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NVwZ Nachrichten

  • Bundestag debattiert am Donnerstag über Sicherheitspaket

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Erst am Wo­chen­en­de lag der Ge­setz­ent­wurf erst­mals den Ampel-Frak­tio­nen vor. Nun steht fest: Der Bun­des­tag de­bat­tiert noch diese Woche dar­über. Die Bun­des­re­gie­rung und die Ampel-Frak­tio­nen zei­gen sich hand­lungs­wil­lig.
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  • Terrorverdächtiger Kirgise darf schnell abgeschoben werden

    VG Gelsenkirchen
    Ein Kir­gi­se unter Ter­ror­ver­dacht darf vor dem Ab­schluss sei­nes Asyl­ver­fah­rens in sein Hei­mat­land ab­ge­scho­ben wer­den. Er stel­le eine zu große Ge­fahr für die Si­cher­heit Deutsch­lands dar, so das VG Gel­sen­kir­chen.
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  • Airline unter russischer Kontrolle? Flugverbot bleibt

    VG Berlin
    Eine tür­ki­sche Flug­ge­sell­schaft soll rus­si­schen Ak­teu­ren dazu ge­dient haben, ein Flug­ver­bot aus den EU-Sank­tio­nen gegen Russ­land zu um­ge­hen. Die Eil­an­trä­ge gegen das Ver­bot blei­ben vor dem VG Ber­lin er­folg­los, die Ge­sell­schaft hätte es in Bel­gi­en ver­su­chen müs­sen.
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  • Intim-Laserbehandlung: Keine Kassenleistung, auch nicht im Alter

    LSG Niedersachsen-Bremen
    Eine La­ser­the­ra­pie, um schmerz­haf­te Tro­cken­heit im In­tim­be­reich zu be­han­deln, ist keine Kas­sen­leis­tung. Das ent­schied das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men im Fall einer Rent­ne­rin, die sich über Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung be­schwert hatte.
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  • Richterbund fordert nach Solingen Sofortprogramm für mehr Sicherheit

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts des An­schlags in So­lin­gen braucht es nach Mei­nung des Bun­des­ge­schäfts­füh­rers des Deut­schen Rich­ter­bun­des Sven Re­behn ein um­fas­sen­des So­fort­pro­gramm. Er­mitt­lungs- und Jus­tiz­be­hör­den müss­ten bes­ser auf­ge­stellt wer­den.
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  • Fördergeld-Affäre: Keine Aussagegenehmigung für frühere Staatssekretärin

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die frü­he­re Staats­se­kre­tä­rin im Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um, Sa­bi­ne Dö­ring, darf sich nicht in einem Bun­des­tags­aus­schuss zur so­ge­nann­ten För­der­geld-Af­fä­re äu­ßern. Sie woll­te das per Eil­ent­schei­dung durch­set­zen, schei­tert aber vor dem VG Min­den.
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  • Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor 75 Jah­ren wurde in Bonn Ge­schich­te ge­schrie­ben: Erst­mals trat der Bun­des­tag, das Par­la­ment der ge­ra­de neu ge­grün­de­ten Bun­des­re­pu­blik zu­sam­men. Ein an­de­res Ver­fas­sungs­or­gan war je­doch schnel­ler.
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  • Q&A Migrationsdebatte: Darum geht es bei den Zurückweisungen an Grenzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa), Stella Venohr und Martina Herzog
    Wag­hal­si­ges Ma­nö­ver auf un­ge­wis­ser ju­ris­ti­scher Grund­la­ge oder längst nö­ti­ger Schritt? Die von der Union ge­for­der­ten Zu­rück­wei­sun­gen an deut­schen Gren­zen sind um­strit­ten - selbst unter Ex­per­ten.
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  • rbb-"Kandidatencheck": Voraussichtlich ohne FDP-Spitzenkandidaten

    VG Potsdam
    Am 22. Sep­tem­ber wird in Bran­den­burg ge­wählt. Aus die­sem Grund plant der rbb einen "Kan­di­da­ten­check" – doch ohne den Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP. Ein Eil­an­trag des FDP-Lan­des­ver­ban­des half nicht wei­ter: Der rbb sei nicht ver­pflich­tet, den Kan­di­da­ten ein­zu­la­den, ent­schied das VG Pots­dam.
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  • Mehr Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen? Bundesrechnungshof kritisiert Pläne

    Bundesrechnungshof
    Der Bun­des­rech­nungs­hof hat deut­li­che Kri­tik an der ge­plan­ten Re­form der Öf­fent­lich­keits­ar­beit der Frak­tio­nen: Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Zu­läs­sig­keit der staat­li­chen Frak­ti­ons­fi­nan­zie­rung sei in Ge­fahr, die Pläne ver­än­der­ten den Cha­rak­ter der Frak­tio­nen grund­le­gend.
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  • Umweltfreundliches Heizen: Regierung setzt auf Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher

    Bundesregierung
    Beim Hei­zen sol­len er­neu­er­ba­re En­er­gi­en künf­tig eine grö­ße­re Rolle spie­len. Hier­auf zie­len Ge­set­zes­än­de­run­gen, die das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen hat: Geo­ther­mie­an­la­gen, be­stimm­te Wär­me­pum­pen und Lang­zeit-Wär­me­spei­cher sol­len schnel­ler und ein­fa­cher zu­ge­las­sen wer­den kön­nen.
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  • Anerkennung als Flüchtling: Reicht es, in eine Blutfehde verwickelt zu sein?

