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NVwZ Nachrichten

  • Gesetz verkündet: Mehr Geld für SED-Opfer

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    In der DDR po­li­tisch Ver­folg­te er­hal­ten in Zu­kunft eine bes­se­re Un­ter­stüt­zung. Unter an­de­rem steigt die mo­nat­li­che Rente für frü­he­re DDR-Häft­lin­ge von 330 auf 400 Euro. Das Ge­setz wurde jetzt ver­kün­det. In Kraft tritt es grö­ß­ten­teils am 1. Juli.
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  • Mehr Raum für Schulden: Bundesbank und EU-Kommission wollen Regeln aufweichen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Ma­ro­de Brü­cken, teu­rer Kli­ma­schutz und viel mehr Geld für die Ver­tei­di­gung - eine Re­form der Schul­den­brem­se im Grund­ge­setz könn­te hel­fen, sagt die Bun­des­bank. Die EU-Kom­mis­si­on will der­weil für mehr Ver­tei­di­gungs­bud­get die EU-Schul­den­re­geln auf­wei­chen.
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  • Doch keine Pkw-Maut: CSU kassiert Vorschlag ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor knapp zwei Tagen war ein Vor­stoß aus der CSU zur Ein­füh­rung einer Pkw-Maut in Deutsch­land be­kannt ge­wor­den. Doch jetzt hat sich die Par­tei davon di­stan­ziert. "Die Maut steht weder im Wahl­pro­gramm von CDU und CSU noch in der Bay­ern-Agen­da der CSU zur Bun­des­tags­wahl", teil­te ein Spre­cher mit.
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  • "Für einen Zukunftsstaat": Politiker und Wirtschaftsvertreter fordern Verwaltungsreform

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Po­li­ti­ker sowie Ver­tre­te­rin­nen aus Wirt­schaft und Ver­bän­den for­dern von der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung eine "um­fas­sen­de Staats- und Ver­wal­tungs­re­form". Ein hand­lungs­fä­hi­ger Staat müsse die All­tags­pro­ble­me der Men­schen lösen kön­nen. Hel­fen sol­len u.a. pra­xis­na­he Ge­set­ze und ziel­ge­bun­de­ne Haus­halts­mit­tel.
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  • Rosenblüten-Tattoo: Kein Problem für angehende Kriminalpolizistin

    VG Berlin
    Eine Tä­to­wie­rung, die nicht unter der Uni­form ver­schwin­det, konn­te frü­her eine Po­li­zei-Kar­rie­re be­en­den, noch bevor sie be­gon­nen hatte. Heute sieht man das ge­las­se­ner. Daher hat eine Frau mit Ro­sen­blü­ten-Tat­toos auf ihren Hän­den gute Chan­cen, für den Vor­be­rei­tungs­dienst der Po­li­zei zu­ge­las­sen zu wer­den.
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  • Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Schei­tern der Maut für Au­to­fah­rer auf deut­schen Au­to­bah­nen hat mehr als 240 Mil­lio­nen Euro ge­kos­tet. Nun kommt kurz vor dem Start der Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen von Union und SPD im Bund aus der CSU ein neuer Vor­stoß zur Ein­füh­rung einer Pkw-Maut in Deutsch­land.
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  • Anfrage der Union im Bundestag: Wen fördert ihr denn da?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Die Union geht in ihren letz­ten Op­po­si­ti­ons­ta­gen der Frage nach, ob staat­lich be­güns­tig­te Or­ga­ni­sa­tio­nen po­li­tisch neu­tral sind. Im Auge hat sie dabei unter an­de­rem die "Omas gegen Rechts" und das Re­cher­chen­etz­werk Cor­rec­tiv. Was ist da dran?
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  • Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifenden Besoldungsregeln eines Ministeriums

    BVerwG
    Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat Be­sol­dungs­re­ge­lun­gen für Be­am­te und Sol­da­ten auf alle Ta­rif­be­schäf­tig­ten des Bun­des über­tra­gen. Weil dies auch die Be­schäf­tig­ten der Bun­des­po­li­zei be­traf, mo­nier­te deren Haupt­per­so­nal­rat, sein Mit­be­stim­mungs­recht sei miss­ach­tet wor­den – zu Un­recht, wie das BVer­wG ent­schied.
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  • Volksbegehren gegen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ist zulässig

    VerfGH Baden-Württemberg
    Die FDP will in Baden-Würt­tem­berg die Auf­blä­hung des Land­tags ver­hin­dern und star­te­te dazu ein Volks­be­geh­ren, schei­ter­te aber zu­nächst beim In­nen­mi­nis­te­ri­um. Der Verf­GH Baden-Würt­tem­berg ent­schied nun aber, dass das Mi­nis­te­ri­um das Volks­be­geh­ren zu­las­sen und be­kannt­ma­chen muss.
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  • Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen waren rechtmäßig

    OVG Berlin-Brandenburg
    Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie gal­ten im Früh­jahr 2021 an Bran­den­bur­ger Grund­schu­len Mas­ken­pflicht und ein Zu­tritts­ver­bot für Schü­ler ohne ne­ga­ti­ven Test. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat diese Maß­nah­men nun als recht­mä­ßig be­stä­tigt.
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  • Erfolglose Popularklage in Bayern: Kein Windrad neben meinem Denkmal

