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NVwZ Nachrichten
  • Gesetzentwurf: Neue Befugnisse für Bundespolizei geplant

    Redaktion beck-aktuell
    Mehr Be­fug­nis­se für die Bun­des­po­li­zei im Be­reich der Ge­fah­ren­ab­wehr – das sieht der Ent­wurf eines Ge­set­zes vor, mit dem das Bun­des­po­li­zei­ge­setz von 1994 neu struk­tu­riert wer­den soll. Eine er­wei­ter­te Über­prü­fung von Per­so­nen, die lang­fris­tig bei der Bun­des­po­li­zei tätig wer­den wol­len, soll Ex­tre­mis­ten aus­fil­tern.
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  • CSU prüft Klage gegen Gesetz zu Cannabis-Legalisierung

    Redaktion beck-aktuell
    Die CSU prüft eine Klage gegen die ge­setz­li­che Grund­la­ge zur ge­plan­ten Teil­le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis. "Wir von­sei­ten des Frei­staats Bay­ern, wir wer­den uns an allem be­tei­li­gen, was die­ses Ge­setz außer Kraft oder ver­zö­gert oder spä­ter oder an­ders in Szene set­zen lässt", sagte Par­tei­chef Mar­kus Söder am 26.02.2024 in Mün­chen.
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  • Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das zwi­schen der EU und den süd­ame­ri­ka­ni­schen Mer­cosur-Län­dern ge­plan­te Frei­han­dels­ab­kom­men ver­stö­ßt laut Green­peace gegen das EU-Kli­ma­ge­setz und das Pa­ri­ser Kli­ma­ab­kom­men. Die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on be­ruft sich auf ein Rechts­gut­ach­ten, das dem Ver­trag at­tes­tiert zu mehr Treib­haus­gas­aus­stoß zu füh­ren.
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  • Eilantrag gescheitert: Keine Projektion auf russische Botschaft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit einer Video-Pro­jek­ti­on von Kriegs­bil­dern auf die rus­si­sche Bot­schaft woll­te ein Ver­ein am 24. Fe­bru­ar 2024 gegen den An­griff auf die Ukrai­ne pro­tes­tie­ren. Das hat das BVerfG am Vor­abend des zwei­ten Jah­res­ta­ges des Über­falls je­doch un­ter­bun­den: Eine Fol­gen­ab­schät­zung ging zu­las­ten der Ver­an­stal­ter aus. Eine Pro­jek­ti­on gab es dann aber doch.
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  • Bundestag ermöglicht bessere Information über Extremwetterlagen

    Bundestag
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag mit brei­ter Mehr­heit das Ge­setz über den Deut­schen Wet­ter­dienst (DWD-Ge­setz) be­schlos­sen. Damit wird – vor dem Hin­ter­grund der Flut­ka­ta­stro­phe 2021 – die Rechts­grund­la­ge dafür ge­schaf­fen, dass der DWD ein Na­tur­ge­fah­ren­por­tal be­trei­ben und künf­tig bes­ser zu Ex­trem­wet­ter­la­gen in­for­mie­ren kann.
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  • Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung

    Redaktion beck-aktuell
    Frank­furt am Main hat sich im Ren­nen um den künf­ti­gen Sitz der EU-Be­hör­de zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung (AMLA) durch­ge­setzt. In einer ge­mein­sa­men Ab­stim­mung haben sich das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der Eu­ro­päi­schen Union für die deut­sche Fi­nanz­me­tro­po­le ent­schie­den.
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  • Krankenhaus: Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst zahlen

    SG Mainz
    Wer sich für einen Kran­ken­haus­auf­ent­halt ein Ein­zel­zim­mer ver­trag­lich si­chert, muss damit rech­nen, dass er auf den Kos­ten dafür sit­zen­bleibt. Das SG Mainz hat ent­schie­den, dass es nicht dar­auf an­kommt, ob die Ein­zel­zim­mer-Un­ter­brin­gung me­di­zi­nisch not­wen­dig war oder nicht - so oder so müsse die Kran­ken­kas­se nicht zah­len.
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  • Zwei NPD-Festival besucht: Waffenschein weg

    VG Schleswig
    Zwei­mal hatte ein Mann an dem NPD-Fes­ti­val "Schild & Schwert" teil­ge­nom­men, wor­auf­hin ihm sein Waf­fen­schein ent­zo­gen wurde. Zu Recht, be­stä­tig­te das VG Schles­wig: Mit sei­ner Teil­nah­me habe der Mann ge­zeigt, dass er ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­ei­ni­gun­gen un­ter­stützt.
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  • Private Pflegeversicherung: Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus Analogie

    BSG
    Bie­tet die pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung frei­wil­lig ein Vor­ver­fah­ren an, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer Ein­wen­dun­gen gegen eine Pfle­ge­ein­stu­fung dar­le­gen kann, muss sie auch die Kos­ten für das er­folg­rei­che Vor­ver­fah­ren er­stat­ten. Das BSG sieht die plan­wid­ri­ge Re­ge­lungs­lü­cke mit einer ver­gleich­ba­ren In­ter­es­sen­la­ge ge­ge­ben.
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  • Befangenheitsanträge der AfD: Auch der dritte wird abgewiesen

    OVG Münster
    Die AfD ist mit einem drit­ten Be­fan­gen­heits­an­trag gegen Rich­ter am OVG Müns­ter ge­schei­tert. Der Vor­sit­zen­de Rich­ter sei nicht vom Ver­fah­ren um die Ein­stu­fung der Par­tei durch den Ver­fas­sungs­schutz aus­zu­schlie­ßen, sagte eine Spre­che­rin. Grund für den Be­fan­gen­heits­an­trag war die Ab­leh­nung einer wei­te­ren Ter­min­ver­schie­bung.
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  • Gewässerschutz in Bayern: Einsatz von Düngemitteln darf beschränkt werden

    VGH München
    In zwei Mus­ter­ver­fah­ren hat der VGH Mün­chen Vor­schrif­ten der Baye­ri­schen Aus­füh­rungs­ver­ord­nung zur Dün­ge­ver­ord­nung als recht­mä­ßig be­stä­tigt. Das Ziel des Schut­zes der Ge­wäs­ser vor Ver­un­rei­ni­gung durch Ni­trat und Phos­phat recht­fer­ti­ge es, den Ein­satz von Dün­ge­mit­teln zu be­schrän­ken.
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  • Niedrigerer Zuschuss für kirchliche Kita-Betreiber nicht verfassungswidrig

    BVerwG
    Ein kirch­li­cher Kita-Be­trei­ber hat kei­nen An­spruch auf einen hö­he­ren staat­li­chen Zu­schuss für das Kin­der­gar­ten­jahr 2016/2017. Die ver­gleichs­wei­se nied­ri­ge­re Zu­schuss­hö­he ist laut BVer­wG an­ge­sichts der Leis­tungs­fä­hig­keit kirch­li­cher Ein­rich­tun­gen ge­recht­fer­tigt.
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  • Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

    BSG
    Hat eine Witwe ei­ge­nes Ein­kom­men, so kann dies ihren An­spruch auf Wit­wen­ren­te min­dern. Was aber, wenn sie gel­tend macht, auf­grund eines steu­er­li­chen Ver­lust­vor­trags gar kein po­si­ti­ves Ein­kom­men zu er­zie­len? Laut BSG hilft ihr das nicht wei­ter: Der Ver­lust­vor­trag blei­be bei der Ein­kom­mens­be­stim­mung außen vor.
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  • Zurückgewiesener Ausländer: Airline trägt Kosten für Aufenthalt und Rückflug

    BVerwG
    Ein Un­ter­neh­men, das einen Asyl­su­chen­den nach Deutsch­land be­för­dert, muss die Kos­ten tra­gen, die bei sei­ner Zu­rück­wei­sung an­fal­len. Die Haf­tung ist laut BVer­wG nicht durch einen "Stan­dard" der In­ter­na­tio­na­len Zi­vil­luft­fahrt­or­ga­ni­sa­ti­on be­grenzt. Die­ser sei nicht in deut­sches Recht um­ge­setzt.
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  • Linker scheitert mit Eilantrag gegen Rauswurf aus Geheimdienst-Kontrollgremium

    BVerfG
    Seit der Auf­lö­sung sei­ner Frak­ti­on wird der Lin­ken-Po­li­ti­ker André Hahn nicht mehr zu den Sit­zun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums ge­la­den. Er sieht sich da­durch in sei­nen Rech­ten als Ab­ge­ord­ne­ter ver­letzt. Laut BVerfG ist sein An­trag aber schon nicht zu­läs­sig.
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  • Videoprojektion auf russische Botschaft bleibt verboten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Eine Vi­deo­pro­jek­ti­on von Kriegs­bil­dern auf das rus­si­sche Bot­schafts­ge­bäu­de in Ber­lin bleibt end­gül­tig ver­bo­ten. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat im Eil­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung der Vor­in­stanz be­stä­tigt, wie eine Ge­richts­spre­che­rin am Mitt­woch mit­teil­te.
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  • "Bewaffnet und in Uniform": Polizist klaut 180 Kilo Käse

    VG Trier
    Da half es dem Be­am­ten auch nicht, dass er einen Teil der Beute an seine Dienst­stel­le ver­füt­tert hatte: Das VG Trier ent­fern­te den Strei­fen­po­li­zis­ten, der nach einem Un­fall Mas­sen von Käse in einen Po­li­zei­bus ge­la­den hatte, aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis.
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  • Entscheidende Anhörung zu Assange-Auslieferung begonnen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In Lon­don hat am Diens­tag die wo­mög­lich letz­te An­hö­rung über eine Aus­lie­fe­rung von Wi­ki­leaks-Grün­der Ju­li­an Assan­ge an die USA be­gon­nen. Der 52-Jäh­ri­ge hofft dar­auf, noch ein­mal Be­ru­fung gegen seine dro­hen­de Über­stel­lung ein­le­gen zu kön­nen.
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  • Harbarths Honorarprofessur: Uni muss Namen der Gutachter nicht nennen

    VGH Mannheim
    Ein An­walt schei­ter­te mit sei­nem Ver­such, von der Uni­ver­si­tät Hei­del­berg die Namen der Gut­ach­ter für die Ho­no­rar­pro­fes­sur von BVerfG-Prä­si­dent Ste­phan Har­barth zu er­hal­ten. Der VGH Mann­heim hatte – an­ders als zuvor das VG Karls­ru­he – der Uni­ver­si­tät Recht ge­ge­ben. Nun lie­gen die Ur­teils­grün­de vor.
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  • Demonstranten dürfen keine Bilder und Videos auf russische Botschaft projizieren

    VG Berlin
    Die Ver­an­stal­ter einer vor der rus­si­schen Bot­schaft ge­plan­ten De­mons­tra­ti­on woll­ten am 24.2.2024 Bil­der und Vi­de­os auf Teile des Bot­schafts­ge­bäu­des pro­ji­zie­ren. Das hat das VG Ber­lin am Diens­tag in einem Eil­ver­fah­ren un­ter­sagt.
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