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NVwZ Nachrichten

  • Bürgerbeteiligung mal anders: Kaufoption für Windparks floppt

    Redaktion beck-atuell (dpa)
    Das Bür­ger­be­tei­li­gungs­ge­setz soll­te es den Men­schen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern er­mög­li­chen, ihr Geld in Wind­parks an­zu­le­gen und von den Er­trä­gen der Be­trei­ber zu pro­fi­tie­ren. Die Bi­lanz nach acht Jah­ren fällt er­nüch­ternd aus.
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  • Saar-AfD unterliegt im Streit um Fraktionszuschüsse

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es bleibt dabei. Die drei­köp­fi­ge AfD-Frak­ti­on im Land­tag des Saar­lan­des be­kommt nicht mehr Geld. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den.
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  • Abfallgebühren: Zahlt ein Mieter nicht, ist der Vermieter dran

    VG Freiburg
    Es ist rech­tens, wenn eine Stadt in ihrer Ab­fall­sat­zung be­stimmt, dass nach ver­geb­li­cher Zah­lungs­auf­for­de­rung ge­gen­über einem Mie­ter des­sen Ver­mie­ter zur Zah­lung der Ab­fall­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Dies sei hat das VG Frei­burg ent­schie­den.
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  • EU-Kommission wehrt sich: Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen droht nicht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Droht Mil­lio­nen Die­sel-Autos auf Eu­ro­pas Stra­ßen die Still­le­gung? Die EU-Kom­mis­si­on gibt nach einem Brand­brief von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP), der dies sug­ge­riert, Ent­war­nung: Sie be­ab­sich­ti­ge nicht, die Vor­schrif­ten zur Ein­hal­tung von Schad­stoff­grenz­wer­ten bei Autos nach­träg­lich zu än­dern.
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  • Medikamentenabhängigkeit: Entzug in Privatklinik nur auf eigene Kosten

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Eine lange Zeit me­di­ka­men­ten­ab­hän­gi­ge Frau will ihren Ent­zug in einer Pri­vat­kli­nik an­ge­hen. Die Kos­ten dafür muss sie laut LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men selbst tra­gen. Denn sie hatte sich ganz auf die Pri­vat­kli­nik fi­xiert und Al­ter­na­ti­ven trotz Emp­feh­lung des Me­di­zi­ni­schen Diens­tes igno­riert.
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  • Nach Fail: JPA Hamm will "Blockversager" auch intern nicht mehr verwenden

    Redaktion beck-aktuell
    Nach­dem das JPA Hamm am Mitt­woch ver­se­hent­lich eine Liste der durch­ge­fal­le­nen Ex­amens­kan­di­da­ten unter dem Titel „In­ter­net Block­ver­sa­ger April 2024“ ver­öf­fent­licht hatte, bran­de­te in den So­zia­len Me­di­en eine Welle der Em­pö­rung auf. Nun soll er auch in­tern nicht mehr ver­wen­det wer­den, teil­te das OLG Hamm auf Lin­kedIn mit.
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  • GFF und bayerische Klima-Aktivisten klagen gegen Verfassungsschutzgesetz

    GFF
    Darf der Baye­ri­sche In­lands­ge­heim­dienst per­sön­li­che Daten an Ar­beit­ge­ber wei­ter­ge­ben? Diese Frage soll jetzt das BVerfG klä­ren. Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) und Klima-Ak­ti­vis­ten haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ent­spre­chen­de Re­ge­lung im Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz (BayVSG) ein­ge­reicht.
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  • Gemeinderatsbeschlüsse: Es dürfen nicht nur die Nein-Stimmen ins Protokoll

    VGH München
    Der Stadt­rat im baye­ri­schen Win­di­sche­schen­bach ver­merk­te bei na­ment­li­chen Ab­stim­mun­gen nur die mit "Nein" stim­men­den Rats­mit­glie­der im Pro­to­koll. Der VGH Mün­chen war nicht ein­ver­stan­den: Eine sol­che Pra­xis könne "Ab­weich­ler" unter Druck set­zen, die zu­grun­de­lie­gen­de Re­ge­lung sei daher rechts­wid­rig.
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  • Fahrersuche nach OWi: Behörde muss auch Google-Bildersuche nutzen

    VG Berlin
    Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf nur ver­hängt wer­den, wenn es un­mög­lich war, den OWi-Sün­der fest­zu­stel­len. Un­mög­lich ist das aber laut VG Ber­lin dann nicht, wenn sich der Übel­tä­ter mit we­ni­gen Klicks und einer Goog­le-Bild­su­che im In­ter­net fin­den und durch Ver­gleich mit dem Mess­fo­to iden­ti­fi­zie­ren lässt.
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  • Geflüchtete klagen erfolgreich gegen Bezahlkarte

    SG Nürnberg
    Zwei Ge­flüch­te­te be­kla­gen zu große Ein­schrän­kun­gen durch die baye­ri­sche Be­zahl­kar­te und for­dern wie­der eine Über­wei­sung auf ihr Konto. Das SG Nürn­berg hat ihnen in Eil­ver­fah­ren recht ge­ge­ben.
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  • Neu im August: Mehr BAföG, digitalere Verwaltung, neue Regeln für KI

