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NVwZ Nachrichten

  • Infokampagne zu Gefahren des Zigarettenrauchens darf nicht indirekt für E-Zigaretten werben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bay­ern durf­te dem Ta­bak­kon­zern Phil­ip Mor­ris eine In­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne über die Ge­fahr des Zi­ga­ret­ten­rau­chens ver­bie­ten. Denn laut VG Mün­chen han­del­te es sich um in­di­rek­te Wer­bung für an­de­re Ta­bak­pro­duk­te. Auch diese aber falle unter das ge­ne­rel­le Wer­be­ver­bot für Tabak.
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  • Elternunterhalt: Kinder nur eingeschränkt auskunftspflichtig

    BSG
    Gibt es An­halts­punk­te dafür, dass das Kind eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen El­tern­teils be­son­ders viel ver­dient, muss es dem So­zi­al­hil­fe­trä­ger Aus­kunft über seine fi­nan­zi­el­len Ver­hält­nis­se er­tei­len, zu­nächst al­ler­dings nur be­züg­lich des Ein­kom­mens. Erst in einer zwei­ten Stufe dürfe das Ver­mö­gen ab­ge­fragt wer­den, so das BSG.
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  • Anerkannte Flüchtlinge dürfen nach Italien zurückgeführt werden

    BVerwG
    Deutsch­land darf an­er­kann­te Flücht­lin­ge nach Ita­li­en ab­schie­ben – zu­min­dest, wenn sie al­lein­ste­hend, er­werbs­fä­hig und nicht-vul­ne­ra­bel sind. Denn dann dro­hen ihnen aus Sicht des BVer­wG in Ita­li­en keine er­nied­ri­gen­den oder un­mensch­li­chen Le­bens­be­din­gun­gen.
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  • Fördergeldaffäre: Ex-Staatssekretärin muss Darstellung des Ministeriums hinnehmen

    OVG Münster
    Im Zuge der so­ge­nann­ten För­der­geld­af­fä­re war die da­ma­li­ge Bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger unter Druck ge­ra­ten – und hatte in der Folge ihre Staats­se­kre­tä­rin Sa­bi­ne Dö­ring ent­las­sen. Die wehrt sich gegen die Dar­stel­lung der Hin­ter­grün­de in einer Pres­se­mit­tei­lung des Mi­nis­te­ri­ums – ver­ge­bens.
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  • Abgeordnete darf nicht mehr ehrenamtliche Sozialrichterin sein

    LSG Thüringen
    Eine eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin wurde in den neuen Land­tag von Thü­rin­gen ge­wählt. An­ders als bei den Fi­nanz- und Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ist das nach der SGG kein aus­drück­lich ge­re­gel­ter Aus­schluss­grund. Mit Blick auf die Ge­wal­ten­tei­lung ent­band das LSG Thü­rin­gen sie aber gleich­wohl von ihrem Amt.
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  • Hessen will integrierten Jura-Bachelor einführen

    Hessischer Landtag
    Wer in Hes­sen Jura stu­diert und alle Vor­aus­set­zun­gen für die Ex­amens­zu­las­sung er­füllt, soll künf­tig einen Ba­che­lor­ab­schluss be­an­tra­gen kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen im Land­tag ein­ge­bracht haben.
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  • Aktivitäten des Verfassungsschutzes: Nicht alles ist geheimhaltungsbedürftig

    VerfGH Thüringen
    Der Thü­rin­ger Verf­GH hat einer Klage von zwei AfD-Ab­ge­ord­ne­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben, denen die Lan­des­re­gie­rung Fra­gen zu Ak­ti­vi­tä­ten des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schut­zes in so­zia­len Netz­wer­ken und Chat-Grup­pen nicht be­ant­wor­tet hatte. So müsse die An­zahl von "Fake-Ac­counts" of­fen­ge­legt wer­den.
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  • In geheimer Mission: Deckname reicht nicht für Erschwerniszulage

    BVerwG
    Ein Be­am­ter be­schaff­te für den BND haupt­säch­lich fal­sche Aus­weis­pa­pie­re. Trotz sei­nes Tarn­na­mens wuss­ten die an­de­ren Be­hör­den, dass sie es mit dem BND zu tun hat­ten. Das bloße Füh­ren eines Deck­na­mens al­lei­ne reich­te dem BVer­wG nicht für eine Er­schwer­nis­zu­la­ge für Agen­ten im Son­der­ein­satz.
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  • Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein

    Anna Ringle und Roland Freund (dpa)
    Der Rund­funk­bei­trag soll 2025 stei­gen, doch die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten haben noch kei­nen Be­schluss ge­fasst. Weil die Län­der in Ver­zug sind, zie­hen ARD und ZDF nun nach Karls­ru­he. Die nächs­te Ge­le­gen­heit, die Er­hö­hung zu be­schlie­ßen, ist am 12. De­zem­ber – es geht um 58 Cent.
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  • Neuer Dachverein zur Reform des Jurastudiums

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Die Kri­tik an der Ju­ris­ten­aus­bil­dung reißt nicht ab. Doch trotz vie­ler In­itia­ti­ven än­dert sich bis­her nichts. Die "Ge­sell­schaft für Di­dak­tik der Rechts­wis­sen­schaft" will laut In­itia­tor Ju­li­an Krüper die De­bat­te pro­fes­sio­na­li­sie­ren und ein Forum für die ju­ris­ti­sche Lehre wer­den, ganz ohne Ak­ti­vis­mus.
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  • Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassenes Auto

