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NVwZ Nachrichten

  • Mindestalter bei Europawahl: 14-Jährige darf weiterhin nicht wählen

    BVerfG
    Im Streit um das ge­setz­li­che Min­dest­al­ter für die Eu­ro­pa­wahl haben eine 13-Jäh­ri­ge und eine 14-Jäh­ri­ge eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVerfG hat ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men und eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ver­wor­fen. Die Be­schwer­den sind nach An­sicht der Karls­ru­her Rich­ter be­reits un­zu­läs­sig.
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  • Nach Messerattacke: Mannheim muss AfD-Demo erlauben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Laut­star­ke Ver­samm­lung statt stil­lem Ge­den­ken. Nach dem töd­li­chen An­griff auf einen Po­li­zei­be­am­ten in Mann­heim darf die AfD eine Demo am Tat­ort ab­hal­ten, ent­schied das VG Karls­ru­he. Es komme nicht dar­auf an, dass die Stadt ein stil­les Ge­den­ken für an­ge­mes­se­ner als eine po­la­ri­sie­ren­de, weit­hin hör­ba­re Ver­samm­lung halte.
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  • Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wenn Autos rechts­wid­rig auf dem Bür­ger­steig par­ken, kön­nen die An­woh­ner da­ge­gen vor­ge­hen. Was die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de dann tun muss, hat nun das BVer­wG ent­schie­den: Sie muss er­mes­sens­feh­ler­frei ent­schei­den, aber nicht in jedem Fall ein­schrei­ten.
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  • Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag grü­nes Licht für einen bes­se­ren Kli­ma­schutz beim Im­mis­si­ons­schutz und für schnel­le­re Ge­neh­mi­gun­gen für Wind­rä­der und an­de­re In­dus­trie­an­la­gen ge­ge­ben. Mit der ge­plan­ten Neue­rung sol­len die An­la­gen in Deutsch­land künf­tig schnel­ler ge­baut und um­ge­baut wer­den kön­nen.
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  • BAföG: Experten fordern Erhöhung

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung plant Än­de­run­gen beim BAföG. Hier etwas län­ge­re För­de­rung, dort etwas mehr Fle­xi­bi­li­tät – doch beim Grund­be­trag soll alles beim Alten blei­ben. Dies haben Ex­per­ten jetzt kri­ti­siert und exis­tenz­si­chern­de Be­darfs­sät­ze ge­for­dert.
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  • Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ger­hard Schrö­der, ehe­ma­li­ger SPD-Bun­des­kanz­ler, hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die Bun­des­re­pu­blik ihm ein Büro im Bun­des­tag zur Ver­fü­gung stellt. Das hat das OVG Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den. Schrö­der ist damit auch in zwei­ter In­stanz gegen die Still­le­gung sei­nes Büros ge­schei­tert.
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  • Wegen Jugendschutz: Weinautomat auf Privatgrundstück bleibt verboten

    VG Koblenz
    Der Be­trieb eines Wein­au­to­ma­ten auf einem Pri­vat­grund­stück darf ver­bo­ten wer­den. Das ent­schied das VG Ko­blenz unter Ver­weis auf das Ju­gend­schutz­ge­setz. Es er­läu­ter­te auch die Un­ter­schie­de zu Zi­ga­ret­ten­au­to­ma­ten, die häu­fig an Haus­wän­den zu fin­den sind.
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  • WDR muss Wagenknecht-Partei zu "Wahlarena 2024 Europa" einladen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der WDR muss den Spit­zen­kan­di­da­ten für die Eu­ro­pa­wahl der Par­tei "Bünd­nis Sahra Wa­gen­knecht" (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sen­dung "Wahl­are­na 2024 Eu­ro­pa" ein­la­den und an der Dis­kus­si­on mit dem Stu­dio­pu­bli­kum teil­neh­men las­sen. Dies hat das OVG Müns­ter am Mitt­woch in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Vorerst keine Ausbildung zum Volljuristen für Funktionär der Partei "Die Heimat"

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein hoher Funk­tio­när der Par­tei "Die Hei­mat", der frü­he­ren NPD, ist mit sei­nem Eil­an­trag auf Auf­nah­me in den ju­ris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Bran­den­burg ge­schei­tert. Die Ein­stel­lungs­be­hör­de dürfe Be­wer­ber ab­leh­nen, die die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung be­kämp­fen, so das OVG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Streit um des Altkanzlers Büro

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Nach hef­ti­ger Kri­tik auf­grund sei­nes Ver­hält­nis­ses zum rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin hat der Bun­des­tag die Mit­tel für das Büro von Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der ge­stri­chen. Der setzt sich seit­her ju­ris­tisch zur Wehr, am Don­ners­tag ver­han­delt das OVG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Rheinland-pfälzische Beamtenbesoldung verfassungswidrig? BVerfG soll entscheiden

    VG Koblenz
    Hat Rhein­land-Pfalz seine Be­am­ten zu schlecht be­zahlt? Das meint das VG Ko­blenz und bit­tet das BVerfG um Klä­rung. Zwei Ver­fah­ren, in denen es um die Be­sol­dung zwei­er Be­am­ter der Be­rufs­feu­er­wehr geht, setz­te das VG aus. Be­trof­fen ist der Zeit­raum von 2012 bis 2021.
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  • Krankenhausabrechnung: Aufrechnungsverbot durfte übergangsweise ausgesetzt werden

    LSG Bayern
    Seit 2020 dür­fen Kran­ken­kas­sen bei der Ab­rech­nung mit Kran­ken­häu­sern ei­gent­lich nicht mehr mit ei­ge­nen An­sprü­chen auf­rech­nen. Al­ler­dings wurde das Auf­rech­nungs­ver­bot kol­lek­tiv­ver­trag­lich mit einer Über­gangs­re­ge­lung aus­ge­setzt. Das LSG Bay­ern stell­te nun die Recht­mä­ßig­keit die­ser Re­ge­lung fest.
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  • AfD verliert Rechtsstreit um Coronamaßnahmen im bayerischen Landtag

    BayVerfGH
    Die AfD hat eine Nie­der­la­ge vor dem Verf­GH Bay­ern er­lit­ten. Die von Land­tags­prä­si­den­tin Ilse Aig­ner (CSU) im April 2021 an­ge­ord­ne­ten Maß­nah­men zur Pan­de­mie­be­kämp­fung seien rech­tens ge­we­sen.
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  • Suizidgefahr: Gericht muss über Auslieferung in Türkei neu entscheiden

    BVerfG
    Das OLG Braun­schweig muss neu dar­über ent­schei­den, ob ein sui­zid­ge­fähr­de­ter Türke zur Voll­stre­ckung einer Haft­stra­fe in die Tür­kei aus­ge­lie­fert wer­den darf. Laut BVerfG wurde der Mann in sei­nem Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, da das OLG sei­nen Auf­klä­rungs­pflich­ten nicht ge­nügt habe.
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  • Zu viele Juristen verderben die Verwaltung

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Wer ist schuld an der in­ef­fi­zi­en­ten deut­schen Ver­wal­tung? Die Ju­ris­ten, sagt eine Stu­die der Deut­schen Aka­de­mie der Tech­nik­wis­sen­schaf­ten. Zwar sind sie dem­nach wich­tig und auch nicht die ein­zi­ge Ur­sa­che, doch etwas Input aus an­de­ren Fach­rich­tun­gen würde nicht scha­den, sagen die For­scher.
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  • Unterzuckert verirrt: Kein versicherter Wegeunfall

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Wer auf einem Abweg einen Un­fall er­lei­det, kann aus­nahms­wei­se unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung ste­hen – nicht aber, wenn er sich auf­grund einer in­ne­ren Ur­sa­che ver­fah­ren hat. Denn das würde den Ver­si­che­rungs­schutz auf Ar­beits­we­gen über­span­nen, so das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men.
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  • Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Asylverfahren beschleunigen

    Redaktion beck-aktuell
    Nach den Plä­nen von Nie­der­sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern sol­len Asyl­ver­fah­ren künf­tig ef­fi­zi­en­ter wer­den. Einen ge­mein­sa­men Be­schluss­vor­schlag dazu wol­len die Län­der auf der Früh­jahrs­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter ein­brin­gen, die nächs­te Woche in Han­no­ver statt­fin­det.
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  • Fahrrad-Demonstration darf nicht auf Autobahn stattfinden

    OVG Schleswig
    Der Kreis Stein­burg hat eine für Sonn­tag von Um­welt­schüt­zern ge­plan­te Fahr­rad-De­mons­tra­ti­on auf der Bun­des­au­to­bahn A 23 zu Recht un­ter­sagt. Das hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche OVG am Don­ners­tag in einem Eil­ver­fah­ren klar­ge­stellt. Das Ge­richt stützt seine Ent­schei­dung unter an­de­rem auf Si­cher­heits­be­den­ken.
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  • Keine Corona-Impfpflicht mehr für Soldaten – BVerwG am Zug

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei der Bun­des­wehr war eine Co­ro­na-Imp­fung seit zwei­ein­halb Jah­ren Pflicht. Nun wird sie nur noch emp­foh­len. Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten müs­sen sich damit künf­tig nicht mehr imp­fen las­sen. Das hat auch Ein­fluss auf ein ak­tu­el­les Ver­fah­ren vor dem BVer­wG.
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  • EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Polen war jah­re­lang eines der gro­ßen Sor­gen­kin­der der EU. Nach der Ab­wahl der PiS-Re­gie­rung gibt es nun Ver­än­de­run­gen. Die EU sieht keine Ge­fahr mehr für die Rechts­staat­lich­keit und be­en­det des­we­gen ein Ver­fah­ren zum Schutz der eu­ro­päi­schen Grund­wer­te. Das kün­dig­te die EU-Kom­mis­si­on am Mitt­woch in Brüs­sel an.
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