Im Mai ent­schied das OVG Müns­ter zum Streit der AfD mit dem Ver­fas­sungs­schutz und lies keine Re­vi­si­on zu. Die Par­tei und ihre Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on durf­ten als ge­si­chert rechts­ex­trem ein­ge­stuft wer­den. Nun strebt die AfD den Weg zum BVer­wG an.

Die AfD fei­er­te in Er­furt ihr Wahl­er­geb­nis im ge­schlos­se­nen Kreis. Ei­gent­lich soll­te die Ver­an­stal­tung in einer Gast­stät­te statt­fin­den, doch die Par­tei hat sie nach einem Ge­richts­ur­teil in der ur­sprüng­lich ge­plan­ten Form ab­ge­sagt und alle Jour­na­lis­ten aus­ge­la­den.

Die AfD hat bei den Land­tags­wah­len in Thü­rin­gen ge­nü­gend Stim­men ge­holt, um auch als Op­po­si­ti­ons­par­tei wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen blo­ckie­ren zu kön­nen. An­ders in Sach­sen: Hier wurde am Mon­tag nach einem Soft­ware­feh­ler das Er­geb­nis der Wahl noch kor­ri­giert.

Junge männ­li­che Ge­flüch­te­te, deren Sta­tus be­reits in Grie­chen­land nach in­ter­na­tio­na­lem Recht an­er­kannt wurde, haben in der Regel kei­nen An­spruch auf ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land. Das hat der VGH Kas­sel ent­schie­den. Er weicht damit von der Linie an­de­rer Ge­rich­te ab.

Am Frei­tag­mor­gen sind 28 af­gha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge in ihr Hei­mat­land ab­ge­scho­ben wor­den. Seit der Macht­er­grei­fung der Ta­li­ban vor drei Jah­ren hatte Deutsch­land Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan aus­ge­setzt. Mann­heim und So­lin­gen haben den po­li­ti­schen Druck er­höht.

"Half sie dem So­lin­gen-Ter­ro­ris­ten, sei­ner Ab­schie­bung zu ent­ge­hen?", so lau­tet die Über­schrift eines Ar­ti­kels in der Bild-Zei­tung. Der Vor­wurf: Die An­wäl­tin habe ihm wo­mög­lich ge­sagt, wie er seine Über­stel­lung nach Bul­ga­ri­en ver­hin­dern könne. Asyl­recht­ler und An­walts­ver­bän­de zei­gen sich ent­setzt.

Nach dem Ter­ror­an­schlag von So­lin­gen waren Rufe nach einem ver­schärf­ten Waf­fen­recht und stren­ge­ren Ab­schie­be­re­ge­lun­gen laut ge­wor­den. Jetzt re­agiert die Bun­des­re­gie­rung mit einem si­cher­heits­po­li­ti­schen Maß­nah­men­pa­ket, dass dar­über hin­aus auch mehr Be­fug­nis­se für die Si­cher­heits­be­hör­den vor­sieht.

Vor­her war es noch eine Geld­stra­fe: Wird je­mand in der Be­ru­fungs­ver­hand­lung in sei­ner und der Ab­we­sen­heit sei­nes Ver­tei­di­gers zu einer un­be­ding­ten Ge­samt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt, liegt dem BVerfG zu­fol­ge eine Ver­let­zung des fai­ren Ver­fah­rens nahe – zu­min­dest nach vor­läu­fi­ger Be­ur­tei­lung.

Das als ex­tre­mis­tisch ein­ge­stuf­te Is­la­mi­sche Zen­trum Ham­burg und seine Ab­le­ger sind ver­bo­ten. Die Blaue Mo­schee wurde be­schlag­nahmt. Nun geht die In­nen­be­hör­de den nächs­ten Schritt.

Seit jeher wird der Wahl­kampf von einem Streit nicht nur um po­li­ti­sche In­hal­te, son­dern auch um ihre Ver­brei­tung be­glei­tet. Wahl­wer­be­spots lan­den schon seit den An­fän­gen der Bun­des­re­pu­blik re­gel­mä­ßig vor Ge­richt. Mat­thi­as Frie­he mit einem Über­blick und einem Plä­doy­er.

Legt ein schul­pflich­ti­ges Kind den er­for­der­li­chen Nach­weis, dass es gegen Ma­sern ge­impft ist, nicht vor, kann zur Durch­set­zung der Nach­weis­pflicht ein ers­tes Zwangs­geld an­ge­droht wer­den. Der VGH Mün­chen weist aber dar­auf hin, dass die An­dro­hung im be­hörd­li­chen Er­mes­sen stehe. Das müsse dann auch aus­ge­übt wer­den.

Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Zu­letzt sah es so aus, als könne sie mit der von NRW-Jus­tiz­mi­nis­ter Ben­ja­min Lim­bach vor­ge­schla­ge­nen Be­wer­be­rin be­setzt wer­den. Das ist nach einer Ent­schei­dung des BVerfG nun aber wie­der offen.

Das SG Aa­chen hat einer kör­per­lich schwer­be­hin­der­ten Frau einen be­hin­der­ten­ge­rech­ten Fahr­rad­an­hän­ger, eine so­ge­nann­te Reha-Karre, zu­ge­spro­chen. Wenn ihr Um­feld viel mit dem Fahr­rad un­ter­wegs sei, dürfe sie nicht auf ihren Roll­stuhl oder den ÖPNV ver­wie­sen wer­den.

Das OVG Nie­der­sach­sen ver­kürzt die Voll­sper­rung der A 27 für eine Kli­ma­de­mons­tra­ti­on von einer Stun­de auf 30 Mi­nu­ten, da die Voll­sper­rung er­heb­li­che Ver­kehrs- und Un­fall­ge­fah­ren bringt.

Die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se über­nimmt die Kos­ten für eine Kryo-Kon­ser­vie­rung von Sa­men­zel­len, wenn dies not­wen­dig ist, um einen spä­te­ren Kin­der­wunsch zu er­fül­len. Das gilt auch, wenn man durch eine Ge­schlechts­an­glei­chung die Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit selbst be­sei­tigt, sagt das BSG.

Die Stadt Bad Kreuz­nach muss dem Ei­gen­tü­mer eines denk­mal­ge­schütz­ten Wohn­ge­bäu­des er­lau­ben, einen So­larz­aun auf sei­nem Grund­stück zu er­rich­ten. Dies lei­tet das OVG Ko­blenz aus dem EEG ab, nach dem an der Er­rich­tung und dem Be­trieb von So­lar­an­la­gen ein über­ra­gend öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­steht.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Ge­sun­des-Herz-Ge­setz ver­ab­schie­det. Es um­fasst er­wei­ter­te Check-ups und ver­bes­ser­te The­ra­pie­op­tio­nen. "Wir müssen die Gesundheit der Herzen besser schützen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu dem Gesetzentwurf aus seinem Haus. In Deutschland gebe es "zu viele Herztote". Um dem entgegenzuwirken, sollen Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 14 Jahren besser über die Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und ungesundes Verhalten informiert werden. Das soll im Rahmen der Jugendgesundheitsuntersuchung J1 erfolgen. Damit mehr Kinder und Jugendliche an der Untersuchung teilnehmen, sollen die Krankenkassen sie hierzu individuell einladen. Außerdem soll die Gesundheitsuntersuchung für Erwachsene um Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erweitert werden – und zwar im Alter von 25, 40 und 50 Jahren. Gesetzlich Versicherte sollen hierzu von ihren Krankenkassen eingeladen werden und in Apotheken Gutscheine für eine erweiterte Beratung erhalten. Überhaupt sollen Apotheken mehr in die Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingebunden werden. Dazu will das Gesundheitsministerium "neue pharmazeutische Dienstleistungen etablieren". Und: Medikamente, die Blutfettwerte senken und beim Aufhören mit dem Rauchen unterstützen, sollen leichter verordnet werden können.

Die Mes­ser-At­ta­cke von So­lin­gen hat wie­der ein­mal für For­de­run­gen nach einer Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts ge­sorgt, Bun­des­kanz­ler Scholz kün­dig­te eine zü­gi­ge Um­set­zung an. Doch kann man so für mehr Si­cher­heit sor­gen?

Die Ter­ror­tat von So­lin­gen er­hitzt die Ge­mü­ter. Die Union hat einen Auf­nah­me­stopp für Men­schen aus Sy­ri­en und Af­gha­ni­stan ge­for­dert. Jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann ist skep­tisch, sieht aber Hand­lungs­be­darf.

Die AfD klag­te gegen Pas­sa­gen aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Thü­rin­gens von 2021. Dort wer­te­te die Be­hör­de Aus­sa­gen von Björn Höcke und Ste­fan Möl­ler unter an­de­rem als Ver­stö­ße gegen die Men­schen­wür­de. Die In­ter­pre­ta­tio­nen seien zu­tref­fend, so das VG Wei­mar.