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NVwZ Nachrichten

  • Verfassungsrechtliche Bedenken: Sicherheitspaket lässt auf sich warten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Mes­ser­at­ta­cke von So­lin­gen hat die Bun­des­re­gie­rung ein neues Si­cher­heits­pa­ket auf den Weg ge­bracht, das unter an­de­rem Ver­schär­fun­gen im Asyl- und Waf­fen­recht vor­sieht. Nach Kri­tik von Sach­ver­stän­di­gen will die Ampel-Ko­ali­ti­on sich nun noch ein­mal in­tern ab­stim­men.
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  • Neue Medien: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten"

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Für den 74. Ju­ris­ten­tag hat Hu­ber­tus Gers­dorf un­ter­sucht, wie neue Me­di­en die Kom­mu­ni­ka­ti­on und das Recht ver­än­dern. Er sieht viele Men­schen für die De­mo­kra­tie schon ver­lo­ren, warnt vor staat­li­cher Pro­pa­gan­da im Netz und for­dert mehr Fokus auf In­for­ma­ti­on in öf­fent­lich-recht­li­chen Me­di­en.
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  • Generalprobe im Landtag: Bekommt die AfD das Präsidentenamt?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Knapp vier Wo­chen nach der Thü­rin­ger Land­tags­wahl kommt es zum ers­ten Kräf­te­mes­sen zwi­schen einer star­ken Höcke-AfD und den an­de­ren Par­tei­en. Die Frage, wer das wich­ti­ge Prä­si­den­ten­amt für sich be­an­spru­chen kann, ist auch ju­ris­tisch um­strit­ten. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof macht sich schon be­reit.
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  • Brandenburg-Wahl: RBB musste Ergebnis der Tierschutzpartei doch nicht präsentieren

    BVerfG
    Die Tier­schutz­par­tei er­reich­te bei der Land­tags­wahl in Bran­den­burg am Sonn­tag 2% der Stim­men. Damit hätte der RBB ihr Er­geb­nis nach einem Be­schluss des OVG Ber­lin-Bran­den­burg in der Be­richt­erstat­tung ge­son­dert dar­stel­len müs­sen. Das BVerfG hat den Be­schluss aber am Sams­tag aus­ge­setzt.
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  • In eigener Sache: Grundgesetz für alle

    Redaktion beck-aktuell
    Das Grund­ge­setz ist Basis und Zen­trum un­se­rer de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft – und wird in die­sem Jahr 75. Aus die­sem Grund macht der Ver­lag C. H. Beck Er­läu­te­run­gen zu jedem Ar­ti­kel des Ge­set­zes auf einer Web­site für alle frei zu­gäng­lich.
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  • AfD klagt erfolglos gegen Besetzung des MDR-Rundfunkrats

    VerfGH Sachsen
    2019 wurde kein Ab­ge­ord­ne­ter der AfD in den Rund­funk­rat des MDR ge­wählt. Die AfD schrieb das Än­de­run­gen des Wahl­ver­fah­rens zu, die der säch­si­sche Land­tag kurz zuvor be­schlos­sen hatte – und klag­te. Er­folg hatte sie damit nicht.
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  • Ausweisungen laut Bundesregierung auf hohem Niveau

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Woche nach dem Start ver­stärk­ter Grenz­kon­trol­len, be­schäf­tigt das Thema Mi­gra­ti­on wie­der den Bun­des­tag. Auf An­fra­ge der Grup­pe Die Linke lie­fert die Bun­des­re­gie­rung ak­tu­el­le Zah­len zu Aus­wei­sun­gen, Ex­per­ten äu­ßern der­weil Zwei­fel am ge­plan­ten Si­cher­heits­pa­ket.
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  • Brandenburg-Wahl: Mit verfassungswidrigen Überhangmandaten zur Vetoposition der AfD?

    Dr. Sebastian Roßner
    Eine Sperr­mi­no­ri­tät für die AfD auch bei we­ni­ger als ein Drit­tel aller Zweit­stim­men? Die­ses Sze­na­rio könn­te in Bran­den­burg Rea­li­tät wer­den – und ver­fas­sungs­wid­rig sein, er­klärt Se­bas­ti­an Roß­ner.
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  • Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

    VG Karlsruhe
    Eine Ho­tel­be­trei­be­rin er­hielt Co­ro­na-Bei­hil­fen, nicht aber für den Teil ihrer Kos­ten, die auf die Miete der Grund­stü­cke ent­fie­len. Denn die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ge­hör­ten zur Fa­mi­lie. Das VG Karls­ru­he hat diese Pra­xis be­stä­tigt.
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  • Syndikusanwälte: BSG entscheidet doppelt zur Befreiung von der Versicherungspflicht

    Martin W. Huff
    Acht Jahre nach der Schaf­fung einer ei­ge­nen Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt hat das BSG nun Klar­heit beim Thema Be­frei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht ge­schaf­fen. Es ging um Alt­be­schei­de und rück­wir­ken­de Be­frei­ung. Die Ur­tei­le be­spricht Mar­tin W. Huff.
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  • Regelungslücke geschlossen: Kostenfreier ÖPNV für mehr Heimbewohner

    BSG
    Seit einer Ge­set­zes­än­de­rung 2005 konn­ten Heim­be­woh­ner, die nach dem SGB XII (nur) Hilfe zur Pfle­ge, aber nicht zum Le­bens­un­ter­halt er­hal­ten, eine Wert­mar­ke zur kos­ten­lo­sen Be­för­de­rung im ÖPNV nicht kom­plett kos­ten­los er­hal­ten. Das BSG sah darin eine plan­wid­ri­ge Re­ge­lungs­lü­cke.
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  • Bundeswahlordnung: Kandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer für den Bun­des­tag kan­di­diert, muss dafür ab so­fort nicht mehr seine ge­naue pri­va­te Adres­se preis­ge­ben, es reicht die An­ga­be des Wohn­or­tes. Diese Än­de­rung der Bun­des­wahl­ord­nung soll das Ri­si­ko mi­ni­mie­ren, Opfer von Ge­walt­ta­ten oder po­li­tisch mo­ti­vier­tem Stal­king zu wer­den.
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  • Wahlberichterstattung: RBB muss Tierschutzpartei erwähnen

    OVG Berlin-Brandenburg
    Bloß unter fer­ner lie­fen woll­te sich die Tier­schutz­par­tei nicht nen­nen las­sen und klag­te dar­auf, in der Be­richt­erstat­tung zur Land­tags­wahl in Bran­den­burg na­ment­lich ge­nannt zu wer­den. Vor dem OVG hat sie nun kurz vor der an­ste­hen­den Wahl recht be­kom­men.
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  • Bremer Imam darf ausgewiesen werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Imam aus Bre­men soll gegen Is­rae­lis ge­hetzt und für ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen ge­wor­ben haben. Ein Grund für die Be­hör­de, ihn aus­zu­wei­sen. Zu Recht, meint auch das OVG Bre­men. Nur das ver­häng­te 20-jäh­ri­ge Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot hat es auf­ge­ho­ben.
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  • AfD-Ausschussvorsitze: Wohl bedachte Karlsruher Zurückhaltung

    Redaktion beck-aktuell, Gastkommentar von Dr. Maximilian Stützel
    Das BVerfG hat die Ab­wahl bzw. Nicht­wahl von AfD-Aus­schuss­vor­sit­zen­den im Bun­des­tag ge­bil­ligt. Die Logik der Ent­schei­dung passt in die bis­he­ri­ge Karls­ru­her Linie und könn­te gleich­zei­tig das Ende eines deut­schen Son­der­wegs ein­läu­ten, ana­ly­siert Ma­xi­mi­li­an Stüt­zel.
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  • Niedersachsen und NRW wollen BVerfG weiter schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Län­der sol­len als "zwei­te star­ke Ver­tei­di­gungs­li­nie" im Kampf gegen die Fein­de der De­mo­kra­tie fun­gie­ren, for­dert Nie­der­sach­sens Jus­tiz­mi­nis­te­rin. Damit gin­gen die Pläne wei­ter als die des Bun­des.
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  • AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD ist mit zwei Kla­gen um Aus­schuss­vor­sit­ze in Karls­ru­he ge­schei­tert. Das BVerfG sieht keine Ver­let­zung des hier al­lein ma­ß­geb­li­chen Will­kür­ver­bots.
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  • Hessisches Verfassungsschutzgesetz muss nachgebessert werden

    BVerfG
    Das Hes­si­sche Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz ist teils ver­fas­sungs­wid­rig. Meh­re­re der Da­ten­er­he­bungs- und Über­mitt­lungs­be­fug­nis­se des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes ver­sto­ßen laut BVerfG gegen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Hes­sen muss das Ge­setz nun bis Ende 2025 nach­bes­sern.
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  • Resilienz stärken: DAV schreibt Ministerpräsidenten an

    DAV
    Der DAV hat nach der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen, die der AfD eine Sperr­mi­no­ri­tät brach­te, einen Brief an die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten und Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen der Län­der ge­schrie­ben, in dem der Ver­band die Stär­kung der Jus­tiz und der Ge­rich­te in den Bun­des­län­dern for­dert.
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  • Es bleibt dabei: Keine Revision gegen Verdachtsfall-Urteil gegen AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz hatte die AfD und ihre Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft. Das OVG Müns­ter hatte das be­stä­tigt – und keine Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Be­schwer­de der Par­tei blieb nun er­folg­los.
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