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Frederick Mersi, Martina Herzog und Andrej Sokolow (dpa)
Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie in einem Rechtsstaat nutzen - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.
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Für einen Hamburger Rechtsreferendar schien das Examen verloren – auch im Zweitversuch lag er unter dem Strich. Doch drei seiner Klausuren müssen neu bewertet werden, urteilte das VG. Der Grund: Drei Prüfer hatten sich zum Zeitpunkt der Korrektur bereits im Ruhestand befunden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat. Das Kürzel: NSR. Wie er arbeiten soll und welche Ziele die Bundesregierung hat.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie hat nach einer Gerichtsentscheidung keine Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland. Das VG Potsdam hat es im Eilverfahren abgelehnt, Deutschland zu einer Rückholung zu verpflichten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wird in der Koalition debattiert, wie es bei der Verfassungsrichterwahl weitergeht. Während man in der CDU schon nach vorn blicken möchte, spart die Partei der Justizministerin nicht mit Kritik am Vorgefallenen.
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Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine kleine Tätowierung hinter dem Ohr bei der Einstellung zur Polizei nicht pauschal verboten werden darf. Die Untersagung sei im vorliegenden Fall unverhältnismäßig.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es ist ein aufsehenerregender Fall: Ein Gynäkologe und langjähriger Chefarzt klagt gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das ihm nach einer Klinikfusion der katholische Träger neu auferlegt hat. Am Freitag entscheidet das ArbG Hamm.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Nach der geplatzten Wahl zur Verfassungsrichterin wehrte sich Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich wiederholt gegen Anwürfe und Unterstellungen. Auch zu ihrem Rückzug wird die Professorin deutlich. Sie kritisiert neben Unionsabgeordneten auch ein Qualitätsmedium scharf.
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Ein Mathematikprofessor versuchte während der Corona-Pandemie, seine Lehre ohne Vorlesungen über eine Lernplattform und Frage-Antwort-E-Mails abzuwickeln. Zu wenig, fand nun das VGH Mannheim, und attestierte ihm eine Verletzung der Lehrpflicht.
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Die Disziplinarkammer des VG Dresden hat einen sächsischen Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Grund dafür waren Posts während der Corona-Pandemie und der Aufruf zu "Spaziergängen".
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In Hamburg können sich queere Juristinnen und Juristen nun in einem neu gegründeten Netzwerk der Bucerius Law School austauschen. Ziel sei es queere Menschen, die einen Bezug zum Recht haben, miteinander zu verbinden.
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Ein langjähriger Polizist bezeugte für einen Ex-Kollegen per Daumenabdruck, dass dieser "lebe" – was in Reichsbürgerkreisen als Austritt aus der BRD gewertet wird. Das OVG Greifswald beurteilte das als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung und hielt ein einstweiliges Dienstverbot aufrecht.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die Ermittlungsbehörden dürfen seit dem Jahr 2017 Handys und Computer von Verdächtigen mithilfe von Späh-Software auswerten. Das BVerfG hat keine grundsätzlichen Bedenken, zieht aber etwas engere Grenzen für die Nutzung als der Gesetzgeber.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die von der SPD nominierte Kandidatin für das BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Sie begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein Mann verschwindet beim Baden im Bodensee, seine Leiche wird nie gefunden – doch die Rente fließt weiter. Jahre später will die Rentenversicherung das Geld zurück.
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Redaktion beck-aktuell, Andreas Hoenig (dpa)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Zuschuss für das Deutschlandticket beschlossen, mit dem die Finanzierung auch für 2026 ermöglicht werden soll. Branchenverbände sehen aber noch eine große Finanzlücke, die Folgen haben könnte.
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Als ein Polizist an Lungenkrebs stirbt, ist er erst vier Monate verheiratet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss seiner Frau nach Ansicht des OVG Greifswald trotzdem Witwenrente zahlen. Es lägen besondere Umstände vor, die gegen eine "Versorgungsehe" sprächen.
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In einem Auswahlverfahren für einen Vorsitz am OLG bekam eine langjährige LG-Vorsitzende gegenüber einem stellvertretenden OLG-Senatsvorsitzenden den Vorzug. Laut VG Freiburg begründet die Erfahrung auf einer bestimmten Stelle aber keinen automatischen Vorsprung. Auf die "Standzeit" komme es nicht an.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Hat der Landwirtschaftsminister die Rechte des Bundestags verletzt, als er eine Verordnung strich, die Bauern Nährstoffbilanzen vorschrieb? Nach Ansicht der Grünen schon, die vor dem BVerfG ein Organstreitverfahren bemühen.
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