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NVwZ Entscheidung des Monats

Die Entscheidung des Monats November kommt vom VG Minden: Unsere Entscheidung des Monats Dezember beschäftigt sich mit „begrünten Flächen“ in NRW. Einer Regelung zur ökologischen Verbesserung der Boden- und Grundwasserqualität steht entgegen, wenn ein Grundstückseigentümer ein fast wasserdichtes Vlies auslegt und darauf lauter Schotter ausschüttet. Daran ändern nach Ansicht des VG Minden auch ein paar Alibipflanzen im Japan-Style nichts.


NVwZ Nachrichten

  • Geoblocking-Absprachen: Millionen-Geldbuße gegen "Steam"-Betreiber rechtmäßig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Streit um eine Mil­lio­nen-Geld­bu­ße hat der Be­trei­ber der Ga­ming-Platt­form Steam eine Nie­der­la­ge vor dem EU-Ge­richt er­lit­ten. Die Rich­ter wie­sen eine Klage des Un­ter­neh­mens Valve am Mitt­woch in Lu­xem­burg ab und be­stä­tig­ten, dass Valve und fünf Spie­le­ver­le­ger gegen das EU-Wett­be­werbs­recht ver­sto­ßen haben.
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  • Kein Anspruch auf Bewerbungsverfahren: Ex-Datenschutzbeauftragte bekommt keine zweite Amtszeit

    OVG Lüneburg
    Weil die Stel­le des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten per Wahl be­setzt wird, gel­ten laut OVG Lü­ne­burg die Grund­sät­ze zur Be­wer­ber­aus­wahl für öf­fent­li­che Ämter nicht. Ex-Amts­in­ha­be­rin Bar­ba­ra Thiel bleibt damit auch in zwei­ter In­stanz er­folg­los. Sie woll­te die Er­nen­nung ihres Nach­fol­gers ver­hin­dern.
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  • Bundeskabinett beschließt Kindergrundsicherung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ka­bi­nett hat am Mitt­woch die hart um­kämpf­te Kin­der­grund­si­che­rung be­schlos­sen. Künf­tig sol­len Leis­tun­gen wie Kin­der­geld, Leis­tun­gen aus dem Bür­ger­geld für Kin­der und Kin­der­zu­schlag ge­bün­delt wer­den. Durch mehr Über­sicht und eine zen­tra­le Platt­form sol­len mehr An­spruchs­be­rech­tig­te er­reicht wer­den.
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  • Verfassungsbeschwerde gegen geplanten internationalen Pandemievertrag unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den ge­plan­ten in­ter­na­tio­na­len Pan­de­mie­ver­trag be­reits für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Da die Ver­hand­lun­gen auf in­ter­na­tio­na­ler Ebene noch an­dau­er­ten, gebe es auch kein Zu­stim­mungs­ge­setz, das mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de an­ge­grif­fen wer­den könn­te, so das BVerfG.
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  • Faeser verbietet rechtsextreme "Artgemeinschaft"

    BMI
    Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat die rechts­ex­tre­me Ver­ei­ni­gung "Art­ge­mein­schaft" ver­bo­ten. Sie habe unter dem Deck­man­tel eines pseu­do­re­li­giö­sen ger­ma­ni­schen Göt­ter­glau­bens ihre neo­na­zis­ti­sche Ideo­lo­gie ver­brei­tet und sich ins­be­son­de­re gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung ge­rich­tet.
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  • Schlangenbiss-Tattoo kein Einstellungshindernis für Polizeidienst

    VG Aachen
    Die Ein­stel­lung in den Po­li­zei­voll­zugs­dienst kann nicht wegen einer Tä­to­wie­rung ver­wei­gert wer­den, die eine in eine mensch­li­che Hand bei­ßen­de Schlan­ge zeigt. Das Tra­gen eines sol­chen Kör­per­schmucks al­lein könne keine Eig­nungs­zwei­fel be­grün­den, ent­schied das VG Aa­chen.
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  • BVerfG überprüft frühere Ansicht zu Eltern-Kind-Beziehung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG will klä­ren, wel­che Fol­gen mehr als zwei El­tern­tei­le für die Ent­wick­lung eines Kin­des haben kön­nen. Hin­ter­grund ist die Klage eines leib­li­chen Va­ters, der nicht recht­li­cher Vater sei­nes Soh­nes wer­den konn­te, weil der Le­bens­ge­fähr­te der Mut­ter als Vater ein­ge­tra­gen wurde.
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  • Vorerst keine Polizeigebühren für "Klimakleber"

    VG Berlin
    Die Ber­li­ner Po­li­zei darf vor­erst keine Ge­büh­ren von De­mons­trie­ren­den, die sich auf der Stra­ße fest­kle­ben, dafür ver­lan­gen, dass sie die Kle­be­ver­bin­dung auf­löst und die Per­so­nen weg­trägt. Das hat das VG Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • AfD klagt auf Freigabe von Journalisten-Namen und Honoraren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on hat vor dem BVerfG Klage gegen die Bun­des­re­gie­rung zur Frei­ga­be von Namen und Ho­no­ra­ren von Jour­na­lis­ten ein­ge­legt, die für die Re­gie­rung etwa Ver­an­stal­tun­gen mo­de­riert oder Vor­trä­ge ge­hal­ten haben. Das teilt der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der Frak­ti­on, Ste­phan Brand­ner, mit.
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  • DS-GVO: EuGH soll Begriff immateriellen Schadens klären

