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NVwZ Nachrichten

  • Wie man an die Spitze des BVerfG aufrückt

    Redaktion beck-aktuell, Joachim Jahn, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung
    Der Zoff rund um die Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl an die­sem Frei­tag hat sich nicht nur daran ent­zün­det, ob die Ju­ra­pro­fes­so­rin Frau­ke Bro­si­us-Gers­dorf in den Zwei­ten Senat ein­rückt. Son­dern auch daran, ob sie wie ihre Vor­gän­ge­rin Doris König Vi­ze­prä­si­den­tin wird – und spä­ter viel­leicht sogar Prä­si­den­tin.
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  • "Kalter Entzug" der Anwaltszulassung: Warum wir eine Verfassungsänderung brauchen

    Gastkommentar von Tom Braegelmann
    Do­nald Trump macht in den USA vor, wie eine Re­gie­rung Mit­tel und Wege fin­den kann, um die Un­ab­hän­gig­keit der An­walt­schaft zu un­ter­gra­ben. Deutsch­land soll­te recht­zei­tig dar­aus ler­nen und sich vor­be­rei­ten, meint Tom Brae­gel­mann.
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  • Bas mit Gesetzentwurf: Bund bis 2035 barrierefrei?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Trep­pen, schwe­re Spra­che, keine Un­ter­ti­tel: Bar­rie­ren ver­sper­ren für Mil­lio­nen Men­schen mit Be­ein­träch­ti­gun­gen den Weg zu Be­hör­den, Frei­zeit- oder Ge­sund­heits­ein­rich­tun­gen und ihren Dienst­leis­tun­gen. Ein neues Ge­setz soll hel­fen.
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  • Moselwein "Zeller Schwarze Katz": Künftig unter anderem Namen zu führen

    OVG Koblenz
    Sorge um wirt­schaft­li­che Fol­gen, eine lang­jäh­ri­ge Tra­di­ti­on – den­noch hat die Stadt Zell kei­nen An­spruch dar­auf, die als "Schwar­ze Katz" ein­ge­tra­ge­ne Wein-Gro­ßla­ge in "Zel­ler Schwar­ze Katz" um­zu­be­nen­nen. Als Grund nennt das OLG Ko­blenz eine Re­form des EU-Wein­rechts, aber auch die Un­tä­tig­keit der Stadt.
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  • Nach Besetzungs-Drama: Carsten Günther soll Präsident des OVG Münster werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Polit-Zoff, Pro­zes­se und ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss: Die Suche nach einer neuen Spit­ze der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit in NRW hat Wel­len ge­schla­gen. Jetzt gibt es eine Ent­schei­dung - vor­erst.
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  • "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Stadtbücherei muss Hinweis doch entfernen

    OVG Münster
    Die Atom­bom­ben­ex­plo­sio­nen in Hi­ro­shi­ma und Na­ga­sa­ki sowie die Mond­lan­dung gab es nicht. Sagt zu­min­dest der Autor eines Bu­ches, was eine Stadt­bü­che­rei dazu brach­te, das bei ihr ste­hen­de Ex­em­plar mit einem Warn­hin­weis zu ver­se­hen. Den muss sie nun wie­der ent­fer­nen.
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  • Desiderius-Erasmus-Stiftung winkt 2026 erstmals Förderanteil aus dem Bundeshaushalt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die par­tei­na­hen Stif­tun­gen wer­den er­heb­lich vom Bund fi­nan­ziert. Die AfD woll­te in einer klei­nen An­fra­ge wis­sen, wel­che Stif­tung 2026 wie viel An­teil an der För­de­rung er­hal­ten soll. In der Ant­wort fin­det erst­mals auch die der AfD na­he­ste­hen­de De­si­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung Be­rück­sich­ti­gung.
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  • Union will weiter nicht mit der Linken über Richterwahl reden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am Mon­tag­abend hat der Wahl­aus­schuss die drei Vor­schlä­ge zur Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl ab­ge­seg­net. Damit kann am Frei­tag im Bun­des­tag ab­ge­stimmt wer­den. Für einen Er­folg ohne AfD-Zu­stim­mung braucht es auch die Stim­men der Lin­ken, mit denen die CDU aber nicht reden will.
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  • Vermieter von Ferienwohnungen müssen keine elektronische Kurkarte ausstellen

    BayVGH
    Elek­tro­ni­sche Kur­kar­ten haben für die Ur­lau­ber viele Vor­tei­le. Die Ver­mie­ter von Fe­ri­en­woh­nun­gen dür­fen aber nicht dazu ge­zwun­gen wer­den, sie sel­ber aus­zu­stel­len. Der VGH Mün­chen hat ent­schie­den, dass dafür eine ge­setz­li­che Grund­la­ge fehlt. Weg fällt die Kur­kar­te des­halb aber nicht.
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  • Freiwillig gebunden: Erteilte Visa-Zusagen gelten trotz eingestellten Aufnahmeprogramms

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Was pas­siert, wenn die Bun­des­re­pu­blik im Rah­men eines Auf­nah­me­pro­gramms Men­schen die Auf­nah­me zu­sagt? Sind diese Zu­sa­gen bin­dend? Ja, so das VG Ber­lin: Auf­nah­me­pro­gram­me könne die Re­gie­rung zwar kas­sie­ren, er­teil­te Zu­sa­gen je­doch nicht.
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  • Wehrdienst wird neu geregelt, Wehrpflicht bleibt eine Option

    Carsten Hoffmann (dpa)
    Mehr Sold, aber auch In­stru­men­te für eine Pflicht im Wehr­dienst, falls nötig: Der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter hat seine Pläne in einen Ge­setz­ent­wurf gie­ßen las­sen. Er birgt auch Kon­flikt­stoff.
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  • AfD zieht im Streit über Sitzungssaal vor Verfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Streit dar­über, in wel­chem Saal die AfD im Bun­des­tag ihre Sit­zun­gen ab­hal­ten kann, geht in die nächs­te Runde. Die AfD hat ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge das BVerfG ein­ge­schal­tet. Am Frei­tag seien eine Klage und ein An­trag auf eine einst­wei­li­ge An­ord­nung ein­ge­reicht wor­den, so die Frak­ti­on.
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  • "Schluss mit Gendersprache": Hamburger Volksinitiative scheitert vor Verfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Volks­in­itia­ti­ve "Schluss mit Gen­der­spra­che" woll­te Ver­wal­tung und Schu­len ver­pflich­ten, auf ge­schlech­ter­ge­rech­te Spra­che zu ver­zich­ten. Sie fühl­te sich von Senat und Bür­ger­schaft be­hin­dert, schei­ter­te aber vor dem Ham­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt nun auf gan­zer Linie.
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  • Extremisten im Beamtendienst: "Heute kann man Verfassungsfeinde früher erkennen"

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Ein Po­li­zist darf trotz ras­sis­ti­scher und an­ti­se­mi­ti­scher Äu­ße­run­gen im Dienst blei­ben, eine Mi­nis­te­ri­al­be­am­tin muss nach hef­ti­ger Is­ra­el-Kri­tik ihren Hut neh­men. Wie das zu­sam­men­passt und ob das Be­am­ten­recht für Ver­fas­sungs­fein­de ge­rüs­tet ist, er­klärt Ste­phan Berndt im Ge­spräch.
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  • Wahl neuer Verfassungsrichter: Union signalisiert Unterstützung für Brosius-Gersdorf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am BVerfG sind Stel­len zu be­set­zen. Ent­schei­den muss der Bun­des­tag. Gegen Vor­schlä­ge der SPD hatte es erst Wi­der­stand aus der Union ge­ge­ben. Doch nun sieht es nach Zu­stim­mung aus.
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  • AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die NRW-AfD will den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Hel­fe­rich los­wer­den. Einen Schritt ist sie dabei wei­ter­ge­kom­men. Das Lan­des­schieds­ge­richt hat den Par­tei­aus­schluss des um­strit­te­nen Dort­mun­der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten be­schlos­sen. Aber die Aus­ein­an­der­set­zung ist noch nicht vor­bei.
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  • Rassistische Chats: OVG billigt im Disziplinarverfahren Durchsuchung bei Polizisten

    OVG Hamburg
    Aus­län­der­feind­li­che Memes und Hit­ler-Sprech – er­neut sind Whats­App-Chat­ver­läu­fe eines Po­li­zei­be­am­ten auf­ge­fal­len, die ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nach sich zie­hen soll­ten. Die dazu an­ge­ord­ne­te Woh­nungs­durch­su­chung war laut OVG Ham­burg legal.
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  • Gericht erlaubt Abschuss: Goldschakal auf Sylt ist untergetaucht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein ein­zel­ner Gold­scha­kal, der auf Sylt Dut­zen­de Läm­mer ge­tö­tet hat, be­schäf­tigt die Ge­rich­te seit Wo­chen. Mal darf er ge­schos­sen wer­den, Stun­den spä­ter dann wie­der nicht. Nun hat das OVG Schles­wig ent­schie­den - ver­mut­lich aber nicht als letz­tes Ge­richt.
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  • Schulpflicht gilt: Auch wenn die Kinder nicht wollen

    VG Bayreuth
    Wol­len Kin­der nicht in die Schu­le gehen, müs­sen die El­tern dafür sor­gen, dass sie trotz­dem im Un­ter­richt er­schei­nen. Sie kön­nen sich nicht damit her­aus­re­den, im Rah­men einer an den Be­dürf­nis­sen der Kin­der ori­en­tier­ten ge­walt­frei­en Er­zie­hung sei ihnen das nicht mög­lich.
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  • Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am höchs­ten deut­schen Ge­richt sind ab­seh­bar drei Rich­ter­stel­len zu be­set­zen. Nötig ist eine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Bun­des­tag mit Hilfe der Op­po­si­ti­on. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich un­eins.
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