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NVwZ Nachrichten
  • Experten diskutieren geplante neue Parteienfinanzierung

    Bundestag
    Das BVerfG hatte im Ja­nu­ar eine Re­ge­lung, mit der die ab­so­lu­te Ober­gren­ze für die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung an­ge­ho­ben wer­den soll­te, man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung ge­kippt. Die not­wen­dig ge­wor­de­ne Neu­re­ge­lung war am Montag Ge­gen­stand einer An­hö­rung im In­nen­aus­schuss des Bun­des­ta­ges.
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  • Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Ent­wurf eines Nach­trags­haus­halts­ge­set­zes 2023 be­schlos­sen. Neue Schul­den sol­len nicht auf­ge­nom­men, je­doch die Kre­dit­auf­nah­me an­ders auf die Haus­halts­jah­re 2022 und 2023 ver­teilt wer­den. Dazu soll auch für 2023 eine Not­la­ge wegen der En­er­gie­kri­se be­schlos­sen wer­den.
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  • E-Mobilität und Wärmepumpen: Stromnetz wird vor Überlastung geschützt

    Bundesnetzagentur
    Um die Strom­net­ze an­ge­sichts der Zu­nah­me von E-Mo­bi­li­tät und Wär­me­pum­pen vor einer Über­las­tung zu schüt­zen, dür­fen Netz­be­trei­ber den Strom­be­zug die­ser "steu­er­ba­ren Ver­brauchs­ein­rich­tun­gen" ab 2024 tem­po­rär "dim­men". Das sehen Re­ge­lun­gen vor, die die Bun­des­netz­agen­tur be­schlos­sen hat.
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  • Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Kann ein Syn­di­kus­an­walt al­ters­be­dingt nicht mehr Pflicht­mit­glied im Ver­sor­gungs­werk wer­den, er­laubt die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft keine Be­frei­ung von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und der Rück­nah­me einer Be­frei­ung zu­ge­stimmt.
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  • Bundesrat beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz und verschärft Lobbyregister

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag meh­re­re Ge­set­ze ge­bil­ligt: Bei der För­de­rung par­tei­na­her Stif­tun­gen wird auch an die Ver­fas­sungs­treue an­ge­knüpft, Pfle­ge-Stu­die­ren­de wer­den künf­tig be­zahlt, und das Lob­by­re­gis­ter­ge­setz wird ver­schärft. Gleich drei Ge­set­zes­vor­ha­ben der Ampel-Re­gie­rung brems­te die Län­der­kam­mer aus.
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  • Missbrauchsvorwürfe: Zeitung darf nicht über Zeugenaussage schreibenMissbrauchsvorwürfe: Zeitung darf nicht über Zeugenaussage schreiben

    BVerfG
    In einem Zi­vil­rechts­streit zwi­schen einer Zei­tung und einem Geist­li­chen des Erz­bis­tums Köln wurde für die Ver­neh­mung eines Miss­brauchs­op­fers die Öf­fent­lich­keit aus­ge­schlos­sen und die Zei­tung zur Ge­heim­hal­tung ver­pflich­tet. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de da­ge­gen ist die Zei­tung beim BVerfG ge­schei­tert.
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  • Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz der Ampel-Ko­ali­ti­on zum An­kur­beln der deut­schen Wirt­schaft vor­erst ge­stoppt. Auch aus dem ge­plan­ten On­line-Kran­ken­haus-Atlas aus dem Kran­ken­haus­trans­pa­renz­ge­setz wird erst ein­mal nichts. Die Län­der­kam­mer rief am Frei­tag zu bei­den Ge­set­zen den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an.
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  • Wechsel in Karlsruhe: Peter Frank wird Verfassungsrichter

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rat hat Ge­ne­rals­bun­des­an­walt Peter Frank ein­stim­mig zum Nach­fol­ger des schei­den­den Ver­fas­sungs­rich­ters Peter Mül­ler ge­wählt. Frank bleibt also in Karls­ru­he - wech­selt aber vom BGH zum BVerfG. Er gilt als er­fah­ren, be­last­bar, um­gäng­lich und lo­cker.
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  • Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will wegen des Karls­ru­her Haus­halts­ur­teils für die­ses Jahr die Aus­nah­me­re­ge­lung der Schul­den­brem­se nut­zen. Es geht um einen zu­sätz­li­chen Be­trag von etwa 45 Mil­li­ar­den Euro. Wann der Bun­des­haus­halt 2024 ver­ab­schie­det wer­den kann, bleibt offen.
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  • Presseausweise: Nicht alle sind gleich

    BVerwG
    Im Streit um Pres­se­aus­wei­se hat ein Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men für haupt­säch­lich ne­ben­be­ruf­lich tä­ti­ge Fach­jour­na­lis­ten vor dem BVer­wG den Kür­ze­ren ge­zo­gen. Das Un­ter­neh­men könne nicht ver­lan­gen, dass seine Aus­wei­se mit dem bun­des­ein­heit­li­chen Pres­se­aus­weis gleich­ge­stellt wer­den.
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  • Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um­zie­hen bräuch­te er ver­mut­lich nicht: Die Union hat dem Ver­neh­men nach Ge­ne­ral­bun­des­an­walt Peter Frank als neuen Ver­fas­sungs­rich­ter am BVerfG vor­ge­schla­gen. Noch ist das letz­te Wort aber nicht ge­spro­chen. Die SPD-ge­führ­ten Bun­des­län­der be­ra­ten noch über die Per­so­na­lie.
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  • Polen: Friedensnobelpreisträger Walesa gewinnt vor EGMR

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger und frü­he­re pol­ni­sche Prä­si­dent Lech Wale­sa hat einen Sieg gegen die Jus­tiz in sei­nem Hei­mat­land er­run­gen. Die "Be­hör­de für au­ßer­or­dent­li­che Re­vi­sio­nen" miss­brauch­te laut EGMR ein Ver­fah­ren gegen Wale­sa, um ihre ei­ge­nen po­li­ti­schen An­sich­ten und Mo­ti­ve zu för­dern.
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  • Ryanair scheitert mit Klagen gegen Corona-Hilfen für andere Airlines

    EuGH
    Im Streit um staat­li­chen Bei­hil­fen, die Frank­reich und Schwe­den wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zur Un­ter­stüt­zung ihrer Luft­fahrt­un­ter­neh­men ge­währt haben, muss Ryan­air eine Nie­der­la­ge ein­ste­cken: Der EuGH hat die Maß­nah­men als uni­ons­rechts­kon­form be­stä­tigt.
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  • Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten: Klauseln können missbräuchlich sein

    EuGH
    Muss ein Ver­brau­cher über­höh­te zins­un­ab­hän­gi­ge Kre­dit­kos­ten zah­len, kann das eine miss­bräuch­li­che Klau­sel dar­stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei aber, dass eine Miss­brauchs­kon­trol­le der Klau­sel zu­läs­sig ist.
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  • Weingut auf Flaschenetikett muss nicht mit Kelter-Betrieb übereinstimmen

    EuGH
    Ein Wei­n­er­zeu­ger darf sei­nen ei­ge­nen Wein­bau­be­trieb auch dann auf dem Wei­n­eti­kett an­ge­ben, wenn die Kel­te­rung in den Be­triebs­räu­men eines an­de­ren Wei­n­er­zeu­gers er­folgt – so­fern be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind, stell­te der EuGH klar.
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  • Sturz bei Radtour mit möglichem zukünftigen Mitarbeiter kein Arbeitsunfall

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ein selbst­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­mak­ler stürz­te auf dem Heim­weg nach einer Rad­tour mit einem Be­kann­ten, den er als Mit­ar­bei­ter ge­win­nen woll­te. Das LSG Baden-Würt­tem­berg ver­nein­te einen ge­setz­lich ver­si­cher­ten Ar­beits­un­fall - das pri­va­te In­ter­es­se an Tour habe im Vor­der­grund ge­stan­den.
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  • Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on steckt in der Fi­nanz­kri­se. Die erste gra­vie­ren­de Folge des Haus­halts­ur­teils: Der Etat für 2024 wird kom­men­de Woche nicht be­schlos­sen. Doch damit sind längst nicht alle Pro­ble­me ge­löst. Das Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil stellt die Ampel-Ko­ali­ti­on vor drei grund­le­gen­de Fra­gen.
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  • Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

    Europäisches Parlament
    Nach der Kon­fe­renz zur Zu­kunft Eu­ro­pas und vor dem Hin­ter­grund zahl­rei­cher Kri­sen haben die EU-Ab­ge­ord­ne­ten Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung der Ver­trä­ge vor­ge­legt. Ziel ist es, die EU hand­lungs­fä­hi­ger zu ma­chen und der Be­völ­ke­rung mehr Mit­spra­che­recht zu geben.
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  • Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

    VG Düs­sel­dorf
    Ein Aus­län­der, der 2020 nach einer Ver­ur­tei­lung wegen So­zi­al­be­trugs un­be­fris­tet aus­ge­wie­sen wurde, kann ver­lan­gen, dass das dar­aus re­sul­tie­ren­de Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach­träg­lich be­fris­tet wird - ob­wohl ein Ver­dacht der Ter­ror­un­ter­stüt­zung vor­liegt, ent­schied das VG Düs­sel­dorf.
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  • Legasthenie-Vermerke im Abiturzeugnis sind grundsätzlich nötig

    BVerfG
    Drei Ex-Ab­itu­ri­en­ten aus Bay­ern, die gegen Leg­asthe­nie-Ver­mer­ke in ihren Zeug­nis­sen klag­ten, haben vor dem BVerfG Recht be­kom­men. Doch es ist ein Pyr­rhus­sieg: Der Erste Senat er­klärt es grund­sätz­lich sogar für er­for­der­lich, dass im Ab­itur­zeug­nis steht, wenn Leis­tun­gen nicht be­wer­tet wur­den.
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