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NVwZ Nachrichten

  • Telefonnummer schützt vor Abschleppen nicht

    VG Düsseldorf
    Auf einem Lkw-Auf­lie­ger, der ver­bots­wid­rig so ab­ge­stellt wor­den war, dass er den Ver­kehr be­hin­dert, be­fin­det sich eine Wer­bung für eine Firma - in­klu­si­ve Mobil- und Fest­netz­num­mer. Die Po­li­zei ruft aber nicht an, son­dern lässt gleich ab­schlep­pen. Zu Recht, meint das VG Düs­sel­dorf.
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  • Keine Grundsicherung: Anwältin täuschte über Aufenthalt im Inland

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Rund 33.000 Euro müs­sen eine An­wäl­tin und ihr Mann an das Job­cen­ter zu­rück­zah­len. Die bei­den hat­ten jah­re­lang in Deutsch­land Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen be­zo­gen, sich tat­säch­lich aber wohl in Ni­ge­ria auf­ge­hal­ten. Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men nahm eine Be­weis­last­um­kehr an, weil das Paar Be­hör­den und Ge­rich­te über sei­nen Auf­ent­halts­ort ge­täuscht hatte.
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  • Paus appelliert an FDP: Demokratiefördergesetz beschließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Paus zeigt sich nach ab­leh­nen­den Äu­ße­run­gen aus der FDP offen für Än­de­run­gen am ge­plan­ten De­mo­kra­tie­för­der­ge­setz. FDP-Vize Ku­bi­cki stört sich nach ei­ge­ner Aus­sa­ge an der "in­sti­tu­tio­nel­len Fi­nan­zie­rung von Ver­ei­nen und Ver­bän­den", die sich als "so­ge­nann­te Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen be­zeich­nen".
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  • Anwälte-Versorgungswerk: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

    VG Berlin
    Frei­wil­li­ge Mit­glie­der im Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te in Ber­lin müs­sen seit 2023 einen er­höh­ten Bei­trag zah­len - zu Recht, ent­schied das VG Ber­lin. Das Ge­richt er­teil­te der Klage eines Ju­ris­ten gegen die ge­än­der­te Ver­wal­tungs­pra­xis in der Haupt­stadt eine Ab­sa­ge.
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  • Führungswechsel an der Spitze des BSG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Prä­si­dent des BSG Rai­ner Schle­gel geht nach mehr als sie­ben Jah­ren in Pen­si­on. Auf ihn folgt als erste Frau an der BSG-Spit­ze Chris­ti­ne Fuchs­loch. Beim Fest­akt zum Wech­sel ap­pel­lier­te sie an die Po­li­tik, die ge­plan­te Aus­ge­stal­tung der Kin­der-Leis­tun­gen als Kin­der­grund­si­che­rung zu über­den­ken.
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  • vGA-Korrekturvorschrift: Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung unzulässig

    BVerfG
    Das BVerfG hat eine Rich­ter­vor­la­ge des FG Köln zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Sie be­traf die Frage, ob eine An­wen­dung der vGA-Kor­rek­tur­vor­schrift auf Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen, die im Zeit­punkt ihres In­kraft­tre­tens be­reits fest­set­zungs­ver­jährt waren, ver­fas­sungs­kon­form ist.
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  • Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Berlin verschärft Hochschulgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Als Kon­se­quenz aus einem An­griff auf einen jü­di­schen Stu­den­ten der Frei­en Uni­ver­si­tät will der Ber­li­ner Senat das Hoch­schul­ge­setz ver­schär­fen. Die erst 2021 ab­ge­schaff­te Mög­lich­keit zur Ex­ma­tri­ku­la­ti­on von Stu­den­ten soll wie­der ein­ge­führt wer­den. Das teil­te Se­nats­spre­che­rin Chris­ti­ne Rich­ter am Diens­tag mit.
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  • Faeser stellt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    In­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) legt bei den An­stren­gun­gen im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus nach: In einem Pa­pier mit dem Titel "Rechts­ex­tre­mis­mus ent­schlos­sen be­kämp­fen - In­stru­men­te der wehr­haf­ten De­mo­kra­tie nut­zen" hat sie wei­te­re Maß­nah­men an­ge­kün­digt, die die Jus­tiz und die wehr­haf­te De­mo­kra­tie re­si­li­en­ter ma­chen sol­len.
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  • Karlsruhe verhandelt im März über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das BVerfG be­fasst sich am 20. März er­neut mit der Frage, ob die AfD im Bun­des­tag An­spruch auf den Vor­sitz in meh­re­ren Aus­schüs­sen hat. Deren Kan­di­da­ten waren in der ak­tu­el­len Le­gis­la­tur­pe­ri­ode bei Wah­len in den Aus­schüs­sen für In­ne­res, Ge­sund­heit und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit durch­ge­fal­len.
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  • Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt

    OVG Berlin-Brandenburg
    Ein aus­wär­ti­ger An­walt wird in Vi­sums­ver­fah­ren für Fa­mi­li­en­nach­zug zu den Be­din­gun­gen eines an­säs­si­gen An­walts bei­ge­ord­net, wenn er an Ter­mi­nen per Vi­deo­schal­te teil­neh­men kann. Dies ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg je­den­falls dann zu­mut­bar, wenn der Sach­ver­halt ge­klärt ist und um Rechts­fra­gen ge­strit­ten wird.
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  • FDP-Fraktion schrumpft: Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

    Bundestag
    Die teil­wei­se Wie­der­ho­lung der Bun­des­tags­wahl in Ber­lin hat auf Kos­ten der FDP zu einer Ver­klei­ne­rung des Par­la­ments um einen Sitz ge­führt. Das gab die Bun­des­wahl­lei­te­rin in der Nacht zu Mon­tag be­kannt. Für die an­de­ren Par­tei­en bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich un­ver­än­dert.
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  • Länder kritisieren geplantes Postrecht

    Redaktion beck-aktuell
    Fai­rer Wett­be­werb, an­ge­mes­se­ne Ar­beits­be­din­gun­gen und ein öko­lo­gisch nach­hal­ti­ger Post­sek­tor – das sind die Ziele der grund­le­gen­den No­vel­lie­rung des Post­rechts, die die Bun­des­re­gie­rung plant. Zwi­schen dem Bund und den Län­dern sind aber noch ei­ni­ge Punk­te um­strit­ten, die vor allem die Ar­beits­be­din­gun­gen in der Bran­che be­tref­fen.
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  • Ampel-Koalition streicht Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach In­for­ma­tio­nen aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen will die Ampel das be­reits in der zu­rück­lie­gen­den Wahl­pe­ri­ode dis­ku­tier­te Vor­ha­ben, den Be­griff "Rasse" aus dem Grund­ge­setz zu strei­chen, nicht wei­ter­ver­fol­gen. Sie geht damit auf Kri­tik aus der Op­po­si­ti­on, aber auch aus der Ge­sell­schaft ein.
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  • Eigenbluttherapie: Heilpraktiker scheitern beim BVerfG

    BVerfG
    Drei Heil­prak­ti­kern war ver­bo­ten wor­den, Blut ihrer Kun­den für Ei­gen­blut­be­hand­lun­gen zu ent­neh­men – die Aus­nah­me vom Arzt­vor­be­halt im TFG für ho­möo­pa­thi­sche Ei­gen­blut­pro­duk­te hatte das BVer­wG ver­neint. Ihre da­ge­gen er­ho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sah das BVerfG schon nicht aus­rei­chend be­grün­det.
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  • Asylfolgeantrag: EuGH-Urteile können erneute volle Prüfung rechtfertigen

    EuGH
    Stellt ein un­an­fecht­bar ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber einen Fol­ge­an­trag, fin­det nur aus­nahms­wei­se eine in­halt­li­che Prü­fung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechts­la­ge ge­än­dert hat. Der EuGH hat ent­schie­den, dass auch seine Ur­tei­le eine er­neu­te volle Prü­fung eines Asyl­an­trags recht­fer­ti­gen kön­nen.
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  • EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten haben sich am Mitt­woch­abend auf eine Re­form der Schen­gen-Re­geln ge­ei­nigt. Künf­tig kön­nen Grenz­kon­trol­len in­ner­halb der EU bei schwer­wie­gen­den Be­dro­hun­gen auf bis zu drei Jahre ver­län­gert wer­den.
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  • Gesetzentwurf: Mehr Rechtssicherheit beim Scoring

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Eine Re­form des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes soll die Rech­te von Ver­brau­chern ge­gen­über Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa stär­ken. Mit einem Ge­setz­ent­wurf, der am Mitt­woch vom Ka­bi­nett ver­ab­schie­det wurde, re­agiert die Bun­des­re­gie­rung auf ein Ur­teil des EuGH.
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  • Bezirksamt Pankow erneut erfolglos: Fällverbot für Bäume rechtswidrig

    VG Berlin
    Die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, die im Ber­li­ner Be­zirk Pan­kow eine Flücht­lings­un­ter­kunft bauen will, hat sich er­neut er­folg­reich gegen ein vom Be­zirks­amt er­las­se­nes ge­ne­rel­les Baum­fäll­ver­bot ge­wandt. Die­ses sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig, ent­schied das VG Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren.
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  • AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht 2022

    VG Berlin
    Schät­zungs­wei­se 30 bis 40% aller AfD-Mit­glie­der hät­ten ex­tre­mis­ti­sches Po­ten­ti­al, heißt es im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des für das Jahr 2022. Ein Eil­an­trag der AfD gegen diese Aus­sa­ge war jetzt er­folg­los. Das VG Ber­lin ent­schied, dass das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um den Be­richt vor­erst nicht kor­ri­gie­ren müsse.
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  • EU-Parlament: Bei schweren Verkehrsdelikten ist der Führerschein EU-weit weg

    EU-Parlament
    Die EU will mit län­der­über­grei­fen­den Re­ge­lun­gen stär­ker gegen rück­sichts­lo­ses Fah­ren vor­ge­hen. Schwe­re Ver­kehrs­de­lik­te wie Rasen oder Al­ko­hol am Steu­er sol­len bald zu einem EU-wei­ten Ent­zug der Fahr­erlaub­nis füh­ren, so die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag.
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