Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bau­ern pro­tes­tie­ren mit Trak­tor­ko­lon­nen gegen Kür­zungs­plä­ne der Re­gie­rung, der Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band macht Stim­mung gegen die Rück­kehr zum re­gu­lä­ren Mehr­wert­steu­er­satz. Über den Abbau staat­li­cher Sub­ven­tio­nen wird viel ge­re­det. Doch um­ge­setzt wird wenig.
    mehr lesen…

  • Beurteilung bei der Bundeswehr: Rechtsvorschriften fehlen

    BVerwG
    Für Be­ur­tei­lun­gen bei der Trup­pe fehlt nach An­sicht des BVer­wG mit Blick auf den Ge­set­zes­vor­be­halt eine recht­li­che Grund­la­ge. We­sent­li­che Fra­gen müss­ten im Sol­da­ten­ge­setz ge­re­gelt wer­den. Die bis­he­ri­gen Re­geln sol­len für eine Über­gangs­zeit wei­ter­gel­ten.
    mehr lesen…

  • "Machen uns unglaubwürdig" – Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor der Ein­füh­rung von Pflan­zen­schutz­mit­teln in Deutsch­land be­fas­sen sich vier Bun­des­be­hör­den damit. Doch ent­ge­gen War­nun­gen ent­schei­det am Ende oft das VG Braun­schweig und es gel­ten Zu­las­sungs­be­din­gun­gen an­de­rer Län­der. Das wird nun ein Fall für das BVerfG.
    mehr lesen…

  • Bundeswehr-Berater ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein für die Bun­des­wehr tä­ti­ger lan­des­kund­li­cher Be­ra­ter und Über­set­zer ist nicht selbst­stän­dig tätig und un­ter­liegt re­gel­mä­ßig der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Denn die Bun­des­wehr be­stim­me Zeit, Dauer und Ort der Tä­tig­keit sowie die Art ihrer Aus­füh­rung, so das LSG Nord­rhein-West­fa­len.
    mehr lesen…

  • Nach Rechtsradikalen-Treffen: Grundrechtsverwirkung für Höcke statt Verbot der AfD?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit den Ent­hül­lun­gen des Re­cher­chen­etz­wer­kes Cor­rec­tiv zum Ge­heim­tref­fen von AfD-Funk­tio­nä­ren und Rechts­ex­tre­mis­ten hat die Dis­kus­si­on über ein Ver­bots­ver­fah­ren gegen die Par­tei er­neut Fahrt auf­ge­nom­men. Doch was ju­ris­tisch mög­lich und was po­li­tisch und ge­sell­schaft­lich sinn­voll ist, ist nicht un­be­dingt de­ckungs­gleich.
    mehr lesen…

  • AfD Sachsen reicht Klage gegen Einstufung durch Verfassungsschutz ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD Sach­sen hat Klage gegen die Ein­stu­fung als rechts­ex­tre­mis­ti­sche Be­stre­bung durch den Lan­des­ver­fas­sungs­schutz ein­ge­reicht. Zu­gleich will sie die Her­aus­ga­be eines ent­spre­chen­den Gut­ach­tens der Ver­fas­sungs­schüt­zer er­zwin­gen.
    mehr lesen…

  • Gezielte Polizeikontrolle: Anforderungen an PKH für Klage von Umweltaktivistin überspannt

    BVerfG
    Eine Um­welt­ak­ti­vis­tin wurde in einem ICE ge­zielt kon­trol­liert, weil die Po­li­zei ihre Teil­nah­me an Baum­be­set­zun­gen be­fürch­te­te. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Er­folg er­zielt: Ihr sei unter Ver­stoß gegen die Rechts­schutz­gleich­heit PKH für eine Klage gegen die Maß­nah­men ver­sagt wor­den.
    mehr lesen…

  • Aktuelle Stunde im Bundestag: Warnung vor der AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Po­li­ti­ker aller Frak­tio­nen mit Aus­nah­me der AfD haben im Bun­des­tag vor der Ge­fähr­lich­keit der Par­tei ge­warnt. An­lass der Ak­tu­el­len Stun­de war ein vo­ri­ge Woche be­kannt­ge­wor­de­nes Tref­fen von Po­li­ti­kern und Ak­teu­ren der rechts­ex­tre­men Szene.
    mehr lesen…

  • Jugendhilfe: Kfz-Kosten eines Elternteils können Kostenbeitrag zu Eingliederungshilfe senken

    BVerwG
    Wird ein El­tern­teil, für des­sen Kind eine sta­tio­nä­re Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­zahlt wird, zu einem ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag her­an­ge­zo­gen, kön­nen die Kos­ten eines Kraft­fahr­zeugs nach un­ter­halts­recht­li­chen Maß­stä­ben ein­kom­mens­min­dernd zu be­rück­sich­ti­gen sein. Das hat das BVer­wG ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Potsdamer Treffen radikal Rechter: Correctiv bringt neue Details

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ent­hül­lun­gen des Me­di­en­hau­ses Cor­rec­tiv über ein Tref­fen von rechts­ex­tre­men Ak­ti­vis­ten und Po­li­ti­kern von AfD und CDU be­we­gen seit Tagen viele in der Re­pu­blik. Nun legt das Me­di­en­haus nach. Es geht um Mario Mül­ler, den Mit­ar­bei­ter eines AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten.
    mehr lesen…

  • Bürgergeld-Verschärfung wird auf zwei Jahre befristet

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bür­ger­geld soll kom­plett ge­stri­chen wer­den kön­nen, wenn je­mand be­harr­lich Jobs ab­lehnt. Nach­dem die ge­plan­te Ver­schär­fung Pro­tes­te aus­ge­löst hatte, soll sie nun auf zwei Jahre be­fris­tet wer­den. Das er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Krei­sen der Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen.
    mehr lesen…

  • Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Durch das ge­plan­te Rück­füh­rungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz sol­len mehr Men­schen ohne Blei­be­recht ab­ge­scho­ben wer­den. Die In­nen­mi­nis­te­rin ver­tei­digt ihr Vor­ha­ben. Doch ein Ko­ali­ti­ons­part­ner hat kurz vor der Ab­stim­mung im Bun­des­tag noch Be­den­ken und auch der DAV äu­ßert sich skep­tisch.
    mehr lesen…

  • Lange Hängepartie um Bundeshaushalt: Höhepunkt im Ausschuss

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es ist der Hö­he­punkt eines lan­gen Ge­zer­res um den Haus­halt. Schon vor Be­ginn der ent­schei­den­den Sit­zung des Haus­halts­aus­schus­ses wer­den erste Ei­ni­gun­gen der Ampel auf Än­de­run­gen be­kannt - es geht aber nicht um den Agrar­die­sel.
    mehr lesen…

  • Europaparlament stimmt für Verbot von "Greenwashing" bei Produkten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    "Um­welt­freund­lich", "nach­hal­tig", "kli­ma­neu­tral" – wenn es für solch vage Aus­sa­gen zur Um­welt­ver­träg­lich­keit von Pro­duk­ten kei­nen Nach­weis gibt, sol­len sie nach dem Wil­len des EU-Par­la­ments künf­tig ver­bo­ten wer­den. Die Ab­ge­ord­ne­ten gaben grü­nes Licht für ein ent­spre­chen­des Vor­ha­ben.
    mehr lesen…

  • Innenausschuss beschließt "Rückführungsverbesserungsgesetz"

    Bundestag
    Der In­nen­aus­schuss hat den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung "zur Ver­bes­se­rung der Rück­füh­rung" gegen die Stim­men der CDU/CSU- und der AfD-Frak­ti­on in mo­di­fi­zier­ter Fas­sung ver­ab­schie­det. Am Don­ners­tag steht die ge­plan­te Neu­re­ge­lung zur ab­schlie­ßen­den Be­ra­tung auf der Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags­ple­nums.
    mehr lesen…

  • Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe hat in Sa­chen Die­sel-Ab­schalt­ein­rich­tun­gen vor dem VG Schles­wig er­neut er­folg­reich gegen das Kraft­fahrt-Bun­des­amt ge­klagt. Das Ge­richt be­stä­tig­te, dass so­ge­nann­te Ther­mofens­ter un­zu­läs­si­ge Ab­schalt­ein­rich­tun­gen seien, die das Amt nicht hätte ge­neh­mi­gen dür­fen.
    mehr lesen…

  • Forschungsprojekt zur Geschichte des BSG vorgestellt

    BSG
    Eine neue Stu­die schil­dert die Rolle des BSG für die Aus­le­gung von Ge­set­zen, sei­nen Ein­fluss auf Po­li­tik und Wis­sen­schaft und das Han­deln der Rich­ter zwi­schen NS-Be­las­tung und de­mo­kra­ti­scher Neu­ori­en­tie­rung. Am Mon­tag wurde die Un­ter­su­chung im Kon­fe­renz­zen­trum des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­stellt.
    mehr lesen…

  • Sturz bei Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert

    LSG Berlin-Brandenburg
    Der Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung greift nach An­sicht des LSG Ber­lin-Bran­den­burg nicht, wenn eine Pa­ti­en­tin auf dem Heim­weg von der Reha-Nach­sor­ge stürzt. Die Nach­sor­ge sei keine am­bu­lan­te Reha-Maß­nah­me und könne die­ser auch nicht gleich­ge­stellt wer­den, teil­te das Ge­richt am Diens­tag mit.
    mehr lesen…

  • beA: Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Zeitpolster

    VGH Mannheim
    Soll ein Schrift­satz über meh­re­re Rech­ner zur Ver­sen­dung über das beA ge­lei­tet wer­den, be­rech­ti­gen tech­ni­sche Feh­ler nicht zur Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Ver­sen­dung ein­ge­plant wurde. Der VGH Mann­heim hat be­tont, dass Über­tra­gungs­pro­ble­me ein­kal­ku­liert wer­den müs­sen.
    mehr lesen…

  • Notfallreform: Bundesgesundheitsminister legt Eckpunkte vor

    Bun­des­ge­sund­heits­mi­nisterium
    Eine bes­se­re Ver­sor­gung der Pa­ti­en­ten im Not­fall sowie eine en­ge­re Ko­ope­ra­ti­on von ärzt­li­chem Be­reit­schafts­dienst und Kran­ken­häu­sern: das sind zwei zen­tra­le Eck­punk­te einer Not­fall­re­form, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) jetzt in Ber­lin vor­ge­stellt hat.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü