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NVwZ Nachrichten
  • CSU und CDU ringen um Nachfolge von BVerfG-Richter Müller

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Be­reits Ende Sep­tem­ber en­de­te al­ters­be­dingt die Amts­zeit des Saar­län­ders Peter Mül­ler als BVerfG-Rich­ter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nach­fol­ge­ent­schei­dung noch in die­ser Woche fällt, damit der Kan­di­dat am Frei­tag im Bun­des­rat ge­wählt wer­den kann.
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  • Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis erhält keine Rente

    LSG Berlin-Brandenburg
    Ein Reichs­bür­ger mit einem fik­ti­ven Aus­weis eines "Frei­staats Preu­ßen" kann nicht ver­lan­gen, dass ihm seine Al­ters­ren­te in bar aus­ge­zahlt wird. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Dafür müsse er erst einen gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis vor­le­gen.
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  • Bundesrechnungshof: Haushalt 2023 und 2024 rechtlich problematisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rech­nungs­hof hält nach dem Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil die Bun­des­haus­hal­te für die­ses und das kom­men­de Jahr "in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht für äu­ßerst pro­ble­ma­tisch". Das geht aus sei­ner Stel­lung­nah­me für die Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung im Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags am Diens­tag her­vor.
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  • Fehlender Kita-Platz: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

    VG Münster
    Der Stadt Müns­ter wurde ein Zwangs­geld von 2.500 Euro für den Fall an­ge­droht, dass sie es nicht bin­nen zwei Wo­chen schafft, einem Kind einen wohn­ort­na­hen Kita-Platz zu be­sor­gen. Die Stadt sei ihren Ver­pflich­tun­gen aus einer ent­spre­chen­den Eil­an­ord­nung nicht nach­ge­kom­men, ent­schied das VG Müns­ter.
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  • Nach BVerfG-Urteil: Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG sperrt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zahl­rei­che Pos­ten im Bun­des­haus­halt. Ak­tu­el­le Aus­ga­ben in die­sem Jahr sol­len nicht be­trof­fen sein - be­stehen­de Ver­bind­lich­kei­ten wür­den wei­ter ein­ge­hal­ten, hieß es aus Re­gie­rungs­krei­sen.
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  • Journalist darf Akten zu Morden an Verwandten Albert Einsteins einsehen

    VG Neustadt a. d. Weinstraße
    Einem bri­ti­schen Jour­na­lis­ten ist Ein­sicht in die Er­mitt­lungs­ak­te zur Er­mor­dung der Fa­mi­lie Ro­bert Ein­steins, eines Cou­sins Al­bert Ein­steins, zu ge­wäh­ren. An der his­to­ri­schen Auf­ar­bei­tung der Morde, die im zwei­ten Welt­krieg durch deut­sche Sol­da­ten be­gan­gen wur­den, be­steht laut VG Neu­stadt ein über­ra­gen­des öf­fent­li­ches In­ter­es­se.
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  • Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Re­gie­rung strei­tet um Schluss­fol­ge­run­gen aus dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG. Grü­nen-Po­li­ti­ker spra­chen sich für Än­de­run­gen der Schul­den­brem­se aus. SPD-Par­tei­che­fin Sas­kia Esken hatte gar dafür plä­diert, die Schul­den­brem­se 2023 und 2024 nicht an­zu­wen­den.
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  • Jahresbericht: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die durch neue Ge­set­ze ver­ur­sach­ten Bü­ro­kra­ti­e­las­ten haben 2022 ein Re­kord­ni­veau er­reicht. Zu die­sem Er­geb­nis kommt der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat (NKR) in sei­nem Jah­res­be­richt, den er heute an die Bun­des­re­gie­rung über­ge­ben hat.
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  • Masernimpfung: Zweifel an Attest rechtfertigen Untersuchung

    VG Düsseldorf
    Bei be­rech­tig­ten Zwei­feln an der in­halt­li­chen Rich­tig­keit eines ärzt­li­chen Zeug­nis­ses, mit dem einem Schü­ler das Be­stehen me­di­zi­ni­scher Kon­tra­in­di­ka­tio­nen gegen die Ma­sern­imp­fung at­tes­tiert wird, kann das Ge­sund­heits­amt laut VG Düs­sel­dorf zur Über­prü­fung eine ärzt­li­che Un­ter­su­chung an­ord­nen.
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  • AfD-Klage gegen EU-Corona-Fonds unzulässig

    BVerfG
    Die Afd-Bun­des­tags­frak­ti­on ist beim BVerfG mit einer Or­gan­kla­ge gegen die Be­tei­li­gung Deutsch­lands am EU-Wie­der­auf­bau­fonds "Next Ge­ne­ra­ti­on EU" ge­schei­tert. Das BVerfG hat die Klage als un­zu­läs­sig ver­wor­fen: Es habe be­reits im De­zem­ber 2022 be­stä­tigt, dass die Be­tei­li­gung ver­fas­sungs­kon­form sei.
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  • Anspruch auf stimmangleichende OP bei Transsexualität

