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NVwZ Nachrichten

  • Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

    Redaktion beck-aktuell
    Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er hat das von Um­welt­ver­bän­den scharf kri­ti­sier­te neue Kli­ma­schutz­ge­setz un­ter­schrie­ben. Es kann damit nach sei­ner Ver­öf­fent­li­chung in Kraft tre­ten. Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter atmet auf.
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  • Experten: Österreichs Parteien nahmen Einfluss auf Justiz

    Redaktion beck-aktuell
    In Ös­ter­reich hat es zwi­schen 2010 und 2023 po­li­ti­sche Ein­fluss­nah­men auf Er­mitt­lun­gen der Jus­tiz ge­ge­ben. Dies ist das Er­geb­nis einer Un­ter­su­chungs­kom­mis­si­on. Der An­fangs­ver­dacht habe sich be­stä­tigt, sagte Kom­mis­si­ons­lei­ter Mar­tin Kreut­ner bei der Prä­sen­ta­ti­on des Be­richts.
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  • Entlassung eines Soldaten: Neue Rechtsgrundlage, neue Anhörung im Personalrat

    BVerwG
    Ein Per­so­nal­rat wurde zur be­ab­sich­tig­ten Ent­las­sung eines Sol­da­ten wegen eines Dienst­ver­ge­hens an­ge­hört, ent­las­sen wurde der Sol­dat dann aber wegen man­geln­der Lauf­bahn­eig­nung – ohne er­neu­te An­hö­rung des Per­so­nal­rats. Das ver­letzt laut BVer­wG das An­hö­rungs­recht des Per­so­nal­rats.
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  • Corona-Kritiker fliegt aus Bundesinnenministerium

    BVerwG
    Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um durf­te einen Be­am­ten aus dem Dienst wer­fen, der in der Hoch­pha­se der Co­ro­na-Krise wo­mög­lich den "Quer­den­kern" na­he­stand. Das hat das BVer­wG ent­schie­den. Wie­der­holt hatte er gegen aus­drück­li­che An­wei­sung War­nun­gen aus­ge­spro­chen und sogar unter Mi­nis­te­ri­ums-Brief­kopf Kri­tik ge­äu­ßert.
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  • Europarat: Griechenland soll Migranten besser behandeln

    Redaktion beck-aktuell
    Ka­ker­la­ken, Tu­ber­ku­lo­se und un­mensch­li­che Haft­be­din­gun­gen: Ex­per­ten des Eu­ro­pa­rats for­dern Grie­chen­land er­neut auf, sei­nen Um­gang mit Mi­gran­ten zu än­dern. Das Land müsse die Be­din­gun­gen in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten ver­bes­sern, hieß es in einem Be­richt des Anti-Fol­ter-Ko­mi­tees mit Sitz in Straßburg.
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  • Corona-Soforthilfen: Kein erneutes Verfahren bei bestandskräftigem VA

    OVG Münster
    Wer sich gegen einen (Teil-)Rück­zah­lungs­be­scheid für Co­ro­na-So­fort­hil­fen nicht recht­zei­tig wehrt, hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass das Ver­fah­ren wie­der auf­ge­grif­fen wird – selbst wenn der Be­scheid mut­ma­ß­lich rechts­wid­rig war. Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den.
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  • Wolfsjagd in Österreich bleibt verboten

    EuGH
    Ein Wolf, der in Tirol be­reits rund 20 Scha­fe ge­ris­sen hat, muss sich zu­min­dest um mensch­li­che Jäger keine Sor­gen mehr ma­chen. Der EuGH kas­sier­te die Tö­tungs­ge­neh­mi­gung für ihn ein und mach­te klar, dass vom Wolfs­schutz nur unter stren­gen Vor­ga­ben Aus­nah­men denk­bar sind.
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  • Luftsicherheit: Stahlspringseil darf nicht ins Handgepäck

    VG Berlin
    Ein Spring­seil aus Stahl darf nicht im Hand­ge­päck mit an Bord eines in­ner­deut­schen Flugs ge­nom­men wer­den. Das hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Denn es könn­te als Schlag­waf­fe ein­ge­setzt schwe­re Ver­let­zun­gen ver­ur­sa­chen und sei daher ein "stump­fer Ge­gen­stand", des­sen Mit­nah­me im Hand­ge­päck ver­bo­ten sei.
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  • Vorlage ans BVerfG: BAföG darf nicht geringer als Bürgergeld sein

    VG Berlin
    Schwer­wie­gen­de me­tho­di­sche Feh­ler, eine Pau­scha­li­sie­rungs­be­fug­nis am ver­fas­sungs­recht­li­chen Limit: Das VG Ber­lin macht in einem Vor­la­ge­be­schluss an das BVerfG deut­lich, dass es die BAföG-Sätze des Jah­res 2021 für mit dem Grund­ge­setz un­ver­ein­bar hält.
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  • Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen

    LSG Baden-Württemberg
    Zu­schüs­se aus dem Pro­gramm "So­fort­hil­fe Co­ro­na" für Selbst­stän­di­ge un­ter­lie­gen der Bei­trags­pflicht für frei­wil­lig Kran­ken­ver­si­cher­te in der Kran­ken- und so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung. Sie sind steu­er­recht­lich Ein­künf­te aus dem Ge­wer­be­be­trieb, ent­schied das LSG Baden-Würt­tem­berg.
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  • Leerrohre der Telekom: Die Konkurrenz darf auch rein

    VG Köln
    In­ter­net­ka­bel sind in un­ter­ir­di­schen Roh­ren ver­legt, in denen meist Platz für meh­re­re Kabel von ver­schie­de­nen Fir­men ist. Aber muss die Firma, denen die Rohre ge­hö­ren, die Kon­kur­renz rein las­sen? Ja, sagt das VG Köln – eine Nie­der­la­ge für die Deut­sche Te­le­kom.
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  • Niqab am Steuer nicht generell ausgeschlossen

    OVG Münster
    Mus­li­mi­sche Frau­en, die einen Ge­sichts­schlei­er auch beim Füh­ren eines Kfz tra­gen wol­len, kön­nen eine Be­frei­ung vom Ver­hül­lungs­ver­bot am Steu­er be­an­tra­gen. Einen An­spruch auf die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung haben sie nicht – wohl aber auf eine er­mes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, sagt das OVG Müns­ter.
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  • Fördergeldaffäre: Entlassene Bildungs-Staatssekretärin zieht vor Gericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die von Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger (FDP) in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ge­schick­te Staats­se­kre­tä­rin Sa­bi­ne Dö­ring geht ju­ris­tisch gegen das Mi­nis­te­ri­um vor. Per Eil­an­trag will sie vor dem VG Ber­lin durch­set­zen, dass sie sich in der so­ge­nann­ten För­der­geld­af­fä­re öf­fent­lich äu­ßern darf.
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  • GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Darf eine Frau als Schöf­fin ab­ge­lehnt wer­den, weil sie ein Kopf­tuch trägt? Diese Frage soll jetzt das BVerfG ent­schei­den. Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) hat am Frei­tag ge­mein­sam mit einer Mus­li­ma Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihren Aus­schluss als Lai­en­rich­te­rin er­ho­ben.
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  • Bundesrat: THC-Grenzwert, Bafög-Reform und Düngegesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag neue Grenz­wer­te für Can­na­bis am Steu­er ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es zudem für die BAföG-Re­form und für neue Re­geln bei feh­len­dem Be­rufs­ab­schluss. Das neue Dün­ge­ge­setz wurde vor­erst ge­stoppt. Die ge­plan­te Än­de­rung des Hoch­bau­sta­tis­tik­ge­set­zes geht in den Ver­mitt­lungs­aus­schuss.
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  • Bundestag: Neues zu Balkonkraftwerken, Flüchtlingskosten und Arzneimittelproduktion

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag be­schlos­sen mehr Geld für die Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen be­reit­zu­stel­len. Auch ein Ge­setz zu Bal­kon­kraft­wer­ken wurde ver­ab­schie­det: Ver­mie­ter und Ei­gen­tü­mer sol­len nicht mehr blo­ckie­ren dür­fen.
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  • Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage: Nicht unter zwei Wochen

    SG Ulm
    Die For­de­rung eines Job­cen­ters ge­gen­über einem Be­voll­mäch­tig­ten, die Voll­macht für den Wi­der­spruch bin­nen drei­zehn Tagen ein­zu­rei­chen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechts­mit­tel als un­zu­läs­sig zu­rück­ge­wie­sen wird, muss die Be­hör­de dem SG Ulm zu­fol­ge noch eine an­ge­mes­se­ne Zeit lang war­ten.
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  • Wegen rechter Hetze: Lehrerin zu Recht aus Dienst entfernt

    OVG Koblenz
    Das OVG Ko­blenz hat die Ent­fer­nung einer be­am­te­ten Leh­re­rin aus dem Dienst be­stä­tigt, die bei De­mons­tra­tio­nen und in den so­zia­len Me­di­en den Staat als Un­rechts­staat ver­un­glimpft und gegen Mi­gran­ten ge­hetzt hatte. Sie habe gegen ihre Ver­fas­sungs­treue­pflicht ver­sto­ßen.
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  • Keine Fahrerlaubnis für regelmäßige Cannabiskonsumenten

    BVerwG
    Bei der Fahr­erlaub­nis än­dert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als re­gel­mä­ßi­ger Can­na­bis­kon­su­ment auf­ge­fal­len ist, dem wird die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Das BVer­wG lehnt es ab, wegen der zwi­schen­zeit­li­chen teil­wei­sen Le­ga­li­sie­rung der Droge davon ab­zu­rü­cken.
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  • E-Scooter-Anbieterin muss für Umsetzen "falsch geparkten" Rollers zahlen

    VG Frankfurt a. M.
    Die Stadt Frank­furt a.M. durf­te einen auf einem Geh­weg ab­ge­stell­ten Elek­tro-Rol­ler um­stel­len las­sen – und die Kos­ten dafür der An­bie­te­rin der E-Scoo­ter in Rech­nung stel­len. Das hat das dor­ti­ge VG am Mitt­woch ent­schie­den.
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