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NVwZ Nachrichten
  • GmbH übernimmt Kryokonservierung von Samenzellen: Krankenkasse muss zahlen

    LSG Bayern
    Er­folgt die Kon­ser­vie­rung von Keim­zel­len man­gels eines kas­sen­ärzt­lich zu­ge­las­se­nen Leis­tungs­er­brin­gers über einen pri­va­ten, aber gleich­wohl qua­li­fi­zier­ten Leis­tungs­er­brin­ger (hier: eine GmbH), muss die Kran­ken­kas­se die Kos­ten hier­für über­neh­men. Das hat das LSG Bay­ern ent­schie­den.
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  • AfD-Politiker Ulbrich gibt Parteiamt auf - Halemba vor Ausschluss

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der säch­si­sche AfD-Po­li­ti­ker Ro­land Ulb­rich ist von sei­nem Amt als Vi­ze­prä­si­dent des Bun­des­schieds­ge­rich­tes der AfD zu­rück­ge­tre­ten. Zudem wurde laut einem be­tei­lig­ten Rich­ter das Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen den baye­ri­schen AfD-Ab­ge­ord­ne­ten Da­ni­el Ha­lem­ba er­öff­net.
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  • Union offen für besseren Schutz des BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union zeigt sich offen für die Über­le­gun­gen der Ampel-Ko­ali­ti­on, als Re­ak­ti­on auf das Er­star­ken ex­tre­mer Par­tei­en, das BVerfG bes­ser vor mög­li­cher Ein­fluss­nah­me zu schüt­zen. Man sei aber gegen "Schnell­schüs­se", sagte der Par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­rer der Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten, Thors­ten Frei (CDU).
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  • Klinik-Atlas kommt am 1. Mai - Krankenhausreform folgt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach kün­dig­te am Diens­tag an, dass der ge­plan­te Kli­nik-Atlas am 1. Mai an den Start gehen soll. In die­sem soll sich künf­tig jeder vor einer Kli­nik-Be­hand­lung ein ge­eig­ne­tes Kran­ken­haus on­line aus­su­chen kön­nen. Bald folge die große Kli­nik­re­form, so der SPD-Po­li­ti­ker wei­ter.
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  • Keine Corona-Entschädigung für Arbeit einer Ordensschwester

    VG Düsseldorf
    Ein Ca­ri­tas­ver­band er­hält für eine von einer Qua­ran­tä­ne-An­ord­nung be­trof­fe­ne Or­dens­schwes­ter keine Ent­schä­di­gungs­zah­lung nach dem IfSG. Denn die Nonne er­hal­te für ihre Tä­tig­keit kein Ar­beits­ent­gelt, so­dass weder ihr noch der Or­dens­ge­mein­schaft ein Ver­dienst­aus­fall ent­stan­den ist, so das VG Düs­sel­dorf.
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  • Ampel-Politiker wollen BVerfG besser schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Aus Sorge vor dem Er­star­ken ex­tre­mer Par­tei­en gibt es in der Ampel-Ko­ali­ti­on Über­le­gun­gen, das BVerfG stär­ker vor mög­li­cher Ein­fluss­nah­me zu schüt­zen. Im Fokus steht das BVerf­GG. Es soll nicht mehr mit ein­fa­cher Mehr­heit ge­än­dert wer­den kön­nen.
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  • Kurzarbeitergeld auch bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Die Er­öff­nung eines Re­stau­rants wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie schlie­ßt einen An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld nicht aus. Dies gilt nach einem Ur­teil des LSG Nord­rhein-West­fa­len zu­min­dest dann, wenn im Zeit­punkt der Er­öff­nung noch nicht ab­seh­bar war, dass Gast­stät­ten ge­schlos­sen wer­den wür­den.
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  • Kein Baustopp für Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ar­bei­ten im Greifs­wal­der Bod­den im Zu­sam­men­hang mit dem Rü­ge­ner LNG-Ter­mi­nal kön­nen wei­ter­ge­hen. Das BVer­wG hat Eil­an­trä­ge von zwei Um­welt­ver­bän­den ab­ge­lehnt, die sich gegen die Ver­län­ge­rung des Bau­zei­ten­fens­ters für die Er­rich­tung und den Be­trieb der Gas­ver­sor­gungs­lei­tung rich­te­ten.
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  • Jura-Examen: Punktevergabe Pi mal Daumen?

    Redaktion beck-aktuell
    Ein Prü­fer darf eine Ex­amens­klau­sur im Wi­der­spruchs­ver­fah­ren durch­aus noch ein­mal an­ders be­wer­ten, auch wenn es dafür keine zwin­gen­den Grün­de gibt. Das Jus­tiz­prü­fungs­amt ging durch drei In­stan­zen, doch das BVer­wG sieht den Grund­satz der Prü­fungs­ge­rech­tig­keit nicht ver­letzt. Ma­xi­mi­li­an Amos ist nicht über­rascht.
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  • Argumente kamen zu spät: Umwelthilfe verliert Rechtsstreit um Gewässerschutz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Deut­sche Um­welt­hil­fe woll­te die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­ten, ihr Na­tio­na­les Ak­ti­ons­pro­gramm gemäß der Ni­tra­tricht­li­nie fort­zu­schrei­ben. Das OVG Müns­ter hat die Klage ab­ge­wie­sen, weil die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on ihre Ar­gu­men­te schon in der Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung hätte vor­brin­gen müs­sen.
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  • Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer für pendelnde Ehegatten

