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NVwZ Nachrichten

  • Neuwahlen finden am 23. Februar statt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit dem Schei­tern der Ampel-Ko­ali­ti­on wurde in­ten­siv über einen Ter­min für Neu­wah­len ge­strit­ten. Nun gibt es eine Ei­ni­gung. Ter­min wird vor­aus­sicht­lich der 23. Fe­bru­ar 2025, so­fern der Bun­des­prä­si­dent die­sen be­stä­tigt.
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  • Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht um 45% senken

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kli­ma­schüt­zer von Mi­lieu­de­fen­sie hat­ten den En­er­gie­kon­zern Shell ver­klagt und 2021 recht be­kom­men. Nun aber kas­siert das Be­ru­fungs­ge­richt in Den Haag das his­to­ri­sche Ur­teil: eine Nie­der­la­ge für die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on.
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  • Gilt auch bei Nachbesetzungen: Ohne Wahl kein Ausschusssitz

    OVG Münster
    Die AfD kann frei­ge­wor­de­ne Sitze im Land­schafts­aus­schuss Rhein­land nur neu be­set­zen, wenn von ihr vor­ge­schla­ge­ne Kan­di­da­ten auch ge­wählt wur­den. An­ders als die Par­tei konn­te das OVG Müns­ter dem Kon­zept einer "Pflicht­wahl" nichts ab­ge­win­nen.
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  • AfD: Gedenkstätte Buchenwald durfte warnen, aber nicht zur Nichtwahl aufrufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor der Thü­rin­ger Land­tags­wahl ver­schick­te der Lei­ter der Ge­denk­stät­te Bu­chen­wald einen sor­gen­vol­len Brief. Es ging um die AfD. Die ging ju­ris­tisch da­ge­gen vor und er­ziel­te einen Teil­erfolg: Für das VG Wei­mar ging der Auf­ruf der Ge­denk­stät­te, die AfD nicht zu wäh­len, zu weit.
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  • Kein Meister-BAföG für das Anschauen von Lehrvideos

    VG Münster
    Vorab ab­ge­film­te Un­ter­richts­ein­hei­ten sind nicht mit vir­tu­el­len Prä­senz­lehr­ver­an­stal­tun­gen gleich­zu­set­zen, die Vor­aus­set­zun­gen für das Meis­ter-BAföG sind. Das gilt laut VG Müns­ter selbst für Co­ro­na-Zei­ten.
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  • Neue Castor-Behälter dürfen vorerst in Philippsburg eingelagert werden

    VGH Mannheim
    Im Stand­ort-Zwi­schen­la­ger Phil­ipps­burg dür­fen neue Cas­tor-Be­häl­ter mit ra­dio­ak­ti­vem Ab­fall aus der Wie­der­auf­be­rei­tungs­an­la­ge La Hague ein­ge­la­gert wer­den. Das gilt zu­min­dest vor­erst, nach­dem die Stadt und meh­re­re Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit ihren da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trä­gen ge­schei­tert sind.
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  • Ivorerin auf der Flucht vor Genitalverstümmelung ist kein Flüchtling

    VG Gera
    Ivo­rer­in­nen, die von einer Ge­ni­tal­ver­stüm­me­lung be­droht sind und sich da­ge­gen weh­ren, sind eine ver­folg­te Grup­pe. Ein sie­ben­jäh­ri­ges Mäd­chen er­klärt das VG Gera den­noch nicht zum Flücht­ling: Der ivo­ri­sche Staat sei wil­lens und in der Lage, das Kind vor Be­schnei­dun­gen zu schüt­zen.
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  • Nach Ampel-Aus: Juristenverbände fordern zügige Umsetzung der Reform zur Stärkung des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell
    Ju­ris­ten­ver­bän­de for­dern nach dem Bruch der Ampel-Ko­ali­ti­on eine zü­gi­ge Um­set­zung der ge­plan­ten Grund­ge­setz­än­de­rung zur Stär­kung des BVerfG. Diese sei von so her­aus­ra­gen­der Be­deu­tung für den Rechts­staat, dass "alle de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en" sich dafür ein­set­zen müss­ten, sie noch vor den an­ge­streb­ten Neu­wah­len zu be­schlie­ßen.
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  • Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

    VG Gelsenkirchen
    Ein 77-Jäh­ri­ger mit einer au­ßer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung kann von der Stadt Gel­sen­kir­chen ver­lan­gen, dass diese ihm in un­mit­tel­ba­rer Nähe zu sei­ner Woh­nung einen so­ge­nann­ten Be­hin­der­ten­park­platz ein­rich­tet. Das hat das VG Gel­sen­kir­chen unter Ver­weis auf die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) ent­schie­den.
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  • "EU-Schleuserpaket" vor dem EuGH: Generalanwalt sieht keinen Verhältnismäßigkeits-Verstoß

    EuGH
    Auf An­trag Ita­li­ens prüft der EuGH das "EU-Schleuser­pa­ket". Es sieht vor, dass die Bei­hil­fe zur un­er­laub­ten Ein­rei­se grund­sätz­lich straf­bar ist. Zu der Frage, wie Staa­ten damit um­zu­ge­hen haben, wenn die Hel­fer al­tru­is­tisch han­deln, hat der Ge­ne­ral­an­walt nun Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt.
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  • BND darf über Einsatz der Spyware "Pegasus" schweigen

    BVerwG
    Ein Jour­na­list der In­ves­ti­ga­tiv-Platt­form Frag­Den­Staat.de er­hält vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst keine Aus­kunft über den Er­werb und Ein­satz der Spy­wa­re "Pe­ga­sus". Der Aus­lands­ge­heim­dienst liefe an­sons­ten Ge­fahr, seine Funk­ti­ons­fä­hig­keit ein­zu­bü­ßen, so das BVer­wG.
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  • Sozialversicherungspflicht von Lehrenden: Immer ein Einzelfall

    BSG
    Ob Leh­ren­de so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig be­schäf­tigt sind, hängt von den kon­kre­ten Um­stän­den des je­wei­li­gen Ein­zel­falls ab. Eine ge­fes­tig­te, lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung, wo­nach eine leh­ren­de Tä­tig­keit bei ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­rung stets als selbst­stän­dig an­zu­se­hen wäre, gibt es laut BSG nicht.
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  • Welche Projekte Scholz noch durchbringen will

    Andreas Hoenig und Theresa Münch (dpa)
    Die Ampel ist Ge­schich­te – wich­ti­ge Pro­jek­te will Kanz­ler Olaf Scholz aber trotz­dem noch durchs Par­la­ment brin­gen. Er wolle in den ver­blei­ben­den Sit­zungs­wo­chen des Bun­des­tags bis Weih­nach­ten alle Ge­setz­ent­wür­fe zur Ab­stim­mung stel­len, die aus sei­ner Sicht "kei­ner­lei Auf­schub" dul­de­ten, so der SPD-Po­li­ti­ker.
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  • Bruch mit der FDP: Wissing wird Justizminister

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Die Ampel ist ge­platzt, die FDP-Mi­nis­ter ver­las­sen die Re­gie­rung – bis auf einen: Vol­ker Wis­sing bleibt über­ra­schend im Ka­bi­nett und führt nun bis zur ge­plan­ten Neu­wahl auch noch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um.
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  • Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen in NRW rechtens

    OVG Münster
    In Nord­rhein-West­fa­len müs­sen Wett­ver­mitt­lungs­stel­len min­des­tens 350 Meter ent­fernt von öf­fent­li­chen Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Ju­gend­hil­fe lie­gen. Das OVG Müns­ter hält diese Re­ge­lung für mit hö­her­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.
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  • Bundestag beschließt Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat in sei­ner ers­ten Ple­nar­sit­zung nach dem Ampel-Aus mit brei­ter Mehr­heit einen An­trag mit dem Titel "Nie wie­der ist jetzt: Jü­di­sches Leben in Deutsch­land schüt­zen, be­wah­ren und stär­ken" ver­ab­schie­det.
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  • BND-Befugnisse bei ausländischen Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

    BVerfG
    Die Be­fug­nis des BND zur in­ter­na­tio­na­len Te­le­fon­über­wa­chung und prä­ven­ti­ven Spei­che­rung ist teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig, wie das BVerfG am Don­ners­tag mit­teil­te. Zwar gebe es ein "über­ra­gen­des" In­ter­es­se an einer wirk­sa­men Fern­mel­de­auf­klä­rung, aber diese müsse ver­hält­nis­mä­ßig aus­ge­stal­tet wer­den.
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  • Rücktritt nach Ampel-Aus: Das sagt Buschmann zu seinem Abschied

    Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz und Denise Dahmen
    Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter hat um Ent­las­sung ge­be­ten. Marco Busch­mann stellt sich hin­ter sei­nen ge­schass­ten FDP-Kol­le­gen Lind­ner und zeigt sich be­sorgt über den Zu­stand Deutsch­lands. An zwei Pro­jek­ten sei­ner Amts­zeit hängt sein Herz be­son­ders. Sein Nach­fol­ger wird wohl Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing.*
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  • Gesetzentwurf beschlossen: Deutschland will europäische Asylreform "eins zu eins" umsetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ende 2023 hat­ten sich EU-Par­la­ment und Rat auf eine grund­le­gen­de Re­form des Asyl­sys­tems ge­ei­nigt, die unter an­de­rem Asyl­ver­fah­ren di­rekt an den EU-Au­ßen­gren­zen vor­sieht. Nun hat das Ka­bi­nett zwei Ge­setz­ent­wür­fe be­schlos­sen, mit denen die EU-Vor­ga­ben um­ge­setzt wer­den.
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  • Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

    BSG
    Pflicht­ver­si­cher­te Be­triebs­rent­ner und -rent­ne­rin­nen wer­den seit 2020 bei den Bei­trä­gen zur ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung durch einen Frei­be­trag ent­las­tet. Für frei­wil­lig Ver­si­cher­te gilt der Frei­be­trag hin­ge­gen nicht. Laut BSG führt das nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Un­gleich­be­hand­lung.
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