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NVwZ Nachrichten

  • Rangelei bei Verkehrskontrolle: Lkw-Fahrer nicht unfallversichert

    SG Hannover
    Ein Lkw-Fah­rer ge­riet wäh­rend sei­ner Ar­beits­zeit in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Weil er sich der Auf­for­de­rung, die Lkw-Schlüs­sel her­aus­zu­ge­ben, wi­der­setz­te, kam es zu einer Ran­ge­lei mit der Po­li­zei. Der Fah­rer wurde ver­letzt. Um einen Ar­beits­un­fall han­delt es sich laut SG Han­no­ver nicht.
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  • Praktiker erwarten von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor allem Union und FDP drän­gen zur Aus­la­ge­rung von Asyl­ver­fah­ren in ge­eig­ne­te Nicht-EU-Staa­ten, Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat den Bun­des­län­dern die Prü­fung kon­kre­ter Mo­del­le zu­ge­sagt. Prak­ti­ker er­war­ten davon aber nicht allzu viel.
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  • Innenministerkonferenz: Abschiebung von Gefährdern, Cybermobbing und Quick-Freeze

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­nen­mi­nis­ter der Län­der haben sich auf ihrer Früh­jahrs­kon­fe­renz 2024 in Pots­dam auf zahl­rei­che Be­schlüs­se ge­ei­nigt. Schwer­punk­te bil­de­ten dabei die The­men Asyl und Ab­schie­bun­gen, Schutz vor häus­li­cher Ge­walt, Straf­ver­fol­gung bei Cy­ber­mob­bing und Stär­kung des Zi­vil­schut­zes.
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  • Regelungen zum milliardenschweren Brandenburg-Paket sind nichtig

    VerfG Bbg
    Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat am Frei­tag die Re­ge­lun­gen für das mil­li­ar­den­schwe­re Bran­den­burg-Paket für nich­tig er­klärt. Die AfD-Frak­ti­on im Land­tag hatte gegen das Hilfs­pa­ket ge­klagt. Eine all­ge­mei­ne Rück­ab­wick­lungs­pflicht folge aus dem Ur­teil aber nicht, be­ton­te das Ge­richt.
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  • Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union will Asyl­ver­fah­ren au­ßer­halb der EU un­be­dingt tes­ten, doch der Kanz­ler ist skep­tisch. Das Er­geb­nis ist nun ein wei­te­rer Prüf­auf­trag.
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  • Disziplinarverfahren: Unzulässiges Gutachten kann Lösung von Strafurteil stützen

    BVerwG
    In einem dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren löste sich das Be­ru­fungs­ge­richt von einer bin­den­den Fest­stel­lung in einem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil und stüt­ze sich dafür auf ein Gut­ach­ten, dass das VG ohne Be­ach­tung der Lö­sungs­vor­ga­ben ein­ge­holt hatte. Das durf­te das Be­ru­fungs­ge­richt laut BVer­wG.
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  • Kirchenasyl: Keine faktische Duldung

    VGH München
    Ein Auf­ent­halt im of­fe­nen Kir­chen­asyl führt nicht zu einer fak­ti­schen Dul­dung eines Asyl­su­chen­den. Dies gilt laut VGH Mün­chen auch nicht dann, wenn der Staat das Kir­chen­asyl als Voll­stre­ckungs­hin­der­nis re­spek­tiert und eine be­reits an­ge­setz­te Ab­schie­bung stor­niert.
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  • DS-GVO-Auskunftsanspruch trifft auch Finanzamt

    BFH
    Steu­er­pflich­ti­ge haben nach der DS-GVO einen An­spruch auf Aus­kunft dar­über, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über sie ver­ar­bei­tet wer­den, auch ge­gen­über dem Fi­nanz­amt. Der BFH hat nun erst­mals die Vor­aus­set­zun­gen die­ses An­spruchs und des­sen Reich­wei­te kon­kre­ti­siert.
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  • Unionsfraktion will über Drittstaatenlösung abstimmen lassen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    CDU/CSU war­nen: Aus­maß und Ge­schwin­dig­keit der Mi­gra­ti­ons­be­we­gung über­for­dern die In­te­gra­ti­ons­fä­hig­keit Deutsch­lands. In einem Bun­des­tags­an­trag ver­langt die Union auch kurz­fris­ti­ge Maß­nah­men.
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  • Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

    LSG Hessen
    Ein Reit­ver­ein muss für eine Reit­leh­re­rin, die für ihn Reit­un­ter­richt an­bie­tet, So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zah­len, wenn diese für den Un­ter­richt ver­eins­ei­ge­ne Pfer­de ein­setzt, die Reit­hal­le un­ent­gelt­lich nutzt und kein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko trägt. So das LSG Hes­sen.
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  • VerfGH-Nominierung von Başay-Yıldız: Die Falschen verteidigt?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Die Straf­ver­tei­di­ge­rin Seda Başay-Yıldız soll nach Me­di­en­be­rich­ten neue Rich­te­rin am Ber­li­ner Verf­GH wer­den, wenn es nach den Grü­nen geht. Doch in der CDU-Frak­ti­on regt sich wohl Wi­der­stand wegen ihrer frü­he­ren Man­dan­ten aus dem is­la­mis­ti­schen Mi­lieu.
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  • Verfassungsschutzbericht 2023: Verschärfte Gefährdungslage in Deutschland

