chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten
  • Ein Senat mit vielen Verbindungen: Man kennt sich, aber man ist nicht befangen

    BVerwG
    Dass Rich­ter in einer Be­zie­hung zu einem Pro­zess­be­tei­lig­ten oder des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ste­hen und des­halb eine mög­li­che Be­fan­gen­heit selbst an­zei­gen, gibt es öfter. In einem Ver­fah­ren beim 7. Senat des BVer­wG häuf­ten sich nun die Ver­bin­dun­gen. Eine Ge­fahr der Be­fan­gen­heit sah der Senat aber nicht.
    mehr lesen…
  • Thüringer AfD blockiert weiter Berufung neuer Richter und Staatsanwälte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Thü­rin­ger Land­tag ver­hin­dert die AfD die Be­set­zung wich­ti­ger Gre­mi­en und for­dert Ein­fluss auf die Ver­fas­sungs­schutz-Kon­trol­le. Eine Lö­sung des Pro­blems ist auch in der März-Land­tags­sit­zung nicht in Sicht. Daher kön­nen in Thü­rin­gen wohl auch in ab­seh­ba­rer Zeit keine neuen Rich­ter und Staats­an­wäl­te be­ru­fen wer­den.
    mehr lesen…
  • Rechtspolitik bei Schwarz-Rot: Wo klappt’s, wo knallt’s?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Nach der Bun­des­tags­wahl er­reicht die Union nur mit der SPD eine de­mo­kra­ti­sche Mehr­heit. Das sei kein Selbst­läu­fer, be­to­nen die So­zi­al­de­mo­kra­ten, ent­schei­den sol­len am Ende die Mit­glie­der. Grund genug für einen Blick auf die rechts­po­li­ti­schen Po­si­tio­nen der Par­tei­en und wo Kon­flik­te lau­ern könn­ten.
    mehr lesen…
  • Unzulässiger Pressebericht: Opa, du gehst nicht zur Zeitung!

    Gastbeitrag von Martin W. Huff
    Zwei Enkel ver­klag­ten ihren Gro­ßva­ter, weil die­ser mit einer Zei­tung über frü­he­re Miss­brauchs­vor­wür­fe gegen ihn ge­spro­chen hatte. Die­ser durf­te zwar mit Jour­na­lis­ten reden, diese aber nicht be­rich­ten, meint der BGH. Mar­tin W. Huff über ein un­ge­wöhn­li­ches Ur­teil.
    mehr lesen…
  • Abstandsflächen selbst nicht eingehalten: Kein Abwehrrecht gegen zu nahe Bebauung des Nachbarn

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer klagt wegen Ab­stands­flä­chen­un­ter­schrei­tung gegen eine auf dem Nach­bar­grund­stück ge­plan­te Wind­ener­gie­an­la­ge. Eine sol­che An­la­ge auf sei­nem Grund­stück hält aber den er­for­der­li­chen Ab­stand zum Nach­barn selbst nicht ein. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg ver­neint des­we­gen ein Ab­wehr­recht.
    mehr lesen…
  • 5 Euro pro Stunde im Museum: Kein Arbeitsentgelt

    LSG Hessen
    Wer in einem ge­mein­nüt­zig ge­führ­ten Mu­se­um tätig wird und dafür fünf Euro pro Stun­de er­hält, übt eine eh­ren­amt­li­che Tä­tig­keit aus ide­el­len Zwe­cken aus – und fällt nicht unter die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.
    mehr lesen…
  • Auch auf dem Dorf: Keine Minischweine im Wohngebiet

    OVG Koblenz
    Ein Ehe­paar darf auch wei­ter­hin keine so­ge­nann­ten Mi­ni­pigs im Gar­ten ihres Wohn­hau­ses hal­ten. Das OVG Ko­blenz be­stä­tig­te, dass aus­ge­wach­se­ne Mi­ni­pigs mit einem Ge­wicht von 65 bis zu 150 kg keine Klein­tie­re im "Hand­ta­schen­for­mat" mehr sind, die in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ge­hal­ten wer­den kön­nen.
    mehr lesen…
  • EuGH prüft Melonis "Albanien-Modell"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der EuGH hat über das um­strit­te­ne "Al­ba­ni­en-Mo­dell" von Ita­li­ens Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Gior­gia Me­lo­ni zur schnel­len Ab­schie­bung von Mit­tel­meer-Flücht­lin­gen ver­han­delt. Er muss klä­ren, ob – und wenn ja, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen – über Asyl­an­trä­ge in La­gern au­ßer­halb der EU ent­schie­den wer­den darf.
    mehr lesen…
  • Knappes Wahlergebnis für BSW: Der Griff nach dem letzten Strohhalm

    Gastbeitrag von Prof. Dr. Matthias Friehe
    Sahra Wa­gen­knecht will nach dem hauch­dün­nen Schei­tern ihrer Par­tei an der Fünf-Pro­zent-Hürde die Bun­des­tags­wahl ju­ris­tisch prü­fen las­sen. Mat­thi­as Frie­he er­klärt, wie an­greif­bar die vor­ge­zo­ge­ne Wahl ist.
    mehr lesen…
  • Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit im neuen Bun­des­tag zu er­rei­chen, ist für eine neue Re­gie­rung kom­pli­ziert. Das er­schwert auch eine mög­li­che Re­form der Schul­den­brem­se. Gibt es kurz­fris­tig noch Be­we­gung?
    mehr lesen…
  • Wer Akten in den Fluss wirft, kann nicht Rechtspfleger bleiben

