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Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Rund 2,35 Millionen Euro hat die AfD kürzlich als Großspende erhalten. Nun gibt es Berichte über ein mögliches Strohmann-Geschäft. Die Partei wehrt sich.
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Die Migrationspolitik ist eines der beherrschenden Themen im Bundestagswahlkampf. Jetzt schaltet sich der Deutsche Anwaltverein in die Debatte ein. Er fordert einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema – und legt ein eigenes Fünf-Punkte-Papier vor.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Die erste Bundestagswahl nach dem neuen, von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrecht steht vor der Tür. Auch wenn die Reform nicht in Gänze Bestand hatte, ändern sich damit ein paar grundlegende Dinge.
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Der Fall Künast gegen Facebook liegt erstmal auf Eis. Der BGH hat das Verfahren gegen Meta um ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin in einem auf Facebook verbreiteten Meme untergeschoben wurde, ausgesetzt, um zunächst eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.
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Mehr Ausländer gleich höhere Kriminalitätsrate – diese Rechnung geht laut ifo Institut nicht auf. Die Wirtschaftsforscher haben die Polizeiliche Kriminalstatistik nach Landkreisen ausgewertet – und keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate gefunden.
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Ein Richter am VG hielt seine Besoldung für verfassungswidrig, da er für seine Tätigkeit weniger bekommt als ein Richter am FG. Das verfing beim BVerwG aber nicht, da das FG in der Hierarchie einem OVG gleichstehe.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Renate Künast zieht in ihrem Streit mit Facebook nach Karlsruhe. Sie will weitgehende Löschpflichten für Plattformbetreiber, wenn diesen illegale Inhalte gemeldet werden. Der BGH-Senat hat dazu selbst einen spannenden Einfall.
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Das BSW muss endgültig hinnehmen, bei der "ARD Wahlarena" nicht dabei zu sein. Die Partei scheiterte nun auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag in Karlsruhe, mit dem sie ihre Berücksichtigung in der Sendung hatte erzwingen wollen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum ist in der Nacht zu Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er repräsentierte über Jahrzehnte den linksliberalen Parteiflügel der FDP und meldete sich immer wieder zu Wort, wenn er den Eindruck hatte, dass die FDP zu sehr in neoliberale Gewässer abdriftete.
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Ein Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.
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Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des BSW zur Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Der Sender durfte sich laut OVG Münster auf die Parteien konzentrieren, die eine reelle Chance haben, die Politik der kommenden Jahre maßgeblich zu beeinflussen.
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Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah.
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Da die meisten Teilnehmenden weder Masken trugen noch einen Mindestabstand wahrten bzw. kein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt wurde, durften zwei Demonstrationen und ein Protestcamp während der Corona-Pandemie aufgelöst bzw. im Fall des Camps von vorneherein verboten werden.
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Die Tierschutzpartei hatte bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg einen Achtungserfolg eingefahren: 2,6% der Wähler hatten der Partei ihre Stimme gegeben. In den Hochrechnungen des rbb landete sie dennoch im grauen Balken "Andere". Zu recht, sagt das BVerwG.
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Darf eine Soziallotterie ihr Logo auf Informationsmaterialien zur Inklusion drucken, ohne dass dies als Glücksspielwerbung zählt? Nein, entschied das BVerwG – und kippte damit teilweise die vorangegangenen Urteile.
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Ein Bonner Automatenkiosk darf vorläufig weiterhin an Sonn- und Feiertagen öffnen, da er wahrscheinlich nicht den Regelungen des Ladungsöffnungsgesetzes NRW unterfällt.
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Gastbeitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth
Deutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".
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Eine Lehrerin aus Baden-Württemberg argumentierte in einem Bußgeldverfahren reichsbürgertypisch. Das wurde disziplinarisch mit einer befristeten Kürzung ihrer Bezüge geahndet. Die Beamtin griff die Disziplinarmaßnahme an – jedoch ohne Erfolg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.
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