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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Union zeigt sich offen für die Überlegungen der Ampel-Koalition, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien, das BVerfG besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Man sei aber gegen "Schnellschüsse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU).
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Dienstag an, dass der geplante Klinik-Atlas am 1. Mai an den Start gehen soll. In diesem soll sich künftig jeder vor einer Klinik-Behandlung ein geeignetes Krankenhaus online aussuchen können. Bald folge die große Klinikreform, so der SPD-Politiker weiter.
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Ein Caritasverband erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem IfSG. Denn die Nonne erhalte für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt, sodass weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden ist, so das VG Düsseldorf.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampel-Koalition Überlegungen, das BVerfG stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Im Fokus steht das BVerfGG. Es soll nicht mehr mit einfacher Mehrheit geändert werden können.
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Die Eröffnung eines Restaurants während der Corona-Pandemie schließt einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus. Dies gilt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zumindest dann, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung noch nicht absehbar war, dass Gaststätten geschlossen werden würden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Arbeiten im Greifswalder Bodden im Zusammenhang mit dem Rügener LNG-Terminal können weitergehen. Das BVerwG hat Eilanträge von zwei Umweltverbänden abgelehnt, die sich gegen die Verlängerung des Bauzeitenfensters für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung richteten.
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Ein Prüfer darf eine Examensklausur im Widerspruchsverfahren durchaus noch einmal anders bewerten, auch wenn es dafür keine zwingenden Gründe gibt. Das Justizprüfungsamt ging durch drei Instanzen, doch das BVerwG sieht den Grundsatz der Prüfungsgerechtigkeit nicht verletzt. Maximilian Amos ist nicht überrascht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Deutsche Umwelthilfe wollte die Bundesrepublik verpflichten, ihr Nationales Aktionsprogramm gemäß der Nitratrichtlinie fortzuschreiben. Das OVG Münster hat die Klage abgewiesen, weil die Umweltorganisation ihre Argumente schon in der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vorbringen müssen.
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Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt und einem Wohnhaus im Allgäu pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten. Eine Ausnahmeregelung in der Satzung der Stadt greife nicht, entschied das VG Gießen.
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Ein Streamer mit über 300.000 Followern ist vor dem BVerfG mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos gescheitert. Er habe insbesondere nicht ausreichend dargelegt, dass ihm durch die Sperre ein schwerer Nachteil droht, so die Begründung.
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Gibt es ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohne qualifizierten Grundrechtseingriff bei nur kurzfristig dauernden Maßnahmen? Zwei Senate sind bislang unterschiedlicher Meinung. Angefragt hat der eine nun beim anderen wegen der Revision eines Fußballfans, der während eines Derbys nicht in die Dortmunder Innenstadt durfte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren zum zweiten Mal. Bei der Parteifinanzierung hat das BVerfG jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus.
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Im Streit um das Design eines flachen Spielbausteins mit vier Noppen in der Mitte hat Lego einen Erfolg erzielt. Der Schutz des Geschmacksmusters sei weiterhin gültig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehle, sei nicht belegt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In der EU soll der Kampf gegen den Menschenhandel deutlich effektiver werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments verständigten sich am späten Dienstagabend darauf, eine bereits existierende Richtlinie zur Strafverfolgung umfassend zu ergänzen.
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Das Justizministerium Rheinland-Pfalz muss keine Auskunft zu amtlichen Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base Ramstein stehen. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.
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Ein Masterstudiengang ist zur Schulung eines Personalrats nicht erforderlich. Die Weiterbildung soll den Vertreter dazu befähigen, seine Beteiligungsrechte im Interesse der Beschäftigten sachgerecht wahrzunehmen. Ein Studium schießt dem BVerwG zufolge weit darüber hinaus.
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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Amt könne die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangieren, heißt es in dem Schreiben.
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Die rechtsextreme Partei Die Heimat, die bis vor ein paar Jahren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das sei verfassungsrechtlich legitim, befand das BVerfG, die Partei bekämpfe die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Blaupause für den Umgang mit der AfD?
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Eine Anwältin bezeichnet einen Kollegen als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen". Dies kann im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung erlaubt sein. Im "Kampf ums Recht" könnten auch "besonders starke und eindringliche Ausdrücke" zulässig sein, so das BVerfG.
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Ab sofort können wieder Anträge für alle Förderprogramme des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestellt werden. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, ist die am 1. Dezember 2023 zentral verfügte Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben worden.
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