    BMI
    Mehr Ge­walt von Rech­ten, Lin­ken und Is­la­mis­ten: Zu die­sem Er­geb­nis kommt der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für 2023. Auch der rus­si­sche An­griffs­krieg und der Krieg in Gaza er­hö­hen die Be­dro­hung für Deutsch­land, schreibt das In­nen­mi­nis­te­ri­um.
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  • Kindergruppe vor AfD-Stand: Kein Bildnis der Zeitgeschichte

    LG Hamburg
    Ein Be­richt über die Stich­wahl für das Schwe­ri­ner Ober­bür­ger­meis­ter­amt durf­te nicht mit einem Foto von einer an einem AfD-Wahl­stand zu­fäl­lig vor­bei­lau­fen­den Kin­der­grup­pe il­lus­triert wer­den. Ihr be­son­de­rer Schutz ge­nie­ße Vor­rang, so das LG Ham­burg, da sie nur zu­fäl­lig am Stand vor­bei­ge­kom­men seien.
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  • Flüchtlingsstatus in anderen EU-Staaten kann für Deutschland bindend sein

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Der EuGH stärkt die Bin­dungs­wir­kung von Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen in ganz Eu­ro­pa. In zwei Ur­tei­len stellt er klar, dass die Zu­er­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus durch an­de­re EU-Staa­ten nicht über­gan­gen wer­den darf.
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  • EU-Staaten beschließen umstrittene Verordnung zum Naturschutz

    Redaktion beck-aktuell, Marek Majewsky und Albert Otti (dpa)
    Die EU-Staa­ten haben den Weg für eine lange um­strit­te­ne EU-Ver­ord­nung frei­ge­macht. Dem­nach sol­len künf­tig in der EU unter an­de­rem Wäl­der auf­ge­fors­tet sowie Moore und Flüs­se in ihren na­tür­li­chen Zu­stand zu­rück­ver­setzt wer­den.
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  • Richterbund: Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat die von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) an­ge­kün­dig­ten Pläne zur Be­schleu­ni­gung von Asyl­pro­zes­sen kri­ti­siert. Diese seien ohne zu­sätz­li­ches Per­so­nal weit­ge­hend wir­kungs­los. Bun­des­weit seien min­des­tens 500 zu­sätz­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter nötig, wenn die Ver­fah­rens­dau­er sin­ken solle.
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  • Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD kann ihren Bun­des­par­tei­tag Ende Juni de­fi­ni­tiv in der Es­se­ner Gru­ga­hal­le ab­hal­ten. Nach einem Ur­teil des VG Gel­sen­kir­chen, wo­nach die AfD bei der Zu­las­sung zu öf­fent­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht an­ders be­han­delt wer­den darf als an­de­re po­li­ti­sche Par­tei­en, ver­zich­tet die Stadt auf wei­te­ren Wi­der­stand.
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  • Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall

    VGH München
    Die Teil­nah­me an einem Lehr­gang für Sport­übungs­lei­ter und der Un­ter­richt an einer Wirt­schafts­schu­le – bei­des stuf­te der VGH Mün­chen als Tä­tig­kei­ten mit be­son­ders hoher In­fek­ti­ons­ge­fahr ein. Dort auf­ge­le­se­ne Co­ro­na­in­fek­tio­nen eines Po­li­zis­ten und eines Leh­rers seien daher als Dienst­un­fall an­zu­er­ken­nen.
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  • Hitler-Post kostet Aufenthaltserlaubnis

    VG Münster
    Wer an­ti­se­mi­ti­sche und das NS-Un­recht ver­harm­lo­sen­de Bil­der in sei­nen Whats­App-Sta­tus stellt, ris­kiert damit seine Auf­ent­halts­er­laub­nis. Denn sol­che Posts straf­ten das zuvor er­klär­te Be­kennt­nis zur frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung Lügen, so das VG Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag eine An­pas­sung des Straf­ma­ßes bei Kin­der­por­no­gra­fie ge­bil­ligt. Grü­nes Licht gab es auch für Än­de­run­gen am Can­na­bis­ge­setz, bes­se­ren Kli­ma­schutz beim Im­mis­si­ons­schutz und neue Re­geln zum Ver­bot von Kin­der­ehen. Die Län­der for­der­ten eine Pflicht­ver­si­che­rung gegen Ele­men­tar­schä­den und ein schär­fe­res Waf­fen­recht.
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