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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.



NVwZ Nachrichten
  • Diesel-Skandal: Keine Sanktionierung in Italien wegen des Doppelbestrafungsverbots?

    Generanwalt
    Volks­wa­gen kann in Ita­li­en nicht wegen "Die­sel­ga­te" sank­tio­niert wer­den, nach­dem das Un­ter­neh­men in Deutsch­land sank­tio­niert wor­den ist, wenn zwi­schen den Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei­der Staa­ten keine aus­rei­chen­de Ko­or­di­nie­rung er­folgt ist. Dies stellt der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na unter Ver­weis auf den Grund­satz "ne bis in idem" klar.
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  • Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

    BVerwG
    Eine Jour­na­lis­tin ist mit ihrer Klage auf Zu­gang zu sämt­li­chen amt­li­chen Un­ter­la­gen des ehe­ma­li­gen Bun­des­kanz­lers Hel­mut Kohl end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te das Bun­des­kanz­ler­amt die Suche aus­nahms­wei­se ver­wei­gern, da mit ihr ein un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den war. Zudem be­stehe kein An­spruch auf Wie­der­be­schaf­fung von bei der Be­hör­de im An­trags­zeit­punkt nicht mehr vor­han­de­nen Un­ter­la­gen.
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  • Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen

    LSG Hessen
    Die re­dak­tio­nel­le Tä­tig­keit eines Jour­na­lis­ten kann so­wohl im Rah­men einer ab­hän­gi­gen Be­schäf­ti­gung als auch als Selbst­stän­di­ger aus­ge­übt wer­den. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen ent­schie­den. Es sei weit ver­brei­tet, dass re­dak­tio­nel­le Bei­trä­ge durch freie Mit­ar­bei­ten­de er­bracht wür­den. Bei der Fest­stel­lung des so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus sei die grund­recht­lich ge­schütz­te Pres­se­frei­heit zu be­rück­sich­ti­gen.
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  • Keine Rückübertragung der Berliner Staatsoper Grundstücks an jüdische Unternehmen

    BVerwG
    Die frü­he­ren jü­di­schen An­teils­eig­ner an der Bank des Ber­li­ner Kas­sen­ver­eins haben kei­nen An­spruch auf an­tei­li­ge Rück­über­tra­gung des nun­mehr mit dem Pro­ben­zen­trum der Staats­oper Ber­lin be­bau­ten Grund­stücks nach dem Ver­mö­gens­ge­setz. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Das Grund­stück sei in sei­ner Nut­zungs­art er­heb­lich ver­än­dert wor­den und es be­stehe ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se an sei­ner Nut­zung für den Opern­be­trieb.
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  • Beamtenernennung darf bei Täuschung über Verfassungstreue zurückgenommen werden

    VG Freiburg
    Ver­schweigt ein An­wär­ter im Po­li­zei­dienst vor sei­ner Be­am­tener­nen­nung ent­ge­gen sei­nem Be­kennt­nis zur frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung teils ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ak­ti­vi­tä­ten in rechts­ex­tre­men Chat­grup­pen, ist die Er­nen­nung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zu­rück­zu­neh­men. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den. Je nach Lage des Falls könne in­so­weit auch die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung ge­leis­te­ter Be­zü­ge be­stehen.
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  • Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

    Bundestag
    Aus­län­di­sche Fach­kräf­te sol­len künf­tig leich­ter nach Deutsch­land kom­men kön­nen. Dafür hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen, der vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) sowie vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­legt wor­den war. Ge­plant ist unter an­de­ren eine Chan­cen­kar­te zur Ar­beits­su­che, die auf einem Punk­te­sys­tem ba­siert.
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  • Verfassungsbeschwerden gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tern gegen die an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung man­gels aus­rei­chen­der Sub­stan­ti­ie­rung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die Be­schwer­de­füh­rer hät­ten nach einem EuGH-Ur­teil, das die an­lass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für uni­ons­rechts­wid­rig er­klärt hat, ihren Vor­trag da­hin­ge­hend er­gän­zen müs­sen, ob über­haupt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis fort­be­stan­den habe.
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  • Bundeskabinett will Pass- und Ausweiswesen modernisieren

    BMI
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Pass-, des Aus­weis- und des aus­län­der­recht­li­chen Do­ku­men­ten­we­sens be­schlos­sen. Die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren soll so­wohl Bür­gern als auch den zu­stän­di­gen Be­hör­den zu­gu­te kom­men, teil­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mit. Not­wen­di­ge Be­hör­den­gän­ge wür­den auf ein Mi­ni­mum re­du­ziert, das Um­mel­den nach einem Umzug ver­ein­facht und Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen be­schleu­nigt.
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  • Gesetz gegen Kinderehen muss nachgebessert werden

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die durch das Ge­setz gegen Kin­der­ehen 2017 ein­ge­füg­te Re­ge­lung, wo­nach eine im Aus­land ge­schlos­se­ne Ehe au­to­ma­tisch in Deutsch­land un­wirk­sam ist, wenn einer der Ehe­part­ner bei der Ehe­schlie­ßung noch nicht 16 Jahre alt war, für un­ver­ein­bar mit der Ehe­frei­heit er­klärt. Zwar dürfe der Ge­setz­ge­ber ein Min­dest­al­ter re­geln und eine au­to­ma­ti­sche Un­wirk­sam­keit ohne Ein­zel­fall­prü­fung vor­se­hen. Er hätte aber unter an­de­rem auch die Fol­gen der Un­wirk­sam­keit einer sol­chen Ehe re­geln müs­sen. Dies muss er nun bis Ende Juni 2024 nach­bes­sern.
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  • Kritik an Ampel-Beschlüssen - Koalition: Ergebnisse wegweisend

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Be­schlüs­se der Ampel-Ko­ali­ti­on zum Kli­ma­schutz und zur Pla­nungs­be­schleu­ni­gung haben bei meh­re­ren Ver­bän­den und Op­po­si­ti­ons­par­tei­en Kri­tik her­vor­ge­ru­fen. Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen mo­nie­ren eine Auf­wei­chung von Kli­ma­schutz­re­geln, der So­zi­al­ver­band VdK und der Kin­der­schutz­bund hin­ge­gen das Feh­len einer Ver­stän­di­gung zur Fi­nan­zie­rung der ge­plan­ten Kin­der­grund­si­che­rung. Schar­fe Kri­tik an den Be­schlüs­sen kam zudem von der Lin­ken und der AfD. Für die Ko­ali­ti­on waren die Er­geb­nis­se hin­ge­gen weg­wei­send.
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  • Ohne Beratungsmandat kein Zugang zu Asyleinrichtung für NGO

    BVerwG
    Eine Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on (NGO), die Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung durch­führt, hat kei­nen An­spruch auf Zu­gang ihres Be­ra­tungs­per­so­nals und Zu­fahrt eines als Be­ra­tungs­raum ge­nutz­ten Bus­ses zu Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen für Asyl­su­chen­de, um dort eine nicht zuvor an­ge­frag­te Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung an­zu­bie­ten. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Ein sol­cher An­spruch er­ge­be sich weder aus der Re­ge­lung zur Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung noch aus der Auf­nah­me­richt­li­nie.
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  • BVerfG setzt Vorabinformation der Justizpressekonferenz aus

    BVerfG
    Seit vie­len Jah­ren stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Voll­mit­glie­dern der Jus­tiz­pres­se­kon­fe­renz Karls­ru­he e.V. die Pres­se­mit­tei­lun­gen zu be­vor­ste­hen­den Ent­schei­dungs­ver­öf­fent­li­chun­gen vorab mit Sperr­frist­ver­merk zur Ver­fü­gung. Mit Blick dar­auf, dass diese Form der Öf­fent­lich­keits­ar­beit in letz­ter Zeit in Kri­tik ge­ra­ten ist, will das Ge­richt seine Vorab­in­for­ma­ti­ons­pra­xis zu­nächst im 2. und 3. Quar­tal 2023 nicht an­wen­den.
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  • "Mobbing" als Schadenersatz auslösende Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

