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NVwZ Nachrichten

  • AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne am ersten Verhandlungstag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit Diens­tag strei­ten die AfD und der Ver­fas­sungs­schutz vor dem OVG Müns­ter dar­über, ob die Ein­stu­fung der Par­tei, des "Flü­gels" und der Jun­gen Al­ter­na­ti­ve als rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall Be­stand hat. Die AfD-Ver­tre­ter haben es nicht eilig und star­ten mit einem An­trag auf Ver­ta­gung. Für die Par­tei von Wei­del und Chrupal­la geht es um viel.
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  • Schutz des BVerfG: Union zu neuen Gesprächen bereit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die CDU/CSU-Frak­ti­on will mit der Bun­des­re­gie­rung wie­der über einen bes­se­ren Schutz des BVerfG vor Ex­tre­mis­ten be­ra­ten. Nach einem Be­richt der "Rhei­ni­schen Post" ist noch in die­ser Woche ein Ge­spräch mit Jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) vor­ge­se­hen.
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  • Bericht: Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Neo­na­zis, Iden­ti­tä­re, neue Rech­te: Für die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on und AfD-Ab­ge­ord­ne­te sol­len nach einem BR-Be­richt mehr als 100 Per­so­nen aus Or­ga­ni­sa­tio­nen ar­bei­ten, die von deut­schen Ver­fas­sungs­schutz­äm­tern als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­ge­stuft wer­den. Die AfD-Frak­ti­on wies den Be­richt scharf zu­rück.
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  • Diplomstudiengang: Kein Bestandsschutz nach 40 Semestern

    BVerwG
    Ein Lang­zeit­stu­dent ohne Vor­di­plom darf nicht dar­auf ver­trau­en, sei­nen Ab­schluss auch nach Ab­schaf­fung der Vor­prü­fun­gen ab­le­gen zu kön­nen. Dem BVer­wG zu­fol­ge be­steht keine reale Chan­ce mehr. Dem Stu­den­ten fehle daher ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für seine Klage gegen die Ab­wick­lung des Stu­di­en­gangs.
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  • Auf die Fahrzeit kommt es an: Betrieb mehrerer Apotheken in Düsseldorf und Aachen zulässig

    VG Düsseldorf
    Lie­gen Apo­the­ken in Düs­sel­dorf und Aa­chen in "be­nach­bar­ten" kreis­frei­en Städ­ten? Ja, weil die Fahr­zeit unter einer Stun­de liege, ur­teil­te das VG Düs­sel­dorf und ver­pflich­te­te die Lan­des­haupt­stadt, fünf Apo­the­kern eine Er­laub­nis zum ge­mein­sa­men Be­trieb meh­re­rer Apo­the­ken in den bei­den Städ­ten zu er­tei­len.
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  • Saarland: Beamte müssen Überstunden in einem Jahr abfeiern - oder bekommen sie bezahlt

    BVerwG
    Saar­län­di­sche Be­hör­den müs­sen Mehr­ar­beit ihrer Be­am­ten bin­nen eines Jah­res in Frei­zeit aus­glei­chen. Da­nach wan­delt sich der An­spruch auf Frei­zeit­aus­gleich in einen Ver­gü­tungs­an­spruch um, so das BVer­wG. Und zwar auch, wenn der Be­am­te schon ver­ren­tet ist und in dem Jahr gar nicht ge­ar­bei­tet hatte, weil er krank war.
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  • Sachsen-Anhalts Lehrkräfte müssen erstmal mehr arbeiten

    OVG Magdeburg
    Lehr­kräf­te in Sach­sen-An­halt müs­sen sich damit an­freun­den, dass sie in den nächs­ten Jah­ren pro Woche eine zu­sätz­li­che Pflicht­stun­de ab­hal­ten müs­sen. Die Re­ge­lung in der Ar­beits­zeit­ver­ord­nung zur so­ge­nann­ten Vor­griffs­stun­de sei rech­tens, so das OVG Mag­de­burg.
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  • Gleichstellungsbeauftragte und Hochschulrat: Thüringer Hochschulgesetz verfassungsgemäß

    ThürVerfGH
    Die AfD-Frak­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag ist mit einem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen meh­re­re Nor­men des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes ge­schei­tert. Der Verf­GH Thü­rin­gen hat ent­schie­den, dass die Re­ge­lun­gen zur Wahl der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten sowie zu den Auf­ga­ben und zur Be­set­zung des Hoch­schul­rats ver­fas­sungs­ge­mäß sind.
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  • Gesetzgebung: Synopsenpflicht und "exekutiver Fußabdruck" sollen kommen

    BMI
    Ab Juni soll of­fen­ge­legt wer­den, wer wie Ein­fluss auf Ge­setz- und Ver­ord­nungs­ent­wür­fe der Re­gie­rung ge­nom­men hat. Nicht zu­letzt für Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten ist die Um­set­zung eines zwei­ten Vor­ha­bens aus dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag wich­tig: Ge­set­zes­än­de­run­gen sol­len per Syn­op­se do­ku­men­tiert wer­den.
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  • Aktien für die Rentenkasse: Ampel stellt Rentenpaket II vor

    Bundesregierung
    Die Bun­des­re­gie­rung will trotz der un­güns­ti­gen de­mo­gra­fi­schen Ent­wick­lung das Ren­ten­ni­veau sta­bi­li­sie­ren und den er­war­te­ten An­stieg der Ren­ten­bei­trä­ge ab­brem­sen. Um das zu er­rei­chen, soll neben Bei­trä­gen und Zu­schüs­sen aus dem Bun­des­haus­halt eine wei­te­re Geld­quel­le hin­zu­kom­men.
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  • Bewerber darf nicht zur Uni: So gut wird’s nur mit ChatGPT

    VG München
    Im ers­ten An­lauf schaff­te es ein Be­wer­ber nicht in einen Mas­ter­stu­di­en­gang an der TU Mün­chen, weil sein Essay nicht gut genug war. Beim zwei­ten Ver­such war er dann so gut, dass die Uni ihn aus­schloss, weil man von einem KI-Text aus­ging. Das VG Mün­chen hält die Ver­mu­tung für va­li­de.
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  • Konkurrenten erhalten umfassenden Zugang zu Telekom-Infrastruktur

    VG Köln
    Die Te­le­kom hat in einem Streit um einen Be­schluss der Bun­des­netz­agen­tur vor­erst den Kür­ze­ren ge­zo­gen: Das VG Köln hat ent­schie­den, dass sie ihren Wett­be­wer­bern, wie von der Be­hör­de an­ge­ord­net, Zu­gang zu ihren ge­sam­ten Ka­bel­ka­nal­an­la­gen, Mas­ten und Trä­ger­sys­te­men er­öff­nen muss.
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  • Schulkind nicht gegen Masern geimpft: Zwangsgeld möglich

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ge­sund­heits­äm­ter dür­fen den Nach­weis ver­lan­gen, dass Schul­kin­der gegen Ma­sern immun oder ge­impft sind, so­fern keine Kon­tra­in­di­ka­ti­on be­steht. Wird der Nach­weis nicht vor­ge­legt, kann auch ein Zwangs­geld an­ge­droht wer­den, so das OVG Ber­lin-Bran­den­burg in meh­re­ren Eil­ver­fah­ren.
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  • Limbach-Kandidatin darf Präsidentin des OVG Münster werden

    OVG Münster
    Seit Mo­na­ten wird um die Be­set­zung der Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter ge­strit­ten. Wegen der Aus­wahl­ent­schei­dung stand vor allem NRW-Jus­tiz­mi­nis­ter Ben­ja­min Lim­bach (Grüne) unter Druck. Die seit Juni 2021 va­kan­te Stel­le dürfe mit der von ihm aus­ge­wähl­ten Be­wer­be­rin be­setzt wer­den, ent­schied jetzt das OVG Müns­ter.
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  • EU-Staatsanwaltschaft warnt vor Einfluss Krimineller auf Politiker

    EU-Staatsanwaltschaft
    Die Lei­te­rin der EU-Staats­an­walt­schaft, Laura Kö­vesi, warnt vor zu gro­ßem Ein­fluss kri­mi­nel­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen auf de­mo­kra­ti­sche Struk­tu­ren. "Wir sehen in un­se­ren Ver­fah­ren Un­ter­neh­mer, Po­li­ti­ker oder Be­am­te, die kri­mi­nel­le Or­ga­ni­sa­tio­nen schüt­zen", sagte sie der "Süd­deut­schen Zei­tung".
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  • Nach psychiatrischer Notfall-Behandlung: Asylbewerber erhält Kosten erstattet

    BSG
    Ein af­gha­ni­scher Asyl­su­chen­der, der nach dem Sui­zid­ver­such sei­nes Mit­be­woh­ners in der Flücht­lings­un­ter­kunft wegen aku­ter psy­chi­scher Er­kran­kun­gen sta­tio­när ins Kran­ken­haus auf­ge­nom­men wurde, bleibt nicht auf den Be­hand­lungs­kos­ten sit­zen, ent­schied das BSG.
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  • Asyl: Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" kann nicht missbräuchlich sein

    EuGH
    Ein zum Chris­ten­tum kon­ver­tier­ter Ira­ner be­gehr­te Asyl in Ös­ter­reich. Sein An­trag wurde ab­ge­lehnt, weil er die Re­li­gi­on erst nach Ver­las­sen des Irans ge­wech­selt habe und dies miss­bräuch­lich sei. Der EuGH stell­te nun klar: Ein Re­li­gi­ons­wech­sel aus "in­ne­rer Über­zeu­gung" schlie­ßt eine Miss­brauchs­ab­sicht aus.
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  • Juristenverbände mahnen: Gespräche über besseren Schutz des BVerfG fortsetzen

    Redaktion beck-aktuell
    Das BVerfG bes­ser ab­si­chern – dies for­dern vier ju­ris­ti­sche Be­rufs­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem ge­mein­sa­men Auf­ruf. Sie ap­pel­lie­ren an alle de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en, die Ge­sprä­che über ein hö­he­res Schutz­ni­veau für das Ver­fas­sungs­ge­richt wie­der auf­zu­neh­men.
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  • PARTEI scheitert vor BVerfG: Sperrklausel bei Europawahlen bleibt

    BVerfG
    Mit dem Di­rekt­wahl­akt 2018 soll ab 2029 eine 2%-Sperr­klau­sel bei Eu­ro­pa­wah­len ein­ge­führt wer­den. Die PAR­TEI fürch­tet um ihre Chan­cen und ging in Karls­ru­he gegen das deut­sche Zu­stim­mungs­ge­setz vor. Ohne Er­folg: Das BVerfG ver­warf ihren An­trag und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ihres Vor­sit­zen­den als un­zu­läs­sig.
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  • Drohende Obdachlosigkeit: Gemeinde muss auch Familiennachzug unterbringen

    VGH München
    Eine Ge­mein­de muss spä­ter nach­ge­zo­ge­nen Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Flücht­lings eine Not­un­ter­kunft zu­wei­sen, um Ob­dach­lo­sig­keit zu ver­mei­den. Für den VGH Mün­chen war ent­schei­dend, dass die Fa­mi­li­en­mit­glie­der zwar mög­li­cher­wei­se vor­her­seh­bar, aber den­noch "un­frei­wil­lig" ob­dach­los ge­wor­den sind.
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