    BGH
    Der BGH hat dem EuGH Fra­gen zum Be­stehen eines uni­ons­recht­li­chen Un­ter­las­sungs­an­spruchs und zum Be­griff des im­ma­te­ri­el­len Scha­dens nach der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) vor­ge­legt.
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  • Hundesteuer auch für Trainings- und Therapiehunde fällig

    VG Mainz
    Auch Hunde, die der Hal­ter bei sei­ner be­ruf­li­chen Tä­tig­keit als Hun­de­trai­ner und Hun­de­phy­sio­the­ra­peut ein­setzt, un­ter­lie­gen der Hun­de­steu­er. Das gilt laut VG Mainz zu­min­dest dann, wenn der Hund in ers­ter Linie aus pri­va­ten In­ter­es­sen ge­hal­ten wird.
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  • Mikroplastik: Neue EU-Regelungen sollen Umwelt-Verschmutzung verringern

    EU-Kommission
    Es ist klein, ge­fähr­lich für Mensch und Um­welt und fast über­all zu fin­den: Mi­kro­plas­tik. Die EU-Kom­mis­si­on hat ihm den Kampf an­ge­sagt. Neue Re­ge­lun­gen in der eu­ro­päi­schen Che­mi­ka­li­en-Ver­ord­nung sehen vor, Mi­kro­plas­tik aus mög­lichst vie­len Pro­duk­ten zu ver­ban­nen.
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  • Für mehr Wohnungsbau: Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hun­dert­tau­sen­de Woh­nun­gen wer­den ge­braucht, aber zu we­ni­ge ge­baut. Mit 14 Vor­ha­ben will die Am­pel­ko­ali­ti­on das än­dern. Große Wir­kung er­hofft sie sich vor allem vom Ver­zicht auf den im Ko­ali­ti­ons­ver­trag für 2025 ver­ein­bar­ten En­er­gie­spar­stan­dard EH40 für Neu­bau­ten.
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  • Masernimpfung: Gesundheitsamt darf Nachweis fordern und Zwangsgeld androhen

    VG Berlin
    Ge­sund­heits­äm­ter dür­fen für den Schul­be­such den Nach­weis einer Ma­sern­imp­fung for­dern. Legen die El­tern die­sen nicht vor, kön­nen die Be­hör­den ein Zwangs­geld an­dro­hen. Das hat das VG Ber­lin in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • THC-COOH-Wert von 240 ng/ml: Keine "einmalige Überdosis" Cannabis

    OVG Magdeburg
    Recht­lich ver­än­dert sich beim Thema Can­na­bis viel – na­tur­wis­sen­schaft­lich eher nicht. In einer Füh­rer­schein­sa­che hat das OVG Mag­de­burg klar­ge­stellt, dass man keine THC-COOH-Kon­zen­tra­tio­nen von mehr als 150 ng/ml er­reicht, wenn man di­rekt vor der Fahrt so viel ge­kifft hatte wie nie zuvor.
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  • Streit um Kundenrezensionen: Händler scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung

    BVerfG
    Einem Bal­kon­kraft­werk-Händ­ler waren per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung meh­re­re Kun­den­re­zen­sio­nen auf einem On­line-Be­wer­tungs­por­tal un­ter­sagt wor­den. Seine da­ge­gen er­ho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hatte beim BVerfG kei­nen Er­folg. Es er­ach­te­te sie be­reits für un­zu­läs­sig.
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  • Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Lange hatte die Ko­ali­ti­on um die Kin­der­grund­si­che­rung ge­strit­ten – jetzt kann sie im Ka­bi­nett be­ra­ten wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat bis­her noch of­fe­ne De­tail­fra­gen klä­ren kön­nen. Eile ist ge­bo­ten, wenn die Kin­der­grund­si­che­rung wie ge­plant An­fang 2025 star­ten soll.
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  • Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Sportwettbüros nicht zu beanstanden

    OVG Koblenz
    Zwi­schen Sport­wett­bü­ros und etwa Schu­len oder Schü­ler­nach­hil­fen muss es nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­glücks­spiel­ge­setz einen Min­dest­ab­stand von 250 Me­tern Luft­li­nie geben. Das ist nicht zu be­an­stan­den, ent­schied das OVG Ko­blenz und lehn­te den Eil­an­trag einer Wett­bü­ro-Bertrei­be­rin ab.
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  • Elektroaltgeräte nicht zurückgenommen: Umwelthilfe verklagt große Lebensmittelhändler

    DUH
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH) wirft sie­ben Han­dels­un­ter­neh­men Ver­stö­ße gegen die ge­setz­li­che Pflicht zur Rück­nah­me von Elek­tro­schrott vor. Bei Test­be­su­chen habe sie fest­ge­stellt, dass kein Elek­tro­schrott zu­rück­ge­ge­ben wer­den konn­te. Jetzt hat die DUH Kla­gen bei den zu­stän­di­gen Land­ge­rich­ten ein­ge­reicht.
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  • Regierung will Lkw-Maut ausweiten

    Bundestag
    Ab Ja­nu­ar soll die Lkw-Maut um eine CO2-Kom­po­nen­te er­wei­tert wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung plant zudem, die Maut ab Juli 2024 auf Lkws mit mehr als 3,5 Ton­nen aus­zu­wei­ten. Bis­her galt sie nur für Nutz­fahr­zeu­ge über 7,5 Ton­nen.
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