Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Impfaffäre in Halle: OB Wiegand scheitert im Streit um Kürzung der Dienstbezüge

    VG Mag­de­burg
    Der sus­pen­dier­te Ober­bür­ger­meis­ter von Halle, Bernd Wie­gand, be­kommt wei­ter­hin nur die Hälf­te sei­ner Dienst­be­zü­ge. Das VG Mag­de­burg lehn­te einen Eil­an­trag gegen eine ent­spre­chen­de Ver­fü­gung des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes ab. Wie­gand wer­den Ver­stö­ße gegen die Impf­rei­hen­fol­ge wäh­rend der Co­ro­na-Zeit vor­ge­wor­fen.
    mehr lesen…

  • Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an PCK-Raffinerie gilt als freigegeben

    VG Ber­lin
    Im Streit um den Kauf von An­tei­len an der PCK-Raf­fi­ne­rie in Schwedt hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Der Er­werb eines 37,5%-igen An­teils durch ein ös­ter­rei­chi­sches Un­ter­neh­men gilt nach den Vor­schrif­ten der Au­ßen­wirt­schafts­ver­ord­nung fik­tiv als frei­ge­ge­ben, ent­schied das VG Ber­lin.
    mehr lesen…

  • AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

    VG Stutt­gart
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf in Baden-Würt­tem­berg den Lan­des­ver­band der AfD bis auf wei­te­res als Ver­dachts­fall be­ob­ach­ten und dies auch pu­blik ma­chen. Es gebe tat­säch­li­che An­halts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Be­stre­bun­gen, ent­schied das VG Stutt­gart am Mon­tag in einem Eil­ver­fah­ren.
    mehr lesen…

  • Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz strafrechtlicher Verurteilung möglich

    OVG Saarlouis
    Auch wer vier Jahre vor der Be­wer­bung für den Po­li­zei­dienst be­trun­ken Auto ge­fah­ren ist, hat noch Chan­cen, ein­ge­stellt zu wer­den: Das OVG Saar­lou­is hat eine Ein­zel­fall­prü­fung der Be­wer­bung ver­langt und lehnt einen ka­te­go­ri­schen Aus­schluss vor Ab­lauf der Til­gungs­frist im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ab.
    mehr lesen…

  • Table-Dance-Bar im Erdgeschoss eines Bordells kein Prostitutionsgewerbe

    VG Stutt­gart
    Eine Table-Dance-Bar be­darf auch dann kei­ner Er­laub­nis nach dem Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz, wenn in den dar­über lie­gen­den Eta­gen ein Bor­dell be­trie­ben wird. Dies gilt laut VG Stutt­gart selbst dann, wenn in der Bar Ge­sprä­che zur An­bah­nung se­xu­el­ler Kon­tak­te statt­fin­den.
    mehr lesen…

  • Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Sach­sen-An­halt hat der Ver­fas­sungs­schutz den AfD-Lan­des­ver­band als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­ge­stuft. Das teil­te Be­hör­den­lei­ter Jo­chen Holl­mann am Diens­tag mit. Die Be­hör­de habe zahl­rei­che mus­lim­feind­li­che, ras­sis­ti­sche und an­ti­se­mi­ti­sche Aus­sa­gen von Funk­ti­ons- und Man­dats­trä­gern aus­ge­wer­tet.
    mehr lesen…

  • Masernimpfung bei Schulkindern nachzuweisen

    VG Minden
    El­tern müs­sen bei schul­pflich­ti­gen Kin­dern einen Impf­schutz gegen Ma­sern nach­wei­sen. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in das El­tern­recht und die kör­per­li­che Un­ver­sehrt­heit sei ge­recht­fer­tigt, so das VG Min­den. Denn die Imp­fung diene dem Schutz des Le­bens und der Ge­sund­heit einer Viel­zahl von Per­so­nen.
    mehr lesen…

  • Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz im Februar vor OVG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das OVG Müns­ter be­schäf­tigt sich im Fe­bru­ar 2024 mit dem Streit zwi­schen der AfD und dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz um die Ein­stu­fung der Par­tei als Ver­dachts­fall. Der Bun­des­ver­band der AfD wehrt sich gegen ein Ur­teil aus ers­ter In­stanz. Ver­han­delt wird in gleich drei Fäl­len.
    mehr lesen…

  • Ehrenamtliche Richterin in der Sitzung mit Corona infiziert – Arbeitsunfall

    SG Potsdam
    Zu der Frage, wie man nach­wei­sen kann, wann und wo man sich mit dem Covid-19-Virus in­fi­ziert und damit einen Ar­beits­un­fall er­lit­ten hat, legte das SG Pots­dam die Richt­li­ni­en der Deut­schen Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung (DGUV) zu­grun­de. Daran müsse sich die Un­fall­ver­si­che­rung fest­hal­ten las­sen.
    mehr lesen…

  • Migration, Planung, D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Be­ra­tun­gen von Bund und Län­dern dau­er­ten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spit­zen­run­de aus Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen und -prä­si­den­ten zu zahl­rei­chen Er­geb­nis­sen. Schwer­punkt war die Mi­gra­ti­ons­fra­ge, es ging aber auch um mehr Tempo bei Pla­nun­gen und das Deutsch­land­ti­cket.
    mehr lesen…

  • Sterbewillige dürfen keine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital kaufen

    BVerwG
    Ster­be­wil­li­gen bleibt der Er­werb des töd­li­chen Be­täu­bungs­mit­tels Na­tri­um-Pen­to­bar­bi­tal ver­sagt. Dies sei ver­fas­sungs­kon­form, um einen ge­fähr­li­chen Miss- und Fehl­ge­brauch zu ver­hin­dern, so das BVer­wG. Es gebe an­de­re Mög­lich­kei­ten, um das ei­ge­ne Leben me­di­zi­nisch be­glei­tet zu be­en­den.
    mehr lesen…

  • Möbelhaus verstößt gegen Vergleich: Trotz Rechtsuntreue keine Vollstreckung

    VG Köln
    Ein Ver­gleich zur Be­gren­zung der Ver­kaufs­flä­che eines Seg­mül­ler-Mö­bel­hau­ses in Pul­heim bringt der Stadt Le­ver­ku­sen erst­mal nichts: Er sei zwar wirk­sam, aber nicht voll­streck­bar, so das VG Köln. In­zwi­schen plant Seg­mül­ler den Aus­bau sei­ner Ver­kaufs­flä­che in Pul­heim über die ver­ein­bar­te Gren­ze hin­aus.
    mehr lesen…

  • Folgetermin nicht ausgehängt: Kein Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz

    BVerwG
    Wird ein Fol­ge­ter­min weder auf der Home­page des Ge­richts ver­öf­fent­licht noch aus­ge­hängt, ver­stö­ßt dies nicht gegen den Öf­fent­lich­keits­grund­satz. Der Sit­zungs­saal, so das BVer­wG auf die Be­schwer­de einer Um­welt­ver­ei­ni­gung hin, war grund­sätz­lich zu­gäng­lich. Jeder hätte sich nach ihm er­kun­di­gen kön­nen.
    mehr lesen…

  • Rüffel aus Karlsruhe: Heimbewohnerin wehrt sich erfolgreich gegen hohe Kassenzuzahlungen

    BVerfG
    Weil sie die Höhe der Zu­zah­lun­gen bei ihrer Kran­ken­kas­se nicht ak­zep­tie­ren woll­te, ist eine Rent­ne­rin bis vor das BVerfG ge­zo­gen. Die­ses er­teil­te der Vor­in­stanz nun einen deut­li­chen Rüf­fel. Die recht­li­chen Er­wä­gun­gen zur Er­mitt­lung der Be­las­tungs­gren­ze ent­behr­ten "jeder nach­voll­zieh­ba­ren Grund­la­ge". Jetzt muss das SG noch­mal ran.
    mehr lesen…

  • Marburger Bund plant Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Gesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Mar­bur­ger Bund will gegen neue ge­setz­li­che Re­geln zum Vor­ge­hen bei knap­pen Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf In­ten­siv­sta­tio­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­rei­chen. Die Tria­ge-Vor­ga­ben kol­li­dier­ten mit der ärzt­li­chen The­ra­pie­frei­heit, sagte die Vor­sit­zen­de Su­san­ne Johna.
    mehr lesen…

  • Teilleerstand: Ohne Vermietungsversuch im Internet kein Grundsteuererlass

    VG Ko­blenz
    Weil­ die Be­trei­be­rin eines zum Teil leer­ste­hen­den Ten­nis­zen­trums nicht auch in Im­mo­bi­li­en­por­ta­len An­zei­gen schal­te­te, hat sie kei­nen An­spruch auf einen Grund­steu­er­erlass. Es habe an aus­rei­chen­den Ver­mie­tungs­be­mü­hun­gen ge­fehlt, ent­schied das VG Ko­blenz.
    mehr lesen…

  • Aluhut-Alarm: Suche nach "EMW-Terroristen" kein Grund für Begutachtung

    VG Gießen
    Nach An­sicht des VG Gie­ßen sind al­lein ab­we­gi­ge Äu­ße­run­gen eines Au­to­fah­rers kein An­lass für die An­ord­nung eines Gut­ach­tens zur Über­prü­fung sei­ner Fahr­eig­nung. Das Ge­richt gab einem Mann sei­nen Füh­rer­schein zu­rück, der auf sei­ner Suche nach "EMW-Ter­ro­ris­ten" Aluhut und Blei­wes­te dabei hatte.
    mehr lesen…

  • Faeser verbietet Hamas und Samidoun

    BMI.BUND
    Der Bun­des­kanz­ler hatte es be­reits an­ge­kün­digt. Nun hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um das Be­tä­ti­gungs­ver­bot der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Hamas und des "Sa­mi­doun"-Netz­werks um­ge­setzt. Die Teil­or­ga­ni­sa­ti­on "Sa­mi­doun Deutsch­land" wurde zudem ver­bo­ten und soll auf­ge­löst wer­den.
    mehr lesen…

  • #DubistEinMann ist zulässige Meinungsäußerung

    OLG Frank­furt am Main
    Der Kom­men­tar "#Du­bi­s­tEin­Mann" unter dem Bei­trag einer Trans­frau auf der Platt­form "X" ist eine zu­läs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung. Das OLG Frank­furt am Main stell­te ins­be­son­de­re auf die Hash­tag-Schreib­wei­se ab. Die Aus­sa­ge sei nicht als di­rek­te per­sön­li­che An­spra­che der Trans­frau zu ver­ste­hen.
    mehr lesen…

  • Ampel will mehr Teilzeit-Freiwilligendienste ermöglichen

    BMFSFJ
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf des Frei­wil­li­gen-Teil­zeit­ge­set­zes be­schlos­sen. Dem­nach sol­len Frei­wil­li­gen­diens­te künf­tig häu­fi­ger in Teil­zeit ab­sol­viert wer­den kön­nen. Auch eine Er­hö­hung der Ta­schen­gel­der für die Frei­wil­li­gen ist in dem Ent­wurf vor­ge­se­hen.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü