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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wird in der Koalition debattiert, wie es bei der Verfassungsrichterwahl weitergeht. Während man in der CDU schon nach vorn blicken möchte, spart die Partei der Justizministerin nicht mit Kritik am Vorgefallenen.
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Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine kleine Tätowierung hinter dem Ohr bei der Einstellung zur Polizei nicht pauschal verboten werden darf. Die Untersagung sei im vorliegenden Fall unverhältnismäßig.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es ist ein aufsehenerregender Fall: Ein Gynäkologe und langjähriger Chefarzt klagt gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das ihm nach einer Klinikfusion der katholische Träger neu auferlegt hat. Am Freitag entscheidet das ArbG Hamm.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Nach der geplatzten Wahl zur Verfassungsrichterin wehrte sich Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich wiederholt gegen Anwürfe und Unterstellungen. Auch zu ihrem Rückzug wird die Professorin deutlich. Sie kritisiert neben Unionsabgeordneten auch ein Qualitätsmedium scharf.
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Ein Mathematikprofessor versuchte während der Corona-Pandemie, seine Lehre ohne Vorlesungen über eine Lernplattform und Frage-Antwort-E-Mails abzuwickeln. Zu wenig, fand nun das VGH Mannheim, und attestierte ihm eine Verletzung der Lehrpflicht.
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Die Disziplinarkammer des VG Dresden hat einen sächsischen Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Grund dafür waren Posts während der Corona-Pandemie und der Aufruf zu "Spaziergängen".
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In Hamburg können sich queere Juristinnen und Juristen nun in einem neu gegründeten Netzwerk der Bucerius Law School austauschen. Ziel sei es queere Menschen, die einen Bezug zum Recht haben, miteinander zu verbinden.
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Ein langjähriger Polizist bezeugte für einen Ex-Kollegen per Daumenabdruck, dass dieser "lebe" – was in Reichsbürgerkreisen als Austritt aus der BRD gewertet wird. Das OVG Greifswald beurteilte das als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung und hielt ein einstweiliges Dienstverbot aufrecht.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die Ermittlungsbehörden dürfen seit dem Jahr 2017 Handys und Computer von Verdächtigen mithilfe von Späh-Software auswerten. Das BVerfG hat keine grundsätzlichen Bedenken, zieht aber etwas engere Grenzen für die Nutzung als der Gesetzgeber.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die von der SPD nominierte Kandidatin für das BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Sie begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein Mann verschwindet beim Baden im Bodensee, seine Leiche wird nie gefunden – doch die Rente fließt weiter. Jahre später will die Rentenversicherung das Geld zurück.
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Redaktion beck-aktuell, Andreas Hoenig (dpa)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Zuschuss für das Deutschlandticket beschlossen, mit dem die Finanzierung auch für 2026 ermöglicht werden soll. Branchenverbände sehen aber noch eine große Finanzlücke, die Folgen haben könnte.
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Als ein Polizist an Lungenkrebs stirbt, ist er erst vier Monate verheiratet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss seiner Frau nach Ansicht des OVG Greifswald trotzdem Witwenrente zahlen. Es lägen besondere Umstände vor, die gegen eine "Versorgungsehe" sprächen.
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In einem Auswahlverfahren für einen Vorsitz am OLG bekam eine langjährige LG-Vorsitzende gegenüber einem stellvertretenden OLG-Senatsvorsitzenden den Vorzug. Laut VG Freiburg begründet die Erfahrung auf einer bestimmten Stelle aber keinen automatischen Vorsprung. Auf die "Standzeit" komme es nicht an.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Hat der Landwirtschaftsminister die Rechte des Bundestags verletzt, als er eine Verordnung strich, die Bauern Nährstoffbilanzen vorschrieb? Nach Ansicht der Grünen schon, die vor dem BVerfG ein Organstreitverfahren bemühen.
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Einem Medizinstudenten wird vorgeworfen, wiederholt Mitstudentinnen nachgestellt und damit unter anderem von Vorlesungen abgehalten zu haben. Die Gerichte ließen sich nicht von seiner Unschuld überzeugen und erhalten seine Exmatrikulation vorerst aufrecht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen neue Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. Rechtliche Schritte gegen den Kommunikationswissenschaftler seien bereits in Vorbereitung, schrieb ihr Anwalt.
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Ein Berliner nutzte den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitswegs. In Sitzungswochen wird dieser teilweise gesperrt. Damit muss der Mann leben, entschied nun das VG Berlin im Eilverfahren.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.
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Ein Feuerwehrmann mit langer Verletzungshistorie verletzt sich beim "angeleiteten Dienstsport". Ist der Dienst für die Verletzung ursächlich, oder doch das vorgeschädigte Knie? Das VG Trier findet klare Worte zu den Voraussetzungen eines Dienstunfalls.
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