Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Überlanges Verfahren: Keine Entschädigung für Personalrat

    BVerwG
    Klagt ein Per­so­nal­rat wegen Ver­let­zung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te und dau­ert das Ver­fah­ren un­an­ge­mes­sen lang, hat er laut BVer­wG kei­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch – auch dann nicht, wenn er als Ent­schä­di­gung nur die Über­län­ge ge­richt­lich fest­ge­stellt haben will.
    mehr lesen…

  • Rechtsausschuss: Sachverständige drängen auf schnelle Stärkung des Verfassungsgerichts

    Bundestag
    Der Rechts­aus­schuss hat über die frak­ti­ons­über­grei­fend vor­ge­leg­ten Pläne dis­ku­tiert, mit denen das BVerfG künf­tig re­si­li­en­ter gegen Ver­fas­sungs­fein­de und un­ab­hän­gi­ger wer­den soll. Neben Lob gab es auch Dis­kus­si­ons­be­darf, unter an­de­rem zum Rich­ter­wahl­quo­rum und dem Er­satz­wahl­me­cha­nis­mus.
    mehr lesen…

  • AfD-Verbot: Antrag in Bundestag eingebracht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Ab­ge­ord­ne­te Marco Wan­der­witz wirbt seit Lan­gem für ein Ver­bot der AfD. Zu­sam­men mit mehr als 100 Mit­strei­tern aus ver­schie­de­nen Frak­tio­nen hat er nun einen ent­spre­chen­den An­trag beim Bun­des­tags­prä­si­di­um ein­ge­bracht.
    mehr lesen…

  • Besonderes Kirchgeld nur für Ehen ist verfassungswidrig

    BVerfG
    Das säch­si­sche Kir­chen­steu­er­ge­setz sah bis Ende Au­gust 2015 die Er­he­bung eines be­son­de­ren Kirch­gel­des nur für glau­bens­ver­schie­de­ne Ehen vor, nicht aber für ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner­schaf­ten. Das BVerfG sieht den Gleich­heits­grund­satz ver­letzt und hat die Vor­schrift für 2014 und 2015 für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt.
    mehr lesen…

  • Neuwahl: Keine Chance für die Kleinparteien?

    Redaktion beck-aktuell, Dr. Sebastian Roßner
    Der Ter­min für die Neu­wahl steht fest. Die Bun­des­wahl­lei­te­rin, die wegen ihrer War­nung vor einem zu frü­hen Ter­min kri­ti­siert wurde, hat bloß ihre Ar­beit ge­macht. Vor allem für die "nicht eta­blier­ten" Par­tei­en wird es schwie­rig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht hel­fen, er­klärt Se­bas­ti­an Roß­ner.
    mehr lesen…

  • Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg weiter beobachten

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­schutz hat den Lan­des­ver­band der AfD in 2022 zu Recht als Ver­dachts­fall ein­ge­stuft, den es zu be­ob­ach­ten gelte. Seine Ein­schät­zung durf­te das Lan­des­amt auch der Öf­fent­lich­keit mit­tei­len, ent­schied der VGH Mann­heim.
    mehr lesen…

  • Bayern: Zusatzstunde für Grundschullehrer rechtswidrig

    VGH München
    Der VGH Mün­chen hat eine Re­ge­lung, die vor­sah, dass Grund­schul­leh­re­rin­nen und -leh­rer eine Wo­chen­stun­de zu­sätz­lich leis­ten müs­sen, um diese spä­ter wie­der ab­zu­gel­ten, für rechts­wid­rig er­klärt. Die Re­ge­lung ver­sto­ße unter an­de­rem gegen den Gleich­heits­satz.
    mehr lesen…

  • Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung: BVerfG prüft Soli

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit Jahr­zehn­ten gibt es Streit um den So­li­da­ri­täts­zu­schlag. Hält die Ab­ga­be einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung stand oder muss der Bund bald auf mehr als 12 Mil­li­ar­den Euro im Jahr ver­zich­ten?
    mehr lesen…

  • Resilienz des BVerfG: Union kündigt Zustimmung an

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Wel­che Ge­set­ze wer­den vor der Neu­wahl noch rea­li­siert? Die Union pocht auf eine klare Rei­hen­fol­ge: Erst die Ver­trau­ens­fra­ge, dann werde man über Ge­set­zes­vor­ha­ben ver­han­deln. Gute Chan­cen hat wohl die ge­plan­te Ab­si­che­rung des BVerfG.
    mehr lesen…

  • Neuwahlen finden am 23. Februar statt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit dem Schei­tern der Ampel-Ko­ali­ti­on wurde in­ten­siv über einen Ter­min für Neu­wah­len ge­strit­ten. Nun gibt es eine Ei­ni­gung. Ter­min wird vor­aus­sicht­lich der 23. Fe­bru­ar 2025, so­fern der Bun­des­prä­si­dent die­sen be­stä­tigt.
    mehr lesen…

  • Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht um 45% senken

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kli­ma­schüt­zer von Mi­lieu­de­fen­sie hat­ten den En­er­gie­kon­zern Shell ver­klagt und 2021 recht be­kom­men. Nun aber kas­siert das Be­ru­fungs­ge­richt in Den Haag das his­to­ri­sche Ur­teil: eine Nie­der­la­ge für die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on.
    mehr lesen…