    VG Gießen
    Ehe­leu­te, die zwi­schen einer ge­mein­sa­men Ar­beits­woh­nung in der Stadt und einem Wohn­haus im All­gäu pen­deln, müs­sen für die Stadt­woh­nung eine Zweit­wohn­sitz­steu­er ent­rich­ten. Eine Aus­nah­me­re­ge­lung in der Sat­zung der Stadt grei­fe nicht, ent­schied das VG Gie­ßen.
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  • Streamer mit Eilantrag gegen Sperrung seines Nutzerkontos erfolglos

    BVerfG
    Ein Strea­mer mit über 300.000 Fol­lowern ist vor dem BVerfG mit einem Eil­an­trag gegen die Sper­rung sei­nes Nut­zer­kon­tos ge­schei­tert. Er habe ins­be­son­de­re nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass ihm durch die Sper­re ein schwe­rer Nach­teil droht, so die Be­grün­dung.
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  • Fußballfan: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für wenige Stunden Betretungsverbot?

    BVerwG
    Gibt es ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se ohne qua­li­fi­zier­ten Grund­rechts­ein­griff bei nur kurz­fris­tig dau­ern­den Maß­nah­men? Zwei Se­na­te sind bis­lang un­ter­schied­li­cher Mei­nung. An­ge­fragt hat der eine nun beim an­de­ren wegen der Re­vi­si­on eines Fuß­ball­fans, der wäh­rend eines Der­bys nicht in die Dort­mun­der In­nen­stadt durf­te.
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  • Nach NPD-Urteil: Debatte über Finanzierung der AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein Ver­bot der NPD - die sich in­zwi­schen Die Hei­mat nennt - schei­ter­te vor fast genau sie­ben Jah­ren zum zwei­ten Mal. Bei der Par­tei­fi­nan­zie­rung hat das BVerfG jetzt durch­ge­grif­fen. Das wirkt sich auch auf die po­li­ti­sche De­bat­te über die AfD aus.
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  • Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

    EuG
    Im Streit um das De­sign eines fla­chen Spiel­bau­steins mit vier Nop­pen in der Mitte hat Lego einen Er­folg er­zielt. Der Schutz des Ge­schmacks­mus­ters sei wei­ter­hin gül­tig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür er­for­der­li­che Neu­heit und Ei­gen­art fehle, sei nicht be­legt.
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  • EU-Einigung: Neue Regeln sollen Kampf gegen Menschenhandel verbessern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der EU soll der Kampf gegen den Men­schen­han­del deut­lich ef­fek­ti­ver wer­den. Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten und des Eu­ro­pa­par­la­ments ver­stän­dig­ten sich am spä­ten Diens­tag­abend dar­auf, eine be­reits exis­tie­ren­de Richt­li­nie zur Straf­ver­fol­gung um­fas­send zu er­gän­zen.
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  • Air Base Ramstein: Justizministerium muss keine Auskünfte zu US-Kampfdrohnen geben

    OVG Koblenz
    Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Rhein­land-Pfalz muss keine Aus­kunft zu amt­li­chen In­for­ma­tio­nen geben, die in un­mit­tel­ba­rem Zu­sam­men­hang mit einem Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Steue­rung von US-Kampf­droh­nen über die Air Base Ram­stein ste­hen. Dies hat das OVG Rhein­land-Pfalz ent­schie­den.
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  • Kein Masterstudiengang für einen Personalrat

    BVerwG
    Ein Mas­ter­stu­di­en­gang ist zur Schu­lung eines Per­so­nal­rats nicht er­for­der­lich. Die Wei­ter­bil­dung soll den Ver­tre­ter dazu be­fä­hi­gen, seine Be­tei­li­gungs­rech­te im In­ter­es­se der Be­schäf­tig­ten sach­ge­recht wahr­zu­neh­men. Ein Stu­di­um schie­ßt dem BVer­wG zu­fol­ge weit dar­über hin­aus.
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  • Verfassungsrechtliche Bedenken: Polizeigewerkschaft ist gegen Polizeibeauftragten

    Deut­sche Po­li­zei­ge­werk­schaft (DPolG)
    Die Deut­sche Po­li­zei­ge­werk­schaft (DPolG) hat in einem Brief an Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken in Bezug auf den neuen Po­li­zei­be­auf­trag­ten des Bun­des ge­äu­ßert. Das Amt könne die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Ge­wal­ten­tei­lung tan­gie­ren, heißt es in dem Schrei­ben.
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  • Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde: Eine Blaupause für die AfD?

    BVerfG
    Die rechts­ex­tre­me Par­tei Die Hei­mat, die bis vor ein paar Jah­ren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung aus­ge­schlos­sen. Das sei ver­fas­sungs­recht­lich le­gi­tim, be­fand das BVerfG, die Par­tei be­kämp­fe die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung. Eine Blau­pau­se für den Um­gang mit der AfD?
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