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NVwZ Nachrichten

  • Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen

    OVG Münster
    Auch auf denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­den dür­fen grund­sätz­lich So­lar­an­la­gen an­ge­bracht wer­den. Dem öf­fent­li­chen In­ter­es­se am Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en kommt re­gel­mä­ßig mehr Ge­wicht zu als den Be­lan­gen des Denk­mal­schut­zes. Das OVG Müns­ter hat dazu zwei Grund­satz­ur­tei­le ge­fällt.
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  • EU-Vorschriften für Gasfernleitungen: EuG weist Klage von Nord Stream 2 ab

    EuG
    Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Er­stre­ckung der EU-Vor­schrif­ten des Erd­gas­bin­nen­markts auf Gas­fern­lei­tun­gen aus Dritt­län­dern ab­ge­wie­sen. Diese Re­geln ver­lan­gen unter an­de­rem, dass der Pipe­line-Be­trieb und der Gas­ver­trieb ge­trennt wer­den, sowie den Zu­gang Drit­ter zu den Net­zen.
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  • Wegen Verwechslungsgefahr: "Freiwillig Tempo 30"-Schilder bleiben verboten

    VGH Mannheim
    Es bleibt dabei: Die "Frei­wil­lig 30"-Schil­der, die An­woh­ner der Bo­den­see­halb­in­sel Höri (Land­kreis Kon­stanz) in­ner­orts auf ihren Grund­stü­cken auf­ge­stellt hat­ten, sind un­zu­läs­sig. Die An­woh­ner sind mit ihren Eil­ver­fah­ren auch vor dem VGH Mann­heim ge­schei­tert.
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  • Wahlrechtsurteil vorab im Netz - Grund war "technische Funktion"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem vor­zei­ti­gen Be­kannt­wer­den des Ur­teils zur Wahl­rechts­re­form im Juli hat das BVerfG seine Un­ter­su­chung des Vor­falls ab­ge­schlos­sen. Schuld war dem­nach eine "tech­ni­sche Funk­ti­on", durch die eine Ver­si­on der schrift­li­chen Ur­teils­grün­de vor­über­ge­hend über eine be­stimm­te URL-Adres­se ab­ge­ru­fen wer­den konn­te.
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  • Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Nicht immer nur im Krankenhaus

    Andreas Brilla
    Wenn der Staat Men­schen gegen ihren Wil­len be­han­deln lässt, braucht es stren­ge Vor­ga­ben. Eine davon hat das BVerfG jetzt ge­lo­ckert: Wenn Be­treu­te dort lei­den wür­den, muss nicht jede ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me in einem Kran­ken­haus statt­fin­den. Was das be­deu­tet, er­klärt An­dre­as Bril­la.
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  • Reichsbürger dank "Accepted for Value": Stempel verhindert Waffenbesitz

    VG Mainz
    Ein Mann brach­te auf be­hörd­li­chen Schrei­ben einen "Ac­cep­ted for Value"-Stem­pel an und wurde des­halb wegen waf­fen­recht­li­cher Un­zu­läs­sig­keit nicht zur Jä­ger­prü­fung zu­ge­las­sen, weil er Reichs­bür­ger sei. Zu Recht, ent­schied das VG Mainz.
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  • Baden-Württemberg prüft Klage gegen Krankenhausreform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Weder Kri­tik noch der Bruch der Ampel-Ko­ali­ti­on haben die Kran­ken­haus­re­form ver­hin­dert. Baden-Würt­tem­berg will aber noch nicht auf­ge­ben. Das Land for­dert er­heb­li­che Nach­bes­se­run­gen und schlie­ßt auch eine Klage nicht aus.
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  • Trotz "Verzichts": NRW darf Corona-Soforthilfen nicht zurückfordern

    VG Gelsenkirchen
    Nord­rhein-West­fa­len hat Emp­fän­ger von Co­ro­na-So­fort­hil­fen in einem nach­ge­scho­be­nen Rück­mel­de­ver­fah­ren durch eine For­mu­lie­rung zu einem Ver­zicht auf die Hil­fen ver­an­lasst. Das VG Gel­sen­kir­chen hat nun ent­schie­den, dass es den­noch keine Gel­der nicht zu­rück­for­dern darf.
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  • Prozesskostenhilfe: BAföG-Bescheid ersetzt Auskunftspflicht über Eltern nicht

    OVG Münster
    Hat man mög­li­cher­wei­se einen An­spruch auf Vor­schuss der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gegen die El­tern und gibt deren wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se nicht an, be­kommt man keine Pro­zess­kos­ten­hil­fe - dabei kann auch ein Ver­weis auf das ei­ge­ne BAföG nicht hel­fen.
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  • Hörfunkreporter kann auch nur teilweise sozialversicherungspflichtig sein

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men hat sich mit der Frage be­schäf­tigt, ob ein Hör­funk­re­por­ter so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig be­schäf­tigt ist oder selbst­stän­dig ar­bei­tet. Das Ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass - je nach Art der Tä­tig­kei­ten - auch bei­des der Fall sein kann.
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  • Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren, hat aber Forderungen

