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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Ein Österreicher wird 2022 nahe der Grenze kontrolliert und klagt dagegen. Der VGH Bayern hat ihm nun Recht gegeben, betont aber, nur den Einzelfall geprüft zu haben, nicht die allgemeine Zulässigkeit von Binnengrenzen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Bereits seit Mitte 2021 ist die Präsidentenstelle am OVG Münster vakant. Ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei den Besetzungsversuchen eine Rolle gespielt hat, prüft aktuell ein Untersuchungsausschuss. Nun sieht sich die Opposition in Manipulationsvorwürfen bestätigt.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD hat die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen. Doch die Gegner des Vorhabens geben noch nicht auf. Bevor das Gesetz zum Bundesrat geht, wollen mehrere FDP-Fraktionen vor die Landesverfassungsgerichte ziehen.
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Einem bisexuellen Türken steht wegen in der Türkei drohender Verfolgung die Flüchtlingseigenschaft zu. Laut VG Berlin gibt es für LGBTQI+-Personen keine Fluchtalternative innerhalb der Türkei. Ein Umzug in ein liberaleres Stadtviertel einer Großstadt sei aus mehreren Gründen keine Option.
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Der Iraker verlor seinen Aufenthaltstitel infolge einer Verurteilung wegen Vergewaltigung einer 18-Jährigen. Nun hat der VGH Mannheim bestätigt, dass die geplante Abschiebung rechtmäßig ist.
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Auf der bekannten Straße "Unter den Linden" in Berlin-Mitte hatte der Verkehrssenat Bussen und Fahrrädern jeweils eine eigene Spur zugestanden. Klagen genervter Autofahrer, die sich nun mit der verbleibenden Spur zufrieden geben müssen, waren vor dem VG Berlin erfolglos.
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Das BVerfG hat den BFH zurechtgewiesen, weil der zu viel von der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erwartet hatte. Die Betroffene hätte unmögliche Zukunftsprognosen wagen sollen, kritisierte Karlsruhe und gab ihrer Verfassungsbeschwerde statt.
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Während sich die US-Regierung eine ganze Reihe weiterer prominenter Anwaltskanzleien vorknöpft, äußern nun auch BRAK und DAV in Abstimmung mit internationalen Partnern ihre Besorgnis über die dortige Entwicklung. Es geht dabei auch um Angriffe auf den IStGH.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Kurz vor der zweiten Sondersitzung des Bundestages am Dienstag hat das BVerfG weitere Eilanträge hiergegen abgelehnt. Mehrere Abgeordnete hatten sich darauf berufen, dass sie nicht genügend Zeit gehabt hätten, den Entwurf zu prüfen.
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Streit um 13 Minuten: Ein Beamter wollte sie als Arbeitszeit gewertet wissen, sein Dienstherr als Pause. Uneinig war man sich, wie eine kurze private Unterbrechung der Arbeitszeit des Beamten zu werten ist und welche Folgen sie für die Pausenregelung hat.
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Gastbeitrag von Dr. Sebastian Roßner
Das BVerfG hat entschieden, dass der alte Bundestag am Dienstag zusammentreten kann, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung zu beschließen. Dieses Ergebnis hat die meisten Staatsrechtler nicht überrascht. Die Begründung aus Karlsruhe wirft für Sebastian Roßner aber Fragen auf.
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Um einen Automatenkiosk auch am Sonntag zu betreiben, braucht es keine Ausnahmegenehmigung, so das VG Schleswig. Er unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des Ladenöffnungszeitengesetzes.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Am Freitag hat das BVerfG einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD verworfen. Nun versuchen es mehrere Abgeordnete noch einmal. Ihr Argument: Die weitreichenden Änderungen nach der ersten Sondersitzung.
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In zwei Sondersitzungen des alten Bundestags wollen Union und SPD für ihr Finanzpaket noch schnell die Verfassung ändern. Die Eilanträge unter anderem von AfD-Abgeordneten und der Linken hiergegen hat das BVerfG nun verworfen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Zwei Krankenhäuser in Wesel und Wuppertal sollen bestimmte Krebsbehandlungen nicht mehr vornehmen. Laut dem Krankenhausplan NRW soll die Expertise bei bestimmten Kliniken gebündelt werden. Das VG Düsseldorf hat die Reform abgenickt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Forderungen an den neuen Bundestag gerichtet. Sie zielen auf die Resilienz des Rechtsstaats und die Beteiligung der Anwaltschaft bei der Gesetzgebung. Auch die anwaltlichen "Core values" sollen geschützt werden.
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Der Bundestag hat in der ersten Sondersitzung über eine Verfassungsänderung zugunsten milliardenschwerer Sondervermögen und neuer Schulden diskutiert. Bei einer öffentlichen Anhörung waren sich Juristen und Wirtschaftsexperten uneins über die Verfassungsmäßigkeit der Pläne.
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Eine Polizeiprüfung in Sachsen wurde annulliert – die Fragen kursierten wohl vorher. Das OVG bemängelte, dass die sächsische Prüfungsordnung dies nicht vorsehe, doch das BVerwG erlaubte die Annullierung auf Basis der allgemeinen Regeln über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Für Klimaschutz ist nun mehr drin.
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