    SG Augsburg
    Klingt die Stim­me einer Frau nach einer Ge­schlechts­an­pas­sung von Mann zu Frau immer noch sehr männ­lich, kann eine stim­merhö­hen­de Ope­ra­ti­on me­di­zi­nisch er­for­der­lich sein. Damit soll, so das SG Augs­burg, eine deut­li­che An­nä­he­rung an das weib­li­che Ge­schlecht er­reicht wer­den.
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  • Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat ein Maß­nah­men­pa­ket zur An­kur­be­lung der lah­men­den deut­schen Wirt­schaft be­schlos­sen. Das so­ge­nann­te Wachs­tums­chan­cen­ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on sieht steu­er­li­che Ent­las­tun­gen für Un­ter­neh­men bis 2028 und eine Be­schleu­ni­gung von Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren vor.
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  • Zahlreiche Änderungen an Etatentwurf - finaler Beschluss steht aus

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Letzt­lich ging es schnel­ler als er­war­tet - wohl auch, weil eine Frak­ti­on kei­ner­lei An­trä­ge stell­te. Die Etats der Mi­nis­te­ri­en für 2024 ste­hen. Doch einen Strich unter den Bun­des­haus­halt wol­len die Haus­häl­ter erst in der kom­men­den Woche ma­chen.
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  • Datenverarbeitung in Strafsachen: Bei Prüfung durch Aufsichtsbehörde Rechtsbehelf erforderlich

    EuGH
    Übt im Zu­sam­men­hang mit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in Straf­sa­chen die Auf­sichts­be­hör­de mit­tel­bar die Rech­te des Be­trof­fe­nen aus, muss er gegen ihre Ent­schei­dung einen Rechts­be­helf haben. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.
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  • Julian Reichelt muss Tweet zu angeblichen Taliban-Hilfen löschen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung hat sich vor­läu­fig gegen den frü­he­ren "Bild"-Chef­re­dak­teur Ju­li­an Rei­chelt durch­ge­setzt, der nach einer Ent­schei­dung des KG nicht mehr be­haup­ten darf, Deutsch­land habe in den letz­ten zwei Jah­ren 370 Mil­lio­nen Euro Ent­wick­lungs­hil­fe an die Ta­li­ban ge­zahlt.
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  • Studie: Ausländisch Aussehende werden häufiger kontrolliert

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei Stu­di­en zum so­ge­nann­ten Ra­ci­al Pro­fi­ling wird oft auf den Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund ab­ge­stellt. Eine neue Un­ter­su­chung geht einen an­de­ren Weg. Da­hin­ter steckt die Über­le­gung, dass der op­ti­sche Ein­druck be­deut­sa­mer sein könn­te als das Ge­burts­land der El­tern.
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  • Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat ein Ge­setz be­schlos­sen, das für Bund, Län­der und Kom­mu­nen erst­ma­lig die Er­stel­lung von Kli­ma­an­pas­sungs­stra­te­gi­en und -maß­nah­men vor­sieht. Damit werde erst­mals ein stra­te­gi­scher Rah­men für eine vor­sor­gen­de Kli­ma­an­pas­sung auf allen Ver­wal­tungs­ebe­nen in Deutsch­land ge­schaf­fen.
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  • Chinesisches Unternehmen darf deutschen Medizinproduktehersteller erwerben

    VG Berlin
    Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um durf­te den Er­werb eines deut­schen Me­di­zin­pro­dukte­her­stel­lers durch ein chi­ne­si­sches Un­ter­neh­men nicht un­ter­sa­gen. Dies hat das VG Ber­lin ent­schie­den. Das Mi­nis­te­ri­um habe das chi­ne­si­sche Un­ter­neh­men nicht ord­nungs­ge­mäß an­ge­hört und das Prüf­ver­fah­ren zu spät ein­ge­lei­tet.
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  • Keine weitere Geldentschädigung trotz überlanger Verfahrensdauer

    LSG Berlin-Brandenburg
    Wer wegen einer Ba­ga­tel­le das Ge­richt be­müht, muss nach An­sicht des LSG Ber­lin-Bran­den­burg keine Geld­ent­schä­di­gung er­hal­ten, wenn das Ver­fah­ren über­lang an­dau­ert. Vor allem, wenn das In­ter­es­se an der ver­zö­ger­ten Kos­ten­grund­ent­schei­dung eher beim An­walt – und nicht bei des­sen Man­dan­ten liegt.
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  • Persönlich motivierter Angriff auf Betriebsweg ist kein Arbeitsunfall

    LSG Ber­lin-Bran­den­burg
    Ein An­griff, den je­mand auf sei­nem Be­triebs­weg er­lei­det, ist kein ver­si­cher­ter Ar­beits­un­fall, wenn er pri­vat mo­ti­viert ist. Das hat das LSG Ber­lin-Bran­den­burg zu­las­ten einer Pfle­ge­per­son ent­schie­den, die auf dem Weg zum Auto, aus dem sie ein Blut­zu­cker­mess­ge­rät holen woll­te, an­ge­grif­fen wor­den war.
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