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Unsere aktuelle Entscheidung des Monats Mai kommt vom VG Gießen. Danach besteht noch kein Anlass für die Abnahme des Führerscheins, wenn sich jemand gegen Kopfschmerzen eine Bleischale auf den Kopf setzt oder auf der Suche nach Terroristen ist, die mittels elektromagnetischer Wellen agieren. Zwar sind diese Vorstellungen für den Durchschnittsbürger abwegig, lassen aber trotzdem nicht zwingend auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Realitätssinns schließen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Streit um die Reform des Wahlrechts kommt aus der SPD-Fraktion ein Kompromissvorschlag. Der Abgeordnete Axel Schäfer sprach sich dafür aus, die 5%-Hürde auf 4% zu senken, um negative Folgen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kompensieren. Für eine solche Absenkung hatte sich auch die Linke ausgesprochen. CSU-Chef Markus Söder hatte einer Absenkung hingegen eine Absage erteilt.
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Die Anordnung des Rückschnitts einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet, ist auch dann rechtens, wenn der Rückschnitt in die Schonzeit fällt. Das naturschutzrechtliche Rückschnittverbot sehe Ausnahmen vor, sofern der Rückschnitt der Verkehrssicherheit geschuldet sei, so das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren.
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Anlässlich der iur.reform-Kampagne zur Reform der Juristenausbildung hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einigen der aus über 250 Beiträgen der letzten 20 Jahre destillierten und zur Abstimmung gestellten Reformvorschläge Stellung genommen. Dabei hält sie es unter Qualitätsgesichtspunkten für geboten, am Einheitsjuristen und am Staatsexamen als Abschluss der Ausbildung festzuhalten.
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Die im Schengener Durchführungsübereinkommen geregelte Möglichkeit, Ausnahmen vom Doppelbestrafungsverbot zu machen, verstößt nicht gegen die Europäische Grundrechtecharta. Auf Vorlage des OLG Bamberg hat der EuGH entschieden, dass das Verbot der Doppelbestrafung einschränkbar ist, wenn eine Tat sich gegen die Sicherheit oder wesentliche Interessen eines Staats gerichtet hat.
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Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Das geht aus vier Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben damit im Amt. Unter anderem wurde um die verspätete Versendung von Briefwahlunterlagen gestritten, die nach Auffassung der Kläger zur Ungültigkeit der Wahl hätte führen müssen.
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Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür laut Verwaltungsgericht Berlin wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Ob die Antworten tatsächlich hilfreich und richtig waren, sei irrelevant.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In den USA wird wegen der Verbindungen nach China über ein Verbot von Tiktok diskutiert. Für Deutschland sieht Innenministerin Nancy Faeser keine Grundlage für ein generelles Verbot der App. Man müsse jedoch verstärkt darüber aufklären, dass es sich bei Tiktok um eine Firma handele, bei der "die Daten natürlich abfließen können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Washington.
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Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27.03.2023 geplanten Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" zur Verfügung zu stellen. Das Zugangsrecht entfalle nicht schon aufgrund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster per Eilbeschluss.
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Der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein, der aus Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg besteht, ist laut Oberverwaltungsgericht Schleswig unwirksam. Bei der Windkraftplanung seien zwei Landschaftsschutzgebiete zu Unrecht ausgeschlossen worden. Dieser Abwägungsmangel mache die zu überprüfende Landesverordnung für den Regionalplan insgesamt unwirksam, so das Gericht.
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In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und klargestellt, dass die Änderung der Eintragungsvoraussetzungen nicht durch eine etwaige unzureichende Qualität des Diplomstudiengangs veranlasst gewesen sei.
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Niedersächsisches Justizministerium
Der niedersächsische Landtag hat heute die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Mit Blick auf eine Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts seien mit der Änderung des Richtergesetzes endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten geschaffen worden, so Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).
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Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet und nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Denn sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik der gesetzlichen Vorschrift lasse sich kein Ausschluss von Kleinwindenergieanlagen zur Deckung des Eigenbedarfs entnehmen, so das Verwaltungsgericht Koblenz.
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Die in Bayern geltende Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsieht, ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern voraussichtlich unionsrechtswidrig. Denn es gebe kein entsprechendes Gebot für Spielhallen, obwohl diese ein vergleichbares Gefährdungs- und Suchtpotenzial hätten. Hierin sei eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit zu sehen.
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Die EU-Sortenschutzregelung, die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsieht, ist ungültig. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt sie unter anderem gegen das unionsrechtliche Verbot eines Strafschadensersatzes.
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Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren festgestellt und insoweit auf das der Anwendbarkeit entgegenstehende, in der E-Commerce-Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip verwiesen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es in Deutschland künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Abhelfen sollen ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie Erleichterungen bei der Einbürgerung. Zur Vorbereitung sind Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) zu einem Ortstermin nach Kanada gereist. Sie wollen erfahren, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Parteien nutzen umfassende Daten über Wählerinnen und Wähler für politische Kampagnen, insbesondere in den Social-Media-Netzwerken. Dabei dürften aber nicht die politische Ansichten der User ausgewertet werden, sagt die internationale Datenschutz-Organisation noyb, die in diesem Zusammenhang im Namen von mehreren deutschen Staatsbürgern Beschwerde eingereicht hat.
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schütze auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller.
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Im Streit um (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Aufhebung mehrerer Bescheide durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Ergebnis bestätigt. Die Bescheide seien rechtswidrig gewesen. Das Land könne aber neue Bescheide erlassen und überzahlte Mittel, die nicht dazu gedient hätten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken, zurückfordern.
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Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll ab 2024 als Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert werden. Der Bundestag hat letzte Woche mit den Stimmen der Ampelparteien einen entsprechenden Regierungsentwurf gebilligt. Ziel sei, die UPD in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur zu überführen. Patientenvertreter kritisieren hingegen eine zu starke Einflussmöglichkeit der Krankenkassen.
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