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NVwZ Nachrichten

  • Anerkennung als Flüchtling: Reicht es, in eine Blutfehde verwickelt zu sein?

    Generalanwalt
    Kann eine in eine Blut­feh­de ver­wi­ckel­te Fa­mi­lie eine ver­folg­te "be­stimm­te so­zia­le Grup­pe" sein und eine Zu­ge­hö­rig­keit zu ihr daher ein Grund für die An­er­ken­nung als Flücht­ling? Es kommt dar­auf an, sagt EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Ri­chard de la Tour – und zwar auf die Ge­ge­ben­hei­ten im Her­kunfts­land.
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  • Keine Konkurrenz: Jugendhilfe ist etwas anderes als Klassenassistenz

    OVG Schleswig
    Das OVG Schles­wig hat in einem Eil­ver­fah­ren die Un­ter­schie­de zwi­schen der Ju­gend­hil­fe, die ein­zel­ne Kin­der un­ter­stüt­ze, und einer Klas­sen­as­sis­tenz, die den gan­zen Klas­sen­ver­band un­ter­stützt, ver­deut­licht. Die Trä­ger der Ju­gend­hil­fe wür­den durch das neue An­ge­bot daher nicht in ihren Rech­ten ver­letzt.
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  • Länger arbeiten soll sich lohnen: Kabinett beschließt Renten-Prämie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um dem Fach­kräf­ten­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken, plant die Bun­des­re­gie­rung eine neue Prä­mie für Men­schen, die über das Ren­ten­al­ter hin­aus ar­bei­ten. Mit die­ser Maß­nah­me sol­len er­fah­re­ne Ar­beits­kräf­te mo­ti­viert wer­den, wei­ter­hin im Beruf zu blei­ben.
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  • Absolutes Rauchverbot: Darf nicht allein für Spielhallen gelten

    OVG Saarlouis
    Ei­gent­lich gilt in saar­län­di­schen Spiel­hal­len seit De­zem­ber 2023 ein ab­so­lu­tes Rauch­ver­bot. Doch eine Be­trei­be­rin muss sich hier­an vor­erst nicht hal­ten, hat das OVG Saar­lou­is auf deren Eil­an­trag ent­schie­den. Denn die Rich­te­rin­nen und Rich­ter hal­ten das Ver­bot für ver­fas­sungs­wid­rig.
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  • Nach RKI-Protokollen: Pflege-Impfpflicht doch verfassungswidrig?

    VG Osnabrück
    Wäh­rend der Pan­de­mie muss­ten im Pfle­ge- und Ge­sund­heits­be­reich Tä­ti­ge nach­wei­sen, dass sie gegen COVID-19 ge­impft oder ge­ne­sen sind. Das BVerfG hat das 2022 als ver­fas­sungs­mä­ßig be­stä­tigt. Doch auf­grund neuer Fak­ten hält das VG Os­na­brück dies für nicht halt­bar. Es hat daher er­neut das BVerfG an­ge­ru­fen.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: Partei legt Beschwerde-Begründung vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Mai ent­schied das OVG Müns­ter zum Streit der AfD mit dem Ver­fas­sungs­schutz und lies keine Re­vi­si­on zu. Die Par­tei und ihre Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on durf­ten als ge­si­chert rechts­ex­trem ein­ge­stuft wer­den. Nun strebt die AfD den Weg zum BVer­wG an.
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  • AfD-Wahlparty in Thüringen: Absage nach Gerichtsurteil

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD fei­er­te in Er­furt ihr Wahl­er­geb­nis im ge­schlos­se­nen Kreis. Ei­gent­lich soll­te die Ver­an­stal­tung in einer Gast­stät­te statt­fin­den, doch die Par­tei hat sie nach einem Ge­richts­ur­teil in der ur­sprüng­lich ge­plan­ten Form ab­ge­sagt und alle Jour­na­lis­ten aus­ge­la­den.
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  • Sperrminorität in Thüringen: Machtoptionen für die AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD hat bei den Land­tags­wah­len in Thü­rin­gen ge­nü­gend Stim­men ge­holt, um auch als Op­po­si­ti­ons­par­tei wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen blo­ckie­ren zu kön­nen. An­ders in Sach­sen: Hier wurde am Mon­tag nach einem Soft­ware­feh­ler das Er­geb­nis der Wahl noch kor­ri­giert.
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  • Flüchtlingsstatus in Griechenland: Kein Asylverfahren für junge Männer

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Junge männ­li­che Ge­flüch­te­te, deren Sta­tus be­reits in Grie­chen­land nach in­ter­na­tio­na­lem Recht an­er­kannt wurde, haben in der Regel kei­nen An­spruch auf ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land. Das hat der VGH Kas­sel ent­schie­den. Er weicht damit von der Linie an­de­rer Ge­rich­te ab.
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  • Deutschland schiebt erstmals wieder nach Afghanistan ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am Frei­tag­mor­gen sind 28 af­gha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge in ihr Hei­mat­land ab­ge­scho­ben wor­den. Seit der Macht­er­grei­fung der Ta­li­ban vor drei Jah­ren hatte Deutsch­land Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan aus­ge­setzt. Mann­heim und So­lin­gen haben den po­li­ti­schen Druck er­höht.
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  • "Half sie dem Solingen-Terroristen?": Bild-Zeitung attackiert Anwältin

    Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz
    "Half sie dem So­lin­gen-Ter­ro­ris­ten, sei­ner Ab­schie­bung zu ent­ge­hen?", so lau­tet die Über­schrift eines Ar­ti­kels in der Bild-Zei­tung. Der Vor­wurf: Die An­wäl­tin habe ihm wo­mög­lich ge­sagt, wie er seine Über­stel­lung nach Bul­ga­ri­en ver­hin­dern könne. Asyl­recht­ler und An­walts­ver­bän­de zei­gen sich ent­setzt.
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  • Nach Solingen: Bundesregierung stellt Sicherheitspaket vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Ter­ror­an­schlag von So­lin­gen waren Rufe nach einem ver­schärf­ten Waf­fen­recht und stren­ge­ren Ab­schie­be­re­ge­lun­gen laut ge­wor­den. Jetzt re­agiert die Bun­des­re­gie­rung mit einem si­cher­heits­po­li­ti­schen Maß­nah­men­pa­ket, dass dar­über hin­aus auch mehr Be­fug­nis­se für die Si­cher­heits­be­hör­den vor­sieht.
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  • Freiheitsstrafe ohne Verteidigung: BVerfG stoppt Strafvollstreckung

    BVerfG
    Vor­her war es noch eine Geld­stra­fe: Wird je­mand in der Be­ru­fungs­ver­hand­lung in sei­ner und der Ab­we­sen­heit sei­nes Ver­tei­di­gers zu einer un­be­ding­ten Ge­samt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt, liegt dem BVerfG zu­fol­ge eine Ver­let­zung des fai­ren Ver­fah­rens nahe – zu­min­dest nach vor­läu­fi­ger Be­ur­tei­lung.
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  • Ex-Leiter des Islamischen Zentrums muss das Land verlassen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das als ex­tre­mis­tisch ein­ge­stuf­te Is­la­mi­sche Zen­trum Ham­burg und seine Ab­le­ger sind ver­bo­ten. Die Blaue Mo­schee wurde be­schlag­nahmt. Nun geht die In­nen­be­hör­de den nächs­ten Schritt.
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  • Streit um Wahlwerbung: Demokratie geht nur mit Zumutungen

    Gastkommentar von Prof. Dr. Matthias Friehe
    Seit jeher wird der Wahl­kampf von einem Streit nicht nur um po­li­ti­sche In­hal­te, son­dern auch um ihre Ver­brei­tung be­glei­tet. Wahl­wer­be­spots lan­den schon seit den An­fän­gen der Bun­des­re­pu­blik re­gel­mä­ßig vor Ge­richt. Mat­thi­as Frie­he mit einem Über­blick und einem Plä­doy­er.
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  • Masernimpfung bei Schulkind: Zwangsgeld darf bei fehlendem Nachweis angedroht werden

    VGH München
    Legt ein schul­pflich­ti­ges Kind den er­for­der­li­chen Nach­weis, dass es gegen Ma­sern ge­impft ist, nicht vor, kann zur Durch­set­zung der Nach­weis­pflicht ein ers­tes Zwangs­geld an­ge­droht wer­den. Der VGH Mün­chen weist aber dar­auf hin, dass die An­dro­hung im be­hörd­li­chen Er­mes­sen stehe. Das müsse dann auch aus­ge­übt wer­den.
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  • Weitere Runde im Streit um Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster

    BVerfG
    Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Zu­letzt sah es so aus, als könne sie mit der von NRW-Jus­tiz­mi­nis­ter Ben­ja­min Lim­bach vor­ge­schla­ge­nen Be­wer­be­rin be­setzt wer­den. Das ist nach einer Ent­schei­dung des BVerfG nun aber wie­der offen.
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  • Selbstbestimmte Freizeit: Schwerbehinderte bekommt Reha-Karre

    SG Aachen
    Das SG Aa­chen hat einer kör­per­lich schwer­be­hin­der­ten Frau einen be­hin­der­ten­ge­rech­ten Fahr­rad­an­hän­ger, eine so­ge­nann­te Reha-Karre, zu­ge­spro­chen. Wenn ihr Um­feld viel mit dem Fahr­rad un­ter­wegs sei, dürfe sie nicht auf ihren Roll­stuhl oder den ÖPNV ver­wie­sen wer­den.
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  • 30-Minuten-Vollsperrung der A 27 für Klima-Kletterer

    OVG Niedersachsen
    Das OVG Nie­der­sach­sen ver­kürzt die Voll­sper­rung der A 27 für eine Kli­ma­de­mons­tra­ti­on von einer Stun­de auf 30 Mi­nu­ten, da die Voll­sper­rung er­heb­li­che Ver­kehrs- und Un­fall­ge­fah­ren bringt.
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  • Kasse muss für Samenzellen-Konservierung bei Geschlechtsangleichung zahlen

    BSG
    Die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se über­nimmt die Kos­ten für eine Kryo-Kon­ser­vie­rung von Sa­men­zel­len, wenn dies not­wen­dig ist, um einen spä­te­ren Kin­der­wunsch zu er­fül­len. Das gilt auch, wenn man durch eine Ge­schlechts­an­glei­chung die Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit selbst be­sei­tigt, sagt das BSG.
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