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Ein Sportschütze lagerte in seiner Gartenhütte eine Druckluftpistole und ein Luftgewehr. Ein von Menschen betretbarer Raum ist aber kein "verschlossenes Behältnis", erklärte ihm das OVG Magdeburg. Eine Erlaubnis für seinen Schalldämpfer aus Namibia hätte er sich auch besser besorgt.
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Ein 15-jähriger Fußballer spielte mit einem "Fördervertrag" in einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins und verletzte sich bei einem Ligaspiel. Das LSG Baden-Württemberg bejahte einen Arbeitsunfall: Der "Fördervertrag" sei eher ein Arbeitsvertrag gewesen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte sollen den Beruf attraktiver machen und damit den Ärztemangel bekämpfen – vor allem auf dem Land. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Bundestag mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Partner verabschiedet hat.
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Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen – das ist das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einem Gutachten will sie ergebnisoffen, umfassend und tiefgehend prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren – europäische Partner halten das für einen Fehler. Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags aus dem Lager von CDU/CSU mit Unterstützung durch AfD-Stimmen hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.
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Ein deutscher Journalist, der im Ausland festgenommen und inhaftiert wurde, muss im Nachhinein gerichtlich klären lassen können, ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde. Wird ihm ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen, verletzt das sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.
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Gastkommentar von Dr. Daniel Kollmeyer
Dass der Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, ist nicht der einzige Tabubruch der Union. Schlimmer noch ist, dass sie damit den Vorrang des Rechts in Europa über Bord wirft, kommentiert Daniel Kollmeyer.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.
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Datenschutz ist überall: Das zeigt das Beispiel eines Unternehmens, das Zahnarztpraxen auf der Suche nach altem Zahngold abtelefonierte und nun vor dem BVerwG unterlag.
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Redaktion beck-aktuell 2025 (dpa)
Die Hürden für eine Verständigung mit der Union schienen groß, doch am Ende hat es doch gereicht: Ein neues Gesetz soll Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren.
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Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Abkühlphase" nach einem Kreditabschluss bleibt in Karlsruhe ohne Erfolg – die Versicherer müssen erst einmal den ordentlichen Klageweg beschreiten, sagt das BVerfG.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.
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Wer zu schnell gefahren ist und einen Bußgeldbescheid bekommt, darf Einsicht in die zugrunde liegenden Messdaten nehmen. Verweigert die Behörde den Zugang, so ist das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt, hat der VerfGH Baden-Württemberg entschieden.
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Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung
Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.
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Die Tatsache, dass man für seine Flucht viel Geld zahlen musste, kann für eine drohende Flucht vor der Abschiebung sprechen. Im Fall eines Pakistaners, der seit über zehn Jahren in Deutschland gelebt und Geld verdient hatte, erinnerte der BGH aber daran, diese Regel nicht schematisch anzuwenden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Kurz vor der Bundestagswahl kann die pannenbelastete Berliner Landtagswahl aus dem Jahr 2021 zumindest rechtlich zu den Akten gelegt werden. Das BVerfG nahm eine Verfassungsbeschwerde zur Wahl nicht zur Entscheidung an: Das Landesrecht sei abschließend.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein neues Gesetz soll helfen, von Gewalt betroffene Frauen und Kinder künftig besser zu schützen. Vertreter von Verbänden warnen davor, das Vorhaben kurz vor der Bundestagswahl noch scheitern zu lassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Union plant eine große Verschärfung der Migrationspolitik und sagt, die Pläne seien juristisch geprüft. Einige Migrationsrecht-Experten haben Bedenken und halten die Vorschläge für rechtswidrig - aber nicht alle.
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