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NVwZ Nachrichten
  • Schulkind nicht gegen Masern geimpft: Zwangsgeld möglich

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ge­sund­heits­äm­ter dür­fen den Nach­weis ver­lan­gen, dass Schul­kin­der gegen Ma­sern immun oder ge­impft sind, so­fern keine Kon­tra­in­di­ka­ti­on be­steht. Wird der Nach­weis nicht vor­ge­legt, kann auch ein Zwangs­geld an­ge­droht wer­den, so das OVG Ber­lin-Bran­den­burg in meh­re­ren Eil­ver­fah­ren.
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  • Limbach-Kandidatin darf Präsidentin des OVG Münster werden

    OVG Münster
    Seit Mo­na­ten wird um die Be­set­zung der Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter ge­strit­ten. Wegen der Aus­wahl­ent­schei­dung stand vor allem NRW-Jus­tiz­mi­nis­ter Ben­ja­min Lim­bach (Grüne) unter Druck. Die seit Juni 2021 va­kan­te Stel­le dürfe mit der von ihm aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin be­setzt wer­den, ent­schied jetzt das OVG Müns­ter.
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  • EU-Staatsanwaltschaft warnt vor Einfluss Krimineller auf Politiker

    EU-Staatsanwaltschaft
    Die Lei­te­rin der EU-Staats­an­walt­schaft, Laura Kö­vesi, warnt vor zu gro­ßem Ein­fluss kri­mi­nel­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen auf de­mo­kra­ti­sche Struk­tu­ren. "Wir sehen in un­se­ren Ver­fah­ren Un­ter­neh­mer, Po­li­ti­ker oder Be­am­te, die kri­mi­nel­le Or­ga­ni­sa­tio­nen schüt­zen", sagte sie der "Süd­deut­schen Zei­tung".
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  • Nach psychiatrischer Notfall-Behandlung: Asylbewerber erhält Kosten erstattet

    BSG
    Ein af­gha­ni­scher Asyl­su­chen­der, der nach dem Sui­zid­ver­such sei­nes Mit­be­woh­ners in der Flücht­lings­un­ter­kunft wegen aku­ter psy­chi­scher Er­kran­kun­gen sta­tio­när ins Kran­ken­haus auf­ge­nom­men wurde, bleibt nicht auf den Be­hand­lungs­kos­ten sit­zen, ent­schied das BSG.
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  • Asyl: Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" kann nicht missbräuchlich sein

    EuGH
    Ein zum Chris­ten­tum kon­ver­tier­ter Ira­ner be­gehr­te Asyl in Ös­ter­reich. Sein An­trag wurde ab­ge­lehnt, weil er die Re­li­gi­on erst nach Ver­las­sen des Irans ge­wech­selt habe und dies miss­bräuch­lich sei. Der EuGH stell­te nun klar: Ein Re­li­gi­ons­wech­sel aus "in­ne­rer Über­zeu­gung" schlie­ßt eine Miss­brauchs­ab­sicht aus.
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  • Juristenverbände mahnen: Gespräche über besseren Schutz des BVerfG fortsetzen

    Redaktion beck-aktuell
    Das BVerfG bes­ser ab­si­chern – dies for­dern vier ju­ris­ti­sche Be­rufs­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem ge­mein­sa­men Auf­ruf. Sie ap­pel­lie­ren an alle de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en, die Ge­sprä­che über ein hö­he­res Schutz­ni­veau für das Ver­fas­sungs­ge­richt wie­der auf­zu­neh­men.
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  • PARTEI scheitert vor BVerfG: Sperrklausel bei Europawahlen bleibt

    BVerfG
    Mit dem Di­rekt­wahl­akt 2018 soll ab 2029 eine 2%-Sperr­klau­sel bei Eu­ro­pa­wah­len ein­ge­führt wer­den. Die PAR­TEI fürch­tet um ihre Chan­cen und ging in Karls­ru­he gegen das deut­sche Zu­stim­mungs­ge­setz vor. Ohne Er­folg: Das BVerfG ver­warf ihren An­trag und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ihres Vor­sit­zen­den als un­zu­läs­sig.
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  • Drohende Obdachlosigkeit: Gemeinde muss auch Familiennachzug unterbringen

    VGH München
    Eine Ge­mein­de muss spä­ter nach­ge­zo­ge­nen Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Flücht­lings eine Not­un­ter­kunft zu­wei­sen, um Ob­dach­lo­sig­keit zu ver­mei­den. Für den VGH Mün­chen war ent­schei­dend, dass die Fa­mi­li­en­mit­glie­der zwar mög­li­cher­wei­se vor­her­seh­bar, aber den­noch "un­frei­wil­lig" ob­dach­los ge­wor­den sind.
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  • Diskriminierende WhatsApp-"Sticker" kosten Polizisten den Job

    VG Koblenz
    Ein Po­li­zei­kom­mis­sar, der dis­kri­mi­nie­ren­de und ras­sis­ti­sche "Sti­cker" in Whats­App-Chat­grup­pen hoch­lädt, kann aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Probe ent­las­sen wer­den. Dies gelte un­ab­hän­gig davon, ob damit eine be­stimm­te Ge­sin­nung ver­bun­den sei, ent­schied das VG Ko­blenz.
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  • EU-Parlament stimmt für strengere Führerscheinvorschriften

    EU-Parlament
    An­ge­sichts von über 20.000 Ver­kehrs­to­ten jähr­lich in der EU hat sich das EU-Par­la­ment für eine Re­form der Füh­rer­schein­vor­schrif­ten in Eu­ro­pa aus­ge­spro­chen: Die Füh­rer­schein­prü­fung soll mo­der­ni­siert wer­den, Fahr­an­fän­ger sol­len stren­ge­ren Vor­schrif­ten un­ter­lie­gen.
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  • Fremdparker darf immer von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

    VG Düsseldorf
    Das Ord­nungs­amt darf einen pri­va­ten Pkw, der un­be­rech­tigt auf einem Car­sha­ring-Park­platz ab­ge­stellt wor­den ist, kos­ten­pflich­tig ab­schlep­pen las­sen. Das VG Düs­sel­dorf sah das Ab­schlep­pen auch ohne eine kon­kre­te Be­hin­de­rung eines Car­sha­ring-Fahr­zeugs als ver­hält­nis­mä­ßig an.
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  • Regelung zu Corona-Schließung von Fitnessstudios in Thüringen nichtig

    VerfGH Thüringen
    Die ab Herbst 2020 in Thü­rin­gen gel­ten­den Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men waren nach einem Ur­teil des Thü­rin­ger Verf­GH über­wie­gend recht­mä­ßig. Die AfD-Land­tags­frak­ti­on hatte die Vor­schrif­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Für nich­tig er­klär­ten die Rich­ter die pau­scha­le Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os und eine Bu­ß­geld­re­ge­lung.
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  • EU-Parlament beschließt strengere Regeln für politische Werbung

    EU-Parlament
    Das Ver­trau­en der Bür­ger in Wahl­kam­pa­gnen stär­ken sowie Des­in­for­ma­ti­on und Ein­fluss­nah­me aus dem Aus­land be­kämp­fen – dafür sol­len neue Trans­pa­renz­re­geln für po­li­ti­sche Wer­bung sor­gen, die das EU-Par­la­ment am Diens­tag be­schlos­sen hat. Der Rat muss die Vor­schrif­ten, die ins­be­son­de­re die On­line-Wer­bung be­tref­fen, noch for­mell an­neh­men.
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  • Klagen im Streit um Finanzierung des Fehmarnbelttunnels erfolgos

    EuG
    Die Fi­nan­zie­rung des Feh­marn­belt­tun­nels zwi­schen Deutsch­land und Dä­ne­mark ist seit Jah­ren ein Zank­ap­fel: Nun hat das EuG meh­re­re Kla­gen im Zu­sam­men­hang damit ab­ge­wie­sen. Das teil­ten die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg mit.
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  • "Impfzeit ist Dienstzeit": Covid-Impfschaden von Polizeibeamtin war Dienstunfall

    Redaktion beck-aktuell
    Man muss zu sei­nen Wor­ten ste­hen: Er­klärt das Land Bre­men die Co­ro­na-Imp­fung sei­ner Po­li­zei­be­am­ten zur dienst­li­chen Ver­an­stal­tung, kann es – trotz Frei­wil­lig­keit der Teil­nah­me – nach einem Impf­scha­den nicht be­haup­ten, dass doch alles pri­vat ge­we­sen sei.
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  • Hamburger Protokoll: Vier Thesen für eine Reform des Jurastudiums

    Redaktion beck-aktuell
    Dass eine Re­form der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung drin­gend er­for­der­lich ist, ist in­zwi­schen un­be­strit­ten. Im "Ham­bur­ger Pro­to­koll" spre­chen sich erst­mals rund 15 Ju­rafa­kul­tä­ten sowie wei­te­re In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen für vier Re­form­vor­schlä­ge aus.
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  • "Slapp"-Klagen: EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Journalisten

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment will Jour­na­lis­ten, Ak­ti­vis­ten und Wis­sen­schaft­ler sowie ihre Or­ga­ni­sa­tio­nen län­der­über­grei­fend bes­ser vor Kla­gen schüt­zen, die sie ein­schüch­tern sol­len. Mit deut­li­cher Mehr­heit gaben die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag grü­nes Licht für neue Re­geln zum Schutz gegen so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen.
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  • Stadt darf zu Ermittlung von Geschossflächen keine Drohnen einsetzen

    VGH München
    Eine Stadt darf mit Ka­me­ras be­stück­te Droh­nen nicht über Wohn­grund­stü­cke flie­gen las­sen, um für eine Bei­trags­er­he­bung re­le­van­te Tat­sa­chen (hier: die Ge­schoss­flä­chen von Wohn­häu­sern) zu er­mit­teln. Der Be­flie­gung stehe das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der An­woh­ner ent­ge­gen, so der BayVGH.
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  • Anwohnerin erfolglos: Bäume in Pankow dürfen gefällt werden

    VG Berlin
    An­woh­ner kön­nen sich nicht auf die Vor­schrif­ten des Ber­li­ner Mo­bi­li­täts­ge­set­zes be­ru­fen, um eine vom Be­zirk ge­plan­te Fäl­lung von Bäu­men zu ver­hin­dern. Denn die Vor­schrif­ten hät­ten kei­nen In­di­vi­du­al­schutz­cha­rak­ter, so das VG Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Cum-Ex-Architekt Berger scheitert auch mit Verfassungsbeschwerde

    Hanno Ber­ger gilt als Ar­chi­tekt der Cum-Ex-Deals in Deutsch­land. Gegen seine Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung wehr­te er sich in allen In­stan­zen ohne Er­folg. Jetzt hatte auch seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Be­grün­dung kei­nen Er­folg.
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