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NVwZ Nachrichten

  • Studie: Viele Deutsche unzufrieden mit Demokratie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Idee gut, Um­set­zung schlecht? In einer Um­fra­ge äu­ßern be­son­ders Ost­deut­sche Zwei­fel daran, wie gut die De­mo­kra­tie funk­tio­niert. Der Ost­be­auf­trag­te stellt des­halb eine kon­kre­te For­de­rung.
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  • Hausbau trotz Bürgergeld: Leistung gestrichen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Eine Fa­mi­lie, die seit Jah­ren Bür­ger­geld be­zieht, baut sich ein neues, grö­ße­res Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staat­li­chen Hil­fe­leis­tung: Die Fa­mi­lie müsse den Wert der Im­mo­bi­lie im Weg der Be­lei­hung ein­set­zen, um ihren Le­bens­un­ter­halt zu si­chern, so das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men
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  • U-Ausschuss zum Solingen-Attentat: Rechtsprofessoren kritisieren Asylrecht und Verwaltung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei einer Sit­zung des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses des Land­tags NRW zur Auf­ar­bei­tung des So­lin­gen-At­ten­tats haben drei Rechts­pro­fes­so­ren Miss­stän­de im deut­schen und eu­ro­päi­schen Asyl­sys­tem an­ge­pran­gert. Sie kri­ti­sier­ten auch die Ver­wal­tung: Asyl­ver­fah­ren dau­er­ten zu lang und das Dub­lin-Sys­tem werde boy­kot­tiert.
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  • Streit um Benennung als "Alternative Hauptstadtfraktion": VG nicht zuständig

    VG Berlin
    Darf die Prä­si­den­tin des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses be­an­stan­den, dass sich die AfD-Frak­ti­on "Al­ter­na­ti­ve Haupt­stadt­frak­ti­on" nennt? Die Frak­ti­on meint nein und erhob eine Klage beim VG Ber­lin. Das hielt sich aber schon nicht für zu­stän­dig.
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  • Bundestagswahl: 15 Vereinigungen nicht als vorschlagsberechtige Partei anerkannt, was nun?

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat ge­spro­chen: 41 Par­tei­en dür­fen vor­läu­fig an der Wahl teil­neh­men. Doch was ist mit den 15 Ver­ei­ni­gun­gen, die nicht an­er­kannt wur­den? Auch sie haben noch eine Chan­ce, wenn sie schnell sind und gute Ar­gu­men­te haben. Eine Ver­ei­ni­gung hat es schon ver­sucht.
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  • Einfache Signatur im Widerspruchsverfahren: Keine Abhilfe für Altfall

    VGH Mannheim
    Ein Bau­rechts­an­walt hatte mit ein­fa­cher Si­gna­tur aus sei­nem beA Wi­der­spruch über das elek­tro­ni­sche Be­hör­den­post­fach er­ho­ben. Was ab An­fang 2024 zu­läs­sig ge­we­sen wäre, wahr­te die elek­tro­ni­sche Form nach einer Ent­schei­dung des VGH Mann­heim zu einem Wi­der­spruch von 2022 da­mals nicht.
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  • Bekanntgabefiktion von Verwaltungsakten: Jetzt erst nach 4 Tagen

    Redaktion beck-aktuell
    Gut zu wis­sen: Seit dem 1. Ja­nu­ar 2025 greift die Zu­gangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te, die schrift­lich per Post über­mit­telt wer­den, erst nach vier Tagen. Grund sind neue An­for­de­run­gen an die Post.
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  • Matratzen angezündet: "Meine Ehefrau war's" verhindert Feuerwehr-Rechnung nicht

    OVG Saarlouis
    Das Ver­bren­nen von Ma­trat­zen im Gar­ten löste einen Gro­ß­ein­satz der Feu­er­wehr aus. Die Kos­ten dafür muss der Ehe­mann der ei­gent­li­chen Zünd­le­rin tra­gen, hat das OVG Saar­lou­is ent­schie­den. Denn der Mann habe nichts getan, um den Ein­druck aus­zu­räu­men, er sei der (Mit-)Stö­rer.
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  • Verzicht auf vorgeschriebene Regelbeurteilungen: Bewerbungsverfahren fehlerhaft

    OVG Saarlouis
    Ver­zich­tet eine Be­hör­de bei ihren Be­am­ten auf ei­gent­lich vor­ge­schrie­be­ne Re­gel­be­ur­tei­lun­gen, kann ihr das bei einer Kon­kur­ren­ten­kla­ge nach einer Ent­schei­dung des OVG Saar­lou­is auf die Füße fal­len. Die nur aus An­lass des Be­wer­bungs­ver­fah­rens ein­ge­hol­te Be­wer­tung biete keine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge.
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  • Automatenshop: Kann unter Ladenöffnungsgesetz fallen

    VG Osnabrück
    Auch ein Au­to­ma­ten­shop kann unter das grund­sätz­li­che Ver­bot der Sonn- und Fei­er­tags­öff­nung fal­len. Zu weit geht es dem VG Os­na­brück da­ge­gen, einen sol­chen Shop als Gast­stät­te zu wer­ten, wenn die Au­to­ma­ten auch Ge­trän­ke zum Ver­kauf be­reit­hal­ten.
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  • Corona-Soforthilfen zurückfordern: Auf den Zweck kommt es an

    VG Karlsruhe
    Die Lan­des­kre­dit­bank ver­lang­te Co­ro­na-Zu­schüs­se von Un­ter­neh­men zu­rück, deren fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten sich im Nach­hin­ein als doch nicht so gra­vie­rend her­aus­ge­stellt hat­ten. Das geht nur, wenn sich der Wi­der­rufs­be­scheid auch mit dem Zweck der So­fort­hil­fe aus­ein­an­der­setzt, so das VG Karls­ru­he.
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  • Nach DFL-Niederlage in Streit um Polizeikosten - Was jetzt?

