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NVwZ Nachrichten

  • Union und SPD wollen Wahlrecht wieder ändern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Wahl­recht für den Bun­des­tag bleibt eine Dau­er­bau­stel­le. Union und SPD wol­len jetzt die Re­form der Ampel von 2023 er­neut re­for­mie­ren.
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  • Die neue Härte: Straf- und Migrationsrecht im Koalitionsvertrag

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD und Union steht und wid­met dem Thema Mi­gra­ti­on viel Platz: Zu­rück­wei­sun­gen an den deut­schen Gren­zen, be­schränk­ter Rechts­schutz, ef­fi­zi­en­te­re Ab­schie­bun­gen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Straf­recht soll nach­ge­schärft wer­den.
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  • "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag

    Redaktion beck-aktuell
    Der Ko­ali­ti­ons­ver­trag von SPD und Union steht. Die Ge­setz­ge­bung soll an­ders wer­den, struk­tu­rier­ter und in­no­va­ti­ver. Auch für Zivil-, Straf- und Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei an­de­re wich­ti­ge The­men für Ju­ris­ten aber fin­den sich gar nicht.
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  • Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit 2015 wird an der Gren­ze zwi­schen Ös­ter­reich und Bay­ern kon­trol­liert – die Aus­nah­me­re­gel wurde seit­dem immer wie­der ver­län­gert. Zu­min­dest in einem Fall zu Un­recht, so der VGH Mün­chen. Jetzt lie­gen die schrift­li­chen Ur­teils­grün­de vor.
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  • Malu Dreyers Sieg vor Gericht: Verfassungsschutz vor Neutralität?

    Redaktion beck-aktuell
    Die frü­he­re rhein­land-pfäl­zi­sche Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er durf­te zu einer De­mons­tra­ti­on "gegen Rechts" auf­ru­fen, hat der Verf­GH ge­ur­teilt. Die Ent­schei­dung sorg­te für eine Kon­tro­ver­se: Die einen be­ju­bel­ten einen Sieg der li­be­ra­len De­mo­kra­tie, an­de­re sehen sie da­durch be­droht.
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  • Sportwettensteuer: Anbieter aus dem Ausland müssen doppelt zahlen

    BVerfG
    Das BVerfG hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Wett­an­bie­tern mit Sitz in Malta gegen die Sport­wet­ten­steu­er auf Wett­ein­sät­ze ab­ge­wie­sen. Die bei­den Un­ter­neh­men hat­ten unter an­de­rem mo­niert, dass sie be­reits auf der Mit­tel­meer­in­sel zur Kasse ge­be­ten wür­den.
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  • Die Polizei darf nicht farbenblind sein

    VG Bremen
    Ein Bre­mer Po­li­zei­an­wär­ter litt unter einer "Far­ben­sinn­s­tö­rung", so dass er bei Tests Far­ben nicht gut un­ter­schei­den konn­te. Weil er ab­ge­lehnt wurde, zog er vor das VG Bre­men, doch das be­stä­tig­te: Po­li­zis­ten müss­ten Far­ben gut un­ter­schei­den kön­nen.
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  • Spätstart des Bundestags: Sitzung erst, wenn es der Mehrheit passt?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
    Der Vor-Äl­tes­ten­rat hat die ei­gent­lich für diese Woche ge­plan­te Sit­zungs­wo­che des Bun­des­tags ge­stri­chen. Die Op­po­si­ti­on übt zwar Kri­tik, wird aber wohl nichts da­ge­gen un­ter­neh­men. Kön­nen Union und SPD De­bat­ten im Ple­num hin­aus­zö­gern, so­lan­ge sie wol­len?
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  • Trunkenheitsfahrt mit Jagdwaffe an Bord: Der Jagdschein ist weg

    VG Münster
    Ein Jäger fährt be­trun­ken Auto. Mit im Ge­päck: seine Jagd­waf­fe. Das kos­tet ihn jetzt sei­nen Jagd­schein und schlie­ßt seine Neu­er­tei­lung aus. Dass die mit­ge­führ­te Waffe mög­li­cher­wei­se nicht ge­la­den war, hielt das VG Müns­ter für ir­rele­vant.
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  • Bauarbeiter sind nicht selbstständig tätig

    LSG Hessen
    Ar­bei­ter, die auf dem Bau ein­fa­che Ar­bei­ten über­neh­men und mit einem fes­ten Stun­den­lohn ver­gü­tet wer­den, sind in der Regel ab­hän­gig be­schäf­tigt. Das gilt laut LSG Hes­sen umso mehr, wenn es sich um aus­län­di­sche Ar­beits­kräf­te mit al­len­falls ge­rin­gen Deutsch­kennt­nis­sen han­delt.
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  • Verfassungsgericht in Thüringen: DAV kritisiert Wahl von AfD-Kandidat

    Redaktion beck-aktuell
    In Thü­rin­gen ist erst­mals ein AfD-Po­li­ti­ker zum stell­ver­tre­ten­den Rich­ter am Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­wählt wor­den. Der Deut­sche An­walt­ver­ein und der Thü­rin­ger An­walts­ver­band kri­ti­sier­ten die Wahl: Die AfD stel­le sich gegen den Rechts­staat und blo­ckie­re ge­zielt die Jus­tiz.
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  • Milieuschutz: Hänge-WCs und Handtuchheizkörper sind keine Luxusmodernisierung

