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NVwZ Nachrichten

  • Vor Abschiebehaft muss Vertrauensperson benachrichtigt werden

    BVerfG
    Weil gegen sie Ab­schie­be­haft an­ge­ord­net wor­den war, ohne einen An­ge­hö­ri­gen oder eine Ver­trau­ens­per­son zu be­nach­rich­ti­gen, zogen zwei Män­ner aus Af­gha­ni­stan und ein Jor­da­ni­er vor das BVerfG. Mit Er­folg – das BVerfG kon­sta­tier­te eine Ver­let­zung von Art. 104 Abs. 4 GG und rüf­fel­te die Fach­ge­rich­te.
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  • Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Flücht­lin­ge sol­len künf­tig einen Teil der staat­li­chen Un­ter­stüt­zung nicht mehr bar aus­be­zahlt be­kom­men, son­dern über eine Be­zahl­kar­te be­zie­hen. Alle Län­der – mit Aus­nah­me von Bay­ern und Meck­len­burg-Vor­pom­mern – haben sich dabei auf ge­mein­sa­me Stan­dards für ein Ver­ga­be­ver­fah­ren ge­ei­nigt.
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  • Große Hunde in Gebieten mit Publikumsverkehr anzuleinen

    VGH München
    Große Hunde müs­sen an die Leine – auch wenn der Hun­de­hal­ter meint, dass von ihnen keine Ge­fahr aus­geht. Dies be­stä­tigt der VGH Mün­chen. In Ge­bie­ten mit re­le­van­tem Pu­bli­kums­ver­kehr be­stehe bei un­an­ge­lein­ten gro­ßen Hun­den immer die Ge­fahr un­vor­her­seh­ba­rer Re­ak­tio­nen von Tier und Mensch.
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  • Campact-Aktion: 1,6 Millionen unterstützen Grundrechteentzug bei Höcke

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Weit mehr als 1,6 Mil­lio­nen Men­schen for­dern, dass Thü­rin­gens AfD-Vor­sit­zen­dem Björn Höcke ein Teil sei­ner Grund­rech­te ent­zo­gen wird. Auf der Platt­form des Kam­pa­gnen­netz­werks Cam­pact haben sich bis Diens­tag­mit­tag rund 1.666.000 Men­schen für das Vor­ha­ben aus­ge­spro­chen.
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  • GmbH übernimmt Kryokonservierung von Samenzellen: Krankenkasse muss zahlen

    LSG Bayern
    Er­folgt die Kon­ser­vie­rung von Keim­zel­len man­gels eines kas­sen­ärzt­lich zu­ge­las­se­nen Leis­tungs­er­brin­gers über einen pri­va­ten, aber gleich­wohl qua­li­fi­zier­ten Leis­tungs­er­brin­ger (hier: eine GmbH), muss die Kran­ken­kas­se die Kos­ten hier­für über­neh­men. Das hat das LSG Bay­ern ent­schie­den.
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  • AfD-Politiker Ulbrich gibt Parteiamt auf - Halemba vor Ausschluss

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der säch­si­sche AfD-Po­li­ti­ker Ro­land Ulb­rich ist von sei­nem Amt als Vi­ze­prä­si­dent des Bun­des­schieds­ge­rich­tes der AfD zu­rück­ge­tre­ten. Zudem wurde laut einem be­tei­lig­ten Rich­ter das Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen den baye­ri­schen AfD-Ab­ge­ord­ne­ten Da­ni­el Ha­lem­ba er­öff­net.
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  • Union offen für besseren Schutz des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union zeigt sich offen für die Über­le­gun­gen der Ampel-Ko­ali­ti­on, als Re­ak­ti­on auf das Er­star­ken ex­tre­mer Par­tei­en, das BVerfG bes­ser vor mög­li­cher Ein­fluss­nah­me zu schüt­zen. Man sei aber gegen "Schnell­schüs­se", sagte der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten, Thors­ten Frei (CDU).
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  • Klinik-Atlas kommt am 1. Mai - Krankenhausreform folgt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach kün­dig­te am Diens­tag an, dass der ge­plan­te Kli­nik-Atlas am 1. Mai an den Start gehen soll. In die­sem soll sich künf­tig jeder vor einer Kli­nik-Be­hand­lung ein ge­eig­ne­tes Kran­ken­haus on­line aus­su­chen kön­nen. Bald folge die große Kli­nik­re­form, so der SPD-Po­li­ti­ker wei­ter.
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  • Keine Corona-Entschädigung für Arbeit einer Ordensschwester

    VG Düsseldorf
    Ein Ca­ri­tas­ver­band er­hält für eine von einer Qua­ran­tä­ne-An­ord­nung be­trof­fe­ne Or­dens­schwes­ter keine Ent­schä­di­gungs­zah­lung nach dem IfSG. Denn die Nonne er­hal­te für ihre Tä­tig­keit kein Ar­beits­ent­gelt, so­dass weder ihr noch der Or­dens­ge­mein­schaft ein Ver­dienst­aus­fall ent­stan­den ist, so das VG Düs­sel­dorf.
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  • Ampel-Politiker wollen BVerfG besser schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Aus Sorge vor dem Er­star­ken ex­tre­mer Par­tei­en gibt es in der Ampel-Ko­ali­ti­on Über­le­gun­gen, das BVerfG stär­ker vor mög­li­cher Ein­fluss­nah­me zu schüt­zen. Im Fokus steht das BVerf­GG. Es soll nicht mehr mit ein­fa­cher Mehr­heit ge­än­dert wer­den kön­nen.
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  • Kurzarbeitergeld auch bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Die Er­öff­nung eines Re­stau­rants wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie schlie­ßt einen An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld nicht aus. Dies gilt nach einem Ur­teil des LSG Nord­rhein-West­fa­len zu­min­dest dann, wenn im Zeit­punkt der Er­öff­nung noch nicht ab­seh­bar war, dass Gast­stät­ten ge­schlos­sen wer­den wür­den.
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  • Kein Baustopp für Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ar­bei­ten im Greifs­wal­der Bod­den im Zu­sam­men­hang mit dem Rü­ge­ner LNG-Ter­mi­nal kön­nen wei­ter­ge­hen. Das BVer­wG hat Eil­an­trä­ge von zwei Um­welt­ver­bän­den ab­ge­lehnt, die sich gegen die Ver­län­ge­rung des Bau­zei­ten­fens­ters für die Er­rich­tung und den Be­trieb der Gas­ver­sor­gungs­lei­tung rich­te­ten.
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  • Jura-Examen: Punktevergabe Pi mal Daumen?

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Prü­fer darf eine Ex­amens­klau­sur im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren durch­aus noch ein­mal an­ders be­wer­ten, auch wenn es dafür keine zwin­gen­den Grün­de gibt. Das Jus­tiz­prü­fungs­amt ging durch drei In­stan­zen, doch das BVer­wG sieht den Grund­satz der Prü­fungs­ge­rech­tig­keit nicht ver­letzt. Ma­xi­mi­li­an Amos ist nicht über­rascht.
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  • Argumente kamen zu spät: Umwelthilfe verliert Rechtsstreit um Gewässerschutz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe woll­te die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­ten, ihr Na­tio­na­les Ak­ti­ons­pro­gramm gemäß der Ni­tra­tricht­li­nie fort­zu­schrei­ben. Das OVG Müns­ter hat die Klage ab­ge­wie­sen, weil die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on ihre Ar­gu­men­te schon in der Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung hätte vor­brin­gen müs­sen.
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  • Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer für pendelnde Ehegatten

    VG Gießen
    Ehe­leu­te, die zwi­schen einer ge­mein­sa­men Ar­beits­woh­nung in der Stadt und einem Wohn­haus im All­gäu pen­deln, müs­sen für die Stadt­woh­nung eine Zweit­wohn­sitz­steu­er ent­rich­ten. Eine Aus­nah­me­re­ge­lung in der Sat­zung der Stadt grei­fe nicht, ent­schied das VG Gie­ßen.
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  • Streamer mit Eilantrag gegen Sperrung seines Nutzerkontos erfolglos

    BVerfG
    Ein Strea­mer mit über 300.000 Fol­lowern ist vor dem BVerfG mit einem Eil­an­trag gegen die Sper­rung sei­nes Nut­zer­kon­tos ge­schei­tert. Er habe ins­be­son­de­re nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass ihm durch die Sper­re ein schwe­rer Nach­teil droht, so die Be­grün­dung.
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  • Fußballfan: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für wenige Stunden Betretungsverbot?

    BVerwG
    Gibt es ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se ohne qua­li­fi­zier­ten Grund­rechts­ein­griff bei nur kurz­fris­tig dau­ern­den Maß­nah­men? Zwei Se­na­te sind bis­lang un­ter­schied­li­cher Mei­nung. An­ge­fragt hat der eine nun beim an­de­ren wegen der Re­vi­si­on eines Fuß­ball­fans, der wäh­rend eines Der­bys nicht in die Dort­mun­der In­nen­stadt durf­te.
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  • Nach NPD-Urteil: Debatte über Finanzierung der AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Ver­bot der NPD - die sich in­zwi­schen Die Hei­mat nennt - schei­ter­te vor fast genau sie­ben Jah­ren zum zwei­ten Mal. Bei der Par­tei­fi­nan­zie­rung hat das BVerfG jetzt durch­ge­grif­fen. Das wirkt sich auch auf die po­li­ti­sche De­bat­te über die AfD aus.
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  • Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

    EuG
    Im Streit um das De­sign eines fla­chen Spiel­bau­steins mit vier Nop­pen in der Mitte hat Lego einen Er­folg er­zielt. Der Schutz des Ge­schmacks­mus­ters sei wei­ter­hin gül­tig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür er­for­der­li­che Neu­heit und Ei­gen­art fehle, sei nicht be­legt.
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  • EU-Einigung: Neue Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der EU soll der Kampf gegen den Men­schen­han­del deut­lich ef­fek­ti­ver wer­den. Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten und des Eu­ro­pa­par­la­ments ver­stän­dig­ten sich am spä­ten Diens­tag­abend dar­auf, eine be­reits exis­tie­ren­de Richt­li­nie zur Straf­ver­fol­gung um­fas­send zu er­gän­zen.
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