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NVwZ Nachrichten
  • Umweltverbände bringen Klimaschutzgesetz vors BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Green­peace und Ger­m­an­watch haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Kli­ma­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­reicht. Die Karls­ru­her Rich­te­rin­nen und Rich­ter sol­len nun die um­strit­te­ne Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes aus dem Früh­jahr prü­fen.
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  • OVG bestätigt: Brandenburgs FDP zu unbedeutend für rbb-Sendung

    OVG Berlin-Brandenburg
    Im Vor­feld der Land­tags­wahl in Bran­den­burg plant der Sen­der rbb einen "Kan­di­da­ten­check" – ohne den FDP-Spit­zen­kan­di­da­ten. Da­ge­gen ist die FDP er­folg­los vor­ge­gan­gen. Das OVG be­stä­tigt den Eil­be­schluss der Vor­in­stanz.
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  • Referatsleiter-Affäre: Verkehrsministerium muss Fragen beantworten

    VG Berlin
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr muss einem Jour­na­lis­ten Aus­kunft über die Ar­beits­zei­ten eines Re­fe­rats­lei­ters er­tei­len. Ob der Mann für die FDP Par­tei­ar­beit leis­tet, wäh­rend er vom Mi­nis­te­ri­um be­zahlt wird, sei von gro­ßem öf­fent­li­chem In­ter­es­se, so das VG Ber­lin im Eil­ver­fah­ren.
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  • Terrorverdächtiger Kirgise darf schnell abgeschoben werden

    VG Gelsenkirchen
    Ein Kir­gi­se unter Ter­ror­ver­dacht darf vor dem Ab­schluss sei­nes Asyl­ver­fah­rens in sein Hei­mat­land ab­ge­scho­ben wer­den. Er stel­le eine zu große Ge­fahr für die Si­cher­heit Deutsch­lands dar, so das VG Gel­sen­kir­chen.
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  • Airline unter russischer Kontrolle? Flugverbot bleibt

    VG Berlin
    Eine tür­ki­sche Flug­ge­sell­schaft soll rus­si­schen Ak­teu­ren dazu ge­dient haben, ein Flug­ver­bot aus den EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land zu um­ge­hen. Die Eil­an­trä­ge gegen das Ver­bot blei­ben vor dem VG Ber­lin er­folg­los, die Ge­sell­schaft hätte es in Bel­gi­en ver­su­chen müs­sen.
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  • Populismus-Aufklärung: Verfassungsblog startet "Projekt Bundesrepublik"

    Redaktion beck-aktuell
    Nach den Wah­len in Sach­sen und Thü­rin­gen ist die Sorge um die De­mo­kra­tie groß. Was pas­siert, wenn po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en re­gie­ren? Wie wirkt sich das auf Ge­rich­te, Wah­len und Me­di­en aus? Der Ver­fas­sungs­blog strebt eine bun­des­wei­te Ana­ly­se an.
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  • Intim-Laserbehandlung: Keine Kassenleistung, auch nicht im Alter

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Eine La­ser­the­ra­pie, um schmerz­haf­te Tro­cken­heit im In­tim­be­reich zu be­han­deln, ist keine Kas­sen­leis­tung. Das ent­schied das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men im Fall einer Rent­ne­rin, die sich über Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung be­schwert hatte.
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  • Fördergeld-Affäre: Keine Aussagegenehmigung für frühere Staatssekretärin

    VG Minden
    Die frü­he­re Staats­se­kre­tä­rin im Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um, Sa­bi­ne Dö­ring, darf sich nicht in einem Bun­des­tags­aus­schuss zur so­ge­nann­ten För­der­geld-Af­fä­re äu­ßern. Sie woll­te das per Eil­ent­schei­dung durch­set­zen, schei­tert aber vor dem VG Min­den.
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  • Wermutstropfen bei Windenergieausbau: BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen

    Gastbeitrag von Thorben Fechler
    Wer Wind­rä­der baut, muss den Nach­teil für die Land­schaft in der Um­ge­bung aus­glei­chen. Wie das ge­sche­hen soll, re­geln bis­lang die Län­der. Doch deren Aus­gleichs­mo­del­le ste­hen nach einer Ent­schei­dung des BVer­wG nun auf der Kippe, er­klärt Thor­ben Fech­ler.
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  • Klimapolitik: Umweltverbände reichen Beschwerde in Karlsruhe ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Kli­ma­po­li­tik der Ampel sei ver­fas­sungs­wid­rig, be­kla­gen zwei Ver­bän­de, die jetzt auch ju­ris­tisch gegen die Bun­des­re­gie­rung vor­ge­hen. Sie haben ei­ni­ge Mit­strei­ter - und ein kla­res Ziel.
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  • BVerfG begrüßt Resilienz-Pläne

    BVerfG
    Nach mo­na­te­lan­gen Dis­kus­sio­nen um eine Stär­kung der Re­si­li­enz des BVerfG gegen au­to­ri­tä­re Ver­wer­fun­gen hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann einen Ent­wurf zur Stel­lung­nah­me nach Karls­ru­he über­sandt. Von dort ern­tet man nun Zu­stim­mung.
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  • Erste Lesung: Viel Zustimmung für das Sicherheitspaket und ein Vorschlag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Schei­tern der Ge­sprä­che zwi­schen Re­gie­rung und CDU/CSU über die Ein­däm­mung ir­re­gu­lä­rer Mi­gra­ti­on am Diens­tag de­bat­tier­te am Don­ners­tag der Bun­des­tag in ers­ter Le­sung über das Si­cher­heits­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on. Einen neuen Vor­schlag gab es von CDU-Chef Fried­rich Merz.
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  • Verurteilung verschwiegen: Kein Zeugnis über Jägerprüfung

    BVerwG
    Ist schon är­ger­lich, wenn man eine auf­wen­di­ge Jä­ger­prü­fung be­steht, aber dann noch nicht ein­mal ein Zeug­nis be­kommt. Aber ge­recht, so das BVer­wG: Wer eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung ver­schwei­ge und sich so die Zu­las­sung zur Prü­fung er­schlei­che, dürfe leer aus­ge­hen.
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  • Aus dem Garten verbannt: Minischweine sind keine Kleintiere

    VG Neustadt a. d. Weinstraße
    Ein Ehe­paar aus Haßloch muss­te sich von sei­nen Mit­be­woh­nern tren­nen. Das VG Neu­stadt un­ter­sag­te es, zwei Mi­ni­schwei­ne im Gar­ten des Wohn­hau­ses zu hal­ten. Trotz des Zu­sat­zes "Mini" blie­ben die Tiere Schwei­ne, mit ent­spre­chen­den Ge­räusch- und Ge­ruchs­be­läs­ti­gun­gen.
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  • Trotz Fachwissen: Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten

    SG Berlin
    Ein Mann er­schleicht sich seine Zu­las­sung als The­ra­peut mit ge­fälsch­ten Zeug­nis­sen. Als der Schwin­del auf­fliegt, soll er seine Ho­no­ra­re zu­rück­zah­len. Zu Recht, meint das SG Ber­lin: Denn ein fal­scher Psy­cho­the­ra­peut habe auch dann kei­nen An­spruch auf Ho­no­rar, wenn er über Fach­wis­sen ver­fügt und seine Pa­ti­en­ten zu­frie­den sind.
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  • Palästinenser scheitern mit Eilantrag gegen Export-Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel

    VG Frankfurt a. M.
    Fünf Pa­läs­ti­nen­ser aus Gaza woll­ten er­teil­te Ge­neh­mi­gun­gen zur Aus­fuhr von Rüs­tungs­gü­tern nach Is­ra­el nicht hin­neh­men. Ihren Eil­an­trag hat das VG Frank­furt am Main jetzt ab­ge­lehnt. Sie seien nicht an­trags­be­fugt, weil das Au­ßen­wirt­schafts­recht kei­nen Schutz für Aus­län­der im Aus­land ent­fal­te, so das Ge­richt.
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  • Nach Abhöraktion gegen Letzte Generation: Beschwerden in Karlsruhe eingegangen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mehr als 170 Te­le­fo­na­te mit Jour­na­lis­ten wur­den von Er­mitt­lern bei der Über­wa­chung eines Pres­se­kon­takts der Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on mit­ge­hört. Nun wird die Ak­ti­on zum Fall für das BVerfG. Meh­re­re Ver­bän­de und zwei be­trof­fe­ne Jour­na­lis­ten haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Mit­schnit­te ein­ge­legt.
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  • Brustverkleinerung: Männer müssen (meist) selbst zahlen

    LSG Hessen
    Eine Brust­drü­sen­schwel­lung, eine so­ge­nann­te Gy­nä­ko­mastie, ist zwar ein häu­fi­ges Phä­no­men bei er­wach­se­nen Män­nern, laut LSG Darm­stadt aber ge­wöhn­lich keine be­hand­lungs­be­dürf­ti­ge Krank­heit. Daher muss die Kran­ken­kas­se die Kos­ten für die ope­ra­ti­ve Ent­fer­nung von Brust­ge­we­be nicht über­neh­men.
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  • Repressive Richtlinie verhindern: DAV appelliert mit Flüchtlingsorganisationen an Regierung

    DAV
    Ab Ok­to­ber wird in der EU über eine Richt­li­nie ver­han­delt, die Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät ver­hin­dern soll. Der DAV ap­pel­liert mit 14 wei­te­ren Organi­sa­tionen an die Bundes­re­gierung, die Krimina­li­sierung von Flüch­ten­den zu be­en­den. Es brau­che ef­fek­ti­ven Schutz von Flüch­ten­den, keine Stär­kung des Menschen­handels.
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  • Kein Familienflüchtlingsschutz ohne Flüchtlingsanerkennung in Deutschland

    OVG Münster
    An­ge­hö­ri­ge von Men­schen, die in einem an­de­ren Land als Deutsch­land als Flücht­lin­ge an­er­kannt sind, haben kei­nen ab­ge­lei­te­ten An­spruch auf Fa­mi­li­en­flücht­lings­schutz nach dem Asyl­ge­setz. Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den, die Re­vi­si­on ist zu­ge­las­sen.
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