    VG Berlin
    Be­stimm­te Mo­der­ni­sie­run­gen dür­fen Ver­mie­ter auch in so­ge­nann­ten Mi­lieu­schutz­ge­bie­ten an ihren Häu­sern vor­neh­men, meint das VG Ber­lin. Eine Ge­neh­mi­gung brau­chen sie dafür trotz­dem.
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  • Schüler trat auf Obdachlosen ein: Rauswurf aus Schule rechtens

    VG Düsseldorf
    Ein Zehnt­kläss­ler at­ta­ckier­te zu­sam­men mit an­de­ren Ju­gend­li­chen wäh­rend einer Schul­pau­se einen Ob­dach­lo­sen, trat auf den am Boden lie­gen­den Mann ein und schlug ihn mit der Faust. Des­we­gen wurde er von der Schu­le ge­wor­fen. Zu Recht, ent­schied das VG Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Armer Anwalt: Keine Beiordnung für eigenes Klageverfahren

    OVG Weimar
    Ein mit­tel­lo­ser Rechts­an­walt wehr­te sich vor Ge­richt gegen eine Po­li­zei­maß­nah­me, die gegen ihn selbst ge­rich­tet war. Für das (ver­tre­tungs­freie) Ver­fah­ren woll­te er bei­ge­ord­net wer­den. Das OVG Wei­mar wink­te ab: PKH diene nicht dazu, eine Ein­nah­me­quel­le für den An­walt zu schaf­fen.
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  • Pkw nach Rückruf: Vermutlich nicht vorschriftsmäßig

    VG Magdeburg
    Eine Frau, deren Opel von einem Rück­ruf wegen Si­cher­heits­män­geln be­trof­fen war, nahm an der Ak­ti­on nicht teil. Ihr wurde an­schlie­ßend der Be­trieb des Pkw un­ter­sagt. Zu Recht, so das VG Mag­de­burg: Der Rück­ruf be­grün­de eine Ver­mu­tung, dass das Fahr­zeug nicht vor­schrifts­mä­ßig sei.
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  • AfD-Kandidat zu stellvertretendem Mitglied am VerfGH Thüringen gewählt

    Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
    Im Thü­rin­ger Land­tag ist ein von der AfD-Frak­ti­on vor­ge­schla­ge­ner Kan­di­dat mit Zwei­drit­tel­mehr­heit zum stell­ver­tre­ten­den Mit­glied am Verf­GH ge­wählt wor­den. Bernd Falk Wit­tig er­hielt 64 Ja- und 20 Nein-Stim­men, bei einer Ent­hal­tung.
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  • Wegen "Third Party Rule": Kein Presse-Anspruch auf ungeschwärzte Akten

    BVerwG
    Eine Jour­na­lis­tin ver­lang­te un­ein­ge­schränk­te Ein­sicht in ver­schie­de­ne Un­ter­la­gen des BND. Die bekam sie auch – aber zum Teil ge­schwärzt, mit Sperr­ver­merk. Das BVer­wG gab ihr einen Korb: Der­ar­ti­ge Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen über In­hal­te, die aus der "Third Party Rule" fol­gen, könn­ten einen Ge­heim­hal­tungs­grund dar­stel­len.
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  • Corona-Soforthilfen: Durften nicht für Personalkosten verwendet werden

    BayVGH
    Ein mit­tel­frän­ki­scher Fri­seur muss die 9.000 Euro, die er 2020 von der Re­gie­rung in Mit­tel­fran­ken er­hal­ten hatte, zu­rück­zah­len. Per­so­nal­kos­ten seien kein Ar­gu­ment für einen pan­de­mie­be­ding­ten Li­qui­di­täts­eng­pass, der stets Vor­aus­set­zung für die För­de­rung ge­we­sen sei, so der BayVGH.
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  • AfD-Klage gegen Dreyer und Landesregierung scheitert vor Gericht

    VerfGH Rheinland-Pfalz
    Die AfD ist mit einer Or­gan­kla­ge gegen Äu­ße­run­gen der ehe­ma­li­gen rhein­land-pfäl­zi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­tin Malu Drey­er in den So­zia­len Me­di­en ge­schei­tert. Der Verf­GH Rhein­land-Pfalz hielt auch eine auf der In­ter­net­sei­te der Lan­des­re­gie­rung ver­öf­fent­lich­te Er­klä­rung der SPD-Po­li­ti­ke­rin für zu­läs­sig.
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  • Charakterschwäche: Abbruch des Bewerbungsverfahrens auch nach Auswahl

    OVG Berlin-Brandenburg
    Er­weist sich erst nach der Be­wer­ber-Aus­wahl, dass der fa­vo­ri­sier­te Kan­di­dat die Be­hör­de ge­täuscht hat, kann der Dienst­herr die Stel­le er­neut aus­schrei­ben. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat einen An­spruch auf Be­set­zung des Pos­tens mit dem man­gel­haf­ten Be­wer­ber ab­ge­lehnt.
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