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In letzter Sekunde klappt es doch, beim MOYN-Festival in Oyten konnten 6.500 Menschen feiern. Das OVG Lüneburg kassierte eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises, die die Vergrößerung der Veranstaltung zunächst untersagt hatte. Die angeblich fehlende Baugenehmigung sei gar nicht nötig.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter. Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag verübt haben.
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Auch ein Jugendarrest ist eine Freiheitsentziehung – und führt damit zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen. So jedenfalls das LSG Niedersachsen-Bremen. Da die Rechtsprechung zu der Frage nicht einheitlich ist, hat es die Revision zum BSG zugelassen.
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Am Flughafen Dortmund dürfen auch in den abendlichen Nachtstunden Flugzeuge starten und landen. Das OVG Münster hat am Freitag im dritten Anlauf eine entsprechende Genehmigung der Bezirksregierung Münster für rechtmäßig erklärt und die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna abgewiesen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Doch das wird für die Ampel-Koalition extrem schwierig. Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Linke klagt vor dem BVerfG gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen mit Werbung für die Schuldenbremse im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Ministerium im Mai und Juni vor der Europawahl geschaltet hatte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nachdem das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vorläufig ausgesetzt wurde, steht nun der Termin für eine grundsätzliche Entscheidung darüber fest. Das Hauptsacheverfahren sei für den 12. Februar 2025 am BVerwG angesetzt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Für die Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 wollte die AfD Pressevertreter ausschließen. Nun gab das LG Erfurt in einem einstweiligen Verfahren den klagenden Medienhäusern recht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
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In Deutschland ist es verboten, verhüllt Auto zu fahren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit ist, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
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Häufig vorgetragen, selten belegt: der versehentliche Drogenkonsum. Um das Sexualleben zu befeuern, habe seine Frau ihm heimlich Kokain verabreicht, behauptete ein Autofahrer. Das OVG Greifswald konnte das im Eilverfahren aber nicht klären und entschied sich für die Verkehrssicherheit.
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Der Staatsgerichtshof hat Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zurückgewiesen, mit denen sie die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Regierungsfraktionen angegriffen hatte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wenn sich Paare Kinder wünschen, gelten für künstliche Befruchtungen strikte Beschränkungen. So ist beispielsweise die Eizellenspende in Deutschland bislang verboten. Das könnte sich bald ändern, denn im Bundestag wird emsig für eine Legalisierung geworben.
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Die Betreiberinnen dreier Grillrestaurants in der Mannheimer Innenstadt müssen ihre Rauch- und Geruchsimmissionen um 90% reduzieren. Die Stadt Mannheim hatte dies zum Schutz der Anwohner angeordnet.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mehrere Medienhäuser nehmen nicht hin, dass ihre Journalisten am Tag der Thüringen-Wahl keinen Zugang zu einer AfD-Wahlparty erhalten, und klagen deshalb. Es ist nicht das erste Mal.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Für angehende Beamte gibt es ab September in Brandenburg eine Prüfung, ob sie verfassungstreu sind. Die brandenburgische AfD-Fraktion klagt nun gegen das Vorhaben und spricht von einer "DDR 2.0".
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Die PARTEI ist für provokatives und satirisches Agieren bekannt. Jetzt hat das VG Leipzig den MDR zur Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots verpflichtet, in dem ein sächsisches Paar in einem Hörspiel nach der "Machtergreifung" der AfD auf unbekannte Menschen schießt und meint, es werde schon die richtigen treffen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bei der Bundeswehr gab es nach einem Sabotage-Verdacht nun Entwarnung. Doch der Schutz kritischer Infrastruktur bleibt wichtig, deshalb steht eine gesetzliche Neuregelung an. Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll der Entwurf bald ans Kabinett gehen.
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Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 ist gültig. Zwei Wahlprüfungsverfahren der AfD, die wegen zweier Landeslisten nicht antreten durften, hatten ebenso wenig Erfolg wie die Wahlbeschwerde einer Privatperson, die sich gegen die elektronisch unterstützte Auszählung der Stimmen gewendet hatte.
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Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.
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Ein Jagdpächter ist nicht dazu befugt, Wolfshinweisschilder in einem Naturschutzgebiet aufzustellen. Denn die Warnschilder seien nicht für eine ordnungsgemäße Jagdausübung erforderlich, so das OVG Koblenz.
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