Seit jeher wird der Wahl­kampf von einem Streit nicht nur um po­li­ti­sche In­hal­te, son­dern auch um ihre Ver­brei­tung be­glei­tet. Wahl­wer­be­spots lan­den schon seit den An­fän­gen der Bun­des­re­pu­blik re­gel­mä­ßig vor Ge­richt. Mat­thi­as Frie­he mit einem Über­blick und einem Plä­doy­er.

Legt ein schul­pflich­ti­ges Kind den er­for­der­li­chen Nach­weis, dass es gegen Ma­sern ge­impft ist, nicht vor, kann zur Durch­set­zung der Nach­weis­pflicht ein ers­tes Zwangs­geld an­ge­droht wer­den. Der VGH Mün­chen weist aber dar­auf hin, dass die An­dro­hung im be­hörd­li­chen Er­mes­sen stehe. Das müsse dann auch aus­ge­übt wer­den.

Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Zu­letzt sah es so aus, als könne sie mit der von NRW-Jus­tiz­mi­nis­ter Ben­ja­min Lim­bach vor­ge­schla­ge­nen Be­wer­be­rin be­setzt wer­den. Das ist nach einer Ent­schei­dung des BVerfG nun aber wie­der offen.

Das SG Aa­chen hat einer kör­per­lich schwer­be­hin­der­ten Frau einen be­hin­der­ten­ge­rech­ten Fahr­rad­an­hän­ger, eine so­ge­nann­te Reha-Karre, zu­ge­spro­chen. Wenn ihr Um­feld viel mit dem Fahr­rad un­ter­wegs sei, dürfe sie nicht auf ihren Roll­stuhl oder den ÖPNV ver­wie­sen wer­den.

Das OVG Nie­der­sach­sen ver­kürzt die Voll­sper­rung der A 27 für eine Kli­ma­de­mons­tra­ti­on von einer Stun­de auf 30 Mi­nu­ten, da die Voll­sper­rung er­heb­li­che Ver­kehrs- und Un­fall­ge­fah­ren bringt.

Die ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se über­nimmt die Kos­ten für eine Kryo-Kon­ser­vie­rung von Sa­men­zel­len, wenn dies not­wen­dig ist, um einen spä­te­ren Kin­der­wunsch zu er­fül­len. Das gilt auch, wenn man durch eine Ge­schlechts­an­glei­chung die Fort­pflan­zungs­fä­hig­keit selbst be­sei­tigt, sagt das BSG.

Die Stadt Bad Kreuz­nach muss dem Ei­gen­tü­mer eines denk­mal­ge­schütz­ten Wohn­ge­bäu­des er­lau­ben, einen So­larz­aun auf sei­nem Grund­stück zu er­rich­ten. Dies lei­tet das OVG Ko­blenz aus dem EEG ab, nach dem an der Er­rich­tung und dem Be­trieb von So­lar­an­la­gen ein über­ra­gend öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­steht.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch das Ge­sun­des-Herz-Ge­setz ver­ab­schie­det. Es um­fasst er­wei­ter­te Check-ups und ver­bes­ser­te The­ra­pie­op­tio­nen. "Wir müssen die Gesundheit der Herzen besser schützen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu dem Gesetzentwurf aus seinem Haus. In Deutschland gebe es "zu viele Herztote". Um dem entgegenzuwirken, sollen Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 14 Jahren besser über die Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und ungesundes Verhalten informiert werden. Das soll im Rahmen der Jugendgesundheitsuntersuchung J1 erfolgen. Damit mehr Kinder und Jugendliche an der Untersuchung teilnehmen, sollen die Krankenkassen sie hierzu individuell einladen. Außerdem soll die Gesundheitsuntersuchung für Erwachsene um Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erweitert werden – und zwar im Alter von 25, 40 und 50 Jahren. Gesetzlich Versicherte sollen hierzu von ihren Krankenkassen eingeladen werden und in Apotheken Gutscheine für eine erweiterte Beratung erhalten. Überhaupt sollen Apotheken mehr in die Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingebunden werden. Dazu will das Gesundheitsministerium "neue pharmazeutische Dienstleistungen etablieren". Und: Medikamente, die Blutfettwerte senken und beim Aufhören mit dem Rauchen unterstützen, sollen leichter verordnet werden können.

Die Mes­ser-At­ta­cke von So­lin­gen hat wie­der ein­mal für For­de­run­gen nach einer Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts ge­sorgt, Bun­des­kanz­ler Scholz kün­dig­te eine zü­gi­ge Um­set­zung an. Doch kann man so für mehr Si­cher­heit sor­gen?

