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NVwZ Nachrichten

  • Klimaschutzklage gegen VW auch in zweiter Instanz erfolglos

    OLG Braunschweig
    Die von Green­peace un­ter­stütz­te und auf ein Ver­bot von Ver­bren­ner-Mo­to­ren ge­stütz­te Kli­ma­schutz­kla­ge gegen VW ist auch in zwei­ter In­stanz ge­schei­tert. Nach dem Ur­teil des OLG Braun­schweig darf der Kon­zern auch nach 2030 noch Pkws mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren in den Ver­kehr brin­gen.
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  • Nicht jeder darf in die Künstlersozialkasse

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn
    Selbst­stän­di­ge Künst­ler kön­nen unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Hälf­te ihrer Bei­trä­ge zur So­zi­al­ver­si­che­rung spa­ren, wenn die Künst­ler­so­zi­al­kas­se (KSK) sie auf­nimmt. Das BSG hat nun näher ge­klärt, wann eine Fla­men­co­tanz­leh­re­rin, eine Tä­to­wie­re­rin und eine Hoch­zeits­red­ne­rin sowie Ze­re­mo­ni­en­lei­te­rin einen An­spruch dar­auf haben – und wann nicht.
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  • Suche nach anderweitiger Verwendung: Kann bei verweigerter amtsärztlicher Untersuchung unterbleiben

    BVerwG
    Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine amts­ärzt­li­che Un­ter­su­chung und wird dar­aus auf seine Dienst­un­fä­hig­keit ge­schlos­sen, ent­fällt für den Dienst­herrn die Pflicht zur Suche nach einer an­der­wei­ti­gen Ver­wen­dung für den Be­am­ten. Das hat das BVer­wG ent­schie­den.
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  • "From the river to the sea": Pauschales Verbot unzulässig

    VGH München
    Auf pro-pa­läs­ti­nen­si­schen De­mons­tra­tio­nen wird häu­fig die Pa­ro­le "From the river to the sea" ver­wen­det. Ob das zu­läs­sig ist, ist um­strit­ten. Der BayVGH hielt in einem Eil­ver­fah­ren ein pau­scha­les Ver­bot für vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Die Straf­bar­keit der Pa­ro­le hänge von den Ein­zel­fall­um­stän­den ab.
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  • Apotheker darf "Pille danach" nicht verweigern

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein selbst­stän­di­ger Apo­the­ker darf nicht aus Ge­wis­sens­grün­den davon ab­se­hen, zu­ge­las­se­ne Arz­nei­mit­tel wie die "Pille da­nach" an­zu­bie­ten. Wer sich zur Füh­rung einer öf­fent­li­chen Apo­the­ke ent­schlie­ße, müsse die um­fas­sen­de Ver­sor­gung ge­währ­leis­ten, un­ter­strich am Mitt­woch das OVG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen

    BSG
    Ein Kran­ken­haus­koch kann unter Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz ste­hen, wenn er an einer von der Kran­ken­haus­ver­wal­tung an­ge­bo­te­nen Imp­fung gegen Schwei­ne­grip­pe teil­nimmt – vor­aus­ge­setzt, die kon­kre­te Imp­fung steht mit der ver­si­cher­ten Tä­tig­keit in einem in­ne­ren Zu­sam­men­hang. So das BSG.
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  • Krankenversicherung: Kostenerstattungsansprüche werden vererbt

    BSG
    Wer sich als ge­setz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter nicht für das Sach­leis­tungs-, son­dern für das Kos­ten­er­stat­tungs­prin­zip ent­schei­det, ver­erbt im To­des­fall auch seine Er­stat­tungs­an­sprü­che gegen die Kran­ken­kas­se. Das BSG lehnt in die­sen Fäl­len eine An­wen­dung des § 59 S. 2 SGB I ab.
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  • Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt in Kraft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kür­ze­re Ein­bür­ge­rungs­fris­ten und Mehr­staa­tig­keit: Das neue Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ist am Don­ners­tag in Kraft ge­tre­ten. Damit hat die Ampel-Ko­ali­ti­on eines ihrer zen­tra­len Vor­ha­ben in der Mi­gra­ti­ons­po­li­tik ver­wirk­licht.
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  • Thüringens Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