    BayVerfGH
    Die in Bay­ern gel­ten­de Re­ge­lung, wo­nach nur noch "be­son­ders land­schafts­prä­gen­de" Denk­mä­ler ver­stärkt vor Wind­rä­dern ge­schützt sind, ist ver­fas­sungs­kon­form. Vor dem Hin­ter­grund des Kli­ma­schut­zes sah der Bay­Verf­GH die In­ter­es­sen der Denk­mal­ei­gen­tü­mer an­ge­mes­sen ge­wahrt.
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  • "Extremistisches Potential" der AfD: Verfassungsschutzbericht wird nicht korrigiert

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die AfD will nichts davon wis­sen, dass 30 bis 40% ihrer Mit­glie­der "ex­tre­mis­ti­sches Po­ten­ti­al" haben und wen­det sich gegen eine ent­spre­chen­de Aus­sa­ge im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des für 2022. Doch das OVG Ber­lin-Bran­den­burg sieht kei­nen Be­darf für eine Kor­rek­tur.
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  • Sparkasse muss Freien Sachsen Girokonto einrichten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Spar­kas­se Chem­nitz muss der rechts­ex­tre­men Kleinst­par­tei Freie Sach­sen ein Gi­ro­kon­to zu üb­li­chen Kon­di­tio­nen ein­rich­ten. Das hat das VG Chem­nitz nach jah­re­lan­gem Streit ent­schie­den.
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  • EU-Doppelstaatler: Wie weit geht ihre Freizügigkeitsberechtigung?

    BVerwG
    Kön­nen Per­so­nen mit einer dop­pel­ten EU-Staats­bür­ger­schaft einem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten ein ab­ge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht ver­mit­teln? Um Be­ant­wor­tung die­ser Frage bit­tet das BVer­wG den EuGH.
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  • Auch Minderjährige können Chancen-Aufenthaltsrecht beanspruchen

    BVerwG
    Das so­ge­nann­te Chan­cen-Auf­ent­halts­recht setzt weder die Voll­jäh­rig­keit des Aus­län­ders oder der Aus­län­de­rin vor­aus noch ein Be­kennt­nis zur frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik, wenn er bzw. sie noch keine 16 Jahre alt ist.
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  • Ein Senat mit vielen Verbindungen: Man kennt sich, aber man ist nicht befangen

    BVerwG
    Dass Rich­ter in einer Be­zie­hung zu einem Pro­zess­be­tei­lig­ten oder des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ste­hen und des­halb eine mög­li­che Be­fan­gen­heit selbst an­zei­gen, gibt es öfter. In einem Ver­fah­ren beim 7. Senat des BVer­wG häuf­ten sich nun die Ver­bin­dun­gen. Eine Ge­fahr der Be­fan­gen­heit sah der Senat aber nicht.
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  • Thüringer AfD blockiert weiter Berufung neuer Richter und Staatsanwälte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Thü­rin­ger Land­tag ver­hin­dert die AfD die Be­set­zung wich­ti­ger Gre­mi­en und for­dert Ein­fluss auf die Ver­fas­sungs­schutz-Kon­trol­le. Eine Lö­sung des Pro­blems ist auch in der März-Land­tags­sit­zung nicht in Sicht. Daher kön­nen in Thü­rin­gen wohl auch in ab­seh­ba­rer Zeit keine neuen Rich­ter und Staats­an­wäl­te be­ru­fen wer­den.
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  • Rechtspolitik bei Schwarz-Rot: Wo klappt’s, wo knallt’s?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Nach der Bun­des­tags­wahl er­reicht die Union nur mit der SPD eine de­mo­kra­ti­sche Mehr­heit. Das sei kein Selbst­läu­fer, be­to­nen die So­zi­al­de­mo­kra­ten, ent­schei­den sol­len am Ende die Mit­glie­der. Grund genug für einen Blick auf die rechts­po­li­ti­schen Po­si­tio­nen der Par­tei­en und wo Kon­flik­te lau­ern könn­ten.
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  • Unzulässiger Pressebericht: Opa, du gehst nicht zur Zeitung!

    Gastbeitrag von Martin W. Huff
    Zwei Enkel ver­klag­ten ihren Gro­ßva­ter, weil die­ser mit einer Zei­tung über frü­he­re Miss­brauchs­vor­wür­fe gegen ihn ge­spro­chen hatte. Die­ser durf­te zwar mit Jour­na­lis­ten reden, diese aber nicht be­rich­ten, meint der BGH. Mar­tin W. Huff über ein un­ge­wöhn­li­ches Ur­teil.
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  • Abstandsflächen selbst nicht eingehalten: Kein Abwehrrecht gegen zu nahe Bebauung des Nachbarn

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer klagt wegen Ab­stands­flä­chen­un­ter­schrei­tung gegen eine auf dem Nach­bar­grund­stück ge­plan­te Wind­ener­gie­an­la­ge. Eine sol­che An­la­ge auf sei­nem Grund­stück hält aber den er­for­der­li­chen Ab­stand zum Nach­barn selbst nicht ein. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg ver­neint des­we­gen ein Ab­wehr­recht.
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