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Passiert auf dem Weg zur Arbeit bei einem Umweg zur Tankstelle ein Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall. Laut LSG Baden-Württemberg ändert sich daran auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrtantritt feststellt, dass der Bruder den Tank fast leer gefahren und man keine andere Wahl hat.
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Nutzer von Streamingdiensten sollen bestimmte Informationen leicht finden können. Doch welche Regeln sind dabei verbindlich? Diese Frage stellt das VG Berlin dem EuGH.
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Eine alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind, die zudem schwanger ist, kann nach Italien abgeschoben werden. Sie erwarten dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GrCH zur Folge haben.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
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Klare Regeln für die Polizei beim Deutschen Bundestag – dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen. Ihr Bundestagspolizeigesetz steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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Viele Kleinparteien müssen zunächst Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Das beschränkt zwar ihr Wahlvorschlagsrecht, ist aber gerechtfertigt, um den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung zu sichern, meint das BVerfG.
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Weil eine Frau aus Guinea keine Anstrengungen unternahm, um ihren für eine Abschiebung fehlenden Pass zu beschaffen, muss sie mit weniger Leistungen klarkommen, sagt das LSG NRW. Eine Aufstockung von 15 Euro bekommt sie dennoch.
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Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza abgelehnt, der sich gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel wandte. Er sei nicht antragsbefugt.
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Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des BVerfG am Mittwoch ohne Änderungen verabschiedet. Am Donnerstag sollen sie im Bundestag abschließend beraten werden. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
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Gefangene können während der Haft durch Arbeit Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Ob dies auch für arbeitsfreie Tage gilt, die keine Wochenend- oder Feiertage sind, hat das BSG nun entschieden. Es sagt ja, aber unter gewissen Voraussetzungen.
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Eine Firma betreibt ein Naturhotel im Außenbereich und will es für 20 Millionen Euro erweitern, stört sich aber an Windrädern, die mit weniger als 1 km Abstand gebaut werden sollen. Die Hoffnung, von diesen verschont zu bleiben, sei nun einmal rechtlich nicht geschützt, so das OVG Münster.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
Die USA benötigen für ihre Drohnen-Einsätze im Jemen die Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Relais-Station. Ist Deutschland damit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die mit den Drohnen begangen werden? Darüber verhandelt am Dienstag das BVerfG.
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Wird die Existenz Israels abgelehnt, ist eine Einbürgerung zu versagen. Laut VG Regensburg fehlt dann ein wirksames Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, egal ob das Existenzrecht Israels aus antisemitischen oder aus anderen Motiven verneint wird.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Es ist eine Niederlage nach Plan für Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.
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Weil er bekifft zum Dienst angetreten ist, ist ein Polizeikommissar nicht mehr tragbar – und durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das VG Aachen bejaht durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.
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Unternehmer im Land Bremen dürfen zu einer Ausbildungsabgabe herangezogen werden. Der StGH des Landes hat das zugrunde liegende Gesetz als verfassungskonform bestätigt. Er sieht private Arbeitgeber nicht gleichheitswidrig benachteiligt.
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In Niedersachsen muss der Gesetzgeber bis zur nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen. Der bisherige Zuschnitt verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Zu wiederholen sei die letzte Wahl deswegen aber nicht, so der Staatsgerichtshof des Landes.
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Viele Jahre erhielt ein Mann zu wenig Verletztenrente, weil die Berufsgenossenschaft sie aus einem Lehrlings- statt einem Gesellengehalt berechnete. Darunter litt später auch die Erwerbsunfähigkeitsrente. Dem Mann ging viel Geld verloren, das ihm die Rentenversicherung auch überwiegend nicht nachzahlen muss.
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Eine Studienrätin bekam versehentlich mehrere Jahre zu wenig Besoldung. Ihr Dienstherr, dem das schließlich auffiel, sah Nachzahlungsansprüche zum Teil verjährt. Zu Recht, entschied das VG Bremen: Die Studienrätin hätte ihre Bezügemitteilung auf Korrektheit prüfen, der Fehler sich ihr aufdrängen müssen.
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