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Jacqueline Melcher und Ulrike John (dpa)
Profifußball und Politik schauen mit großer Spannung nach Karlsruhe: In dem seit zehn Jahren andauernden Streit um Polizeikosten bei Bundesligaspielen will das BVerfG am Dienstag um 10.00 Uhr das Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga verkünden.
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Kann es einen individuellen Anspruch darauf geben, eine Hausnummer zugeteilt zu bekommen? Jedenfalls nicht, wenn das betreffende Haus auch so gefunden werden kann, hat das OVG Greifswald entschieden.
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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Ein Faktor war für das VG Düsseldorf hier entscheidend.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos, Denise Dahmen, Joachim Jahn, Pia Lorenz
Im ihrem Wahlprogramm verkaufen die Parteien mehr als nur die harten Themen. Sie senden Botschaften und setzen Akzente, die auch rechtspolitisch die Richtung vorgeben. Unser Blick auf diese Zwischentöne: Mit welchem Unique Selling Point treten die Parteien zur Wahl an?
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Ein Berufsfeuerwehrmann ist nach einem tragisch verlaufenen Einsatz dienstunfähig. Seine Forderung nach einem erhöhten Unfallruhegehalt bleibt jedoch auch vor dem BVerwG ohne Erfolg – der Grund: Er war nicht ausreichend in Gefahr.
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Für im Ausland lebende Deutsche kann es schwer werden, rechtzeitig ihre Stimme für die kommende Bundestagswahl abzugeben. Grund ist der aufgrund der vorgezogenen Neuwahl verkürzte Briefwahlzeitraum. Das VG Berlin hat jetzt den Eilantrag eines Deutschen aus Südafrika als unzulässig abgelehnt.
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Eine spezielle Lichtanlage projiziert Werbeanzeigen in die Fenster der parkenden Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters. Zu gefährlich, meint die Zulassungsbehörde und untersagt den Betrieb. Das VG Hamburg gibt der Behörde nun Recht.
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Friedrich Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs an.
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Ein Mitglied der AfD-Fraktion wettert in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft über den "Einlass Hunderttausender Antisemiten nach Deutschland". Der Sitzungspräsident quittiert das mit Ordnungsrufen. Über den Fall verhandelt jetzt das VerfG des Stadtstaates.
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Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.
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Allein wegen reichsbürgertypischer Äußerungen darf der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen laut VGH München nicht verboten werden. Gleiches gelte für den Besitz von Waffen, deren Erwerb einer Erlaubnis bedarf. Eine "rohe Gesinnung" liege nicht per se bei jedem "Reichsbürger" vor.
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Heimliche Überwachungen durch die Polizei, die dabei auch noch filmt und fotografiert, greifen tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die Schwelle, wann die Behörden solche Methoden einsetzen dürfen, liegt in NRW zu niedrig, findet das BVerfG.
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Nachdem ein Tönnies-Werk 2020 coronabedingt hatte schließen müssen, führte der Fleischproduzent zahlreiche Entschädigungsverfahren in NRW. Nun haben sich Tönnies und das Land auf einen Vergleich geeinigt: NRW zahlt 3,2 Millionen Euro für soziale Projekte.
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Um mittelfristig einen Kollaps der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden, muss die nächste Bundesregierung aus Sicht des Normenkontrollrats beim Bürokratieabbau dringend schneller vorankommen. Außerdem bedürfe es eines besseren Datenmanagements, einfacherer Gesetze und mehr digitaler Prozesse.
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.
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Für einen neuen Personalausweis müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke preisgeben. Das ist rechtens, findet das VG Wiesbaden – obwohl der EuGH zuvor Bedenken gegen die zugrunde liegende Verordnung angemeldet hatte.
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Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
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Nach einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten Kliniken ab 2026 weniger Geld, wenn sie bestimmte personelle Untergrenzen für ihre psychiatrischen Abteilungen nicht einhalten. Die Einrichtungen entgegnen, sie fänden keine Leute und müssten nun um ihre Mittel bangen.
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Einem in Griechenland als international Schutzberechtigten anerkannten Afghanen wurde Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylantrags versagt. Das BVerfG hat keine Einwände, obwohl beim BVerwG eine "Tatsachenrevision" zur Lage in Griechenland anhängig ist.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag sein Ja zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 gegeben. Es wird allerdings teurer, statt 49 Euro kostet es künftig 58 Euro pro Monat. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen.
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