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Die Erkrankung eines Lehrers mit Corona im Anschluss einer Klassenfahrt muss nicht zwangsläufig als Dienstunfall anerkannt werden. Das VG Münster bestätigte die Ablehnung, weil eine Ansteckung im privaten Bereich nicht ausgeschlossen werden kann.
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Ist die Blindheit nicht organisch, sondern psychisch bedingt, haben Betroffene keinen Anspruch auf diese Mehraufwandsentschädigung vom Landschaftsverband NRW. Das OVG Münster bestätigte die Ablehnung, weil die Blindheit nicht auf einer Störung des Sehvermögens beruht.
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Ein Iraker, der in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden ist und anschließend hier erfolglos um Asyl gebeten hat, darf laut dem BVerwG nicht nach Griechenland – aber in sein Herkunftsland abgeschoben werden.
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Wer glaubt, als Frau schneller befördert zu werden und deshalb gegenüber dem Standesamt wahrheitswidrig versichert, dass die weibliche Geschlechtsidentität der eigenen am besten entspreche, kann sich täuschen: Das VG Düsseldorf bestätigte vorläufig den Beförderungsausschluss einer Polizistin.
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Der Bebauungsplan der Stadt Baruth/Mark ist voraussichtlich rechtswidrig und darf deshalb vorläufig nicht vollzogen werden, so das OVG Berlin-Brandenburg. Die geplante Rodung von rund 8 ha Wald, um das Baruther Getränkewerk zu erweitern, fällt daher erst mal flach.
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VG Neustadt an der Weinstraße
Wer als Apotheker einen schwunghaften Handel verschreibungspflichtiger Medikamente mit erheblichem Suchtpotenzial mit veranlasst, handelt dem VG Neustadt an der Weinstraße zufolge verantwortungslos und ist nicht würdig, eine Apotheke zu betreiben.
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Ausgerechnet seine Zutraulichkeit dem Menschen und Hunden gegenüber wird dem Wolf mit der Kennung GW2672m nunmehr zum Verhängnis: In zwei Eilverfahren beschloss der VGH Mannheim, den Wolf bis zum 10. März 2026 zum Abschuss freizugeben.
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Das Verbot der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg gegenüber dem Kreisverband Bayreuth der AfD, Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen auftreten zu lassen, ist rechtswidrig. Der VGH München hat diese Verbote im Eilverfahren aufgehoben.
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VG Neustadt an der Weinstraße
Während unter anderem das VG Berlin im April letzten Jahres in einem vergleichbaren Fall noch die Sperrung von Pornoseiten im Internet bestätigte, hob das VG Neustadt an der Weinstraße die Sperrverfügungen der Medienanstalt auf, weil es keine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für diese Maßnahme sieht.
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Die Idee, sich mit einem QR-Code auf dem Gesichtsschleier identifizierbar zu machen, besticht – aber nur auf den ersten Blick. Das VG Trier ließ sich nicht beirren: Man könnte ja einen fremden Schleier überziehen oder einen fremden Code benutzen.
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Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
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Die Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung kann einen Anspruch auf eine Schulassistenz begründen, wenn der Schüler durch die Krankheit sozial beeinträchtigt wird. Das VG Hannover gab einer Klage des Grundschülers statt.
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Ein Verein, der mobile soziale Hilfe anbietet, ist im Rahmen eines Eilverfahrens erfolgreich gegen eine Gewerbeuntersagung vorgegangen. Das VG Gießen hob die Entscheidung vorläufig auf, weil sie nach dem ersten Augenschein überzogen war.
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In Brandenburg darf die Schule ihren Schülern verbieten, das Schülerpraktikum beim Bundestagsabgeordneten René Springer zu absolvieren. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte nun diese Entscheidung im Eilverfahren.
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Unsere Großeltern wussten noch, wie man Kaminasche gefahrlos entsorgt – jedenfalls kippten sie sie nicht bedenkenlos in die Biotonne. Das VG Gießen bestätigte den Regressanspruch der Gemeinde für den Feuerwehreinsatz gegen den Verursacher des Brandes.
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Ein Dienstherr darf eine Bewährungszeit von einem halben Jahr nach Abschluss des Disziplinarverfahrens verlangen, bevor er einen Kandidaten befördert. Das OVG Saarlouis lehnte einen Eilantrag des Beamten zur Verhinderung der Besetzung der favorisierten Stelle ab.
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Eine Shishabar ohne Shishas? – Das VG Mainz macht`s möglich: Es bestätigte das Verbot der Ordnungsbehörde, das einem Shishabarbetreiber untersagte, Shisha-Pfeifen zuzubereiten und abzugeben.
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Dem BUND eV (Landesverband NRW) ist es nicht gelungen, die von Jülich nach Ahaus zu transportierende Brennstäbe per Eilverfahren zu stoppen. Das VG Berlin hält den Naturschutzbund für nicht antragsbefugt.
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Wer seiner Katze die Schnurrhaare abrasiert und zwanzig Mal im Kreis dreht, so dass sie die Orientierung verliert, darf keine Katzen mehr halten, entschied das VG Mainz.
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In NRW, so das VG Münster, müssen Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden. Unabhängig davon, wie gut der Heimunterricht der Kinder auch gestaltet sein mag, genügt er nicht, um die Schulpflicht zu erfüllen.
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