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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nachdem Italiens Regierungschefin Meloni ihren Albanien-Deal mit einem kurzfristigen Erlass hatte retten wollen, lässt ein Gericht in Bologna die Pläne nun vom EuGH prüfen. Zuletzt hatte die Regierung bereits einen Rechtsstreit verloren.
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Ab Freitag ist der VerfGH Baden-Württemberg auch digital zu erreichen. Das Gericht startet am 1. November sowohl den elektronischen Rechtsverkehr als auch die e-Akte.
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Einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn durfte der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. Das bisher nur in Verwaltungsvorschriften geregelte Verfahren bedürfe einer gesetzlichen Grundlage.
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Derzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Die Staatsrechtslehrervereinigung hat sich per Beschluss von ihrem Mitglied Ulrich Vosgerau wegen dessen mutmaßlicher Nähe zur AfD distanziert, wohl auch, um ein Signal zu setzen. Darüber sprechen will aber niemand – warum nur?
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Wer die Flagge der verbotenen FDJ zeigt, kann sich strafbar machen. Weist eine Behörde im Vorfeld einer Versammlung vorsorglich darauf hin, kann der Veranstalter das nicht vor Gericht angreifen, so das VG Bremen. Um eine Auflage habe es sich gerade nicht gehandelt.
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Ein CBD-Mundpflegespray fällt unter die lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Dem kann der Hersteller nicht dadurch entgehen, dass er es als Kosmetikum vertreibt. Der Verbraucher gehe dennoch von einer Verzehrfähigkeit aus, so das VG Düsseldorf.
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Diese Streitfrage beschäftigte alle Instanzen und auch den EuGH: Kommt ein Wein noch von einem "Weingut", wenn er in einer fremden Kelterei gekeltert wurde? Theoretisch kann das sein, doch im konkreten Fall musste das BVerwG eine Winzerin enttäuschen.
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2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt am Main hat sie nun für rechtswidrig erklärt.
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Das OVG Berlin-Brandenburg muss über eine Unternehmensklage gegen die Corona-Verkaufsverbote für Silvester-Feuerwerk neu entscheiden. Laut BVerwG können Corona-Überbrückungshilfen nichts daran ändern, dass ein Feststellungsinteresse aufgrund eines qualifizierten Eingriffs in die Berufsfreiheit besteht.
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Bevor der Gatte eines subsidiär Schutzberechtigten einreisen darf, müssen die Eheleute, wenn sie nicht bereits vor der Flucht geheiratet hatten, eine Trennungszeit hinnehmen. Diese verkürzt sich laut BVerwG nicht dadurch, dass der Schutzberechtigte in Deutschland eine Wohnung hat und den Lebensunterhalt sichern kann.
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Der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen kann nicht entgegengehalten werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag – es sei denn, die Mängel des Programms wären offenkundig, was das VG Freiburg aber verneint.
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Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU können keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spezielle Abkommen zwischen den Staaten.
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Leistungen nach dem SGB XII gibt es ab dem Moment, in dem die Behörde Kenntnis von dem Bedarf erhält. Kenntnis kann laut LSG Baden-Württemberg auch durch einen unvollständigen Antrag eintreten, der noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen klärt.
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Ein Polizist muss ein Vorbild sein und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Wer im Dienst unter anderem im absoluten Halteverbot Kaffeepause macht und in der Öffentlichkeit uriniert, dem fehlt laut OVG Münster die charakterliche Eignung für diesen Beruf.
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Ein Richter am EuGH soll Jurastudentinnen belästigt haben, offenbar nicht zum ersten Mal. Der Gerichtshof hat den Fall selbst untersucht – ohne Ergebnis. Einem neuen Ethik-Gremium für EU-Institutionen will der EuGH sich nicht anschließen. Er begründet das auch mit der Unabhängigkeit der Justiz.
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Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht anwendbar.
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Kranken- und Pflegekassenbeiträge steigen, auf der anderen Seite gibt es aber Entlastung bei den Steuern. So wird der Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - rückwirkend zum Jahresbeginn noch einmal um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben.
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Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.
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Bundesrichter und -richterinnen können anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten. Laut EuGH liegt darin aber keine unzulässige Altersdiskriminierung, vielmehr beruhe die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe.
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