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NVwZ Nachrichten
  • Niedrigerer Zuschuss für kirchliche Kita-Betreiber nicht verfassungswidrig

    BVerwG
    Ein kirch­li­cher Kita-Be­trei­ber hat kei­nen An­spruch auf einen hö­he­ren staat­li­chen Zu­schuss für das Kin­der­gar­ten­jahr 2016/2017. Die ver­gleichs­wei­se nied­ri­ge­re Zu­schuss­hö­he ist laut BVer­wG an­ge­sichts der Leis­tungs­fä­hig­keit kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen ge­recht­fer­tigt.
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  • Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

    BSG
    Hat eine Witwe ei­ge­nes Ein­kom­men, so kann dies ihren An­spruch auf Wit­wen­ren­te min­dern. Was aber, wenn sie gel­tend macht, auf­grund eines steu­er­li­chen Ver­lust­vor­trags gar kein po­si­ti­ves Ein­kom­men zu er­zie­len? Laut BSG hilft ihr das nicht wei­ter: Der Ver­lust­vor­trag blei­be bei der Ein­kom­mens­be­stim­mung außen vor.
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  • Zurückgewiesener Ausländer: Airline trägt Kosten für Aufenthalt und Rückflug

    BVerwG
    Ein Un­ter­neh­men, das einen Asyl­su­chen­den nach Deutsch­land be­för­dert, muss die Kos­ten tra­gen, die bei sei­ner Zu­rück­wei­sung an­fal­len. Die Haf­tung ist laut BVer­wG nicht durch einen "Stan­dard" der In­ter­na­tio­na­len Zi­vil­luft­fahrt­or­ga­ni­sa­ti­on be­grenzt. Die­ser sei nicht in deut­sches Recht um­ge­setzt.
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  • Linker scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus Geheimdienst-Kontrollgremium

    BVerfG
    Seit der Auf­lö­sung sei­ner Frak­ti­on wird der Lin­ken-Po­li­ti­ker André Hahn nicht mehr zu den Sit­zun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums ge­la­den. Er sieht sich da­durch in sei­nen Rech­ten als Ab­ge­ord­ne­ter ver­letzt. Laut BVerfG ist sein An­trag aber schon nicht zu­läs­sig.
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  • Videoprojektion auf russische Botschaft bleibt verboten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Eine Vi­deo­pro­jek­ti­on von Kriegs­bil­dern auf das rus­si­sche Bot­schafts­ge­bäu­de in Ber­lin bleibt end­gül­tig ver­bo­ten. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat im Eil­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt, wie eine Ge­richts­spre­che­rin am Mitt­woch mit­teil­te.
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  • "Bewaffnet und in Uniform": Polizist klaut 180 Kilo Käse

    VG Trier
    Da half es dem Be­am­ten auch nicht, dass er einen Teil der Beute an seine Dienst­stel­le ver­füt­tert hatte: Das VG Trier ent­fern­te den Strei­fen­po­li­zis­ten, der nach einem Un­fall Mas­sen von Käse in einen Po­li­zei­bus ge­la­den hatte, aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis.
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  • Entscheidende Anhörung zu Assange-Auslieferung begonnen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Lon­don hat am Diens­tag die wo­mög­lich letz­te An­hö­rung über eine Aus­lie­fe­rung von Wi­ki­leaks-Grün­der Ju­li­an Assan­ge an die USA be­gon­nen. Der 52-Jäh­ri­ge hofft dar­auf, noch ein­mal Be­ru­fung gegen seine dro­hen­de Über­stel­lung ein­le­gen zu kön­nen.
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  • Harbarths Honorarprofessur: Uni muss Namen der Gutachter nicht nennen

    VGH Mannheim
    Ein An­walt schei­ter­te mit sei­nem Ver­such, von der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg die Namen der Gut­ach­ter für die Ho­no­rar­pro­fes­sur von BVerfG-Prä­si­dent Ste­phan Har­barth zu er­hal­ten. Der VGH Mann­heim hatte – an­ders als zuvor das VG Karls­ru­he – der Uni­ver­si­tät Recht ge­ge­ben. Nun lie­gen die Ur­teils­grün­de vor.
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  • Demonstranten dürfen keine Bilder und Videos auf russische Botschaft projizieren

    VG Berlin
    Die Ver­an­stal­ter einer vor der rus­si­schen Bot­schaft ge­plan­ten De­mons­tra­ti­on woll­ten am 24.2.2024 Bil­der und Vi­de­os auf Teile des Bot­schafts­ge­bäu­des pro­ji­zie­ren. Das hat das VG Ber­lin am Diens­tag in einem Eil­ver­fah­ren un­ter­sagt.
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  • Streit um Länderfinanzausgleich – Zwölf Bundesländer kontern Bayerns Klage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Jedes Jahr flie­ßt viel Geld von fi­nanz­star­ken Bun­des­län­dern in die Kas­sen der so­ge­nann­ten Neh­mer­län­der. Zu­viel – meint das rei­che Bay­ern. Der Frei­staat hat des­we­gen im ver­gan­ge­nen Jahr Klage beim BVerfG ein­ge­reicht. Zwölf Län­der sehen das an­ders und haben nun re­agiert.
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  • Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach wie vor kön­nen viele Be­hör­den­gän­ge nicht di­gi­tal er­le­digt wer­den. Das soll sich mit einer Neu­auf­la­ge des On­li­ne­zu­gangs­ge­set­zes (OZG 2.0) än­dern, auf das sich die Ampel-Ko­ali­ti­on ge­ei­nigt hat. Vor­ge­se­hen ist ein Recht dar­auf, dass Ver­wal­tungs­leis­tun­gen des Bun­des auch di­gi­tal an­ge­bo­ten wer­den.
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  • Telefonnummer schützt vor Abschleppen nicht

