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NVwZ Nachrichten

  • Versteigerungsregeln für 5G-Frequenzen waren rechtswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein "po­li­ti­scher Deal" - so lau­te­te der Vor­wurf klei­ne­rer Mo­bil­funk­an­bie­ter. Zu Recht, wie das VG Köln nun ur­teil­te. Die Re­geln über die Ver­ga­be von 5G-Fre­quen­zen seien rechts­wid­rig ge­we­sen, das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um habe er­heb­li­chen Ein­fluss aus­ge­übt.
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  • Verfassungsbeschwerden gegen Bundeswahlgesetz erfolglos

    BVerfG
    Zwölf Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das BWahlG wur­den vom BVerfG nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Die Rich­te­rin­nen und Rich­ter sahen kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr, weil sie die Rechts­fra­gen be­reits in einem Ur­teil be­han­delt hat­ten.
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  • Soldat und Identitäre Bewegung: Das geht nicht zusammen

    BVerwG
    Ein Ober­leut­nant der Re­ser­ve en­ga­gier­te sich bei der Iden­ti­tä­ren Be­we­gung. Des­we­gen ver­liert er jetzt Dienst­rang und Über­gangs­geld, wie das BVer­wG ent­schie­den hat. Seine Tä­tig­kei­ten bei der Or­ga­ni­sa­ti­on seien mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Treue­pflicht eines Sol­da­ten nicht ver­ein­bar.
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  • Vorbelastung verhindert Dienstunfall nach Trierer Amokfahrt

    VG Trier
    Sechs Men­schen wur­den ge­tö­tet, 23 zum Teil schwer ver­letzt: Ein Be­rufs­feu­er­wehr­mann, der nach der Amok­fahrt in Trier am Ort des Ge­sche­hens ein­ge­setzt war, führt schwe­re psy­chi­sche Pro­ble­me auf die da­ma­li­gen Er­leb­nis­se zu­rück. Doch das VG Trier ver­sag­te die An­er­ken­nung als Dienst­un­fall.
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  • Keine bauliche Anlage: Darum durfte das MOYN-Festival doch stattfinden

    OVG Lüneburg
    In letz­ter Se­kun­de klappt es doch, beim MOYN-Fes­ti­val in Oyten konn­ten 6.500 Men­schen fei­ern. Das OVG Lü­ne­burg kas­sier­te eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung des Land­krei­ses, die die Ver­grö­ße­rung der Ver­an­stal­tung zu­nächst un­ter­sagt hatte. Die an­geb­lich feh­len­de Bau­ge­neh­mi­gung sei gar nicht nötig.
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  • Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem töd­li­chen Mes­ser­an­griff von So­lin­gen wer­den For­de­run­gen nach här­te­ren Ab­schie­be­re­geln und einem stren­ge­ren Waf­fen­recht lau­ter. Ein Syrer, des­sen Ab­schie­bung 2023 ge­schei­tert ist, soll den Mes­ser­an­schlag ver­übt haben.
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  • Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Auch ein Ju­gend­ar­rest ist eine Frei­heits­ent­zie­hung – und führt damit zum Aus­schluss von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen. So je­den­falls das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men. Da die Recht­spre­chung zu der Frage nicht ein­heit­lich ist, hat es die Re­vi­si­on zum BSG zu­ge­las­sen.
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  • Nachtflugverkehr am Dortmunder Flughafen: Dritter Anlauf erfolgreich

    OVG Münster
    Am Flug­ha­fen Dort­mund dür­fen auch in den abend­li­chen Nacht­stun­den Flug­zeu­ge star­ten und lan­den. Das OVG Müns­ter hat am Frei­tag im drit­ten An­lauf eine ent­spre­chen­de Ge­neh­mi­gung der Be­zirks­re­gie­rung Müns­ter für recht­mä­ßig er­klärt und die Klage von drei An­woh­nern aus Dort­mund und Unna ab­ge­wie­sen.
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  • Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kanz­ler Scholz hat sich selbst dafür ein­ge­setzt: Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Doch das wird für die Ampel-Ko­ali­ti­on ex­trem schwie­rig. Die Über­nah­me kom­mu­na­ler Alt­schul­den durch den Bund ist einem Gut­ach­ten zu­fol­ge nicht ohne Än­de­run­gen des Grund­ge­set­zes mög­lich.
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  • Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Linke klagt vor dem BVerfG gegen Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP). Grund sind zwei Zei­tungs­an­zei­gen mit Wer­bung für die Schul­den­brem­se im Wert von knapp 38.000 Euro, die das Mi­nis­te­ri­um im Mai und Juni vor der Eu­ro­pa­wahl ge­schal­tet hatte.
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  • "Compact"-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach­dem das Ver­bot des rechts­ex­tre­men Ma­ga­zins "Com­pact" vor­läu­fig aus­ge­setzt wurde, steht nun der Ter­min für eine grund­sätz­li­che Ent­schei­dung dar­über fest. Das Haupt­sa­che­ver­fah­ren sei für den 12. Fe­bru­ar 2025 am BVer­wG an­ge­setzt, teil­te eine Ge­richts­spre­che­rin mit.
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  • AfD muss Journalisten Zugang zu Wahlparty gewähren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Für die Wahl­par­ty nach der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen am 1. Sep­tem­ber 2024 woll­te die AfD Pres­se­ver­tre­ter aus­schlie­ßen. Nun gab das LG Er­furt in einem einst­wei­li­gen Ver­fah­ren den kla­gen­den Me­di­en­häu­sern recht. Das letz­te Wort ist aber noch nicht ge­spro­chen.
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  • Verhüllungsverbot: Kein Niqab am Steuer

    OVG Rheinland-Pfalz
    In Deutsch­land ist es ver­bo­ten, ver­hüllt Auto zu fah­ren. Das OVG Rhein­land-Pfalz hat nun ent­schie­den, dass es kein un­ver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit ist, wenn für das Tra­gen eines Ge­sichts­schlei­ers (Niqab) keine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung er­teilt wird.
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  • Unbewusster Kokainkonsum: Weil seine Frau die Ehe beleben wollte?

    OVG Greifswald
    Häu­fig vor­ge­tra­gen, sel­ten be­legt: der ver­se­hent­li­che Dro­gen­kon­sum. Um das Se­xu­al­le­ben zu be­feu­ern, habe seine Frau ihm heim­lich Ko­ka­in ver­ab­reicht, be­haup­te­te ein Au­to­fah­rer. Das OVG Greifs­wald konn­te das im Eil­ver­fah­ren aber nicht klä­ren und ent­schied sich für die Ver­kehrs­si­cher­heit.
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  • AfD-Anträge unzulässig: Praxis der Hessischen Landesregierung bleibt unberührt

    StGH Hessen
    Der Staats­ge­richts­hof hat An­trä­ge der AfD-Frak­ti­on im Hes­si­schen Land­tag zu­rück­ge­wie­sen, mit denen sie die Zu­sam­men­ar­beit der Lan­des­re­gie­rung und der Re­gie­rungs­frak­tio­nen an­ge­grif­fen hatte.
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  • Bundestag: FDP-Politikerin wirbt für Legalisierung von Eizellspenden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wenn sich Paare Kin­der wün­schen, gel­ten für künst­li­che Be­fruch­tun­gen strik­te Be­schrän­kun­gen. So ist bei­spiels­wei­se die Ei­zel­len­spen­de in Deutsch­land bis­lang ver­bo­ten. Das könn­te sich bald än­dern, denn im Bun­des­tag wird emsig für eine Le­ga­li­sie­rung ge­wor­ben.
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  • Beschwerde erfolgreich: Grillrestaurants müssen Rauch- und Geruchsimmissionen reduzieren

    VGH Mannheim
    Die Be­trei­be­rin­nen drei­er Grill­re­stau­rants in der Mann­hei­mer In­nen­stadt müs­sen ihre Rauch- und Ge­ruchs­im­mis­sio­nen um 90% re­du­zie­ren. Die Stadt Mann­heim hatte dies zum Schutz der An­woh­ner an­ge­ord­net.
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  • Medien wollen Zugang zu AfD-Veranstaltung bei Thüringen-Wahl einklagen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Meh­re­re Me­di­en­häu­ser neh­men nicht hin, dass ihre Jour­na­lis­ten am Tag der Thü­rin­gen-Wahl kei­nen Zu­gang zu einer AfD-Wahl­par­ty er­hal­ten, und kla­gen des­halb. Es ist nicht das erste Mal.
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  • Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen Verfassungstreue-Check

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Für an­ge­hen­de Be­am­te gibt es ab Sep­tem­ber in Bran­den­burg eine Prü­fung, ob sie ver­fas­sungs­treu sind. Die bran­den­bur­gi­sche AfD-Frak­ti­on klagt nun gegen das Vor­ha­ben und spricht von einer "DDR 2.0".
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  • "Wird schon die richtigen treffen": MDR muss PARTEI-Wahlspot ausstrahlen

    VG Leipzig
    Die PAR­TEI ist für pro­vo­ka­ti­ves und sa­ti­ri­sches Agie­ren be­kannt. Jetzt hat das VG Leip­zig den MDR zur Aus­strah­lung ihres Wahl­wer­be­spots ver­pflich­tet, in dem ein säch­si­sches Paar in einem Hör­spiel nach der "Macht­er­grei­fung" der AfD auf un­be­kann­te Men­schen schie­ßt und meint, es werde schon die rich­ti­gen tref­fen.
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