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NVwZ Nachrichten

  • "Lebenderklärung" bezeugt: Polizist durfte vom Dienst suspendiert werden

    Redaktion beck-aktuell
    Ein lang­jäh­ri­ger Po­li­zist be­zeug­te für einen Ex-Kol­le­gen per Dau­men­ab­druck, dass die­ser "lebe" – was in Reichs­bür­ger­krei­sen als Aus­tritt aus der BRD ge­wer­tet wird. Das OVG Greifs­wald be­ur­teil­te das als schwer­wie­gen­den Hin­weis auf eine ver­fas­sungs­feind­li­che Ge­sin­nung und hielt ein einst­wei­li­ges Dienst­ver­bot auf­recht.
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  • Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen weitgehend verfassungskonform

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Die Er­mitt­lungs­be­hör­den dür­fen seit dem Jahr 2017 Han­dys und Com­pu­ter von Ver­däch­ti­gen mit­hil­fe von Späh-Soft­ware aus­wer­ten. Das BVerfG hat keine grund­sätz­li­chen Be­den­ken, zieht aber etwas en­ge­re Gren­zen für die Nut­zung als der Ge­setz­ge­ber.
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  • Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Die von der SPD no­mi­nier­te Kan­di­da­tin für das BVerfG, Frau­ke Bro­si­us-Gers­dorf, steht für das Amt nicht mehr zur Ver­fü­gung. Sie be­grün­de­te den Schritt mit Wi­der­stand in den Rei­hen der CDU/CSU-Frak­ti­on im Bun­des­tag.
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  • Rente für einen Toten: Erben sollen rund 30.000 Euro zurückzahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Mann ver­schwin­det beim Baden im Bo­den­see, seine Lei­che wird nie ge­fun­den – doch die Rente flie­ßt wei­ter. Jahre spä­ter will die Ren­ten­ver­si­che­rung das Geld zu­rück.
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  • Alle Jahre wieder: Finanzierung des Deutschlandtickets bleibt ein Problem

    Redaktion beck-aktuell, Andreas Hoenig (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch einen Zu­schuss für das Deutsch­land­ti­cket be­schlos­sen, mit dem die Fi­nan­zie­rung auch für 2026 er­mög­licht wer­den soll. Bran­chen­ver­bän­de sehen aber noch eine große Fi­nanz­lü­cke, die Fol­gen haben könn­te.
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  • Trotz kurzer Ehe: Witwenrente für Ehefrau eines Polizisten

    Redaktion beck-aktuell
    Als ein Po­li­zist an Lun­gen­krebs stirbt, ist er erst vier Mo­na­te ver­hei­ra­tet. Das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern muss sei­ner Frau nach An­sicht des OVG Greifs­wald trotz­dem Wit­wen­ren­te zah­len. Es lägen be­son­de­re Um­stän­de vor, die gegen eine "Ver­sor­gungs­ehe" sprä­chen.
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  • Vorsitzstelle am OLG: Auf die "Standzeit" kommt es nicht an

    Redaktion beck-aktuell
    In einem Aus­wahl­ver­fah­ren für einen Vor­sitz am OLG bekam eine lang­jäh­ri­ge LG-Vor­sit­zen­de ge­gen­über einem stell­ver­tre­ten­den OLG-Se­nats­vor­sit­zen­den den Vor­zug. Laut VG Frei­burg be­grün­det die Er­fah­rung auf einer be­stimm­ten Stel­le aber kei­nen au­to­ma­ti­schen Vor­sprung. Auf die "Stand­zeit" komme es nicht an.
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  • Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung: Die Grünen wollen gefragt werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hat der Land­wirt­schafts­mi­nis­ter die Rech­te des Bun­des­tags ver­letzt, als er eine Ver­ord­nung strich, die Bau­ern Nähr­stoff­bi­lan­zen vor­schrieb? Nach An­sicht der Grü­nen schon, die vor dem BVerfG ein Or­gan­streit­ver­fah­ren be­mü­hen.
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  • Wegen Nachstellung: Uni Kiel durfte Medizinstudenten einstweilen exmatrikulieren

    Redaktion beck-aktuell
    Einem Me­di­zin­stu­den­ten wird vor­ge­wor­fen, wie­der­holt Mit­stu­den­tin­nen nach­ge­stellt und damit unter an­de­rem von Vor­le­sun­gen ab­ge­hal­ten zu haben. Die Ge­rich­te lie­ßen sich nicht von sei­ner Un­schuld über­zeu­gen und er­hal­ten seine Ex­ma­tri­ku­la­ti­on vor­erst auf­recht.
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  • Neue Plagiatsvorwürfe: Brosius-Gersdorf wehrt sich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die als Ver­fas­sungs­rich­te­rin no­mi­nier­te Ju­ris­tin Frau­ke Bro­si­us-Gers­dorf wehrt sich gegen neue Vor­wür­fe des ös­ter­rei­chi­schen Pla­gi­ats­su­chers Ste­fan Weber. Recht­li­che Schrit­te gegen den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­ler seien be­reits in Vor­be­rei­tung, schrieb ihr An­walt.
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  • Keine Durchfahrt hinter dem Reichstag: Berliner muss in Sitzungswochen Umweg nehmen

