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Auf einem Lkw-Auflieger, der verbotswidrig so abgestellt worden war, dass er den Verkehr behindert, befindet sich eine Werbung für eine Firma - inklusive Mobil- und Festnetznummer. Die Polizei ruft aber nicht an, sondern lässt gleich abschleppen. Zu Recht, meint das VG Düsseldorf.
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Rund 33.000 Euro müssen eine Anwältin und ihr Mann an das Jobcenter zurückzahlen. Die beiden hatten jahrelang in Deutschland Grundsicherungsleistungen bezogen, sich tatsächlich aber wohl in Nigeria aufgehalten. Das LSG Niedersachsen-Bremen nahm eine Beweislastumkehr an, weil das Paar Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort getäuscht hatte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Familienministerin Paus zeigt sich nach ablehnenden Äußerungen aus der FDP offen für Änderungen am geplanten Demokratiefördergesetz. FDP-Vize Kubicki stört sich nach eigener Aussage an der "institutionellen Finanzierung von Vereinen und Verbänden", die sich als "sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen".
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Freiwillige Mitglieder im Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin müssen seit 2023 einen erhöhten Beitrag zahlen - zu Recht, entschied das VG Berlin. Das Gericht erteilte der Klage eines Juristen gegen die geänderte Verwaltungspraxis in der Hauptstadt eine Absage.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Präsident des BSG Rainer Schlegel geht nach mehr als sieben Jahren in Pension. Auf ihn folgt als erste Frau an der BSG-Spitze Christine Fuchsloch. Beim Festakt zum Wechsel appellierte sie an die Politik, die geplante Ausgestaltung der Kinder-Leistungen als Kindergrundsicherung zu überdenken.
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Das BVerfG hat eine Richtervorlage des FG Köln zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG für unzulässig erachtet. Sie betraf die Frage, ob eine Anwendung der vGA-Korrekturvorschrift auf Einkommensteuerfestsetzungen, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits festsetzungsverjährt waren, verfassungskonform ist.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Als Konsequenz aus einem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität will der Berliner Senat das Hochschulgesetz verschärfen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll wieder eingeführt werden. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag mit.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legt bei den Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus nach: In einem Papier mit dem Titel "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" hat sie weitere Maßnahmen angekündigt, die die Justiz und die wehrhafte Demokratie resilienter machen sollen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das BVerfG befasst sich am 20. März erneut mit der Frage, ob die AfD im Bundestag Anspruch auf den Vorsitz in mehreren Ausschüssen hat. Deren Kandidaten waren in der aktuellen Legislaturperiode bei Wahlen in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit durchgefallen.
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Ein auswärtiger Anwalt wird in Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts beigeordnet, wenn er an Terminen per Videoschalte teilnehmen kann. Dies ist laut OVG Berlin-Brandenburg jedenfalls dann zumutbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist und um Rechtsfragen gestritten wird.
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Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Das gab die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.
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Fairer Wettbewerb, angemessene Arbeitsbedingungen und ein ökologisch nachhaltiger Postsektor – das sind die Ziele der grundlegenden Novellierung des Postrechts, die die Bundesregierung plant. Zwischen dem Bund und den Ländern sind aber noch einige Punkte umstritten, die vor allem die Arbeitsbedingungen in der Branche betreffen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Nach Informationen aus Koalitionskreisen will die Ampel das bereits in der zurückliegenden Wahlperiode diskutierte Vorhaben, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, nicht weiterverfolgen. Sie geht damit auf Kritik aus der Opposition, aber auch aus der Gesellschaft ein.
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Drei Heilpraktikern war verboten worden, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen – die Ausnahme vom Arztvorbehalt im TFG für homöopathische Eigenblutprodukte hatte das BVerwG verneint. Ihre dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden sah das BVerfG schon nicht ausreichend begründet.
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Stellt ein unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber einen Folgeantrag, findet nur ausnahmsweise eine inhaltliche Prüfung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der EuGH hat entschieden, dass auch seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags rechtfertigen können.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Schengen-Regeln geeinigt. Künftig können Grenzkontrollen innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des EuGH.
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Die Wohnungsbaugesellschaft, die im Berliner Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft bauen will, hat sich erneut erfolgreich gegen ein vom Bezirksamt erlassenes generelles Baumfällverbot gewandt. Dieses sei voraussichtlich rechtswidrig, entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.
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Schätzungsweise 30 bis 40% aller AfD-Mitglieder hätten extremistisches Potential, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022. Ein Eilantrag der AfD gegen diese Aussage war jetzt erfolglos. Das VG Berlin entschied, dass das Bundesinnenministerium den Bericht vorerst nicht korrigieren müsse.
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Die EU will mit länderübergreifenden Regelungen stärker gegen rücksichtsloses Fahren vorgehen. Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen bald zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen, so die Abgeordneten am Dienstag.
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