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NVwZ Nachrichten

  • Merkel kritisiert Asylrechtsbeschluss der Union mit AfD-Stimmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Be­schluss eines Asyl­rechts-An­trags aus dem Lager von CDU/CSU mit Un­ter­stüt­zung durch AfD-Stim­men ha­gelt es Vor­wür­fe von SPD und Grü­nen gegen Uni­ons­kanz­ler­kan­di­dat Merz. Nun mel­det sich auch die frü­he­re CDU-Par­tei­che­fin.
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  • Nach Haft in Venezuela: Journalist darf Auswärtiges Amt verklagen

    BVerfG
    Ein deut­scher Jour­na­list, der im Aus­land fest­ge­nom­men und in­haf­tiert wurde, muss im Nach­hin­ein ge­richt­lich klä­ren las­sen kön­nen, ob ihm aus­rei­chend di­plo­ma­ti­scher Schutz ge­währt wurde. Wird ihm ein ent­spre­chen­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ab­ge­spro­chen, ver­letzt das sein Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz.
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  • Die Maus und Merz: Ein Beitrag zum Wert der Rechtsstaatlichkeit

    Gastkommentar von Dr. Daniel Kollmeyer
    Dass der Fünf-Punk­te-Plan zur Mi­gra­ti­on im Bun­des­tag mit Stim­men der AfD be­schlos­sen wurde, ist nicht der ein­zi­ge Ta­bu­bruch der Union. Schlim­mer noch ist, dass sie damit den Vor­rang des Rechts in Eu­ro­pa über Bord wirft, kom­men­tiert Da­ni­el Koll­mey­er.
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  • Abstimmung mit AfD? Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Bun­des­tag hat mit einer Mehr­heit für Ver­schär­fun­gen in der Mi­gra­ti­ons­po­li­tik ge­stimmt, wohl auch mit Stim­men der AfD. Uni­ons-Chef Merz ver­tei­digt das Vor­ge­hen und bie­tet den Re­gie­rungs­frak­tio­nen neue Ver­hand­lun­gen an.
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  • Werbung für Zahngold-Ankauf: Auch im Telefonbuch lauert die DS-GVO

    BVerwG
    Da­ten­schutz ist über­all: Das zeigt das Bei­spiel eines Un­ter­neh­mens, das Zahn­arzt­pra­xen auf der Suche nach altem Zahn­gold ab­te­le­fo­nier­te und nun vor dem BVer­wG un­ter­lag.
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  • Gesetz zu besserem Schutz von Frauen vor Gewalt soll kommen

    Redaktion beck-aktuell 2025 (dpa)
    Die Hür­den für eine Ver­stän­di­gung mit der Union schie­nen groß, doch am Ende hat es doch ge­reicht: Ein neues Ge­setz soll Frau­en, die Ge­walt er­fah­ren, einen Rechts­an­spruch auf Schutz ga­ran­tie­ren.
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  • "Rechtsstaat setzt Grenzen": DAV kritisiert Merz' Migrationspläne

    Redaktion beck-aktuell
    Mit kla­ren Wor­ten weist der An­walt­ver­ein die For­de­rung des CDU-Kanz­ler­kan­di­da­ten nach einer Ver­schär­fung des Mi­gra­ti­ons-, Po­li­zei- und Straf­rechts zu­rück und for­dert eine sach­li­che De­bat­te.
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  • Restschuldversicherung: Bedenkzeit für Verbraucher bleibt

    BVerfG
    Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die so­ge­nann­te "Ab­kühl­pha­se" nach einem Kre­dit­ab­schluss bleibt in Karls­ru­he ohne Er­folg – die Ver­si­che­rer müs­sen erst ein­mal den or­dent­li­chen Kla­ge­weg be­schrei­ten, sagt das BVerfG.
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  • Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bis zu­letzt hat­ten Union, SPD, FDP und Grüne mit­ein­an­der ge­run­gen, nun ist der Weg für den Bun­des­tag frei: Kommt das Ge­setz durch, wird der An­spruch auf Mut­ter­schutz deut­lich aus­ge­wei­tet.
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  • Faires Verfahren: Bußgeldbehörde muss Zugang zu Messdaten gewähren

    VerfGH Baden-Württemberg
    Wer zu schnell ge­fah­ren ist und einen Bu­ß­geld­be­scheid be­kommt, darf Ein­sicht in die zu­grun­de lie­gen­den Mess­da­ten neh­men. Ver­wei­gert die Be­hör­de den Zu­gang, so ist das Recht der Be­trof­fe­nen auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt, hat der Verf­GH Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den.
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  • Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung
    Schon an die­sem Frei­tag will der Bun­des­tag die Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren be­schlie­ßen. Dar­auf haben sich SPD, Grüne und FDP nach In­for­ma­tio­nen von beck-ak­tu­ell am Diens­tag­abend ge­ei­nigt.
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  • Abschiebehaft: Teurer Schlepper ist nicht gleich Fluchtgefahr

