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Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt - ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen "Adelshof".
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Wer eine Wie-Beschäftigung ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt laut LSG Baden-Württemberg auch für eine Helferin in einem Sportverein. Nicht aber dann, wenn sie nur reinschnuppert, um zu schauen, ob die Tätigkeit etwas für sie ist.
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Wird ein Ausländer als sogenannter Gefährder eingestuft, kann er auch ohne Ausweisung abgeschoben werden. Das BVerwG verlangt dafür nicht, dass den Behörden ein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt ist.
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Wer einfach umzieht, ohne der Rundfunkanstalt die neue Adresse anzuzeigen, kann sich später nicht auf die Verjährung der zwischenzeitlich aufgelaufenen Rundfunkbeiträge berufen. Das stellt das VG Koblenz klar.
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Pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, sind von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe zu finanzieren. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat hierzu zwei Grundsatzentscheidungen gefällt.
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Zur Finanzierung der Strompreisbremse, die Verbraucher bei explodierenden Kosten infolge des Ukraine-Kriegs entlasten sollte, wurden Übergewinne unter anderem bei Ökostromerzeugern abgeschöpft. Das sei in der Ausnahmesituation gerechtfertigt gewesen, entschied das BVerfG.
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Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz
Schon ohne das Material des Verfassungsschutzes halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Rechts- und den Innenausschuss des Bundestags erklären sie es gar für "verfassungsrechtspolitisch" geboten, ein Verbotsverfahren einzuleiten.
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Protest darf lange dauern. Weil der versammlungsspezifische Zweck eines Pro-Palästina-Camps auf dem Gelände der Aachener Uni auch nach längerer Zeit noch bestehe, dürfe die Versammlung nicht zeitlich beschränkt werden, hat das OVG Münster entschieden. Die Hochschule müsse nicht zustimmen.
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Auch wenn ein Teil der Camper an Protest-Veranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt, ist ihr Zeltplatz selbst keine geschützte Versammlung, wenn er weit überwiegend nur der Herberge dient. Das hat das BVerwG entschieden.
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Auch auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes. Das OVG Münster hat dazu zwei Grundsatzurteile gefällt.
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Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der EU-Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen. Diese Regeln verlangen unter anderem, dass der Pipeline-Betrieb und der Gasvertrieb getrennt werden, sowie den Zugang Dritter zu den Netzen.
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Es bleibt dabei: Die "Freiwillig 30"-Schilder, die Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken aufgestellt hatten, sind unzulässig. Die Anwohner sind mit ihren Eilverfahren auch vor dem VGH Mannheim gescheitert.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem vorzeitigen Bekanntwerden des Urteils zur Wahlrechtsreform im Juli hat das BVerfG seine Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen. Schuld war demnach eine "technische Funktion", durch die eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über eine bestimmte URL-Adresse abgerufen werden konnte.
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Wenn der Staat Menschen gegen ihren Willen behandeln lässt, braucht es strenge Vorgaben. Eine davon hat das BVerfG jetzt gelockert: Wenn Betreute dort leiden würden, muss nicht jede ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Krankenhaus stattfinden. Was das bedeutet, erklärt Andreas Brilla.
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Ein Mann brachte auf behördlichen Schreiben einen "Accepted for Value"-Stempel an und wurde deshalb wegen waffenrechtlicher Unzulässigkeit nicht zur Jägerprüfung zugelassen, weil er Reichsbürger sei. Zu Recht, entschied das VG Mainz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Weder Kritik noch der Bruch der Ampel-Koalition haben die Krankenhausreform verhindert. Baden-Württemberg will aber noch nicht aufgeben. Das Land fordert erhebliche Nachbesserungen und schließt auch eine Klage nicht aus.
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Nordrhein-Westfalen hat Empfänger von Corona-Soforthilfen in einem nachgeschobenen Rückmeldeverfahren durch eine Formulierung zu einem Verzicht auf die Hilfen veranlasst. Das VG Gelsenkirchen hat nun entschieden, dass es dennoch keine Gelder nicht zurückfordern darf.
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Hat man möglicherweise einen Anspruch auf Vorschuss der Prozesskostenhilfe gegen die Eltern und gibt deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht an, bekommt man keine Prozesskostenhilfe - dabei kann auch ein Verweis auf das eigene BAföG nicht helfen.
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Hörfunkreporter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder selbstständig arbeitet. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass - je nach Art der Tätigkeiten - auch beides der Fall sein kann.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Krankenhausreform gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Die Länderkammer fordert aber in einer begleitenden Entschließung pragmatische Lösungen bei der Umsetzung.
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