Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Heil­mann zieht gegen die Ampel-Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes vor das BVerfG. Heil­mann be­an­trag­te am Mitt­woch in Karls­ru­he eine einst­wei­li­ge An­ord­nung zum Stopp des Ge­set­zes, wie sein Büro der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin be­stä­tig­te.
    mehr lesen…

  • Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Hält die Wahl­rechts­re­form der Ampel-Re­gie­rung ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­den­ken stand? Das BVerfG nahm am Diens­tag das neue Bun­des­wahl­ge­setz, das unter an­de­rem das An­wach­sen des Bun­des­tags auf­grund von Über­hang­man­da­ten stop­pen soll, ins Vi­sier.
    mehr lesen…

  • Sozialversicherungspflicht droht: Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuern

    BSG
    Auf­wen­dun­gen von mehr als 110 Euro je Be­schäf­tig­ten für eine be­trieb­li­che Ju­bi­lä­ums­fei­er sind als geld­wer­ter Vor­teil in der So­zi­al­ver­si­che­rung bei­trags­pflich­tig, wenn sie nicht mit der Ent­gelt­ab­rech­nung, son­dern erst er­heb­lich spä­ter pau­schal ver­steu­ert wer­den. Dies hat das BSG am Diens­tag ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Offizier verweigert Impfung: Dienstausübungsverbot rechtens

    BVerwG
    Die Be­fehls­ver­wei­ge­rung eines Oberst­leut­nants hat das BVer­wG be­schäf­tigt. Weil er wie­der­holt die Co­ro­na-Imp­fung ab­lehn­te sowie impf­kri­ti­sche Schrei­ben an seine Ka­me­ra­den wei­ter­lei­te­te, hatte die Bun­des­wehr ein vor­läu­fi­ges Dienst­aus­übungs­ver­bot ver­hängt.
    mehr lesen…

  • BVerfG verhandelt zur Wahlrechtsreform: Überfällige Modernisierung oder politisches Kalkül?

    Maximilian Amos
    Die Ampel hatte es sich von Be­ginn an zur Auf­ga­be ge­macht, das gel­ten­de Wahl­recht grund­le­gend zu über­ar­bei­ten. Doch we­ni­ger als ein Jahr nach In­kraft­tre­ten liegt die Re­form dem BVerfG vor, die Op­po­si­ti­on wit­tert un­lau­te­re Mo­ti­ve.
    mehr lesen…

  • Cum-Ex-Banker Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde: SZ durfte aus Tagebüchern zitieren

    BVerfG
    Im Streit um die Ver­öf­fent­li­chung wört­li­cher Zi­ta­te aus sei­nen Ta­ge­bü­chern durch die "Süd­deut­sche Zei­tung" hat der in den Cum-Ex-Skan­dal ver­wi­ckel­te War­burg-Ban­ker Chris­ti­an Olea­ri­us nun auch in Karls­ru­he eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVerfG nahm seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erst gar nicht zur Ent­schei­dung an.
    mehr lesen…

  • Mütterrente auch für Väter?

    Chris­ti­an Lind­ner
    Das BSG hat am Don­ners­tag eine Be­nach­tei­li­gung von Vä­tern bei der An­er­ken­nung von Kin­der­zie­hungs­zei­ten durch­ge­hen las­sen. Was für El­tern, die – im Ge­gen­satz zu die­sem Fall – zu­sam­men ent­schei­den, die bes­se­re Lö­sung ist, will aber wohl über­legt sein, er­klärt Chris­ti­an Lind­ner.
    mehr lesen…

  • Lockdown 2021: Über Ladenschließungen im Saarland muss neu entschieden werden

    BVerwG
    Beim BVer­wG ging es um Co­ro­na-Öff­nungs­ver­bo­te und G2-Zu­gangs­be­schrän­kun­gen für den Ein­zel­han­del im Saar­land im Zeit­raum De­zem­ber 2021 bis März 2022. Da­nach muss das OVG Saar­lou­is unter an­de­rem über die Schlie­ßung von Ge­schäf­ten im Fe­bru­ar und März 2021 neu ent­schei­den.
    mehr lesen…

  • Disziplinarverfahren gegen Ex-Ahr-Landrat wieder möglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach Ein­stel­lung der Er­mitt­lun­gen gegen den frü­he­ren Ahr-Land­rat Jür­gen Pföh­ler könn­te das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den CDU-Po­li­ti­ker wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Das im Au­gust 2021 nach der Flut­ka­ta­stro­phe ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren sei wegen der Er­mitt­lun­gen aus­ge­setzt wor­den, er­klär­te die Auf­sichts­be­hör­de ADD in Trier am Frei­tag.
    mehr lesen…

  • Belästigung von Praktikantin: Außerhalb der Dienstzeit ist nicht außerhalb des Dienstes

    Maximilian Amos
    Das BVer­wG stuft einen BND-Be­am­ten zu­rück und ver­hängt eine Be­för­de­rungs­sper­re, nach­dem die­ser eine Prak­ti­kan­tin be­läs­tigt und be­drängt hatte. Der Senat sieht darin ein Dienst­ver­ge­hen, ob­wohl sich der Vor­fall bei einem pri­va­ten Abend­essen er­eig­ne­te.
    mehr lesen…

  • Scraping: Kein automatischer Schadensersatzanspruch wegen Datenlecks bei Facebook

