Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Türkei wirft EGMR im Fall Kavala Politisierung vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der tür­ki­sche Jus­tiz­mi­nis­ter hat dem EGMR im Fall des in­haf­tier­ten Kul­tur­för­de­rers Osman Ka­va­la Po­li­ti­sie­rung vor­ge­wor­fen. Ka­va­la sitzt seit sechs Jah­ren im Zu­sam­men­hang mit den re­gie­rungs­kri­ti­schen Gezi-Pro­tes­ten im Ge­fäng­nis.
    mehr lesen…

  • Kraftwerk Datteln 4: Bebauungsplan muss erneut geprüft werden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im jah­re­lan­gen Rechts­streit um Dat­teln 4 haben Kraft­werks-Geg­ner eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Das BVer­wG hob Ur­tei­le der Vor­in­stanz auf, die den Be­bau­ungs­plan für das Stein­koh­le­kraft­werk für un­wirk­sam er­klärt hatte. Das OVG habe seine Ent­schei­dung auf recht­lich nicht trag­fä­hi­ge Er­wä­gun­gen ge­stützt. Nun muss es er­neut ent­schei­den.
    mehr lesen…

  • Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung

    EuGH
    Die Be­schäf­ti­gung eines per­sön­li­chen As­sis­ten­ten, der einen Men­schen mit Be­hin­de­rung im All­tag un­ter­stützt, kann Per­so­nen der­sel­ben Al­ters­grup­pe vor­be­hal­ten wer­den. Darin liegt laut EuGH keine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung – denn es gehe um das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­rung.
    mehr lesen…

  • Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

    Redaktion beck-aktuell
    Egal ob beim Miet­ver­trag, dem Han­dy­an­bie­ter oder dem Strom­ver­sor­ger: Mit einem schlech­ten Schu­fa-Ein­trag hat man oft wenig Chan­cen. Nun hat der EuGH klar­ge­stellt, dass so­wohl das "Sco­ring" als auch die län­ge­re Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen über die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gegen die DS-GVO ver­sto­ßen.
    mehr lesen…

  • Bund muss nicht für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden zahlen

    BVerfG
    Der Bund muss keine wei­te­ren Kos­ten für die Sa­nie­rung öko­lo­gi­scher Alt­las­ten aus DDR-Zei­ten in Sach­sen und Thü­rin­gen über­neh­men. Ent­spre­chen­de An­trä­ge der bei­den Bun­des­län­der hat das BVerfG mit einem am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss in zwei Bund-Län­der-Strei­tig­kei­ten als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.
    mehr lesen…

  • Handyortung nach Suizidankündigung kostenpflichtig

    VG Gießen
    Wer sei­nen Sui­zid an­kün­digt und da­durch eine Han­dyor­tung durch die Po­li­zei aus­löst, muss die Or­tung be­zah­len. Das hat das VG Gie­ßen ent­schie­den und die Klage eines Man­nes, der nicht zah­len woll­te, ab­ge­wie­sen. Der Mann hatte be­haup­tet, nie sui­zid­ge­fähr­det ge­we­sen zu sein.
    mehr lesen…

  • Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kein Asyl für afghanischen Ex-Geheimdienstoffizier

    VG Göttingen
    Ein af­gha­ni­scher Asyl­be­wer­ber ist mit sei­ner Asyl­kla­ge vor dem VG Göt­tin­gen ge­schei­tert. Zum Ver­häng­nis wurde ihm seine lang­jäh­ri­ge Tä­tig­keit als Mit­ar­bei­ter des af­gha­ni­schen Ge­heim­diens­tes, der für seine Grau­sam­kei­ten und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit be­kannt war.
    mehr lesen…

  • Sägearbeiten für Weihnachtsbasar: Kita-Elternbeirat ist unfallversichert

    BSG
    Eh­ren­amt­li­che Mit­glie­der des El­tern­bei­rats eines kom­mu­na­len Kin­der­gar­tens sind beim Zu­schnei­den von Baum­schei­ben für den Weih­nachts­ba­sar des Kin­der­gar­tens un­fall­ver­si­chert. Dies gelte auch dann, wenn die Sä­ge­ar­bei­ten auf ihrem Pri­vat­grund­stück statt­fin­den, ent­schied das BSG am Diens­tag.
    mehr lesen…

  • Haushaltsausschuss: Experten uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In der An­hö­rung des Haus­halts­aus­schus­ses am Diens­tag be­rie­ten die Ex­per­ten über die Zu­läs­sig­keit des Nach­trags­haus­halts, mit dem die Ampel-Ko­ali­ti­on den Etat für das lau­fen­de Jahr re­pa­rie­ren will. Dabei ging es ins­be­son­de­re um die Bu­chungs­sys­te­ma­tik im Lich­te des Karls­ru­her Haus­halts­ur­teils.
    mehr lesen…

  • Richtervorlage zur Corona-Gutscheinlösung unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur so­ge­nann­ten Gut­schein­lö­sung für Ver­an­stal­ter wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das AG Frank­furt am Main habe nicht aus­rei­chend be­grün­det, warum die Re­ge­lung die Ei­gen­tums­ga­ran­tie ver­letz­te und gegen den Ver­trau­ens­schutz­grund­satz ver­sto­ße.
    mehr lesen…

  • Covid-19: EuGH präzisiert Maßstab für beschränkende Maßnahmen

    EuGH
    In einer Pan­de­mie­si­tua­ti­on darf ein Mit­glied­staat be­stimm­te Maß­nah­men wie Rei­se­ver­bo­te, Screen­ing­tests oder Qua­ran­tä­ne an­ord­nen. Ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten müs­sen je­doch be­grün­det, klar, prä­zi­se, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ver­hält­nis­mä­ßig sein, ent­schied heute der EuGH.
    mehr lesen…

  • Geldbuße nur bei schuldhaftem DS-GVO-Verstoß

    EuGH
    Der EuGH hat in zwei Fäl­len die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen na­tio­na­le Auf­sichts­be­hör­den eine Geld­bu­ße wegen Ver­sto­ßes gegen die DS-GVO ver­hän­gen kön­nen. Das Ge­richt hat dabei klar­ge­stellt, dass nur schuld­haf­te Ver­stö­ße ge­ahn­det wer­den kön­nen, geht aber von einem wei­ten Ver­ständ­nis zu­re­chen­ba­ren Han­delns aus.
    mehr lesen…

  • Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

    VG Berlin
    Die in Ber­lin nur für Be­am­te bis zur Be­sol­dungs­grup­pe A 13 ein­ge­führ­te "Haupt­stadt­zu­la­ge" in Höhe von 150 Euro mo­nat­lich ist ver­fas­sungs­wid­rig. Nach An­sicht des VG Ber­lin ver­stö­ßt sie gegen das be­sol­dungs­recht­li­che Ab­stands­ge­bot. Nun soll das BVerfG ent­schei­den.
    mehr lesen…

  • Keine neue größere Moschee für Germersheim

    OVG Koblenz
    Eine neue grö­ße­re Mo­schee – die­ser Wunsch der Tür­kisch Is­la­mi­schen Ge­mein­de in Ger­mers­heim wird sich so schnell nicht er­fül­len. Der Ver­ein DITIB hat laut OVG Ko­blenz kei­nen An­spruch auf eine Bau­ge­neh­mi­gung. An­hand der An­ga­ben im Bau­an­trag lasse sich nicht be­ur­tei­len, ob die Rech­te der Nach­barn in dem be­son­de­ren Wohn­ge­biet ge­wahrt wür­den.
    mehr lesen…

  • Menschenrechtsbericht: Polizei muss sensible Daten besser schützen

    DIMR
    Das Deut­sche In­sti­tut für Men­schen­rech­te (DIMR) mo­niert, dass die Po­li­zei sen­si­ble Daten wie Spra­che, Haut­far­be oder Her­kunft nicht aus­rei­chend schützt. Dies berge das Ri­si­ko ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung durch po­li­zei­li­che Da­ten­ver­ar­bei­tung. Das DIMR for­dert daher prä­zi­se­re ge­setz­li­che Vor­ga­ben.
    mehr lesen…

  • Corona: Stadt durfte Wohnkomplex nicht abriegeln

    VG Göttingen
    Im Juni 2020 wurde ein Wohn­kom­plex in Göt­tin­gen wegen zahl­rei­cher po­si­tiv auf Co­ro­na ge­tes­te­ter Be­woh­ner unter Qua­ran­tä­ne ge­stellt und ab­ge­rie­gelt. Nun hat das VG Göt­tin­gen fest­ge­stellt, dass die Ab­rie­ge­lung rechts­wid­rig war. Sie sei vom In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz nicht ge­deckt ge­we­sen.
    mehr lesen…

  • Viele Kinder, wenig Geld: Karlsruhe soll über Berliner Richterbesoldung entscheiden

    VG Berlin
    Kin­der­rei­che Ber­li­ner Rich­te­rin­nen und Rich­ter könn­ten jah­re­lang zu wenig Geld be­kom­men haben. Das VG Ber­lin hält die fa­mi­li­en­be­zo­ge­nen Be­sol­dungs­be­stand­tei­le für die Jahre 2011 bis 2020 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat die Frage dem BVerfG vor­ge­legt, das sich nicht zum ers­ten Mal mit der Rich­ter­be­sol­dung in Ber­lin be­schäf­ti­gen muss.
    mehr lesen…

  • Pflichten von EU-Staaten bei redundanten Asylverfahren

    EuGH
    Ein Mit­glied­staat muss einen Asyl­be­wer­ber laut EuGH er­neut an­hö­ren und ihm Info-Ma­te­ri­al aus­hän­di­gen, auch wenn ein an­de­res EU-Land dies be­reits bei einem ers­ten Asyl­an­trag getan hat. Das Ge­richt ent­schied au­ßer­dem, dass die Ge­fahr einer Ab­schie­bung bei einer Über­stel­lungs­ent­schei­dung nicht be­rück­sich­tigt wer­den muss.
    mehr lesen…

  • EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Jour­na­lis­ten und Ak­ti­vis­ten sol­len in der EU künf­tig bes­ser gegen Kla­gen ge­schützt wer­den, die sie in ihrer Ar­beit be­hin­dern. Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten ei­nig­ten sich auf stren­ge­re Re­geln gegen so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen.
    mehr lesen…

  • Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung muss nach einem Ur­teil des OVG Ber­lin-Bran­den­burg zu­sätz­li­che So­fort­maß­nah­men be­schlie­ßen, um die Kli­ma­ga­se aus Ver­kehr und Ge­bäu­den zu drü­cken. Ge­klagt hat­ten die Um­welt­ver­bän­de DUH und BUND. Die Re­gie­rung prüft, Re­vi­si­on ein­zu­le­gen.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü