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NVwZ Entscheidung des Monats

Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.


NVwZ Nachrichten

  • Wahlrechtsreform: Absenkung der 5%-Hürde als Kompromiss?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Streit um die Re­form des Wahl­rechts kommt aus der SPD-Frak­ti­on ein Kom­pro­miss­vor­schlag. Der Ab­ge­ord­ne­te Axel Schä­fer sprach sich dafür aus, die 5%-Hürde auf 4% zu sen­ken, um ne­ga­ti­ve Fol­gen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kom­pen­sie­ren. Für eine sol­che Ab­sen­kung hatte sich auch die Linke aus­ge­spro­chen. CSU-Chef Mar­kus Söder hatte einer Ab­sen­kung hin­ge­gen eine Ab­sa­ge er­teilt.
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  • Heckenschnitt für Verkehrssicherheit auch in der Schonzeit

    VG Gießen
    Die An­ord­nung des Rück­schnitts einer Hecke, die in den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­raum hin­ein­ragt und da­durch die Ver­kehrs­si­cher­heit ge­fähr­det, ist auch dann rech­tens, wenn der Rück­schnitt in die Schon­zeit fällt. Das na­tur­schutz­recht­li­che Rück­schnitt­ver­bot sehe Aus­nah­men vor, so­fern der Rück­schnitt der Ver­kehrs­si­cher­heit ge­schul­det sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • BRAK für Festhalten am Einheitsjuristen und am Staatsexamen

    BRAK
    An­läss­lich der iur.reform-Kam­pa­gne zur Re­form der Ju­ris­ten­aus­bil­dung hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) zu ei­ni­gen der aus über 250 Bei­trä­gen der letz­ten 20 Jahre de­stil­lier­ten und zur Ab­stim­mung ge­stell­ten Re­form­vor­schlä­ge Stel­lung ge­nom­men. Dabei hält sie es unter Qua­li­täts­ge­sichts­punk­ten für ge­bo­ten, am Ein­heits­ju­ris­ten und am Staats­ex­amen als Ab­schluss der Aus­bil­dung fest­zu­hal­ten.
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  • Ne bis in idem in der Europäischen Union

    EuGH
    Die im Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men ge­re­gel­te Mög­lich­keit, Aus­nah­men vom Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot zu ma­chen, ver­stö­ßt nicht gegen die Eu­ro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta. Auf Vor­la­ge des OLG Bam­berg hat der EuGH ent­schie­den, dass das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung ein­schränk­bar ist, wenn eine Tat sich gegen die Si­cher­heit oder we­sent­li­che In­ter­es­sen eines Staats ge­rich­tet hat.
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  • Oberbürgermeister-Wahlen in Dresden und Zittau waren rechtens

    VG Dresden
    Die Ober­bür­ger­meis­ter­wah­len aus dem Jahr 2022 in Dres­den und in Zit­tau müs­sen nicht wie­der­holt wer­den. Das geht aus vier Ur­tei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den her­vor. Die ge­wähl­ten Ober­bür­ger­meis­ter blei­ben damit im Amt. Unter an­de­rem wurde um die ver­spä­te­te Ver­sen­dung von Brief­wahl­un­ter­la­gen ge­strit­ten, die nach Auf­fas­sung der Klä­ger zur Un­gül­tig­keit der Wahl hätte füh­ren müs­sen.
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  • Chatten während einer Online-Klausur rechtfertigt Exmatrikulation

    VG Berlin
    Wer sich mit zahl­rei­chen an­de­ren Prüf­lin­gen über eine Mes­sen­ger-Chat-Grup­pe wäh­rend der ge­sam­ten Be­ar­bei­tungs­zeit einer On­line-Prü­fung in­ten­siv aus­tauscht, kann dafür laut Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wegen schwer­wie­gen­der Täu­schung ex­ma­tri­ku­liert wer­den. Ob die Ant­wor­ten tat­säch­lich hilf­reich und rich­tig waren, sei ir­rele­vant.
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  • Faeser: Kein Tiktok-Verbot in Deutschland

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In den USA wird wegen der Ver­bin­dun­gen nach China über ein Ver­bot von Tik­tok dis­ku­tiert. Für Deutsch­land sieht In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser keine Grund­la­ge für ein ge­ne­rel­les Ver­bot der App. Man müsse je­doch ver­stärkt dar­über auf­klä­ren, dass es sich bei Tik­tok um eine Firma han­de­le, bei der "die Daten na­tür­lich ab­flie­ßen kön­nen", sagte die SPD-Po­li­ti­ke­rin am Mitt­woch in Wa­shing­ton.
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  • Dortmund muss Westfalenhalle für Ganser-Vortrag zur Verfügung stellen

