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NVwZ Nachrichten

  • Verbände: Vorsitz des Rechtsausschusses in Sachsen nicht der AfD überlassen

    Redaktion beck-aktuell
    Nach dem Wil­len der AfD in Sach­sen soll ihr Ab­ge­ord­ne­ter Alex­an­der Wies­ner den Vor­sitz des Rechts­aus­schus­ses im säch­si­schen Land­tag über­neh­men. Von Sei­ten des Deut­schen An­walt­ver­eins (DAV) und des An­walt­ver­bands Sach­sen regt sich Wi­der­stand.
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  • Niqab am Steuer: Wieder keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Weil sie mit einem Ge­sichts­schlei­er bei einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht zwei­fels­frei zu iden­ti­fi­zie­ren sei, darf eine Mus­li­ma ihren Niqab nicht am Steu­er tra­gen. Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung sei ihr zu Recht ver­wei­gert wor­den, hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Bei der Ar­gu­men­ta­ti­on hält es sich ans OVG.
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  • Vor Verkehrsgerichtstag: Mehr Schutz für Fußgänger im Straßenverkehr gefordert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am 29. Ja­nu­ar star­tet der 63. Ver­kehrs­ge­richts­tag in Gos­lar. Ein Thema dort wer­den "Fu­ß­gän­ger im Stra­ßen­ver­kehr" sein. Im Vor­feld for­dern Fach­leu­te, Fu­ß­gän­ger bes­ser zu schüt­zen. Ihre un­ter­schied­li­chen Vor­schlä­ge rei­chen von Tempo 30 in­ner­orts über Geh­weg­na­sen bis hin zu in­tel­li­gen­ten Am­peln.
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  • Vor Bundestagswahl: DAV mahnt Schutz der Bürgerrechte an

    Redaktion beck-aktuell
    Der DAV hat im Hin­blick auf die Bun­des­tag­wahl im Fe­bru­ar in einem Eck­punk­te­pa­pier rechts­po­li­ti­sche For­de­run­gen für die kom­men­de Le­gis­la­tur­pe­ri­ode for­mu­liert. Dabei adres­siert er ins­be­son­de­re auch die künf­ti­ge Si­cher­heits­ge­setz­ge­bung und mahnt den Schutz der Frei­heits- und Bür­ger­rech­te an.
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  • Warum war der Verdächtige von Aschaffenburg noch frei?

    Frederick Mersi, Angelika Resenhoeft und Britta Schultejans (dpa)
    Ein aus­rei­se­pflich­ti­ger, ge­walt­tä­ti­ger und of­fen­sicht­lich psy­chisch kran­ker Ge­flüch­te­ter greift in einem Park in Aschaf­fen­burg eine Kin­der­gar­ten­grup­pe mit einem Kü­chen­mes­ser an. Er tötet ein Klein­kind und einen zur Hilfe ei­len­den Pas­san­ten, ver­letzt wei­te­re Men­schen teils schwer. Hätte das ver­hin­dert wer­den kön­nen?
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  • Ob Pferd oder Graupapagei: Einsamkeit ist nicht artgerecht

    BVerwG
    Wer ein Tier hält, muss es "ver­hal­tens­ge­recht" un­ter­brin­gen. Das heißt unter an­de­rem, dass ein Her­den­tier wie ein Pferd und ein so­zia­les Tier wie der Kongo-Grau­pa­pa­gei nicht ein­zeln ge­hal­ten wer­den dür­fen. Das BVer­wG be­stä­tig­te das Ein­zel­hal­tungs­ver­bot für Pferd Lukas.
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  • Zu oberflächlich begründet: BVerfG verlangt neue Entscheidung zu Auslieferungshaft

    BVerfG
    Ein in Deutsch­land ge­bo­re­ner und le­ben­der Ita­lie­ner hat sich er­folg­reich gegen die An­ord­nung sei­ner Aus­lie­fe­rungs­haft zwecks Über­stel­lung in sein Ge­burts­land ge­wandt. Das BVerfG rügt die feh­len­de Be­grün­dungs­tie­fe der Ent­schei­dun­gen, mit denen das OLG Stutt­gart den Haft­grund der Flucht­ge­fahr an­ge­nom­men hatte.
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  • Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer Al­ko­hol trinkt und Can­na­bis raucht, ist eine Ge­fahr für den Stra­ßen­ver­kehr, war­nen Ex­per­ten – und for­dern schär­fe­re Grenz­wer­te für die­sen Misch­kon­sum. Zu lo­cker seien die Re­geln auch mit Blick auf Men­schen mit Miss­brauchs­pro­ble­men.
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  • Neue Windräder neben Windpark: Zusätzlicher Lärm reicht nicht für Betriebsbeschränkungen

    BVerwG
    Eine Be­trei­be­rin von Wind­ener­gie­an­la­gen in Bran­den­burg ist nicht län­ger an einen schall­re­du­zier­ten nächt­li­chen Be­triebs­mo­dus ge­bun­den. Das BVer­wG hob ent­spre­chen­de Ne­ben­be­stim­mun­gen zum Lärm­schutz in den im­mis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ge­neh­mi­gun­gen auf.
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  • Fall Schönbohm: Kein Mobbing durch das Innenministerium