    VG Düsseldorf
    Auf einem Lkw-Auf­lie­ger, der ver­bots­wid­rig so ab­ge­stellt wor­den war, dass er den Ver­kehr be­hin­dert, be­fin­det sich eine Wer­bung für eine Firma - in­klu­si­ve Mobil- und Fest­netz­num­mer. Die Po­li­zei ruft aber nicht an, son­dern lässt gleich ab­schlep­pen. Zu Recht, meint das VG Düs­sel­dorf.
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  • Keine Grundsicherung: Anwältin täuschte über Aufenthalt im Inland

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Rund 33.000 Euro müs­sen eine An­wäl­tin und ihr Mann an das Job­cen­ter zu­rück­zah­len. Die bei­den hat­ten jah­re­lang in Deutsch­land Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen be­zo­gen, sich tat­säch­lich aber wohl in Ni­ge­ria auf­ge­hal­ten. Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men nahm eine Be­weis­last­um­kehr an, weil das Paar Be­hör­den und Ge­rich­te über sei­nen Auf­ent­halts­ort ge­täuscht hatte.
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  • Paus appelliert an FDP: Demokratiefördergesetz beschließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Paus zeigt sich nach ab­leh­nen­den Äu­ße­run­gen aus der FDP offen für Än­de­run­gen am ge­plan­ten De­mo­kra­tie­för­der­ge­setz. FDP-Vize Ku­bi­cki stört sich nach ei­ge­ner Aus­sa­ge an der "in­sti­tu­tio­nel­len Fi­nan­zie­rung von Ver­ei­nen und Ver­bän­den", die sich als "so­ge­nann­te Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen be­zeich­nen".
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  • Anwälte-Versorgungswerk: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

    VG Berlin
    Frei­wil­li­ge Mit­glie­der im Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te in Ber­lin müs­sen seit 2023 einen er­höh­ten Bei­trag zah­len - zu Recht, ent­schied das VG Ber­lin. Das Ge­richt er­teil­te der Klage eines Ju­ris­ten gegen die ge­än­der­te Ver­wal­tungs­pra­xis in der Haupt­stadt eine Ab­sa­ge.
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  • Führungswechsel an der Spitze des BSG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Prä­si­dent des BSG Rai­ner Schle­gel geht nach mehr als sie­ben Jah­ren in Pen­si­on. Auf ihn folgt als erste Frau an der BSG-Spit­ze Chris­ti­ne Fuchs­loch. Beim Fest­akt zum Wech­sel ap­pel­lier­te sie an die Po­li­tik, die ge­plan­te Aus­ge­stal­tung der Kin­der-Leis­tun­gen als Kin­der­grund­si­che­rung zu über­den­ken.
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  • vGA-Korrekturvorschrift: Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Rich­ter­vor­la­ge des FG Köln zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Sie be­traf die Frage, ob eine An­wen­dung der vGA-Kor­rek­tur­vor­schrift auf Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen, die im Zeit­punkt ihres In­kraft­tre­tens be­reits fest­set­zungs­ver­jährt waren, ver­fas­sungs­kon­form ist.
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  • Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Berlin verschärft Hochschulgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Als Kon­se­quenz aus einem An­griff auf einen jü­di­schen Stu­den­ten der Frei­en Uni­ver­si­tät will der Ber­li­ner Senat das Hoch­schul­ge­setz ver­schär­fen. Die erst 2021 ab­ge­schaff­te Mög­lich­keit zur Ex­ma­tri­ku­la­ti­on von Stu­den­ten soll wie­der ein­ge­führt wer­den. Das teil­te Se­nats­spre­che­rin Chris­ti­ne Rich­ter am Diens­tag mit.
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  • Faeser stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) legt bei den An­stren­gun­gen im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus nach: In einem Pa­pier mit dem Titel "Rechts­ex­tre­mis­mus ent­schlos­sen be­kämp­fen - In­stru­men­te der wehr­haf­ten De­mo­kra­tie nut­zen" hat sie wei­te­re Maß­nah­men an­ge­kün­digt, die die Jus­tiz und die wehr­haf­te De­mo­kra­tie re­si­li­en­ter ma­chen sol­len.
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  • Karlsruhe verhandelt im März über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG be­fasst sich am 20. März er­neut mit der Frage, ob die AfD im Bun­des­tag An­spruch auf den Vor­sitz in meh­re­ren Aus­schüs­sen hat. Deren Kan­di­da­ten waren in der ak­tu­el­len Le­gis­la­tur­pe­ri­ode bei Wah­len in den Aus­schüs­sen für In­ne­res, Ge­sund­heit und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit durch­ge­fal­len.
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