    BGH
    Die Tat­sa­che, dass man für seine Flucht viel Geld zah­len muss­te, kann für eine dro­hen­de Flucht vor der Ab­schie­bung spre­chen. Im Fall eines Pa­ki­sta­ners, der seit über zehn Jah­ren in Deutsch­land ge­lebt und Geld ver­dient hatte, er­in­ner­te der BGH aber daran, diese Regel nicht sche­ma­tisch an­zu­wen­den.
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  • Verfassungsbeschwerde zu Berliner Pannenwahl endgültig vom Tisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kurz vor der Bun­des­tags­wahl kann die pan­nen­be­las­te­te Ber­li­ner Land­tags­wahl aus dem Jahr 2021 zu­min­dest recht­lich zu den Akten ge­legt wer­den. Das BVerfG nahm eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Wahl nicht zur Ent­schei­dung an: Das Lan­des­recht sei ab­schlie­ßend.
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  • Schutz vor männlicher Gewalt gegen Frauen: Verbände fordern Rechtsanspruch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein neues Ge­setz soll hel­fen, von Ge­walt be­trof­fe­ne Frau­en und Kin­der künf­tig bes­ser zu schüt­zen. Ver­tre­ter von Ver­bän­den war­nen davor, das Vor­ha­ben kurz vor der Bun­des­tags­wahl noch schei­tern zu las­sen.
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  • Expertenstreit: Verletzen Merz' Migrationspläne EU-Recht?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union plant eine große Ver­schär­fung der Mi­gra­ti­ons­po­li­tik und sagt, die Pläne seien ju­ris­tisch ge­prüft. Ei­ni­ge Mi­gra­ti­ons­recht-Ex­per­ten haben Be­den­ken und hal­ten die Vor­schlä­ge für rechts­wid­rig - aber nicht alle.
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  • Verbände: Vorsitz des Rechtsausschusses in Sachsen nicht der AfD überlassen

    Redaktion beck-aktuell
    Nach dem Wil­len der AfD in Sach­sen soll ihr Ab­ge­ord­ne­ter Alex­an­der Wies­ner den Vor­sitz des Rechts­aus­schus­ses im säch­si­schen Land­tag über­neh­men. Von Sei­ten des Deut­schen An­walt­ver­eins (DAV) und des An­walt­ver­bands Sach­sen regt sich Wi­der­stand.
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  • Niqab am Steuer: Wieder keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Weil sie mit einem Ge­sichts­schlei­er bei einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht zwei­fels­frei zu iden­ti­fi­zie­ren sei, darf eine Mus­li­ma ihren Niqab nicht am Steu­er tra­gen. Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung sei ihr zu Recht ver­wei­gert wor­den, hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Bei der Ar­gu­men­ta­ti­on hält es sich ans OVG.
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  • Vor Verkehrsgerichtstag: Mehr Schutz für Fußgänger im Straßenverkehr gefordert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am 29. Ja­nu­ar star­tet der 63. Ver­kehrs­ge­richts­tag in Gos­lar. Ein Thema dort wer­den "Fu­ß­gän­ger im Stra­ßen­ver­kehr" sein. Im Vor­feld for­dern Fach­leu­te, Fu­ß­gän­ger bes­ser zu schüt­zen. Ihre un­ter­schied­li­chen Vor­schlä­ge rei­chen von Tempo 30 in­ner­orts über Geh­weg­na­sen bis hin zu in­tel­li­gen­ten Am­peln.
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  • Vor Bundestagswahl: DAV mahnt Schutz der Bürgerrechte an

    Redaktion beck-aktuell
    Der DAV hat im Hin­blick auf die Bun­des­tag­wahl im Fe­bru­ar in einem Eck­punk­te­pa­pier rechts­po­li­ti­sche For­de­run­gen für die kom­men­de Le­gis­la­tur­pe­ri­ode for­mu­liert. Dabei adres­siert er ins­be­son­de­re auch die künf­ti­ge Si­cher­heits­ge­setz­ge­bung und mahnt den Schutz der Frei­heits- und Bür­ger­rech­te an.
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  • Warum war der Verdächtige von Aschaffenburg noch frei?

    Frederick Mersi, Angelika Resenhoeft und Britta Schultejans (dpa)
    Ein aus­rei­se­pflich­ti­ger, ge­walt­tä­ti­ger und of­fen­sicht­lich psy­chisch kran­ker Ge­flüch­te­ter greift in einem Park in Aschaf­fen­burg eine Kin­der­gar­ten­grup­pe mit einem Kü­chen­mes­ser an. Er tötet ein Klein­kind und einen zur Hilfe ei­len­den Pas­san­ten, ver­letzt wei­te­re Men­schen teils schwer. Hätte das ver­hin­dert wer­den kön­nen?
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