Bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern, wollen Union und SPD schnell noch ihr Finanzpaket schnüren und haben Sondersitzungen einberufen. Dagegen wehrt sich nun die AfD und kündigt an, vor das BVerfG ziehen zu wollen.
Die AfD fordert eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigte einen entsprechenden Bericht der Rheinischen Post. Die Sondersitzungen sind für kommende und übernächste Woche angesetzt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei nach Überzeugung der AfD verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen, nicht den alten, sagte Brandner. "In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen."
Auch die Linke prüft juristische Schritte
Brandner werde die Bundestagspräsidentin auffordern, die Sitzungen abzusagen. Sollte sie dies nicht tun, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel die Einberufung des alten Bundestags zu untersagen. "Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden", sagte er.
Neben der AfD erwägt auch die Linke juristische Schritte. "Wir prüfen momentan verschiedenste rechtliche Optionen, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke der dpa. Auch die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (früher AfD) hat angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.