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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, urteilt das BVerwG.
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Als ein Steuerberater die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlte, machte dessen Krankenkasse kurzen Prozess und beantragte ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Das LSG NRW pfeift sie nun zurück: Sie hätte vorher andere Maßnahmen ausschöpfen müssen.
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Kann ein Land ein sicherer Herkunftsstaat sein, auch wenn dort Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung und sexuelle Minderheiten diskriminiert werden? Das VG Berlin will das vom EuGH klären lassen.
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Wird ein Bildungsträger während der Fortbildung insolvent, müssen Meisterschülerinnen und -schüler ihre Förderung nicht zurückzahlen. Ein Ende wegen einer Insolvenz stehe einem Abbruch aus wichtigem Grund gleich - bei dem auch nicht zurückgezahlt werden muss.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Rund zehn Jahre saß der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Dann löste sich seine Fraktion auf - und er verlor den Sitz. Sein Antrag dagegen blieb nun erfolglos.
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Ein Berliner Rechtsreferendar verletzt sich auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung. Die gesetzliche Unfallversicherung greift. Allerdings kann dies in anderen Bundesländern durchaus anders sein.
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Staatsgerichtshof Niedersachsen
Die Landtagswahl in Niedersachsen muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof des Landes sieht auf die Beschwerde zweier FDP-Mitglieder keine Fehler bei Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Inzwischen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten will nun ein Gutachten dazu in Auftrag geben, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hätte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Soll eine Lagerung von Kohlendioxid unter der Erde als weitere Methode für die Klimawende in der Industrie kommen? Die Chancen für ein Gesetz aus Ampel-Zeiten könnten jetzt steigen. Union und FDP haben ihre Unterstützung dafür signalisiert.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Wer bezahlt, wenn bei Bundesliga-Spielen Krawall droht und mehr Polizeikräfte als sonst notwendig sind? Das BVerfG hatte im April zu der Frage verhandelt, ob der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für solche Partien in Rechnung gestellt werden dürfen. Am 14. Januar soll nun das Urteil fallen.
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Wer unter Drogeneinfluss ein Auto oder sonstiges erlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, dem kann das Fahren nach § 3 FeV untersagt werden. Für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter, findet die Fahrerlaubnis-Verordnung dagegen keine Anwendung, wie das OVG Münster jetzt klargestellt hat.
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Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in Corona-Quarantäne im Frühjahr 2020 weiter die Gehälter zahlte, bekommt dafür jedenfalls bis zu einer Quarantäne-Dauer von bis zu 14 Tagen in der Regel keine Erstattung vom Staat. Bei fünf Wochen Quarantäne dürfte das anders aussehen, so das BVerwG.
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Ein Düsseldorfer Berufskolleg durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Gesichtsschleier untersagen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden: Der Niqab beeinträchtige den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag erheblich.
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Beamte müssen ihre Besoldungsmitteilungen überprüfen, wenn hierzu ein Anlass besteht, etwa wenn sich ihre wöchentliche Arbeitszeit verringert hat. Eine Verletzung dieser Dienstpflicht erachtet das BVerwG allerdings nur bei Vorsatz für "disziplinarwürdig".
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, zur Verbrechensbekämpfung bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu in dieser Wahlperiode noch eine Reform gibt, ist allerdings mehr als fraglich. Der seit Jahren andauernde Streit ging im Bundestag jedenfalls weiter.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Dürfen Läden, die sonntags öffnen können, auch Weihnachtsdekoration verkaufen? Der BGH beweist ein Herz fürs Festtags-Shopping und erklärt, dass auch Zimtstangen und Weihnachtskugeln zum Randsortiment eines Gartenmarkts gehören.
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Palästinenser versuchen derzeit vor deutschen Gerichten, die Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik an Israel zu stoppen. Doch die Gerichte blocken dies ab: Weder Auskunft über Genehmigungen noch einen Stopp der Lieferungen gibt es bislang.
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Mehrere Palästinenser wollten gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel vorgehen und dafür Auskunft über die genehmigten Ausfuhren erhalten. Das greift aber in den Kernbereich der Regierungsverantwortung ein, so das OVG Berlin-Brandenburg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Kein Konto für Rechtsextreme? Im Streit mit dem Magazin Compact darf sich eine Sparkasse in Sachsen-Anhalt nicht länger weigern.
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Ein Medizinstudent ist Schöffe und fürchtet, er könnte wegen dieses Amtes Nachteile im Studium erleiden, etwa durch Fehlzeiten bei Lehrveranstaltungen. Weil noch gar nicht absehbar sei, ob seine Befürchtungen auch eintreten, lehnte das VG Sigmaringen einen Eilantrag des Studenten ab.
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