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NVwZ Nachrichten
  • Richtervorlage zur Corona-Gutscheinlösung unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Rich­ter­vor­la­ge zur so­ge­nann­ten Gut­schein­lö­sung für Ver­an­stal­ter wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Das AG Frank­furt am Main habe nicht aus­rei­chend be­grün­det, warum die Re­ge­lung die Ei­gen­tums­ga­ran­tie ver­letz­te und gegen den Ver­trau­ens­schutz­grund­satz ver­sto­ße.
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  • Covid-19: EuGH präzisiert Maßstab für beschränkende Maßnahmen

    EuGH
    In einer Pan­de­mie­si­tua­ti­on darf ein Mit­glied­staat be­stimm­te Maß­nah­men wie Rei­se­ver­bo­te, Screen­ing­tests oder Qua­ran­tä­ne an­ord­nen. Ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten müs­sen je­doch be­grün­det, klar, prä­zi­se, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ver­hält­nis­mä­ßig sein, ent­schied heute der EuGH.
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  • Geldbuße nur bei schuldhaftem DS-GVO-Verstoß

    EuGH
    Der EuGH hat in zwei Fäl­len die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen na­tio­na­le Auf­sichts­be­hör­den eine Geld­bu­ße wegen Ver­sto­ßes gegen die DS-GVO ver­hän­gen kön­nen. Das Ge­richt hat dabei klar­ge­stellt, dass nur schuld­haf­te Ver­stö­ße ge­ahn­det wer­den kön­nen, geht aber von einem wei­ten Ver­ständ­nis zu­re­chen­ba­ren Han­delns aus.
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  • Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

    VG Berlin
    Die in Ber­lin nur für Be­am­te bis zur Be­sol­dungs­grup­pe A 13 ein­ge­führ­te "Haupt­stadt­zu­la­ge" in Höhe von 150 Euro mo­nat­lich ist ver­fas­sungs­wid­rig. Nach An­sicht des VG Ber­lin ver­stö­ßt sie gegen das be­sol­dungs­recht­li­che Ab­stands­ge­bot. Nun soll das BVerfG ent­schei­den.
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  • Keine neue größere Moschee für Germersheim

    OVG Koblenz
    Eine neue grö­ße­re Mo­schee – die­ser Wunsch der Tür­kisch Is­la­mi­schen Ge­mein­de in Ger­mers­heim wird sich so schnell nicht er­fül­len. Der Ver­ein DITIB hat laut OVG Ko­blenz kei­nen An­spruch auf eine Bau­ge­neh­mi­gung. An­hand der An­ga­ben im Bau­an­trag lasse sich nicht be­ur­tei­len, ob die Rech­te der Nach­barn in dem be­son­de­ren Wohn­ge­biet ge­wahrt wür­den.
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  • Menschenrechtsbericht: Polizei muss sensible Daten besser schützen

    DIMR
    Das Deut­sche In­sti­tut für Men­schen­rech­te (DIMR) mo­niert, dass die Po­li­zei sen­si­ble Daten wie Spra­che, Haut­far­be oder Her­kunft nicht aus­rei­chend schützt. Dies berge das Ri­si­ko ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung durch po­li­zei­li­che Da­ten­ver­ar­bei­tung. Das DIMR for­dert daher prä­zi­se­re ge­setz­li­che Vor­ga­ben.
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  • Corona: Stadt durfte Wohnkomplex nicht abriegeln

    VG Göttingen
    Im Juni 2020 wurde ein Wohn­kom­plex in Göt­tin­gen wegen zahl­rei­cher po­si­tiv auf Co­ro­na ge­tes­te­ter Be­woh­ner unter Qua­ran­tä­ne ge­stellt und ab­ge­rie­gelt. Nun hat das VG Göt­tin­gen fest­ge­stellt, dass die Ab­rie­ge­lung rechts­wid­rig war. Sie sei vom In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz nicht ge­deckt ge­we­sen.
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  • Viele Kinder, wenig Geld: Karlsruhe soll über Berliner Richterbesoldung entscheiden

    VG Berlin
    Kin­der­rei­che Ber­li­ner Rich­te­rin­nen und Rich­ter könn­ten jah­re­lang zu wenig Geld be­kom­men haben. Das VG Ber­lin hält die fa­mi­li­en­be­zo­ge­nen Be­sol­dungs­be­stand­tei­le für die Jahre 2011 bis 2020 für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat die Frage dem BVerfG vor­ge­legt, das sich nicht zum ers­ten Mal mit der Rich­ter­be­sol­dung in Ber­lin be­schäf­ti­gen muss.
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  • Pflichten von EU-Staaten bei redundanten Asylverfahren

