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NVwZ Nachrichten
  • Payment-Blocking: Kein Geld für unerlaubtes Glücksspiel im Internet

    OVG Magdeburg
    Die Ge­mein­sa­me Glücks­spiel­be­hör­de der Län­der durf­te Zah­lungs­trans­ak­tio­nen im Zu­sam­men­hang mit il­le­ga­lem On­line-Glücks­spiel ver­bie­ten. Das OVG Sach­sen-An­halt wies am Mitt­woch die Be­schwer­de einer Glück­spiel-An­bie­te­rin aus Malta gegen eine ent­spre­chen­de Un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung in zwei­ter In­stanz zu­rück.
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  • Kita: Berliner Obergrenze für Elternzuzahlungen unwirksam

    BVerwG
    Die in Ber­lin für zu­sätz­li­che Leis­tun­gen frei­er Kita-Trä­ger gel­ten­de strik­te Ober­gren­ze für mo­nat­li­che Zu­zah­lun­gen der El­tern ist laut BVer­wG mit dem An­spruch der frei­en Trä­ger auf gleich­heits­ge­rech­te Be­tei­li­gung am staat­li­chen Sys­tem der Kita-Fi­nan­zie­rung un­ver­ein­bar. Ge­klagt hatte eine große Kita-Be­trei­be­rin, die jetzt rund 200.000 Euro er­hält.
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  • Beförderung verweigert: Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zu Abfertigung erscheinen

    EuGH
    Ver­wei­gert eine Air­line im Vor­feld eines Flu­ges die Be­för­de­rung, so kön­nen Flug­gäs­te eine Aus­gleichs­zah­lung auch dann ver­lan­gen, wenn sie sich nicht zur Ab­fer­ti­gung ein­ge­fun­den haben. Die Air­line muss laut EuGH auch dann zah­len, wenn sie die Be­för­de­rungs­ver­wei­ge­rung früh­zei­tig an­ge­kün­digt hat.
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  • Erfolglose Beschwerde eines U-Häftlings nach "Reichsbürger"-Razzia

    BVerfG
    Einer der nach der gro­ßen "Reichs­bür­ger"-Raz­zia vor bald einem Jahr fest­ge­nom­me­nen Ver­däch­ti­gen ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Be­schrän­kun­gen in sei­ner Un­ter­su­chungs­haft ge­schei­tert. Der Mann hatte sich mit sei­nem Ver­tei­di­ger gegen die rich­ter­li­che Kon­trol­le ihres Schrift­ver­kehrs ge­wandt.
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  • E-Scooter: Köln kann von TIER keine pauschale Jahresgebühr verlangen

    OVG Münster
    Köln darf von Be­trei­bern von E-Scoo­tern Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für den Zeit­raum ver­lan­gen, in dem diese ihre Mie­trol­ler im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum ab­stel­len. Die pau­scha­le Fest­set­zung einer Jah­res­ge­bühr er­ach­tet das OVG Müns­ter da­ge­gen für rechts­wid­rig.
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  • Patientenakte: Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie

    EuGH
    Pa­ti­en­ten haben nach der DSGVO einen An­spruch dar­auf, eine kos­ten­lo­se Kopie ihrer Pa­ti­en­ten­ak­te zu er­hal­ten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kos­ten für jede wei­te­re Kopie dürf­ten die Ärzte ihren Pa­ti­en­ten in Rech­nung stel­len.
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  • Zigarettenautomaten in Supermärkten müssen Warnhinweise zeigen

    BGH
    Die Nicht­rau­cher-In­itia­ti­ve Pro Rauch­frei war mit ihrer Klage vor dem BGH er­folg­reich: Die­ser ent­schied nach zwei­ma­li­ger An­ru­fung des EuGH, dass Zi­ga­ret­ten­au­to­ma­ten auch an der Su­per­markt­kas­se die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­nen ge­sund­heits­be­zo­ge­nen Warn­hin­wei­se zei­gen müs­sen.
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  • Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

    VG Arnsberg
    Nord­rhein-West­fa­len hat seine ak­ti­ven und pen­sio­nier­ten Rich­ter (Be­sol­dungs­grup­pen R1 bis R3) in den Jah­ren 2017 bis 2021 an­ge­mes­sen be­zahlt. Der Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on sei ein­ge­hal­ten wor­den. Dies hat das VG Arns­berg in drei Ur­tei­len ent­schie­den.
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  • Richterbund begrüßt Länder-Plan für schnelle Asylklageverfahren

    Richterbund
    Von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten kommt Un­ter­stüt­zung für das Vor­ha­ben der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, die Asyl­ver­fah­ren und die oft dar­auf­fol­gen­den Ge­richts­ver­fah­ren zu be­schleu­ni­gen. Auch für die Be­trof­fe­nen sei eine mög­lichst schnel­le rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung wich­tig, sagte Sven Re­behn.
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  • Mehr als angemessen: Jobcenter muss bei Marktenge höhere Miete übernehmen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Das Job­cen­ter muss bei be­son­ders schwer ver­füg­ba­ren, be­hin­der­ten­ge­rech­ten Woh­nun­gen auch Kos­ten ober­halb der An­ge­mes­sen­heits­gren­ze über­neh­men. Dies hat das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men in einem Eil­ver­fah­ren zu­guns­ten einer sechs­köp­fi­gen Fa­mi­lie mit einem schwer­be­hin­der­ten Kind ent­schie­den.
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  • Bundesrat zeigt Solidarität mit Israel

    Bundesrat
    Der Bun­des­rat hat Is­ra­el am Frei­tag seine So­li­da­ri­tät be­kun­det, Ma­nue­la Schwe­sig (SPD) wurde zur neuen Bun­des­rats­prä­si­den­tin ge­wählt. In der Ple­nar­sit­zung stan­den zudem ei­ni­ge Be­schlüs­se auf dem Pro­gramm: Unter an­de­rem bil­lig­ten die Län­der das Ge­setz zur Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und die Bür­ger­geld­erhö­hung.
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  • Forschungsfreiheit schützt vertrauliche Datenerhebungen

    BVerfG
    Das BVerfG hat auf Be­schwer­de eines Pro­fes­sors wegen der Durch­su­chung sei­nes Lehr­stuhls und der Be­schlag­nah­me von Un­ter­la­gen über In­ter­views mit Straf­ge­fan­ge­nen er­heb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Be­den­ken ge­äu­ßert und die Be­deu­tung ver­trau­li­cher Da­ten­er­he­bun­gen in der em­pi­ri­schen For­schung deut­lich ge­macht.
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  • Weitere Klage gegen die Wahlrechtsreform in Karlsruhe

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­ein "Mehr De­mo­kra­tie" hat beim BVerfG eine Klage gegen die Wahl­rechts­re­form der Ampel-Ko­ali­ti­on ein­ge­legt. Da­hin­ter stün­den 4.242 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, teil­te der Ver­ein am Frei­tag in Ber­lin mit. Die Klage rich­tet sich gegen die Ver­schär­fung der Fünf-Pro­zent-Klau­sel bei Bun­des­tags­wah­len.
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  • Zwangsadoption in der DDR: Betroffene haben Entschädigungsanspruch

    BVerwG
    Wer in der ehe­ma­li­gen DDR in rechts­staats­wid­ri­ger Weise ad­op­tiert wurde, hat einen An­spruch auf ver­wal­tungs­recht­li­che Re­ha­bi­li­tie­rung. Vor­aus­set­zung sei, dass die Ad­op­ti­on für den Be­trof­fe­nen zu ge­sund­heit­li­chen Be­ein­träch­ti­gun­gen ge­führt habe und diese heute noch fort­wirk­ten, so das BVer­wG.
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  • "Ihr könntet Brüder sein": Bundespolizisten prügeln sich im Spaß dienstunfähig

    BVerwG
    Der "Kon­takt zu Kol­le­gen" ge­hört zum Dienst – führt die­ser zu elf Wo­chen Ar­beits­un­fä­hig­keit, kann es sich damit um einen Dienst­un­fall han­deln. An­ders sieht es aus, so das BVer­wG, falls der ver­letz­te Bun­des­po­li­zist die scherz­haf­te "Rau­fe­rei" selbst pro­vo­ziert hat.
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  • Kasse muss geschlechtsangleichende OP für non-binäre Person nicht zahlen

    BSG
    Eine non-bi­nä­re Per­son woll­te sich die weib­li­che Brust ent­fer­nen las­sen und be­an­trag­te bei ihrer Kasse die Über­nah­me der Kos­ten. Die lehn­te ab. Zu­recht, wie das BSG nun ent­schied. Für die Kos­ten­über­nah­me sei eine Emp­feh­lung durch den G-BA er­for­der­lich. An die­ser fehle es bis­lang.
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  • Neue Gesetze: Schärferes Lobbyregister, Reform der Pflegeausbildung und Lkw-Maut

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat eine Reihe von Ge­set­zen ver­ab­schie­det. Unter an­de­rem wurde das Lob­by­re­gis­ters nach­ge­schärft, An­pas­sun­gen an der Lkw-Maut sowie eine Re­form der Pfle­ge­aus­bil­dung wur­den be­schlos­sen. Au­ßer­dem kön­nen Knöll­chen aus der Schweiz nun leich­ter voll­streckt wer­den.
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  • TRIPS-Übereinkommen: Haftstrafe für Markenfälschung möglich

    EuGH
    Die Mit­glied­staa­ten kön­nen auf­grund des TRIPS-Über­ein­kom­mens für Mar­ken­fäl­schun­gen in be­stimm­ten Fäl­len eine Haft­stra­fe vor­se­hen – die Stra­fe muss al­ler­dings ver­hält­nis­mä­ßig sein. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den und eine bul­ga­ri­sche Straf­vor­schrift für un­ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet.
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  • Popularklage gegen bayerische Regeln zu Maskenpflicht erfolglos

    BayVerfGH
    In Bay­ern ist eine Po­pu­lar­k­la­ge gegen die dort für Mai 2020 ver­füg­te Mas­ken­pflicht ge­schei­tert. Der Baye­ri­sche Verf­GH be­jaht zwar Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit. Diese seien vor dem Hin­ter­grund der Pan­de­mie aber ge­recht­fer­tigt ge­we­sen.
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  • Unfallbringende Tätigkeit für gesetzlichen Unfallversicherungsschutz maßgeblich

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ob für einen Un­fall ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz be­steht, rich­tet sich ma­ß­geb­lich nach der un­fall­brin­gen­den Tä­tig­keit. Laut LSG Baden-Würt­tem­berg ist es un­zu­läs­sig, aus einer Ge­samt­schau aller aus­ge­üb­ten ver­gleich­ba­ren be­ruf­li­chen Tä­tig­kei­ten des Be­trof­fe­nen einen Schwer­punkt zu bil­den.
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