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Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch in der Hauptsache entschieden, dass das Cannabiskonsumverbot im Englischen Garten rechtswidrig ist. Wird der Freistaat Bayern Rechtsmittel einlegen?
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Heutzutage möchte ja niemand auch nur im Verdacht stehen, Vertragsbeziehungen mit der Nachfolgepartei der NPD zu pflegen. Die Sparkasse Wetzlar wurde nun vom VG Gießen dazu verpflichtet, ein Guthabenkonto für „Die Heimat“ einzurichten.
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Demonstranten, die zurzeit gegen den Krieg in Palästina auf die Straße gehen, haben es schwer: Die einen Parolen sind erlaubt, die anderen nicht. Das OVG Münster erlaubte nun das Motto „There is only one state – Palestine 48“.
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Solange das Asylverfahren läuft, ist das BAMF für die Abschiebungsentscheidung zuständig. Das BVerwG entschied nun, dass nach Abschluss des Asylverfahrens die Ausländerbehörde über die Abschiebung entscheiden muss.
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Das Aufstellen von Geldspielautomaten ist an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, verboten. Das gilt auch für Freizeitstätten, in denen Spielen Programm ist, so das VG Berlin.
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Ein Verwaltungsrichter, der aus psychischen Gründen sein Amt aufgibt, muss bei seiner Neubewerbung belegen, dass er nunmehr belastbarer ist. Das OVG Bremen betont, dass die fachliche Eignung allein nicht ausreicht – der Kandidat muss auch persönlich für das Amt geeignet sein.
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Äußerungen eines Polizeipräsidenten wie solche, dass die AfD „zur Gefahr für die innere Sicherheit“ werde, ist rechtswidrig, entschied das VG Oldenburg.
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Sowohl die Demonstration als auch die Gegendemonstration werden durch das Versammlungsgrundrecht geschützt. Eine Sitzblockade, um die Ausgangsversammlung zu blockieren, darf aber mit einer Geldstrafe belegt werden, so das BVerfG.
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In zwei Klagen scheiterten Menschen aus dem Gaza-Streifen in ihrem Verlangen, die Bundesrepublik zu verpflichten, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und die bisherigen Lieferungen für rechtswidrig zu erklären. Das VG Berlin wies beide schon als unzulässig ab. Eine materielle Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Waffenlieferungen gab es deshalb nicht.
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Wer allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in Gefahr für Leib und Leben gerät, hat einen Anspruch auf die Meldesperre. Das BVerwG bejahte diesen Anspruch auch für Mitarbeiter der BaFin, die im kriminellen Milieu ermitteln.
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Ein AfD-Mitglied darf in Sachsen den Juristischen Vorbereitungsdienst ableisten, wenn er sich als solches nicht strafbar gemacht hat. Das OVG Bautzen hält ihn bei verfassungskonformer Auslegung des sächsischen Juristischen Ausbildungsgesetzes nicht für ungeeignet.
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Das VG Düsseldorf schloss sich nun der Einschätzung des BAMF an, wonach rückkehrenden Syrern – zumindest in Damaskus und Latakia – keinerlei relevante Gefahren mehr drohen. Auch eine allgemeine Notlage sei nicht länger gegeben.
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Das Einreiseverbot eines Vertreters von Ärzte ohne Grenzen, der auf dem sogenannten Palästina-Kongress zu den Verletzten im Gaza hätte reden sollen, war rechtswidrig. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin.
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Nicht nur beim Austausch von Zärtlichkeiten, sondern auch bei der Wahl eines Ersten Beigeordneten heißt „Nein“ nur „Nein“ und sonst nichts. So zumindest das VG Mainz, das eine Ortsgemeinde dazu verpflichtete, die Wahl für ungültig zu erklären.
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Wenn verbeamtete Lehrer Überstunden leisten, kann nur dann ein Freizeitausgleich gewährt werden, wenn diese Überstunden genehmigt oder angeordnet worden sind. Die nachträgliche Geltendmachung kam für das OVG Münster nicht in Frage.
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Ein junger Mann aus Eritrea soll vor einer Auslandsvertretung seines Landes die „Reueerklärung“ abgeben und Aufbausteuer zahlen, um der Einberufung zu entgehen. Der VGH Kassel hält dieses Vorgehen für zumutbar und versagte dem Mann den subsidiären Schutz.
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Die Gruseldeko zu Halloween beeinträchtigt eine denkmalgeschützte Siedlung nicht. Und ein Mensch, der weder dort wohnt noch Grundeigentum besitzt, ist dem VG Gelsenkirchen zufolge noch nicht einmal antragsbefugt.
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Ein Unternehmen, das unzählige Beschwerden beim Verbraucherschutzbund provoziert und eines unseriösen Geschäftsgebarens verdächtigt wird, hat keinen Anspruch auf ein Girokonto.
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Die Polizei in NRW darf Menschen verbieten, in der Öffentlichkeit Armbrüste und Pfefferspray mit sich zu führen – nicht aber Messer und „andere gefährliche Gegenstände“. Der Bundesgesetzgeber hat dem VG Düsseldorf zufolge die alleinige Kompetenz, Regelungen über Waffen zu treffen.
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Das VG München hält ein Bürgerbegehren um das geplante Hochhaus an der Paketposthalle in Neuhausen für unzulässig, weil die Fragestellung geeignet ist, die abstimmenden Personen irrezuführen.
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