    Redaktion beck-aktuell
    Der Au­gust bringt ei­ni­ge ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen mit sich. Das BAföG steigt und Ver­wal­tung sowie Jus­tiz bie­ten mehr di­gi­ta­len Ser­vice. Die Post darf sich län­ger Zeit bei der Brief­zu­stel­lung las­sen, in die Bahn­in­fra­struk­tur flie­ßen Mil­lio­nen. Und: Die EU re­gelt den Ein­satz von KI.
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  • Bundesverfassungsgericht urteilt im Oktober zu BKA-Gesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Kampf gegen Ter­ro­ris­mus und or­ga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät haben Si­cher­heits­be­hör­den teils weit­rei­chen­de Be­fug­nis­se – er­mög­licht auch durch das BKA-Ge­setz. Wer­den dabei Grund­rech­te ver­letzt? Das BVerfG will am 1.Oktober sein Ur­teil zu einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ge­setz ver­kün­den.
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  • Leak, Leck oder Hack? Dem BVerfG-Urteil auf der Spur

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn
    Die vor­zei­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung des mit Span­nung er­war­te­ten Wahl­rechts­ur­teils des BVerfG war ein­zig­ar­tig – nur punk­tu­el­le In­dis­kre­tio­nen hatte es in der Öf­fent­lich­keit in grau­er Vor­zeit ge­ge­ben. War es ein ge­ziel­ter "Hack" oder nur eine Panne? Und war das Aus­spä­hen und Wei­ter­ver­brei­ten gar straf­bar?
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  • Schlag mit Vase auf Kopf des Betreuers ist Arbeitsunfall

    LSG Sachsen-Anhalt
    Ein Sohn schlägt sei­nem Vater in der ge­mein­sa­men Woh­nung eine Vase auf den Kopf – kann dies ein Ar­beits­un­fall sein? Ja, sagt das LSG Sach­sen-An­halt. Näm­lich, wenn der Vater als eh­ren­amt­li­cher Be­treu­er für sei­nen Sohn be­stellt ist und der An­griff sich im Rah­men der Be­treu­er­tä­tig­keit er­eig­ne­te.
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  • Wahlrechtsrealismus aus Karlsruhe

    Prof. Dr. Thomas Wischmeyer
    Wenn das Spek­ta­ku­lärs­te an einer Grund­satz­ent­schei­dung des BVerfG zum Wahl­recht ihre zu frühe Ver­öf­fent­li­chung ist, ist das ein gutes Zei­chen. Es braucht keine Über­ra­schun­gen oder In­no­va­tio­nen aus Karls­ru­he, son­dern einen nüch­tern-rea­lis­ti­schen Blick und ver­läss­li­che Maß­stä­be, fin­det Prof. Dr. Tho­mas Wischmey­er.
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  • Baden-Württemberg muss Regelung zum Familienzuschlag nachbessern

    VerfGH BW
    Baden-Würt­tem­berg ge­währt sei­nen Be­am­tin­nen und Be­am­ten einen kin­der­be­zo­ge­nen Fa­mi­li­en­zu­schlag. Für Teil­zeit­be­schäf­tig­te wird die­ser be­grenzt, eben­so wenn beide El­tern­tei­le An­spruch haben. In Fäl­len, in denen beide Be­gren­zun­gen ein­schlä­gig sind, muss das Land laut Verf­GH nun nach­bes­sern.
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  • Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Für die AfD ist bei den Wah­len in Ost­deutsch­land zwar keine Mehr­heit in Sicht. Trotz­dem könn­te die rech­te Par­tei mit einer Sperr­mi­no­ri­tät den Rechts­staat blo­ckie­ren, sagt Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Kat­rin Gö­ring-Eckar­dt. Die AfD da­ge­gen sieht darin po­li­ti­sche Ge­stal­tungs­macht.
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  • Wahlrechtsreform teilweise verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um die Auf­blä­hung des Bun­des­tags zu brem­sen, re­for­mier­te die Ampel 2023 das Bun­des­wahl­recht. Doch die Neu­re­ge­lung ist in Tei­len ver­fas­sungs­wid­rig - und muss über­ar­bei­tet wer­den: Das BVerfG er­klär­te die Strei­chung der Grund­man­dats­klau­sel für ver­fas­sungs­wid­rig.
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  • Als Autohändler mit Millionenumsätzen, als Polizist entlassen

    VG Trier
    Jah­re­lang be­trieb er neben sei­nem Beruf als Po­li­zist einen Au­to­han­del – mit Jah­res­um­sät­zen teil­wei­se in Mil­lio­nen­hö­he. Das kos­tet ihn nun sei­nen Job. Das VG Trier ver­häng­te die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me und ent­fern­te den Be­am­ten aus dem Dienst.
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  • Iberischer Wolf: EuGH stoppt Jagdfreigabe in spanischer Region

    EuGH
    Der Wolf darf re­gio­nal nicht als Art ein­ge­stuft wer­den, die ge­jagt wer­den darf, wenn sein Er­hal­tungs­zu­stand auf na­tio­na­ler Ebene un­güns­tig ist. Das gilt laut EuGH selbst dann, wenn er in der be­trof­fe­nen Re­gi­on nicht im Sinne der Ha­bi­ta­tricht­li­nie streng ge­schützt ist.
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