    Redaktion beck-aktuell, Jacqueline Melcher und Ulrike John (dpa)
    Nach jah­re­lan­gem Streit ist klar: Die DFL darf für Po­li­zei­kos­ten bei be­son­ders ge­walt­ge­neig­ten Fuß­ball­spie­len zur Kasse ge­be­ten wer­den. Aber was hat das für Kon­se­quen­zen? Vie­les bleibt offen.
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  • In Hamburg studieren fürs Berliner Examen: Hochschule startet neuen Studiengang

    Redaktion beck-aktuell
    Die Ber­li­ner Hoch­schu­le für Ma­nage­ment und Recht ex­pan­diert. Am Cam­pus Ham­burg bie­tet sie ab dem Win­ter­se­mes­ter 2025 einen neuen Ex­amens­stu­di­en­gang an. Der Clou: Stu­die­ren­de ler­nen nach dem Ber­li­ner Hoch­schul­recht – und rei­sen fürs Ex­amen in die Haupt­stadt.
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  • Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen

    OVG Schleswig-Holstein
    In Sankt Peter-Ording legte ein Be­bau­ungs­plan fest, wie viel Pro­zent der Neu­bau­ten Dau­er­woh­nun­gen sein sol­len und wie viele Fe­ri­en­woh­nun­gen wer­den dür­fen. Zu Recht, so das OVG Schles­wig: Ge­mein­den dürf­ten die Fremd­be­her­ber­gung be­gren­zen.
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  • Schuldenbremse: Möglicher Verstoß in NRW bleibt ungeprüft

    VerfGH NRW
    Ob die NRW-Lan­des­re­gie­rung mit einer Mil­li­ar­den-Kre­dit­auf­nah­me gegen die Re­geln der Schul­den­brem­se ver­sto­ßen hat, bleibt un­ge­prüft. Denn der Verf­GH NRW hielt die abs­trak­te Nor­men­kon­trol­le der Op­po­si­ti­ons­par­tei­en für un­zu­läs­sig.
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  • Polizeikosten-Urteil aus Karlsruhe: Sicherheit gegen Gebühr

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Steu­er­zah­ler muss nicht für Po­li­zei­ein­sät­ze auf­kom­men, die nötig sind, um Hoch­ri­si­ko­s­pie­le des er­trag­rei­chen Pro­fi­fuß­balls ab­zu­si­chern, sagt das BVerfG. Wird es nur den Fuß­ball tref­fen oder ist das eine Ab­kehr vom Prin­zip des Steu­er­staa­tes?
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  • Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen: Die DFL muss zahlen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Das BVerfG hat ent­schie­den, dass die Er­he­bung einer Ge­bühr für den po­li­zei­li­chen Mehr­auf­wand bei Hoch­ri­si­ko­s­pie­len der Fuß­ball-Bun­des­li­ga in Bre­men mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Deut­schen Fuß­ball Liga (DFL) blieb er­folg­los.
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  • Bürgermeister und Aufsichtsrat: Was geht vor?

    BVerwG
    Ein Ober­bür­ger­meis­ter sitzt im Auf­sichts­rat eines Un­ter­neh­mens, an dem die Ge­mein­de be­tei­ligt ist. Wie ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen sei­ner Be­richts­pflicht ge­gen­über dem Ge­mein­de­rat und sei­ner ge­sell­schafts­recht­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu lösen? Das BVer­wG gibt Aus­kunft.
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  • Habeck: Waffenbesitz nur nach psychologischem Attest

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der De­bat­te um schär­fe­re Si­cher­heits­ge­set­ze for­dert Ro­bert Ha­beck stren­ge­re Kon­trol­len beim Waf­fen­recht. "Wer sich eine Waffe be­sor­gen will, soll­te ein psy­cho­lo­gi­sches At­test vor­le­gen müs­sen", sagte der Grü­nen-Kanz­ler­kan­di­dat den Zei­tun­gen der Funke Me­di­en­grup­pe und der fran­zö­si­schen Zei­tung "Ouest-Fran­ce".
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  • Streit um Polizeikosten im Fußball: Karlsruhe fällt Urteil

    Jacqueline Melcher und Ulrike John (dpa)
    Pro­fi­fuß­ball und Po­li­tik schau­en mit gro­ßer Span­nung nach Karls­ru­he: In dem seit zehn Jah­ren an­dau­ern­den Streit um Po­li­zei­kos­ten bei Bun­des­li­ga­spie­len will das BVerfG am Diens­tag um 10.00 Uhr das Ur­teil über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Deut­schen Fuß­ball Liga ver­kün­den.
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