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"Schauen Sie deutsches Fernsehen?" – diese und weitere 22 Fragen stellte der Landkreis Peine einem einbürgerungswilligen Libanesen, bevor es seinen Antrag ablehnte. Der wehrte sich vor dem VG Braunschweig, das die Einbürgerungspraxis des Landkreises für unzulässig erachtete.
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Während der Corona-Pandemie galt für etwas über ein Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Das VG Osnabrück war der Ansicht, die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Seine Richtervorlage dazu hat das BVerfG nun aber für unzulässig erachtet.
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Wird eine paranoide Schizophrenie im Zielland nicht schulmedizinisch behandelt, kann dem VG Hannover zufolge ein Abschiebungsverbot bestehen. Gebetscamps, in denen solche Patienten angekettet würden und fasten müssten, seien jedenfalls unzumutbar.
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Ein Weinautomat, der auf einem Wohngrundstück so aufgestellt ist, dass er von der Straße aus bedient werden kann, ist aus Gründen des Jugendschutzes unzulässig. Dass für Zigarettenautomaten eine andere Regelung gilt, hält das OVG Koblenz für gerechtfertigt.
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Ein Anspruch auf noch offene Hilfeleistungen zur Pflege gegen den Sozialhilfeträger geht nach dem Tod einer Pflegebedürftigen nicht auf ihren Pflegedienst über, der die Intensivpflege ambulant erbracht hatte. Das geht aus einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen hervor.
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Im Januar 2021 mussten sich Reisende bei der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten nach Bayern für 10 Tage in der eigenen Wohnung absondern. Ob das rechtmäßig war, muss der VGH München jetzt ein zweites Mal prüfen, nachdem das BVerwG Einwände gegen die Begründung im ersten Versuch hatte.
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Eine Bundeswehrsoldatin war in Afghanistan bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt wollten, auf Sprengstoff eingesetzt. Sie verlangte eine Zulage, die das BVerwG aber mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe verneinte.
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Ein Hund beißt einen anderen, der Halter des beißfreudigen Tiers will aber seine Personalien nicht herausgeben. Auf die Drohung, sein Bild zur Identifizierung auf Social Media zu posten, reagiert er salopp. Das wertet das LG Frankenthal als Zustimmung zur Bildveröffentlichung.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Komplizierte Gesetze und überflüssiger Papierkram überlasten die Verwaltung und machen Bürgern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bürokratieabbau weiter vorankommen? Der Normenkontrollrat hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung.
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Nach der letzten Kommunalwahl verlor die AfD ihren Fraktionsstatus im Nürnberger Stadtrat, weil der Rat eine neue Mindestfraktionsstärke beschloss. War das rechtens? Der VGH München meint ja.
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Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Rund 2,35 Millionen Euro hat die AfD kürzlich als Großspende erhalten. Nun gibt es Berichte über ein mögliches Strohmann-Geschäft. Die Partei wehrt sich.
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Die Migrationspolitik ist eines der beherrschenden Themen im Bundestagswahlkampf. Jetzt schaltet sich der Deutsche Anwaltverein in die Debatte ein. Er fordert einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema – und legt ein eigenes Fünf-Punkte-Papier vor.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die erste Bundestagswahl nach dem neuen, von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrecht steht vor der Tür. Auch wenn die Reform nicht in Gänze Bestand hatte, ändern sich damit ein paar grundlegende Dinge.
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Der Fall Künast gegen Facebook liegt erstmal auf Eis. Der BGH hat das Verfahren gegen Meta um ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin in einem auf Facebook verbreiteten Meme untergeschoben wurde, ausgesetzt, um zunächst eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.
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Mehr Ausländer gleich höhere Kriminalitätsrate – diese Rechnung geht laut ifo Institut nicht auf. Die Wirtschaftsforscher haben die Polizeiliche Kriminalstatistik nach Landkreisen ausgewertet – und keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate gefunden.
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Ein Richter am VG hielt seine Besoldung für verfassungswidrig, da er für seine Tätigkeit weniger bekommt als ein Richter am FG. Das verfing beim BVerwG aber nicht, da das FG in der Hierarchie einem OVG gleichstehe.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Renate Künast zieht in ihrem Streit mit Facebook nach Karlsruhe. Sie will weitgehende Löschpflichten für Plattformbetreiber, wenn diesen illegale Inhalte gemeldet werden. Der BGH-Senat hat dazu selbst einen spannenden Einfall.
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Das BSW muss endgültig hinnehmen, bei der "ARD Wahlarena" nicht dabei zu sein. Die Partei scheiterte nun auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag in Karlsruhe, mit dem sie ihre Berücksichtigung in der Sendung hatte erzwingen wollen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum ist in der Nacht zu Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er repräsentierte über Jahrzehnte den linksliberalen Parteiflügel der FDP und meldete sich immer wieder zu Wort, wenn er den Eindruck hatte, dass die FDP zu sehr in neoliberale Gewässer abdriftete.
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