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NVwZ Nachrichten

  • EU einigt sich auf grundlegende Asylreform

    EU-Parlament
    Das Asyl­sys­tem der EU wird grund­le­gend re­for­miert. Hier­auf ei­nig­ten sich am Mitt­woch das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der EU. Ziel ist es, die ir­re­gu­lä­re Ein­wan­de­rung ein­zu­däm­men und die Mi­gra­ti­on bes­ser zu steu­ern. Vor­aus­ge­gan­gen waren jah­re­lan­ge Dis­kus­sio­nen.
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  • EU verlängert Regelung für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

    BMWK
    Die EU-Not­fall­ver­ord­nung, die den Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en in der EU be­schleu­ni­gen soll, wird bis Mitte 2025 ver­län­gert. Hier­auf ei­nig­ten sich die EU-En­er­gie­mi­nis­te­rin­nen und -mi­nis­ter am Diens­tag bei einem Tref­fen in Brü­ssel, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te.
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  • "Oben ohne" für alle: Berlin räumt Diskriminierung ein

    GFF
    Ber­li­ner Frau­en kön­nen sich künf­tig ober­kör­per­frei in öf­fent­li­chen Bä­dern son­nen: Das Land hat vor dem KG in zwei­ter In­stanz an­er­kannt, dass Frau­en nicht schlech­ter be­han­delt wer­den dür­fen als Män­ner. Ge­klagt hatte eine Frau mit Un­ter­stüt­zung der Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF).
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  • Kruzifixe in bayerischen Dienstgebäuden dürfen bleiben

    BVerwG
    Die in Bay­ern im Zuge des so­ge­nann­ten Kreu­zer­lass an­ge­brach­ten Kru­zi­fi­xe in Dienst­ge­bäu­den müs­sen nicht ent­fernt wer­den. Rech­te an­de­rer Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten wer­den durch die Kreu­ze nicht ver­letzt, ent­schied das BVer­wG in Leip­zig am Diens­tag.
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  • Betrieb genehmigter Windräder kann nachträglich beschränkt werden

    BVerwG
    Die Na­tur­schutz­be­hör­den sind grund­sätz­lich be­fugt, ge­gen­über Be­trei­bern be­stands­kräf­tig ge­neh­mig­ter Wind­ener­gie­an­la­gen auch im Nach­hin­ein ar­ten­schutz­recht­li­che Be­schrän­kun­gen - wie etwa Ab­schalt­zei­ten - an­zu­ord­nen. Dies hat das BVer­wG in Leip­zig ent­schie­den.
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  • Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teilweise wiederholt werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG hat ent­schie­den, dass die Bun­des­tags­wahl 2021 in Ber­lin in 455 von 2.256 Wahl­be­zir­ken wie­der­holt wer­den muss. Das sind mehr als bis­lang vom Bun­des­tag an­ge­ord­net. In sie­ben Wahl­be­zir­ken und den damit ver­bun­de­nen Brief­wahl­be­zir­ken bleibt die Wahl ent­ge­gen dem Bun­des­tags­be­schluss da­ge­gen gül­tig.
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  • Keine Aufrechnung mit laufendem Bezügen bei angegriffenem Erstattungsbescheid

    BVerwG
    Eine Be­hör­de kann zu Un­recht ge­zahl­te Be­zü­ge nicht ein­fach auf­rech­nen, wenn der Be­am­te den Rück­for­de­rungs­be­scheid mit einem Wi­der­spruch an­ge­grif­fen hat. Das BVer­wG hält die Auf­rech­nung für un­zu­läs­sig, so­lan­ge die Rück­for­de­rung nicht rechts­kräf­tig ist.
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  • Geflüchtete Iranerinnen: "Westlicher" Lebensstil kann Schutzgrund sein

    OVG Schleswig
    Ira­ni­schen Frau­en, deren Iden­ti­tät durch ein Be­kennt­nis zu "west­li­chen" Wer­ten ge­prägt ist, ist in Deutsch­land Schutz zu ge­wäh­ren. Dies hat das OVG Schles­wig-Hol­stein in einer von vier Grund­satz­ent­schei­dun­gen ent­schie­den. Eine zwei­te Frau hatte we­ni­ger Er­folg.
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  • Fall Aslan: Rauswurf aus Polizeihochschule war rechtswidrig

    OVG Münster
    Nach einem Tweet über "brau­nen Dreck" bei der Po­li­zei ver­lor die Do­zen­tin Bahar Aslan ihren Lehr­auf­trag an der Po­li­zei­hoch­schu­le NRW. Zu Un­recht, be­stä­tig­te nun das OVG Müns­ter und wies die Be­schwer­de des Lan­des im Eil­ver­fah­ren zu­rück.
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  • Verteilung von Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen mit Grundgesetz vereinbar

    BVerfG
    Die Ver­tei­lung von Fi­nanz­hil­fen des Bun­des an die Län­der, um In­ves­ti­tio­nen fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen zu för­dern, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das hat das BVerfG auf einen Nor­men­kon­troll­an­trag des Lan­des Ber­lin hin ent­schie­den. Das Land hatte Stadt­staa­ten be­nach­tei­ligt ge­se­hen.
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  • Wer entscheidet über Leben und Tod?

    Redaktion beck-aktuell
    14 Ärz­tin­nen und Ärzte grei­fen vor dem BVerfG das Tria­ge-Ge­setz an. Sie for­dern mehr Ent­schei­dungs­spiel­raum in Not­si­tua­tio­nen und die Er­laub­nis der um­strit­te­nen Ex-post-Tria­ge. Hin­ter der Klage ste­hen auch Ärz­te­ver­bän­de. Den Me­di­zi­nern geht es um die Grund­fes­ten ihres Selbst­ver­ständ­nis­ses.
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  • Eilanträge gegen Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge scheitern

    BVerfG
    Ab 1. Juli 2024 kann die Woh­nungs­wirt­schaft Kos­ten für den Be­trieb von Breit­band­net­zen nicht mehr auf Mie­ter um­le­gen und er­hält ein Son­der­kün­di­gungs­recht für lang­fris­ti­ge Be­zugs­ver­trä­ge mit Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men. Diese sind vor dem BVerfG mit Eil­an­trä­gen ge­schei­tert.
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  • Schnelles Ende für Umweltbonus bei E-Auto-Kauf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die staat­li­che Kauf­prä­mie für E-Autos ist Ge­schich­te. Mit Ab­lauf des gest­ri­gen Sonn­tags kön­nen keine neuen An­trä­ge mehr für den Um­welt­bo­nus ge­stellt wer­den, teil­te das Bun­des­wirt­schafts- und Kli­ma­schutz­mi­nis­te­ri­um am Sams­tag mit. Be­reits zu­ge­sag­te För­de­run­gen wer­den noch aus­ge­zahlt.
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  • In Deutschland bleiben Beschränkungen für Glyphosat bestehen

    BMEL
    In Deutsch­land soll die An­wen­dung von Gly­pho­sat be­schränkt blei­ben und Ver­stö­ße wei­ter­hin sank­tio­niert wer­den. Das Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat eine ent­spre­chen­de Eil­ver­ord­nung auf den Weg ge­bracht. Diese soll mit Ab­lauf des 31. De­zem­ber 2023 in Kraft tre­ten und ein hal­bes Jahr gel­ten.
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  • Lindner plant kleine Reform der Schuldenbremse

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Aus­set­zen der Schul­den­brem­se er­scheint nach dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG höchst ris­kant – umso mehr wird über eine Re­form ge­strit­ten. Doch die FDP ein­schlie­ß­lich Par­tei­chef Chris­ti­an Lind­ner ist da­ge­gen. Eine Teil­re­form hält der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter den­noch für mög­lich.
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  • Länder billigen Klimagesetze und fordern Widerspruchslösung bei Organspende

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag das Wär­me­pla­nungs- und das Kli­ma­an­pas­sungs­ge­setz ge­bil­ligt. Auch ein bun­des­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot für Him­mels­la­ter­nen be­stä­tig­te er. In einer Ent­schlie­ßung for­dern die Län­der eine Wi­der­spruchs­lö­sung bei Or­gan­spen­de. Ge­wählt wurde au­ßer­dem ein neuer Ver­fas­sungs­rich­ter.
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  • Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel für Parteien

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat mit brei­ter Mehr­heit ein Ge­setz ver­ab­schie­det, das eine Er­hö­hung der staat­li­chen Zu­wen­dun­gen an die Par­tei­en vor­sieht. 541 Ab­ge­ord­ne­te vo­tier­ten am Frei­tag nach An­ga­ben von Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Ku­bi­cki dafür. 69 Par­la­men­ta­ri­er waren dem­nach da­ge­gen, zwei Ab­ge­ord­ne­te ent­hiel­ten sich.
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  • Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Un­mit­tel­bar nach dem Bun­des­tag hat am Frei­tag auch der Bun­des­rat das Ge­setz zum Nach­trags­haus­halt 2023 ge­bil­ligt, eben­so die bei­den flan­kie­ren­den Haus­halts­fi­nan­zie­rungs­ge­set­ze für 2023 und 2024. Zuvor war das er­neu­te Aus­set­zen der Schul­den­brem­se für 2023 be­schlos­sen wor­den.
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  • Lehrer-Wohnung durfte nicht zur Ermittlung des Tagessatzes durchsucht werden

    BVerfG
    Die Woh­nung eines ver­be­am­te­ten Leh­rers wurde durch­sucht, um zur Be­stim­mung der Ta­ges­satz­hö­he in einem Straf­ver­fah­ren wegen Be­lei­di­gung seine Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se zu er­mit­teln. Das war im kon­kre­ten Fall un­ver­hält­nis­mä­ßig, ent­schied nun das BVerfG. Die Staats­an­walt­schaft hätte mil­de­re Mit­tel nut­zen kön­nen.
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  • Rehabilitierungsgesetz greift nur bei Stasi-Maßnahmen auf DDR-Gebiet

    BVerwG
    Ein An­spruch nach dem Ver­wal­tungs­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ge­setz (Vw­Re­haG) be­steht nur für Stasi-Maß­nah­men in der ehe­ma­li­gen DDR. Dies hat das BVer­wG in Leip­zig am Don­ners­tag im Fall eines Man­nes ent­schie­den, der in den 1980er Jah­ren in West-Ber­lin an­onym be­droht und dif­fa­miert wurde.
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