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NVwZ Nachrichten

  • Wortlaut eindeutig: Keine Corona-Prämie für Pflegehilfskraft

    VG Karlsruhe
    Das VG Karls­ru­he hat die Klage einer Pfle­ge­hilfs­kraft auf Zah­lung einer Co­ro­na-Son­der­leis­tung ab­ge­wie­sen. Die Re­ge­lung des Pfle­ge­bo­nus­ge­set­zes sei nur auf Fach­kräf­te an­wend­bar, der Staat habe hier un­ter­schei­den dür­fen.
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  • AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall – Verfassungsschutz verlängert um zwei Jahre

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wei­ter­hin Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Szene: Der AfD-Lan­des­ver­band in Nie­der­sach­sen bleibt für den Lan­des­ver­fas­sungs­schutz ein rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil kommt am 13. Mai

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    AfD und Ver­fas­sungs­schutz strei­ten vor dem OVG um die Ein­stu­fung der Par­tei als ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall. Nach­dem hun­der­te An­trä­ge der AfD-Ver­tre­ter das Ver­fah­ren ver­lang­samt hat­ten, gibt es nun einen über­ra­schend schnel­len Ter­min für die Ur­teils­ver­kün­dung: Kom­men­den Mon­tag.
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  • Deponie muss Bauschutt aus AKW-Rückbau annehmen

    VG Darmstadt
    Die Be­trei­be­rin einer De­po­nie in Büt­tel­born muss die nicht ge­fähr­li­chen mi­ne­ra­li­schen Ab­fäl­le auf­neh­men, die beim Rück­bau des Kern­kraft­werks Bib­lis an­ge­fal­len sind und von der zu­stän­di­gen Be­hör­de frei­ge­ge­ben wur­den. Das VG Darm­stadt ver­wies auf die räum­li­che Nähe der De­po­nie und dar­auf, dass die Ab­fäl­le un­ge­fähr­lich seien.
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  • Angespartes Zeitguthaben darf bei Wechsel des Vorruhestandsmodells unberücksichtigt bleiben

    BVerwG
    Ein Be­am­ter hatte ein im Rah­men des Al­ters­teil­zeit­mo­dells an­ge­spar­tes Zeit­gut­ha­ben auf sei­nem Le­bens­ar­beits­zeit­kon­to noch nicht aus­ge­schöpft, als er sich für einen Wech­sel des Vor­ru­he­stands­mo­dells ent­schied. Laut BVer­wG muss das Zeit­gut­ha­ben bei sei­nen Ver­sor­gungs­be­zü­gen dann nicht mehr be­rück­sich­tigt wer­den.
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  • Zu nah an Musterlösung? Prüfungsamt und Referendarin streiten um Examen

    OVG Lüneburg
    Eine Re­fe­ren­da­rin war im Zwei­ten Staats­ex­amen an vie­len Stel­len nah an der Mus­ter­lö­sung. Zu nah, mein­te das Prü­fungs­amt und wit­ter­te Be­trug. Das OVG Lü­ne­burg sah das an­ders: Von guten Kan­di­da­ten sei ge­ra­de zu er­war­ten, dass sie den Ide­al­lö­sun­gen na­he­kom­men.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: OVG weist alle 470 Beweisanträge ab

    OVG Münster
    Im Streit der AfD gegen den Ver­fas­sungs­schutz um die Ein­stu­fung der Par­tei als Ver­dachts­fall hat das OVG Müns­ter am Mon­tag spät­nach­mit­tags alle rund 470 Be­weis­an­trä­ge der Par­tei ab­ge­lehnt. Sie seien teil­wei­se un­er­heb­lich oder als reine Aus­for­schungs­an­trä­ge gegen den Ver­fas­sungs­schutz zu ver­ste­hen und damit ab­zu­leh­nen.
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  • Unfallrente verschwiegen: Rentner muss über 80.000 Euro Altersrente zurückzahlen

    LSG Hessen
    Der Bezug einer Ver­letz­ten­ren­te aus der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung führt re­gel­mä­ßig zu einer ge­rin­ge­ren Al­ters­ren­te und ist des­halb be­reits bei der An­trag­stel­lung zur Al­ters­ren­te an­zu­ge­ben. Ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht ist grob fahr­läs­sig und kann sehr teuer wer­den, wie ein Fall des LSG Hes­sen zeigt.
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  • Finanzministerium muss keine weiteren Dokumente zu Attac offenlegen

    OVG Berlin-Brandenburg
    Im Streit um den Zu­gang zu Do­ku­men­ten über den Ent­zug sei­ner Ein­stu­fung als ge­mein­nüt­zig hat das Anti-Glo­ba­li­sie­rungs­netz­werk Attac in zwei­ter In­stanz nur einen mi­ni­ma­len Er­folg er­zielt. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg än­der­te die Ent­schei­dung des VG Ber­lin nur be­züg­lich eines von 19 Do­ku­men­ten.
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  • Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzel- genauso gut wie Frontmetermaßstab

