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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die AfD in Brandenburg ist als vierter Landesverband der Partei in Deutschland als rechtsextrem eingestuft. Der Innenminister findet deutliche Worte - und spricht von teils fanatischen Fans. Die AfD will die Einstufung "wegklagen".
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Ein jordanisches Ehepaar besuchte mit dem 2-jährigen Sohn die Heimat. Die Rückreise nach Deutschland endete dramatisch: Die Eltern durften einreisen, das Kind nicht - die Behörden vermissten einen Aufenthaltstitel. Jetzt schritt das BVerfG ein.
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Der Deutsche Juristinnenbund hat eine Stellungnahme zur geplanten EU Gender Equality Strategy 2026–2030 vorgelegt. Die Organisation fordert klare Zielvorgaben, verbindliche Budgets und messbare Fortschritte in allen Politikfeldern. Auch Klimafolgen und globale Perspektiven sollten stärker einfließen.
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Das OVG NRW hat wieder eine Spitze: Carsten Günther hat das Präsidentenamt übernommen. Der BVerwG-Richter folgt auf Ricarda Brandts, die 2021 in den Ruhestand ging. Damit endet ein Besetzungskonflikt, der Gerichte und Politik jahrelang beschäftigte.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das BVerfG ist Geschichte. Aber über ihre Doktorarbeit gibt es weiter ein Hin und Her. Die Professorin hat den Urheber der Ghostwriting-Vorwürfe abgemahnt, der will es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.
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In seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage wirft das US-Außenministerium Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf Länder wie El Salvador, Ungarn und Saudi-Arabien hat es den Bericht hingegen entschärft.
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Die AfD-Fraktion wollte nach dem Tod eines von ihr vorgeschlagenen Verfassungsrichters auch über dessen Nachfolge mitentscheiden. Das VerfGH Baden-Württemberg stellte nun klar: Einklagen könne man das nicht.
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Das VG Freiburg rechnet 2025 mit einem der höchsten Verfahrensaufkommen seiner Geschichte. Vor allem Asylsachen aus der Türkei und Afghanistan sowie Klagen gegen Behördenstillstand und Rückforderungen von Corona-Hilfen trieben die Zahlen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Regelmäßig fragt Die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der EGMR die neue Praxis.
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Meta hatte Ende Mai nach Vorankündigung begonnen, bestimmte Nutzerdaten der Dienste Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke ohne Einverständnis der Profilinhaber zu nutzen. Die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI wollte das vor dem OLG Schleswig verhindern.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Paviane, die im Zoo zu viel Platz bräuchten, verstoßene Löwenbabys, ein aggressiver Fisch und ein Goldschakal, der Schafe reißt – Tiere werden aus vielen Gründen getötet. Rechtmäßig sei kaum einer davon, meint Jens Bülte im Gespräch. Doch was ist mit den Tieren, die tagtäglich auf unseren Tellern landen?
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Ein Kiosk in Bonn, in dem nur Warenautomaten stehen, darf dank einer Entscheidung des VG Köln nun weiterhin rund um die Uhr geöffnet haben. Die Reform der Ladenöffnungsgesetze soll an der gesetzlichen Ausnahme für Automaten nichts geändert haben.
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In Hessen organisiert die Religionsgemeinschaft DITIB Islamunterricht an Schulen. Aber auch das Land bietet eigene Unterrichtsstunden an. Diese "Konkurrenz" war der DITIB ein Dorn im Auge. Sie forderte ein Verbot, hatte aber vor dem VG Wiesbaden keinen Erfolg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wollen Kliniken etwa sehr kleine Frühgeborene behandeln, müssen sie bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen, die je nach Region teils schwer zu erreichen sind. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ziehen deshalb vor das BVerfG.
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Wenn aus einem einmaligen Zuschuss versehentlich eine monatliche Zahlung wird, mag das im ersten Moment ein Grund zur Freude sein. Doch das teure Ende kommt, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Stadt Dortmund und die AfD streiten: Es geht um das historische Stadtwappen, das die Partei in leicht abgewandelter Form auf ihren Wahlplakaten verwendet. Dortmund will das unterbinden, die AfD verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach einem Gerichtsbeschluss des OVG Lüneburg darf das umstrittene Stromkabel zur Gasplattform bei Borkum jetzt verlegt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat trotzdem noch Hoffnung.
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Was macht die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ganz genau? Welche Anlagen gehören ihr und wieviel sind sie wert? Das wollte ein Journalist wissen und war mit einer Auskunftsklage nun vor dem VG Karlsruhe erfolgreich.
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Frederick Mersi, Martina Herzog und Andrej Sokolow (dpa)
Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie in einem Rechtsstaat nutzen - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.
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