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Die EU-Kommission hat wieder geprüft, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Staaten bestellt ist. Große Sorgen bereitet ihr nach wie vor Ungarn. Aber auch Deutschland bekommt Ratschläge: Bei der Lobbykontrolle und den Medienrechten gebe es Verbesserungspotenzial.
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Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen auf den Weg gebracht. Danach müssen künftig rund 29.500 Unternehmen unter anderem aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberangriffe umsetzen.
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In der Blauen Moschee in Hamburg dürfte es nun still werden. Der dort ansässige muslimische Verein ist am Mittwoch verboten worden. Grund sind mutmaßlich starke Verbindungen zum iranischen Regime.
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Das BMJ sowie Vertreter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf mehrere Änderungen des GG verständigt. Auch bei mehr Antidemokraten im Bundestag soll das BVerfG stets arbeitsfähig, seine Unabhängigkeit keine Frage von einfachen Mehrheiten mehr sein. Doch die Pläne reichen nicht allen.
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Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und hat vor dem OVG Berlin-Brandenburg wieder einmal Erfolg.
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Das SG München hat in einem ungewöhnlichen Fall ein Urteil gefällt: Nach dem Tod seiner Partnerin forderte ein Mann Opferentschädigung. Dabei hatte er sie selbst getötet.
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Weil in Syrien keine "ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen" mehr drohe, hat das OVG Münster einem Syrer sowohl die Flüchtlingseigenschaft wie auch subsidiären Schutz verwehrt.
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Die Stadt Berlin durfte einen ehemaligen Bundestags-Mitarbeiter der AfD ausbürgern, sagt das OVG Berlin-Brandenburg. Der Mann habe seine russische Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung verschwiegen. Gegen ihn stehen auch Vorwürfe im Raum, ein russischer Agent zu sein.
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Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen 2025 einen höheren Mietzuschuss vom Staat bekommen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stimmt einen entsprechenden Entwurf aktuell mit der Bundesregierung ab.
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Der Verfassungsschutz darf die Zeitung "Junge Welt" in seinen Berichten als "marxistisch-leninistisch" bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten. Das VG Berlin hat entschieden, die Bezeichnung sei zutreffend. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder kündigt Rechtsmittel an.
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Die AfD ist vor dem Bayerischen VerfGH erneut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins parlamentarische Kontrollgremium im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht wies die Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet ab, wie Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der Urteilsbegründung sagte.
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Die Gleichstellungsbeauftragte soll Beschäftigte vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützen. Das erfordert Neutralität und Objektivität. Da beides fehlt, wenn sie selbst von Personalangelegenheiten betroffen ist, entfallen dann ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, entschied das BVerwG.
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Die EU-Kommission hat mit der Zurückhaltung von Informationen zu den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen gegen EU-Recht verstoßen. Für unzureichend hält das EuG vor allem die Informationen zu den Entschädigungsbestimmungen sowie zu möglichen Interessenkonflikten.
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Ein Reformhaus in einem Berliner S-Bahnhof hat vor dem VG Berlin erreicht, dass es vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen darf. Allerdings muss durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt sein, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird.
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Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf deutschen Flughäfen abhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll im Bundeskabinett beraten werden.
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Der Bundespräsident hat das Gesetz gerade erst unterschrieben, und schon droht juristischer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine "verfassungswidrige Entkernung" der Klimapolitik und zieht erneut vor Gericht.
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Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss derzeit immer in einem Krankenhaus geschehen. Ob das mit der Verfassung vereinbar ist, prüft nun das BVerfG und nimmt Alternativen in den Blick.
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Die sächsische AfD bleibt weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das VG Dresden kommt im Eilverfahren zu dem Ergebnis, dass die Bewertung durch den sächsischen Verfassungsschutz richtig ist.
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Das rechtsextreme Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wurde wegen menschenverachtender Hetze verboten. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) spricht von einem "harten Schlag" gegen die rechtsextremistische Szene, deren zentrales Sprachrohr Compact dargestellt habe.
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Ein mulmiges Gefühl dürfte immer dabei sein, wenn die Uni-Arbeit eines Prüflings durch die Plagiatskontrollmaschine läuft. Grundsätzlich ist das aber zulässig. Denn schließlich haben die Hochschulen sicherzustellen, dass Prüflinge sich durch das Kopieren fremder Texte keinen unlauteren Vorteil verschaffen.
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