    VG Wiesbaden
    Ein über­las­te­ter Rechts­pfle­ger mit psy­chi­schen Pro­ble­men hor­te­te un­be­ar­bei­te­te Voll­stre­ckungs­ak­ten und wuss­te sich nicht mehr an­ders zu hel­fen, als sie in einer Tüte in einen Fluss zu wer­fen. Das kos­te­te ihn den Job.
    mehr lesen…
  • 0,028% fehlen: BSW überlegt, knappes Wahlergebnis anzufechten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem sehr knap­pen Schei­tern bei der Bun­des­tags­wahl er­wägt das BSW eine recht­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses. Dies kün­dig­ten die Vor­sit­zen­den Sahra Wa­gen­knecht und Amira Mo­ha­med Ali an. Eine Ex­per­tin sieht wenig Er­folgs­chan­cen.
    mehr lesen…
  • Handwerksrolle: Ein Wanddrucker ist kein Maler

    VG Berlin
    Wer einen voll­au­to­ma­ti­schen Wand­dru­cker pro­fes­sio­nell ein­set­zen will, braucht dafür keine Zu­las­sung der Hand­werks­kam­mer. Die Nut­zung des Dru­ckers be­deu­tet laut VG Ber­lin nicht, dass man den hand­werk­li­chen Be­trieb eines Ma­lers und La­ckie­rers führt.
    mehr lesen…
  • Zur aktuellen Debatte: Migrationsrecht ist kein Sicherheitsrecht

    Gastkommentar von Prof. Dr. Dr. Markus Thiel
    Nicht erst seit Fried­rich Merz‘ um­strit­te­nem Vor­stoß im Bun­des­tag dreht sich der Wahl­kampf um die Mi­gra­ti­on - meist unter Ver­weis auf Straf­ta­ten von Aus­län­dern. Warum das am Pro­blem vor­bei­geht und was die Po­li­tik wirk­lich für die in­ne­re Si­cher­heit tun könn­te, er­klärt Mar­kus Thiel.
    mehr lesen…
  • "Schauen Sie deutsches Fernsehen?": Einbürgerung zu Unrecht abgelehnt

    VG Braunschweig
    "Schau­en Sie deut­sches Fern­se­hen?" – diese und wei­te­re 22 Fra­gen stell­te der Land­kreis Peine einem ein­bür­ge­rungs­wil­li­gen Li­ba­ne­sen, bevor es sei­nen An­trag ab­lehn­te. Der wehr­te sich vor dem VG Braun­schweig, das die Ein­bür­ge­rungs­pra­xis des Land­krei­ses für un­zu­läs­sig er­ach­te­te.
    mehr lesen…
  • Richtervorlage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht unzulässig

    BVerfG
    Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie galt für etwas über ein Jahr die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht für Be­schäf­tig­te im Pfle­ge- und Ge­sund­heits­be­reich. Das VG Os­na­brück war der An­sicht, die Re­ge­lung sei im Laufe des Jah­res 2022 ver­fas­sungs­wid­rig ge­wor­den. Seine Rich­ter­vor­la­ge dazu hat das BVerfG nun aber für un­zu­läs­sig er­ach­tet.
    mehr lesen…
  • Psychische Krankheit als Hexerei: Keine Abschiebung an die Elfenbeinküste

    VG Hannover
    Wird eine pa­ra­noi­de Schi­zo­phre­nie im Ziel­land nicht schul­me­di­zi­nisch be­han­delt, kann dem VG Han­no­ver zu­fol­ge ein Ab­schie­bungs­ver­bot be­stehen. Ge­betscamps, in denen sol­che Pa­ti­en­ten an­ge­ket­tet wür­den und fas­ten müss­ten, seien je­den­falls un­zu­mut­bar.
    mehr lesen…
  • Jugendschutz: Zigarettenautomaten sind erlaubt, Weinautomaten nicht

    OVG Koblenz
    Ein Wein­au­to­mat, der auf einem Wohn­grund­stück so auf­ge­stellt ist, dass er von der Stra­ße aus be­dient wer­den kann, ist aus Grün­den des Ju­gend­schut­zes un­zu­läs­sig. Dass für Zi­ga­ret­ten­au­to­ma­ten eine an­de­re Re­ge­lung gilt, hält das OVG Ko­blenz für ge­recht­fer­tigt.
    mehr lesen…
  • Anspruch auf noch offene Hilfe zur Pflege geht mit Tod nicht auf ambulanten Pflegedienst über

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein An­spruch auf noch of­fe­ne Hil­fe­leis­tun­gen zur Pfle­ge gegen den So­zi­al­hil­fe­trä­ger geht nach dem Tod einer Pfle­ge­be­dürf­ti­gen nicht auf ihren Pfle­ge­dienst über, der die In­ten­siv­pfle­ge am­bu­lant er­bracht hatte. Das geht aus einem Ur­teil des LSG Nord­rhein-West­fa­len her­vor.
    mehr lesen…
  • 10 Tage Absonderung: Bayrische Corona-Verordnung muss nochmal geprüft werden

    BVerwG
    Im Ja­nu­ar 2021 muss­ten sich Rei­sen­de bei der Rück­kehr aus Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­bie­ten nach Bay­ern für 10 Tage in der ei­ge­nen Woh­nung ab­son­dern. Ob das recht­mä­ßig war, muss der VGH Mün­chen jetzt ein zwei­tes Mal prü­fen, nach­dem das BVer­wG Ein­wän­de gegen die Be­grün­dung im ers­ten Ver­such hatte.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü