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NVwZ Nachrichten

  • Ministerium: Neues Gesetz für kritische Infrastruktur bald im Kabinett

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bei der Bun­des­wehr gab es nach einem Sa­bo­ta­ge-Ver­dacht nun Ent­war­nung. Doch der Schutz kri­ti­scher In­fra­struk­tur bleibt wich­tig, des­halb steht eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung an. Nach mehr als ein­jäh­ri­gen Be­ra­tun­gen in­ner­halb der Bun­des­re­gie­rung soll der Ent­wurf bald ans Ka­bi­nett gehen.
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  • Bremische Bürgerschaftswahl 2023 war rechtens

    Staatsgerichtshof Bremen
    Die Wahl zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft 2023 ist gül­tig. Zwei Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren der AfD, die wegen zwei­er Lan­des­lis­ten nicht an­tre­ten durf­ten, hat­ten eben­so wenig Er­folg wie die Wahl­be­schwer­de einer Pri­vat­per­son, die sich gegen die elek­tro­nisch un­ter­stütz­te Aus­zäh­lung der Stim­men ge­wen­det hatte.
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  • Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren

    OVG Niedersachsen
    Die ost­frie­si­sche In­sel­ge­mein­de Spie­ker­oog will die Ent­ste­hung neuer Zweit­woh­nun­gen bes­ser len­ken. Dazu hat sie eine Sat­zung er­las­sen, die ihr ein Mit­spra­che­recht ein­räumt. Der Ei­gen­tü­mer eines Hau­ses auf der Insel war nicht ein­ver­stan­den, doch sein Nor­men­kon­troll­an­trag blieb er­folg­los.
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  • Jagdpächter darf keine Wolfwarnschilder aufstellen

    OVG Koblenz
    Ein Jagd­päch­ter ist nicht dazu be­fugt, Wolfs­hin­weis­schil­der in einem Na­tur­schutz­ge­biet auf­zu­stel­len. Denn die Warn­schil­der seien nicht für eine ord­nungs­ge­mä­ße Jagd­aus­übung er­for­der­lich, so das OVG Ko­blenz.
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  • Fußballer Rüdiger scheitert mit Anzeige gegen Ex-Bild-Chef Reichelt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor Mo­na­ten schau­kel­te sich eine De­bat­te um eine Fin­ger­ges­te in einem In­sta­gram-Pos­ting des Fuß­ball­stars An­to­nio Rü­di­ger hoch. Der frü­he­re Bild-Chef Ju­li­an Rei­chelt will darin eine is­la­mis­ti­sche Geste ent­deckt haben. Rü­di­ger er­stat­te­te An­zei­ge, die die Staats­an­walt­schaft Ber­lin jetzt zu den Akten legte.
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  • Schutz der Juden als Staatsziel? Reaktionen unterschiedlich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Grund­ge­setz wurde in die­sem Jahr 75 Jahre alt. Bay­erns An­ti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ter Lud­wig Spa­en­le nutz­te die­sen An­lass und for­der­te in einem Schrei­ben, den Kampf gegen An­ti­se­mi­tis­mus und den Schutz jü­di­schen Le­bens als Staats­ziel im Grund­ge­setz und den Ver­fas­sun­gen aller Bun­des­län­der zu ver­an­kern.
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  • Buschmann erteilt Faeser-Plänen für heimliche Durchsuchungen Absage

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mehr Be­fug­nis­se für das Bun­des­kri­mi­nal­amt bei ver­steck­ten Woh­nungs­durch­su­chun­gen? Nicht mit der mir, sagt Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann.
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  • Grundsicherung: Einwohner-Energie-Geld gibt´s obendrauf

    LSG Hessen
    Eine Stadt zahlt ihren Bür­gern und Bür­ge­rin­nen wegen ge­stie­ge­ner En­er­gie­kos­ten ein­ma­lig 75 Euro. Das Job­cen­ter re­agiert prompt und kürzt wegen die­ses "En­er­gie­gel­des" die Grund­si­che­rung einer Fa­mi­lie – zu Un­recht, wie das LSG Hes­sen ent­schie­den hat.
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  • BVerwG setzt Sofortvollzug von Compact-Verbot teilweise aus

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Im Juli hatte das In­nen­mi­nis­te­ri­um das Un­ter­neh­men hin­ter dem im rech­ten Spek­trum be­lieb­ten Ma­ga­zin Com­pact ver­bo­ten, nun bremst das BVer­wG: Ob sich das Un­ter­neh­men wirk­lich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­te, liege nicht auf der Hand.
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  • FeV erlaubt kein Verbot des Mofafahrens

    OVG Koblenz
    Wann fehlt einem die Eig­nung, ein fahr­erlaub­nis­frei­es Fahr­zeug zu fah­ren? § 3 FeV gibt nach An­sicht des OVG Ko­blenz hier­auf keine ein­deu­ti­ge Ant­wort. Ein Ver­bot könne nicht auf diese Norm ge­stützt wer­den.
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  • Gesetzentwurf: Mehr Geld für Opfer des SED-Regimes

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Men­schen, die in der DDR po­li­tisch ver­folgt wur­den, lei­den oft noch heute unter den Fol­gen der Re­pres­si­on. Die Bun­des­re­gie­rung will ihre Si­tua­ti­on nun ver­bes­sern – unter an­de­rem durch hö­he­re staat­li­che Zu­wen­dun­gen.
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  • Nach Schließung der Blauen Moschee: Verein klagt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor drei Wo­chen hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die Blaue Mo­schee in Ham­burg ge­schlos­sen und den dort an­säs­si­gen Ver­ein "Is­la­mi­sches Zen­trum Ham­burg e.V." (IZH) wegen ver­fas­sungs­feind­li­cher Ziele ver­bo­ten. Nun klagt der Ver­ein vor dem BVer­wG: Die Mo­schee solle wie­der öff­nen.
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  • Bundeskabinett beschließt drittes Kita-Qualitätsgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bund stellt in den kom­men­den zwei Jah­ren er­neut vier Mil­li­ar­den Euro für eine bes­se­re Kita-Be­treu­ung zur Ver­fü­gung. Das Geld soll in Per­so­nal, sprach­li­che Bil­dung und bes­se­res Kita-Essen flie­ßen. Doch Mi­nis­te­rin Paus muss auch Ab­stri­che ma­chen.
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  • Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit nied­ri­gen Ein­kom­men be­kom­men ab 2025 einen hö­he­ren Wohnzu­schuss vom Staat. Das Ka­bi­nett hat einen ent­spre­chen­den Ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen be­schlos­sen.
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  • Anwalt muss auch für politische Ehrenämter ans Versorgungswerk zahlen

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn
    Die Höhe der Bei­trä­ge, die Rechts­an­wäl­te für ihre Al­ters­vor­sor­ge an ihr Ver­sor­gungs­werk zah­len müs­sen, rich­tet sich nicht nur nach ihren Ein­künf­ten als ju­ris­ti­sche Frei­be­ruf­ler. Viel­mehr zäh­len dabei auch an­de­re Ein­nah­men – sogar Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen aus einer kom­mu­nal­po­li­ti­schen Be­tä­ti­gung. Das hat das VG Min­den ent­schie­den.
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  • Nur unfreiwillig Tempo 30

    VG Freiburg
    Auf den ers­ten Blick könn­ten es amt­li­che Tempo-30-Schil­der sein, an denen sich das VG Frei­burg stört. Erst nach einem ge­naue­ren Blick sei deut­lich er­kenn­bar, dass es sich um von An­woh­nern selbst ge­stal­te­te Schil­der han­de­le, die dazu auf­for­der­ten, frei­wil­lig Tempo 30 zu fah­ren. Die ver­stie­ßen gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung.
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  • Teilhabe an Compact-Magazin reicht für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

    VG Köln
    Ein frü­he­rer Teil­ha­ber der mitt­ler­wei­le ver­bo­te­nen rechts­ex­tre­men Com­pact-Ma­ga­zin GmbH muss den Wi­der­ruf sei­ner waf­fen­recht­li­chen Er­laub­nis­se vor­erst hin­neh­men. Er sei "vor­aus­sicht­lich" waf­fen­recht­lich un­zu­ver­läs­sig, kon­sta­tier­te das VG Köln in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Gesichtserkennung: Kriminalbeamte befürworten Faesers Plan

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ge­sichts­er­ken­nungs-Pro­gram­me sol­len bei der Suche nach Schwer­kri­mi­nel­len und Ter­ro­ris­ten hel­fen kön­nen. Kri­mi­nal­be­am­te ste­hen hin­ter dem Vor­schlag von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) – an­de­re haben Bau­schmer­zen.
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  • Stream für Glücksspiele: Unterhaltend, aber auch werbend

    OVG Magdeburg
    Glücks­spie­le üben auf viele Men­schen eine große Fas­zi­na­ti­on aus. Selbst Streams, in denen man an­de­ren beim Spie­len nur zu­se­hen kann, lo­cken viele Men­schen an. Das OVG Mag­de­burg stand nun vor der Frage, ob es sich dabei nur um Un­ter­hal­tung, oder auch um Wer­bung han­delt.
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  • "River-Parole" darf im Einzelfall bei Versammlungen verboten werden

    VGH München
    Seit dem Gaza-Krieg hat die Pa­ro­le "From the river to the sea" Kon­junk­tur – vor allem auf Ver­samm­lun­gen, die sich gegen das Vor­ge­hen Is­ra­els rich­ten. Auf einer für den 10. Au­gust in Mün­chen an­ge­kün­dig­ten Ver­samm­lung aber darf sie nicht ver­wen­det wer­den. Der Be­schluss des VGH Mün­chen ist un­an­fecht­bar.
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