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NVwZ Nachrichten

  • Niedersachsen und NRW wollen BVerfG weiter schützen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Län­der sol­len als "zwei­te star­ke Ver­tei­di­gungs­li­nie" im Kampf gegen die Fein­de der De­mo­kra­tie fun­gie­ren, for­dert Nie­der­sach­sens Jus­tiz­mi­nis­te­rin. Damit gin­gen die Pläne wei­ter als die des Bun­des.
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  • AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD ist mit zwei Kla­gen um Aus­schuss­vor­sit­ze in Karls­ru­he ge­schei­tert. Das BVerfG sieht keine Ver­let­zung des hier al­lein ma­ß­geb­li­chen Will­kür­ver­bots.
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  • Hessisches Verfassungsschutzgesetz muss nachgebessert werden

    BVerfG
    Das Hes­si­sche Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz ist teils ver­fas­sungs­wid­rig. Meh­re­re der Da­ten­er­he­bungs- und Über­mitt­lungs­be­fug­nis­se des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes ver­sto­ßen laut BVerfG gegen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Hes­sen muss das Ge­setz nun bis Ende 2025 nach­bes­sern.
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  • Resilienz stärken: DAV schreibt Ministerpräsidenten an

    DAV
    Der DAV hat nach der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen, die der AfD eine Sperr­mi­no­ri­tät brach­te, einen Brief an die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten und Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen der Län­der ge­schrie­ben, in dem der Ver­band die Stär­kung der Jus­tiz und der Ge­rich­te in den Bun­des­län­dern for­dert.
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  • Es bleibt dabei: Keine Revision gegen Verdachtsfall-Urteil gegen AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz hatte die AfD und ihre Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall ein­ge­stuft. Das OVG Müns­ter hatte das be­stä­tigt – und keine Re­vi­si­on zu­ge­las­sen. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Be­schwer­de der Par­tei blieb nun er­folg­los.
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  • Deckelung von Corona-Überbrückungshilfen war rechtens

    VG Köln
    Wäh­rend der Co­ro­na­pan­de­mie haben Bund und Län­der Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men be­reit­ge­stellt, die auf 54,5 Mil­lio­nen Euro pro An­trags­stel­ler ge­de­ckelt waren. Darin sah das VG Köln zwar eine Be­nach­tei­li­gung gro­ßer Un­ter­neh­men, diese sei aber ge­recht­fer­tigt.
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  • Umweltverbände bringen Klimaschutzgesetz vors BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Green­peace und Ger­m­an­watch haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Kli­ma­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­reicht. Die Karls­ru­her Rich­te­rin­nen und Rich­ter sol­len nun die um­strit­te­ne Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes aus dem Früh­jahr prü­fen.
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  • OVG bestätigt: Brandenburgs FDP zu unbedeutend für rbb-Sendung

    OVG Berlin-Brandenburg
    Im Vor­feld der Land­tags­wahl in Bran­den­burg plant der Sen­der rbb einen "Kan­di­da­ten­check" – ohne den FDP-Spit­zen­kan­di­da­ten. Da­ge­gen ist die FDP er­folg­los vor­ge­gan­gen. Das OVG be­stä­tigt den Eil­be­schluss der Vor­in­stanz.
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  • Referatsleiter-Affäre: Verkehrsministerium muss Fragen beantworten

    VG Berlin
    Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Di­gi­ta­les und Ver­kehr muss einem Jour­na­lis­ten Aus­kunft über die Ar­beits­zei­ten eines Re­fe­rats­lei­ters er­tei­len. Ob der Mann für die FDP Par­tei­ar­beit leis­tet, wäh­rend er vom Mi­nis­te­ri­um be­zahlt wird, sei von gro­ßem öf­fent­li­chem In­ter­es­se, so das VG Ber­lin im Eil­ver­fah­ren.
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  • Terrorverdächtiger Kirgise darf schnell abgeschoben werden

    VG Gelsenkirchen
    Ein Kir­gi­se unter Ter­ror­ver­dacht darf vor dem Ab­schluss sei­nes Asyl­ver­fah­rens in sein Hei­mat­land ab­ge­scho­ben wer­den. Er stel­le eine zu große Ge­fahr für die Si­cher­heit Deutsch­lands dar, so das VG Gel­sen­kir­chen.
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  • Airline unter russischer Kontrolle? Flugverbot bleibt

    VG Berlin
    Eine tür­ki­sche Flug­ge­sell­schaft soll rus­si­schen Ak­teu­ren dazu ge­dient haben, ein Flug­ver­bot aus den EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land zu um­ge­hen. Die Eil­an­trä­ge gegen das Ver­bot blei­ben vor dem VG Ber­lin er­folg­los, die Ge­sell­schaft hätte es in Bel­gi­en ver­su­chen müs­sen.
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  • Populismus-Aufklärung: Verfassungsblog startet "Projekt Bundesrepublik"

    Redaktion beck-aktuell
    Nach den Wah­len in Sach­sen und Thü­rin­gen ist die Sorge um die De­mo­kra­tie groß. Was pas­siert, wenn po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en re­gie­ren? Wie wirkt sich das auf Ge­rich­te, Wah­len und Me­di­en aus? Der Ver­fas­sungs­blog strebt eine bun­des­wei­te Ana­ly­se an.
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  • Intim-Laserbehandlung: Keine Kassenleistung, auch nicht im Alter

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Eine La­ser­the­ra­pie, um schmerz­haf­te Tro­cken­heit im In­tim­be­reich zu be­han­deln, ist keine Kas­sen­leis­tung. Das ent­schied das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men im Fall einer Rent­ne­rin, die sich über Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung be­schwert hatte.
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  • Fördergeld-Affäre: Keine Aussagegenehmigung für frühere Staatssekretärin

    VG Minden
    Die frü­he­re Staats­se­kre­tä­rin im Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um, Sa­bi­ne Dö­ring, darf sich nicht in einem Bun­des­tags­aus­schuss zur so­ge­nann­ten För­der­geld-Af­fä­re äu­ßern. Sie woll­te das per Eil­ent­schei­dung durch­set­zen, schei­tert aber vor dem VG Min­den.
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  • Wermutstropfen bei Windenergieausbau: BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen

    Gastbeitrag von Thorben Fechler
    Wer Wind­rä­der baut, muss den Nach­teil für die Land­schaft in der Um­ge­bung aus­glei­chen. Wie das ge­sche­hen soll, re­geln bis­lang die Län­der. Doch deren Aus­gleichs­mo­del­le ste­hen nach einer Ent­schei­dung des BVer­wG nun auf der Kippe, er­klärt Thor­ben Fech­ler.
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  • Klimapolitik: Umweltverbände reichen Beschwerde in Karlsruhe ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Kli­ma­po­li­tik der Ampel sei ver­fas­sungs­wid­rig, be­kla­gen zwei Ver­bän­de, die jetzt auch ju­ris­tisch gegen die Bun­des­re­gie­rung vor­ge­hen. Sie haben ei­ni­ge Mit­strei­ter - und ein kla­res Ziel.
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  • BVerfG begrüßt Resilienz-Pläne

    BVerfG
    Nach mo­na­te­lan­gen Dis­kus­sio­nen um eine Stär­kung der Re­si­li­enz des BVerfG gegen au­to­ri­tä­re Ver­wer­fun­gen hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Busch­mann einen Ent­wurf zur Stel­lung­nah­me nach Karls­ru­he über­sandt. Von dort ern­tet man nun Zu­stim­mung.
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  • Erste Lesung: Viel Zustimmung für das Sicherheitspaket und ein Vorschlag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Schei­tern der Ge­sprä­che zwi­schen Re­gie­rung und CDU/CSU über die Ein­däm­mung ir­re­gu­lä­rer Mi­gra­ti­on am Diens­tag de­bat­tier­te am Don­ners­tag der Bun­des­tag in ers­ter Le­sung über das Si­cher­heits­pa­ket der Ampel-Ko­ali­ti­on. Einen neuen Vor­schlag gab es von CDU-Chef Fried­rich Merz.
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  • Verurteilung verschwiegen: Kein Zeugnis über Jägerprüfung

    BVerwG
    Ist schon är­ger­lich, wenn man eine auf­wen­di­ge Jä­ger­prü­fung be­steht, aber dann noch nicht ein­mal ein Zeug­nis be­kommt. Aber ge­recht, so das BVer­wG: Wer eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung ver­schwei­ge und sich so die Zu­las­sung zur Prü­fung er­schlei­che, dürfe leer aus­ge­hen.
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  • Aus dem Garten verbannt: Minischweine sind keine Kleintiere

    VG Neustadt a. d. Weinstraße
    Ein Ehe­paar aus Haßloch muss­te sich von sei­nen Mit­be­woh­nern tren­nen. Das VG Neu­stadt un­ter­sag­te es, zwei Mi­ni­schwei­ne im Gar­ten des Wohn­hau­ses zu hal­ten. Trotz des Zu­sat­zes "Mini" blie­ben die Tiere Schwei­ne, mit ent­spre­chen­den Ge­räusch- und Ge­ruchs­be­läs­ti­gun­gen.
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