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NVwZ Nachrichten

  • Blickfang: Behörde durfte Autos mit Leuchtreklame im Fenster aus dem Verkehr ziehen

    VG Hamburg
    Eine spe­zi­el­le Licht­an­la­ge pro­ji­ziert Wer­be­an­zei­gen in die Fens­ter der par­ken­den Fahr­zeu­ge eines Car­sha­ring-An­bie­ters. Zu ge­fähr­lich, meint die Zu­las­sungs­be­hör­de und un­ter­sagt den Be­trieb. Das VG Ham­burg gibt der Be­hör­de nun Recht.
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  • Ausbürgerung: Innenministerium hält Merz-Plan für verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell
    Fried­rich Merz kann sich vor­stel­len, straf­fäl­li­gen Dop­pel­staat­lern die deut­sche Staats­bür­ger­schaft ab­zu­er­ken­nen. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mel­det ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken gegen den Vor­schlag des CDU-Chefs an.
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  • AfD-Abgeordneter zur Ordnung gerufen: VerfG Hamburg verhandelt

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Mit­glied der AfD-Frak­ti­on wet­tert in einer Sit­zung der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft über den "Ein­lass Hun­dert­tau­sen­der An­ti­se­mi­ten nach Deutsch­land". Der Sit­zungs­prä­si­dent quit­tiert das mit Ord­nungs­ru­fen. Über den Fall ver­han­delt jetzt das VerfG des Stadt­staa­tes.
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  • Postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Auskunft über verstorbenen Patienten geben

    VG Mainz
    Einem Herz­pa­ti­en­ten war ein be­stimm­tes – um­strit­te­nes – Car­dio­band im­plan­tiert wor­den. Nach sei­nem Verster­ben be­gehrt der Sprin­ger-Ver­lag Aus­kunft dar­über, wie der Pa­ti­ent nach der OP wei­ter­füh­rend be­han­delt wurde. Die ist ihm jetzt zu er­tei­len, so das VG Mainz. Der post­mor­ta­le Ge­heim­nis­schutz müsse zu­rück­ste­hen.
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  • Reichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei "roher Gesinnung"

    VGH München
    Al­lein wegen reichs­bür­ger­ty­pi­scher Äu­ße­run­gen darf der Er­werb und Be­sitz er­laub­nis­frei­er Waf­fen laut VGH Mün­chen nicht ver­bo­ten wer­den. Glei­ches gelte für den Be­sitz von Waf­fen, deren Er­werb einer Er­laub­nis be­darf. Eine "rohe Ge­sin­nung" liege nicht per se bei jedem "Reichs­bür­ger" vor.
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  • Observation: Heimliche Kameraaufzeichnungen in NRW verfassungswidrig

    BVerfG
    Heim­li­che Über­wa­chun­gen durch die Po­li­zei, die dabei auch noch filmt und fo­to­gra­fiert, grei­fen tief in die Pri­vat­sphä­re der Be­trof­fe­nen ein. Die Schwel­le, wann die Be­hör­den sol­che Me­tho­den ein­set­zen dür­fen, liegt in NRW zu nied­rig, fin­det das BVerfG.
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  • 3,2-Millionen-Vergleich: NRW und Tönnies legen Corona-Streit bei

    Redaktion beck-aktuell
    Nach­dem ein Tön­nies-Werk 2020 co­ro­na­be­dingt hatte schlie­ßen müs­sen, führ­te der Fleisch­pro­du­zent zahl­rei­che Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren in NRW. Nun haben sich Tön­nies und das Land auf einen Ver­gleich ge­ei­nigt: NRW zahlt 3,2 Mil­lio­nen Euro für so­zia­le Pro­jek­te.
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  • Gesetze zu komplex: Normenkontrollrat will Empfehlungen abgeben

    Redaktion beck-aktuell
    Um mit­tel­fris­tig einen Kol­laps der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung zu ver­mei­den, muss die nächs­te Bun­des­re­gie­rung aus Sicht des Nor­men­kon­troll­rats beim Bü­ro­kra­tie­ab­bau drin­gend schnel­ler vor­an­kom­men. Au­ßer­dem be­dür­fe es eines bes­se­ren Da­ten­ma­nage­ments, ein­fa­che­rer Ge­set­ze und mehr di­gi­ta­ler Pro­zes­se.
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  • Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

    EU-Kommission
    Un­garns Re­gie­rungs­chef Vik­tor Orban wei­gert sich, von der EU ge­for­der­te Recht­staats­re­for­men um­zu­set­zen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mitt­ler­wei­le aber auch an­ders­wo­her.
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  • Nach EuGH-Urteil: Kein Personalausweis ohne Fingerabdruck

    VG Wiesbaden
    Für einen neuen Per­so­nal­aus­weis müs­sen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihre Fin­ger­ab­drü­cke preis­ge­ben. Das ist rech­tens, fin­det das VG Wies­ba­den – ob­wohl der EuGH zuvor Be­den­ken gegen die zu­grun­de lie­gen­de Ver­ord­nung an­ge­mel­det hatte.
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  • Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden

    VG Berlin
    Drei Ge­bäu­de auf dem ehe­ma­li­gen Bahn­be­triebs­werk Pan­kow dür­fen nicht ab­ge­ris­sen wer­den, weil sie als En­sem­ble ei­sen­bahn­ge­schicht­li­che Be­deu­tung haben. Die Ei­gen­tü­me­rin des Grund­stücks muss das hin­neh­men.
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  • Klagen erfolglos: Psychiatrien wegen Fachkräftemangel unter Druck

    BSG
    Nach einer Richt­li­nie des Ge­mein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses er­hal­ten Kli­ni­ken ab 2026 we­ni­ger Geld, wenn sie be­stimm­te per­so­nel­le Un­ter­gren­zen für ihre psych­ia­tri­schen Ab­tei­lun­gen nicht ein­hal­ten. Die Ein­rich­tun­gen ent­geg­nen, sie fän­den keine Leute und müss­ten nun um ihre Mit­tel ban­gen.
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  • "Tatsachenrevision" hindert asylgerichtliche Eilentscheidung nicht

    BVerfG
    Einem in Grie­chen­land als in­ter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten an­er­kann­ten Af­gha­nen wurde Eil­rechts­schutz gegen die Ab­leh­nung sei­nes Asyl­an­trags ver­sagt. Das BVerfG hat keine Ein­wän­de, ob­wohl beim BVer­wG eine "Tat­sa­chen­re­vi­si­on" zur Lage in Grie­chen­land an­hän­gig ist.
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  • Deutschlandticket ist für 2025 abgesichert

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Kurz nach dem Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat am Frei­tag sein Ja zur fi­nan­zi­el­len Ab­si­che­rung des Deutsch­land­ti­ckets im Nah­ver­kehr für 2025 ge­ge­ben. Es wird al­ler­dings teu­rer, statt 49 Euro kos­tet es künf­tig 58 Euro pro Monat. Wie es lang­fris­tig mit dem Ti­cket wei­ter­geht, ist al­ler­dings offen.
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  • Absicherung des BVerfG: Auch der Bundesrat stimmt zu

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Das BVerfG ist künf­tig bes­ser gegen de­mo­kra­tie­feind­li­che Kräf­te ge­schützt. Nach dem Bun­des­tag hat am Frei­tag auch die Län­der­kam­mer einer Grund­ge­setz­än­de­rung zu­ge­stimmt, mit der die Re­si­li­enz des Ge­richts ge­stärkt wer­den soll.
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  • Streit um TV-Duelle: "Bisher ging es nur um den Erfolg an der Wahlurne"

    Redaktion beck-aktuell, Dr. Hendrik Wieduwilt
    ARD und ZDF wol­len Bun­des­kanz­ler Scholz mit Fried­rich Merz de­bat­tie­ren las­sen, doch wenn es nach den Um­fra­ge­wer­ten geht, wäre Alice Wei­del die grö­ße­re Kon­kur­ren­tin für den CDU-Chef. Se­bas­ti­an Roß­ner er­klärt, warum die Sen­der bei ihrer Aus­wahl nun eine neue Kom­po­nen­te be­rück­sich­ti­gen kön­nen.
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  • Asylanträge: Einfach weiterziehen und neu versuchen geht nicht

    EuGH
    Wer in einem an­de­ren Mit­glied­staat mit sei­nem Asyl­an­trag end­gül­tig ab­ge­lehnt wurde, kann es nicht ein­fach im nächs­ten wie­der ver­su­chen, be­tont der EuGH. Das gehe nur, wenn sich die Um­stän­de ge­än­dert hät­ten.
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  • Neue Regeln zur Beeidigung von Dolmetschern: Noch keine Entscheidung aus Karlsruhe

    BVerfG
    Das BVerfG hat noch keine in­halt­li­che Ent­schei­dung zu den neuen Vor­aus­set­zun­genzur all­ge­mei­nen Be­ei­di­gung als Dol­met­scher oder Über­set­zer ge­trof­fen. Es hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.
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  • Italiens Aufnahmestopp: "Unmissverständliche Aufforderung" aus Luxemburg

    EuGH
    Der EuGH stellt klar, dass Ita­li­en sich nicht ein­fach aus dem Dub­lin-Sys­tem zur Flücht­lings­ver­tei­lung ver­ab­schie­den kann. Deut­sche Ge­rich­te müs­sen damit wei­ter­hin prü­fen, ob Schutz­su­chen­de dort­hin über­stellt wer­den kön­nen.
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  • Bruder fährt Tank leer: Fahrt zur Tankstelle ist trotzdem nicht unfallversichert

    LSG Baden-Württemberg
    Pas­siert auf dem Weg zur Ar­beit bei einem Umweg zur Tank­stel­le ein Un­fall, ist dies kein Ar­beits­un­fall. Laut LSG Baden-Würt­tem­berg än­dert sich daran auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrt­an­tritt fest­stellt, dass der Bru­der den Tank fast leer ge­fah­ren und man keine an­de­re Wahl hat.
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