    VerfGH Thüringen
    Thü­rin­gens Ver­fas­sungs­rich­ter haben die Ver­län­ge­rung einer nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kung wäh­rend der Co­ro­na-Zeit für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt. Die AfD-Frak­ti­on im Land­tag hatte die Über­prü­fung be­an­tragt.
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  • Drei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf mehr Klimaschutz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ur­teil des BVerfG aus dem Jahr 2021 gilt als his­to­risch: Die Po­li­tik muss­te das Kli­ma­schutz­ge­setz ver­schär­fen. Kli­ma­ak­ti­vis­ten und Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen haben nun drei neue Ver­fas­sungs­be­schwer­den an­ge­kün­digt, um mehr Kli­ma­schutz zu er­zwin­gen.
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  • Gutachten: Verfassungsschutz-Abfrage zu Bundestagsmitarbeitern möglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um das Par­la­ment in Zu­kunft bes­ser vor Ver­fas­sungs­fein­den zu schüt­zen, könn­ten die Zu­gangs­re­geln für den Bun­des­tag ver­schärft wer­den. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein Rechts­gut­ach­ten, das im Auf­trag der Bun­des­tags­ver­wal­tung er­stellt wurde.
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  • Rangelei bei Verkehrskontrolle: Lkw-Fahrer nicht unfallversichert

    SG Hannover
    Ein Lkw-Fah­rer ge­riet wäh­rend sei­ner Ar­beits­zeit in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Weil er sich der Auf­for­de­rung, die Lkw-Schlüs­sel her­aus­zu­ge­ben, wi­der­setz­te, kam es zu einer Ran­ge­lei mit der Po­li­zei. Der Fah­rer wurde ver­letzt. Um einen Ar­beits­un­fall han­delt es sich laut SG Han­no­ver nicht.
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  • Praktiker erwarten von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor allem Union und FDP drän­gen zur Aus­la­ge­rung von Asyl­ver­fah­ren in ge­eig­ne­te Nicht-EU-Staa­ten, Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat den Bun­des­län­dern die Prü­fung kon­kre­ter Mo­del­le zu­ge­sagt. Prak­ti­ker er­war­ten davon aber nicht allzu viel.
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  • Innenministerkonferenz: Abschiebung von Gefährdern, Cybermobbing und Quick-Freeze

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­nen­mi­nis­ter der Län­der haben sich auf ihrer Früh­jahrs­kon­fe­renz 2024 in Pots­dam auf zahl­rei­che Be­schlüs­se ge­ei­nigt. Schwer­punk­te bil­de­ten dabei die The­men Asyl und Ab­schie­bun­gen, Schutz vor häus­li­cher Ge­walt, Straf­ver­fol­gung bei Cy­ber­mob­bing und Stär­kung des Zi­vil­schut­zes.
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  • Regelungen zum milliardenschweren Brandenburg-Paket sind nichtig

    VerfG Bbg
    Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat am Frei­tag die Re­ge­lun­gen für das mil­li­ar­den­schwe­re Bran­den­burg-Paket für nich­tig er­klärt. Die AfD-Frak­ti­on im Land­tag hatte gegen das Hilfs­pa­ket ge­klagt. Eine all­ge­mei­ne Rück­ab­wick­lungs­pflicht folge aus dem Ur­teil aber nicht, be­ton­te das Ge­richt.
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  • Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union will Asyl­ver­fah­ren au­ßer­halb der EU un­be­dingt tes­ten, doch der Kanz­ler ist skep­tisch. Das Er­geb­nis ist nun ein wei­te­rer Prüf­auf­trag.
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  • Disziplinarverfahren: Unzulässiges Gutachten kann Lösung von Strafurteil stützen

    BVerwG
    In einem dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren löste sich das Be­ru­fungs­ge­richt von einer bin­den­den Fest­stel­lung in einem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil und stüt­ze sich dafür auf ein Gut­ach­ten, dass das VG ohne Be­ach­tung der Lö­sungs­vor­ga­ben ein­ge­holt hatte. Das durf­te das Be­ru­fungs­ge­richt laut BVer­wG.
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  • Kirchenasyl: Keine faktische Duldung

    VGH München
    Ein Auf­ent­halt im of­fe­nen Kir­chen­asyl führt nicht zu einer fak­ti­schen Dul­dung eines Asyl­su­chen­den. Dies gilt laut VGH Mün­chen auch nicht dann, wenn der Staat das Kir­chen­asyl als Voll­stre­ckungs­hin­der­nis re­spek­tiert und eine be­reits an­ge­setz­te Ab­schie­bung stor­niert.
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  • DS-GVO-Auskunftsanspruch trifft auch Finanzamt

    BFH
    Steu­er­pflich­ti­ge haben nach der DS-GVO einen An­spruch auf Aus­kunft dar­über, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über sie ver­ar­bei­tet wer­den, auch ge­gen­über dem Fi­nanz­amt. Der BFH hat nun erst­mals die Vor­aus­set­zun­gen die­ses An­spruchs und des­sen Reich­wei­te kon­kre­ti­siert.
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  • Unionsfraktion will über Drittstaatenlösung abstimmen lassen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    CDU/CSU war­nen: Aus­maß und Ge­schwin­dig­keit der Mi­gra­ti­ons­be­we­gung über­for­dern die In­te­gra­ti­ons­fä­hig­keit Deutsch­lands. In einem Bun­des­tags­an­trag ver­langt die Union auch kurz­fris­ti­ge Maß­nah­men.
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