    Generalanwalt
    Kann eine in eine Blut­feh­de ver­wi­ckel­te Fa­mi­lie eine ver­folg­te "be­stimm­te so­zia­le Grup­pe" sein und eine Zu­ge­hö­rig­keit zu ihr daher ein Grund für die An­er­ken­nung als Flücht­ling? Es kommt dar­auf an, sagt EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Ri­chard de la Tour – und zwar auf die Ge­ge­ben­hei­ten im Her­kunfts­land.
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  • Keine Konkurrenz: Jugendhilfe ist etwas anderes als Klassenassistenz

    OVG Schleswig
    Das OVG Schles­wig hat in einem Eil­ver­fah­ren die Un­ter­schie­de zwi­schen der Ju­gend­hil­fe, die ein­zel­ne Kin­der un­ter­stüt­ze, und einer Klas­sen­as­sis­tenz, die den gan­zen Klas­sen­ver­band un­ter­stützt, ver­deut­licht. Die Trä­ger der Ju­gend­hil­fe wür­den durch das neue An­ge­bot daher nicht in ihren Rech­ten ver­letzt.
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  • Länger arbeiten soll sich lohnen: Kabinett beschließt Renten-Prämie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um dem Fach­kräf­ten­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken, plant die Bun­des­re­gie­rung eine neue Prä­mie für Men­schen, die über das Ren­ten­al­ter hin­aus ar­bei­ten. Mit die­ser Maß­nah­me sol­len er­fah­re­ne Ar­beits­kräf­te mo­ti­viert wer­den, wei­ter­hin im Beruf zu blei­ben.
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  • Absolutes Rauchverbot: Darf nicht allein für Spielhallen gelten

    OVG Saarlouis
    Ei­gent­lich gilt in saar­län­di­schen Spiel­hal­len seit De­zem­ber 2023 ein ab­so­lu­tes Rauch­ver­bot. Doch eine Be­trei­be­rin muss sich hier­an vor­erst nicht hal­ten, hat das OVG Saar­lou­is auf deren Eil­an­trag ent­schie­den. Denn die Rich­te­rin­nen und Rich­ter hal­ten das Ver­bot für ver­fas­sungs­wid­rig.
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  • Nach RKI-Protokollen: Pflege-Impfpflicht doch verfassungswidrig?

    VG Osnabrück
    Wäh­rend der Pan­de­mie muss­ten im Pfle­ge- und Ge­sund­heits­be­reich Tä­ti­ge nach­wei­sen, dass sie gegen COVID-19 ge­impft oder ge­ne­sen sind. Das BVerfG hat das 2022 als ver­fas­sungs­mä­ßig be­stä­tigt. Doch auf­grund neuer Fak­ten hält das VG Os­na­brück dies für nicht halt­bar. Es hat daher er­neut das BVerfG an­ge­ru­fen.
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  • AfD gegen Verfassungsschutz: Partei legt Beschwerde-Begründung vor

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Im Mai ent­schied das OVG Müns­ter zum Streit der AfD mit dem Ver­fas­sungs­schutz und lies keine Re­vi­si­on zu. Die Par­tei und ihre Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on durf­ten als ge­si­chert rechts­ex­trem ein­ge­stuft wer­den. Nun strebt die AfD den Weg zum BVer­wG an.
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  • AfD-Wahlparty in Thüringen: Absage nach Gerichtsurteil

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD fei­er­te in Er­furt ihr Wahl­er­geb­nis im ge­schlos­se­nen Kreis. Ei­gent­lich soll­te die Ver­an­stal­tung in einer Gast­stät­te statt­fin­den, doch die Par­tei hat sie nach einem Ge­richts­ur­teil in der ur­sprüng­lich ge­plan­ten Form ab­ge­sagt und alle Jour­na­lis­ten aus­ge­la­den.
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  • Sperrminorität in Thüringen: Machtoptionen für die AfD

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die AfD hat bei den Land­tags­wah­len in Thü­rin­gen ge­nü­gend Stim­men ge­holt, um auch als Op­po­si­ti­ons­par­tei wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen blo­ckie­ren zu kön­nen. An­ders in Sach­sen: Hier wurde am Mon­tag nach einem Soft­ware­feh­ler das Er­geb­nis der Wahl noch kor­ri­giert.
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  • Flüchtlingsstatus in Griechenland: Kein Asylverfahren für junge Männer

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Junge männ­li­che Ge­flüch­te­te, deren Sta­tus be­reits in Grie­chen­land nach in­ter­na­tio­na­lem Recht an­er­kannt wurde, haben in der Regel kei­nen An­spruch auf ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren in Deutsch­land. Das hat der VGH Kas­sel ent­schie­den. Er weicht damit von der Linie an­de­rer Ge­rich­te ab.
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