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NVwZ Nachrichten
  • Menschenverachtende Bilder verbreitet: Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst

    VG Düsseldorf
    Seine Über­nah­me in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe hat sich ein Kom­mis­sar­an­wär­ter gründ­lich ver­mas­selt. Er hatte wäh­rend sei­nes Vor­be­rei­tungs­diens­tes aus­län­der­feind­li­che und Men­schen mit Be­hin­de­rung her­ab­wür­di­gen­de Bil­der in einer Chat­grup­pe ver­brei­tet. Für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net hielt ihn des­we­gen nicht nur sein Dienst­herrn, son­dern auch das VG Düs­sel­dorf.
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  • Bayern beschließt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Bay­ern hat das Ka­bi­nett be­schlos­sen, das Kif­fen auf Volks­fes­ten und in Bier­gär­ten sowie im Eng­li­schen Gar­ten in Mün­chen kom­plett zu ver­bie­ten. Zudem sol­len Kom­mu­nen laut Ge­sund­heits­mi­nis­te­rin Ju­dith Ger­lach (CSU) den Can­na­bis-Kon­sum in be­stimm­ten Be­rei­chen wie etwa in Frei­bä­dern und Frei­zeit­parks un­ter­sa­gen kön­nen.
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  • Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutzbeauftragte werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bon­ner Pro­fes­so­rin und Di­gi­tal­ex­per­tin Loui­sa Specht-Rie­men­schnei­der soll neu Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te wer­den. Dar­auf haben sich Ver­tre­ter der Am­pel­ko­ali­ti­on ge­ei­nigt, wie am Mon­tag aus der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on be­stä­tigt wurde.
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  • Ex-Bild-Chef Julian Reichelt siegt vor BVerfG

    Maximilian Amos
    Re­gie­rungs­kri­tik ge­richt­lich zu un­ter­sa­gen, ist eine hoch sen­si­ble An­ge­le­gen­heit. Auch bei Posts in den so­zia­len Netz­wer­ken ist dabei der Kon­text wich­tig, be­tont nun das BVerfG. Der frü­he­re Bild-Chef Ju­li­an Rei­chelt siegt damit in Karls­ru­he gegen die Bun­des­re­gie­rung.
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  • Hautkrebs eines Streifenpolizisten keine Berufskrankheit

    VG Aachen
    Ein ehe­ma­li­ger Po­li­zist, der an Haut­krebs lei­det, ist mit sei­ner Klage auf An­er­ken­nung sei­ner Er­kran­kung als Be­rufs­krank­heit ge­schei­tert. Das VG Aa­chen ver­nein­te einen di­rek­ten Zu­sam­men­hang zwi­schen dem jah­re­lan­gen Au­ßen­dienst-Ein­satz des Man­nes und sei­ner durch UV-Strah­lung aus­ge­lös­ten Krebs­er­kran­kung.
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  • FDP gegen SPD: Rentenalter freigeben oder Grundrente ausweiten?

    Redaktion beck-aktuell
    Mit Äu­ße­run­gen zum Ar­bei­ten mit 72 Jah­ren hat FDP-Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Dürr Kri­tik auf sich ge­zo­gen. Im Zu­sam­men­hang mit der ak­tu­ell ge­plan­ten Ren­ten­re­form soll­te die Ko­ali­ti­on "auch gleich­zei­tig eine Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ren­ten­ein­tritts be­schlie­ßen, dass Men­schen frei­wil­lig län­ger ar­bei­ten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.
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  • Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher

    Redaktion beck-aktuell
    Der Ver­kehrs­be­reich hat nach An­ga­ben des un­ab­hän­gi­gen Ex­per­ten­rats für Kli­ma­fra­gen auch 2023 deut­lich mehr Ab­ga­se ver­ur­sacht als ge­setz­lich er­laubt. Ein neuer Be­richt zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Ver­kehrs­mi­nis­ter droh­te be­reits mit Fahr­ver­bo­ten, wohl um eine be­stimm­te Ge­set­zes­än­de­rung zu for­cie­ren.
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  • Asylantrag: Verfahrensbeistand schon bei Altersfeststellung

    VGH Mannheim
    Wird bei einem un­be­glei­tet ein­ge­reis­ten Aus­län­der, der in Deutsch­land Asyl be­an­tra­gen will und ver­tret­bar be­haup­tet, min­der­jäh­rig zu sein, eine Al­ters­fest­stel­lung durch­ge­führt, so ist ihm be­reits für die­ses Ver­fah­ren ein Bei­stand zur Seite zu stel­len. Laut VGH Mann­heim er­gibt sich dies un­mit­tel­bar aus der EU-Auf­nah­me­richt­li­nie.
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  • Kein Auskunftsrecht über Begnadigungen durch Bundespräsidenten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Die Pres­se­stel­le des Bun­des­prä­si­di­al­am­tes muss nach einem Ur­teil des OVG Ber­lin-Bran­den­burg keine Aus­kunft über Be­gna­di­gun­gen durch den Bun­des­prä­si­den­ten geben. Der pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­an­spruch sei in die­sem Fall nicht an­wend­bar, da der Bun­des­prä­si­dent bei Be­gna­di­gun­gen als Ver­fas­sungs­or­gan und nicht als Be­hör­de han­de­le.
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  • Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall

    SG Düsseldorf
    Für "fa­mi­liä­re Ge­fäl­lig­kei­ten" be­steht kein ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz. Das SG Düs­sel­dorf ver­sag­te aus die­sem Grund einem Mann die An­er­ken­nung eines Un­falls als Ar­beits­un­fall, den er bei Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten für die Fa­mi­lie sei­ner Toch­ter im Haus sei­nes Schwie­ger­sohns er­lit­ten hatte.
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  • Berufssoldat kann Anwaltskosten für Wehrdisziplinarverfahren absetzen

    BFH
    Be­rufs­sol­da­ten kön­nen die Kos­ten, die ihnen für die Ver­tei­di­gung in einem Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ent­ste­hen, als Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich ab­set­zen. Die Auf­wen­dun­gen dien­ten un­mit­tel­bar der Er­hal­tung der Ein­nah­men aus dem Dienst­ver­hält­nis, ent­schied der BFH.
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  • Frankreich: Gericht kippt Regeln zu Lärmmessung bei Windrädern

    Redaktion beck-aktuell
    Frank­reichs höchs­tes Ver­wal­tungs­ge­richt, der Staats­rat in Paris, hat die Re­geln zur Lärm­mes­sung bei Wind­rä­dern ge­kippt. Wind­ener­gie­geg­ner sehen da­durch ihre Rech­te ge­stärkt und in Deutsch­land spre­chen Kri­ti­ker schon von einem Wind­kraft­ver­bot in Frank­reich. Die Wind­kraft­bran­che sieht das ganz an­ders.
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  • Wie das BVerwG die DDR-Dopingpraxis verharmlost

    Johannes Wasmuth
    Mit der Ent­schei­dung, Do­ping­op­fer nicht zu re­ha­bi­li­tie­ren, wird das BVer­wG sei­ner Auf­ga­be, Staats­un­recht der DDR auf­zu­ar­bei­ten, nicht ge­recht, meint Jo­han­nes Was­muth.
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  • 10 Jahre BSG-Urteil zu Syndizi: Vom Werden einer Säule der Anwaltschaft

    Martin W. Huff
    Das Ur­teil des BSG, mit dem Syn­di­zi der Zu­gang zum an­walt­li­chen Ver­sor­gungs­werk ver­sperrt wurde, hat eine Flut von Kla­gen und Re­for­men aus­ge­löst. Mar­tin W. Huff schil­dert den be­mer­kens­wer­ten Wer­de­gang einer immer wich­ti­ge­ren Be­rufs­grup­pe.
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  • Vollmacht missbraucht: Frau haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Ex-Freundes

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Voll­mach­ten soll­te man nur sehr be­wusst ver­ge­ben - und spä­ter kei­nes­falls ver­ges­sen sie zu wi­der­ru­fen. Das muss­te eine Emp­fän­ge­rin von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen vor dem LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men schmerz­lich er­fah­ren, die nun für den Be­trug ihres frü­he­ren Freun­des ein­ste­hen muss.
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  • Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

    VG Köln
    Ein Un­ter­neh­men darf nur dann Miet­wa­gen an­bie­ten, wenn für das Ge­wer­be ein or­dent­li­cher Be­triebs­sitz vor­han­den ist. An­de­ren­falls ver­stö­ßt der Be­trei­ber laut VG Köln gegen Kern­pflich­ten des Miet­wa­gen­ver­kehrs und eine ihm er­teil­te Er­laub­nis kann wi­der­ru­fen wer­den.
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  • Maaßen klagt wegen Datensammlung über ihn gegen Verfassungsschutz

    Redaktion beck-aktuell
    Ex-Ver­fas­sungs­schutz­chef Hans-Georg Maa­ßen will nicht, dass Daten über ihn ge­sam­melt wer­den. Des­halb geht er gegen seine frü­he­re Be­hör­de ju­ris­tisch vor und hat eine Klage gegen das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz beim VG Köln ein­ge­reicht.
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  • Neues Disziplinarrecht: Mehr Gegenwind für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

    Redaktion beck-aktuell
    Zum 1. April ist die Re­form des Dis­zi­pli­nar­rechts des Bun­des in Kraft ge­tre­ten. Damit kön­nen seither Ver­fas­sungs­fein­de leich­ter aus dem öf­fent­li­chen Dienst ent­fernt wer­den. Das soll den Be­hör­den vor allem lang­wie­ri­ge Dis­zi­pli­nar­k­la­gen vor Ge­richt er­spa­ren.
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  • Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell
    Ampel-Ko­ali­ti­on und Uni­ons­frak­ti­on ver­han­deln wei­ter über einen Ge­setz­ent­wurf zum Schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Ex­tre­mis­ten. Aus der CDU/CSU-Frak­ti­on im Bun­des­tag wur­den der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin ent­spre­chen­de Ge­sprä­che be­stä­tigt. Eine Ei­ni­gung zu dem Ent­wurf gibt es noch nicht.
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  • Cannabis am Steuer: Experten für "konservativen" THC-Grenzwert

    BMVI
    Die teil­wei­se Le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis in Deutsch­land ist end­gül­tig be­schlos­sen. Offen ist al­ler­dings noch, wie­viel Can­na­bis künf­tig am Steu­er er­laubt ist. Eine vom Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um ein­ge­setz­te Ar­beits­grup­pe hat einen THC-Grenz­wert von 3,5 ng/ml vor­ge­schla­gen – das ent­spricht etwa 0,2 Pro­mil­le Al­ko­hol.
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