  • Gilt auch bei Nachbesetzungen: Ohne Wahl kein Ausschusssitz

    OVG Münster
    Die AfD kann frei­ge­wor­de­ne Sitze im Land­schafts­aus­schuss Rhein­land nur neu be­set­zen, wenn von ihr vor­ge­schla­ge­ne Kan­di­da­ten auch ge­wählt wur­den. An­ders als die Par­tei konn­te das OVG Müns­ter dem Kon­zept einer "Pflicht­wahl" nichts ab­ge­win­nen.
    mehr lesen…

  • AfD: Gedenkstätte Buchenwald durfte warnen, aber nicht zur Nichtwahl aufrufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor der Thü­rin­ger Land­tags­wahl ver­schick­te der Lei­ter der Ge­denk­stät­te Bu­chen­wald einen sor­gen­vol­len Brief. Es ging um die AfD. Die ging ju­ris­tisch da­ge­gen vor und er­ziel­te einen Teil­erfolg: Für das VG Wei­mar ging der Auf­ruf der Ge­denk­stät­te, die AfD nicht zu wäh­len, zu weit.
    mehr lesen…

  • Kein Meister-BAföG für das Anschauen von Lehrvideos

    VG Münster
    Vorab ab­ge­film­te Un­ter­richts­ein­hei­ten sind nicht mit vir­tu­el­len Prä­senz­lehr­ver­an­stal­tun­gen gleich­zu­set­zen, die Vor­aus­set­zun­gen für das Meis­ter-BAföG sind. Das gilt laut VG Müns­ter selbst für Co­ro­na-Zei­ten.
    mehr lesen…

  • Neue Castor-Behälter dürfen vorerst in Philippsburg eingelagert werden

    VGH Mannheim
    Im Stand­ort-Zwi­schen­la­ger Phil­ipps­burg dür­fen neue Cas­tor-Be­häl­ter mit ra­dio­ak­ti­vem Ab­fall aus der Wie­der­auf­be­rei­tungs­an­la­ge La Hague ein­ge­la­gert wer­den. Das gilt zu­min­dest vor­erst, nach­dem die Stadt und meh­re­re Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit ihren da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trä­gen ge­schei­tert sind.
    mehr lesen…

  • Ivorerin auf der Flucht vor Genitalverstümmelung ist kein Flüchtling

    VG Gera
    Ivo­rer­in­nen, die von einer Ge­ni­tal­ver­stüm­me­lung be­droht sind und sich da­ge­gen weh­ren, sind eine ver­folg­te Grup­pe. Ein sie­ben­jäh­ri­ges Mäd­chen er­klärt das VG Gera den­noch nicht zum Flücht­ling: Der ivo­ri­sche Staat sei wil­lens und in der Lage, das Kind vor Be­schnei­dun­gen zu schüt­zen.
    mehr lesen…

  • Nach Ampel-Aus: Juristenverbände fordern zügige Umsetzung der Reform zur Stärkung des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell
    Ju­ris­ten­ver­bän­de for­dern nach dem Bruch der Ampel-Ko­ali­ti­on eine zü­gi­ge Um­set­zung der ge­plan­ten Grund­ge­setz­än­de­rung zur Stär­kung des BVerfG. Diese sei von so her­aus­ra­gen­der Be­deu­tung für den Rechts­staat, dass "alle de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en" sich dafür ein­set­zen müss­ten, sie noch vor den an­ge­streb­ten Neu­wah­len zu be­schlie­ßen.
    mehr lesen…

  • Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

    VG Gelsenkirchen
    Ein 77-Jäh­ri­ger mit einer au­ßer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung kann von der Stadt Gel­sen­kir­chen ver­lan­gen, dass diese ihm in un­mit­tel­ba­rer Nähe zu sei­ner Woh­nung einen so­ge­nann­ten Be­hin­der­ten­park­platz ein­rich­tet. Das hat das VG Gel­sen­kir­chen unter Ver­weis auf die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • "EU-Schleuserpaket" vor dem EuGH: Generalanwalt sieht keinen Verhältnismäßigkeits-Verstoß

    EuGH
    Auf An­trag Ita­li­ens prüft der EuGH das "EU-Schleuser­pa­ket". Es sieht vor, dass die Bei­hil­fe zur un­er­laub­ten Ein­rei­se grund­sätz­lich straf­bar ist. Zu der Frage, wie Staa­ten damit um­zu­ge­hen haben, wenn die Hel­fer al­tru­is­tisch han­deln, hat der Ge­ne­ral­an­walt nun Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt.
    mehr lesen…

  • BND darf über Einsatz der Spyware "Pegasus" schweigen

    BVerwG
    Ein Jour­na­list der In­ves­ti­ga­tiv-Platt­form Frag­Den­Staat.de er­hält vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst keine Aus­kunft über den Er­werb und Ein­satz der Spy­wa­re "Pe­ga­sus". Der Aus­lands­ge­heim­dienst liefe an­sons­ten Ge­fahr, seine Funk­ti­ons­fä­hig­keit ein­zu­bü­ßen, so das BVer­wG.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü