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NVwZ Nachrichten

  • Umsetzung des DSA: Bundesregierung legt Digitale-Dienste-Gesetz vor

    Bundestag
    Ein "ver­trau­ens­wür­di­ges On­line-Um­feld" schaf­fen – das ist das Ziel des Di­gi­tal Ser­vices Act, einer EU-Ver­ord­nung, die am 17. Fe­bru­ar in Kraft tritt. Zur Um­set­zung der Ver­ord­nung hat die Bun­des­re­gie­rung jetzt das Di­gi­ta­le-Diens­te-Ge­setz auf den Weg ge­bracht.
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  • Ampel will zügig Entlastungsvorschläge für Bauern machen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on will noch im ers­ten Quar­tal kon­kre­te Vor­schlä­ge vor­le­gen, um Land­wir­te zu ent­las­ten. Bis zum Som­mer sol­len ent­spre­chen­de Maß­nah­men be­schlos­sen wer­den. Das geht aus einem Ent­wurf für einen Ent­schlie­ßungs­an­trag her­vor, auf den sich die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP am Diens­tag ge­ei­nigt haben.
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  • Unterschriftensammlung stellt Höckes Grundrechte in Frage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts des Er­star­kens der AfD wird neben einem Ver­bots­ver­fah­ren nun ein Ent­zug der Grund­rech­te für her­aus­ra­gen­de Ver­fas­sungs­fein­de dis­ku­tiert. Par­al­lel läuft eine Un­ter­schrif­ten­samm­lung für eine Pe­ti­ti­on, die sich mit dem Ent­zug der Grund­rech­te des Thü­rin­ger AfD-Par­tei- und Frak­ti­ons­chef Björn Höcke be­schäf­tigt.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: Keine Befangenheit im Berufungsverfahren

    OVG Münster
    Im Be­ru­fungs­ver­fah­ren der AfD gegen das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist der Vor­sit­zen­de Rich­ter nicht wegen Be­fan­gen­heit aus­ge­schlos­sen. Das OVG Müns­ter hat heute einen ent­spre­chen­den An­trag der Par­tei ab­ge­lehnt.
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  • Untersuchungsausschüsse müssen DS-GVO achten

    EuGH
    Ein par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schuss muss grund­sätz­lich die DS-GVO ein­hal­ten und un­ter­liegt damit der Kon­trol­le der Da­ten­schutz-Auf­sicht. Das hat der EuGH ent­schie­den. Eine Aus­nah­me gelte, wenn die Un­ter­su­chung die na­tio­na­le Si­cher­heit be­trifft.
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  • Internationaler Schutz bei Gewalt gegen Frauen

    EuGH
    Frau­en kann die Flücht­lings­ei­gen­schaft zu­er­kannt wer­den, wenn sie in ihrem Her­kunfts­land auf­grund ihres Ge­schlechts phy­si­scher oder psy­chi­scher be­zie­hungs­wei­se se­xu­el­ler oder häus­li­cher Ge­walt aus­ge­setzt sind. Bei Ge­fah­ren für Leib und Leben kommt un­ab­hän­gig davon die Zu­er­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes in Be­tracht, ent­schied der EuGH.
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  • Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

    BSG
    Auch wenn eine Krank­schrei­bung erst ver­spä­tet bei einer ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se ein­ge­reicht wird, muss diese dem Ver­si­cher­ten Kran­ken­geld zah­len. Das hat das BSG ent­schie­den. Denn seit 2021 seien al­lein die Ver­trags­arzt­pra­xen ver­pflich­tet, die Ar­beits­un­fä­hig­keit den Kran­ken­kas­sen zu mel­den.
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  • Agrardiesel: Ökonomen stützen Ampel-Kurs

    Bundestag
    Die Bun­des­re­gie­rung muss Fi­nanz­lö­cher im Haus­halt stop­fen und will dazu unter an­de­rem die Sub­ven­tio­nie­rung von Agrar­die­sel ab­bau­en. Bei Öko­no­men stößt der Kurs der Ampel-Ko­ali­ti­on auf of­fe­ne Ohren, wie eine An­hö­rung im Fi­nanz­aus­schuss am Mon­tag zeig­te. Al­ler­dings gab es auch kri­ti­sche Stim­men zu den "Die­sel­plä­nen".
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  • Digitalisierung: Bonner Bundesbehörden verstärken Zusammenarbeit

    BSI
    Sechs Bon­ner Bun­des­be­hör­den, dar­un­ter das Bun­des­amt für Jus­tiz (BfJ), wol­len ihre Zu­sam­men­ar­beit im Be­reich der Di­gi­ta­li­sie­rung aus­bau­en. Dazu haben sie das "Di­gi­tal Clus­ter Bonn" ge­grün­det. Ein Schwer­punkt der In­itia­ti­ve wird laut BfJ der Be­reich Re­gu­lie­rung und Auf­sicht sein.
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  • Arbeitgeber: Regierung darf Corona-Zuschüsse an Bundesanstalt für Arbeit nicht zurückfordern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ar­beit­ge­ber hal­ten eine Rück­for­de­rung von 5,2 Mil­li­ar­den Euro, die die Bun­des­re­gie­rung der Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Co­ro­na-Zei­ten zu­ge­schos­sen hatte, für ver­fas­sungs­wid­rig. Die be­tref­fen­den Rück­la­gen im Haus­halt der Bun­des­agen­tur seien Bei­trags­mit­tel, die nicht zur Fi­nan­zie­rung des all­ge­mei­nen Haus­halts an­ge­tas­tet wer­den dür­fen.
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  • Ex-BVerfG-Präsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der frü­he­re Prä­si­dent des BVerfG, Hans-Jür­gen Pa­pier, hat sich gegen Ver­su­che aus­ge­spro­chen, die AfD ver­bie­ten zu las­sen. "Das würde der AfD nur in die Hände spie­len", sagte Pa­pier dem "Ta­ges­spie­gel" (Sams­tag). Das Grund­ge­setz setze für ein Par­tei­ver­bot hohe Hür­den.
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  • Trotz Behinderung: Keine Arbeitsassistenz für Abgeordnete

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ab­ge­ord­ne­te haben auch dann kei­nen An­spruch auf eine Ar­beits­as­sis­tenz, wenn sie als Roll­stuhl­fah­rer un­strei­tig Hilfe bei der Ar­beit be­nö­ti­gen. Dies liegt laut LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men an den sta­tus­recht­li­chen Be­son­der­hei­ten der Ab­ge­ord­ne­ten­tä­tig­keit: Diese sei weder Ar­beits- noch Be­rufs­tä­tig­keit.
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  • Treffen radikaler Rechter befeuert Debatte über Umgang mit AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit lan­gem schwelt die De­bat­te über ein mög­li­ches Ver­bots­ver­fah­ren gegen die AfD. Die Be­rich­te über ein Tref­fen rech­ter Ak­ti­vis­ten mit Po­li­ti­kern von AfD und CDU in Pots­dam haben die De­bat­te über den Um­gang mit der Par­tei er­neut be­feu­ert.
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  • Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig

    BVerfG
    Eine Buch­wert­über­tra­gung zwi­schen be­tei­li­gungs­i­den­ti­schen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ist in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht vor­ge­se­hen. Das ver­stö­ßt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied das BVerfG auf Vor­la­ge des BFH. Ver­fas­sungs­kon­form aus­le­gen lasse sich die Re­ge­lung nicht.
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  • Baumfällverbot in Streit um Bau einer Flüchtlingsunterkunft wohl rechtswidrig

    VG Berlin
    Eine im Ei­gen­tum des Lan­des Ber­lin ste­hen­de Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft will für den Neu­bau einer Flücht­lings­un­ter­kunft meh­re­re Bäume fäl­len. Um das zu ver­hin­dern, er­lässt das Be­zirks­amt Pan­kow ein Fäll­ver­bot. Das VG Ber­lin hat jetzt ent­schie­den, dass die­ses Ver­bot vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig ist.
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  • Eilentscheid: Keine Bauerndemonstration auf der A3

    VG Würzburg
    Das Land­rats­amt Aschaf­fen­burg hat eine für den heu­ti­gen Frei­tag an­ge­mel­de­te Pro­test-Ver­samm­lung der Land­wir­te auf der A3 zu Recht auf die Bun­des­stra­ße B 26 ver­legt. Das hat das VG Würz­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und sich ins­be­son­de­re auf kon­kre­te Ge­fah­ren für Leben, Ge­sund­heit und Ei­gen­tum be­ru­fen.
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  • DUH: "Etappensieg" gegen LNG-Pipeline vor Rügen

    BVerwG
    Einen "Etap­pen­sieg" gegen den Gas­netz­be­trei­ber Gas­ca­de mel­det die Deut­sche Um­welt­hil­fe. Das BVer­wG habe Gas­ca­de auf­ge­tra­gen, die Bau­ar­bei­ten an der An­schluss­pipe­line für das LNG-Ter­mi­nal Rügen vor­läu­fig zu stop­pen. Es habe damit einem Eil­an­trag der DUH ent­spro­chen.
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  • EuGH-Gutachter: Italiens Regeln für Google und Co. unionsrechtswidrig

    Generalanwalt
    Ita­li­en darf Airb­nb, Goog­le und Ama­zon keine ge­ne­rel­len und abs­trak­ten Ver­pflich­tun­gen auf­er­le­gen, auch wenn diese in Ita­li­en tätig sind. Dies schlie­ßt EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar dar­aus, dass die Diens­te­an­bie­ter in an­de­ren Mit­glied­staa­ten an­säs­sig sind.
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  • Contergan-Geschädigte müssen Anrechnung ausländischer Hilfen hinnehmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Leis­tun­gen an­de­rer Län­der für Con­ter­gan-Ge­schä­dig­te dür­fen auf die nach dem Con­ter­gan­stif­tungs­ge­setz zu zah­len­de Ka­pi­ta­lent­schä­di­gung und Con­terg­an­ren­te an­ge­rech­net wer­den. Die An­rech­nung sei mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, ent­schied das BVerfG.
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  • Schwarze Kasse in Zulassungsstelle: Ex-Leiter behält seine Pension

    VG Hannover
    Dem Ex-Lei­ter und Mit­ar­bei­tern der Zu­las­sungs­stel­le Holz­min­den wurde vor­ge­wor­fen, alte Kenn­zei­chen ver­kauft zu haben, um Fei­ern zu fi­nan­zie­ren. Der Ex-Lei­ter be­hält aber seine Pen­si­on. Das VG Han­no­ver wies die Klage des Krei­ses auf Ab­erken­nung des Ru­he­ge­hal­tes zu­rück.
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