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NVwZ Nachrichten

  • Trotz Fachwissen: Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten

    SG Berlin
    Ein Mann er­schleicht sich seine Zu­las­sung als The­ra­peut mit ge­fälsch­ten Zeug­nis­sen. Als der Schwin­del auf­fliegt, soll er seine Ho­no­ra­re zu­rück­zah­len. Zu Recht, meint das SG Ber­lin: Denn ein fal­scher Psy­cho­the­ra­peut habe auch dann kei­nen An­spruch auf Ho­no­rar, wenn er über Fach­wis­sen ver­fügt und seine Pa­ti­en­ten zu­frie­den sind.
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  • Palästinenser scheitern mit Eilantrag gegen Export-Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel

    VG Frankfurt a. M.
    Fünf Pa­läs­ti­nen­ser aus Gaza woll­ten er­teil­te Ge­neh­mi­gun­gen zur Aus­fuhr von Rüs­tungs­gü­tern nach Is­ra­el nicht hin­neh­men. Ihren Eil­an­trag hat das VG Frank­furt am Main jetzt ab­ge­lehnt. Sie seien nicht an­trags­be­fugt, weil das Au­ßen­wirt­schafts­recht kei­nen Schutz für Aus­län­der im Aus­land ent­fal­te, so das Ge­richt.
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  • Nach Abhöraktion gegen Letzte Generation: Beschwerden in Karlsruhe eingegangen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mehr als 170 Te­le­fo­na­te mit Jour­na­lis­ten wur­den von Er­mitt­lern bei der Über­wa­chung eines Pres­se­kon­takts der Letz­ten Ge­ne­ra­ti­on mit­ge­hört. Nun wird die Ak­ti­on zum Fall für das BVerfG. Meh­re­re Ver­bän­de und zwei be­trof­fe­ne Jour­na­lis­ten haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Mit­schnit­te ein­ge­legt.
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  • Brustverkleinerung: Männer müssen (meist) selbst zahlen

    LSG Hessen
    Eine Brust­drü­sen­schwel­lung, eine so­ge­nann­te Gy­nä­ko­mastie, ist zwar ein häu­fi­ges Phä­no­men bei er­wach­se­nen Män­nern, laut LSG Darm­stadt aber ge­wöhn­lich keine be­hand­lungs­be­dürf­ti­ge Krank­heit. Daher muss die Kran­ken­kas­se die Kos­ten für die ope­ra­ti­ve Ent­fer­nung von Brust­ge­we­be nicht über­neh­men.
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  • Repressive Richtlinie verhindern: DAV appelliert mit Flüchtlingsorganisationen an Regierung

    DAV
    Ab Ok­to­ber wird in der EU über eine Richt­li­nie ver­han­delt, die Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät ver­hin­dern soll. Der DAV ap­pel­liert mit 14 wei­te­ren Organi­sa­tionen an die Bundes­re­gierung, die Krimina­li­sierung von Flüch­ten­den zu be­en­den. Es brau­che ef­fek­ti­ven Schutz von Flüch­ten­den, keine Stär­kung des Menschen­handels.
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  • Kein Familienflüchtlingsschutz ohne Flüchtlingsanerkennung in Deutschland

    OVG Münster
    An­ge­hö­ri­ge von Men­schen, die in einem an­de­ren Land als Deutsch­land als Flücht­lin­ge an­er­kannt sind, haben kei­nen ab­ge­lei­te­ten An­spruch auf Fa­mi­li­en­flücht­lings­schutz nach dem Asyl­ge­setz. Das hat das OVG Müns­ter ent­schie­den, die Re­vi­si­on ist zu­ge­las­sen.
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  • Migration: Gespräche zwischen Ampel und Union ergebnislos

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit dem An­schlag in So­lin­gen dis­ku­tiert die deut­sche Po­li­tik wie­der in­ten­siv über den Um­gang mit Flucht und Mi­gra­ti­on. Die heu­ti­gen Ge­sprä­che zwi­schen Union und Ampel führ­ten zu kei­ner Ei­ni­gung, CDU-Chef Merz er­klärt den Ver­such für ge­schei­tert.
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  • Lehrer: Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall

    VG Berlin
    Ver­stirbt ein Leh­rer mit Wes­pen­all­er­gie bei einem au­ßer­schu­li­schen Ar­beits­tref­fen an einem Wes­pen­stich, ist dies ein Dienst­un­fall. Das VG Ber­lin sprach einer Witwe daher eine er­höh­te Un­fall-Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu.
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  • München: Bezahlkarte darf vorerst bleiben

    SG München
    Die Be­zahl­kar­te für Ge­flüch­te­te wird von vie­len Po­li­ti­ke­rin­nen und Po­li­ti­kern be­grü­ßt, Flücht­lings­ver­bän­de kri­ti­sie­ren sie scharf. Bis zu einer end­gül­ti­gen ge­richt­li­chen Ent­schei­dung kann sie wei­ter­hin als Leis­tung er­fol­gen, so das SG Mün­chen.
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  • Bundestag debattiert am Donnerstag über Sicherheitspaket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Erst am Wo­chen­en­de lag der Ge­setz­ent­wurf erst­mals den Ampel-Frak­tio­nen vor. Nun steht fest: Der Bun­des­tag de­bat­tiert noch diese Woche dar­über. Die Bun­des­re­gie­rung und die Ampel-Frak­tio­nen zei­gen sich hand­lungs­wil­lig.
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  • Terrorverdächtiger Kirgise darf schnell abgeschoben werden

    VG Gelsenkirchen
    Ein Kir­gi­se unter Ter­ror­ver­dacht darf vor dem Ab­schluss sei­nes Asyl­ver­fah­rens in sein Hei­mat­land ab­ge­scho­ben wer­den. Er stel­le eine zu große Ge­fahr für die Si­cher­heit Deutsch­lands dar, so das VG Gel­sen­kir­chen.
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  • Airline unter russischer Kontrolle? Flugverbot bleibt

    VG Berlin
    Eine tür­ki­sche Flug­ge­sell­schaft soll rus­si­schen Ak­teu­ren dazu ge­dient haben, ein Flug­ver­bot aus den EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land zu um­ge­hen. Die Eil­an­trä­ge gegen das Ver­bot blei­ben vor dem VG Ber­lin er­folg­los, die Ge­sell­schaft hätte es in Bel­gi­en ver­su­chen müs­sen.
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  • Intim-Laserbehandlung: Keine Kassenleistung, auch nicht im Alter

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Eine La­ser­the­ra­pie, um schmerz­haf­te Tro­cken­heit im In­tim­be­reich zu be­han­deln, ist keine Kas­sen­leis­tung. Das ent­schied das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men im Fall einer Rent­ne­rin, die sich über Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung be­schwert hatte.
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  • Richterbund fordert nach Solingen Sofortprogramm für mehr Sicherheit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts des An­schlags in So­lin­gen braucht es nach Mei­nung des Bun­des­ge­schäfts­füh­rers des Deut­schen Rich­ter­bun­des Sven Re­behn ein um­fas­sen­des So­fort­pro­gramm. Er­mitt­lungs- und Jus­tiz­be­hör­den müss­ten bes­ser auf­ge­stellt wer­den.
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  • Fördergeld-Affäre: Keine Aussagegenehmigung für frühere Staatssekretärin

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die frü­he­re Staats­se­kre­tä­rin im Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um, Sa­bi­ne Dö­ring, darf sich nicht in einem Bun­des­tags­aus­schuss zur so­ge­nann­ten För­der­geld-Af­fä­re äu­ßern. Sie woll­te das per Eil­ent­schei­dung durch­set­zen, schei­tert aber vor dem VG Min­den.
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  • Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor 75 Jah­ren wurde in Bonn Ge­schich­te ge­schrie­ben: Erst­mals trat der Bun­des­tag, das Par­la­ment der ge­ra­de neu ge­grün­de­ten Bun­des­re­pu­blik zu­sam­men. Ein an­de­res Ver­fas­sungs­or­gan war je­doch schnel­ler.
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  • Q&A Migrationsdebatte: Darum geht es bei den Zurückweisungen an Grenzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa), Stella Venohr und Martina Herzog
    Wag­hal­si­ges Ma­nö­ver auf un­ge­wis­ser ju­ris­ti­scher Grund­la­ge oder längst nö­ti­ger Schritt? Die von der Union ge­for­der­ten Zu­rück­wei­sun­gen an deut­schen Gren­zen sind um­strit­ten - selbst unter Ex­per­ten.
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  • rbb-"Kandidatencheck": Voraussichtlich ohne FDP-Spitzenkandidaten

    VG Potsdam
    Am 22. Sep­tem­ber wird in Bran­den­burg ge­wählt. Aus die­sem Grund plant der rbb einen "Kan­di­da­ten­check" – doch ohne den Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP. Ein Eil­an­trag des FDP-Lan­des­ver­ban­des half nicht wei­ter: Der rbb sei nicht ver­pflich­tet, den Kan­di­da­ten ein­zu­la­den, ent­schied das VG Pots­dam.
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  • Mehr Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen? Bundesrechnungshof kritisiert Pläne

    Bundesrechnungshof
    Der Bun­des­rech­nungs­hof hat deut­li­che Kri­tik an der ge­plan­ten Re­form der Öf­fent­lich­keits­ar­beit der Frak­tio­nen: Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Zu­läs­sig­keit der staat­li­chen Frak­ti­ons­fi­nan­zie­rung sei in Ge­fahr, die Pläne ver­än­der­ten den Cha­rak­ter der Frak­tio­nen grund­le­gend.
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  • Umweltfreundliches Heizen: Regierung setzt auf Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher

    Bundesregierung
    Beim Hei­zen sol­len er­neu­er­ba­re En­er­gi­en künf­tig eine grö­ße­re Rolle spie­len. Hier­auf zie­len Ge­set­zes­än­de­run­gen, die das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen hat: Geo­ther­mie­an­la­gen, be­stimm­te Wär­me­pum­pen und Lang­zeit-Wär­me­spei­cher sol­len schnel­ler und ein­fa­cher zu­ge­las­sen wer­den kön­nen.
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