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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach der Messerattacke von Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Nach Kritik von Sachverständigen will die Ampel-Koalition sich nun noch einmal intern abstimmen.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Für den 74. Juristentag hat Hubertus Gersdorf untersucht, wie neue Medien die Kommunikation und das Recht verändern. Er sieht viele Menschen für die Demokratie schon verloren, warnt vor staatlicher Propaganda im Netz und fordert mehr Fokus auf Information in öffentlich-rechtlichen Medien.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Die Frage, wer das wichtige Präsidentenamt für sich beanspruchen kann, ist auch juristisch umstritten. Der Verfassungsgerichtshof macht sich schon bereit.
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Die Tierschutzpartei erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag 2% der Stimmen. Damit hätte der RBB ihr Ergebnis nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg in der Berichterstattung gesondert darstellen müssen. Das BVerfG hat den Beschluss aber am Samstag ausgesetzt.
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Das Grundgesetz ist Basis und Zentrum unserer demokratischen Gesellschaft – und wird in diesem Jahr 75. Aus diesem Grund macht der Verlag C. H. Beck Erläuterungen zu jedem Artikel des Gesetzes auf einer Website für alle frei zugänglich.
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2019 wurde kein Abgeordneter der AfD in den Rundfunkrat des MDR gewählt. Die AfD schrieb das Änderungen des Wahlverfahrens zu, die der sächsische Landtag kurz zuvor beschlossen hatte – und klagte. Erfolg hatte sie damit nicht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine Woche nach dem Start verstärkter Grenzkontrollen, beschäftigt das Thema Migration wieder den Bundestag. Auf Anfrage der Gruppe Die Linke liefert die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu Ausweisungen, Experten äußern derweil Zweifel am geplanten Sicherheitspaket.
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Eine Sperrminorität für die AfD auch bei weniger als ein Drittel aller Zweitstimmen? Dieses Szenario könnte in Brandenburg Realität werden – und verfassungswidrig sein, erklärt Sebastian Roßner.
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Eine Hotelbetreiberin erhielt Corona-Beihilfen, nicht aber für den Teil ihrer Kosten, die auf die Miete der Grundstücke entfielen. Denn die Grundstückseigentümer gehörten zur Familie. Das VG Karlsruhe hat diese Praxis bestätigt.
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Acht Jahre nach der Schaffung einer eigenen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hat das BSG nun Klarheit beim Thema Befreiung von der Versicherungspflicht geschaffen. Es ging um Altbescheide und rückwirkende Befreiung. Die Urteile bespricht Martin W. Huff.
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Seit einer Gesetzesänderung 2005 konnten Heimbewohner, die nach dem SGB XII (nur) Hilfe zur Pflege, aber nicht zum Lebensunterhalt erhalten, eine Wertmarke zur kostenlosen Beförderung im ÖPNV nicht komplett kostenlos erhalten. Das BSG sah darin eine planwidrige Regelungslücke.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer für den Bundestag kandidiert, muss dafür ab sofort nicht mehr seine genaue private Adresse preisgeben, es reicht die Angabe des Wohnortes. Diese Änderung der Bundeswahlordnung soll das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.
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Bloß unter ferner liefen wollte sich die Tierschutzpartei nicht nennen lassen und klagte darauf, in der Berichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg namentlich genannt zu werden. Vor dem OVG hat sie nun kurz vor der anstehenden Wahl recht bekommen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein Imam aus Bremen soll gegen Israelis gehetzt und für terroristische Vereinigungen geworben haben. Ein Grund für die Behörde, ihn auszuweisen. Zu Recht, meint auch das OVG Bremen. Nur das verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot hat es aufgehoben.
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Redaktion beck-aktuell, Gastkommentar von Dr. Maximilian Stützel
Das BVerfG hat die Abwahl bzw. Nichtwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag gebilligt. Die Logik der Entscheidung passt in die bisherige Karlsruher Linie und könnte gleichzeitig das Ende eines deutschen Sonderwegs einläuten, analysiert Maximilian Stützel.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Länder sollen als "zweite starke Verteidigungslinie" im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die AfD ist mit zwei Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe gescheitert. Das BVerfG sieht keine Verletzung des hier allein maßgeblichen Willkürverbots.
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Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig. Mehrere der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Verfassungsschutzes verstoßen laut BVerfG gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hessen muss das Gesetz nun bis Ende 2025 nachbessern.
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Der DAV hat nach der Landtagswahl in Thüringen, die der AfD eine Sperrminorität brachte, einen Brief an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder geschrieben, in dem der Verband die Stärkung der Justiz und der Gerichte in den Bundesländern fordert.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Verfassungsschutz hatte die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das OVG Münster hatte das bestätigt – und keine Revision zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Partei blieb nun erfolglos.
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