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NVwZ Nachrichten

  • Polen: Friedensnobelpreisträger Walesa gewinnt vor EGMR

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger und frü­he­re pol­ni­sche Prä­si­dent Lech Wale­sa hat einen Sieg gegen die Jus­tiz in sei­nem Hei­mat­land er­run­gen. Die "Be­hör­de für au­ßer­or­dent­li­che Re­vi­sio­nen" miss­brauch­te laut EGMR ein Ver­fah­ren gegen Wale­sa, um ihre ei­ge­nen po­li­ti­schen An­sich­ten und Mo­ti­ve zu för­dern.
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  • Ryanair scheitert mit Klagen gegen Corona-Hilfen für andere Airlines

    EuGH
    Im Streit um staat­li­chen Bei­hil­fen, die Frank­reich und Schwe­den wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zur Un­ter­stüt­zung ihrer Luft­fahrt­un­ter­neh­men ge­währt haben, muss Ryan­air eine Nie­der­la­ge ein­ste­cken: Der EuGH hat die Maß­nah­men als uni­ons­rechts­kon­form be­stä­tigt.
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  • Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten: Klauseln können missbräuchlich sein

    EuGH
    Muss ein Ver­brau­cher über­höh­te zins­un­ab­hän­gi­ge Kre­dit­kos­ten zah­len, kann das eine miss­bräuch­li­che Klau­sel dar­stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei aber, dass eine Miss­brauchs­kon­trol­le der Klau­sel zu­läs­sig ist.
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  • Weingut auf Flaschenetikett muss nicht mit Kelter-Betrieb übereinstimmen

    EuGH
    Ein Wei­n­er­zeu­ger darf sei­nen ei­ge­nen Wein­bau­be­trieb auch dann auf dem Wei­n­eti­kett an­ge­ben, wenn die Kel­te­rung in den Be­triebs­räu­men eines an­de­ren Wei­n­er­zeu­gers er­folgt – so­fern be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind, stell­te der EuGH klar.
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  • Sturz bei Radtour mit möglichem zukünftigen Mitarbeiter kein Arbeitsunfall

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ein selbst­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­mak­ler stürz­te auf dem Heim­weg nach einer Rad­tour mit einem Be­kann­ten, den er als Mit­ar­bei­ter ge­win­nen woll­te. Das LSG Baden-Würt­tem­berg ver­nein­te einen ge­setz­lich ver­si­cher­ten Ar­beits­un­fall - das pri­va­te In­ter­es­se an Tour habe im Vor­der­grund ge­stan­den.
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  • Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on steckt in der Fi­nanz­kri­se. Die erste gra­vie­ren­de Folge des Haus­halts­ur­teils: Der Etat für 2024 wird kom­men­de Woche nicht be­schlos­sen. Doch damit sind längst nicht alle Pro­ble­me ge­löst. Das Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil stellt die Ampel-Ko­ali­ti­on vor drei grund­le­gen­de Fra­gen.
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  • Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

    Europäisches Parlament
    Nach der Kon­fe­renz zur Zu­kunft Eu­ro­pas und vor dem Hin­ter­grund zahl­rei­cher Kri­sen haben die EU-Ab­ge­ord­ne­ten Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung der Ver­trä­ge vor­ge­legt. Ziel ist es, die EU hand­lungs­fä­hi­ger zu ma­chen und der Be­völ­ke­rung mehr Mit­spra­che­recht zu geben.
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  • Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

    VG Düs­sel­dorf
    Ein Aus­län­der, der 2020 nach einer Ver­ur­tei­lung wegen So­zi­al­be­trugs un­be­fris­tet aus­ge­wie­sen wurde, kann ver­lan­gen, dass das dar­aus re­sul­tie­ren­de Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach­träg­lich be­fris­tet wird - ob­wohl ein Ver­dacht der Ter­ror­un­ter­stüt­zung vor­liegt, ent­schied das VG Düs­sel­dorf.
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  • Legasthenie-Vermerke im Abiturzeugnis sind grundsätzlich nötig

    BVerfG
    Drei Ex-Ab­itu­ri­en­ten aus Bay­ern, die gegen Leg­asthe­nie-Ver­mer­ke in ihren Zeug­nis­sen klag­ten, haben vor dem BVerfG Recht be­kom­men. Doch es ist ein Pyr­rhus­sieg: Der Erste Senat er­klärt es grund­sätz­lich sogar für er­for­der­lich, dass im Ab­itur­zeug­nis steht, wenn Leis­tun­gen nicht be­wer­tet wur­den.
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  • CSU und CDU ringen um Nachfolge von BVerfG-Richter Müller

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Be­reits Ende Sep­tem­ber en­de­te al­ters­be­dingt die Amts­zeit des Saar­län­ders Peter Mül­ler als BVerfG-Rich­ter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nach­fol­ge­ent­schei­dung noch in die­ser Woche fällt, damit der Kan­di­dat am Frei­tag im Bun­des­rat ge­wählt wer­den kann.
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  • Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis erhält keine Rente

    LSG Berlin-Brandenburg
    Ein Reichs­bür­ger mit einem fik­ti­ven Aus­weis eines "Frei­staats Preu­ßen" kann nicht ver­lan­gen, dass ihm seine Al­ters­ren­te in bar aus­ge­zahlt wird. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Dafür müsse er erst einen gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis vor­le­gen.
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  • Bundesrechnungshof: Haushalt 2023 und 2024 rechtlich problematisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rech­nungs­hof hält nach dem Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil die Bun­des­haus­hal­te für die­ses und das kom­men­de Jahr "in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht für äu­ßerst pro­ble­ma­tisch". Das geht aus sei­ner Stel­lung­nah­me für die Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung im Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags am Diens­tag her­vor.
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  • Fehlender Kita-Platz: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

    VG Münster
    Der Stadt Müns­ter wurde ein Zwangs­geld von 2.500 Euro für den Fall an­ge­droht, dass sie es nicht bin­nen zwei Wo­chen schafft, einem Kind einen wohn­ort­na­hen Kita-Platz zu be­sor­gen. Die Stadt sei ihren Ver­pflich­tun­gen aus einer ent­spre­chen­den Eil­an­ord­nung nicht nach­ge­kom­men, ent­schied das VG Müns­ter.
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  • Nach BVerfG-Urteil: Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG sperrt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zahl­rei­che Pos­ten im Bun­des­haus­halt. Ak­tu­el­le Aus­ga­ben in die­sem Jahr sol­len nicht be­trof­fen sein - be­stehen­de Ver­bind­lich­kei­ten wür­den wei­ter ein­ge­hal­ten, hieß es aus Re­gie­rungs­krei­sen.
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  • Journalist darf Akten zu Morden an Verwandten Albert Einsteins einsehen

    VG Neustadt a. d. Weinstraße
    Einem bri­ti­schen Jour­na­lis­ten ist Ein­sicht in die Er­mitt­lungs­ak­te zur Er­mor­dung der Fa­mi­lie Ro­bert Ein­steins, eines Cou­sins Al­bert Ein­steins, zu ge­wäh­ren. An der his­to­ri­schen Auf­ar­bei­tung der Morde, die im zwei­ten Welt­krieg durch deut­sche Sol­da­ten be­gan­gen wur­den, be­steht laut VG Neu­stadt ein über­ra­gen­des öf­fent­li­ches In­ter­es­se.
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  • Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Re­gie­rung strei­tet um Schluss­fol­ge­run­gen aus dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG. Grü­nen-Po­li­ti­ker spra­chen sich für Än­de­run­gen der Schul­den­brem­se aus. SPD-Par­tei­che­fin Sas­kia Esken hatte gar dafür plä­diert, die Schul­den­brem­se 2023 und 2024 nicht an­zu­wen­den.
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  • Jahresbericht: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die durch neue Ge­set­ze ver­ur­sach­ten Bü­ro­kra­ti­e­las­ten haben 2022 ein Re­kord­ni­veau er­reicht. Zu die­sem Er­geb­nis kommt der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat (NKR) in sei­nem Jah­res­be­richt, den er heute an die Bun­des­re­gie­rung über­ge­ben hat.
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  • Masernimpfung: Zweifel an Attest rechtfertigen Untersuchung

    VG Düsseldorf
    Bei be­rech­tig­ten Zwei­feln an der in­halt­li­chen Rich­tig­keit eines ärzt­li­chen Zeug­nis­ses, mit dem einem Schü­ler das Be­stehen me­di­zi­ni­scher Kon­tra­in­di­ka­tio­nen gegen die Ma­sern­imp­fung at­tes­tiert wird, kann das Ge­sund­heits­amt laut VG Düs­sel­dorf zur Über­prü­fung eine ärzt­li­che Un­ter­su­chung an­ord­nen.
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  • AfD-Klage gegen EU-Corona-Fonds unzulässig

    BVerfG
    Die Afd-Bun­des­tags­frak­ti­on ist beim BVerfG mit einer Or­gan­kla­ge gegen die Be­tei­li­gung Deutsch­lands am EU-Wie­der­auf­bau­fonds "Next Ge­ne­ra­ti­on EU" ge­schei­tert. Das BVerfG hat die Klage als un­zu­läs­sig ver­wor­fen: Es habe be­reits im De­zem­ber 2022 be­stä­tigt, dass die Be­tei­li­gung ver­fas­sungs­kon­form sei.
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  • Anspruch auf stimmangleichende OP bei Transsexualität

    SG Augsburg
    Klingt die Stim­me einer Frau nach einer Ge­schlechts­an­pas­sung von Mann zu Frau immer noch sehr männ­lich, kann eine stim­merhö­hen­de Ope­ra­ti­on me­di­zi­nisch er­for­der­lich sein. Damit soll, so das SG Augs­burg, eine deut­li­che An­nä­he­rung an das weib­li­che Ge­schlecht er­reicht wer­den.
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