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NVwZ Nachrichten

  • Nach Urteil zu Zurückweisungen an der Grenze: Polizisten befürchten rechtliche Verfolgung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das VG Ber­lin hat fest­ge­stellt, dass die Zu­rück­wei­sung von drei So­ma­li­ern bei einer Grenz­kon­trol­le rechts­wid­rig war. Das bringt Po­li­zis­ten in eine recht­lich heik­le Po­si­ti­on, sagt der GdP-Chef – und wi­der­spricht damit In­nen­mi­nis­ter Dobrindt.
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  • Bezug von Elterngeld nicht sozialwidrig – auch nicht bei Armut

    LSG Hessen
    Wer in El­tern­zeit geht, ob­wohl die Fa­mi­lie da­durch in den Bür­ger­geld­be­zug fällt, han­delt nicht per se so­zi­al­wid­rig und muss das Bür­ger­geld auch nicht er­stat­ten. Das LSG Hes­sen setzt die Hürde hoch: Für einen Miss­brauch ver­langt es, dass sich die Per­son er­kenn­bar nicht um das Kind küm­mert.
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  • BSW klagt gegen Wahlrecht: Zwei Organklagen scheitern

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Die Wa­gen­knecht-Par­tei schei­ter­te bei der Bun­des­tags­wahl knapp an der 5%-Hürde. Dar­auf­hin zog sie vor das BVerfG - je­doch ohne aus­rei­chen­de Be­grün­dun­gen im Ge­päck. Beide Or­gan­kla­gen seien un­zu­läs­sig, so das Ge­richt.
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  • Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

    VG Berlin
    Asyl­su­chen­de, die aus einem an­de­ren EU-Staat nach Deutsch­land kom­men, sol­len künf­tig schon an der Gren­ze ab­ge­wie­sen wer­den – so hat es In­nen­mi­nis­ter Dobrindt an­ge­kün­digt. Doch eine Ent­schei­dung des VG Ber­lin könn­te ihm einen Strich durch die Rech­nung ma­chen.
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  • "The Climate Case" – Ein peruanischer Bauer verliert, der Klimaschutz gewinnt

    Dr. Maike Huneke und Isabelle Hörner
    Laut Tenor ist die Nie­der­la­ge ein­deu­tig. Der David aus Süd­ame­ri­ka hat gegen Go­li­ath RWE ver­lo­ren. Warum aber ge­ra­de die Un­ter­le­ge­nen viel Zu­ver­sicht aus dem Ur­teil schöp­fen, er­klä­ren Maike Hu­n­e­ke und Isa­bel­le Hör­ner.
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  • Waffenrechtlich unzuverlässig: Mitgliedschaft in Partei "Die Heimat" reicht

    VG Braunschweig
    Ein bun­des­weit ak­ti­ver Rechts­ex­tre­mist darf keine Waf­fen mehr be­sit­zen oder ver­kau­fen. Das VG Braun­schweig be­stä­tig­te, dass al­lein die Mit­glied­schaft in der ver­fas­sungs­feind­li­chen Par­tei "Die Hei­mat" dafür ein aus­rei­chen­der Grund ist.
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  • Klima-Urteil aus Hamm: "Erfolgreich gescheitert"

    Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz
    Ein pe­rua­ni­scher Bauer lie­fer­te sich einen denk­wür­di­gen Pro­zess mit dem deut­schen Strom­kon­zern RWE, doch das OLG Hamm wies seine Klage nun ab. Warum Kli­ma­schüt­zer trotz­dem ju­beln und wie das Ganze ins deut­sche Rechts­sys­tem passt, er­klärt Jan-Erik Schir­mer im Ge­spräch.
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  • Glorifizierung der NS-Zeit auf WhatsApp: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus

    OVG Bremen
    Ein Feu­er­wehr­mann ver­schick­te ver­fas­sungs­feind­li­che und men­schen­ver­ach­ten­de In­hal­te per Whats­App – dar­un­ter Ha­ken­kreu­ze und Bil­der mit NS-Bezug. Das OVG Bre­men sah in den Nach­rich­ten eine schwe­re Dienst­pflicht­ver­let­zung und be­stä­tig­te die Ent­fer­nung des Man­nes aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis.
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  • Sozialversicherung: Schickt Bas den Rechtsstaat in Rente?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Ar­beits- und So­zi­al­mi­nis­te­rin Bär­bel Bas, die mäch­tigs­te Frau in der SPD, möch­te alle Staats­die­ner in die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung schi­cken. Was würde das für die Jus­tiz be­deu­ten?
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  • BAMF darf syrische Asylanträge nicht mehr aussetzen

    VG Karlsruhe
    Seit dem Sturz von Assad ist Sy­ri­en im Wan­del. Über Jahre wurde mit Ver­weis auf eine un­ge­wis­se Lage über Asyl­an­trä­ge von Sy­rern nicht ent­schie­den. Solch eine Lage be­steht nun nicht mehr, sagt das VG Karls­ru­he.
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  • Schulessen: Täglich Fleisch oder Fisch muss nicht sein

    VG Freiburg
    Sie be­fürch­ten eine Man­gel­er­näh­rung ihrer Toch­ter, weil die Schul­kan­ti­ne über­wie­gend ve­ge­ta­ri­sches oder ve­ga­nes Essen an­bie­tet. Mit ihrem Eil­an­trag auf täg­lich Fleisch oder Fisch ist ein El­tern­paar jetzt ge­schei­tert.
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  • Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Auf die So­fort­maß­nah­men an den Gren­zen fol­gen nun die ers­ten Ge­set­ze: In­nen­mi­nis­ter Dobrindt drückt bei der Um­set­zung der Mi­gra­ti­ons­vor­ha­ben aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag aufs Tempo.
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  • Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor gut zwei Wo­chen wurde be­kannt, dass der Ver­fas­sungs­schutz in Bran­den­burg die AfD als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­stuft. Damit ist nun schon wie­der Schluss – erst ein­mal.
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  • Volksinitiative zur Krankenhausrettung kann Brandenburgs Landtag nicht verpflichten

    Redaktion beck-aktuell
    "Ge­sund­heit ist keine Ware: Kran­ken­häu­ser und Pra­xen ret­ten!" – das ist der Name einer Volks­in­itia­ti­ve, die den Bran­den­bur­gi­schen Land­tag dazu ver­pflich­ten woll­te, Ge­set­ze zur Fi­nan­zie­rung von Pra­xen und Kran­ken­häu­sern zu er­las­sen. Das kann sie aber nicht, hat das VerfG Bran­den­burg ent­schie­den.
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  • Gesundheitsfonds: Finanzausgleich 2021 zwischen Krankenkassen war verfassungsgemäß

    LSG NRW
    Meh­re­ren ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen wur­den 2021 Teile ihrer Rück­la­gen ent­zo­gen, um die Fi­nan­zie­rung des Ge­sund­heits­sys­tems zu si­chern. Das LSG Nord­rhein-West­fa­len hat nun klar­ge­stellt: Der Bund über­schritt damit weder seine Kom­pe­ten­zen noch die Gren­zen des Grund­ge­set­zes.
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  • Steinmeier will neuen Festtag für Demokratie und Engagement

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit dem "Eh­ren­tag" will Stein­mei­er dem Ver­fas­sungs­tag neuen Sinn geben – als bun­des­wei­tem Mit­mach­tag für En­ga­ge­ment und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt.
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  • Wahl des Gesamtpersonalrats beim BND ungültig

    BVerwG
    Wegen zahl­rei­cher Ver­fah­rens­feh­ler er­klärt das BVer­wG die Wahl des Ge­samt­per­so­nal­rats beim BND für un­gül­tig. In zwei wei­te­ren Ver­fah­ren stellt es zudem klar, dass der Per­so­nal­rat der BND-Zen­tra­le für ver­selbst­stän­dig­te Teile und Stel­len des BND nicht zu­stän­dig ist - auch, wenn diese über keine ört­li­chen Per­so­nal­rä­te ver­fü­gen.
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  • BVerfG rügt unterlassene Benachrichtigung bei Abschiebungshaft

    BVerfG
    Ob­wohl ein zur Ab­schie­bung fest­ge­nom­me­ner Af­gha­ne aus­drück­lich darum bat, sein Kon­su­lat zu in­for­mie­ren, und er­klär­te, dass er in Stutt­gart viele Be­kann­te habe und sein Bru­der in Frank­furt lebe, un­ter­nahm das AG nichts. Damit hat es laut BVerfG gegen die Be­nach­rich­ti­gungs­pflicht aus Art. 104 Abs. 4 GG ver­sto­ßen.
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  • Familiäre Bindung in Deutschland: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl

    BVerwG
    Wann spie­len Kin­des­wohl und fa­mi­liä­re Bin­dun­gen bei Ab­schie­bun­gen eine Rolle? Diese As­pek­te seien nur im Rück­kehr­ver­fah­ren zu be­rück­sich­ti­gen, meint nun das BVer­wG – nicht schon bei der Ab­schie­bungs­an­dro­hung. Das hatte der EuGH indes wohl an­ders ge­meint.
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  • Vorschläge für Richter-Nachfolge: Nun macht es das BVerfG eben selbst

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Seit Mo­na­ten ist die Amts­zeit von Ver­fas­sungs­rich­ter Josef Christ ei­gent­lich ab­ge­lau­fen, doch er muss wei­ter­ma­chen, da der Bun­des­tag bis­lang kei­nen Nach­fol­ger ge­wählt hat. Einen Tag, nach­dem der Wahl­aus­schuss im Bun­des­tag sich kon­sti­tu­iert hat, setzt das BVerfG das Par­la­ment jetzt unter Zug­zwang.
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