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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats März kommt vom VG Berlin. Danach werden auch Täuschungsversuche bei Online-Klausuren mit null Punkten sanktioniert. Die Klägerin hatte während der Bearbeitungszeit die Klausurlösung mit anderen Teilnehmern über eine Whatsapp-Gruppe diskutiert. Nicht nur, dass der Prüfer anschließend den entsprechenden Chatverlauf zugespielt bekam, die betreffenden Prüflinge hatten auch noch identische Rechtschreibfehler in ihren Lösungen...

NVwZ Nachrichten

  • Dortmund muss Westfalenhalle für Ganser-Vortrag zur Verfügung stellen

    OVG Münster
    Die Stadt Dort­mund bleibt ver­pflich­tet, Räum­lich­kei­ten der West­fa­len­hal­le für die Durch­füh­rung der am 27.03.2023 ge­plan­ten Ver­an­stal­tung "Vor­trag Da­nie­le Gan­ser – Warum ist der Ukrai­ne-Krieg aus­ge­bro­chen?" zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Zu­gangs­recht ent­fal­le nicht schon auf­grund einer ver­meint­li­chen an­ti­se­mi­ti­schen Hal­tung des Ver­an­stal­ters, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter per Eil­be­schluss.
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  • Regionalplan I in Schleswig-Holstein gekippt

    OVG Schleswig
    Der Re­gio­nal­plan für den Pla­nungs­raum I in Schles­wig-Hol­stein, der aus Flens­burg, Nord­fries­land und Schles­wig-Flens­burg be­steht, ist laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig un­wirk­sam. Bei der Wind­kraft­pla­nung seien zwei Land­schafts­schutz­ge­bie­te zu Un­recht aus­ge­schlos­sen wor­den. Die­ser Ab­wä­gungs­man­gel mache die zu über­prü­fen­de Lan­des­ver­ord­nung für den Re­gio­nal­plan ins­ge­samt un­wirk­sam, so das Ge­richt.
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  • Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zu Eintragung in Architektenliste

    OVG Münster
    In die Ar­chi­tek­ten­lis­te ist auch ein­zu­tra­gen, wer in der Ver­gan­gen­heit an einer deut­schen Fach­hoch­schu­le er­folg­reich einen auf Ar­chi­tek­tur aus­ge­rich­te­ten, auf drei Jahre an­ge­leg­ten Di­plom­stu­di­en­gang ab­ge­schlos­sen hat und vier Jahre Be­rufs­er­fah­rung nach­wei­sen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und klar­ge­stellt, dass die Än­de­rung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht durch eine et­wai­ge un­zu­rei­chen­de Qua­li­tät des Di­plom­stu­di­en­gangs ver­an­lasst ge­we­sen sei.
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  • Niedersachsen: Landtag beschließt Änderung von Justiz- und Richtergesetz

    Niedersächsisches Justizministerium
    Der nie­der­säch­si­sche Land­tag hat heute die Än­de­rung des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­ge­set­zes (NJG) sowie des Nie­der­säch­si­schen Rich­ter­ge­set­zes (NRiG) be­schlos­sen und diese an das Bun­des­recht an­ge­passt. Mit Blick auf eine Vor­ga­be des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts seien mit der Än­de­rung des Rich­ter­ge­set­zes end­lich klare Rah­men­be­din­gun­gen für die Be­ur­tei­lung von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten ge­schaf­fen wor­den, so Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kath­rin Wahl­mann (SPD).
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  • Auch Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert

    VG Koblenz
    Klein­wind­ener­gie­an­la­gen kön­nen als pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben im Au­ßen­be­reich zu­ge­las­sen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen pro­du­zier­te Strom zum Ei­gen­be­darf ver­wen­det und nicht ins öf­fent­li­che Strom­netz ein­ge­speist wer­den soll. Denn so­wohl dem Wort­laut als auch der Sys­te­ma­tik der ge­setz­li­chen Vor­schrift lasse sich kein Aus­schluss von Klein­wind­ener­gie­an­la­gen zur De­ckung des Ei­gen­be­darfs ent­neh­men, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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  • Mindestabstandsgebot für Wettvermittler voraussichtlich unionsrechtswidrig

