Die Stadt Bad Kreuz­nach muss dem Ei­gen­tü­mer eines denk­mal­ge­schütz­ten Wohn­ge­bäu­des er­lau­ben, einen So­larz­aun auf sei­nem Grund­stück zu er­rich­ten. Dies lei­tet das OVG Ko­blenz aus dem EEG ab, nach dem an der Er­rich­tung und dem Be­trieb von So­lar­an­la­gen ein über­ra­gend öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­steht.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Ge­sun­des-Herz-Ge­setz ver­ab­schie­det. Es um­fasst er­wei­ter­te Check-ups und ver­bes­ser­te The­ra­pie­op­tio­nen. "Wir müssen die Gesundheit der Herzen besser schützen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu dem Gesetzentwurf aus seinem Haus. In Deutschland gebe es "zu viele Herztote". Um dem entgegenzuwirken, sollen Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 14 Jahren besser über die Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und ungesundes Verhalten informiert werden. Das soll im Rahmen der Jugendgesundheitsuntersuchung J1 erfolgen. Damit mehr Kinder und Jugendliche an der Untersuchung teilnehmen, sollen die Krankenkassen sie hierzu individuell einladen. Außerdem soll die Gesundheitsuntersuchung für Erwachsene um Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erweitert werden – und zwar im Alter von 25, 40 und 50 Jahren. Gesetzlich Versicherte sollen hierzu von ihren Krankenkassen eingeladen werden und in Apotheken Gutscheine für eine erweiterte Beratung erhalten. Überhaupt sollen Apotheken mehr in die Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingebunden werden. Dazu will das Gesundheitsministerium "neue pharmazeutische Dienstleistungen etablieren". Und: Medikamente, die Blutfettwerte senken und beim Aufhören mit dem Rauchen unterstützen, sollen leichter verordnet werden können.

Die Mes­ser-At­ta­cke von So­lin­gen hat wie­der ein­mal für For­de­run­gen nach einer Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts ge­sorgt, Bun­des­kanz­ler Scholz kün­dig­te eine zü­gi­ge Um­set­zung an. Doch kann man so für mehr Si­cher­heit sor­gen?

Die Ter­ror­tat von So­lin­gen er­hitzt die Ge­mü­ter. Die Union hat einen Auf­nah­me­stopp für Men­schen aus Sy­ri­en und Af­gha­ni­stan ge­for­dert. Jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann ist skep­tisch, sieht aber Hand­lungs­be­darf.

Die AfD klag­te gegen Pas­sa­gen aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Thü­rin­gens von 2021. Dort wer­te­te die Be­hör­de Aus­sa­gen von Björn Höcke und Ste­fan Möl­ler unter an­de­rem als Ver­stö­ße gegen die Men­schen­wür­de. Die In­ter­pre­ta­tio­nen seien zu­tref­fend, so das VG Wei­mar.

Ein "po­li­ti­scher Deal" - so lau­te­te der Vor­wurf klei­ne­rer Mo­bil­funk­an­bie­ter. Zu Recht, wie das VG Köln nun ur­teil­te. Die Re­geln über die Ver­ga­be von 5G-Fre­quen­zen seien rechts­wid­rig ge­we­sen, das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um habe er­heb­li­chen Ein­fluss aus­ge­übt.

Zwölf Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das BWahlG wur­den vom BVerfG nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Rich­te­rin­nen und Rich­ter sahen kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr, weil sie die Rechts­fra­gen be­reits in einem Ur­teil be­han­delt hat­ten.

Ein Ober­leut­nant der Re­ser­ve en­ga­gier­te sich bei der Iden­ti­tä­ren Be­we­gung. Des­we­gen ver­liert er jetzt Dienst­rang und Über­gangs­geld, wie das BVer­wG ent­schie­den hat. Seine Tä­tig­kei­ten bei der Or­ga­ni­sa­ti­on seien mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Treue­pflicht eines Sol­da­ten nicht ver­ein­bar.

Sechs Men­schen wur­den ge­tö­tet, 23 zum Teil schwer ver­letzt: Ein Be­rufs­feu­er­wehr­mann, der nach der Amok­fahrt in Trier am Ort des Ge­sche­hens ein­ge­setzt war, führt schwe­re psy­chi­sche Pro­ble­me auf die da­ma­li­gen Er­leb­nis­se zu­rück. Doch das VG Trier ver­sag­te die An­er­ken­nung als Dienst­un­fall.

In letz­ter Se­kun­de klappt es doch, beim MOYN-Fes­ti­val in Oyten konn­ten 6.500 Men­schen fei­ern. Das OVG Lü­ne­burg kas­sier­te eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung des Land­krei­ses, die die Ver­grö­ße­rung der Ver­an­stal­tung zu­nächst un­ter­sagt hatte. Die an­geb­lich feh­len­de Bau­ge­neh­mi­gung sei gar nicht nötig.

Nach dem töd­li­chen Mes­ser­an­griff von So­lin­gen wer­den For­de­run­gen nach här­te­ren Ab­schie­be­re­geln und einem stren­ge­ren Waf­fen­recht lau­ter. Ein Syrer, des­sen Ab­schie­bung 2023 ge­schei­tert ist, soll den Mes­ser­an­schlag ver­übt haben.

Auch ein Ju­gend­ar­rest ist eine Frei­heits­ent­zie­hung – und führt damit zum Aus­schluss von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen. So je­den­falls das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men. Da die Recht­spre­chung zu der Frage nicht ein­heit­lich ist, hat es die Re­vi­si­on zum BSG zu­ge­las­sen.

Am Flug­ha­fen Dort­mund dür­fen auch in den abend­li­chen Nacht­stun­den Flug­zeu­ge star­ten und lan­den. Das OVG Müns­ter hat am Frei­tag im drit­ten An­lauf eine ent­spre­chen­de Ge­neh­mi­gung der Be­zirks­re­gie­rung Müns­ter für recht­mä­ßig er­klärt und die Klage von drei An­woh­nern aus Dort­mund und Unna ab­ge­wie­sen.

Kanz­ler Scholz hat sich selbst dafür ein­ge­setzt: Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Doch das wird für die Ampel-Ko­ali­ti­on ex­trem schwie­rig. Die Über­nah­me kom­mu­na­ler Alt­schul­den durch den Bund ist einem Gut­ach­ten zu­fol­ge nicht ohne Än­de­run­gen des Grund­ge­set­zes mög­lich.

Die Linke klagt vor dem BVerfG gegen Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP). Grund sind zwei Zei­tungs­an­zei­gen mit Wer­bung für die Schul­den­brem­se im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Mi­nis­te­ri­um im Mai und Juni vor der Eu­ro­pa­wahl ge­schal­tet hatte.

Nach­dem das Ver­bot des rechts­ex­tre­men Ma­ga­zins "Com­pact" vor­läu­fig aus­ge­setzt wurde, steht nun der Ter­min für eine grund­sätz­li­che Ent­schei­dung dar­über fest. Das Haupt­sa­che­ver­fah­ren sei für den 12. Fe­bru­ar 2025 am BVer­wG an­ge­setzt, teil­te eine Ge­richts­spre­che­rin mit.

Für die Wahl­par­ty nach der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen am 1. Sep­tem­ber 2024 woll­te die AfD Pres­se­ver­tre­ter aus­schlie­ßen. Nun gab das LG Er­furt in einem einst­wei­li­gen Ver­fah­ren den kla­gen­den Me­di­en­häu­sern recht. Das letz­te Wort ist aber noch nicht ge­spro­chen.

In Deutsch­land ist es ver­bo­ten, ver­hüllt Auto zu fah­ren. Das OVG Rhein­land-Pfalz hat nun ent­schie­den, dass es kein un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit ist, wenn für das Tra­gen eines Ge­sichts­schlei­ers (Niqab) keine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung er­teilt wird.

Häu­fig vor­ge­tra­gen, sel­ten be­legt: der ver­se­hent­li­che Dro­gen­kon­sum. Um das Se­xu­al­le­ben zu be­feu­ern, habe seine Frau ihm heim­lich Ko­ka­in ver­ab­reicht, be­haup­te­te ein Au­to­fah­rer. Das OVG Greifs­wald konn­te das im Eil­ver­fah­ren aber nicht klä­ren und ent­schied sich für die Ver­kehrs­si­cher­heit.

Der Staats­ge­richts­hof hat An­trä­ge der AfD-Frak­ti­on im Hes­si­schen Land­tag zu­rück­ge­wie­sen, mit denen sie die Zu­sam­men­ar­beit der Lan­des­re­gie­rung und der Re­gie­rungs­frak­tio­nen an­ge­grif­fen hatte.