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NVwZ Nachrichten

  • Polizeikosten-Urteil aus Karlsruhe: Sicherheit gegen Gebühr

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Steu­er­zah­ler muss nicht für Po­li­zei­ein­sät­ze auf­kom­men, die nötig sind, um Hoch­ri­si­ko­s­pie­le des er­trag­rei­chen Pro­fi­fuß­balls ab­zu­si­chern, sagt das BVerfG. Wird es nur den Fuß­ball tref­fen oder ist das eine Ab­kehr vom Prin­zip des Steu­er­staa­tes?
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  • Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen: Die DFL muss zahlen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Das BVerfG hat ent­schie­den, dass die Er­he­bung einer Ge­bühr für den po­li­zei­li­chen Mehr­auf­wand bei Hoch­ri­si­ko­s­pie­len der Fuß­ball-Bun­des­li­ga in Bre­men mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Deut­schen Fuß­ball Liga (DFL) blieb er­folg­los.
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  • Bürgermeister und Aufsichtsrat: Was geht vor?

    BVerwG
    Ein Ober­bür­ger­meis­ter sitzt im Auf­sichts­rat eines Un­ter­neh­mens, an dem die Ge­mein­de be­tei­ligt ist. Wie ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen sei­ner Be­richts­pflicht ge­gen­über dem Ge­mein­de­rat und sei­ner ge­sell­schafts­recht­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu lösen? Das BVer­wG gibt Aus­kunft.
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  • Habeck: Waffenbesitz nur nach psychologischem Attest

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der De­bat­te um schär­fe­re Si­cher­heits­ge­set­ze for­dert Ro­bert Ha­beck stren­ge­re Kon­trol­len beim Waf­fen­recht. "Wer sich eine Waffe be­sor­gen will, soll­te ein psy­cho­lo­gi­sches At­test vor­le­gen müs­sen", sagte der Grü­nen-Kanz­ler­kan­di­dat den Zei­tun­gen der Funke Me­di­en­grup­pe und der fran­zö­si­schen Zei­tung "Ouest-Fran­ce".
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  • Streit um Polizeikosten im Fußball: Karlsruhe fällt Urteil

    Jacqueline Melcher und Ulrike John (dpa)
    Pro­fi­fuß­ball und Po­li­tik schau­en mit gro­ßer Span­nung nach Karls­ru­he: In dem seit zehn Jah­ren an­dau­ern­den Streit um Po­li­zei­kos­ten bei Bun­des­li­ga­spie­len will das BVerfG am Diens­tag um 10.00 Uhr das Ur­teil über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Deut­schen Fuß­ball Liga ver­kün­den.
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  • Den Schießplatz kennt doch jeder: Ohne Verwechslungsgefahr kein Anspruch auf Hausnummer

    OVG Greifswald
    Kann es einen in­di­vi­du­el­len An­spruch dar­auf geben, eine Haus­num­mer zu­ge­teilt zu be­kom­men? Je­den­falls nicht, wenn das be­tref­fen­de Haus auch so ge­fun­den wer­den kann, hat das OVG Greifs­wald ent­schie­den.
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  • Corona-Novemberhilfe: Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch

    VG Düsseldorf
    Die Be­zirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf hat zu Recht den An­trag eines Düs­sel­dor­fer Kar­ne­val­ver­eins zur Ge­wäh­rung einer Co­ro­na-No­vem­ber­hil­fe in Höhe von rund 21.000 Euro ab­ge­lehnt und eine vor­läu­fig aus­ge­zahl­te Ab­schlags­zah­lung zu­rück­ge­for­dert. Ein Fak­tor war für das VG Düs­sel­dorf hier ent­schei­dend.
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  • Wahlprogramm-Check III: Was die Parteien rechtspolitisch ausmacht

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos, Denise Dahmen, Joachim Jahn, Pia Lorenz
    Im ihrem Wahl­pro­gramm ver­kau­fen die Par­tei­en mehr als nur die har­ten The­men. Sie sen­den Bot­schaf­ten und set­zen Ak­zen­te, die auch rechts­po­li­tisch die Rich­tung vor­ge­ben. Unser Blick auf diese Zwi­schen­tö­ne: Mit wel­chem Uni­que Sel­ling Point tre­ten die Par­tei­en zur Wahl an?
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  • Vier Tote bei Wohnungsbrand: Kein erhöhtes Unfallruhegehalt für Feuerwehrmann

    BVerwG
    Ein Be­rufs­feu­er­wehr­mann ist nach einem tra­gisch ver­lau­fe­nen Ein­satz dienst­un­fä­hig. Seine For­de­rung nach einem er­höh­ten Un­fall­ru­he­ge­halt bleibt je­doch auch vor dem BVer­wG ohne Er­folg – der Grund: Er war nicht aus­rei­chend in Ge­fahr.
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  • Zu wenig Zeit für Briefwahl: Auslandsdeutscher scheitert mit Eilantrag

    VG Berlin
    Für im Aus­land le­ben­de Deut­sche kann es schwer wer­den, recht­zei­tig ihre Stim­me für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl ab­zu­ge­ben. Grund ist der auf­grund der vor­ge­zo­ge­nen Neu­wahl ver­kürz­te Brief­wahl­zeit­raum. Das VG Ber­lin hat jetzt den Eil­an­trag eines Deut­schen aus Süd­afri­ka als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt.
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  • Blickfang: Behörde durfte Autos mit Leuchtreklame im Fenster aus dem Verkehr ziehen

    VG Hamburg
    Eine spe­zi­el­le Licht­an­la­ge pro­ji­ziert Wer­be­an­zei­gen in die Fens­ter der par­ken­den Fahr­zeu­ge eines Car­sha­ring-An­bie­ters. Zu ge­fähr­lich, meint die Zu­las­sungs­be­hör­de und un­ter­sagt den Be­trieb. Das VG Ham­burg gibt der Be­hör­de nun Recht.
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  • Ausbürgerung: Innenministerium hält Merz-Plan für verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell
    Fried­rich Merz kann sich vor­stel­len, straf­fäl­li­gen Dop­pel­staat­lern die deut­sche Staats­bür­ger­schaft ab­zu­er­ken­nen. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um mel­det ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken gegen den Vor­schlag des CDU-Chefs an.
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  • AfD-Abgeordneter zur Ordnung gerufen: VerfG Hamburg verhandelt

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Mit­glied der AfD-Frak­ti­on wet­tert in einer Sit­zung der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft über den "Ein­lass Hun­dert­tau­sen­der An­ti­se­mi­ten nach Deutsch­land". Der Sit­zungs­prä­si­dent quit­tiert das mit Ord­nungs­ru­fen. Über den Fall ver­han­delt jetzt das VerfG des Stadt­staa­tes.
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  • Postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Auskunft über verstorbenen Patienten geben

    VG Mainz
    Einem Herz­pa­ti­en­ten war ein be­stimm­tes – um­strit­te­nes – Car­dio­band im­plan­tiert wor­den. Nach sei­nem Verster­ben be­gehrt der Sprin­ger-Ver­lag Aus­kunft dar­über, wie der Pa­ti­ent nach der OP wei­ter­füh­rend be­han­delt wurde. Die ist ihm jetzt zu er­tei­len, so das VG Mainz. Der post­mor­ta­le Ge­heim­nis­schutz müsse zu­rück­ste­hen.
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  • Reichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei "roher Gesinnung"

    VGH München
    Al­lein wegen reichs­bür­ger­ty­pi­scher Äu­ße­run­gen darf der Er­werb und Be­sitz er­laub­nis­frei­er Waf­fen laut VGH Mün­chen nicht ver­bo­ten wer­den. Glei­ches gelte für den Be­sitz von Waf­fen, deren Er­werb einer Er­laub­nis be­darf. Eine "rohe Ge­sin­nung" liege nicht per se bei jedem "Reichs­bür­ger" vor.
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  • Observation: Heimliche Kameraaufzeichnungen in NRW verfassungswidrig

    BVerfG
    Heim­li­che Über­wa­chun­gen durch die Po­li­zei, die dabei auch noch filmt und fo­to­gra­fiert, grei­fen tief in die Pri­vat­sphä­re der Be­trof­fe­nen ein. Die Schwel­le, wann die Be­hör­den sol­che Me­tho­den ein­set­zen dür­fen, liegt in NRW zu nied­rig, fin­det das BVerfG.
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  • 3,2-Millionen-Vergleich: NRW und Tönnies legen Corona-Streit bei

    Redaktion beck-aktuell
    Nach­dem ein Tön­nies-Werk 2020 co­ro­na­be­dingt hatte schlie­ßen müs­sen, führ­te der Fleisch­pro­du­zent zahl­rei­che Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren in NRW. Nun haben sich Tön­nies und das Land auf einen Ver­gleich ge­ei­nigt: NRW zahlt 3,2 Mil­lio­nen Euro für so­zia­le Pro­jek­te.
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  • Gesetze zu komplex: Normenkontrollrat will Empfehlungen abgeben

    Redaktion beck-aktuell
    Um mit­tel­fris­tig einen Kol­laps der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung zu ver­mei­den, muss die nächs­te Bun­des­re­gie­rung aus Sicht des Nor­men­kon­troll­rats beim Bü­ro­kra­tie­ab­bau drin­gend schnel­ler vor­an­kom­men. Au­ßer­dem be­dür­fe es eines bes­se­ren Da­ten­ma­nage­ments, ein­fa­che­rer Ge­set­ze und mehr di­gi­ta­ler Pro­zes­se.
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  • Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

    EU-Kommission
    Un­garns Re­gie­rungs­chef Vik­tor Orban wei­gert sich, von der EU ge­for­der­te Recht­staats­re­for­men um­zu­set­zen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mitt­ler­wei­le aber auch an­ders­wo­her.
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  • Nach EuGH-Urteil: Kein Personalausweis ohne Fingerabdruck

    VG Wiesbaden
    Für einen neuen Per­so­nal­aus­weis müs­sen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihre Fin­ger­ab­drü­cke preis­ge­ben. Das ist rech­tens, fin­det das VG Wies­ba­den – ob­wohl der EuGH zuvor Be­den­ken gegen die zu­grun­de lie­gen­de Ver­ord­nung an­ge­mel­det hatte.
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