ge­gan­gen, teil­te ein Spre­cher des BVer­wG mit.

Die ro­cker­ähn­li­che Grup­pie­rung "United Tri­buns" bleibt ver­bo­ten – ein­schlie­ß­lich ihres Chap­ters "United Tri­buns North­si­de". Die­ses habe sich nicht von den straf­ge­setz­wid­ri­gen Zwe­cken der Haupt­ver­ei­ni­gung di­stan­ziert, so das BVer­wG.

El­tern von Grund­schul­kin­dern müs­sen einen Nach­weis dar­über vor­le­gen, dass das Kind aus­rei­chend gegen Ma­sern ge­impft ist oder immun gegen die Krank­heit ist – an­sons­ten droht ein Zwangs­geld. Das hat nun das OVG Müns­ter be­stä­tigt.

Seit Fe­bru­ar gibt es in Ham­burg die Be­zahl­kar­te für Asyl­be­wer­ber. Nun hat das SG Ham­burg ent­schie­den, dass deren star­re Bar­geld­ober­gren­ze nicht ge­eig­net ist, alle Le­bens­um­stän­de wie bei­spiels­wei­se von Schwan­ge­ren oder Fa­mi­li­en mit Klein­kin­dern recht­mä­ßig zu be­rück­sich­ti­gen.

Die EU-Kom­mis­si­on hat wie­der ge­prüft, wie es um die Rechts­staat­lich­keit in den 27 EU-Staa­ten be­stellt ist. Große Sor­gen be­rei­tet ihr nach wie vor Un­garn. Aber auch Deutsch­land be­kommt Rat­schlä­ge: Bei der Lob­by­kon­trol­le und den Me­di­en­rech­ten gebe es Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat stren­ge­re Re­geln für den Schutz kri­ti­scher An­la­gen und wich­ti­ger Un­ter­neh­men vor Cy­ber­an­grif­fen auf den Weg ge­bracht. Da­nach müs­sen künf­tig rund 29.500 Un­ter­neh­men unter an­de­rem aus den Be­rei­chen En­er­gie, Trans­port und Ver­kehr Si­cher­heits­maß­nah­men gegen Cy­ber­an­grif­fe um­set­zen.

In der Blau­en Mo­schee in Ham­burg dürf­te es nun still wer­den. Der dort an­säs­si­ge mus­li­mi­sche Ver­ein ist am Mitt­woch ver­bo­ten wor­den. Grund sind mut­ma­ß­lich star­ke Ver­bin­dun­gen zum ira­ni­schen Re­gime.

Das BMJ sowie Ver­tre­ter von SPD, Grü­nen, FDP und CDU/CSU haben sich auf meh­re­re Än­de­run­gen des GG ver­stän­digt. Auch bei mehr An­ti­de­mo­kra­ten im Bun­des­tag soll das BVerfG stets ar­beits­fä­hig, seine Un­ab­hän­gig­keit keine Frage von ein­fa­chen Mehr­hei­ten mehr sein. Doch die Pläne rei­chen nicht allen.

Die Deut­sche Um­welt­hil­fe for­dert von der Bun­des­re­gie­rung mehr An­stren­gun­gen für das Klima und sau­be­re Luft. Dafür zieht sie immer wie­der vor Ge­richt. Und hat vor dem OVG Ber­lin-Bran­den­burg wie­der ein­mal Er­folg.

Das SG Mün­chen hat in einem un­ge­wöhn­li­chen Fall ein Ur­teil ge­fällt: Nach dem Tod sei­ner Part­ne­rin for­der­te ein Mann Op­fer­ent­schä­di­gung. Dabei hatte er sie selbst ge­tö­tet.

Weil in Sy­ri­en keine "ernst­haf­te, in­di­vi­du­el­le Be­dro­hung des Le­bens oder der kör­per­li­chen Un­ver­sehrt­heit von Zi­vil­per­so­nen" mehr drohe, hat das OVG Müns­ter einem Syrer so­wohl die Flücht­lings­ei­gen­schaft wie auch sub­si­diä­ren Schutz ver­wehrt.

Die Stadt Ber­lin durf­te einen ehe­ma­li­gen Bun­des­tags-Mit­ar­bei­ter der AfD aus­bür­gern, sagt das OVG Ber­lin-Bran­den­burg. Der Mann habe seine rus­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit bei der Ein­bür­ge­rung ver­schwie­gen. Gegen ihn ste­hen auch Vor­wür­fe im Raum, ein rus­si­scher Agent zu sein.

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit nied­ri­gen Ein­kom­men sol­len 2025 einen hö­he­ren Miet­zu­schuss vom Staat be­kom­men. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen stimmt einen ent­spre­chen­den Ent­wurf ak­tu­ell mit der Bun­des­re­gie­rung ab.

Der Ver­fas­sungs­schutz darf die Zei­tung "Junge Welt" in sei­nen Be­rich­ten als "mar­xis­tisch-le­ni­nis­tisch" be­zeich­nen und das In­nen­mi­nis­te­ri­um darf dies wei­ter­hin ver­brei­ten. Das VG Ber­lin hat ent­schie­den, die Be­zeich­nung sei zu­tref­fend. Ge­schäfts­füh­rer Diet­mar Ko­schmie­der kün­digt Rechts­mit­tel an.

Die AfD ist vor dem Baye­ri­schen Verf­GH er­neut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um im baye­ri­schen Land­tag ge­schei­tert. Das Ge­richt wies die Klage als teil­wei­se un­zu­läs­sig und im Üb­ri­gen als un­be­grün­det ab, wie Ge­richts­prä­si­dent Hans-Joa­chim Heß­ler in der Ur­teils­be­grün­dung sagte.

Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te soll Be­schäf­tig­te vor Be­nach­tei­li­gun­gen auf­grund ihres Ge­schlechts schüt­zen. Das er­for­dert Neu­tra­li­tät und Ob­jek­ti­vi­tät. Da bei­des fehlt, wenn sie selbst von Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten be­trof­fen ist, ent­fal­len dann ihre Mit­wir­kungs- und Be­tei­li­gungs­rech­te, ent­schied das BVer­wG.

Die EU-Kom­mis­si­on hat mit der Zu­rück­hal­tung von In­for­ma­tio­nen zu den mil­li­ar­den­schwe­ren Ver­trä­gen über den Kauf von Co­ro­na-Impf­stof­fen gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Für un­zu­rei­chend hält das EuG vor allem die In­for­ma­tio­nen zu den Ent­schä­di­gungs­be­stim­mun­gen sowie zu mög­li­chen In­ter­es­sen­kon­flik­ten.

Ein Re­form­haus in einem Ber­li­ner S-Bahn­hof hat vor dem VG Ber­lin er­reicht, dass es vor­läu­fig auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen öff­nen darf. Al­ler­dings muss durch ein spe­zi­el­les Kas­sen­sys­tem si­cher­ge­stellt sein, dass an die­sen Tagen nur Rei­se­be­darf ver­kauft wird.