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NVwZ Nachrichten

  • Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird digitaler

    BMI
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der frü­hen Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung in Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren be­schlos­sen. Das Ziel der Neu­re­ge­lung ist es, das Ver­fah­ren wei­ter zu di­gi­ta­li­sie­ren und damit zu be­schleu­ni­gen.
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  • Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Heil­mann zieht gegen die Ampel-Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes vor das BVerfG. Heil­mann be­an­trag­te am Mitt­woch in Karls­ru­he eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zum Stopp des Ge­set­zes, wie sein Büro der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin be­stä­tig­te.
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  • Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hält die Wahl­rechts­re­form der Ampel-Re­gie­rung ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken stand? Das BVerfG nahm am Diens­tag das neue Bun­des­wahl­ge­setz, das unter an­de­rem das An­wach­sen des Bun­des­tags auf­grund von Über­hang­man­da­ten stop­pen soll, ins Vi­sier.
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  • Sozialversicherungspflicht droht: Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuern

    BSG
    Auf­wen­dun­gen von mehr als 110 Euro je Be­schäf­tig­ten für eine be­trieb­li­che Ju­bi­lä­ums­fei­er sind als geld­wer­ter Vor­teil in der So­zi­al­ver­si­che­rung bei­trags­pflich­tig, wenn sie nicht mit der Ent­gelt­ab­rech­nung, son­dern erst er­heb­lich spä­ter pau­schal ver­steu­ert wer­den. Dies hat das BSG am Diens­tag ent­schie­den.
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  • Offizier verweigert Impfung: Dienstausübungsverbot rechtens

    BVerwG
    Die Be­fehls­ver­wei­ge­rung eines Oberst­leut­nants hat das BVer­wG be­schäf­tigt. Weil er wie­der­holt die Co­ro­na-Imp­fung ab­lehn­te sowie impf­kri­ti­sche Schrei­ben an seine Ka­me­ra­den wei­ter­lei­te­te, hatte die Bun­des­wehr ein vor­läu­fi­ges Dienst­aus­übungs­ver­bot ver­hängt.
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  • BVerfG verhandelt zur Wahlrechtsreform: Überfällige Modernisierung oder politisches Kalkül?

    Maximilian Amos
    Die Ampel hatte es sich von Be­ginn an zur Auf­ga­be ge­macht, das gel­ten­de Wahl­recht grund­le­gend zu über­ar­bei­ten. Doch we­ni­ger als ein Jahr nach In­kraft­tre­ten liegt die Re­form dem BVerfG vor, die Op­po­si­ti­on wit­tert un­lau­te­re Mo­ti­ve.
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  • Cum-Ex-Banker Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde: SZ durfte aus Tagebüchern zitieren

    BVerfG
    Im Streit um die Ver­öf­fent­li­chung wört­li­cher Zi­ta­te aus sei­nen Ta­ge­bü­chern durch die "Süd­deut­sche Zei­tung" hat der in den Cum-Ex-Skan­dal ver­wi­ckel­te War­burg-Ban­ker Chris­ti­an Olea­ri­us nun auch in Karls­ru­he eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVerfG nahm seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erst gar nicht zur Ent­schei­dung an.
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  • Mütterrente auch für Väter?

    Chris­ti­an Lind­ner
    Das BSG hat am Don­ners­tag eine Be­nach­tei­li­gung von Vä­tern bei der An­er­ken­nung von Kin­der­zie­hungs­zei­ten durch­ge­hen las­sen. Was für El­tern, die – im Ge­gen­satz zu die­sem Fall – zu­sam­men ent­schei­den, die bes­se­re Lö­sung ist, will aber wohl über­legt sein, er­klärt Chris­ti­an Lind­ner.
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  • Lockdown 2021: Über Ladenschließungen im Saarland muss neu entschieden werden

    BVerwG
    Beim BVer­wG ging es um Co­ro­na-Öff­nungs­ver­bo­te und G2-Zu­gangs­be­schrän­kun­gen für den Ein­zel­han­del im Saar­land im Zeit­raum De­zem­ber 2021 bis März 2022. Da­nach muss das OVG Saar­lou­is unter an­de­rem über die Schlie­ßung von Ge­schäf­ten im Fe­bru­ar und März 2021 neu ent­schei­den.
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  • Disziplinarverfahren gegen Ex-Ahr-Landrat wieder möglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach Ein­stel­lung der Er­mitt­lun­gen gegen den frü­he­ren Ahr-Land­rat Jür­gen Pföh­ler könn­te das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den CDU-Po­li­ti­ker wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Das im Au­gust 2021 nach der Flut­ka­ta­stro­phe ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren sei wegen der Er­mitt­lun­gen aus­ge­setzt wor­den, er­klär­te die Auf­sichts­be­hör­de ADD in Trier am Frei­tag.
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  • Belästigung von Praktikantin: Außerhalb der Dienstzeit ist nicht außerhalb des Dienstes

    Maximilian Amos
    Das BVer­wG stuft einen BND-Be­am­ten zu­rück und ver­hängt eine Be­för­de­rungs­sper­re, nach­dem die­ser eine Prak­ti­kan­tin be­läs­tigt und be­drängt hatte. Der Senat sieht darin ein Dienst­ver­ge­hen, ob­wohl sich der Vor­fall bei einem pri­va­ten Abend­essen er­eig­ne­te.
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  • Scraping: Kein automatischer Schadensersatzanspruch wegen Datenlecks bei Facebook

