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NVwZ Nachrichten
  • Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten: Kann vom VG überprüft werden

    VG Berlin
    Eine Bou­le­vard­zei­tung woll­te das deut­sche Staats­ober­haupt als Zeu­gen im Streit mit einem ehe­ma­li­gen Spit­zen­be­am­ten aus dem BMI laden. Der be­rief sich auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht als Bun­des­prä­si­dent. Das VG Ber­lin hielt eine Klage des Me­di­en­hau­ses gegen die Ver­wei­ge­rung zu­min­dest für zu­läs­sig.
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  • Durch den Bundesrat: Die RVG-Erhöhung kommt

    Redaktion beck-aktuell
    Aus Sicht der An­walt­schaft längst über­fäl­lig, aus Sicht der kos­ten­be­las­te­ten Län­der viel zu teuer: Der Bun­des­rat hat am Frei­tag zahl­rei­chen Ver­gü­tungs­er­hö­hun­gen zu­ge­stimmt, auch die An­walt­schaft be­kommt li­nea­re sowie struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen im RVG. Wie die Län­der das fi­nan­zie­ren sol­len, wis­sen sie aber of­fen­bar noch nicht.
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  • Bundesrat stimmt Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen zu

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Das schwarz-rote Schul­den­pa­ket ist nun kurz davor, Wirk­lich­keit zu wer­den. Am Frei­tag gab der Bun­des­rat grü­nes Licht für die Mehr­aus­ga­ben für Ver­tei­di­gung und In­fra­struk­tur, womit die letz­te große Hürde ge­nom­men ist.
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  • Vor Bundesratsabstimmung: Eilantrag der FDP zur Schuldenbremse abgelehnt

    VerfGH NRW
    Die FDP-Frak­ti­on im Land­tag Nord­rhein-West­fa­len woll­te mit einem Eil­an­trag beim Verf­GH NRW ver­hin­dern, dass die Lan­des­re­gie­rung im Bun­des­rat für das Schul­den­pa­ket von Union und SPD stimmt. Das hat nicht ge­klappt.
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  • Mutter scheitert in Karlsruhe: Öffentliche Schulplätze stehen unter Kapazitätsvorbehalt

    BVerfG
    Im Rah­men eines Kos­ten­streits hat das BVerfG klar­ge­stellt, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zwar einen An­spruch auf staat­li­che Bil­dungs­an­ge­bo­te haben - wenn aber für einen be­grenz­ten Zeit­raum keine Schul­plät­ze frei seien, müsse man eben war­ten.
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  • Schmerzgriffe der Polizei bei Klimaprotesten rechtswidrig

    VG Berlin
    Die An­wen­dung von Schmerz­grif­fen durch die Po­li­zei bei der Räu­mung einer Kli­ma­pro­test­ak­ti­on war rechts­wid­rig, sagt das VG Ber­lin. Man hätte die De­mons­tran­ten auch ohne Schmer­zen ent­fer­nen kön­nen.
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  • Mit Besuchervisum eingereist: Sozialbehörde muss Ausländerin keine Krebstherapie zahlen

    SG Hannover
    Eine Frau reis­te als Tou­ris­tin nach Deutsch­land ein und be­such­te ihre Toch­ter, die hier als Ärz­tin ar­bei­tet. Sie woll­te sich einer Brust­krebs­the­ra­pie un­ter­zie­hen und for­der­te dafür staat­li­che Un­ter­stüt­zung. Die be­kommt sie aber nicht, sagt das SG Han­no­ver.
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  • Verfassungsschutz darf Südwest-AfD beobachten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit 2022 be­ob­ach­tet der In­lands­ge­heim­dienst die AfD in Baden-Würt­tem­berg. Die Par­tei wehrt sich vor Ge­rich­ten - und er­lei­det eine Schlap­pe nach der an­de­ren.
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  • Wem gehört der Main? Bund muss Kosten für Öl-Beseitigung ersetzen

    BVerwG
    Die Feu­er­wehr einer baye­ri­schen Ge­mein­de rück­te aus, um eine Öl­ver­un­rei­ni­gung des Mains zu be­sei­ti­gen und zog für die Kos­ten den Bund heran. Der hatte ein krea­ti­ves Ar­gu­ment auf Lager: Er sei ja nicht Ei­gen­tü­mer des Main­was­sers. Den Ein­satz muss er laut BVer­wG trotz­dem zah­len.
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  • Klimaklage gegen RWE: Nur die Flut muss er noch beweisen

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
    Ein pe­rua­ni­scher Bauer will vom En­er­gie­kon­zern RWE Kos­ten er­stat­tet haben, die durch den Kli­ma­wan­del an­fal­len. Doch wie soll man glo­ba­le Aus­wir­kun­gen auf ein Un­ter­neh­men zu­rück­ver­fol­gen? Das OLG Hamm fin­det sein Vor­brin­gen schlüs­sig, doch der Fall ist viel­schich­tig.
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  • Online-Glücksspiel: Sperrungsanordnung gegen Reseller ist rechtswidrig

    BVerwG
    Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter ohne ei­ge­ne Netz­in­fra­struk­tur – so­ge­nann­te Re­sel­ler – kön­nen keine Adres­sa­ten glück­spiel­recht­li­cher Sper­rungs­an­ord­nun­gen sein. Das hat das BVer­wG be­stä­tigt. Sie sind nicht ver­ant­wort­lich im Sinne des § 8 TMG und müs­sen ver­bo­te­ne Web­sei­ten somit nicht sper­ren.
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  • Trotz Warnung im Beipackzettel: Multiple Sklerose keine wahrscheinliche Folge einer Impfung

    LSG Baden-Württemberg
    Die kurz nach einer He­pa­ti­tis-Imp­fung dia­gnos­ti­zier­te MS-Er­kran­kung eines Sol­da­ten stellt keine Wehr­dienst­be­schä­di­gung dar, so das LSG Baden-Würt­tem­berg. Dass der Impf­stoff-Her­stel­ler MS als mög­li­che Ne­ben­wir­kung der Imp­fung nenne, stel­le kei­nen aus­rei­chen­den Zu­sam­men­hang her.
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  • VGH Bayern hält Grenzkontrolle im Einzelfall für rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Ein Ös­ter­rei­cher wird 2022 nahe der Gren­ze kon­trol­liert und klagt da­ge­gen. Der VGH Bay­ern hat ihm nun Recht ge­ge­ben, be­tont aber, nur den Ein­zel­fall ge­prüft zu haben, nicht die all­ge­mei­ne Zu­läs­sig­keit von Bin­nen­gren­zen.
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  • NRW-Justizaffäre: Hat das Justizministerium Schriftsätze vorenthalten?

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Ob Vet­tern- und Par­tei­buch­wirt­schaft bei den Be­set­zungsversuchen eine Rolle ge­spielt hat, prüft ak­tu­ell ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss. Nun sieht sich die Op­po­si­ti­on in Ma­ni­pu­la­ti­ons­vor­wür­fen be­stä­tigt.
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  • Finanzpaket passiert Bundestag: Nächste Hürden sind die LVerfG und der Bundesrat

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Das mil­li­ar­den­schwe­re Fi­nanz­pa­ket von Union und SPD hat die nö­ti­ge Zwei­drit­tel­mehr­heit im Bun­des­tag be­kom­men. Doch die Geg­ner des Vor­ha­bens geben noch nicht auf. Bevor das Ge­setz zum Bun­des­rat geht, wol­len meh­re­re FDP-Frak­tio­nen vor die Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te zie­hen.
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  • Keine interne Fluchtalternative für queere Menschen in der Türkei

    VG Berlin
    Einem bi­se­xu­el­len Tür­ken steht wegen in der Tür­kei dro­hen­der Ver­fol­gung die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu. Laut VG Ber­lin gibt es für LGBT­QI+-Per­so­nen keine Flucht­al­ter­na­ti­ve in­ner­halb der Tür­kei. Ein Umzug in ein li­be­ra­le­res Stadt­vier­tel einer Gro­ß­stadt sei aus meh­re­ren Grün­den keine Op­ti­on.
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  • Nach Vergewaltigung: Täter im "Hans-Bunte-Fall" darf abgeschoben werden

    VGH Mannheim
    Der Ira­ker ver­lor sei­nen Auf­ent­halts­ti­tel in­fol­ge einer Ver­ur­tei­lung wegen Ver­ge­wal­ti­gung einer 18-Jäh­ri­gen. Nun hat der VGH Mann­heim be­stä­tigt, dass die ge­plan­te Ab­schie­bung recht­mä­ßig ist.
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  • Berlin: Busse und Fahrräder behalten ihre Fahrstreifen "Unter den Linden"

    VG Berlin
    Auf der be­kann­ten Stra­ße "Unter den Lin­den" in Ber­lin-Mitte hatte der Ver­kehrs­se­nat Bus­sen und Fahr­rä­dern je­weils eine ei­ge­ne Spur zu­ge­stan­den. Kla­gen ge­nerv­ter Au­to­fah­rer, die sich nun mit der ver­blei­ben­den Spur zu­frie­den geben müs­sen, waren vor dem VG Ber­lin er­folg­los.
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  • Nichtzulassungsbeschwerde: BFH hat die Anforderungen überspannt

    BVerfG
    Das BVerfG hat den BFH zu­recht­ge­wie­sen, weil der zu viel von der Be­grün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de er­war­tet hatte. Die Be­trof­fe­ne hätte un­mög­li­che Zu­kunfts­pro­gno­sen wagen sol­len, kri­ti­sier­te Karls­ru­he und gab ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt.
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  • Weitere US-Kanzleien betroffen: Anwaltsverbände verurteilen Angriffe auf Rechtsstaat

    Redaktion beck-aktuell
    Wäh­rend sich die US-Re­gie­rung eine ganze Reihe wei­te­rer pro­mi­nen­ter An­walts­kanz­lei­en vor­knöpft, äu­ßern nun auch BRAK und DAV in Ab­stim­mung mit in­ter­na­tio­na­len Part­nern ihre Be­sorg­nis über die dor­ti­ge Ent­wick­lung. Es geht dabei auch um An­grif­fe auf den IStGH.
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