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NVwZ Nachrichten

  • Kabinett beschließt Rentenpaket II

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat das Ren­ten­pa­ket II be­schlos­sen. Die Mi­nis­ter­run­de mach­te am Mitt­woch den Weg für die Pläne von Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) und Fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) frei. Mit der Neu­re­ge­lung soll das Ren­ten­ni­veau lang­fris­tig sta­bi­li­siert wer­den.
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  • "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" geht vor: Demo auf Autobahn untersagt

    VG Schleswig
    Eine De­mons­tra­ti­on gegen eine Au­to­bahn muss nicht un­be­dingt auf einer Au­to­bahn statt­fin­den, meint das VG Schles­wig und un­ter­sagt eine für Sonn­tag ge­plan­te Fahr­rad-Demo auf der A 23.
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  • Bienenwachstücher erst mal weiter erhältlich

    VG Berlin
    Das VG Ber­lin hat ein so­for­ti­ges Ver­triebs­ver­bot für Bie­nen­wachs­tü­cher einer Her­stel­le­rin ge­kippt. Es sei nicht klar, ob darin ver­pack­te Le­bens­mit­tel un­an­ge­nehm schme­cken oder rie­chen. Zu­frie­de­ne Kun­din­nen müss­ten nicht so­fort ge­schützt wer­den, Erst­käu­fer kauf­ten so­wie­so nur pro­be­wei­se.
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  • Treffen mit EGMR-Richtern: Was muss das BVerfG offenlegen?

    Pia Lorenz
    Das BVerfG hält ein Ge­spräch sei­ner Rich­te­rin­nen und Rich­ter mit einer De­le­ga­ti­on des EGMR für ver­trau­lich, doch die NGO "Frag den Staat" ist an­de­rer Mei­nung. Ge­mein­sam mit einem Bür­ger hat sie nun Klage gegen das Karls­ru­her Ge­richt ein­ge­reicht.
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  • Unfall auf dem Weg zum Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

    VG Berlin
    Ein Po­li­zei­be­am­ter, der auf dem Weg zum Ein­satz viel zu schnell fuhr und einen Ver­kehrs­un­fall ver­ur­sach­te, ver­stieß grob fahr­läs­sig gegen dienst­li­che Sorg­falts­pflich­ten, sagt das VG Ber­lin. Schlie­ß­lich sei es nur um einen Ein­bruch ge­gan­gen.
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  • Würg‘ mich, Baby: Hessischer Rundfunk muss die-PARTEI-Wahlwerbespot ausstrahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Par­tei "die PAR­TEI" hat vor dem VG Frank­furt a. M. die Aus­strah­lung ihres Wahl­wer­be­spots erstrit­ten. Im Zwei­fel für die Par­tei, ent­schied das Ge­richt, und wies dar­auf hin, dass die Wir­kung eines ver­wen­de­ten, recht ex­pli­zi­ten Song­texts al­lein deren Sache sei.
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  • Unzulässige Splitscreen-Werbung im Fernsehen

    VG Hannover
    Eine Split­screen-Wer­bung, die in­ner­halb des Wer­be­fens­ters für ein Smart­pho­ne auch das Pu­bli­kum der lau­fen­den Sen­dung ab­bil­det, ver­stö­ßt gegen das wer­be­recht­li­che Tren­nungs­ge­bot. Nach An­sicht des VG Han­no­ver ist nicht ein­deu­tig klar, ob das Saal­pu­bli­kum Teil der Wer­bung sein soll­te oder nicht.
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  • Sozialhilfe: Rentnerin muss sich US-Coronahilfen anrechnen lassen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Zu­wen­dun­gen aus dem ame­ri­ka­ni­schen Kon­junk­tur­pa­ket "Ame­ri­can Res­cue Plan" wer­den als Ein­kom­men auf die So­zi­al­hil­fe an­ge­rech­net, hat das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Im Ge­gen­satz zu deut­schen Co­ro­na­hil­fen han­de­le es sich um an­re­chen­ba­re Steu­er­erstat­tun­gen.
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  • BMJ will Bürokratie durch Rechtsverordnungen eindämmen

    BMJ
    Ver­fah­ren­s­er­leich­te­run­gen, mehr Di­gi­ta­li­sie­rung und we­ni­ger Mit­tei­lungs­pflich­ten: Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um will Rechts­ver­ord­nun­gen von über­flüs­si­gen bü­ro­kra­ti­schen Be­stim­mun­gen be­frei­en. Zu die­sem Zweck wurde der Ent­wurf einer Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ver­ord­nung er­ar­bei­tet und an Län­der und Ver­bän­de über­mit­telt.
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  • "Eine Krise der Demokratie kann man nicht weg reden"

    Maximilian Amos
    Das Grund­ge­setz ist auch nach 75 Jah­ren Le­bens­zeit noch sehr sta­bil, meint der frü­he­re Ver­fas­sungs­rich­ter Udo Di Fabio im In­ter­view. Eine Ver­si­che­rung gegen an­ti­de­mo­kra­ti­sche Ent­glei­sun­gen sei es aber nicht. Wenn das Volk die De­mo­kra­tie nicht wolle, nütze es wenig, sie in der Ver­fas­sung zu fi­xie­ren.
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  • Füllmenge einer Wurst: Pelle und Verschluss zählen mit

    OVG Münster
    Was zählt beim Wie­gen? Nur die ei­gent­li­che Wurst? Oder auch die nicht ess­ba­re Hülle und Ver­schluss­clips? Die Ver­wal­tungs­rich­ter und -rich­te­rin­nen am OVG Müns­ter haben ent­schie­den.
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  • Oberster Datenschützer klagt gegen Bundesnachrichtendienst

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der schei­den­de Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hat den Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­klagt. Der BND ver­weh­re Ein­sicht in Un­ter­la­gen, die für die Kon­trol­le des Nach­rich­ten­diens­tes "un­be­dingt not­wen­dig sind", teil­te die Be­hör­de am Don­ners­tag in Bonn mit, ohne Ein­zel­hei­ten zu nen­nen.
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  • 75 Jahre Grundgesetz: Steinmeier sieht "härtere Jahre"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zum 75. Jah­res­tag des Grund­ge­set­zes hat Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er die Men­schen in Deutsch­land auf schwie­ri­ge­re Zei­ten ein­ge­stellt und zu­gleich ihren Wil­len zur Selbst­be­haup­tung be­schwo­ren. Bei einem Staats­akt in Ber­lin rief er dazu auf, die Er­run­gen­schaf­ten von Frei­heit und De­mo­kra­tie gegen ihre Fein­de zu ver­tei­di­gen.
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  • Jens Maier und Roland Ulbrich: Verfassungsschutz durfte beide in Berichten nennen

    VG Dresden
    Ex-Rich­ter Jens Maier und der säch­si­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ro­land Ulb­rich (beide AfD), die dem mitt­ler­wei­le auf­ge­lös­ten Flü­gel zu­ge­rech­net wur­den, dür­fen beide laut VG Dres­den wei­ter­hin in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten der Jahre 2020 und 2021 ge­nannt wer­den.
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  • Grundrechte-Report vorgestellt: "Grundrechte in hohem Maße gefährdet"

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Zehn Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­öf­fent­li­chen in einem jähr­li­chen Be­richt Bei­trä­ge zur Lage der Bür­ger- und Men­schen­rech­te. 2024 liegt der Schwer­punkt auf einem "ge­sell­schaft­li­chen Rechts­ruck". Ex-In­nen­mi­nis­ter Ger­hard Baum stell­te den Be­richt vor.
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  • AfD-Politiker Krah verlässt Bundesvorstand: Spitzenkandidat gezwungenermaßen?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Rück­zug des AfD-Spit­zen­kan­di­dats Ma­xi­mi­li­an Krah aus dem Par­tei­vor­stand wirft Fra­gen zu sei­ner Kan­di­da­tur in Eu­ro­pa auf. Ein Rück­tritt oder gar Aus­schluss von der Wahl ge­stal­tet sich recht­lich je­doch schwie­rig.
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  • "Liebesgrüße aus Bayern": Söder-Graffito von Kunstfreiheit gedeckt

    BayObLG
    Die Dar­stel­lung des baye­ri­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten in einer an die SS er­in­nern­den Uni­form ist nicht straf­bar. Das Ba­yO­bLG sprach nun einen Spray­er frei: Es hand­le sich um eine zu­läs­si­ge Macht­kri­tik, die die Gren­zen der Kunst­frei­heit nicht über­schrei­te.
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  • Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für BVerfG

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die zwei ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des BVerfG An­dre­as Vo­ß­kuh­le und Hans-Jür­gen Pa­pier emp­feh­len, das Ge­richt bes­ser gegen den Ein­fluss von Ex­tre­mis­tin­nen und Ex­tre­mis­ten ab­zu­si­chern. Dafür ist eine Än­de­rung des Grund­ge­set­zes nötig.
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  • Namensrecht, Klimaschutzgesetz und Public Viewing zur EM passieren Bundesrat

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die Re­form des Kli­ma­schutz­ge­set­zes ge­bil­ligt. Die Län­der­kam­mer ließ zudem die No­vel­le des Na­mens­rechts, das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz und eine Straf­ver­schär­fung bei der Ab­ge­ord­ne­ten­be­stechung pas­sie­ren. Kurz vor Be­ginn der Fuß­ball-Eu­ro­pa­meis­ter­schaft gab er zudem grü­nes Licht für abend­li­ches Pu­blic Viewing.
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  • Klimaschutzprogramm unzureichend: Bundesregierung muss nachbessern

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Er­folg für die Deut­sche Um­welt­hil­fe (DUH): Die Bun­des­re­gie­rung muss beim Kli­ma­schutz nach­bes­sern. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat das im Ok­to­ber letz­ten Jah­res be­schlos­se­ne Kli­ma­schutz­pro­gramm für un­zu­rei­chend er­ach­tet, um das im Kli­ma­schutz­ge­setz für 2030 fest­ge­leg­te Kli­ma­ziel zu er­rei­chen.
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