Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Ein Senat mit vielen Verbindungen: Man kennt sich, aber man ist nicht befangen

    BVerwG
    Dass Rich­ter in einer Be­zie­hung zu einem Pro­zess­be­tei­lig­ten oder des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ste­hen und des­halb eine mög­li­che Be­fan­gen­heit selbst an­zei­gen, gibt es öfter. In einem Ver­fah­ren beim 7. Senat des BVer­wG häuf­ten sich nun die Ver­bin­dun­gen. Eine Ge­fahr der Be­fan­gen­heit sah der Senat aber nicht.
    mehr lesen…

  • Thüringer AfD blockiert weiter Berufung neuer Richter und Staatsanwälte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Thü­rin­ger Land­tag ver­hin­dert die AfD die Be­set­zung wich­ti­ger Gre­mi­en und for­dert Ein­fluss auf die Ver­fas­sungs­schutz-Kon­trol­le. Eine Lö­sung des Pro­blems ist auch in der März-Land­tags­sit­zung nicht in Sicht. Daher kön­nen in Thü­rin­gen wohl auch in ab­seh­ba­rer Zeit keine neuen Rich­ter und Staats­an­wäl­te be­ru­fen wer­den.
    mehr lesen…

  • Rechtspolitik bei Schwarz-Rot: Wo klappt’s, wo knallt’s?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Nach der Bun­des­tags­wahl er­reicht die Union nur mit der SPD eine de­mo­kra­ti­sche Mehr­heit. Das sei kein Selbst­läu­fer, be­to­nen die So­zi­al­de­mo­kra­ten, ent­schei­den sol­len am Ende die Mit­glie­der. Grund genug für einen Blick auf die rechts­po­li­ti­schen Po­si­tio­nen der Par­tei­en und wo Kon­flik­te lau­ern könn­ten.
    mehr lesen…

  • Unzulässiger Pressebericht: Opa, du gehst nicht zur Zeitung!

    Gastbeitrag von Martin W. Huff
    Zwei Enkel ver­klag­ten ihren Gro­ßva­ter, weil die­ser mit einer Zei­tung über frü­he­re Miss­brauchs­vor­wür­fe gegen ihn ge­spro­chen hatte. Die­ser durf­te zwar mit Jour­na­lis­ten reden, diese aber nicht be­rich­ten, meint der BGH. Mar­tin W. Huff über ein un­ge­wöhn­li­ches Ur­teil.
    mehr lesen…

  • Abstandsflächen selbst nicht eingehalten: Kein Abwehrrecht gegen zu nahe Bebauung des Nachbarn

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer klagt wegen Ab­stands­flä­chen­un­ter­schrei­tung gegen eine auf dem Nach­bar­grund­stück ge­plan­te Wind­ener­gie­an­la­ge. Eine sol­che An­la­ge auf sei­nem Grund­stück hält aber den er­for­der­li­chen Ab­stand zum Nach­barn selbst nicht ein. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg ver­neint des­we­gen ein Ab­wehr­recht.
    mehr lesen…

  • 5 Euro pro Stunde im Museum: Kein Arbeitsentgelt

    LSG Hessen
    Wer in einem ge­mein­nüt­zig ge­führ­ten Mu­se­um tätig wird und dafür fünf Euro pro Stun­de er­hält, übt eine eh­ren­amt­li­che Tä­tig­keit aus ide­el­len Zwe­cken aus – und fällt nicht unter die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.
    mehr lesen…

  • Auch auf dem Dorf: Keine Minischweine im Wohngebiet

    OVG Koblenz
    Ein Ehe­paar darf auch wei­ter­hin keine so­ge­nann­ten Mi­ni­pigs im Gar­ten ihres Wohn­hau­ses hal­ten. Das OVG Ko­blenz be­stä­tig­te, dass aus­ge­wach­se­ne Mi­ni­pigs mit einem Ge­wicht von 65 bis zu 150 kg keine Klein­tie­re im "Hand­ta­schen­for­mat" mehr sind, die in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ge­hal­ten wer­den kön­nen.
    mehr lesen…

  • EuGH prüft Melonis "Albanien-Modell"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der EuGH hat über das um­strit­te­ne "Al­ba­ni­en-Mo­dell" von Ita­li­ens Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Me­lo­ni zur schnel­len Ab­schie­bung von Mit­tel­meer-Flücht­lin­gen ver­han­delt. Er muss klä­ren, ob – und wenn ja, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen – über Asyl­an­trä­ge in La­gern au­ßer­halb der EU ent­schie­den wer­den darf.
    mehr lesen…

  • Knappes Wahlergebnis für BSW: Der Griff nach dem letzten Strohhalm

    Gastbeitrag von Prof. Dr. Matthias Friehe
    Sahra Wa­gen­knecht will nach dem hauch­dün­nen Schei­tern ihrer Par­tei an der Fünf-Pro­zent-Hürde die Bun­des­tags­wahl ju­ris­tisch prü­fen las­sen. Mat­thi­as Frie­he er­klärt, wie an­greif­bar die vor­ge­zo­ge­ne Wahl ist.
    mehr lesen…

  • Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit im neuen Bun­des­tag zu er­rei­chen, ist für eine neue Re­gie­rung kom­pli­ziert. Das er­schwert auch eine mög­li­che Re­form der Schul­den­brem­se. Gibt es kurz­fris­tig noch Be­we­gung?
    mehr lesen…

  • Wer Akten in den Fluss wirft, kann nicht Rechtspfleger bleiben

    VG Wiesbaden
    Ein über­las­te­ter Rechts­pfle­ger mit psy­chi­schen Pro­ble­men hor­te­te un­be­ar­bei­te­te Voll­stre­ckungs­ak­ten und wuss­te sich nicht mehr an­ders zu hel­fen, als sie in einer Tüte in einen Fluss zu wer­fen. Das kos­te­te ihn den Job.
    mehr lesen…

  • 0,028% fehlen: BSW überlegt, knappes Wahlergebnis anzufechten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem sehr knap­pen Schei­tern bei der Bun­des­tags­wahl er­wägt das BSW eine recht­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses. Dies kün­dig­ten die Vor­sit­zen­den Sahra Wa­gen­knecht und Amira Mo­ha­med Ali an. Eine Ex­per­tin sieht wenig Er­folgs­chan­cen.
    mehr lesen…

  • Handwerksrolle: Ein Wanddrucker ist kein Maler

    VG Berlin
    Wer einen voll­au­to­ma­ti­schen Wand­dru­cker pro­fes­sio­nell ein­set­zen will, braucht dafür keine Zu­las­sung der Hand­werks­kam­mer. Die Nut­zung des Dru­ckers be­deu­tet laut VG Ber­lin nicht, dass man den hand­werk­li­chen Be­trieb eines Ma­lers und La­ckie­rers führt.
    mehr lesen…

  • Zur aktuellen Debatte: Migrationsrecht ist kein Sicherheitsrecht

    Gastkommentar von Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
    Nicht erst seit Fried­rich Merz‘ um­strit­te­nem Vor­stoß im Bun­des­tag dreht sich der Wahl­kampf um die Mi­gra­ti­on - meist unter Ver­weis auf Straf­ta­ten von Aus­län­dern. Warum das am Pro­blem vor­bei­geht und was die Po­li­tik wirk­lich für die in­ne­re Si­cher­heit tun könn­te, er­klärt Mar­kus Thiel.
    mehr lesen…

  • "Schauen Sie deutsches Fernsehen?": Einbürgerung zu Unrecht abgelehnt

    VG Braunschweig
    "Schau­en Sie deut­sches Fern­se­hen?" – diese und wei­te­re 22 Fra­gen stell­te der Land­kreis Peine einem ein­bür­ge­rungs­wil­li­gen Li­ba­ne­sen, bevor es sei­nen An­trag ab­lehn­te. Der wehr­te sich vor dem VG Braun­schweig, das die Ein­bür­ge­rungs­pra­xis des Land­krei­ses für un­zu­läs­sig er­ach­te­te.
    mehr lesen…

  • Richtervorlage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht unzulässig

    BVerfG
    Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie galt für etwas über ein Jahr die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht für Be­schäf­tig­te im Pfle­ge- und Ge­sund­heits­be­reich. Das VG Os­na­brück war der An­sicht, die Re­ge­lung sei im Laufe des Jah­res 2022 ver­fas­sungs­wid­rig ge­wor­den. Seine Rich­ter­vor­la­ge dazu hat das BVerfG nun aber für un­zu­läs­sig er­ach­tet.
    mehr lesen…

  • Psychische Krankheit als Hexerei: Keine Abschiebung an die Elfenbeinküste

    VG Hannover
    Wird eine pa­ra­noi­de Schi­zo­phre­nie im Ziel­land nicht schul­me­di­zi­nisch be­han­delt, kann dem VG Han­no­ver zu­fol­ge ein Ab­schie­bungs­ver­bot be­stehen. Ge­betscamps, in denen sol­che Pa­ti­en­ten an­ge­ket­tet wür­den und fas­ten müss­ten, seien je­den­falls un­zu­mut­bar.
    mehr lesen…

  • Jugendschutz: Zigarettenautomaten sind erlaubt, Weinautomaten nicht

    OVG Koblenz
    Ein Wein­au­to­mat, der auf einem Wohn­grund­stück so auf­ge­stellt ist, dass er von der Stra­ße aus be­dient wer­den kann, ist aus Grün­den des Ju­gend­schut­zes un­zu­läs­sig. Dass für Zi­ga­ret­ten­au­to­ma­ten eine an­de­re Re­ge­lung gilt, hält das OVG Ko­blenz für ge­recht­fer­tigt.
    mehr lesen…

  • Anspruch auf noch offene Hilfe zur Pflege geht mit Tod nicht auf ambulanten Pflegedienst über

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein An­spruch auf noch of­fe­ne Hil­fe­leis­tun­gen zur Pfle­ge gegen den So­zi­al­hil­fe­trä­ger geht nach dem Tod einer Pfle­ge­be­dürf­ti­gen nicht auf ihren Pfle­ge­dienst über, der die In­ten­siv­pfle­ge am­bu­lant er­bracht hatte. Das geht aus einem Ur­teil des LSG Nord­rhein-West­fa­len her­vor.
    mehr lesen…

  • 10 Tage Absonderung: Bayrische Corona-Verordnung muss nochmal geprüft werden

    BVerwG
    Im Ja­nu­ar 2021 muss­ten sich Rei­sen­de bei der Rück­kehr aus Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­bie­ten nach Bay­ern für 10 Tage in der ei­ge­nen Woh­nung ab­son­dern. Ob das recht­mä­ßig war, muss der VGH Mün­chen jetzt ein zwei­tes Mal prü­fen, nach­dem das BVer­wG Ein­wän­de gegen die Be­grün­dung im ers­ten Ver­such hatte.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü