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NVwZ Nachrichten

  • Weniger Verfahren am Bundessozialgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Zahl der beim Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­reich­ten Ver­fah­ren ist im ver­gan­ge­nen Jahr im Ver­gleich zu 2022 leicht auf 2.537 zu­rück­ge­gan­gen. Er­le­digt wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 2.569 Ver­fah­ren, wie der schei­den­de Ge­richts­prä­si­dent Rai­ner Schle­gel am Diens­tag in Kas­sel beim Jah­res­ge­spräch mit­teil­te.
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  • Brief an Habeck: Buschmann mahnt schnelleren Bürokratieabbau an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) geht der Bü­ro­kra­tie­ab­bau zu lang­sam voran. In einem Brief an Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) drängt er auf schnel­le­re Ent­las­tun­gen. Ins­be­son­de­re mahnt er die im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Ent­schla­ckung von Ver­ga­be­ver­fah­ren an.
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  • Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) darf die Junge Al­ter­na­ti­ve, die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD (JA) als ge­si­chert ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung ein­stu­fen. Dies geht aus einem noch nicht rechts­kräf­ti­gen Be­schluss des VG Köln her­vor. Das Ge­richt be­jah­te die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit der Ziele der JA.
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  • Nur ein Minijob neben Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ist ein Ar­beit­neh­mer neben sei­ner ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Haupt­be­schäf­ti­gung ge­ring­fü­gig be­schäf­tigt, ist jeder wei­te­re Mi­ni­job, den er auf­nimmt, voll ver­si­che­rungs­pflich­tig. Das hat das LSG Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es be­tont, dass der Ar­beit­ge­ber für die rich­ti­ge Mel­dung ver­ant­wort­lich ist.
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  • Langsame Behörde: Keine MPU nach acht Jahren

    VG Bremen
    Wegen einer er­heb­li­chen Straf­tat mit Ver­kehrs­be­zug kann man die Bei­brin­gung eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens (MPU) ver­lan­gen. Wenn al­ler­dings acht Jahre seit der Tat ver­gan­gen sind, so das VG Bre­men, soll­te der Be­hör­de be­wusst sein, dass es um eine Er­mes­sens­ent­schei­dung geht.
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  • Erntehelfertausch: Obstbauer kann Beitragspflicht nicht umgehen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Ein Obst­bau­er kann seine Pflicht zur Zah­lung von So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für seine for­mal ganz­jäh­rig im Ap­fe­l­an­bau Be­schäf­tig­ten nicht da­durch aus­set­zen, dass er sie im Som­mer frei­stellt, damit sie in einem ko­ope­rie­ren­den Erd­beer­be­trieb bei der Ernte als "kurz­zei­ti­ge Sai­son­aus­hil­fen" hel­fen. Das hat das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den.
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  • Publizist Broder muss Aussagen in Expertenbericht des BMI nicht hinnehmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In einem Streit mit dem Pu­bli­zis­ten Hen­ryk M. Bro­der muss das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um um­strit­te­ne Text­pas­sa­gen eines Ex­per­ten­be­richts vor­erst von sei­ner Home­page neh­men. Dass der Be­richt, in dem mus­lim­kri­ti­sche Aus­sa­gen Bro­ders zi­tiert wur­den, als "amt­li­che" Po­si­ti­on ver­stan­den wer­den kann, ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg nicht ak­zep­ta­bel.
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  • Schulanmeldung verweigert: Ersatzhaft für zwei Mütter

    VG Schleswig
    Zwei Müt­ter müs­sen je­weils für drei Tage in Er­satz­haft, weil sie ihre Söhne nicht zur Schu­le an­ge­mel­det haben. Im In­ter­es­se der Kin­der müss­ten das Er­zie­hungs­recht der Müt­ter und ihr Recht auf per­sön­li­che Frei­heit hint­an­ste­hen, so das VG Schles­wig. Die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds hatte zuvor keine Wir­kung ge­zeigt.
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  • Künstliche Intelligenz: EU billigt KI-Verordnung

    BMWK
    Die EU-Mit­glied­staa­ten haben im Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter ein­stim­mig die KI-Ver­ord­nung ge­bil­ligt, mit der Ent­wick­lung und Nut­zung von Künst­li­cher In­tel­li­genz stär­ker ge­re­gelt wer­den sol­len. Es han­delt sich um das welt­weit erste um­fas­sen­de Re­gel­werk zu die­sen Fra­gen.
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  • Videoverhandlung: Richterbank auch ohne Zoom ordnungsgemäß besetzt

    BVerfG
    Ist bei einer Vi­deo­ver­hand­lung die Rich­ter­bank nur in der To­ta­len zu sehen, ohne dass sich die Ge­sich­ter der Rich­ter her­an­zoo­men las­sen, um ihre Un­vor­ein­ge­nom­men­heit zu prü­fen, ver­letzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den ge­setz­li­chen Rich­ter. Die Ge­richts­be­set­zung sei des­halb nicht feh­ler­haft.
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  • Bundesrat gibt grünes Licht für schnellere Einbürgerungen und leichtere Abschiebungen

    Bundesrat
    Men­schen in Deutsch­land kön­nen künf­tig schnel­ler ein­ge­bür­gert wer­den. Der Bun­des­rat hat in sei­ner Sit­zung am Frei­tag die Re­form des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es auch für das Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz, das ein ein­fa­che­res Ab­schie­ben ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber er­mög­licht.
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  • Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte

    VG Münster
    Es fiel einer Nach­ba­rin auf: Ein schwer­hö­ri­ger Jäger ließ mehr­fach Waf­fen un­be­auf­sich­tigt im Haus­flur des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ste­hen, in dem er lebt. Dass sich mit einer sei­ner Waf­fen vor Jahr­zehn­ten sein Sohn das Leben ge­nom­men hatte, brauch­te das VG Müns­ter zur Be­grün­dung nicht mehr.
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  • Abschiebungshaft: Behörde muss Antrag nicht elektronisch stellen

    BGH
    Für Haft­an­trä­ge gilt nicht die elek­tro­ni­sche Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein ge­ne­rel­les Er­for­der­nis der Schrift­form gibt es laut BGH nicht. Ob eine Ni­ge­ria­ne­rin zu Un­recht in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt un­ter­ge­bracht wor­den war, konn­te auf­grund ihrer Ab­schie­bung nicht mehr ge­klärt wer­den.
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  • Anspruch auf Ausnahme: Steuerberater darf Zweigstelle selbst leiten

    BVerwG
    Ein Steu­er­be­ra­ter hat An­spruch auf Ge­neh­mi­gung einer Aus­nah­me von der Pflicht, einen an­de­ren Lei­ter für eine wei­te­re Be­ra­tungs­stel­le (Zweig­stel­le) zu be­stel­len, wenn er nach­weist, dass er die Be­rufs­pflich­ten er­füllt und sich seine Pra­xis nahe der Zweig­stel­le be­fin­det. Das hat das BVer­wG ent­schie­den.
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  • Keine schwimmende Bar auf der Havel

    VG Berlin
    Es klingt ver­lo­ckend: Ein lauer Som­mer­abend in Ber­lin, ein küh­ler Drink in der Hand und das Ganze seicht schun­kelnd auf einem als Bar be­trie­be­nen Boot auf der Havel. Doch damit ist jetzt Schluss. Das VG Ber­lin hat dem Spaß im Eil­ver­fah­ren ein Ende ge­setzt.
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  • Grundrechtsentzug: Unterschriftensammlung "Höcke stoppen" übergeben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit mehr als 1,6 Mil­lio­nen Un­ter­schrif­ten for­dern Men­schen den Ent­zug ei­ni­ger Grund­rech­te für Thü­rin­gens AfD-Vor­sit­zen­den Björn Höcke. Nun wur­den die Un­ter­schrif­ten­samm­lung und For­de­run­gen der Ak­ti­on "Höcke stop­pen" Mit­glie­dern ei­ni­ger Frak­tio­nen des Bun­des­ta­ges über­reicht.
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  • BVerfG schützen: Länder arbeiten an Gesetzentwurf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Un­ab­hän­gig­keit des BVerfG soll mit einer Grund­ge­setz­än­de­rung bes­ser vor Ver­fas­sungs­fein­den ge­schützt wer­den. Wäh­rend im Bund noch über ent­spre­chen­de Maß­nah­men dis­ku­tiert wird, ar­bei­ten die Län­der be­reits an einem kon­kre­ten Ge­setz­ent­wurf.
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  • Schrieb sein Zwillingsbruder die Klausuren? Jurastudent besteht trotzdem

    BVerwG
    Wenn das Prü­fungs­amt glaubt, statt des Kan­di­da­ten habe sein Zwil­lings­bru­der die Klau­su­ren ge­schrie­ben, steht das Ex­amen vor dem Aus. Wenn es nach einem Gut­ach­ten heißt, kei­ner der Brü­der habe die Klau­su­ren ge­schrie­ben, wird es ab­surd. Fin­det auch das BVer­wG – und lässt den Ju­ra­stu­den­ten be­stehen.
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  • Die Verfassungsgerichte vor Verfassungsfeinden schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Pläne, das BVerfG vor einer Ent­mach­tung durch un­de­mo­kra­ti­sche Kräf­te zu schüt­zen, neh­men of­fen­bar Form an. Laut dem BMJ wer­den erste Ge­sprä­che ge­führt, die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz prüft Maß­nah­men und nam­haf­te Staats­recht­ler mel­den sich zu Wort.
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  • Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) hat Daten zu sei­nem ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Hans-Georg Maa­ßen im In­for­ma­ti­ons­sys­tem der Be­hör­de im Be­reich Rechts­ex­tre­mis­mus ge­spei­chert. Das be­rich­te­ten das ARD-Po­li­tik­ma­ga­zin Kon­tras­te und das Nach­rich­ten­por­tal t-on­line am Mitt­woch.
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