Der schnelle Überblick per E-Mail
Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!
Gleich
anmelden und von den Vorteilen profitieren!
-
Ein neues neunjähriges Gymnasium sollte in Baden-Württemberg per Volksbegehren eingeführt werden – doch das Vorhaben scheiterte früh. Wer die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt, muss dazu auch berechtigt sein.
mehr lesen…
-
Wegen der Übernahme der Credit Suisse zahlt die Großbank UBS für deren Altlasten – aber sie muss weniger tief in die Tasche greifen als zunächst gedacht, wie das EuG entschied.
mehr lesen…
-
Wer im EU-Ausland lebt und dort pflichtkrankenversichert ist, bekommt aus Deutschland nicht immer den vollen Zuschlag zur Rente. Das BSG will vom EuGH wissen, ob das rechtens ist, wenn die Pflichtkrankenversicherung im Wohnsitzstaat pauschale Beiträge erhebt.
mehr lesen…
-
Rund jede und jeder zweite Beschäftigte spart für eine Betriebsrente. Nach den Vorstellungen der Sozialministerin sollen es viel mehr werden. Nun soll es dafür ein Gesetz geben.
mehr lesen…
-
Die AfD wollte ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor Gericht kippen – damit ist sie nun in letzter Instanz gescheitert. Der Verfassungsschutz darf die Partei auch weiterhin beobachten.
mehr lesen…
-
Trotz einer sehr ordentlichen Leistung in der mündlichen Prüfung blieb eine Examenskandidatin am Ende knapp unter dem ersehnten "vollbefriedigend". Gute Stationsnoten zählten nicht viel, meinte die Prüfungskommission und auch das VG Wiesbaden ließ sich nicht erweichen.
mehr lesen…
-
Der Digital Services Act und die E-Commerce-Richtlinie setzen den europarechtlichen Rahmen für Medienanbieter. Transparenzpflichten dagegen regelt der deutsche Medienstaatsvertrag. Ein Anbieter von Audio-Streams klagte, das VG Berlin fragt beim EuGH nach.
mehr lesen…
-
Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DS-GVO sollte die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das nun anders und enthob die Regierung von der Verantwortung für einen DS-GVO-konformen "Cookie".
mehr lesen…
-
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun weiter vor.
mehr lesen…
-
Straflose Beihilfe zur Selbsttötung oder strafbarer Totschlag? Die Grenzen bei der Sterbehilfe sind fließend, entscheidend ist auch, ob der Sterbewillige freiverantwortlich handelte. Bei einem schwer psychisch Kranken hätte ein Arzt aus dem Ruhrgebiet davon nicht ausgehen dürfen, fand das BVerfG.
mehr lesen…
-
Ihre Halterin ließ Bella mutmaßlich fast verhungern, woraufhin die Hündin ins Tierheim gebracht wurde. Das VG München entschied zunächst, dass Bella nun zurück müsse – anders sieht das jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
mehr lesen…
-
Ein junger Tschetschene kann laut einer Entscheidung des OVG Magdeburg nach Russland abgeschoben werden, weil er als Grundwehrdienstleistender nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an der ukrainischen Front kämpfen muss.
mehr lesen…
-
Ein über Monate gemietetes Apartment im "Haus der Athleten" gilt als Wohnung und ist somit rundfunkbeitragspflichtig, sagt das OVG Weimar. Nur weil die Sportler dort einen Wäscheservice genössen, werde das Haus nicht zum Hotel.
mehr lesen…
-
Mit seinem selbst verfassten Schreiben konnte ein Sozialrichter beim Corona-Impfzentrum eine Prioritäts-Impfung ergattern. Das Dienstgericht ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken und verurteilte ihn wegen eines Dienstvergehens – zurecht, meint das OVG Magdeburg.
mehr lesen…
-
Dr. Friedrich Gebert und Clara Schmidt
Macht das Wirtschaftsministerium ausgerechnet nach dem Abgang von Robert Habeck endlich Tempo bei der Wärmewende? Ein neuer Gesetzentwurf macht Hoffnung, meinen Friedrich Gebert und Clara Schmidt.
mehr lesen…
-
Deutlich sechsstellige Beträge verdiente ein pokerspielender Student mit seinem "Hobby". Einkommensteuer wollte er auf die Gewinne nicht entrichten. Der BFH aber blieb bei seiner Linie, die er für die Variante "Texas Hold’em" gezogen hatte: Der junge Mann muss zahlen.
mehr lesen…
-
Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar.
mehr lesen…
-
Das Dauer-Protestcamp "Vereint für Palästina!" darf zurück auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt. Dafür müssen die Camper jetzt aber Lärmschutzauflagen einhalten. Das hat das VG Berlin am Mittwoch entschieden.
mehr lesen…
-
Die Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt, bleibt weiter offen. Das BVerfG wird in einem vom BFH zur Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG initiierten Verfahren nicht mehr entscheiden.
mehr lesen…
-
Langes Warten auf einen Termin und überfüllte Wartezimmer: gesetzlich Krankenversicherte kennen das. Hier setzen Vermittler von Videosprechstunden an. Doch das Geschäftsmodell hat Tücken, die rechtlichen Vorgaben für Werbung, Datenschutz und den Umgang mit den Patienten sind strikt.
mehr lesen…