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NVwZ Nachrichten

  • AfD Sachsen reicht Klage gegen Einstufung durch Verfassungsschutz ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD Sach­sen hat Klage gegen die Ein­stu­fung als rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung durch den Lan­des­ver­fas­sungs­schutz ein­ge­reicht. Zu­gleich will sie die Her­aus­ga­be eines ent­spre­chen­den Gut­ach­tens der Ver­fas­sungs­schüt­zer er­zwin­gen.
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  • Gezielte Polizeikontrolle: Anforderungen an PKH für Klage von Umweltaktivistin überspannt

    BVerfG
    Eine Um­welt­ak­ti­vis­tin wurde in einem ICE ge­zielt kon­trol­liert, weil die Po­li­zei ihre Teil­nah­me an Baum­be­set­zun­gen be­fürch­te­te. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Er­folg er­zielt: Ihr sei unter Ver­stoß gegen die Rechts­schutz­gleich­heit PKH für eine Klage gegen die Maß­nah­men ver­sagt wor­den.
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  • Aktuelle Stunde im Bundestag: Warnung vor der AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Po­li­ti­ker aller Frak­tio­nen mit Aus­nah­me der AfD haben im Bun­des­tag vor der Ge­fähr­lich­keit der Par­tei ge­warnt. An­lass der Ak­tu­el­len Stun­de war ein vo­ri­ge Woche be­kannt­ge­wor­de­nes Tref­fen von Po­li­ti­kern und Ak­teu­ren der rechts­ex­tre­men Szene.
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  • Jugendhilfe: Kfz-Kosten eines Elternteils können Kostenbeitrag zu Eingliederungshilfe senken

    BVerwG
    Wird ein El­tern­teil, für des­sen Kind eine sta­tio­nä­re Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­zahlt wird, zu einem ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag her­an­ge­zo­gen, kön­nen die Kos­ten eines Kraft­fahr­zeugs nach un­ter­halts­recht­li­chen Maß­stä­ben ein­kom­mens­min­dernd zu be­rück­sich­ti­gen sein. Das hat das BVer­wG ent­schie­den.
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  • Potsdamer Treffen radikal Rechter: Correctiv bringt neue Details

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ent­hül­lun­gen des Me­di­en­hau­ses Cor­rec­tiv über ein Tref­fen von rechts­ex­tre­men Ak­ti­vis­ten und Po­li­ti­kern von AfD und CDU be­we­gen seit Tagen viele in der Re­pu­blik. Nun legt das Me­di­en­haus nach. Es geht um Mario Mül­ler, den Mit­ar­bei­ter eines AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten.
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  • Bürgergeld-Verschärfung wird auf zwei Jahre befristet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bür­ger­geld soll kom­plett ge­stri­chen wer­den kön­nen, wenn je­mand be­harr­lich Jobs ab­lehnt. Nach­dem die ge­plan­te Ver­schär­fung Pro­tes­te aus­ge­löst hatte, soll sie nun auf zwei Jahre be­fris­tet wer­den. Das er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Krei­sen der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen.
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  • Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Durch das ge­plan­te Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz sol­len mehr Men­schen ohne Blei­be­recht ab­ge­scho­ben wer­den. Die In­nen­mi­nis­te­rin ver­tei­digt ihr Vor­ha­ben. Doch ein Ko­ali­ti­ons­part­ner hat kurz vor der Ab­stim­mung im Bun­des­tag noch Be­den­ken und auch der DAV äu­ßert sich skep­tisch.
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  • Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es ist der Hö­he­punkt eines lan­gen Ge­zer­res um den Haus­halt. Schon vor Be­ginn der ent­schei­den­den Sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses wer­den erste Ei­ni­gun­gen der Ampel auf Än­de­run­gen be­kannt - es geht aber nicht um den Agrar­die­sel.
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  • Europaparlament stimmt für Verbot von "Greenwashing" bei Produkten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    "Um­welt­freund­lich", "nach­hal­tig", "kli­ma­neu­tral" – wenn es für solch vage Aus­sa­gen zur Um­welt­ver­träg­lich­keit von Pro­duk­ten kei­nen Nach­weis gibt, sol­len sie nach dem Wil­len des EU-Par­la­ments künf­tig ver­bo­ten wer­den. Die Ab­ge­ord­ne­ten gaben grü­nes Licht für ein ent­spre­chen­des Vor­ha­ben.
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  • Innenausschuss beschließt "Rückführungsverbesserungsgesetz"

    Bundestag
    Der In­nen­aus­schuss hat den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung "zur Ver­bes­se­rung der Rück­füh­rung" gegen die Stim­men der CDU/CSU- und der AfD-Frak­ti­on in mo­di­fi­zier­ter Fas­sung ver­ab­schie­det. Am Don­ners­tag steht die ge­plan­te Neu­re­ge­lung zur ab­schlie­ßen­den Be­ra­tung auf der Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags­ple­nums.
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  • Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe hat in Sa­chen Die­sel-Ab­schalt­ein­rich­tun­gen vor dem VG Schles­wig er­neut er­folg­reich gegen das Kraft­fahrt-Bun­des­amt ge­klagt. Das Ge­richt be­stä­tig­te, dass so­ge­nann­te Ther­mofens­ter un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tun­gen seien, die das Amt nicht hätte ge­neh­mi­gen dür­fen.
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  • Forschungsprojekt zur Geschichte des BSG vorgestellt

    BSG
    Eine neue Stu­die schil­dert die Rolle des BSG für die Aus­le­gung von Ge­set­zen, sei­nen Ein­fluss auf Po­li­tik und Wis­sen­schaft und das Han­deln der Rich­ter zwi­schen NS-Be­las­tung und de­mo­kra­ti­scher Neu­ori­en­tie­rung. Am Mon­tag wurde die Un­ter­su­chung im Kon­fe­renz­zen­trum des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­stellt.
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  • Sturz bei Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert

    LSG Berlin-Brandenburg
    Der Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung greift nach An­sicht des LSG Ber­lin-Bran­den­burg nicht, wenn eine Pa­ti­en­tin auf dem Heim­weg von der Reha-Nach­sor­ge stürzt. Die Nach­sor­ge sei keine am­bu­lan­te Reha-Maß­nah­me und könne die­ser auch nicht gleich­ge­stellt wer­den, teil­te das Ge­richt am Diens­tag mit.
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  • beA: Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Zeitpolster

    VGH Mannheim
    Soll ein Schrift­satz über meh­re­re Rech­ner zur Ver­sen­dung über das beA ge­lei­tet wer­den, be­rech­ti­gen tech­ni­sche Feh­ler nicht zur Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Ver­sen­dung ein­ge­plant wurde. Der VGH Mann­heim hat be­tont, dass Über­tra­gungs­pro­ble­me ein­kal­ku­liert wer­den müs­sen.
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  • Notfallreform: Bundesgesundheitsminister legt Eckpunkte vor

    Bun­des­ge­sund­heits­mi­nisterium
    Eine bes­se­re Ver­sor­gung der Pa­ti­en­ten im Not­fall sowie eine en­ge­re Ko­ope­ra­ti­on von ärzt­li­chem Be­reit­schafts­dienst und Kran­ken­häu­sern: das sind zwei zen­tra­le Eck­punk­te einer Not­fall­re­form, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) jetzt in Ber­lin vor­ge­stellt hat.
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  • Umsetzung des DSA: Bundesregierung legt Digitale-Dienste-Gesetz vor

    Bundestag
    Ein "ver­trau­ens­wür­di­ges On­line-Um­feld" schaf­fen – das ist das Ziel des Di­gi­tal Ser­vices Act, einer EU-Ver­ord­nung, die am 17. Fe­bru­ar in Kraft tritt. Zur Um­set­zung der Ver­ord­nung hat die Bun­des­re­gie­rung jetzt das Di­gi­ta­le-Diens­te-Ge­setz auf den Weg ge­bracht.
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  • Ampel will zügig Entlastungsvorschläge für Bauern machen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on will noch im ers­ten Quar­tal kon­kre­te Vor­schlä­ge vor­le­gen, um Land­wir­te zu ent­las­ten. Bis zum Som­mer sol­len ent­spre­chen­de Maß­nah­men be­schlos­sen wer­den. Das geht aus einem Ent­wurf für einen Ent­schlie­ßungs­an­trag her­vor, auf den sich die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP am Diens­tag ge­ei­nigt haben.
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  • Unterschriftensammlung stellt Höckes Grundrechte in Frage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts des Er­star­kens der AfD wird neben einem Ver­bots­ver­fah­ren nun ein Ent­zug der Grund­rech­te für her­aus­ra­gen­de Ver­fas­sungs­fein­de dis­ku­tiert. Par­al­lel läuft eine Un­ter­schrif­ten­samm­lung für eine Pe­ti­ti­on, die sich mit dem Ent­zug der Grund­rech­te des Thü­rin­ger AfD-Par­tei- und Frak­ti­ons­chef Björn Höcke be­schäf­tigt.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: Keine Befangenheit im Berufungsverfahren

    OVG Münster
    Im Be­ru­fungs­ver­fah­ren der AfD gegen das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist der Vor­sit­zen­de Rich­ter nicht wegen Be­fan­gen­heit aus­ge­schlos­sen. Das OVG Müns­ter hat heute einen ent­spre­chen­den An­trag der Par­tei ab­ge­lehnt.
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  • Untersuchungsausschüsse müssen DS-GVO achten

    EuGH
    Ein par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schuss muss grund­sätz­lich die DS-GVO ein­hal­ten und un­ter­liegt damit der Kon­trol­le der Da­ten­schutz-Auf­sicht. Das hat der EuGH ent­schie­den. Eine Aus­nah­me gelte, wenn die Un­ter­su­chung die na­tio­na­le Si­cher­heit be­trifft.
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