    VGH München
    Die in Bay­ern gel­ten­de Glücks­spiel­re­ge­lung, die einen Min­dest­ab­stand von 250 Me­tern zwi­schen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len und Schu­len vor­sieht, ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Bay­ern vor­aus­sicht­lich uni­ons­rechts­wid­rig. Denn es gebe kein ent­spre­chen­des Gebot für Spiel­hal­len, ob­wohl diese ein ver­gleich­ba­res Ge­fähr­dungs- und Sucht­po­ten­zi­al hät­ten. Hier­in sei eine Ver­let­zung der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu sehen.
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  • Regelung über pauschalen Mindestschadensersatz im EU-Sortenschutz ungültig

    EuGH
    Die EU-Sor­ten­schutz­re­ge­lung, die einen pau­scha­len Min­dest­scha­dens­er­satz in Höhe einer vier­fa­chen Li­zenz­ge­bühr für eine wie­der­hol­te vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Pflicht zur Zah­lung einer an­ge­mes­se­nen Aus­nah­me­ent­schä­di­gung für den Nach­bau einer ge­schütz­ten Sorte vor­sieht, ist un­gül­tig. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ver­stö­ßt sie unter an­de­rem gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot eines Straf­scha­dens­er­sat­zes.
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  • Facebook mit Eilantrag gegen Pflichten nach NetzDG teilweise erfolgreich

    OVG Münster
    Die in § 3b NetzDG vor­ge­se­he­ne Pflicht, ein Ge­gen­vor­stel­lungs­ver­fah­ren vor­zu­hal­ten, ist auf in an­de­ren EU-Mit­glied­staa­ten an­säs­si­ge An­bie­ter so­zia­ler Netz­wer­ke teil­wei­se nicht an­wend­bar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem Eil­ver­fah­ren fest­ge­stellt und in­so­weit auf das der An­wend­bar­keit ent­ge­gen­ste­hen­de, in der E-Com­mer­ce-Richt­li­nie ver­an­ker­te Her­kunfts­land­prin­zip ver­wie­sen.
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  • Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ohne Ar­beits­kräf­te aus dem Aus­land wird es in Deutsch­land künf­tig nicht gehen, lau­tet die Bot­schaft der Ampel-Ko­ali­ti­on. Ab­hel­fen sol­len ein neues Fach­kräf­te-Ein­wan­de­rungs­ge­setz sowie Er­leich­te­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung. Zur Vor­be­rei­tung sind Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil und In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (beide SPD) zu einem Orts­ter­min nach Ka­na­da ge­reist. Sie wol­len er­fah­ren, was eine Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft aus­macht.
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  • Datenschutz-Beschwerde wegen gezielter Politik-Werbung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Par­tei­en nut­zen um­fas­sen­de Daten über Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler für po­li­ti­sche Kam­pa­gnen, ins­be­son­de­re in den So­ci­al-Media-Netz­wer­ken. Dabei dürf­ten aber nicht die po­li­ti­sche An­sich­ten der User aus­ge­wer­tet wer­den, sagt die in­ter­na­tio­na­le Da­ten­schutz-Or­ga­ni­sa­ti­on noyb, die in die­sem Zu­sam­men­hang im Namen von meh­re­ren deut­schen Staats­bür­gern Be­schwer­de ein­ge­reicht hat.
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  • EuGH erleichtert Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz hat, wenn dem Käu­fer durch diese Ab­schalt­ein­rich­tung ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Uni­ons­recht schüt­ze auch die Ein­zel­in­ter­es­sen des in­di­vi­du­el­len Käu­fers eines Kraft­fahr­zeugs ge­gen­über des­sen Her­stel­ler.
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  • Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig

    OVG Münster
    Im Streit um (Teil-)Rück­for­de­run­gen von Co­ro­na-So­fort­hil­fen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die Auf­he­bung meh­re­rer Be­schei­de durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf im Er­geb­nis be­stä­tigt. Die Be­schei­de seien rechts­wid­rig ge­we­sen. Das Land könne aber neue Be­schei­de er­las­sen und über­zahl­te Mit­tel, die nicht dazu ge­dient hät­ten, eine fi­nan­zi­el­le Not­la­ge ab­zu­mil­dern, ins­be­son­de­re Fi­nan­zie­rungs­eng­päs­se zu über­brü­cken, zu­rück­for­dern.
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  • Stiftung übernimmt Unabhängige Patientenberatung