    OVG Lüneburg
    Die Stadt Lü­ne­burg darf ihre Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren nach dem Qua­drat­wur­zel­maß­stab be­rech­nen. Das Nie­der­säch­si­sche OVG hat dies am Mitt­woch klar­ge­stellt und zwei Be­ru­fun­gen gegen Ge­büh­ren­be­schei­de für das Jahr 2018 zu­rück­ge­wie­sen. Der zuvor an­ge­wand­te Front­me­ter­maß­stab sei nicht vor­ran­gig, teil­te das Ge­richt mit.
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  • Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­tag hat am Frei­tag die um­strit­te­ne Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes be­schlos­sen. Ein da­ge­gen ge­rich­te­ter An­trag des CDU-Ab­ge­ord­ne­ten Tho­mas Heil­mann war am Vor­abend am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­schei­tert. Die Re­form des Ge­set­zes kam vor allem auf Ver­lan­gen der FDP zu­stan­de.
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  • Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende und Solarpaket I

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat der Be­zahl­kar­te für Asyl­be­wer­ber zu­ge­stimmt. Grü­nes Licht gab es zudem für das So­lar­pa­ket I, das Di­gi­ta­le-Diens­te-Ge­setz, ein Was­ser­stoff-Kern­netz und für ein­heit­li­che La­de­ka­bel. Die Län­der for­der­ten au­ßer­dem Mut­ter­schutz für Selbst­stän­di­ge und kri­ti­sier­ten die BAföG-Re­form.
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  • Heilmann unterliegt mit Antrag gegen Klimaschutzgesetz

    Radaktion beck-aktuell (dpa)
    Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Heil­mann, der schon die Ab­stim­mung über das um­strit­te­ne Hei­zungs­ge­setz im ver­gan­ge­nen Som­mer vor­über­ge­hend ge­stoppt hatte, ist nun mit einem Eil­an­trag beim BVerfG gegen die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes ge­schei­tert.
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  • Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

    EuGH
    Der EuGH hat grund­sätz­lich nichts da­ge­gen, dass nach deut­schem Recht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit au­to­ma­tisch ver­lo­ren geht, wenn Ein­ge­bür­ger­te spä­ter wie­der ihre alte tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit an­neh­men. Gehe damit auch die Uni­ons­bür­ger­schaft ver­lo­ren, müss­ten die Fol­gen aber ver­hält­nis­mä­ßig sein.
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  • Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen

    LSG Berlin-Brandenburg
    Rund 65.000 Euro hatte eine Fa­mi­lie ge­schenkt be­kom­men, um eine lang er­sehn­te Reise nach Mekka ma­chen zu kön­nen. Doch das Job­cen­ter darf das Geld­ge­schenk auf die SGB-II-Leis­tun­gen an­rech­nen, die die Fa­mi­lie be­zo­gen hatte. Sie muss nun rund 22.600 Euro zu­rück­zah­len, wie das LSG Ber­lin-Bran­den­burg ent­schied.
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  • Tiefgreifender Grundrechtseingriff: Kurzes Aufenthaltsverbot für Fußball-Ultra reicht nicht

    BVerwG
    Bei ty­pi­scher­wei­se kurz­fris­ti­gen, ins­be­son­de­re po­li­zei­li­chen Maß­nah­men kommt eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in Be­tracht. Mög­lich ist sie zum Bei­spiel nach einem tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff, so das BVer­wG. Einen sol­chen ver­nein­te es aber für ein we­ni­ge Stun­den an­dau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot gegen einen Fuß­ball-Ultra.
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  • Klimaschützer warnen: Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Noch ist offen, ob der Bun­des­tag am Frei­tag über die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes ab­stim­men darf. Ak­ti­vis­ten for­dern die Ab­ge­ord­ne­ten zum Nein auf – auch wegen recht­li­cher Zwei­fel.
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  • LNG-Pipeline: Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens

    BVerwG
    Zwei Um­welt­ver­ei­ni­gun­gen sind mit ihren Kla­gen gegen den ers­ten See­ab­schnitt der Gas­ver­sor­gungs­lei­tung von Rügen nach Lub­min ge­schei­tert. Das Vor­ha­ben habe be­schleu­nigt – ohne Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – zu­ge­las­sen wer­den dür­fen, weil es der Be­wäl­ti­gung einer Gas­ver­sor­gungs­kri­se diene, so das BVer­wG.
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  • Ist das Daseinsvorsorge oder kann das weg? Düsseldorf darf Großmarkt schließen

    BVerwG
    Das BVer­wG sieht den Düs­sel­dor­fer Gro­ß­markt nicht mehr als Ein­rich­tung der Da­seins­vor­sor­ge und hat die Klage eines Gro­ßhänd­lers gegen des­sen Auf­lö­sung ab­ge­wie­sen. Die Ga­ran­tie der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung ver­pflich­te eine Kom­mu­ne nicht, einen als öf­fent­li­che Ein­rich­tung be­trie­be­nen Gro­ß­markt fort­zu­füh­ren.
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  • Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird digitaler

    BMI
    Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der frü­hen Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung in Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren be­schlos­sen. Das Ziel der Neu­re­ge­lung ist es, das Ver­fah­ren wei­ter zu di­gi­ta­li­sie­ren und damit zu be­schleu­ni­gen.
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