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NVwZ Nachrichten
  • Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Asyl­ver­fah­ren von Men­schen mit ge­rin­ger Bleibe­per­spek­ti­ve sol­len nach dem Wil­len der Län­der künf­tig schnel­ler ab­ge­wi­ckelt wer­den. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten haben sich am Frei­tag in Frank­furt am Main auf einen ent­spre­chen­den Be­schluss ge­ei­nigt.
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  • Umweltinformationsgesetz: KBA darf Rückrufbescheide im Abgasskandal herausgeben

    VG Schleswig
    Das Kraft­fahrt­bun­des­amt darf Rück­ruf­be­schei­de im Zu­sam­men­hang mit un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tun­gen bei Die­sel­mo­to­ren her­aus­ge­ben. Dies hat das VG Schles­wig am Mitt­woch in vier ähn­lich ge­la­ger­ten Ver­fah­ren ent­schie­den und die gegen die Ver­öf­fent­li­chung ge­rich­te­ten Kla­gen von Mer­ce­des-Benz ab­ge­wie­sen.
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  • TV-Sender durfte epileptischen Anfall in Nahaufnahme zeigen

    VG Schleswig
    Wer­den in einer TV-Doku über Ret­tungs­kräf­te die aku­ten Fol­gen eines epi­lep­ti­schen An­falls in Nah­auf­nah­me ge­zeigt, ver­letzt dies nicht die Men­schen­wür­de. Das VG Schles­wig hob am Mitt­woch einen Be­scheid der Lan­des­me­di­en­an­stalt Ham­burg Schles­wig-Hol­stein auf, in dem eine Sen­dung von Sat.1 be­an­stan­det wurde.
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  • Scholz kündigt Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Ter­ror­an­griff der is­la­mis­ti­schen Hamas auf Is­ra­el mit vie­len Hun­dert Toten hat Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) ein Be­tä­ti­gungs­ver­bot für die Or­ga­ni­sa­ti­on in Deutsch­land an­ge­kün­digt. Auch gegen das pa­läs­ti­nen­si­sche Netz­werk Sa­mi­doun soll ein sol­ches Be­tä­ti­gungs­ver­bot er­las­sen wer­den.
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  • Jurastudium in Großbritannien: Nach Brexit kein Referendariat in Deutschland mehr möglich

    VG Berlin
    Ein ab­ge­schlos­se­nes Ju­ra­stu­di­um in Großbri­tan­ni­en be­rech­tigt wegen des Brexits nicht mehr zum Re­fe­ren­da­ri­at in Deutsch­land. Stich­tag ist der end­gül­ti­ge Voll­zug des Brexits – also der 31.12.2020. Wurde bis dahin kein An­trag ge­stellt, schei­det eine Zu­las­sung laut VG Ber­lin aus.
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  • Sexualisierte Belästigung am Lehrstuhl: Weniger Gehalt für Professor

    VG Göttingen
    Das VG Göt­tin­gen hat einen Pro­fes­sor der Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen um zwei Be­sol­dungs­grup­pen zu­rück­ge­stuft, weil er mehr­fach Mit­ar­bei­te­rin­nen, Stu­den­tin­nen und Dok­to­ran­din­nen se­xua­li­siert be­läs­tigt haben soll. Er durf­te je­doch im Dienst blei­ben.
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  • Besonderes Haftprüfungsverfahren dauert Monate: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    BVerfG
    Über Mo­na­te zog sich ein be­son­de­res Haft­prü­fungs­ver­fah­ren beim OLG hin. Dies habe tief­grei­fend das Recht des Be­schul­dig­ten auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, stell­te nun das BVerfG fest. Ur­laub, eine Co­ro­na-Er­kran­kung in der Fa­mi­lie oder vor­ran­gi­ge "ei­ge­ne" Haft­sa­chen taug­ten nicht zur Recht­fer­ti­gung.
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  • E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge

    EuGH
    Fahr­rä­der mit Elek­tro­un­ter­stüt­zung, die ohne Tre­ten nur auf 20 km/h be­schleu­nigt wer­den kön­nen, sind keine Kraft­fahr­zeu­ge im Sinn der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­richt­li­nie. Dies hat heute der EuGH zu einem Ver­kehrs­haft­pflicht­fall Fall in Bel­gi­en ent­schie­den.
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  • Strenge Anforderungen an Genehmigung von Sonntagsarbeit im Versandhandel

    VG Osnabrück
    Eine Be­wil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit muss so be­stimmt sein, dass dem Ar­beit­ge­ber die Ent­schei­dung, an wel­chen Sonn­ta­gen ge­ar­bei­tet wer­den darf, nicht selbst über­las­sen wird. Au­ßer­dem ent­schied das VG Os­na­brück, dass zuvor die Wo­chen­ar­beits­zeit weit­ge­hend aus­ge­nutzt wor­den sein muss, das gelte auch für Nacht­zei­ten.
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  • AfD droht mit Klage gegen geplantes Stiftungsgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD hat ge­droht, mit einer Klage vor dem BVerfG gegen das ge­plan­te Stif­tungs­ge­setz vor­zu­ge­hen. Mit dem Ge­setz werde aber­mals der Ver­such un­ter­nom­men, "die grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en aus­zu­höh­len", sagte die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­che­fin Ma­ria­na Har­der-Kühnel am Mitt­woch.
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  • Migrationspaket: Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern

    BMI
    Die Bun­des­re­gie­rung hat sich auf ein Mi­gra­ti­ons­pa­ket ver­stän­digt. Zum einen soll es für Ge­flüch­te­te, die sich be­reits in Deutsch­land be­fin­den, leich­ter mög­lich sein, in Be­schäf­ti­gung zu kom­men. Zum an­de­ren sol­len Ab­schie­bun­gen ver­ein­facht wer­den – dazu ver­öf­fent­lich­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um einen Ge­setz­ent­wurf.
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  • Weihnachtsmarkt in Hannover durfte per Video überwacht werden

    VG Hannover
    Die Vi­deo­über­wa­chung des Han­no­ve­ra­ner Weih­nachts­mark­tes im ver­gan­ge­nen Jahr war rech­tens. Die Klage eines Man­nes, der sich durch die Ka­me­ras in sei­nen Rech­ten ver­letzt ge­fühlt hatte, blieb er­folg­los. Das VG Han­no­ver ver­wies auf eine er­höh­te Ge­fahr für Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten.
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  • Top-Richterstellen am OVG Schleswig bleiben vorerst unbesetzt

    OVG Schleswig
    Das VG Schles­wig hat dem Land Schles­wig-Hol­stein am Diens­tag vor­erst un­ter­sagt, die bei­den frei­en Vor­sit­zen­den­stel­len am OVG Schles­wig mit den aus­ge­wähl­ten Rich­tern zu be­set­zen. Die Aus­wahl­ent­schei­dung be­geg­net laut Ge­richt recht­li­chen Be­den­ken und ent­spricht nicht dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se.
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  • EU-Kommissar schreibt Brief an Musk wegen Israel-Inhalten auf X

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach der Ver­brei­tung von Falsch­in­for­ma­tio­nen zu den An­grif­fen der is­la­mis­ti­schen Hamas auf Is­ra­el auf Elon Musks On­line-Platt­form X wird die EU-Kom­mis­si­on aktiv. EU-Kom­mis­sar Thier­ry Bre­ton er­in­ner­te den US-Mil­li­ar­där Musk in einem Brief an die Ver­pflich­tung, il­le­ga­le In­hal­te zu lö­schen.
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  • Studiengang fluchtbedingt gewechselt: Syrer erhält BAföG

    OVG Münster
    Ein Flücht­ling aus Sy­ri­en, der in sei­nem Hei­mat­land acht Se­mes­ter lang is­la­mi­sche Rechts­wis­sen­schaf­ten stu­diert und nach sei­ner Ein­rei­se nach Deutsch­land ein Stu­di­um der "So­zia­len Ar­beit" auf­ge­nom­men hat, hat An­spruch auf eine Aus­bil­dungs­för­de­rung (BAföG). Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den.
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  • Sexistische Äußerungen: Schulleiter muss zurückgestuft werden

    OVG Koblenz
    Ein lei­ten­der Ober­stu­di­en­di­rek­tor, der sich im Un­ter­richt mehr­fach un­an­ge­mes­sen und se­xis­tisch ge­gen­über Schü­le­rin­nen ge­äu­ßert und wei­te­re Pflicht­ver­let­zun­gen be­gan­gen hat, ist in das Amt eines Stu­di­en­di­rek­tors zu­rück­zu­stu­fen. Dies ent­schied kürz­lich das OVG Ko­blenz.
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  • "Prophet" vom Niederrhein muss Deutschland verlassen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der 61-jäh­ri­ge Sek­ten­füh­rer einer nie­der­län­di­schen Glau­bens­ge­mein­schaft, der 2021 wegen se­xu­el­len Kin­des­miss­brauchs rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den war, muss Deutsch­land vor­aus­sicht­lich ver­las­sen. Das VG Düs­sel­dorf hat seine Klage gegen die vom Kreis Kleve an­ge­ord­ne­te Aus­wei­sung ab­ge­wie­sen.
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  • Abschiebung nach Ruanda: Berufungsprozess zu britischer Asylpolitik gestartet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Tau­zie­hen um die um­strit­te­nen Pläne der bri­ti­schen Re­gie­rung, Mi­gran­ten ohne Prü­fung eines Asyl­an­trags dau­er­haft nach Ru­an­da zu schi­cken, hat am Mon­tag das Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor dem obers­ten Ge­richt in Lon­don be­gon­nen. Der High Court hatte das Vor­ge­hen für rechts­wid­rig er­klärt.
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  • ZDF musste Ergebnisse von Kleinstparteien in Wahlsendungen nicht nennen

    BVerfG
    Das Zwei­te Deut­sche Fern­se­hen (ZDF) konn­te sich in sei­nen Wahl­sen­dun­gen am Sonn­tag dar­auf be­schrän­ken, über die Er­geb­nis­se klei­ne­rer Par­tei­en mit einem vor­läu­fi­gen Stim­men­an­teil von min­des­tens 3% zu be­rich­ten. Das BVerfG wies am Sonn­tag einen Eil­an­trag der Tier­schutz­par­tei ab.
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  • AfD-Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Ausländer-Härtefallkommission gescheitert

    Verf­GH Thü­rin­gen
    Die AfD-Land­tags­frak­ti­on in Thü­rin­gen wand­te sich ohne Er­folg beim BVerfG gegen die thü­rin­gi­sche Här­te­fall­kom­mis­si­on für aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der: Der Verf­GH Thü­rin­gen, der die Kom­mis­si­on be­stä­tigt hatte, habe das BVerfG nicht an­ru­fen müs­sen. Die Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge im Auf­en­thG sei nicht zu be­an­stan­den.
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