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NVwZ Nachrichten

  • Harbarth: Demokratie nicht nur vom Zuschauerrang kommentieren

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Am 23. Mai wird das Grund­ge­setz 75 Jahre alt, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht über seine Ein­hal­tung. Sein Prä­si­dent Ste­phan Har­barth sieht aber auch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der Ver­ant­wor­tung. Diese müss­ten sich per­sön­lich für den Er­halt der De­mo­kra­tie ein­set­zen, so sein Ap­pell.
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  • Neue Grundsicherung: SPD und Grüne lehnen Reformvorschlag der CDU ab

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein neuer Vor­stoß der CDU, das Bür­ger­geld in der jet­zi­gen Form wie­der ab­zu­schaf­fen, stößt bei SPD und Grü­nen auf hef­ti­gen Wi­der­stand. SPD-Par­tei­chef Lars Kling­beil sagte, man müsse an­de­re De­bat­ten füh­ren als An­grif­fe auf den So­zi­al­staat. Grü­nen-Frak­ti­ons­che­fin Brit­ta Haßel­mann wirft der CDU Po­pu­lis­mus vor.
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  • Aus für "Zeller Schwarze Katz": Moselwein muss Namen ändern

    VG Koblenz
    Mo­sel­wein aus der Gro­ßla­ge "Schwar­ze Katz" kann nicht län­ger unter dem be­kann­ten Namen "Zel­ler Schwar­ze Katz" ver­mark­tet wer­den – auch wenn die Stadt Zell sich das wün­schen würde. Hin­ter­grund ist laut VG Ko­blenz eine No­vel­lie­rung des Wein­rechts.
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  • Agrarministerkonferenz: Weniger Bürokratie für Landwirte kommt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach den Bau­ern­pro­tes­ten haben sich die Land­wirt­schafts­mi­nis­ter von Bund und Län­dern dar­auf ver­stän­digt, den Re­ge­lungs­wust für Land- und Forst­wirt­schaft in Deutsch­land ein­zu­däm­men. Der bü­ro­kra­ti­sche Auf­wand für Land­wir­te solle ver­rin­gert wer­den, erste Schrit­te wür­den bis Mitte 2024 um­ge­setzt, hieß es am Frei­tag aus Krei­sen der Mi­nis­ter.
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  • Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

    LSG Nordrhein-Westfalen
    Ein Grund­ren­ten­zu­schlag zur Al­ters­ren­te schei­det aus, wenn das an­zu­rech­nen­de Ein­kom­men des Ehe­gat­ten höher ist als der Zu­schlag. Das LSG Nord­rhein-West­fa­len hält diese Re­ge­lung für ver­fas­sungs­ge­mäß – Ver­hei­ra­te­te wür­den da­durch nicht be­nach­tei­ligt.
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  • Begründung nicht ausreichend: BGH-Richter scheitert am BVerfG

    BVerfG
    Ein Bun­des­rich­ter strei­tet darum, sei­nen Ru­he­stand auf­zu­schie­ben, und schei­tert damit beim BVerfG. Seine Be­grün­dung war schlicht nicht gut genug. Das wirft Fra­gen auf, wer die An­for­de­run­gen für Ein­ga­ben nach Karls­ru­he noch er­fül­len soll.
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  • Verbot ohne Verhandlung: Zeitung darf Unfall-Bilder vorerst wieder verwenden

    BVerfG
    Eine Zei­tung ver­öf­fent­licht Bil­der eines Un­fall­op­fers. Auf An­trag der Witwe er­geht am LG eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die die Be­bil­de­rung un­ter­sagt. Münd­lich ver­han­delt wurde nicht, ohne dass das Ge­richt dies be­grün­det hätte. Hier setz­te die Zei­tungs­ver­le­ge­rin vor dem BVerfG an und hat Er­folg: Sie darf die Bil­der vor­erst wie­der ver­wen­den.
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  • Landtag muss Liste mit Gutachten für Fraktionen nicht herausgeben

    OVG Schleswig
    Der Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Land­tag muss einem Bür­ger keine Liste Gut­ach­ten her­aus­ge­ben, die der Wis­sen­schaft­li­che Dienst für Frak­tio­nen er­stellt hat. Das OVG Schles­wig be­stä­tig­te in zwei­ter Runde, dass die Aus­nah­me vom Trans­pa­renz­ge­bot für par­la­men­ta­ri­sche Auf­ga­ben einen An­spruch dar­auf aus­schlie­ßt.
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  • EU-Parlament beschließt Medienfreiheitsgesetz

    EU-Parlament
    Jour­na­lis­ten und Me­di­en­häu­ser in der EU sol­len künf­tig bes­ser vor po­li­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Ein­fluss­nah­me ge­schützt wer­den. Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat dafür am Mitt­woch das Me­di­en­frei­heits­ge­setz be­schlos­sen.
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  • BVerwG: Weniger Eingänge, mehr Richter

    Redaktion beck-aktuell
    Das BVer­wG hat im ver­gan­ge­nen Jahr etwas we­ni­ger neue Fälle er­hal­ten als 2022. Das sagte Ge­richts­prä­si­dent An­dre­as Korb­ma­cher am Don­ners­tag auf sei­ner Jah­res­pres­se­kon­fe­renz. Ein neuer Senat mit zu­sätz­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­tern be­ar­bei­tet in­zwi­schen die Ver­fah­ren, die in ers­ter und letz­ter In­stanz in Leip­zig lan­den.
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  • Zweiter Verhandlungstag in Münster: AfD präsentiert Mitglieder mit Migrationshintergrund

    Redaktion beck-Aktuell (dpa)
    Im Be­ru­fungs­ver­fah­ren um die Ein­stu­fung der AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall vor dem OVG Müns­ter gab es noch kein Ur­teil. Nach zwei Tagen, die an­ge­füllt waren mit klein­tei­li­gen Er­ör­te­run­gen und zahl­rei­chen An­trä­gen der Par­tei, ver­tag­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Mitt­woch­abend die Sit­zung.
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  • EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die EU-Kom­mis­si­on er­höht den Druck auf Deutsch­land, weil die Bun­des­re­pu­blik nach An­sicht der Be­hör­de bei der Be­kämp­fung von Ver­kehrs­lärm hin­ter­her­hinkt. Es seien keine Lärm­ak­ti­ons­plä­ne für alle Haupt­ver­kehrs­stra­ßen auf­ge­stellt wor­den, kri­ti­sier­te die Brüs­se­ler Be­hör­de am Mitt­woch.
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  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf für weniger Bürokratie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um den bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand bei Un­ter­neh­men und Bür­gern zu ver­rin­gern, hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch den Ent­wurf des Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­set­zes IV be­schlos­sen. Ge­plant sind Än­de­run­gen im Han­dels­ge­setz­buch, im Um­satz­steu­er­ge­setz, im Bun­des­mel­de­ge­setz und im Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz.
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  • Harbarth: Verfassungsgericht-Stärkung "alles andere als trivial"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ein bes­se­rer Schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Ein­fluss­nah­me durch Ex­tre­mis­ten ist nach An­sicht von Prä­si­dent Ste­phan Har­barth kein ein­fa­ches Un­ter­fan­gen. Viele zu die­sem Thema dis­ku­tier­ten Mo­del­le seien bei nä­he­rer Be­trach­tung we­sent­lich viel­schich­ti­ger, als man­cher öf­fent­li­che De­bat­ten­bei­trag er­ken­nen lasse, sagte er am Diens­tag.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne am ersten Verhandlungstag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Seit Diens­tag strei­ten die AfD und der Ver­fas­sungs­schutz vor dem OVG Müns­ter dar­über, ob die Ein­stu­fung der Par­tei, des "Flü­gels" und der Jun­gen Al­ter­na­ti­ve als rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall Be­stand hat. Die AfD-Ver­tre­ter haben es nicht eilig und star­ten mit einem An­trag auf Ver­ta­gung. Für die Par­tei von Wei­del und Chrupal­la geht es um viel.
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  • Schutz des BVerfG: Union zu neuen Gesprächen bereit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die CDU/CSU-Frak­ti­on will mit der Bun­des­re­gie­rung wie­der über einen bes­se­ren Schutz des BVerfG vor Ex­tre­mis­ten be­ra­ten. Nach einem Be­richt der "Rhei­ni­schen Post" ist noch in die­ser Woche ein Ge­spräch mit Jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) vor­ge­se­hen.
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  • Bericht: Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Neo­na­zis, Iden­ti­tä­re, neue Rech­te: Für die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on und AfD-Ab­ge­ord­ne­te sol­len nach einem BR-Be­richt mehr als 100 Per­so­nen aus Or­ga­ni­sa­tio­nen ar­bei­ten, die von deut­schen Ver­fas­sungs­schutz­äm­tern als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­ge­stuft wer­den. Die AfD-Frak­ti­on wies den Be­richt scharf zu­rück.
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  • Diplomstudiengang: Kein Bestandsschutz nach 40 Semestern

    BVerwG
    Ein Lang­zeit­stu­dent ohne Vor­di­plom darf nicht dar­auf ver­trau­en, sei­nen Ab­schluss auch nach Ab­schaf­fung der Vor­prü­fun­gen ab­le­gen zu kön­nen. Dem BVer­wG zu­fol­ge be­steht keine reale Chan­ce mehr. Dem Stu­den­ten fehle daher ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für seine Klage gegen die Ab­wick­lung des Stu­di­en­gangs.
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  • Auf die Fahrzeit kommt es an: Betrieb mehrerer Apotheken in Düsseldorf und Aachen zulässig

    VG Düsseldorf
    Lie­gen Apo­the­ken in Düs­sel­dorf und Aa­chen in "be­nach­bar­ten" kreis­frei­en Städ­ten? Ja, weil die Fahr­zeit unter einer Stun­de liege, ur­teil­te das VG Düs­sel­dorf und ver­pflich­te­te die Lan­des­haupt­stadt, fünf Apo­the­kern eine Er­laub­nis zum ge­mein­sa­men Be­trieb meh­re­rer Apo­the­ken in den bei­den Städ­ten zu er­tei­len.
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  • Saarland: Beamte müssen Überstunden in einem Jahr abfeiern - oder bekommen sie bezahlt

    BVerwG
    Saar­län­di­sche Be­hör­den müs­sen Mehr­ar­beit ihrer Be­am­ten bin­nen eines Jah­res in Frei­zeit aus­glei­chen. Da­nach wan­delt sich der An­spruch auf Frei­zeit­aus­gleich in einen Ver­gü­tungs­an­spruch um, so das BVer­wG. Und zwar auch, wenn der Be­am­te schon ver­ren­tet ist und in dem Jahr gar nicht ge­ar­bei­tet hatte, weil er krank war.
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