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Nach einem kri­ti­schen Be­richt in einer ZDF-Sen­dung hatte Arne Schön­bohm, da­mals Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI), sei­nen Pos­ten ver­lo­ren. Sei­nem Dienst­herrn, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um, warf er in der Folge Mob­bing vor - ohne Er­folg.
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  • Einreiseverbot nach Vergewaltigung: 4 Jahre sind ok, 9 Jahre sind zu viel

    VG Freiburg
    Ein Ira­ker be­geht in Deutsch­land eine Ver­ge­wal­ti­gung, der als Hans-Bunte-Fall durch die Me­di­en geht. Er ver­liert sei­nen asyl­recht­li­chen Schutz­sta­tus und wird aus­ge­wie­sen. Au­ßer­dem wird erst ein neun­jäh­ri­ges, spä­ter ein vier­jäh­ri­ges Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ver­hängt – letz­te­res laut VG Frei­burg zu Recht.
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  • Fischer-Lescano neuer Richter am Bremer Staatsgerichtshof

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Rechts­wis­sen­schaft­ler An­dre­as Fi­scher-Le­sca­no ist neuer Ver­fas­sungs­rich­ter am Bre­mer Staats­ge­richts­hof. Die Bre­mi­sche Bür­ger­schaft wähl­te den 52-Jäh­ri­gen als Nach­fol­ger von Die­ter Rie­mer. Der Bre­mer­ha­ve­ner Notar war im Streit um ein Ur­teil zum Aus­bil­dungs­fonds aus dem Staats­ge­richts­hof zu­rück­ge­tre­ten.
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  • Gesetzespläne für härtere Bekämpfung der Geldwäsche gescheitert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mo­na­te­lang hing ein Vor­ha­ben für eine Re­form der Geld­wä­sche-Be­kämp­fung im Bun­des­tag fest. Einen Monat vor der Wahl ist nun klar: Es wird nichts mehr.
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  • Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Deut­sche In­sti­tut für Men­schen­rech­te hält die frak­ti­ons­über­grei­fen­de In­itia­ti­ve von Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten für ein Ver­bot der AfD für aus­sichts­reich. "Das In­stru­ment des Ver­bots­ver­fah­rens einer Par­tei ist aus his­to­ri­scher Er­fah­rung für eine Si­tua­ti­on wie die jet­zi­ge ge­schaf­fen wor­den", heißt es in einer Mit­tei­lung des In­sti­tuts.
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  • McDonald’s scheitert mit Klage: Tübinger Verpackungssteuer verfassungskonform

    BVerfG
    50 Cent pro Box und 20 Cent für Be­steck müs­sen Re­stau­rants in Tü­bin­gen be­zah­len, wenn ihre Ver­pa­ckun­gen nicht wie­der­ver­wen­det wer­den kön­nen. Das geht in Ord­nung, hat nach dem BVer­wG nun auch das BVerfG ent­schie­den. Tü­bin­gen habe seine Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz nicht über­schrit­ten.
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  • Namensänderung bei Erwachsenenadoption verfassungskonform

    BVerfG
    Dass Voll­jäh­ri­ge, die ad­op­tiert wer­den, ihren bis­he­ri­gen Nach­na­men grund­sätz­lich nicht un­ver­än­dert fort­füh­ren kön­nen, ist mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­ein­bar. Das hat das BVerfG auf eine Vor­la­ge des BGH ent­schie­den, der das an­ders ge­se­hen hatte. Doch ein­stim­mig war die Ent­schei­dung nicht.
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  • Long-Covid: Unfallkasse muss Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen

    SG Heilbronn
    Lang­zeit­fol­gen wie Fa­ti­gue oder ko­gni­ti­ve Stö­run­gen seien ty­pi­sche Fol­gen einer Covid-19-Er­kran­kung und wis­sen­schaft­lich be­legt. Daher müsse die Un­fall­kas­se eine Ver­letz­ten­ren­te zah­len, so das SG Heil­bronn.
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  • Barrierefreie Gerichtsunterlagen: Anwalt muss Blinder Schriftsätze vorlesen

    LSG Bayern
    Eine na­he­zu voll­stän­dig er­blin­de­te Ärz­tin stritt sich vor Ge­richt um die Kos­ten einer As­sis­tenz­kraft. Sie ver­lang­te vom Ge­richt eine voll­stän­di­ge Di­gi­ta­li­sie­rung der Akte in Au­dio­form. Das LSG Bay­ern lehn­te ab: Da der Ver­fah­rens­in­halt über­schau­bar sei, könne ihr An­walt sie aus­rei­chend in­for­mie­ren.
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  • Beschwerde erfolglos: AfD in Sachsen bleibt "gesichert rechtsextreme Bestrebung"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der säch­si­sche Lan­des­ver­band der AfD woll­te sich gegen die Ein­stu­fung durch den Ver­fas­sungs­schutz der Lan­des als "ge­si­chert rechts­ex­tre­me Be­stre­bung" weh­ren. Je­doch er­folg­los, wie das Säch­si­sche OVG jetzt ent­schied.
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  • NRW-Justizaffäre: Gutachter sieht weiteren Fehler

    Frank Christiansen (dpa)
    Ob Vet­tern- und Par­tei­buch­wirt­schaft bei der Be­set­zung der Prä­si­den­ten­stel­le des OVG Müns­ter eine Rolle ge­spielt hat, prüft ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss. Ein Gut­ach­ter übt er­neut Kri­tik.
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