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Ber­li­ner nutz­te den Fried­rich-Ebert-Platz hin­ter dem Reichs­tag als Teil sei­nes täg­li­chen Ar­beits­wegs. In Sit­zungs­wo­chen wird die­ser teil­wei­se ge­sperrt. Damit muss der Mann leben, ent­schied nun das VG Ber­lin im Eil­ver­fah­ren.
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  • Stuttgart 21: Die Bahn bleibt auf 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten sitzen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Seit Jah­ren ver­sucht die Bahn mit Kla­gen, ihre Pro­jekt­part­ner zu einer Be­tei­li­gung an den mil­li­ar­den­schwe­ren Mehr­kos­ten von Stutt­gart 21 zu brin­gen. Nun hat der VGH Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den: Dar­aus wird nichts.
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  • Verletzt beim Dienstsport: Trotzdem ist es kein Dienstunfall

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Feu­er­wehr­mann mit lan­ger Ver­let­zungs­his­to­rie ver­letzt sich beim "an­ge­lei­te­ten Dienst­sport". Ist der Dienst für die Ver­let­zung ur­säch­lich, oder doch das vor­ge­schä­dig­te Knie? Das VG Trier fin­det klare Worte zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Dienst­un­falls.
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  • Corona-Demo: Anweisungen der Polizei dürfen aufgenommen werden

    Redaktion beck-aktuell
    Po­li­zei­li­che Auf­for­de­run­gen an De­mons­tran­ten auf einem Markt­platz sind öf­fent­lich ge­spro­che­ne Worte. Wenn ein Teil­neh­mer die Be­am­ten dabei filmt, liegt darin laut VG Frank­furt des­halb keine Straf­tat.
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  • SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag ist in der Som­mer­pau­se, die ge­platz­te Rich­ter­wahl er­hitzt aber wei­ter die Ge­mü­ter. Die So­zi­al­de­mo­kra­ten rich­ten einen Ap­pell an die Union.
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  • Mitgliedstaaten müssen Grundbedürfnisse von Asylbewerbern decken

    Redaktion beck-aktuell
    EU-Staa­ten kön­nen sich nicht auf einen plötz­li­chen Zu­strom von Ge­flüch­te­ten be­ru­fen, um Asyl­be­wer­ber nicht men­schen­wür­dig un­ter­zu­brin­gen und zu ver­sor­gen. Ein Ver­stoß kann Scha­dens­er­satz­an­sprü­che be­grün­den, ur­teilt der EuGH; wo­mög­lich auch gegen deut­sche Be­hör­den.
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  • Passt nicht ins beA: Große Dateien jetzt auch per USB-Stick ans Gericht

    Redaktion beck-aktuell
    Seit dem 30. Juli 2025 dür­fen Schrift­sät­ze, die die Über­tra­gungs­gren­zen des beA über­schrei­ten, auch auf USB-Stick bei Ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die neue ERVB 2025 er­gänzt CD und DVD damit um einen wei­te­ren di­gi­ta­len Da­ten­trä­ger.
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  • Italien verliert vor EuGH: Ob ein Herkunftsstaat "sicher" ist, müssen Gerichte prüfen können

    EuGH
    Der EuGH rügt Ita­li­ens Asyl-Re­ge­lung zu si­che­ren Her­kunfts­staa­ten. Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Me­lo­ni kri­ti­siert das als Ein­mi­schung in po­li­ti­sche An­ge­le­gen­hei­ten. Ex­per­ten sehen Aus­wir­kun­gen auch auf die ak­tu­el­len deut­schen Pläne für si­che­re Her­kunfts­staa­ten.
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  • QR-Code statt Papier-Bon: Frage zur Kassenwaage landet vor dem EuGH

    OVG Lüneburg
    Der EuGH wird sich bald mit der Frage be­fas­sen müs­sen, ob der "aus­ge­druck­te" Bon einer Kas­sen­waa­ge un­be­dingt aus Pa­pier sein muss. Das OVG Lü­ne­burg zwei­felt im Fall eines Le­bens­mit­tel­mark­tes, der wie­gen­den Kun­den die Wahl zwi­schen Pa­pier und einem di­gi­ta­len QR-Code las­sen woll­te.
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  • AGB einer Bausparkasse: Schweigen kann Zustimmung sein

    OLG Frankfurt a.M.
    Ein jähr­li­ches Ver­wal­tungs­ent­gelt für die Bau­spar­kas­se, Schwei­gen als Zu­stim­mung zu AGB-Än­de­run­gen: Mit ent­spre­chen­den AGB-Klau­seln in Ries­ter-Bau­spar­ver­trä­gen hatte sich das OLG Frank­furt a.M. aus­ein­an­der­zu­set­zen – und be­stä­tig­te beide als wirk­sam.
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