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NVwZ Nachrichten

  • EU-Parlament stimmt für strengere Führerscheinvorschriften

    EU-Parlament
    An­ge­sichts von über 20.000 Ver­kehrs­to­ten jähr­lich in der EU hat sich das EU-Par­la­ment für eine Re­form der Füh­rer­schein­vor­schrif­ten in Eu­ro­pa aus­ge­spro­chen: Die Füh­rer­schein­prü­fung soll mo­der­ni­siert wer­den, Fahr­an­fän­ger sol­len stren­ge­ren Vor­schrif­ten un­ter­lie­gen.
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  • Fremdparker darf immer von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

    VG Düsseldorf
    Das Ord­nungs­amt darf einen pri­va­ten Pkw, der un­be­rech­tigt auf einem Car­sha­ring-Park­platz ab­ge­stellt wor­den ist, kos­ten­pflich­tig ab­schlep­pen las­sen. Das VG Düs­sel­dorf sah das Ab­schlep­pen auch ohne eine kon­kre­te Be­hin­de­rung eines Car­sha­ring-Fahr­zeugs als ver­hält­nis­mä­ßig an.
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  • Regelung zu Corona-Schließung von Fitnessstudios in Thüringen nichtig

    VerfGH Thüringen
    Die ab Herbst 2020 in Thü­rin­gen gel­ten­den Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men waren nach einem Ur­teil des Thü­rin­ger Verf­GH über­wie­gend recht­mä­ßig. Die AfD-Land­tags­frak­ti­on hatte die Vor­schrif­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Für nich­tig er­klär­ten die Rich­ter die pau­scha­le Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os und eine Bu­ß­geld­re­ge­lung.
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  • EU-Parlament beschließt strengere Regeln für politische Werbung

    EU-Parlament
    Das Ver­trau­en der Bür­ger in Wahl­kam­pa­gnen stär­ken sowie Des­in­for­ma­ti­on und Ein­fluss­nah­me aus dem Aus­land be­kämp­fen – dafür sol­len neue Trans­pa­renz­re­geln für po­li­ti­sche Wer­bung sor­gen, die das EU-Par­la­ment am Diens­tag be­schlos­sen hat. Der Rat muss die Vor­schrif­ten, die ins­be­son­de­re die On­line-Wer­bung be­tref­fen, noch for­mell an­neh­men.
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  • Klagen im Streit um Finanzierung des Fehmarnbelttunnels erfolgos

    EuG
    Die Fi­nan­zie­rung des Feh­marn­belt­tun­nels zwi­schen Deutsch­land und Dä­ne­mark ist seit Jah­ren ein Zank­ap­fel: Nun hat das EuG meh­re­re Kla­gen im Zu­sam­men­hang damit ab­ge­wie­sen. Das teil­ten die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg mit.
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  • "Impfzeit ist Dienstzeit": Covid-Impfschaden von Polizeibeamtin war Dienstunfall

    Redaktion beck-aktuell
    Man muss zu sei­nen Wor­ten ste­hen: Er­klärt das Land Bre­men die Co­ro­na-Imp­fung sei­ner Po­li­zei­be­am­ten zur dienst­li­chen Ver­an­stal­tung, kann es – trotz Frei­wil­lig­keit der Teil­nah­me – nach einem Impf­scha­den nicht be­haup­ten, dass doch alles pri­vat ge­we­sen sei.
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  • Hamburger Protokoll: Vier Thesen für eine Reform des Jurastudiums

    Redaktion beck-aktuell
    Dass eine Re­form der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung drin­gend er­for­der­lich ist, ist in­zwi­schen un­be­strit­ten. Im "Ham­bur­ger Pro­to­koll" spre­chen sich erst­mals rund 15 Ju­rafa­kul­tä­ten sowie wei­te­re In­ter­es­sen­ver­tre­tun­gen für vier Re­form­vor­schlä­ge aus.
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  • "Slapp"-Klagen: EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Journalisten

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment will Jour­na­lis­ten, Ak­ti­vis­ten und Wis­sen­schaft­ler sowie ihre Or­ga­ni­sa­tio­nen län­der­über­grei­fend bes­ser vor Kla­gen schüt­zen, die sie ein­schüch­tern sol­len. Mit deut­li­cher Mehr­heit gaben die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag grü­nes Licht für neue Re­geln zum Schutz gegen so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen.
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  • Stadt darf zu Ermittlung von Geschossflächen keine Drohnen einsetzen

    VGH München
    Eine Stadt darf mit Ka­me­ras be­stück­te Droh­nen nicht über Wohn­grund­stü­cke flie­gen las­sen, um für eine Bei­trags­er­he­bung re­le­van­te Tat­sa­chen (hier: die Ge­schoss­flä­chen von Wohn­häu­sern) zu er­mit­teln. Der Be­flie­gung stehe das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der An­woh­ner ent­ge­gen, so der BayVGH.
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  • Anwohnerin erfolglos: Bäume in Pankow dürfen gefällt werden

    VG Berlin
    An­woh­ner kön­nen sich nicht auf die Vor­schrif­ten des Ber­li­ner Mo­bi­li­täts­ge­set­zes be­ru­fen, um eine vom Be­zirk ge­plan­te Fäl­lung von Bäu­men zu ver­hin­dern. Denn die Vor­schrif­ten hät­ten kei­nen In­di­vi­du­al­schutz­cha­rak­ter, so das VG Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • Cum-Ex-Architekt Berger scheitert auch mit Verfassungsbeschwerde

    Hanno Ber­ger gilt als Ar­chi­tekt der Cum-Ex-Deals in Deutsch­land. Gegen seine Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung wehr­te er sich in allen In­stan­zen ohne Er­folg. Jetzt hatte auch seine Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Be­grün­dung kei­nen Er­folg.
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  • Gesetzentwurf: Neue Befugnisse für Bundespolizei geplant

    Redaktion beck-aktuell
    Mehr Be­fug­nis­se für die Bun­des­po­li­zei im Be­reich der Ge­fah­ren­ab­wehr – das sieht der Ent­wurf eines Ge­set­zes vor, mit dem das Bun­des­po­li­zei­ge­setz von 1994 neu struk­tu­riert wer­den soll. Eine er­wei­ter­te Über­prü­fung von Per­so­nen, die lang­fris­tig bei der Bun­des­po­li­zei tätig wer­den wol­len, soll Ex­tre­mis­ten aus­fil­tern.
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  • CSU prüft Klage gegen Gesetz zu Cannabis-Legalisierung

    Redaktion beck-aktuell
    Die CSU prüft eine Klage gegen die ge­setz­li­che Grund­la­ge zur ge­plan­ten Teil­le­ga­li­sie­rung von Can­na­bis. "Wir von­sei­ten des Frei­staats Bay­ern, wir wer­den uns an allem be­tei­li­gen, was die­ses Ge­setz außer Kraft oder ver­zö­gert oder spä­ter oder an­ders in Szene set­zen lässt", sagte Par­tei­chef Mar­kus Söder am 26.02.2024 in Mün­chen.
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  • Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das zwi­schen der EU und den süd­ame­ri­ka­ni­schen Mer­cosur-Län­dern ge­plan­te Frei­han­dels­ab­kom­men ver­stö­ßt laut Green­peace gegen das EU-Kli­ma­ge­setz und das Pa­ri­ser Kli­ma­ab­kom­men. Die Um­welt­or­ga­ni­sa­ti­on be­ruft sich auf ein Rechts­gut­ach­ten, das dem Ver­trag at­tes­tiert zu mehr Treib­haus­gas­aus­stoß zu füh­ren.
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  • Eilantrag gescheitert: Keine Projektion auf russische Botschaft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Mit einer Video-Pro­jek­ti­on von Kriegs­bil­dern auf die rus­si­sche Bot­schaft woll­te ein Ver­ein am 24. Fe­bru­ar 2024 gegen den An­griff auf die Ukrai­ne pro­tes­tie­ren. Das hat das BVerfG am Vor­abend des zwei­ten Jah­res­ta­ges des Über­falls je­doch un­ter­bun­den: Eine Fol­gen­ab­schät­zung ging zu­las­ten der Ver­an­stal­ter aus. Eine Pro­jek­ti­on gab es dann aber doch.
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  • Bundestag ermöglicht bessere Information über Extremwetterlagen

    Bundestag
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag mit brei­ter Mehr­heit das Ge­setz über den Deut­schen Wet­ter­dienst (DWD-Ge­setz) be­schlos­sen. Damit wird – vor dem Hin­ter­grund der Flut­ka­ta­stro­phe 2021 – die Rechts­grund­la­ge dafür ge­schaf­fen, dass der DWD ein Na­tur­ge­fah­ren­por­tal be­trei­ben und künf­tig bes­ser zu Ex­trem­wet­ter­la­gen in­for­mie­ren kann.
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  • Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung

    Redaktion beck-aktuell
    Frank­furt am Main hat sich im Ren­nen um den künf­ti­gen Sitz der EU-Be­hör­de zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung (AMLA) durch­ge­setzt. In einer ge­mein­sa­men Ab­stim­mung haben sich das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der Eu­ro­päi­schen Union für die deut­sche Fi­nanz­me­tro­po­le ent­schie­den.
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  • Krankenhaus: Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst zahlen

    SG Mainz
    Wer sich für einen Kran­ken­haus­auf­ent­halt ein Ein­zel­zim­mer ver­trag­lich si­chert, muss damit rech­nen, dass er auf den Kos­ten dafür sit­zen­bleibt. Das SG Mainz hat ent­schie­den, dass es nicht dar­auf an­kommt, ob die Ein­zel­zim­mer-Un­ter­brin­gung me­di­zi­nisch not­wen­dig war oder nicht - so oder so müsse die Kran­ken­kas­se nicht zah­len.
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  • Zwei NPD-Festival besucht: Waffenschein weg

    VG Schleswig
    Zwei­mal hatte ein Mann an dem NPD-Fes­ti­val "Schild & Schwert" teil­ge­nom­men, wor­auf­hin ihm sein Waf­fen­schein ent­zo­gen wurde. Zu Recht, be­stä­tig­te das VG Schles­wig: Mit sei­ner Teil­nah­me habe der Mann ge­zeigt, dass er ver­fas­sungs­feind­li­che Ver­ei­ni­gun­gen un­ter­stützt.
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  • Private Pflegeversicherung: Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus Analogie

    BSG
    Bie­tet die pri­va­te Pfle­ge­ver­si­che­rung frei­wil­lig ein Vor­ver­fah­ren an, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer Ein­wen­dun­gen gegen eine Pfle­ge­ein­stu­fung dar­le­gen kann, muss sie auch die Kos­ten für das er­folg­rei­che Vor­ver­fah­ren er­stat­ten. Das BSG sieht die plan­wid­ri­ge Re­ge­lungs­lü­cke mit einer ver­gleich­ba­ren In­ter­es­sen­la­ge ge­ge­ben.
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