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NVwZ Nachrichten

  • Rechtsextremist nicht per se waffenrechtlich unzuverlässig

    VG Gießen
    Vom Ver­fas­sungs­schutz fest­ge­stell­te Ak­ti­vi­tä­ten, die die dem Phä­no­men­be­reich des Rechts­ex­tre­mis­mus zu­zu­ord­nen sind, be­grün­den al­lein keine waf­fen­recht­li­che Un­zu­ver­läs­sig­keit. Dies hat das VG Gie­ßen in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.
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  • Nur Geld, aber keine Rehabilitierung für zwangsgedopte DDR-Sportler

    BVerwG
    Das staat­li­che Do­ping von Leis­tungs­sport­lern in der Ex-DDR war weder eine "po­li­ti­sche Ver­fol­gung" noch ein "Will­kür­akt im Ein­zel­fall". Das hat das BVer­wG ent­schie­den. Damit hat eine frü­he­re Ka­nu­fah­re­rin end­gül­tig ihren Pro­zess ver­lo­ren. Fi­nan­zi­ell war sie be­reits ent­schä­digt wor­den – nun ging es ihr um ihre Re­ha­bi­li­ta­ti­on.
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  • Einkesselung von Demonstranten bei AfD-Parteitag war rechtens

    BVerwG
    Die Po­li­zei durf­te De­mons­tran­ten, die am Rande eines Par­tei­tags der AfD eine Bar­ri­ka­de er­rich­tet und Py­ro­tech­nik ge­zün­det hat­ten, ein­kes­seln, sagt das BVer­wG. Eine Ver­samm­lung sei eben unter dem Grund­ge­setz nur ge­schützt, wenn sie fried­lich sei.
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  • Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Polizei durfte Auto sicherstellen

    VG Neustadt a.d. Weinstraße
    Die Po­li­zei darf ein Auto si­cher­stel­len, wenn der Fah­rer mit 120 km/h durch die In­nen­stadt rast und dabei rück­sichts­los an­de­re Fahr­zeu­ge über­holt. Dies hat das VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße in einem Eil­ver­fah­ren be­stä­tigt. Dem Raser at­tes­tier­te das Ge­richt eine "kaum zu über­bie­ten­de Igno­ranz".
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  • Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um das deut­sche So­zi­al­sys­tem deut­lich zu ver­ein­fa­chen und damit zu­kunfts­si­cher zu ma­chen, soll­ten So­zi­al­leis­tun­gen mehr ge­bün­delt und pau­scha­liert wer­den. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein ak­tu­el­les Gut­ach­ten im Auf­trag des un­ab­hän­gi­gen Nor­men­kon­troll­rats (NKR), das am Diens­tag vor­ge­stellt wurde.
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  • Ärztin muss Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" hinnehmen

    OVG Schleswig
    Eine Ärz­tin ist mit ihrem An­trag gegen die Strei­chung der Zu­satz­be­zeich­nung "Ho­möo­pa­thie" aus der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung er­folg­los ge­blie­ben. Das OVG Schles­wig ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis man­gels Ver­let­zung ei­ge­ner Rech­te.
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  • Feuerwehr darf für Spontan-Hilfe bei Reifenpanne keine Gebühren erheben

    VG Gießen
    Rückt die Feu­er­wehr um­sonst zu einem Ein­satz aus und hilft statt­des­sen am Ein­satz­ort spon­tan einer Au­to­fah­re­rin beim Rei­fen­wech­sel, darf dafür keine Ge­bühr er­ho­ben wer­den. Das hat das VG Gie­ßen zu­guns­ten einer Frau ent­schie­den, die für be­sag­te Hilfe rund 600 Euro hatte zah­len sol­len.
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  • In-sich-Prozess: Land kann nicht gegen eigenes Innenministerium klagen

    VG Oldenburg
    In einem Streit zwi­schen zwei Mi­nis­te­ri­en hält das VG Ol­den­burg die Lan­des­re­gie­rung für zu­stän­dig und nicht die Ge­rich­te. Das Land Nie­der­sach­sen müsse sich des­halb damit ab­fin­den, seine Land­wir­te für Gän­se­fraß­schä­den zu ent­schä­di­gen - für den Mo­ment.
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  • EuGH: Die meisten Vorlagen kommen aus Deutschland

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Trend, dass Rechts­strei­tig­kei­ten beim EuGH zu­neh­men, hat sich 2023 be­stä­tigt. Her­aus sticht laut EuGH die Zu­nah­me von Kla­gen beim Ge­richts­hof. Die meis­ten Vor­la­gen be­tra­fen das Asyl­recht.
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  • Merz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Er­neu­te Kehrt­wen­de der Uni­ons­frak­ti­on in der Dis­kus­si­on um eine Grund­ge­setz­än­de­rung: CDU-Chef Fried­rich Merz hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) auf­ge­for­dert, einen Vor­schlag zum Schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Ex­tre­mis­ten zu ma­chen.
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  • Öffentlicher Rundfunk: Ostdeutsche Parlamentspräsidenten fordern Reformen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Prä­si­den­ten und Prä­si­den­tin­nen meh­re­rer Lan­des­par­la­men­te for­dern "grund­le­gen­de in­halt­li­che und struk­tu­rel­le Re­for­men" beim öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk – unter an­de­rem eine aus­ge­wo­ge­ne Be­richt­erstat­tung "im Sinne einer Viel­falt der Mei­nun­gen und Sicht­wei­sen, wie sie auch in der gan­zen Brei­te der Be­völ­ke­rung vor­han­den sind".
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  • Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

    OVG Münster
    Die An­ga­be "Blatt" statt "Seite" bei der Num­me­rie­rung in einer elek­tro­nisch ge­führ­ten Akte be­deu­tet nicht, dass das Ge­richt ir­gend­wel­che In­for­ma­tio­nen auf der Rück­sei­te ver­steckt hat. Das zu er­wäh­nen, ließ das OVG Müns­ter sich nicht neh­men.
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  • VG bestätigt Entlassung von Soldat wegen verweigerter Corona-Impfung

    VG Aachen
    Ein Zeit­sol­dat durf­te auf­grund sei­ner Wei­ge­rung, sich gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen zu las­sen, ent­las­sen wer­den. Er habe da­durch seine Ka­me­ra­den ge­fähr­det, meint das VG Aa­chen.
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  • München muss Dieselfahrverbot ausweiten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Trotz Über­schrei­tung der Grenz­wer­te hat Mün­chen das Die­sel-Fahr­ver­bot bis­lang nicht ver­schärft. Jetzt hat der BayVGH ein ein­deu­ti­ges Ur­teil ge­spro­chen - mit Fol­gen.
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  • Jura-Professor wehrt sich erfolgreich gegen Beihilfekürzung

    BVerwG
    Die Ali­men­ta­ti­on von Be­am­ten ist ein hohes Gut im deut­schen Staat. Kür­zun­gen in die­sem Be­reich muss der Ge­setz­ge­ber des­halb selbst re­geln, sagt das BVer­wG. Und zwar bitte per Ge­setz.
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  • Kein Recht auf Anonymität bei Antrag über Frag-den-Staat

    BVerwG
    Wer eine IFG-An­fra­ge über die Platt­form Frag-den-Staat ein­reicht, hat kei­nen An­spruch auf An­ony­mi­tät, sagt das BVer­wG. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te hatte zuvor das In­nen­mi­nis­te­ri­um ver­warnt, weil es die An­schrift des An­trag­stel­lers haben woll­te.
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  • Fingerabdrücke dürfen in den Personalausweis

    EuGH
    Seit 2021 wer­den in Per­so­nal­aus­wei­sen Fin­ger­ab­drü­cke ge­spei­chert. Der EuGH hat diese Pra­xis nun be­stä­tigt: Er sieht zwar einen Grund­rechts­ein­griff, hält die­sen aber für ge­recht­fer­tigt. Wegen einer fal­schen Rechts­grund­la­ge ist die zu­grun­de­lie­gen­de Ver­ord­nung zwar un­gül­tig, sie bleibt aber be­fris­tet wei­ter wirk­sam.
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  • Mutter begleitet Tochter auf Schulweg: Rückweg zur Arbeit nicht unfallversichert

    LSG Baden-Württemberg
    Der Weg von der Schul­weg­be­glei­tung eines Kin­des zu­rück zum Ar­beits­weg ist nicht ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert, wenn nicht die Ar­beits­tä­tig­keit den Umweg er­for­der­lich macht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg im Fall einer Mut­ter ent­schie­den, die ihr Kind aus­schlie­ß­lich aus all­ge­mei­nen Si­cher­heits­er­wä­gun­gen ein Stück des Schul­we­ges be­glei­tet hatte.
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  • Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot gegen rechtsextremen Österreicher Sellner

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Tref­fen ra­di­ka­ler Rech­ter in Pots­dam ist der rech­te Ak­ti­vist Mar­tin Sell­ner bun­des­weit be­kannt ge­wor­den. Jetzt hat die Stadt ein bun­des­wei­tes Ein­rei­se­ver­bot gegen den Ös­ter­rei­cher er­wirkt, wie Sell­ner selbst am Diens­tag auf der Platt­form X öf­fent­lich mit­teil­te.
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  • Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

    VG Potsdam
    Die Baum­häu­ser im Pro­test­camp gegen die Pläne zur Er­wei­te­rung des Fa­brik­ge­län­des des E-Au­to­bau­ers Tesla in Grün­hei­de dür­fen blei­ben. Das VG Pots­dam hat am Diens­tag Auf­la­gen der Po­li­zei zum Abbau zu­rück­ge­wie­sen. Eine Räu­mung des Camps am eu­ro­pa­weit ein­zi­gen Au­to­werk von Tesla ist damit vor­erst nicht mög­lich.
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