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Ein Arbeitsloser hielt seit 2015 allein das LSG NRW mit 188 Verfahren wegen Grundsicherung auf Trab. Die Sozialgerichte bestellten schließlich eine Anwältin als "besondere Vertreterin": Nach einem Gutachten litt der Mann an einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, durch die er prozessunfähig war.
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Ein desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt. Eine für Kosmetikprodukte geltende Ausnahme von der EU-Biozid-Verordnung ist damit nicht einschlägig und das Handgel muss zugelassen oder registriert werden. So lange darf es nicht verkauft werden, so das VG Karlsruhe.
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Klagefristen müssen in der Regel penibel eingehalten werden, sonst droht die Abweisung der Klage als unzulässig. Das gilt auch dann, wenn eine Behörde eine "Fristverlängerung" eingeräumt hat – wie ein Urteil des VG Magdeburg zeigt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Soll die Krankenversicherung ins Grundgesetz? Das fordert ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß. Auch die Arbeitslosen-, die Renten- und die Unfallversicherung will Weiß in der Verfassung verankern.
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Bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen handelt es sich um Verfolgungsmaßnahmen. Für die individuelle Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau ist es laut EuGH daher ausreichend, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht zu berücksichtigen.
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Der Veranstalter einer für Sonntag angezeigten pro-palästinensischen Versammlung darf die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" nicht verwenden - weder auf Deutsch noch in einer anderen Sprache. Das VG Münster hat den Eilantrag des Veranstalters gegen die Untersagung der Parole abgelehnt.
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Ein Mitgliedstaat verstößt dem EuGH zufolge gegen EU-Recht, wenn es nur einen Teil des Gebiets eines Drittstaats als sicheres Herkunftsland bestimmt. Im konkreten Fall hatten tschechische Behörden die Republik Moldau – mit Ausnahme von Transnistrien – als sicheren Herkunftsstaat eingestuft.
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Wer Grundsicherungsleistungen bezieht, muss anderweitige Geldeinnahmen offenlegen - auch Schöffenbezüge. Verschwiegene Beträge können eine Pflicht zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen auslösen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Für viele gilt es jedoch als zu großzügig. Die Bundesregierung bringt jetzt Verschärfungen auf den Weg.
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Die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 war möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig. Ob dem so ist, soll jetzt das BVerfG prüfen, dem das OVG Koblenz die Sache vorgelegt hat.
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EU-Bürger müssen nicht damit leben, dass Mitgliedstaaten sie hinsichtlich Ihres Namens und Geschlechts unterschiedlich behandeln. Änderungen, die ein Land rechtskräftig akzeptiert hat, müssen auch die anderen Staaten anerkennen, wie der EuGH anhand eines Falls aus der Zeit des Brexits entschied.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen VerfGH. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Vielen Juristinnen und Juristen dürften die Metalldetektor-Kontrollen vor Examensklausuren bekannt sein, doch hinter dem Schrecken der Prüfung verschwindet diese Unannehmlichkeit meist. In Bayern ist nun aber ein Examenskandidat gerichtlich dagegen vorgegangen – noch während seiner Klausuren.
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Prominente deutsche Staatsrechtler wollen den AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau offenbar nicht mehr als Mitglied ihrer Vereinigung wissen. Sie werfen ihm auch seine Teilnahme am berüchtigten Potsdamer Treffen vor.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität. Nun muss das Gesetz erneut nachgebessert werden. Das BVerfG hat zwei BKA-Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung als teilweise verfassungswidrig beanstandet.
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Das OVG Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Corona-Soforthilfen nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Die in einer Bestimmung festgehaltene Rückzahlungspflicht nicht benötigter Mittel etwa sichere die EU-Rechtskonformität der Förderungen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben sich nach Medienberichten für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Die Reaktionen darauf sind gemischt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Palästinensern aus dem Gazastreifen künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Der Eilantrag der Palästinenser sei bereits unzulässig, so das VG Berlin, einen Rechtsschutz auf Vorrat gebe es nicht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius wurde durch Äußerungen unter anderem der früheren Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker in einer Fernseh-Doku in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Olearius zeigte unterdessen Brorhilker an.
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In NRW werden auf Bezirksebene momentan viele Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ausgesetzt. Das OVG Münster hält die zugrundeliegende Vorschrift für rechtswidrig, stoppte die Aussetzung aber letztlich aus einem anderen Grund.
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