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NVwZ Nachrichten

  • Zwischen Macht und Recht: Polens Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit

    Redaktion beck-aktuell, Gastkommentar von Prof. Dr. Robert Grzeszczak
    Nach dem Ende der PiS-Herr­schaft ver­sucht die neue pol­ni­sche Re­gie­rung, das Rad wie­der zu­rück­zu­dre­hen. Doch wie be­sei­tigt man au­to­ri­tä­re Ver­wer­fun­gen mit den Mit­teln des Rechts? Ro­bert Grzesz­czak über den lan­gen Weg sei­nes Lan­des zu­rück zum Rechts­staat.
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  • Es bleibt dabei: Kein Eilrechtsschutz gegen Waffenlieferungen an Israel

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zwei Pa­läs­ti­nen­ser aus dem Ga­za­strei­fen sind mit ihrem Eil­an­trag, der Bun­des­re­gie­rung Waf­fen­lie­fe­run­gen an Is­ra­el zu un­ter­sa­gen, auch in zwei­ter In­stanz ge­schei­tert. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tig­te die ab­leh­nen­de Ent­schei­dung der Vor­in­stanz.
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  • Ohne konkretes Arbeitsangebot kein Führerschein auf Kosten des Jobcenters

    LSG Hessen
    Geld für den Füh­rer­schein gibt es vom Job­cen­ter nur dann, wenn ein Ar­beit­ge­ber be­schei­nigt, er werde den Be­wer­ber ein­stel­len, so­bald er die Fahr­erlaub­nis hat. Eine all­ge­mei­ne Ver­bes­se­rung der Be­wer­bungs­chan­cen ge­nügt dem LSG Hes­sen zu­fol­ge nicht.
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  • Erwerbsminderungsrente statt Teilhabeleistung: Ämter streiten um Erstattung

    BSG
    Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit woll­te ge­zahl­te Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Ar­beits­le­ben vom Ren­ten­ver­si­che­rer er­stat­tet haben. Dafür sah das BSG keine Grund­la­ge: Die Ren­ten­ver­si­che­rung sei nur zu­stän­dig, wenn durch die Teil­ha­be­leis­tung die Ar­beits­fä­hig­keit wie­der her­ge­stellt wer­den könne.
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  • Nachrichtendienste: Ein neues Recht für die Zeitenwende!

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Markus Ogorek
    Der Ge­setz­ge­ber muss laut dem BVerfG die Nach­rich­ten­diens­te des Bun­des in­ten­si­ver kon­trol­lie­ren. Mar­kus Ogo­rek mahnt die Ko­ali­ti­on, end­lich tätig zu wer­den und auch Pläne zur Stär­kung des Mi­li­tä­ri­schen Ab­schirm­diens­tes um­zu­set­zen, der seit Russ­lands Über­fall auf die Ukrai­ne stär­ker ge­for­dert sei.
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  • Gericht hält Besoldung von Berliner Juniorprofessoren für verfassungswidrig

    VG Berlin
    Die Bun­des­haupt­stadt be­zahl­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ihre Ju­ni­or­pro­fes­so­ren zu schlecht, fin­det das VG Ber­lin und legt die Be­sol­dungs­vor­schrif­ten dem BVerfG vor.
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  • "Flucht" aus der PKV: Kein Weg zurück durch kurzzeitige Teilrente

    LSG Berlin-Brandenburg
    Der schnel­le Aus­weg war am Ende kei­ner: Indem man kurz­zei­tig eine Teil­ren­te be­zieht und so unter die Ein­kom­mens­gren­ze fällt, er­wirbt man nicht gleich einen An­spruch, wie­der in die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung wech­seln zu kön­nen, sagt das LSG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Fahrschulunterricht durfte in Pandemie-Frühphase verboten werden

    VG Braunschweig
    Der Aus­bruch der Co­ro­na-Pan­de­mie be­grün­de­te eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on, auf die Be­hör­den sehr schnell re­agie­ren muss­ten. Des­we­gen sei es nicht zu be­an­stan­den, wenn ein Land­kreis in die­ser Phase Fahr­schul­un­ter­richt un­ter­sag­te, so das VG Braun­schweig. Die Klage einer Fahr­schu­le wies das Ge­richt ab.
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  • Bürgerbeteiligung mal anders: Kaufoption für Windparks floppt

    Redaktion beck-atuell (dpa)
    Das Bür­ger­be­tei­li­gungs­ge­setz soll­te es den Men­schen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern er­mög­li­chen, ihr Geld in Wind­parks an­zu­le­gen und von den Er­trä­gen der Be­trei­ber zu pro­fi­tie­ren. Die Bi­lanz nach acht Jah­ren fällt er­nüch­ternd aus.
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  • Saar-AfD unterliegt im Streit um Fraktionszuschüsse

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Es bleibt dabei. Die drei­köp­fi­ge AfD-Frak­ti­on im Land­tag des Saar­lan­des be­kommt nicht mehr Geld. Das hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des ent­schie­den.
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  • Abfallgebühren: Zahlt ein Mieter nicht, ist der Vermieter dran

    VG Freiburg
    Es ist rech­tens, wenn eine Stadt in ihrer Ab­fall­sat­zung be­stimmt, dass nach ver­geb­li­cher Zah­lungs­auf­for­de­rung ge­gen­über einem Mie­ter des­sen Ver­mie­ter zur Zah­lung der Ab­fall­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Dies sei hat das VG Frei­burg ent­schie­den.
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  • EU-Kommission wehrt sich: Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen droht nicht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Droht Mil­lio­nen Die­sel-Autos auf Eu­ro­pas Stra­ßen die Still­le­gung? Die EU-Kom­mis­si­on gibt nach einem Brand­brief von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP), der dies sug­ge­riert, Ent­war­nung: Sie be­ab­sich­ti­ge nicht, die Vor­schrif­ten zur Ein­hal­tung von Schad­stoff­grenz­wer­ten bei Autos nach­träg­lich zu än­dern.
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  • Medikamentenabhängigkeit: Entzug in Privatklinik nur auf eigene Kosten

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Eine lange Zeit me­di­ka­men­ten­ab­hän­gi­ge Frau will ihren Ent­zug in einer Pri­vat­kli­nik an­ge­hen. Die Kos­ten dafür muss sie laut LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men selbst tra­gen. Denn sie hatte sich ganz auf die Pri­vat­kli­nik fi­xiert und Al­ter­na­ti­ven trotz Emp­feh­lung des Me­di­zi­ni­schen Diens­tes igno­riert.
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  • Nach Fail: JPA Hamm will "Blockversager" auch intern nicht mehr verwenden

    Redaktion beck-aktuell
    Nach­dem das JPA Hamm am Mitt­woch ver­se­hent­lich eine Liste der durch­ge­fal­le­nen Ex­amens­kan­di­da­ten unter dem Titel „In­ter­net Block­ver­sa­ger April 2024“ ver­öf­fent­licht hatte, bran­de­te in den So­zia­len Me­di­en eine Welle der Em­pö­rung auf. Nun soll er auch in­tern nicht mehr ver­wen­det wer­den, teil­te das OLG Hamm auf Lin­kedIn mit.
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  • GFF und bayerische Klima-Aktivisten klagen gegen Verfassungsschutzgesetz

    GFF
    Darf der Baye­ri­sche In­lands­ge­heim­dienst per­sön­li­che Daten an Ar­beit­ge­ber wei­ter­ge­ben? Diese Frage soll jetzt das BVerfG klä­ren. Die Ge­sell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) und Klima-Ak­ti­vis­ten haben Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ent­spre­chen­de Re­ge­lung im Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz (BayVSG) ein­ge­reicht.
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  • Gemeinderatsbeschlüsse: Es dürfen nicht nur die Nein-Stimmen ins Protokoll

    VGH München
    Der Stadt­rat im baye­ri­schen Win­di­sche­schen­bach ver­merk­te bei na­ment­li­chen Ab­stim­mun­gen nur die mit "Nein" stim­men­den Rats­mit­glie­der im Pro­to­koll. Der VGH Mün­chen war nicht ein­ver­stan­den: Eine sol­che Pra­xis könne "Ab­weich­ler" unter Druck set­zen, die zu­grun­de­lie­gen­de Re­ge­lung sei daher rechts­wid­rig.
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  • Fahrersuche nach OWi: Behörde muss auch Google-Bildersuche nutzen

    VG Berlin
    Eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf nur ver­hängt wer­den, wenn es un­mög­lich war, den OWi-Sün­der fest­zu­stel­len. Un­mög­lich ist das aber laut VG Ber­lin dann nicht, wenn sich der Übel­tä­ter mit we­ni­gen Klicks und einer Goog­le-Bild­su­che im In­ter­net fin­den und durch Ver­gleich mit dem Mess­fo­to iden­ti­fi­zie­ren lässt.
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  • Geflüchtete klagen erfolgreich gegen Bezahlkarte

    SG Nürnberg
    Zwei Ge­flüch­te­te be­kla­gen zu große Ein­schrän­kun­gen durch die baye­ri­sche Be­zahl­kar­te und for­dern wie­der eine Über­wei­sung auf ihr Konto. Das SG Nürn­berg hat ihnen in Eil­ver­fah­ren recht ge­ge­ben.
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  • Neu im August: Mehr BAföG, digitalere Verwaltung, neue Regeln für KI

    Redaktion beck-aktuell
    Der Au­gust bringt ei­ni­ge ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen mit sich. Das BAföG steigt und Ver­wal­tung sowie Jus­tiz bie­ten mehr di­gi­ta­len Ser­vice. Die Post darf sich län­ger Zeit bei der Brief­zu­stel­lung las­sen, in die Bahn­in­fra­struk­tur flie­ßen Mil­lio­nen. Und: Die EU re­gelt den Ein­satz von KI.
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  • Bundesverfassungsgericht urteilt im Oktober zu BKA-Gesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Kampf gegen Ter­ro­ris­mus und or­ga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät haben Si­cher­heits­be­hör­den teils weit­rei­chen­de Be­fug­nis­se – er­mög­licht auch durch das BKA-Ge­setz. Wer­den dabei Grund­rech­te ver­letzt? Das BVerfG will am 1.Oktober sein Ur­teil zu einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ge­setz ver­kün­den.
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