Der Stadt­rat im baye­ri­schen Win­di­sche­schen­bach ver­merk­te bei na­ment­li­chen Ab­stim­mun­gen nur die mit "Nein" stim­men­den Rats­mit­glie­der im Pro­to­koll. Der VGH Mün­chen war nicht ein­ver­stan­den: Eine sol­che Pra­xis könne "Ab­weich­ler" unter Druck set­zen, die zu­grun­de­lie­gen­de Re­ge­lung sei daher rechts­wid­rig.

Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf nur ver­hängt wer­den, wenn es un­mög­lich war, den OWi-Sün­der fest­zu­stel­len. Un­mög­lich ist das aber laut VG Ber­lin dann nicht, wenn sich der Übel­tä­ter mit we­ni­gen Klicks und einer Goog­le-Bild­su­che im In­ter­net fin­den und durch Ver­gleich mit dem Mess­fo­to iden­ti­fi­zie­ren lässt.

Zwei Ge­flüch­te­te be­kla­gen zu große Ein­schrän­kun­gen durch die baye­ri­sche Be­zahl­kar­te und for­dern wie­der eine Über­wei­sung auf ihr Konto. Das SG Nürn­berg hat ihnen in Eil­ver­fah­ren recht ge­ge­ben.

Der Au­gust bringt ei­ni­ge ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen mit sich. Das BAföG steigt und Ver­wal­tung sowie Jus­tiz bie­ten mehr di­gi­ta­len Ser­vice. Die Post darf sich län­ger Zeit bei der Brief­zu­stel­lung las­sen, in die Bahn­in­fra­struk­tur flie­ßen Mil­lio­nen. Und: Die EU re­gelt den Ein­satz von KI.

Im Kampf gegen Ter­ro­ris­mus und or­ga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät haben Si­cher­heits­be­hör­den teils weit­rei­chen­de Be­fug­nis­se – er­mög­licht auch durch das BKA-Ge­setz. Wer­den dabei Grund­rech­te ver­letzt? Das BVerfG will am 1.Oktober sein Ur­teil zu einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ge­setz ver­kün­den.

Die vor­zei­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung des mit Span­nung er­war­te­ten Wahl­rechts­ur­teils des BVerfG war ein­zig­ar­tig – nur punk­tu­el­le In­dis­kre­tio­nen hatte es in der Öf­fent­lich­keit in grau­er Vor­zeit ge­ge­ben. War es ein ge­ziel­ter "Hack" oder nur eine Panne? Und war das Aus­spä­hen und Wei­ter­ver­brei­ten gar straf­bar?

Ein Sohn schlägt sei­nem Vater in der ge­mein­sa­men Woh­nung eine Vase auf den Kopf – kann dies ein Ar­beits­un­fall sein? Ja, sagt das LSG Sach­sen-An­halt. Näm­lich, wenn der Vater als eh­ren­amt­li­cher Be­treu­er für sei­nen Sohn be­stellt ist und der An­griff sich im Rah­men der Be­treu­er­tä­tig­keit er­eig­ne­te.

Wenn das Spek­ta­ku­lärs­te an einer Grund­satz­ent­schei­dung des BVerfG zum Wahl­recht ihre zu frühe Ver­öf­fent­li­chung ist, ist das ein gutes Zei­chen. Es braucht keine Über­ra­schun­gen oder In­no­va­tio­nen aus Karls­ru­he, son­dern einen nüch­tern-rea­lis­ti­schen Blick und ver­läss­li­che Maß­stä­be, fin­det Prof. Dr. Tho­mas Wischmey­er.

Baden-Würt­tem­berg ge­währt sei­nen Be­am­tin­nen und Be­am­ten einen kin­der­be­zo­ge­nen Fa­mi­li­en­zu­schlag. Für Teil­zeit­be­schäf­tig­te wird die­ser be­grenzt, eben­so wenn beide El­tern­tei­le An­spruch haben. In Fäl­len, in denen beide Be­gren­zun­gen ein­schlä­gig sind, muss das Land laut Verf­GH nun nach­bes­sern.

Für die AfD ist bei den Wah­len in Ost­deutsch­land zwar keine Mehr­heit in Sicht. Trotz­dem könn­te die rech­te Par­tei mit einer Sperr­mi­no­ri­tät den Rechts­staat blo­ckie­ren, sagt Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Kat­rin Gö­ring-Eckar­dt. Die AfD da­ge­gen sieht darin po­li­ti­sche Ge­stal­tungs­macht.

Um die Auf­blä­hung des Bun­des­tags zu brem­sen, re­for­mier­te die Ampel 2023 das Bun­des­wahl­recht. Doch die Neu­re­ge­lung ist in Tei­len ver­fas­sungs­wid­rig - und muss über­ar­bei­tet wer­den: Das BVerfG er­klär­te die Strei­chung der Grund­man­dats­klau­sel für ver­fas­sungs­wid­rig.

Jah­re­lang be­trieb er neben sei­nem Beruf als Po­li­zist einen Au­to­han­del – mit Jah­res­um­sät­zen teil­wei­se in Mil­lio­nen­hö­he. Das kos­tet ihn nun sei­nen Job. Das VG Trier ver­häng­te die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me und ent­fern­te den Be­am­ten aus dem Dienst.

Der Wolf darf re­gio­nal nicht als Art ein­ge­stuft wer­den, die ge­jagt wer­den darf, wenn sein Er­hal­tungs­zu­stand auf na­tio­na­ler Ebene un­güns­tig ist. Das gilt laut EuGH selbst dann, wenn er in der be­trof­fe­nen Re­gi­on nicht im Sinne der Ha­bi­ta­tricht­li­nie streng ge­schützt ist.

So­zi­al­hil­fe für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge darf nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass sie min­des­tens zehn Jahre in einem EU-Staat ge­wohnt haben. Denn dabei han­delt es sich laut EuGH um eine nicht ge­recht­fer­tig­te mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung.

Ein miss­bräuch­lich be­an­trag­tes Stu­den­ten­vi­sum kann ab­ge­lehnt wer­den, auch wenn die dazu in der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie ge­re­gel­te Be­fug­nis nicht um­ge­setzt wor­den ist. Denn das Miss­brauchs­ver­bot als all­ge­mei­ner Grund­satz des EU-Rechts müsse nicht erst um­ge­setzt wer­den, so der EuGH.

Mitte Mai hatte das OVG Müns­ter ent­schie­den, dass der Ver­fas­sungs­schutz die AfD mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln be­ob­ach­ten darf. Die Re­vi­si­on lie­ßen die Rich­te­rin­nen und Rich­ter nicht zu – da­ge­gen geht die Par­tei nun vor.

Ab 1. Au­gust nimmt auch das BVerfG am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr teil. An­wäl­te und An­wäl­tin­nen sind dann ver­pflich­tet, Ver­fah­rens­an­trä­ge, Schrift­sät­ze und An­la­gen di­gi­tal ein­zu­rei­chen. Auch Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen den elek­tro­ni­schen Weg nut­zen – müs­sen das aber nicht.

Aus­rei­se­pflich­ti­ge Asyl­su­chen­de be­kom­men vom Staat nur noch das Nö­tigs­te. Für das LSG Bay­ern muss für eine sol­che An­spruchs­ein­schrän­kung ein Pflicht­ver­stoß vor­lie­gen. Dem scheint das BSG nun eine Ab­sa­ge er­teilt zu haben – es legt dem EuGH vor.

Gelbe Ton­nen sind laut VG Han­no­ver grund­sätz­lich auf pri­va­ten Flä­chen un­ter­zu­brin­gen. Nur für den Zeit­raum un­mit­tel­bar vor und nach deren Lee­rung dür­fen sie – wenn nötig – auf Geh­we­gen ab­ge­stellt wer­den. Ein wich­ti­ges Ar­gu­ment war das Ge­wicht der Ton­nen.

Die In­ha­be­rin eines Sport­ge­schäfts war mit ihrem Vor­ge­hen gegen die baden-würt­tem­ber­gi­sche Be­schrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm im sons­ti­gen Ein­zel­han­del teil­wei­se er­folg­reich. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat mit Be­schluss vom 30.04.2020 ent­schie­den, die Be­schrän­kung sei gleich­heits­wid­rig, da der Han­del mit Kraft­fahr­zeu­gen und Fahr­rä­dern sowie der Buch­han­del, für die keine Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung gelte, ohne sach­li­chen Grund pri­vi­le­giert werde. Die Be­gren­zung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm blei­be aber vor­läu­fig bis zum 03.05.2020 in Kraft (Az.: 1 S 1101/20, un­an­fecht­bar).