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Nach dem Bun­des­tag hat nun auch der Bun­des­rat die Kran­ken­haus­re­form ge­bil­ligt. Ein An­trag, den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an­zu­ru­fen, fand keine Mehr­heit. Die Län­der­kam­mer for­dert aber in einer be­glei­ten­den Ent­schlie­ßung prag­ma­ti­sche Lö­sun­gen bei der Um­set­zung.
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  • Infokampagne zu Gefahren des Zigarettenrauchens darf nicht indirekt für E-Zigaretten werben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bay­ern durf­te dem Ta­bak­kon­zern Phil­ip Mor­ris eine In­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne über die Ge­fahr des Zi­ga­ret­ten­rau­chens ver­bie­ten. Denn laut VG Mün­chen han­del­te es sich um in­di­rek­te Wer­bung für an­de­re Ta­bak­pro­duk­te. Auch diese aber falle unter das ge­ne­rel­le Wer­be­ver­bot für Tabak.
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  • Elternunterhalt: Kinder nur eingeschränkt auskunftspflichtig

    BSG
    Gibt es An­halts­punk­te dafür, dass das Kind eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen El­tern­teils be­son­ders viel ver­dient, muss es dem So­zi­al­hil­fe­trä­ger Aus­kunft über seine fi­nan­zi­el­len Ver­hält­nis­se er­tei­len, zu­nächst al­ler­dings nur be­züg­lich des Ein­kom­mens. Erst in einer zwei­ten Stufe dürfe das Ver­mö­gen ab­ge­fragt wer­den, so das BSG.
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  • Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien zurückgeführt werden

    BVerwG
    Deutsch­land darf an­er­kann­te Flücht­lin­ge nach Ita­li­en ab­schie­ben – zu­min­dest, wenn sie al­lein­ste­hend, er­werbs­fä­hig und nicht-vul­ne­ra­bel sind. Denn dann dro­hen ihnen aus Sicht des BVer­wG in Ita­li­en keine er­nied­ri­gen­den oder un­mensch­li­chen Le­bens­be­din­gun­gen.
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  • Fördergeldaffäre: Ex-Staatssekretärin muss Darstellung des Ministeriums hinnehmen

    OVG Münster
    Im Zuge der so­ge­nann­ten För­der­geld­af­fä­re war die da­ma­li­ge Bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger unter Druck ge­ra­ten – und hatte in der Folge ihre Staats­se­kre­tä­rin Sa­bi­ne Dö­ring ent­las­sen. Die wehrt sich gegen die Dar­stel­lung der Hin­ter­grün­de in einer Pres­se­mit­tei­lung des Mi­nis­te­ri­ums – ver­ge­bens.
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  • Abgeordnete darf nicht mehr ehrenamtliche Sozialrichterin sein

    LSG Thüringen
    Eine eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin wurde in den neuen Land­tag von Thü­rin­gen ge­wählt. An­ders als bei den Fi­nanz- und Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ist das nach der SGG kein aus­drück­lich ge­re­gel­ter Aus­schluss­grund. Mit Blick auf die Ge­wal­ten­tei­lung ent­band das LSG Thü­rin­gen sie aber gleich­wohl von ihrem Amt.
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  • Hessen will integrierten Jura-Bachelor einführen

    Hessischer Landtag
    Wer in Hes­sen Jura stu­diert und alle Vor­aus­set­zun­gen für die Ex­amens­zu­las­sung er­füllt, soll künf­tig einen Ba­che­lor­ab­schluss be­an­tra­gen kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen im Land­tag ein­ge­bracht haben.
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  • Aktivitäten des Verfassungsschutzes: Nicht alles ist geheimhaltungsbedürftig

    VerfGH Thüringen
    Der Thü­rin­ger Verf­GH hat einer Klage von zwei AfD-Ab­ge­ord­ne­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben, denen die Lan­des­re­gie­rung Fra­gen zu Ak­ti­vi­tä­ten des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schut­zes in so­zia­len Netz­wer­ken und Chat-Grup­pen nicht be­ant­wor­tet hatte. So müsse die An­zahl von "Fake-Ac­counts" of­fen­ge­legt wer­den.
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  • In geheimer Mission: Deckname reicht nicht für Erschwerniszulage

    BVerwG
    Ein Be­am­ter be­schaff­te für den BND haupt­säch­lich fal­sche Aus­weis­pa­pie­re. Trotz sei­nes Tarn­na­mens wuss­ten die an­de­ren Be­hör­den, dass sie es mit dem BND zu tun hat­ten. Das bloße Füh­ren eines Deck­na­mens al­lei­ne reich­te dem BVer­wG nicht für eine Er­schwer­nis­zu­la­ge für Agen­ten im Son­der­ein­satz.
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  • Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein

    Anna Ringle und Roland Freund (dpa)
    Der Rund­funk­bei­trag soll 2025 stei­gen, doch die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten haben noch kei­nen Be­schluss ge­fasst. Weil die Län­der in Ver­zug sind, zie­hen ARD und ZDF nun nach Karls­ru­he. Die nächs­te Ge­le­gen­heit, die Er­hö­hung zu be­schlie­ßen, ist am 12. De­zem­ber – es geht um 58 Cent.
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