    OVG Münster
    Die Stadt Dort­mund bleibt ver­pflich­tet, Räum­lich­kei­ten der West­fa­len­hal­le für die Durch­füh­rung der am 27.03.2023 ge­plan­ten Ver­an­stal­tung "Vor­trag Da­nie­le Gan­ser – Warum ist der Ukrai­ne-Krieg aus­ge­bro­chen?" zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das Zu­gangs­recht ent­fal­le nicht schon auf­grund einer ver­meint­li­chen an­ti­se­mi­ti­schen Hal­tung des Ver­an­stal­ters, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter per Eil­be­schluss.
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  • Regionalplan I in Schleswig-Holstein gekippt

    OVG Schleswig
    Der Re­gio­nal­plan für den Pla­nungs­raum I in Schles­wig-Hol­stein, der aus Flens­burg, Nord­fries­land und Schles­wig-Flens­burg be­steht, ist laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig un­wirk­sam. Bei der Wind­kraft­pla­nung seien zwei Land­schafts­schutz­ge­bie­te zu Un­recht aus­ge­schlos­sen wor­den. Die­ser Ab­wä­gungs­man­gel mache die zu über­prü­fen­de Lan­des­ver­ord­nung für den Re­gio­nal­plan ins­ge­samt un­wirk­sam, so das Ge­richt.
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  • Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zu Eintragung in Architektenliste

    OVG Münster
    In die Ar­chi­tek­ten­lis­te ist auch ein­zu­tra­gen, wer in der Ver­gan­gen­heit an einer deut­schen Fach­hoch­schu­le er­folg­reich einen auf Ar­chi­tek­tur aus­ge­rich­te­ten, auf drei Jahre an­ge­leg­ten Di­plom­stu­di­en­gang ab­ge­schlos­sen hat und vier Jahre Be­rufs­er­fah­rung nach­wei­sen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und klar­ge­stellt, dass die Än­de­rung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht durch eine et­wai­ge un­zu­rei­chen­de Qua­li­tät des Di­plom­stu­di­en­gangs ver­an­lasst ge­we­sen sei.
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  • Niedersachsen: Landtag beschließt Änderung von Justiz- und Richtergesetz

    Niedersächsisches Justizministerium
    Der nie­der­säch­si­sche Land­tag hat heute die Än­de­rung des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­ge­set­zes (NJG) sowie des Nie­der­säch­si­schen Rich­ter­ge­set­zes (NRiG) be­schlos­sen und diese an das Bun­des­recht an­ge­passt. Mit Blick auf eine Vor­ga­be des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts seien mit der Än­de­rung des Rich­ter­ge­set­zes end­lich klare Rah­men­be­din­gun­gen für die Be­ur­tei­lung von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten ge­schaf­fen wor­den, so Jus­tiz­mi­nis­te­rin Kath­rin Wahl­mann (SPD).
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  • Auch Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert

    VG Koblenz
    Klein­wind­ener­gie­an­la­gen kön­nen als pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben im Au­ßen­be­reich zu­ge­las­sen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen pro­du­zier­te Strom zum Ei­gen­be­darf ver­wen­det und nicht ins öf­fent­li­che Strom­netz ein­ge­speist wer­den soll. Denn so­wohl dem Wort­laut als auch der Sys­te­ma­tik der ge­setz­li­chen Vor­schrift lasse sich kein Aus­schluss von Klein­wind­ener­gie­an­la­gen zur De­ckung des Ei­gen­be­darfs ent­neh­men, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz.
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  • Mindestabstandsgebot für Wettvermittler voraussichtlich unionsrechtswidrig

    VGH München
    Die in Bay­ern gel­ten­de Glücks­spiel­re­ge­lung, die einen Min­dest­ab­stand von 250 Me­tern zwi­schen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len und Schu­len vor­sieht, ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Bay­ern vor­aus­sicht­lich uni­ons­rechts­wid­rig. Denn es gebe kein ent­spre­chen­des Gebot für Spiel­hal­len, ob­wohl diese ein ver­gleich­ba­res Ge­fähr­dungs- und Sucht­po­ten­zi­al hät­ten. Hier­in sei eine Ver­let­zung der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu sehen.
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  • Regelung über pauschalen Mindestschadensersatz im EU-Sortenschutz ungültig

    EuGH
    Die EU-Sor­ten­schutz­re­ge­lung, die einen pau­scha­len Min­dest­scha­dens­er­satz in Höhe einer vier­fa­chen Li­zenz­ge­bühr für eine wie­der­hol­te vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Pflicht zur Zah­lung einer an­ge­mes­se­nen Aus­nah­me­ent­schä­di­gung für den Nach­bau einer ge­schütz­ten Sorte vor­sieht, ist un­gül­tig. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ver­stö­ßt sie unter an­de­rem gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot eines Straf­scha­dens­er­sat­zes.
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  • Facebook mit Eilantrag gegen Pflichten nach NetzDG teilweise erfolgreich

    OVG Münster
    Die in § 3b NetzDG vor­ge­se­he­ne Pflicht, ein Ge­gen­vor­stel­lungs­ver­fah­ren vor­zu­hal­ten, ist auf in an­de­ren EU-Mit­glied­staa­ten an­säs­si­ge An­bie­ter so­zia­ler Netz­wer­ke teil­wei­se nicht an­wend­bar. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem Eil­ver­fah­ren fest­ge­stellt und in­so­weit auf das der An­wend­bar­keit ent­ge­gen­ste­hen­de, in der E-Com­mer­ce-Richt­li­nie ver­an­ker­te Her­kunfts­land­prin­zip ver­wie­sen.
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  • Heil und Faeser in Kanada: Was macht eine Einwanderungsgesellschaft aus?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ohne Ar­beits­kräf­te aus dem Aus­land wird es in Deutsch­land künf­tig nicht gehen, lau­tet die Bot­schaft der Ampel-Ko­ali­ti­on. Ab­hel­fen sol­len ein neues Fach­kräf­te-Ein­wan­de­rungs­ge­setz sowie Er­leich­te­run­gen bei der Ein­bür­ge­rung. Zur Vor­be­rei­tung sind Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil und In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (beide SPD) zu einem Orts­ter­min nach Ka­na­da ge­reist. Sie wol­len er­fah­ren, was eine Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft aus­macht.
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  • Datenschutz-Beschwerde wegen gezielter Politik-Werbung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Par­tei­en nut­zen um­fas­sen­de Daten über Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler für po­li­ti­sche Kam­pa­gnen, ins­be­son­de­re in den So­ci­al-Media-Netz­wer­ken. Dabei dürf­ten aber nicht die po­li­ti­sche An­sich­ten der User aus­ge­wer­tet wer­den, sagt die in­ter­na­tio­na­le Da­ten­schutz-Or­ga­ni­sa­ti­on noyb, die in die­sem Zu­sam­men­hang im Namen von meh­re­ren deut­schen Staats­bür­gern Be­schwer­de ein­ge­reicht hat.
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  • EuGH erleichtert Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz hat, wenn dem Käu­fer durch diese Ab­schalt­ein­rich­tung ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Uni­ons­recht schüt­ze auch die Ein­zel­in­ter­es­sen des in­di­vi­du­el­len Käu­fers eines Kraft­fahr­zeugs ge­gen­über des­sen Her­stel­ler.
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  • Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig

    OVG Münster
    Im Streit um (Teil-)Rück­for­de­run­gen von Co­ro­na-So­fort­hil­fen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die Auf­he­bung meh­re­rer Be­schei­de durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf im Er­geb­nis be­stä­tigt. Die Be­schei­de seien rechts­wid­rig ge­we­sen. Das Land könne aber neue Be­schei­de er­las­sen und über­zahl­te Mit­tel, die nicht dazu ge­dient hät­ten, eine fi­nan­zi­el­le Not­la­ge ab­zu­mil­dern, ins­be­son­de­re Fi­nan­zie­rungs­eng­päs­se zu über­brü­cken, zu­rück­for­dern.
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  • Stiftung übernimmt Unabhängige Patientenberatung

    Redaktion beck-aktuell
    Die Un­ab­hän­gi­ge Pa­ti­en­ten­be­ra­tung Deutsch­land (UPD) soll ab 2024 als Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts or­ga­ni­siert wer­den. Der Bun­des­tag hat letz­te Woche mit den Stim­men der Am­pel­par­tei­en einen ent­spre­chen­den Re­gie­rungs­ent­wurf ge­bil­ligt. Ziel sei, die UPD in eine dau­er­haf­te, staats­fer­ne und un­ab­hän­gi­ge Struk­tur zu über­füh­ren. Pa­ti­en­ten­ver­tre­ter kri­ti­sie­ren hin­ge­gen eine zu star­ke Ein­fluss­mög­lich­keit der Kran­ken­kas­sen.
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