    OLG Oldenburg
    Nach dem Be­kannt­wer­den von Da­ten­lecks bei Face­book kla­gen zahl­rei­che Be­trof­fe­ne gegen die Be­trei­be­rin der Platt­form – al­lein beim OLG Ol­den­burg lie­gen über 100 Fälle. Der dort auf Da­ten­schutz spe­zia­li­sier­te 13. Zi­vil­se­nat hat jetzt über drei Be­ru­fun­gen ent­schie­den und – man­gels nach­ge­wie­se­nen Scha­dens – einen Scha­dens­er­satz­an­spruch je­weils ver­neint.
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  • Krankenkasse muss Behandlungskosten für geflohenen Häftling zahlen

    SG Hannover
    Wenn In­haf­tier­te krank wer­den, kommt in der Regel die Voll­zugs­be­hör­de für ihre Be­hand­lungs­kos­ten auf. Was aber, wenn sie aus­bre­chen? Dann zahlt die Kran­ken­kas­se, meint das SG Han­no­ver. Schlie­ß­lich un­ter­bre­che die Flucht den Voll­zug.
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  • E-Scooter-Bann in Gelsenkirchen bestätigt

    VG Gelsenkirchen
    E-Scoo­ter-An­bie­ter müs­sen bis zum Wo­chen­en­de die um­strit­te­nen Rol­ler aus dem Gel­sen­kir­che­ner Stadt­ge­biet ent­fer­nen. Eil­an­trä­ge der Fir­men Bolt und Tier schei­ter­ten am Mon­tag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.
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  • Zu früh gefreut

    VGH München
    Wer wegen Ge­walt­ta­ten im Stra­ßen­ver­kehr ver­ur­teilt wird und neben einer Geld­stra­fe "nur" ein Fahr­ver­bot er­hält, ist den­noch nicht si­cher vor der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de. Die kann die Er­laub­nis trotz­dem ent­zie­hen, wenn das Ur­teil keine Aus­sa­ge über die Fahr­eig­nung trifft, so der VGH Mün­chen.
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  • Geld für Klimaschutz in Kommunen: Studie fordert Grundgesetzänderung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um den Kli­ma­schutz in den Kom­mu­nen fi­nan­zi­ell ab­zu­si­chern, ist laut Ex­per­ten eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes nötig. Das geht aus einer ak­tu­el­len Un­ter­su­chung des Deut­schen In­sti­tuts für Ur­ba­nis­tik (Difu) im Auf­trag der Klima-Al­li­anz Deutsch­land her­vor, die der dpa vorab vor­lag.
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  • Schutz der Demokratie: Verfassungsblog gibt Empfehlungen für Thüringen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mehr Par­la­ment, we­ni­ger Blo­cka­de: Zum Schutz der De­mo­kra­tie vor au­to­ri­tär-po­pu­lis­ti­schen Be­stre­bun­gen hat der Au­to­ren­kreis des Ver­fas­sungs­blogs Än­de­run­gen in Thü­rin­ger Ge­set­zen und der Lan­des­ver­fas­sung an­ge­regt. "Eine De­mo­kra­tie ist wi­der­stands­fä­hig, wenn sie vor­be­rei­tet ist", sagte der Grün­der des Blogs Ma­xi­mi­li­an Stein­beis am Mitt­woch im Thü­rin­ger Land­tag.
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  • Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert

    OVG Koblenz
    Klein­wind­ener­gie­an­la­gen sind ein im Au­ßen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben der "Nut­zung der Wind­ener­gie". Das gilt laut OVG Ko­blenz auch dann, wenn der er­zeug­te Strom nur den pri­va­ten Ver­brauch de­cken, also nicht ins Netz ein­ge­speist wer­den soll.
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  • Menschenverachtende Bilder verbreitet: Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst

    VG Düsseldorf
    Seine Über­nah­me in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe hat sich ein Kom­mis­sar­an­wär­ter gründ­lich ver­mas­selt. Er hatte wäh­rend sei­nes Vor­be­rei­tungs­diens­tes aus­län­der­feind­li­che und Men­schen mit Be­hin­de­rung her­ab­wür­di­gen­de Bil­der in einer Chat­grup­pe ver­brei­tet. Für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net hielt ihn des­we­gen nicht nur sein Dienst­herrn, son­dern auch das VG Düs­sel­dorf.
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  • Bayern beschließt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Bay­ern hat das Ka­bi­nett be­schlos­sen, das Kif­fen auf Volks­fes­ten und in Bier­gär­ten sowie im Eng­li­schen Gar­ten in Mün­chen kom­plett zu ver­bie­ten. Zudem sol­len Kom­mu­nen laut Ge­sund­heits­mi­nis­te­rin Ju­dith Ger­lach (CSU) den Can­na­bis-Kon­sum in be­stimm­ten Be­rei­chen wie etwa in Frei­bä­dern und Frei­zeit­parks un­ter­sa­gen kön­nen.
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