    BVerwG
    Ein Be­am­ter kann An­spruch auf Scha­den­er­satz gegen sei­nen Dienst­herrn haben, wenn die­ser seine Für­sor­ge­pflicht da­durch ver­letzt, dass er ein sys­te­ma­ti­sches An­fein­den, Schi­ka­nie­ren oder Dis­kri­mi­nie­ren – ins­be­son­de­re durch Vor­ge­setz­te – zu­lässt. Ob dies der Fall ist, kann nur auf­grund einer Ge­samt­schau der in Rede ste­hen­den Ge­scheh­nis­se be­ur­teilt wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den.
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  • Trotz stetigen Zuspätkommens keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    BVerwG
    Der Dienst­herr ist ver­pflich­tet, bei Be­kannt­wer­den wie­der­hol­ter mor­gend­li­cher Ver­let­zun­gen der Kern­ar­beits­zeit zu­nächst dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot ent­spre­chend durch nie­der­schwel­li­ge dis­zi­pli­na­re Maß­nah­men zeit­nah auf den Be­am­ten ein­zu­wir­ken. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den und her­vor­ge­ho­ben, dass eine auf­ad­dier­te Ge­samt­zeit der täg­li­chen Ver­spä­tun­gen in ihrer Schwe­re nicht einem mo­na­te­lan­gen un­er­laub­ten Fern­blei­ben vom Dienst gleich­ge­setzt wer­den könne.
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  • Kein Ruhen des Normenkontrollverfahrens gegen die Wahlrechtsänderung 2020

    BVerfG
    Der An­trag der Bun­des­tags­frak­tio­nen von FDP, Grüne und Linke auf An­ord­nung des Ru­hens ihres selbst ein­ge­lei­te­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens gegen die Bun­des­wahl­rechts­än­de­rung 2020 ist er­folg­los ge­blie­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass an der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens - nicht zu­letzt auf­grund der Strei­tig­kei­ten um die Wahl­wie­der­ho­lung in Ber­lin - ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­stehe.
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  • Rechtswidrige Durchführung eines PCR-Tests an einer Schule

    VG Oldenburg
    Wenn das Ge­sund­heits­amt bei einem min­der­jäh­ri­gen Schü­ler wegen eines Co­ro­n­a­falls in sei­ner Jahr­gangs­stu­fe einen PCR-Test ohne Ein­ver­ständ­nis der El­tern durch­führt, und ohne dass der Schü­ler an­ste­ckungs­ver­däch­tig war, so ist dies eben­so wie die nach­fol­gen­de Qua­ran­tä­ne­an­ord­nung ge­gen­über dem Schü­ler rechts­wid­rig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den.
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  • Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über die Kfz-Haftpflicht vorgelegt

    BMJ
    Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Re­fe­ren­ten­ent­wurf und eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zur Um­set­zung der neu­ge­fass­ten EU-Richt­li­nie über die Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­ge­legt. Vor­ge­se­hen ist da­nach eine 1:1-Um­set­zung der Richt­li­nie. Für den Mo­tor­sport werde von der mög­li­chen Aus­nah­me von der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung Ge­brauch ge­macht.
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  • BVerwG verleiht zum zweiten Mal Horst-Sendler-Preis

    BVerwG
    Am 23.03.2023 ist zum zwei­ten Mal der Horst-Send­ler-Preis des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­lie­hen wor­den. Der Preis, der her­aus­ra­gen­de wis­sen­schaft­li­che Leis­tun­gen auf den Ge­bie­ten des All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts, des Ver­wal­tungs­pro­zess­rechts sowie der In­sti­tu­ti­on der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit aus­zeich­net, ging an die Wis­sen­schaft­le­rin Ma­ria­mo Ka­tha­ri­na Ilal sowie an die Wis­sen­schaft­ler Jonas Ple­buch und Simon Piel­hoff.
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  • Eilantrag gegen Gendern in der Schule erfolglos

    VG Berlin
    Ein Vater zwei­er Zehnt­kläss­ler ist mit einem Eil­an­trag ge­schei­tert, mit dem er sich unter an­de­rem gegen die Ver­wen­dung einer gen­der­neu­tra­len Spra­che an den Gym­na­si­en sei­ner Kin­der ge­wandt hatte. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin schloss so­wohl einen Ver­stoß gegen das Gebot der po­li­ti­schen Neu­tra­li­tät im Schul­dienst aus als auch eine Ver­let­zung des el­ter­li­chen Er­zie­hungs­rechts.
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  • Vermietungsservice für Ferienwohnungen muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen

    VG Oldenburg
    Ein Ver­mie­tungs­ser­vice, der ge­werb­lich Fe­ri­en­woh­nun­gen für die Ei­gen­tü­mer ver­mie­tet und be­treut, muss kei­nen Rund­funk­bei­trag zah­len. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den und einer Klage statt­ge­ge­ben. Bei­trags­pflich­tig sei grund­sätz­lich der Ei­gen­tü­mer, es sei denn, der Ver­mitt­ler trete im ei­ge­nen Namen auf. Gegen die Ent­schei­dung kann Be­ru­fung ein­ge­legt wer­den.
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