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NVwZ Nachrichten

  • Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Linke klagt vor dem BVerfG gegen Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP). Grund sind zwei Zei­tungs­an­zei­gen mit Wer­bung für die Schul­den­brem­se im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Mi­nis­te­ri­um im Mai und Juni vor der Eu­ro­pa­wahl ge­schal­tet hatte.
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  • "Compact"-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach­dem das Ver­bot des rechts­ex­tre­men Ma­ga­zins "Com­pact" vor­läu­fig aus­ge­setzt wurde, steht nun der Ter­min für eine grund­sätz­li­che Ent­schei­dung dar­über fest. Das Haupt­sa­che­ver­fah­ren sei für den 12. Fe­bru­ar 2025 am BVer­wG an­ge­setzt, teil­te eine Ge­richts­spre­che­rin mit.
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  • AfD muss Journalisten Zugang zu Wahlparty gewähren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Für die Wahl­par­ty nach der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen am 1. Sep­tem­ber 2024 woll­te die AfD Pres­se­ver­tre­ter aus­schlie­ßen. Nun gab das LG Er­furt in einem einst­wei­li­gen Ver­fah­ren den kla­gen­den Me­di­en­häu­sern recht. Das letz­te Wort ist aber noch nicht ge­spro­chen.
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  • Verhüllungsverbot: Kein Niqab am Steuer

    OVG Rheinland-Pfalz
    In Deutsch­land ist es ver­bo­ten, ver­hüllt Auto zu fah­ren. Das OVG Rhein­land-Pfalz hat nun ent­schie­den, dass es kein un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit ist, wenn für das Tra­gen eines Ge­sichts­schlei­ers (Niqab) keine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung er­teilt wird.
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  • Unbewusster Kokainkonsum: Weil seine Frau die Ehe beleben wollte?

    OVG Greifswald
    Häu­fig vor­ge­tra­gen, sel­ten be­legt: der ver­se­hent­li­che Dro­gen­kon­sum. Um das Se­xu­al­le­ben zu be­feu­ern, habe seine Frau ihm heim­lich Ko­ka­in ver­ab­reicht, be­haup­te­te ein Au­to­fah­rer. Das OVG Greifs­wald konn­te das im Eil­ver­fah­ren aber nicht klä­ren und ent­schied sich für die Ver­kehrs­si­cher­heit.
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  • AfD-Anträge unzulässig: Praxis der Hessischen Landesregierung bleibt unberührt

    StGH Hessen
    Der Staats­ge­richts­hof hat An­trä­ge der AfD-Frak­ti­on im Hes­si­schen Land­tag zu­rück­ge­wie­sen, mit denen sie die Zu­sam­men­ar­beit der Lan­des­re­gie­rung und der Re­gie­rungs­frak­tio­nen an­ge­grif­fen hatte.
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  • Bundestag: FDP-Politikerin wirbt für Legalisierung von Eizellspenden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wenn sich Paare Kin­der wün­schen, gel­ten für künst­li­che Be­fruch­tun­gen strik­te Be­schrän­kun­gen. So ist bei­spiels­wei­se die Ei­zel­len­spen­de in Deutsch­land bis­lang ver­bo­ten. Das könn­te sich bald än­dern, denn im Bun­des­tag wird emsig für eine Le­ga­li­sie­rung ge­wor­ben.
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  • Beschwerde erfolgreich: Grillrestaurants müssen Rauch- und Geruchsimmissionen reduzieren

    VGH Mannheim
    Die Be­trei­be­rin­nen drei­er Grill­re­stau­rants in der Mann­hei­mer In­nen­stadt müs­sen ihre Rauch- und Ge­ruchs­im­mis­sio­nen um 90% re­du­zie­ren. Die Stadt Mann­heim hatte dies zum Schutz der An­woh­ner an­ge­ord­net.
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  • Medien wollen Zugang zu AfD-Veranstaltung bei Thüringen-Wahl einklagen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Meh­re­re Me­di­en­häu­ser neh­men nicht hin, dass ihre Jour­na­lis­ten am Tag der Thü­rin­gen-Wahl kei­nen Zu­gang zu einer AfD-Wahl­par­ty er­hal­ten, und kla­gen des­halb. Es ist nicht das erste Mal.
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  • Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen Verfassungstreue-Check

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Für an­ge­hen­de Be­am­te gibt es ab Sep­tem­ber in Bran­den­burg eine Prü­fung, ob sie ver­fas­sungs­treu sind. Die bran­den­bur­gi­sche AfD-Frak­ti­on klagt nun gegen das Vor­ha­ben und spricht von einer "DDR 2.0".
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  • "Wird schon die richtigen treffen": MDR muss PARTEI-Wahlspot ausstrahlen