    OLG Oldenburg
    Nach dem Be­kannt­wer­den von Da­ten­lecks bei Face­book kla­gen zahl­rei­che Be­trof­fe­ne gegen die Be­trei­be­rin der Platt­form – al­lein beim OLG Ol­den­burg lie­gen über 100 Fälle. Der dort auf Da­ten­schutz spe­zia­li­sier­te 13. Zi­vil­se­nat hat jetzt über drei Be­ru­fun­gen ent­schie­den und – man­gels nach­ge­wie­se­nen Scha­dens – einen Scha­dens­er­satz­an­spruch je­weils ver­neint.
    mehr lesen…

  • Krankenkasse muss Behandlungskosten für geflohenen Häftling zahlen

    SG Hannover
    Wenn In­haf­tier­te krank wer­den, kommt in der Regel die Voll­zugs­be­hör­de für ihre Be­hand­lungs­kos­ten auf. Was aber, wenn sie aus­bre­chen? Dann zahlt die Kran­ken­kas­se, meint das SG Han­no­ver. Schlie­ß­lich un­ter­bre­che die Flucht den Voll­zug.
    mehr lesen…

  • E-Scooter-Bann in Gelsenkirchen bestätigt

    VG Gelsenkirchen
    E-Scoo­ter-An­bie­ter müs­sen bis zum Wo­chen­en­de die um­strit­te­nen Rol­ler aus dem Gel­sen­kir­che­ner Stadt­ge­biet ent­fer­nen. Eil­an­trä­ge der Fir­men Bolt und Tier schei­ter­ten am Mon­tag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.
    mehr lesen…

  • Zu früh gefreut

    VGH München
    Wer wegen Ge­walt­ta­ten im Stra­ßen­ver­kehr ver­ur­teilt wird und neben einer Geld­stra­fe "nur" ein Fahr­ver­bot er­hält, ist den­noch nicht si­cher vor der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de. Die kann die Er­laub­nis trotz­dem ent­zie­hen, wenn das Ur­teil keine Aus­sa­ge über die Fahr­eig­nung trifft, so der VGH Mün­chen.
    mehr lesen…

  • Geld für Klimaschutz in Kommunen: Studie fordert Grundgesetzänderung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um den Kli­ma­schutz in den Kom­mu­nen fi­nan­zi­ell ab­zu­si­chern, ist laut Ex­per­ten eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes nötig. Das geht aus einer ak­tu­el­len Un­ter­su­chung des Deut­schen In­sti­tuts für Ur­ba­nis­tik (Difu) im Auf­trag der Klima-Al­li­anz Deutsch­land her­vor, die der dpa vorab vor­lag.
    mehr lesen…

  • Schutz der Demokratie: Verfassungsblog gibt Empfehlungen für Thüringen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mehr Par­la­ment, we­ni­ger Blo­cka­de: Zum Schutz der De­mo­kra­tie vor au­to­ri­tär-po­pu­lis­ti­schen Be­stre­bun­gen hat der Au­to­ren­kreis des Ver­fas­sungs­blogs Än­de­run­gen in Thü­rin­ger Ge­set­zen und der Lan­des­ver­fas­sung an­ge­regt. "Eine De­mo­kra­tie ist wi­der­stands­fä­hig, wenn sie vor­be­rei­tet ist", sagte der Grün­der des Blogs Ma­xi­mi­li­an Stein­beis am Mitt­woch im Thü­rin­ger Land­tag.
    mehr lesen…

  • Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert

    OVG Koblenz
    Klein­wind­ener­gie­an­la­gen sind ein im Au­ßen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben der "Nut­zung der Wind­ener­gie". Das gilt laut OVG Ko­blenz auch dann, wenn der er­zeug­te Strom nur den pri­va­ten Ver­brauch de­cken, also nicht ins Netz ein­ge­speist wer­den soll.
    mehr lesen…

  • Menschenverachtende Bilder verbreitet: Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst

    VG Düsseldorf
    Seine Über­nah­me in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe hat sich ein Kom­mis­sar­an­wär­ter gründ­lich ver­mas­selt. Er hatte wäh­rend sei­nes Vor­be­rei­tungs­diens­tes aus­län­der­feind­li­che und Men­schen mit Be­hin­de­rung her­ab­wür­di­gen­de Bil­der in einer Chat­grup­pe ver­brei­tet. Für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst cha­rak­ter­lich un­ge­eig­net hielt ihn des­we­gen nicht nur sein Dienst­herrn, son­dern auch das VG Düs­sel­dorf.
    mehr lesen…

  • Bayern beschließt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Bay­ern hat das Ka­bi­nett be­schlos­sen, das Kif­fen auf Volks­fes­ten und in Bier­gär­ten sowie im Eng­li­schen Gar­ten in Mün­chen kom­plett zu ver­bie­ten. Zudem sol­len Kom­mu­nen laut Ge­sund­heits­mi­nis­te­rin Ju­dith Ger­lach (CSU) den Can­na­bis-Kon­sum in be­stimm­ten Be­rei­chen wie etwa in Frei­bä­dern und Frei­zeit­parks un­ter­sa­gen kön­nen.
    mehr lesen…

  • Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutzbeauftragte werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bon­ner Pro­fes­so­rin und Di­gi­tal­ex­per­tin Loui­sa Specht-Rie­men­schnei­der soll neu Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te wer­den. Dar­auf haben sich Ver­tre­ter der Am­pel­ko­ali­ti­on ge­ei­nigt, wie am Mon­tag aus der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on be­stä­tigt wurde.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü