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Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die Regeln des BVerfG?
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Der Landesverband der AfD in Rheinland-Pfalz ist im Streit um Äußerungen der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am BVerfG gescheitert. Sie hatte unter Nennung der AfD über die Ziele von "Verfassungsfeinden" gesprochen und zu einer Demo aufgerufen.
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Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so - und bekommen wichtige Unterstützung durch ein Gutachten des IGH.
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland rund 18.000 Euro an Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. Die Frau hatte ihr Einkommen über Jahre hinweg falsch angegeben.
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Ein neues neunjähriges Gymnasium sollte in Baden-Württemberg per Volksbegehren eingeführt werden – doch das Vorhaben scheiterte früh. Wer die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt, muss dazu auch berechtigt sein.
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Wegen der Übernahme der Credit Suisse zahlt die Großbank UBS für deren Altlasten – aber sie muss weniger tief in die Tasche greifen als zunächst gedacht, wie das EuG entschied.
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Wer im EU-Ausland lebt und dort pflichtkrankenversichert ist, bekommt aus Deutschland nicht immer den vollen Zuschlag zur Rente. Das BSG will vom EuGH wissen, ob das rechtens ist, wenn die Pflichtkrankenversicherung im Wohnsitzstaat pauschale Beiträge erhebt.
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Rund jede und jeder zweite Beschäftigte spart für eine Betriebsrente. Nach den Vorstellungen der Sozialministerin sollen es viel mehr werden. Nun soll es dafür ein Gesetz geben.
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Die AfD wollte ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor Gericht kippen – damit ist sie nun in letzter Instanz gescheitert. Der Verfassungsschutz darf die Partei auch weiterhin beobachten.
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Trotz einer sehr ordentlichen Leistung in der mündlichen Prüfung blieb eine Examenskandidatin am Ende knapp unter dem ersehnten "vollbefriedigend". Gute Stationsnoten zählten nicht viel, meinte die Prüfungskommission und auch das VG Wiesbaden ließ sich nicht erweichen.
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Der Digital Services Act und die E-Commerce-Richtlinie setzen den europarechtlichen Rahmen für Medienanbieter. Transparenzpflichten dagegen regelt der deutsche Medienstaatsvertrag. Ein Anbieter von Audio-Streams klagte, das VG Berlin fragt beim EuGH nach.
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Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DS-GVO sollte die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das nun anders und enthob die Regierung von der Verantwortung für einen DS-GVO-konformen "Cookie".
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Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun weiter vor.
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Straflose Beihilfe zur Selbsttötung oder strafbarer Totschlag? Die Grenzen bei der Sterbehilfe sind fließend, entscheidend ist auch, ob der Sterbewillige freiverantwortlich handelte. Bei einem schwer psychisch Kranken hätte ein Arzt aus dem Ruhrgebiet davon nicht ausgehen dürfen, fand das BVerfG.
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Ihre Halterin ließ Bella mutmaßlich fast verhungern, woraufhin die Hündin ins Tierheim gebracht wurde. Das VG München entschied zunächst, dass Bella nun zurück müsse – anders sieht das jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
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Ein junger Tschetschene kann laut einer Entscheidung des OVG Magdeburg nach Russland abgeschoben werden, weil er als Grundwehrdienstleistender nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der ukrainischen Front kämpfen muss.
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Ein über Monate gemietetes Apartment im "Haus der Athleten" gilt als Wohnung und ist somit rundfunkbeitragspflichtig, sagt das OVG Weimar. Nur weil die Sportler dort einen Wäscheservice genössen, werde das Haus nicht zum Hotel.
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Mit seinem selbst verfassten Schreiben konnte ein Sozialrichter beim Corona-Impfzentrum eine Prioritäts-Impfung ergattern. Das Dienstgericht ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken und verurteilte ihn wegen eines Dienstvergehens – zurecht, meint das OVG Magdeburg.
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Dr. Friedrich Gebert und Clara Schmidt
Macht das Wirtschaftsministerium ausgerechnet nach dem Abgang von Robert Habeck endlich Tempo bei der Wärmewende? Ein neuer Gesetzentwurf macht Hoffnung, meinen Friedrich Gebert und Clara Schmidt.
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Deutlich sechsstellige Beträge verdiente ein pokerspielender Student mit seinem "Hobby". Einkommensteuer wollte er auf die Gewinne nicht entrichten. Der BFH aber blieb bei seiner Linie, die er für die Variante "Texas Hold’em" gezogen hatte: Der junge Mann muss zahlen.
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