    VG Leipzig
    Die PAR­TEI ist für pro­vo­ka­ti­ves und sa­ti­ri­sches Agie­ren be­kannt. Jetzt hat das VG Leip­zig den MDR zur Aus­strah­lung ihres Wahl­wer­be­spots ver­pflich­tet, in dem ein säch­si­sches Paar in einem Hör­spiel nach der "Macht­er­grei­fung" der AfD auf un­be­kann­te Men­schen schie­ßt und meint, es werde schon die rich­ti­gen tref­fen.
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  • Ministerium: Neues Gesetz für kritische Infrastruktur bald im Kabinett

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei der Bun­des­wehr gab es nach einem Sa­bo­ta­ge-Ver­dacht nun Ent­war­nung. Doch der Schutz kri­ti­scher In­fra­struk­tur bleibt wich­tig, des­halb steht eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung an. Nach mehr als ein­jäh­ri­gen Be­ra­tun­gen in­ner­halb der Bun­des­re­gie­rung soll der Ent­wurf bald ans Ka­bi­nett gehen.
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  • Bremische Bürgerschaftswahl 2023 war rechtens

    Staatsgerichtshof Bremen
    Die Wahl zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft 2023 ist gül­tig. Zwei Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren der AfD, die wegen zwei­er Lan­des­lis­ten nicht an­tre­ten durf­ten, hat­ten eben­so wenig Er­folg wie die Wahl­be­schwer­de einer Pri­vat­per­son, die sich gegen die elek­tro­nisch un­ter­stütz­te Aus­zäh­lung der Stim­men ge­wen­det hatte.
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  • Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren

    OVG Niedersachsen
    Die ost­frie­si­sche In­sel­ge­mein­de Spie­ker­oog will die Ent­ste­hung neuer Zweit­woh­nun­gen bes­ser len­ken. Dazu hat sie eine Sat­zung er­las­sen, die ihr ein Mit­spra­che­recht ein­räumt. Der Ei­gen­tü­mer eines Hau­ses auf der Insel war nicht ein­ver­stan­den, doch sein Nor­men­kon­troll­an­trag blieb er­folg­los.
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  • Jagdpächter darf keine Wolfwarnschilder aufstellen

    OVG Koblenz
    Ein Jagd­päch­ter ist nicht dazu be­fugt, Wolfs­hin­weis­schil­der in einem Na­tur­schutz­ge­biet auf­zu­stel­len. Denn die Warn­schil­der seien nicht für eine ord­nungs­ge­mä­ße Jagd­aus­übung er­for­der­lich, so das OVG Ko­blenz.
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  • Fußballer Rüdiger scheitert mit Anzeige gegen Ex-Bild-Chef Reichelt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor Mo­na­ten schau­kel­te sich eine De­bat­te um eine Fin­ger­ges­te in einem In­sta­gram-Pos­ting des Fuß­ball­stars An­to­nio Rü­di­ger hoch. Der frü­he­re Bild-Chef Ju­li­an Rei­chelt will darin eine is­la­mis­ti­sche Geste ent­deckt haben. Rü­di­ger er­stat­te­te An­zei­ge, die die Staats­an­walt­schaft Ber­lin jetzt zu den Akten legte.
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  • Schutz der Juden als Staatsziel? Reaktionen unterschiedlich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Grund­ge­setz wurde in die­sem Jahr 75 Jahre alt. Bay­erns An­ti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ter Lud­wig Spa­en­le nutz­te die­sen An­lass und for­der­te in einem Schrei­ben, den Kampf gegen An­ti­se­mi­tis­mus und den Schutz jü­di­schen Le­bens als Staats­ziel im Grund­ge­setz und den Ver­fas­sun­gen aller Bun­des­län­der zu ver­an­kern.
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  • Buschmann erteilt Faeser-Plänen für heimliche Durchsuchungen Absage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mehr Be­fug­nis­se für das Bun­des­kri­mi­nal­amt bei ver­steck­ten Woh­nungs­durch­su­chun­gen? Nicht mit der mir, sagt Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann.
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  • Grundsicherung: Einwohner-Energie-Geld gibt´s obendrauf

    LSG Hessen
    Eine Stadt zahlt ihren Bür­gern und Bür­ge­rin­nen wegen ge­stie­ge­ner En­er­gie­kos­ten ein­ma­lig 75 Euro. Das Job­cen­ter re­agiert prompt und kürzt wegen die­ses "En­er­gie­gel­des" die Grund­si­che­rung einer Fa­mi­lie – zu Un­recht, wie das LSG Hes­sen ent­schie­den hat.
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  • BVerwG setzt Sofortvollzug von Compact-Verbot teilweise aus

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Im Juli hatte das In­nen­mi­nis­te­ri­um das Un­ter­neh­men hin­ter dem im rech­ten Spek­trum be­lieb­ten Ma­ga­zin Com­pact ver­bo­ten, nun bremst das BVer­wG: Ob sich das Un­ter­neh­men wirk­lich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­te, liege nicht auf der Hand.
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