Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
In Hessen organisiert die Religionsgemeinschaft DITIB Islamunterricht an Schulen. Aber auch das Land bietet eigene Unterrichtsstunden an. Diese "Konkurrenz" war der DITIB ein Dorn im Auge. Sie forderte ein Verbot, hatte aber vor dem VG Wiesbaden keinen Erfolg.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wollen Kliniken etwa sehr kleine Frühgeborene behandeln, müssen sie bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen, die je nach Region teils schwer zu erreichen sind. Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ziehen deshalb vor das BVerfG.
mehr lesen…
-
Wenn aus einem einmaligen Zuschuss versehentlich eine monatliche Zahlung wird, mag das im ersten Moment ein Grund zur Freude sein. Doch das teure Ende kommt, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Stadt Dortmund und die AfD streiten: Es geht um das historische Stadtwappen, das die Partei in leicht abgewandelter Form auf ihren Wahlplakaten verwendet. Dortmund will das unterbinden, die AfD verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach einem Gerichtsbeschluss des OVG Lüneburg darf das umstrittene Stromkabel zur Gasplattform bei Borkum jetzt verlegt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat trotzdem noch Hoffnung.
mehr lesen…
-
Was macht die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ganz genau? Welche Anlagen gehören ihr und wieviel sind sie wert? Das wollte ein Journalist wissen und war mit einer Auskunftsklage nun vor dem VG Karlsruhe erfolgreich.
mehr lesen…
-
Frederick Mersi, Martina Herzog und Andrej Sokolow (dpa)
Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie in einem Rechtsstaat nutzen - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.
mehr lesen…
-
Für einen Hamburger Rechtsreferendar schien das Examen verloren – auch im Zweitversuch lag er unter dem Strich. Doch drei seiner Klausuren müssen neu bewertet werden, urteilte das VG. Der Grund: Drei Prüfer hatten sich zum Zeitpunkt der Korrektur bereits im Ruhestand befunden.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat. Das Kürzel: NSR. Wie er arbeiten soll und welche Ziele die Bundesregierung hat.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie hat nach einer Gerichtsentscheidung keine Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland. Das VG Potsdam hat es im Eilverfahren abgelehnt, Deutschland zu einer Rückholung zu verpflichten.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wird in der Koalition debattiert, wie es bei der Verfassungsrichterwahl weitergeht. Während man in der CDU schon nach vorn blicken möchte, spart die Partei der Justizministerin nicht mit Kritik am Vorgefallenen.
mehr lesen…
-
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine kleine Tätowierung hinter dem Ohr bei der Einstellung zur Polizei nicht pauschal verboten werden darf. Die Untersagung sei im vorliegenden Fall unverhältnismäßig.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es ist ein aufsehenerregender Fall: Ein Gynäkologe und langjähriger Chefarzt klagt gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das ihm nach einer Klinikfusion der katholische Träger neu auferlegt hat. Am Freitag entscheidet das ArbG Hamm.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Nach der geplatzten Wahl zur Verfassungsrichterin wehrte sich Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich wiederholt gegen Anwürfe und Unterstellungen. Auch zu ihrem Rückzug wird die Professorin deutlich. Sie kritisiert neben Unionsabgeordneten auch ein Qualitätsmedium scharf.
mehr lesen…
-
Ein Mathematikprofessor versuchte während der Corona-Pandemie, seine Lehre ohne Vorlesungen über eine Lernplattform und Frage-Antwort-E-Mails abzuwickeln. Zu wenig, fand nun das VGH Mannheim, und attestierte ihm eine Verletzung der Lehrpflicht.
mehr lesen…
-
Die Disziplinarkammer des VG Dresden hat einen sächsischen Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Grund dafür waren Posts während der Corona-Pandemie und der Aufruf zu "Spaziergängen".
mehr lesen…
-
In Hamburg können sich queere Juristinnen und Juristen nun in einem neu gegründeten Netzwerk der Bucerius Law School austauschen. Ziel sei es queere Menschen, die einen Bezug zum Recht haben, miteinander zu verbinden.
mehr lesen…
-
Ein langjähriger Polizist bezeugte für einen Ex-Kollegen per Daumenabdruck, dass dieser "lebe" – was in Reichsbürgerkreisen als Austritt aus der BRD gewertet wird. Das OVG Greifswald beurteilte das als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung und hielt ein einstweiliges Dienstverbot aufrecht.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die Ermittlungsbehörden dürfen seit dem Jahr 2017 Handys und Computer von Verdächtigen mithilfe von Späh-Software auswerten. Das BVerfG hat keine grundsätzlichen Bedenken, zieht aber etwas engere Grenzen für die Nutzung als der Gesetzgeber.
mehr lesen…