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Redaktion beck-atuell (dpa)
Das Bürgerbeteiligungsgesetz sollte es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, ihr Geld in Windparks anzulegen und von den Erträgen der Betreiber zu profitieren. Die Bilanz nach acht Jahren fällt ernüchternd aus.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es bleibt dabei. Die dreiköpfige AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes bekommt nicht mehr Geld. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden.
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Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. Dies sei hat das VG Freiburg entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Die EU-Kommission gibt nach einem Brandbrief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der dies suggeriert, Entwarnung: Sie beabsichtige nicht, die Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nachträglich zu ändern.
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Eine lange Zeit medikamentenabhängige Frau will ihren Entzug in einer Privatklinik angehen. Die Kosten dafür muss sie laut LSG Niedersachsen-Bremen selbst tragen. Denn sie hatte sich ganz auf die Privatklinik fixiert und Alternativen trotz Empfehlung des Medizinischen Dienstes ignoriert.
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Nachdem das JPA Hamm am Mittwoch versehentlich eine Liste der durchgefallenen Examenskandidaten unter dem Titel „Internet Blockversager April 2024“ veröffentlicht hatte, brandete in den Sozialen Medien eine Welle der Empörung auf. Nun soll er auch intern nicht mehr verwendet werden, teilte das OLG Hamm auf LinkedIn mit.
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Darf der Bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber weitergeben? Diese Frage soll jetzt das BVerfG klären. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klima-Aktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingereicht.
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Der Stadtrat im bayerischen Windischeschenbach vermerkte bei namentlichen Abstimmungen nur die mit "Nein" stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll. Der VGH München war nicht einverstanden: Eine solche Praxis könne "Abweichler" unter Druck setzen, die zugrundeliegende Regelung sei daher rechtswidrig.
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Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den OWi-Sünder festzustellen. Unmöglich ist das aber laut VG Berlin dann nicht, wenn sich der Übeltäter mit wenigen Klicks und einer Google-Bildsuche im Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt.
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Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Das SG Nürnberg hat ihnen in Eilverfahren recht gegeben.
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Der August bringt einige gesetzliche Neuregelungen mit sich. Das BAföG steigt und Verwaltung sowie Justiz bieten mehr digitalen Service. Die Post darf sich länger Zeit bei der Briefzustellung lassen, in die Bahninfrastruktur fließen Millionen. Und: Die EU regelt den Einsatz von KI.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität haben Sicherheitsbehörden teils weitreichende Befugnisse – ermöglicht auch durch das BKA-Gesetz. Werden dabei Grundrechte verletzt? Das BVerfG will am 1.Oktober sein Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz verkünden.
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Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn
Die vorzeitige Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Wahlrechtsurteils des BVerfG war einzigartig – nur punktuelle Indiskretionen hatte es in der Öffentlichkeit in grauer Vorzeit gegeben. War es ein gezielter "Hack" oder nur eine Panne? Und war das Ausspähen und Weiterverbreiten gar strafbar?
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Ein Sohn schlägt seinem Vater in der gemeinsamen Wohnung eine Vase auf den Kopf – kann dies ein Arbeitsunfall sein? Ja, sagt das LSG Sachsen-Anhalt. Nämlich, wenn der Vater als ehrenamtlicher Betreuer für seinen Sohn bestellt ist und der Angriff sich im Rahmen der Betreuertätigkeit ereignete.
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Prof. Dr. Thomas Wischmeyer
Wenn das Spektakulärste an einer Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht ihre zu frühe Veröffentlichung ist, ist das ein gutes Zeichen. Es braucht keine Überraschungen oder Innovationen aus Karlsruhe, sondern einen nüchtern-realistischen Blick und verlässliche Maßstäbe, findet Prof. Dr. Thomas Wischmeyer.
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Baden-Württemberg gewährt seinen Beamtinnen und Beamten einen kinderbezogenen Familienzuschlag. Für Teilzeitbeschäftigte wird dieser begrenzt, ebenso wenn beide Elternteile Anspruch haben. In Fällen, in denen beide Begrenzungen einschlägig sind, muss das Land laut VerfGH nun nachbessern.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Für die AfD ist bei den Wahlen in Ostdeutschland zwar keine Mehrheit in Sicht. Trotzdem könnte die rechte Partei mit einer Sperrminorität den Rechtsstaat blockieren, sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die AfD dagegen sieht darin politische Gestaltungsmacht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden: Das BVerfG erklärte die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig.
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Jahrelang betrieb er neben seinem Beruf als Polizist einen Autohandel – mit Jahresumsätzen teilweise in Millionenhöhe. Das kostet ihn nun seinen Job. Das VG Trier verhängte die disziplinare Höchstmaßnahme und entfernte den Beamten aus dem Dienst.
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Der Wolf darf regional nicht als Art eingestuft werden, die gejagt werden darf, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Das gilt laut EuGH selbst dann, wenn er in der betroffenen Region nicht im Sinne der Habitatrichtlinie streng geschützt ist.
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