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NVwZ Nachrichten
  • Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde: Eine Blaupause für die AfD?

    BVerfG
    Die rechts­ex­tre­me Par­tei Die Hei­mat, die bis vor ein paar Jah­ren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung aus­ge­schlos­sen. Das sei ver­fas­sungs­recht­lich le­gi­tim, be­fand das BVerfG, die Par­tei be­kämp­fe die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung. Eine Blau­pau­se für den Um­gang mit der AfD?
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  • "Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein

    BVerfG
    Eine An­wäl­tin be­zeich­net einen Kol­le­gen als "fet­ter An­walt" und "Rum­pel­stilz­chen". Dies kann im Kon­text einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung er­laubt sein. Im "Kampf ums Recht" könn­ten auch "be­son­ders star­ke und ein­dring­li­che Aus­drü­cke" zu­läs­sig sein, so das BVerfG.
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  • Anträge für KTF-Förderprogramme wieder möglich

    BMWK
    Ab so­fort kön­nen wie­der An­trä­ge für alle För­der­pro­gram­me des Klima- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds (KTF) ge­stellt wer­den. Wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teilt, ist die am 1. De­zem­ber 2023 zen­tral ver­füg­te An­trags- und Be­wil­li­gungs­pau­se auf­ge­ho­ben wor­den.
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  • Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bau­ern pro­tes­tie­ren mit Trak­tor­ko­lon­nen gegen Kür­zungs­plä­ne der Re­gie­rung, der Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band macht Stim­mung gegen die Rück­kehr zum re­gu­lä­ren Mehr­wert­steu­er­satz. Über den Abbau staat­li­cher Sub­ven­tio­nen wird viel ge­re­det. Doch um­ge­setzt wird wenig.
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  • Beurteilung bei der Bundeswehr: Rechtsvorschriften fehlen

    BVerwG
    Für Be­ur­tei­lun­gen bei der Trup­pe fehlt nach An­sicht des BVer­wG mit Blick auf den Ge­set­zes­vor­be­halt eine recht­li­che Grund­la­ge. We­sent­li­che Fra­gen müss­ten im Sol­da­ten­ge­setz ge­re­gelt wer­den. Die bis­he­ri­gen Re­geln sol­len für eine Über­gangs­zeit wei­ter­gel­ten.
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  • "Machen uns unglaubwürdig" – Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor der Ein­füh­rung von Pflan­zen­schutz­mit­teln in Deutsch­land be­fas­sen sich vier Bun­des­be­hör­den damit. Doch ent­ge­gen War­nun­gen ent­schei­det am Ende oft das VG Braun­schweig und es gel­ten Zu­las­sungs­be­din­gun­gen an­de­rer Län­der. Das wird nun ein Fall für das BVerfG.
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  • Bundeswehr-Berater ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein für die Bun­des­wehr tä­ti­ger lan­des­kund­li­cher Be­ra­ter und Über­set­zer ist nicht selbst­stän­dig tätig und un­ter­liegt re­gel­mä­ßig der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Denn die Bun­des­wehr be­stim­me Zeit, Dauer und Ort der Tä­tig­keit sowie die Art ihrer Aus­füh­rung, so das LSG Nord­rhein-West­fa­len.
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  • Nach Rechtsradikalen-Treffen: Grundrechtsverwirkung für Höcke statt Verbot der AfD?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit den Ent­hül­lun­gen des Re­cher­chen­etz­wer­kes Cor­rec­tiv zum Ge­heim­tref­fen von AfD-Funk­tio­nä­ren und Rechts­ex­tre­mis­ten hat die Dis­kus­si­on über ein Ver­bots­ver­fah­ren gegen die Par­tei er­neut Fahrt auf­ge­nom­men. Doch was ju­ris­tisch mög­lich und was po­li­tisch und ge­sell­schaft­lich sinn­voll ist, ist nicht un­be­dingt de­ckungs­gleich.
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  • AfD Sachsen reicht Klage gegen Einstufung durch Verfassungsschutz ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD Sach­sen hat Klage gegen die Ein­stu­fung als rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung durch den Lan­des­ver­fas­sungs­schutz ein­ge­reicht. Zu­gleich will sie die Her­aus­ga­be eines ent­spre­chen­den Gut­ach­tens der Ver­fas­sungs­schüt­zer er­zwin­gen.
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  • Gezielte Polizeikontrolle: Anforderungen an PKH für Klage von Umweltaktivistin überspannt

    BVerfG
    Eine Um­welt­ak­ti­vis­tin wurde in einem ICE ge­zielt kon­trol­liert, weil die Po­li­zei ihre Teil­nah­me an Baum­be­set­zun­gen be­fürch­te­te. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Er­folg er­zielt: Ihr sei unter Ver­stoß gegen die Rechts­schutz­gleich­heit PKH für eine Klage gegen die Maß­nah­men ver­sagt wor­den.
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  • Aktuelle Stunde im Bundestag: Warnung vor der AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Po­li­ti­ker aller Frak­tio­nen mit Aus­nah­me der AfD haben im Bun­des­tag vor der Ge­fähr­lich­keit der Par­tei ge­warnt. An­lass der Ak­tu­el­len Stun­de war ein vo­ri­ge Woche be­kannt­ge­wor­de­nes Tref­fen von Po­li­ti­kern und Ak­teu­ren der rechts­ex­tre­men Szene.
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  • Jugendhilfe: Kfz-Kosten eines Elternteils können Kostenbeitrag zu Eingliederungshilfe senken

    BVerwG
    Wird ein El­tern­teil, für des­sen Kind eine sta­tio­nä­re Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­zahlt wird, zu einem ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag her­an­ge­zo­gen, kön­nen die Kos­ten eines Kraft­fahr­zeugs nach un­ter­halts­recht­li­chen Maß­stä­ben ein­kom­mens­min­dernd zu be­rück­sich­ti­gen sein. Das hat das BVer­wG ent­schie­den.
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  • Potsdamer Treffen radikal Rechter: Correctiv bringt neue Details

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ent­hül­lun­gen des Me­di­en­hau­ses Cor­rec­tiv über ein Tref­fen von rechts­ex­tre­men Ak­ti­vis­ten und Po­li­ti­kern von AfD und CDU be­we­gen seit Tagen viele in der Re­pu­blik. Nun legt das Me­di­en­haus nach. Es geht um Mario Mül­ler, den Mit­ar­bei­ter eines AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten.
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  • Bürgergeld-Verschärfung wird auf zwei Jahre befristet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bür­ger­geld soll kom­plett ge­stri­chen wer­den kön­nen, wenn je­mand be­harr­lich Jobs ab­lehnt. Nach­dem die ge­plan­te Ver­schär­fung Pro­tes­te aus­ge­löst hatte, soll sie nun auf zwei Jahre be­fris­tet wer­den. Das er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Krei­sen der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen.
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  • Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Durch das ge­plan­te Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz sol­len mehr Men­schen ohne Blei­be­recht ab­ge­scho­ben wer­den. Die In­nen­mi­nis­te­rin ver­tei­digt ihr Vor­ha­ben. Doch ein Ko­ali­ti­ons­part­ner hat kurz vor der Ab­stim­mung im Bun­des­tag noch Be­den­ken und auch der DAV äu­ßert sich skep­tisch.
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  • Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es ist der Hö­he­punkt eines lan­gen Ge­zer­res um den Haus­halt. Schon vor Be­ginn der ent­schei­den­den Sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses wer­den erste Ei­ni­gun­gen der Ampel auf Än­de­run­gen be­kannt - es geht aber nicht um den Agrar­die­sel.
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  • Europaparlament stimmt für Verbot von "Greenwashing" bei Produkten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    "Um­welt­freund­lich", "nach­hal­tig", "kli­ma­neu­tral" – wenn es für solch vage Aus­sa­gen zur Um­welt­ver­träg­lich­keit von Pro­duk­ten kei­nen Nach­weis gibt, sol­len sie nach dem Wil­len des EU-Par­la­ments künf­tig ver­bo­ten wer­den. Die Ab­ge­ord­ne­ten gaben grü­nes Licht für ein ent­spre­chen­des Vor­ha­ben.
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  • Innenausschuss beschließt "Rückführungsverbesserungsgesetz"

    Bundestag
    Der In­nen­aus­schuss hat den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung "zur Ver­bes­se­rung der Rück­füh­rung" gegen die Stim­men der CDU/CSU- und der AfD-Frak­ti­on in mo­di­fi­zier­ter Fas­sung ver­ab­schie­det. Am Don­ners­tag steht die ge­plan­te Neu­re­ge­lung zur ab­schlie­ßen­den Be­ra­tung auf der Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags­ple­nums.
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  • Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe hat in Sa­chen Die­sel-Ab­schalt­ein­rich­tun­gen vor dem VG Schles­wig er­neut er­folg­reich gegen das Kraft­fahrt-Bun­des­amt ge­klagt. Das Ge­richt be­stä­tig­te, dass so­ge­nann­te Ther­mofens­ter un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tun­gen seien, die das Amt nicht hätte ge­neh­mi­gen dür­fen.
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  • Forschungsprojekt zur Geschichte des BSG vorgestellt

    BSG
    Eine neue Stu­die schil­dert die Rolle des BSG für die Aus­le­gung von Ge­set­zen, sei­nen Ein­fluss auf Po­li­tik und Wis­sen­schaft und das Han­deln der Rich­ter zwi­schen NS-Be­las­tung und de­mo­kra­ti­scher Neu­ori­en­tie­rung. Am Mon­tag wurde die Un­ter­su­chung im Kon­fe­renz­zen­trum des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­stellt.
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