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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Parteien für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das teilten die Initiatoren des Gruppenantrags mit.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Idee gut, Umsetzung schlecht? In einer Umfrage äußern besonders Ostdeutsche Zweifel daran, wie gut die Demokratie funktioniert. Der Ostbeauftragte stellt deshalb eine konkrete Forderung.
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Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Weg der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, so das LSG Niedersachsen-Bremen
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags NRW zur Aufarbeitung des Solingen-Attentats haben drei Rechtsprofessoren Missstände im deutschen und europäischen Asylsystem angeprangert. Sie kritisierten auch die Verwaltung: Asylverfahren dauerten zu lang und das Dublin-System werde boykottiert.
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Darf die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses beanstanden, dass sich die AfD-Fraktion "Alternative Hauptstadtfraktion" nennt? Die Fraktion meint nein und erhob eine Klage beim VG Berlin. Das hielt sich aber schon nicht für zuständig.
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Der Bundeswahlausschuss hat gesprochen: 41 Parteien dürfen vorläufig an der Wahl teilnehmen. Doch was ist mit den 15 Vereinigungen, die nicht anerkannt wurden? Auch sie haben noch eine Chance, wenn sie schnell sind und gute Argumente haben. Eine Vereinigung hat es schon versucht.
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Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Mannheim zu einem Widerspruch von 2022 damals nicht.
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Gut zu wissen: Seit dem 1. Januar 2025 greift die Zugangsvermutung für Verwaltungsakte, die schriftlich per Post übermittelt werden, erst nach vier Tagen. Grund sind neue Anforderungen an die Post.
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Das Verbrennen von Matratzen im Garten löste einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. Die Kosten dafür muss der Ehemann der eigentlichen Zündlerin tragen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Denn der Mann habe nichts getan, um den Eindruck auszuräumen, er sei der (Mit-)Störer.
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Verzichtet eine Behörde bei ihren Beamten auf eigentlich vorgeschriebene Regelbeurteilungen, kann ihr das bei einer Konkurrentenklage nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis auf die Füße fallen. Die nur aus Anlass des Bewerbungsverfahrens eingeholte Bewertung biete keine tragfähige Grundlage.
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Auch ein Automatenshop kann unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung fallen. Zu weit geht es dem VG Osnabrück dagegen, einen solchen Shop als Gaststätte zu werten, wenn die Automaten auch Getränke zum Verkauf bereithalten.
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Die Landeskreditbank verlangte Corona-Zuschüsse von Unternehmen zurück, deren finanzielle Schwierigkeiten sich im Nachhinein als doch nicht so gravierend herausgestellt hatten. Das geht nur, wenn sich der Widerrufsbescheid auch mit dem Zweck der Soforthilfe auseinandersetzt, so das VG Karlsruhe.
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Redaktion beck-aktuell, Jacqueline Melcher und Ulrike John (dpa)
Nach jahrelangem Streit ist klar: Die DFL darf für Polizeikosten bei besonders gewaltgeneigten Fußballspielen zur Kasse gebeten werden. Aber was hat das für Konsequenzen? Vieles bleibt offen.
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Die Berliner Hochschule für Management und Recht expandiert. Am Campus Hamburg bietet sie ab dem Wintersemester 2025 einen neuen Examensstudiengang an. Der Clou: Studierende lernen nach dem Berliner Hochschulrecht – und reisen fürs Examen in die Hauptstadt.
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In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.
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Ob die NRW-Landesregierung mit einer Milliarden-Kreditaufnahme gegen die Regeln der Schuldenbremse verstoßen hat, bleibt ungeprüft. Denn der VerfGH NRW hielt die abstrakte Normenkontrolle der Oppositionsparteien für unzulässig.
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Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos (ergänzt durch Material der dpa)
Der Steuerzahler muss nicht für Polizeieinsätze aufkommen, die nötig sind, um Hochrisikospiele des ertragreichen Profifußballs abzusichern, sagt das BVerfG. Wird es nur den Fußball treffen oder ist das eine Abkehr vom Prinzip des Steuerstaates?
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) blieb erfolglos.
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Ein Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen seiner Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und seiner gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu lösen? Das BVerwG gibt Auskunft.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. "Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".
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