Die Ter­ror­tat von So­lin­gen er­hitzt die Ge­mü­ter. Die Union hat einen Auf­nah­me­stopp für Men­schen aus Sy­ri­en und Af­gha­ni­stan ge­for­dert. Jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann ist skep­tisch, sieht aber Hand­lungs­be­darf.

Die AfD klag­te gegen Pas­sa­gen aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Thü­rin­gens von 2021. Dort wer­te­te die Be­hör­de Aus­sa­gen von Björn Höcke und Ste­fan Möl­ler unter an­de­rem als Ver­stö­ße gegen die Men­schen­wür­de. Die In­ter­pre­ta­tio­nen seien zu­tref­fend, so das VG Wei­mar.

Ein "po­li­ti­scher Deal" - so lau­te­te der Vor­wurf klei­ne­rer Mo­bil­funk­an­bie­ter. Zu Recht, wie das VG Köln nun ur­teil­te. Die Re­geln über die Ver­ga­be von 5G-Fre­quen­zen seien rechts­wid­rig ge­we­sen, das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um habe er­heb­li­chen Ein­fluss aus­ge­übt.

Zwölf Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das BWahlG wur­den vom BVerfG nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Rich­te­rin­nen und Rich­ter sahen kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr, weil sie die Rechts­fra­gen be­reits in einem Ur­teil be­han­delt hat­ten.

Ein Ober­leut­nant der Re­ser­ve en­ga­gier­te sich bei der Iden­ti­tä­ren Be­we­gung. Des­we­gen ver­liert er jetzt Dienst­rang und Über­gangs­geld, wie das BVer­wG ent­schie­den hat. Seine Tä­tig­kei­ten bei der Or­ga­ni­sa­ti­on seien mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Treue­pflicht eines Sol­da­ten nicht ver­ein­bar.

Sechs Men­schen wur­den ge­tö­tet, 23 zum Teil schwer ver­letzt: Ein Be­rufs­feu­er­wehr­mann, der nach der Amok­fahrt in Trier am Ort des Ge­sche­hens ein­ge­setzt war, führt schwe­re psy­chi­sche Pro­ble­me auf die da­ma­li­gen Er­leb­nis­se zu­rück. Doch das VG Trier ver­sag­te die An­er­ken­nung als Dienst­un­fall.

In letz­ter Se­kun­de klappt es doch, beim MOYN-Fes­ti­val in Oyten konn­ten 6.500 Men­schen fei­ern. Das OVG Lü­ne­burg kas­sier­te eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung des Land­krei­ses, die die Ver­grö­ße­rung der Ver­an­stal­tung zu­nächst un­ter­sagt hatte. Die an­geb­lich feh­len­de Bau­ge­neh­mi­gung sei gar nicht nötig.

Nach dem töd­li­chen Mes­ser­an­griff von So­lin­gen wer­den For­de­run­gen nach här­te­ren Ab­schie­be­re­geln und einem stren­ge­ren Waf­fen­recht lau­ter. Ein Syrer, des­sen Ab­schie­bung 2023 ge­schei­tert ist, soll den Mes­ser­an­schlag ver­übt haben.

Auch ein Ju­gend­ar­rest ist eine Frei­heits­ent­zie­hung – und führt damit zum Aus­schluss von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen. So je­den­falls das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men. Da die Recht­spre­chung zu der Frage nicht ein­heit­lich ist, hat es die Re­vi­si­on zum BSG zu­ge­las­sen.

Am Flug­ha­fen Dort­mund dür­fen auch in den abend­li­chen Nacht­stun­den Flug­zeu­ge star­ten und lan­den. Das OVG Müns­ter hat am Frei­tag im drit­ten An­lauf eine ent­spre­chen­de Ge­neh­mi­gung der Be­zirks­re­gie­rung Müns­ter für recht­mä­ßig er­klärt und die Klage von drei An­woh­nern aus Dort­mund und Unna ab­ge­wie­sen.

Kanz­ler Scholz hat sich selbst dafür ein­ge­setzt: Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Doch das wird für die Ampel-Ko­ali­ti­on ex­trem schwie­rig. Die Über­nah­me kom­mu­na­ler Alt­schul­den durch den Bund ist einem Gut­ach­ten zu­fol­ge nicht ohne Än­de­run­gen des Grund­ge­set­zes mög­lich.