    EuGH
    Ein Mit­glied­staat muss einen Asyl­be­wer­ber laut EuGH er­neut an­hö­ren und ihm Info-Ma­te­ri­al aus­hän­di­gen, auch wenn ein an­de­res EU-Land dies be­reits bei einem ers­ten Asyl­an­trag getan hat. Das Ge­richt ent­schied au­ßer­dem, dass die Ge­fahr einer Ab­schie­bung bei einer Über­stel­lungs­ent­schei­dung nicht be­rück­sich­tigt wer­den muss.
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  • EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Jour­na­lis­ten und Ak­ti­vis­ten sol­len in der EU künf­tig bes­ser gegen Kla­gen ge­schützt wer­den, die sie in ihrer Ar­beit be­hin­dern. Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten ei­nig­ten sich auf stren­ge­re Re­geln gegen so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen.
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  • Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung muss nach einem Ur­teil des OVG Ber­lin-Bran­den­burg zu­sätz­li­che So­fort­maß­nah­men be­schlie­ßen, um die Kli­ma­ga­se aus Ver­kehr und Ge­bäu­den zu drü­cken. Ge­klagt hat­ten die Um­welt­ver­bän­de DUH und BUND. Die Re­gie­rung prüft, Re­vi­si­on ein­zu­le­gen.
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  • "Der Posten könnte Bausback mehr oder weniger versprochen gewesen sein"

    Redaktion beck-aktuell
    Der Karls­ru­her Jour­na­list Chris­ti­an Rath hat min­des­tens dazu bei­ge­tra­gen, dass Win­fried Bausback doch nicht Ver­fas­sungs­rich­ter wird. Der pro­mo­vier­te Ju­rist, der auch schon be­tei­ligt war, als Horst Drei­er 2008 von der SPD als Vor­schlag zu­rück­ge­zo­gen wurde, plä­diert für trans­pa­ren­te­re Rich­ter­wah­len.
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  • Umfrage zur Einbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on will das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht än­dern. Dass die Ein­bür­ge­rung für ehe­ma­li­ge "Gast­ar­bei­ter" leich­ter wer­den soll, fin­det eine Mehr­heit der Men­schen in Deutsch­land gut. An­de­re Teile der ge­plan­ten Re­form er­hal­ten da­ge­gen we­ni­ger Zu­spruch.
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  • Hamburger AfD hat kein Recht auf Wahl in Härtefallkommission

    OVG Hamburg
    Die AfD-Bür­ger­schafts­frak­ti­on hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass ihre Mit­glie­der in die Här­te­fall­kom­mis­si­on ge­wählt wer­den. Dies ge­bie­te der Grund­satz der Wahl­frei­heit und ver­let­ze ihr Recht auf glei­che Teil­ha­be am par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess nicht, so das OVG Ham­burg.
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  • Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG hat die von der da­ma­li­gen gro­ßen Ko­ali­ti­on im Jahr 2020 durch­ge­setz­te Wahl­rechts­re­form für ver­fas­sungs­kon­form er­klärt. Der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en werde nicht ver­letzt und die Re­ge­lun­gen seien auch nicht zu kom­pli­ziert oder un­durch­sich­tig für die Wäh­ler.
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  • DS-GVO: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft

    LAG Düsseldorf
    Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf ges­tern.
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  • Corona-Sondervermögen: Sachsen-Anhalt will Notlage feststellen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Als Kon­se­quenz aus dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG will Sach­sen-An­halt eine Not­la­ge fest­stel­len, um wei­ter an sei­nem Co­ro­na-Son­der­ver­mö­gen fest­hal­ten zu kön­nen. "Für uns än­dert sich dem Grun­de nach nichts", sagte Mi­nis­ter­prä­si­dent Rei­ner Ha­se­loff (CDU) am Diens­tag.
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  • Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

    EuGH
    Öf­fent­li­che Ver­wal­tun­gen kön­nen An­ge­stell­ten das Tra­gen eines Kopf­tu­ches un­ter­sa­gen. Dies sei keine Dis­kri­mi­nie­rung, so­lan­ge für das ge­sam­te Per­so­nal ein an der Neu­tra­li­tät ori­en­tier­tes, all­ge­mei­nes und un­ter­schieds­lo­ses Ver­bot re­li­giö­ser Zei­chen be­stehe, ent­schied der EuGH am Diens­tag.
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  • Nach lebensgefährlichem Überholen: Fahrerlaubnis und Porsche weg

    OVG Koblenz
    Be­zeich­net ein Au­to­fah­rer nach einem hoch­ris­kan­ten Über­hol­ma­nö­ver trotz ein­drück­li­chen Hin­wei­ses auf sein le­bens­ge­fähr­li­ches Fehl­ver­hal­ten den Vor­wurf als lä­cher­lich, kann nach An­sicht des OVG Ko­blenz zu­sätz­lich zur vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung des Füh­rer­scheins die Si­cher­stel­lung des Fahr­zeugs not­wen­dig sein.
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  • Tierschutzpartei musste in Wahlsendungen nicht genannt werden

    BVerfG
    Das BVerfG hat am heu­ti­gen Diens­tag die Be­grün­dung sei­nes Be­schlus­ses von An­fang Ok­to­ber ver­öf­fent­licht, mit dem es einen Eil­an­trag der "Tier­schutz­par­tei" zur Be­kannt­ga­be der Wahl­er­geb­nis­se von "Ein-Pro­zent-Par­tei­en" als un­zu­läs­sig ab­ge­lehnt hatte.
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