    VG Gießen
    Dass ein Auto im Aus­land zu­ge­las­sen ist, sagt laut VG Gie­ßen noch nichts dar­über aus, ob für es ein Be­woh­ner­par­k­aus­weis be­an­tragt wer­den kann. Ent­schei­dend sei eine dau­er­haf­te Nut­zung durch die be­an­tra­gen­de Per­son.
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  • Mitgliedstaaten müssen EU-Ausländern Parteibeitritt erlauben

    EuGH
    In Tsche­chi­en und Polen dür­fen dort le­ben­de EU-Aus­län­der kei­ner po­li­ti­schen Par­tei bei­tre­ten. Dies ver­stö­ßt laut EuGH gegen das Uni­ons­recht, da sie da­durch beim pas­si­ven Wahl­recht schlech­ter ge­stellt wer­den, es für sie also schwe­rer ist, bei Kom­mu­nal- und Eu­ro­pa­wah­len zu kan­di­die­ren.
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  • Kommt die Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz vor der Neuwahl?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Muss sich das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz mit Äu­ße­run­gen zu Par­tei­en, die unter Ex­tre­mis­mus-Ver­dacht ste­hen, zu­rück­hal­ten, wenn Wah­len an­ste­hen? Staats­recht­ler Ul­rich Bat­tis sieht das nicht so.
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  • Visazahlen: Zahl der ausländischen Fachkräfte steigt

    BMI
    Das neue Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­recht wirkt: Ein Jahr nach dem In­kraft­tre­ten sei­ner ers­ten Stufe gibt es in Deutsch­land deut­lich mehr Fach­kräf­te, Stu­die­ren­de und Aus­zu­bil­den­de aus dem Aus­land. Das be­leg­ten vor­läu­fi­ge Zah­len, so das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI).
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  • Demokratie lernen: Brandenburg stärkt Rechtskundeunterricht an Schulen

    MBJS Brandenburg
    Bran­den­burg will die Rechts­kom­pe­tenz sei­ner Schü­le­rin­nen und Schü­ler stär­ken. Rechts­kun­de­un­ter­richt soll künf­tig nicht nur an wei­ter­füh­ren­den all­ge­mein­bil­den­den Schu­len, son­dern auch an Be­rufs­schu­len bzw. Ober­stu­fen­zen­tren sowie an ge­eig­ne­ten Grund- und För­der­schu­len an­ge­bo­ten wer­den.
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  • Erfolg für AfD: Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus austreten

    VGH München
    Die Stadt Nürn­berg ist Mit­glied der "Al­li­anz gegen Rechts­ex­tre­mis­mus". Als sol­ches muss sie sich kri­ti­sche Äu­ße­run­gen des Ver­eins zur AfD zu­rech­nen las­sen. Damit aber ver­stö­ßt sie gegen ihre Pflicht, sich par­tei­po­li­tisch neu­tral zu ver­hal­ten – wes­we­gen die AfD ihren Aus­tritt aus der Al­li­anz ver­lan­gen kann, wie der VGH Mün­chen fest­hält.
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  • "Das Sicherheitspaket ist nur ein Päckchen"

    Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung
    Man­che Po­li­ti­ker, Wis­sen­schaft­ler und Prak­ti­ker mei­nen: Ge­setz­ge­ber und BVerfG haben un­se­ren Si­cher­heits­be­hör­den zu sehr die Hände ge­bun­den. Zu­gleich kamen aus ihren Rei­hen bei einer Ver­an­stal­tung der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung War­nun­gen vor einem Ver­bots­an­trag gegen die AfD.
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  • rbb kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag an

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) sieht durch den seit De­zem­ber 2023 gül­ti­gen Staats­ver­trag der Län­der Bran­den­burg und Ber­lin die Rund­funk­frei­heit ver­letzt. Jetzt will der öf­fent­lich-recht­li­che Sen­der das BVerfG an­ru­fen, wie ein Spre­cher am Frei­tag be­stä­tig­te.
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  • Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel: Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Wer einen Hund hat, muss auch mit ihm Gassi gehen. Eine Au­tis­tin nutz­te diese Not­wen­dig­keit, um sich zu über­win­den, ihre Woh­nung zu ver­las­sen und so­zia­le Kon­tak­te zu pfle­gen. Gleich­wohl muss ihre Kran­ken­kas­se nicht die Kos­ten dafür über­neh­men, das Tier zu einem Au­tis­mus-As­sis­tenz­hund aus­zu­bil­den.
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  • Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

    VG Berlin
    Spio­niert ein Schü­ler über Mo­na­te den Da­ten­be­stand sei­ner Schu­le aus und ver­än­dert ihn auch, darf er in eine an­de­re Schu­le über­wie­sen wer­den – auch ohne Vor­war­nung und auch wenn er kurz vor sei­nem Ab­itur steht. Das VG Ber­lin hat es in einem Eil­ver­fah­ren für ver­hält­nis­mä­ßig er­ach­tet, dass diese Maß­nah­me ver­hängt wurde.
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