    Redaktion beck-aktuell
    Die Un­ab­hän­gi­ge Pa­ti­en­ten­be­ra­tung Deutsch­land (UPD) soll ab 2024 als Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts or­ga­ni­siert wer­den. Der Bun­des­tag hat letz­te Woche mit den Stim­men der Am­pel­par­tei­en einen ent­spre­chen­den Re­gie­rungs­ent­wurf ge­bil­ligt. Ziel sei, die UPD in eine dau­er­haf­te, staats­fer­ne und un­ab­hän­gi­ge Struk­tur zu über­füh­ren. Pa­ti­en­ten­ver­tre­ter kri­ti­sie­ren hin­ge­gen eine zu star­ke Ein­fluss­mög­lich­keit der Kran­ken­kas­sen.
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  • Erlaubniswiderruf nach Verstößen gegen Auflagen zu Sportwetten-Vermittlung

    VG Gießen
    Ver­stö­ßt ein Wett­ver­mitt­lungs­un­ter­neh­men gegen Auf­la­gen zum Ju­gend- und Spiel­er­schutz, die im Rah­men der Er­laub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fest­ge­legt wor­den waren, so darf die Er­laub­nis wi­der­ru­fen wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Ob in Zu­kunft vom Ein­hal­ten der Auf­la­gen durch das Un­ter­neh­men aus­ge­gan­gen wer­den könne, sei ir­rele­vant.
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  • Kein Unfallversicherungsschutz für Prügelei bei Betriebsfahrt

    SG Berlin
    Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies hält das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt fest.
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  • London will Migranten trotz EGMR-Entscheids abschieben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die bri­ti­sche Re­gie­rung will un­er­wünsch­te Mi­gran­ten auch dann nach Ru­an­da und in an­de­re Staa­ten ab­schie­ben, wenn der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te dies kurz­fris­tig un­ter­sagt. In einem jüngst vor­ge­leg­ten Ge­setz sei eine Klau­sel ein­ge­baut, die es er­lau­be, einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nach "Rule 39" des EGMR zu igno­rie­ren, be­rich­te­te die Zei­tung "Te­le­graph" am Mon­tag.
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  • Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot durch Datenschützer

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will ihre Face­book-Fan­page ent­ge­gen einer An­ord­nung des Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten Ul­rich Kel­ber nicht ab­stel­len. Des­we­gen hat das Bun­des­pres­se­amt nun gegen den Be­scheid Kel­bers Klage beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ein­ge­reicht, wie eine Spre­che­rin des Amtes am Frei­tag mit­teil­te. Damit kann das Bun­des­pres­se­amt die Fan­page der Bun­des­re­gie­rung vor­läu­fig wei­ter­be­trei­ben.
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  • Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss für Homosexuelle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ho­mo­se­xu­el­le Män­ner dür­fen nicht mehr pau­schal von der Blut­spen­de aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit den Stim­men der Ampel-Ko­ali­ti­on be­schloss der Bun­des­tag eine ent­spre­chen­de Än­de­rung des Trans­fu­si­ons­ge­set­zes. Dort wird nun aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass die se­xu­el­le Ori­en­tie­rung bei der Ent­schei­dung über einen mög­li­chen Aus­schluss nicht be­rück­sich­tigt wer­den darf.
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  • Bundesländer vereinbaren Angleichungen beim Abitur

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die De­bat­te, ob das Ab­itur in man­chen Bun­des­län­dern be­son­ders hart und mehr "wert" ist, gibt es schon lange. Die Län­der wol­len nun mehr Ver­gleich­bar­keit. Die Kul­tus­mi­nis­ter be­schlos­sen eine Re­form der "Ver­ein­ba­rung zur Ge­stal­tung der gym­na­sia­len Ober­stu­fe", die es seit 1972 gibt und die be­reits mehr­fach an­ge­passt wurde. Um Abi-Prü­fun­gen geht es bei der Neu­re­ge­lung nicht, son­dern um die "Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se" davor.
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  • Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen - Bundestag soll schrumpfen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat nach jah­re­lan­gem Streit eine Wahl­rechts­re­form be­schlos­sen, die das Par­la­ment ver­klei­nern und dau­er­haft auf 630 Ab­ge­ord­ne­te be­gren­zen soll. Ein Ent­wurf von SPD, Grü­nen und FDP er­reich­te am Frei­tag in Ber­lin die er­for­der­li­che ein­fa­che Mehr­heit. 399 Ab­ge­ord­ne­te stimm­ten dafür. Wie die stell­ver­tre­ten­de Bun­des­tags­prä­si­den­tin Aydan Özo­guz mit­teil­te, stimm­ten 261 Ab­ge­ord­ne­te gegen den Ge­setz­ent­wurf. 23 Par­la­men­ta­ri­er ent­hiel­ten sich.
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