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NVwZ Nachrichten

  • Feuerwehr darf für Spontan-Hilfe bei Reifenpanne keine Gebühren erheben

    VG Gießen
    Rückt die Feu­er­wehr um­sonst zu einem Ein­satz aus und hilft statt­des­sen am Ein­satz­ort spon­tan einer Au­to­fah­re­rin beim Rei­fen­wech­sel, darf dafür keine Ge­bühr er­ho­ben wer­den. Das hat das VG Gie­ßen zu­guns­ten einer Frau ent­schie­den, die für be­sag­te Hilfe rund 600 Euro hatte zah­len sol­len.
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  • In-sich-Prozess: Land kann nicht gegen eigenes Innenministerium klagen

    VG Oldenburg
    In einem Streit zwi­schen zwei Mi­nis­te­ri­en hält das VG Ol­den­burg die Lan­des­re­gie­rung für zu­stän­dig und nicht die Ge­rich­te. Das Land Nie­der­sach­sen müsse sich des­halb damit ab­fin­den, seine Land­wir­te für Gän­se­fraß­schä­den zu ent­schä­di­gen - für den Mo­ment.
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  • EuGH: Die meisten Vorlagen kommen aus Deutschland

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Trend, dass Rechts­strei­tig­kei­ten beim EuGH zu­neh­men, hat sich 2023 be­stä­tigt. Her­aus sticht laut EuGH die Zu­nah­me von Kla­gen beim Ge­richts­hof. Die meis­ten Vor­la­gen be­tra­fen das Asyl­recht.
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  • Merz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Er­neu­te Kehrt­wen­de der Uni­ons­frak­ti­on in der Dis­kus­si­on um eine Grund­ge­setz­än­de­rung: CDU-Chef Fried­rich Merz hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) auf­ge­for­dert, einen Vor­schlag zum Schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor Ex­tre­mis­ten zu ma­chen.
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  • Öffentlicher Rundfunk: Ostdeutsche Parlamentspräsidenten fordern Reformen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Prä­si­den­ten und Prä­si­den­tin­nen meh­re­rer Lan­des­par­la­men­te for­dern "grund­le­gen­de in­halt­li­che und struk­tu­rel­le Re­for­men" beim öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk – unter an­de­rem eine aus­ge­wo­ge­ne Be­richt­erstat­tung "im Sinne einer Viel­falt der Mei­nun­gen und Sicht­wei­sen, wie sie auch in der gan­zen Brei­te der Be­völ­ke­rung vor­han­den sind".
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  • Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

    OVG Münster
    Die An­ga­be "Blatt" statt "Seite" bei der Num­me­rie­rung in einer elek­tro­nisch ge­führ­ten Akte be­deu­tet nicht, dass das Ge­richt ir­gend­wel­che In­for­ma­tio­nen auf der Rück­sei­te ver­steckt hat. Das zu er­wäh­nen, ließ das OVG Müns­ter sich nicht neh­men.
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  • VG bestätigt Entlassung von Soldat wegen verweigerter Corona-Impfung

    VG Aachen
    Ein Zeit­sol­dat durf­te auf­grund sei­ner Wei­ge­rung, sich gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen zu las­sen, ent­las­sen wer­den. Er habe da­durch seine Ka­me­ra­den ge­fähr­det, meint das VG Aa­chen.
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  • München muss Dieselfahrverbot ausweiten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Trotz Über­schrei­tung der Grenz­wer­te hat Mün­chen das Die­sel-Fahr­ver­bot bis­lang nicht ver­schärft. Jetzt hat der BayVGH ein ein­deu­ti­ges Ur­teil ge­spro­chen - mit Fol­gen.
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  • Jura-Professor wehrt sich erfolgreich gegen Beihilfekürzung

    BVerwG
    Die Ali­men­ta­ti­on von Be­am­ten ist ein hohes Gut im deut­schen Staat. Kür­zun­gen in die­sem Be­reich muss der Ge­setz­ge­ber des­halb selbst re­geln, sagt das BVer­wG. Und zwar bitte per Ge­setz.
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  • Kein Recht auf Anonymität bei Antrag über Frag-den-Staat

    BVerwG
    Wer eine IFG-An­fra­ge über die Platt­form Frag-den-Staat ein­reicht, hat kei­nen An­spruch auf An­ony­mi­tät, sagt das BVer­wG. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te hatte zuvor das In­nen­mi­nis­te­ri­um ver­warnt, weil es die An­schrift des An­trag­stel­lers haben woll­te.
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  • Fingerabdrücke dürfen in den Personalausweis

    EuGH
    Seit 2021 wer­den in Per­so­nal­aus­wei­sen Fin­ger­ab­drü­cke ge­spei­chert. Der EuGH hat diese Pra­xis nun be­stä­tigt: Er sieht zwar einen Grund­rechts­ein­griff, hält die­sen aber für ge­recht­fer­tigt. Wegen einer fal­schen Rechts­grund­la­ge ist die zu­grun­de­lie­gen­de Ver­ord­nung zwar un­gül­tig, sie bleibt aber be­fris­tet wei­ter wirk­sam.
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  • Mutter begleitet Tochter auf Schulweg: Rückweg zur Arbeit nicht unfallversichert

    LSG Baden-Württemberg
    Der Weg von der Schul­weg­be­glei­tung eines Kin­des zu­rück zum Ar­beits­weg ist nicht ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert, wenn nicht die Ar­beits­tä­tig­keit den Umweg er­for­der­lich macht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg im Fall einer Mut­ter ent­schie­den, die ihr Kind aus­schlie­ß­lich aus all­ge­mei­nen Si­cher­heits­er­wä­gun­gen ein Stück des Schul­we­ges be­glei­tet hatte.
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  • Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot gegen rechtsextremen Österreicher Sellner

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Tref­fen ra­di­ka­ler Rech­ter in Pots­dam ist der rech­te Ak­ti­vist Mar­tin Sell­ner bun­des­weit be­kannt ge­wor­den. Jetzt hat die Stadt ein bun­des­wei­tes Ein­rei­se­ver­bot gegen den Ös­ter­rei­cher er­wirkt, wie Sell­ner selbst am Diens­tag auf der Platt­form X öf­fent­lich mit­teil­te.
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  • Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

    VG Potsdam
    Die Baum­häu­ser im Pro­test­camp gegen die Pläne zur Er­wei­te­rung des Fa­brik­ge­län­des des E-Au­to­bau­ers Tesla in Grün­hei­de dür­fen blei­ben. Das VG Pots­dam hat am Diens­tag Auf­la­gen der Po­li­zei zum Abbau zu­rück­ge­wie­sen. Eine Räu­mung des Camps am eu­ro­pa­weit ein­zi­gen Au­to­werk von Tesla ist damit vor­erst nicht mög­lich.
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  • Bayern verbietet Gendersprache in Schulen und Behörden

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ver­wen­dung von Gen­der­spra­che in Bay­erns Schu­len, Hoch­schu­len und Be­hör­den ist künf­tig aus­drück­lich ver­bo­ten. Das Ka­bi­nett hat am Diens­tag in sei­ner Sit­zung in Mün­chen die dafür not­wen­di­ge Än­de­rung der All­ge­mei­nen Ge­schäfts­ord­nung für die Be­hör­den des Frei­staa­tes Bay­ern (AGO) be­schlos­sen.
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  • BNetzA: Entgelt für Zugang zu öffentlich gefördertem Glasfasernetz rechtswidrig

    VG Köln
    Im vo­ri­gen Ok­to­ber setz­te die BNetzA erst­mals Ent­gel­te für einen Zu­gang zu einem öf­fent­lich ge­för­der­ten Glas­fa­ser­netz fest. Die Fest­set­zung war aber rechts­wid­rig, hat das VG Köln ent­schie­den und einem Eil­an­trag des Netz­be­trei­bers Vo­da­fone statt­ge­ge­ben. Es mo­nier­te for­mel­le und in­halt­li­che Feh­ler.
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  • Es geht ums Prinzip: Wegen 3,50 Euro durch vier Instanzen

    BVerwG
    Wenn es um grund­sätz­li­che Fra­gen geht, be­schäf­tigt ein Streit um 3,50 Euro auch mal ein Bun­des­ge­richt: Wurde kein Bu­ß­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, kann die Un­fall­ak­te laut BVer­wG je nach Lan­des­recht auch mal mehr als die üb­li­che Pau­scha­le von 12 Euro kos­ten.
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  • Kein Vorsitz für AfD: BVerfG verhandelt über Brandner-Rauswurf

    Redaktion beck-aktuell
    Die AfD hat mit ihrem Ein­zug in den Bun­des­tag den Par­la­men­ta­ris­mus vor neue Fra­gen ge­stellt. Eine davon, näm­lich ob und wann einer Frak­ti­on der Vor­sitz in einem Aus­schuss ver­sagt wer­den darf, wird am Mitt­woch in Karls­ru­he ver­han­delt.
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  • Keine Kita-Betreuung ohne Masernimpfschutz - oder aussagekräftiges Arzt-Zeugnis

    VG Mainz
    Wer dar­auf an­ge­wie­sen ist, dass sein Kind in einer Kin­der­ta­ges­stät­te be­treut wird, soll­te es gegen Ma­sern imp­fen las­sen. Denn sonst be­steht kein Rechts­an­spruch auf die Be­treu­ung. Al­ter­na­tiv reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeug­nis über eine Kon­tra­in­di­ka­ti­on – so­fern es aus­sa­ge­kräf­tig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impf­geg­ner ist.
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  • Gemeindesatzungen: Tücken der öffentlichen Bekanntmachung im Internet

    VGH Mannheim
    Will eine Ge­mein­de eine Sat­zung im In­ter­net be­kannt­ma­chen, gilt es ei­ni­ges zu be­ach­ten, sonst ist die Sat­zung un­wirk­sam. So er­ging es der Stadt Brei­sach mit einer Sat­zung, weil sich nicht schon auf ihrer "Start­sei­te" der Be­reich Orts­recht fand und die Sat­zungs­da­tei nicht qua­li­fi­ziert si­gniert war.
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