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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine Frau stürzte in einer Klinik von der Toilette, Geld von der Versicherung bekam sie nicht. Daraufhin blieben auch ihre Klagen erfolglos. Zu Unrecht, so das BSG jetzt - bei mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Badezimmer greife die Unfallversicherung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.
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Kleine Anfragen dienen der Transparenz und zur Kontrolle der Regierung. Nicht alle Fragen jedoch würden aus Interesse an der Sache gestellt, beklagt die Bundesregierung und wirft der AfD vor, einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand zu verursachen.
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Wer gegen seine Klausuren remonstriert, kann trotzdem im Eilverfahren zur mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen zugelassen werden, sagt das OVG Lüneburg. Die Prüfungskommission könne die Leistung schließlich auch ohne Klausurnoten bewerten.
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Redaktion beck-aktuell, Ulrich Steinkohl, Theresa Münch und Fatima Abbas (dpa)
Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell aber für nicht erfolgversprechend.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Kameradschaft hört nicht im Schlafzimmer auf – das stellte das BVerwG klar, nachdem ein Hauptfeldwebel mit der Ehefrau eines Kameraden eine Affäre begonnen hatte. Diese könne auch die militärische Gemeinschaft massiv belasten – die Folge: eine Kürzung seiner Dienstbezüge.
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"Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz" lautete die Überschrift, unter der AfD-Stadträte zwei Raubüberfälle mutmaßlicher Ausländer im Freiburger Amtsblatt kommentieren wollten. Nein, sagte dazu neben dem Oberbürgermeister nun auch das VG Freiburg.
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Immer wieder reißen Wölfe Weidetiere, gleichzeitig stehen sie in Europa unter Schutz. Fraglich ist, wie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich zu bringen sind. In einem Fall aus Estland hat sich jetzt der EuGH damit beschäftigt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im vergangenen Jahr erklärte das BVerfG in zwei Urteilen bestimmte Vorschriften im Bundeskriminalamtsgesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig. Nun räumt es dem Gesetzgeber mehr Zeit für eine Neuregelung ein.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Bevor die Jagd auf den Sylter Goldschakal richtig begonnen hat, muss sie vorläufig gestoppt werden. Das VG Schleswig hat dem Tier per Hängebeschluss eine Gnadenfrist verschafft.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Polemisch oder verfassungsfeindlich? Wie das rechtsextreme Magazin Compact einzustufen ist, dazu haben zwei Tage lang die Beteiligten ihre Argumente im Verbotsverfahren vor dem BVerwG vorgetragen. Nun beraten die Bundesrichter.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Bundesregierung hat nach Ansicht des VG Berlin nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint auch seine Kabinettskollegin Stefanie Hubig aus dem Justizministerium.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die verschärften Grenzkontrollen und der Umgang mit der AfD sind Themen, die viele beschäftigen. Dass sie bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Tagesordnung stehen, kritisieren die Grünen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
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Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.
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Eine Organisation kann nur dann gesichert extremistisch sein, wenn sie noch besteht. Das ist bei der AfD-Nachwuchsorganisation nicht mehr der Fall. Den Eilanträgen gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz fehlt daher die Grundlage.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Erst verboten, dann durfte es doch vorerst weiter erscheinen. Nun soll das BVerwG über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium entscheiden. An bis zu drei Tagen wird über das Verbot verhandelt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Dass Baden-Württemberg seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, rechneten Experten schon im vergangenen Sommer vor. Nun macht ein Verband per Klage Druck.
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