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NVwZ Nachrichten

  • Querulantentum: Indiz für Prozessunfähigkeit?

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein Ar­beits­lo­ser hielt seit 2015 al­lein das LSG NRW mit 188 Ver­fah­ren wegen Grund­si­che­rung auf Trab. Die So­zi­al­ge­rich­te be­stell­ten schlie­ß­lich eine An­wäl­tin als "be­son­de­re Ver­tre­te­rin": Nach einem Gut­ach­ten litt der Mann an einer krank­haf­ten Per­sön­lich­keits­stö­rung, durch die er pro­zess­un­fä­hig war.
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  • Verkauf verboten: Handgel mit desinfizierender Wirkung braucht Zulassung oder Registrierung

    VG Karlsruhe
    Ein des­in­fi­zie­ren­des Hand­gel ist kein Kos­me­tik­pro­dukt. Eine für Kos­me­tik­pro­duk­te gel­ten­de Aus­nah­me von der EU-Bio­zid-Ver­ord­nung ist damit nicht ein­schlä­gig und das Hand­gel muss zu­ge­las­sen oder re­gis­triert wer­den. So lange darf es nicht ver­kauft wer­den, so das VG Karls­ru­he.
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  • Eine Behörde kann keine Klagefrist verlängern

    VG Magdeburg
    Kla­ge­fris­ten müs­sen in der Regel pe­ni­bel ein­ge­hal­ten wer­den, sonst droht die Ab­wei­sung der Klage als un­zu­läs­sig. Das gilt auch dann, wenn eine Be­hör­de eine "Frist­ver­län­ge­rung" ein­ge­räumt hat – wie ein Ur­teil des VG Mag­de­burg zeigt.
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  • Wahlbeauftragter: Soziale Selbstverwaltung ins Grundgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Soll die Kran­ken­ver­si­che­rung ins Grund­ge­setz? Das for­dert ein lang­jäh­ri­ger Ex­per­te für das deut­sche So­zi­al­sys­tem, der Bun­des­be­auf­trag­te für die So­zi­al­wah­len, Peter Weiß. Auch die Ar­beits­lo­sen-, die Ren­ten- und die Un­fall­ver­si­che­rung will Weiß in der Ver­fas­sung ver­an­kern.
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  • Asyl für afghanische Frauen: Alle sind verfolgt

    EuGH
    Bei den dis­kri­mi­nie­ren­den Maß­nah­men des Ta­li­ban-Re­gimes gegen Frau­en han­delt es sich um Ver­fol­gungs­maß­nah­men. Für die in­di­vi­du­el­le Prü­fung des Asyl­an­trags einer af­gha­ni­schen Frau ist es laut EuGH daher aus­rei­chend, ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit und ihr Ge­schlecht zu be­rück­sich­ti­gen.
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  • Versammlung: Parole "Vom Fluss bis zum Meer" darf nicht verwendet werden

    VG Münster
    Der Ver­an­stal­ter einer für Sonn­tag an­ge­zeig­ten pro-pa­läs­ti­nen­si­schen Ver­samm­lung darf die Pa­ro­le "Vom Fluss bis zum Meer" nicht ver­wen­den - weder auf Deutsch noch in einer an­de­ren Spra­che. Das VG Müns­ter hat den Eil­an­trag des Ver­an­stal­ters gegen die Un­ter­sa­gung der Pa­ro­le ab­ge­lehnt.
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  • Sicheres Herkunftsland: Das ganze Land muss sicher sein

    EuGH
    Ein Mit­glied­staat ver­stö­ßt dem EuGH zu­fol­ge gegen EU-Recht, wenn es nur einen Teil des Ge­biets eines Dritt­staats als si­che­res Her­kunfts­land be­stimmt. Im kon­kre­ten Fall hat­ten tsche­chi­sche Be­hör­den die Re­pu­blik Mol­dau – mit Aus­nah­me von Trans­nis­tri­en – als si­che­ren Her­kunfts­staat ein­ge­stuft.
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  • Grundsicherung: Auch Schöffenbezüge sind anzeigepflichtig

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Wer Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen be­zieht, muss an­der­wei­ti­ge Geld­ein­nah­men of­fen­le­gen - auch Schöf­fen­be­zü­ge. Ver­schwie­ge­ne Be­trä­ge kön­nen eine Pflicht zur Rück­zah­lung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen aus­lö­sen, ent­schied das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men.
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  • Kabinett bringt Bürgergeld-Verschärfungen auf den Weg

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bür­ger­geld ist die wohl grö­ß­te So­zi­al­re­form der Ampel. Für viele gilt es je­doch als zu gro­ß­zü­gig. Die Bun­des­re­gie­rung bringt jetzt Ver­schär­fun­gen auf den Weg.
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  • War Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen zu geringer Höhe verfassungswidrig?

    OVG Rheinland-Pfalz
    Die Be­sol­dung von Be­am­ten in Rhein­land-Pfalz in der Be­sol­dungs­grup­pe A 8 in den Jah­ren 2012 bis 2014 war mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig. Ob dem so ist, soll jetzt das BVerfG prü­fen, dem das OVG Ko­blenz die Sache vor­ge­legt hat.
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  • Eine EU – ein Geschlecht: Staaten müssen Geschlechts- und Namensänderungen anerkennen

    EuGH
    EU-Bür­ger müs­sen nicht damit leben, dass Mit­glied­staa­ten sie hin­sicht­lich Ihres Na­mens und Ge­schlechts un­ter­schied­lich be­han­deln. Än­de­run­gen, die ein Land rechts­kräf­tig ak­zep­tiert hat, müs­sen auch die an­de­ren Staa­ten an­er­ken­nen, wie der EuGH an­hand eines Falls aus der Zeit des Brexits ent­schied.
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  • Parteienbündnis plant Klage gegen schärfere Cannabis-Regeln in Bayern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die stren­gen baye­ri­schen Son­der­re­geln fürs Kif­fen wer­den wohl zum Fall für den Baye­ri­schen Verf­GH. Ein par­tei­über­grei­fen­des Bünd­nis kün­dig­te am Diens­tag an, eine Po­pu­lar­k­la­ge gegen das baye­ri­sche Ge­setz ein­zu­rei­chen.
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  • Kontrollen vor der Examensklausur: Einmal aufstehen, bitte!

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Vie­len Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten dürf­ten die Me­tall­de­tek­tor-Kon­trol­len vor Ex­amens­klau­su­ren be­kannt sein, doch hin­ter dem Schre­cken der Prü­fung ver­schwin­det diese Un­an­nehm­lich­keit meist. In Bay­ern ist nun aber ein Ex­amens­kan­di­dat ge­richt­lich da­ge­gen vor­ge­gan­gen – noch wäh­rend sei­ner Klau­su­ren.
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  • Staatsrechtslehrer wollen sich von AfD-Vertreter Vosgerau distanzieren

    Redaktion beck-aktuell
    Pro­mi­nen­te deut­sche Staats­recht­ler wol­len den AfD-An­walt Ul­rich Vos­ge­r­au of­fen­bar nicht mehr als Mit­glied ihrer Ver­ei­ni­gung wis­sen. Sie wer­fen ihm auch seine Teil­nah­me am be­rüch­tig­ten Pots­da­mer Tref­fen vor.
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  • BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BKA-Ge­setz gibt dem Bun­des­kri­mi­nal­amt weit­rei­chen­de Be­fug­nis­se zur Be­kämp­fung von Ter­ror und or­ga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät. Nun muss das Ge­setz er­neut nach­ge­bes­sert wer­den. Das BVerfG hat zwei BKA-Be­fug­nis­se zur Da­ten­er­he­bung und -spei­che­rung als teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig be­an­stan­det.
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  • Corona-Soforthilfen: Mit Nebenbestimmungen oder gar nicht

    OVG Münster
    Das OVG Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Corona-Soforthilfen nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Die in einer Bestimmung festgehaltene Rückzahlungspflicht nicht benötigter Mittel etwa sichere die EU-Rechtskonformität der Förderungen.
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  • Abgeordnete mehrerer Fraktionen für AfD-Verbotsverfahren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Chaos im Thü­rin­ger Land­tag hat die De­bat­te über ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren neu an­ge­facht. Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te ver­schie­de­ner Frak­tio­nen haben sich nach Me­di­en­be­rich­ten für einen Ver­bots­an­trag aus­ge­spro­chen. Die Re­ak­tio­nen dar­auf sind ge­mischt.
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  • Keine Auskunft über künftige Waffenlieferungen an Israel

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung ist nicht ver­pflich­tet, Pa­läs­ti­nen­sern aus dem Ga­za­strei­fen künf­tig je­weils Aus­kunft über ge­neh­mig­te Waf­fen­lie­fe­run­gen nach Is­ra­el zu er­tei­len. Der Eil­an­trag der Pa­läs­ti­nen­ser sei be­reits un­zu­läs­sig, so das VG Ber­lin, einen Rechts­schutz auf Vor­rat gebe es nicht.
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  • Cum-Ex-Doku: Bankier Olearius gewinnt vor Gericht und zeigt Brorhilker an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der frü­he­re Chef der Ham­bur­ger War­burg-Bank Chris­ti­an Olea­ri­us wurde durch Äu­ße­run­gen unter an­de­rem der frü­he­ren Cum-Ex-Chef­er­mitt­le­rin Anne Bror­hil­ker in einer Fern­seh-Doku in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt. Olea­ri­us zeig­te un­ter­des­sen Bror­hil­ker an.
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  • Genehmigungsverfahren für Windenergieanlage zu Unrecht ausgesetzt

    OVG Münster
    In NRW wer­den auf Be­zirks­ebe­ne mo­men­tan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen aus­ge­setzt. Das OVG Müns­ter hält die zu­grun­de­lie­gen­de Vor­schrift für rechts­wid­rig, stopp­te die Aus­set­zung aber letzt­lich aus einem an­de­ren Grund.
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