Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Bun­des­re­gie­rung will wegen des Karls­ru­her Haus­halts­ur­teils für die­ses Jahr die Aus­nah­me­re­ge­lung der Schul­den­brem­se nut­zen. Es geht um einen zu­sätz­li­chen Be­trag von etwa 45 Mil­li­ar­den Euro. Wann der Bun­des­haus­halt 2024 ver­ab­schie­det wer­den kann, bleibt offen.
    mehr lesen…

  • Presseausweise: Nicht alle sind gleich

    BVerwG
    Im Streit um Pres­se­aus­wei­se hat ein Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men für haupt­säch­lich ne­ben­be­ruf­lich tä­ti­ge Fach­jour­na­lis­ten vor dem BVer­wG den Kür­ze­ren ge­zo­gen. Das Un­ter­neh­men könne nicht ver­lan­gen, dass seine Aus­wei­se mit dem bun­des­ein­heit­li­chen Pres­se­aus­weis gleich­ge­stellt wer­den.
    mehr lesen…

  • Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um­zie­hen bräuch­te er ver­mut­lich nicht: Die Union hat dem Ver­neh­men nach Ge­ne­ral­bun­des­an­walt Peter Frank als neuen Ver­fas­sungs­rich­ter am BVerfG vor­ge­schla­gen. Noch ist das letz­te Wort aber nicht ge­spro­chen. Die SPD-ge­führ­ten Bun­des­län­der be­ra­ten noch über die Per­so­na­lie.
    mehr lesen…

  • Polen: Friedensnobelpreisträger Walesa gewinnt vor EGMR

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Frie­dens­no­bel­preis­trä­ger und frü­he­re pol­ni­sche Prä­si­dent Lech Wale­sa hat einen Sieg gegen die Jus­tiz in sei­nem Hei­mat­land er­run­gen. Die "Be­hör­de für au­ßer­or­dent­li­che Re­vi­sio­nen" miss­brauch­te laut EGMR ein Ver­fah­ren gegen Wale­sa, um ihre ei­ge­nen po­li­ti­schen An­sich­ten und Mo­ti­ve zu för­dern.
    mehr lesen…

  • Ryanair scheitert mit Klagen gegen Corona-Hilfen für andere Airlines

    EuGH
    Im Streit um staat­li­chen Bei­hil­fen, die Frank­reich und Schwe­den wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zur Un­ter­stüt­zung ihrer Luft­fahrt­un­ter­neh­men ge­währt haben, muss Ryan­air eine Nie­der­la­ge ein­ste­cken: Der EuGH hat die Maß­nah­men als uni­ons­rechts­kon­form be­stä­tigt.
    mehr lesen…

  • Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten: Klauseln können missbräuchlich sein

    EuGH
    Muss ein Ver­brau­cher über­höh­te zins­un­ab­hän­gi­ge Kre­dit­kos­ten zah­len, kann das eine miss­bräuch­li­che Klau­sel dar­stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei aber, dass eine Miss­brauchs­kon­trol­le der Klau­sel zu­läs­sig ist.
    mehr lesen…

  • Weingut auf Flaschenetikett muss nicht mit Kelter-Betrieb übereinstimmen

    EuGH
    Ein Wei­n­er­zeu­ger darf sei­nen ei­ge­nen Wein­bau­be­trieb auch dann auf dem Wei­n­eti­kett an­ge­ben, wenn die Kel­te­rung in den Be­triebs­räu­men eines an­de­ren Wei­n­er­zeu­gers er­folgt – so­fern be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind, stell­te der EuGH klar.
    mehr lesen…

  • Sturz bei Radtour mit möglichem zukünftigen Mitarbeiter kein Arbeitsunfall

    LSG Baden-Würt­tem­berg
    Ein selbst­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­mak­ler stürz­te auf dem Heim­weg nach einer Rad­tour mit einem Be­kann­ten, den er als Mit­ar­bei­ter ge­win­nen woll­te. Das LSG Baden-Würt­tem­berg ver­nein­te einen ge­setz­lich ver­si­cher­ten Ar­beits­un­fall - das pri­va­te In­ter­es­se an Tour habe im Vor­der­grund ge­stan­den.
    mehr lesen…

  • Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Ko­ali­ti­on steckt in der Fi­nanz­kri­se. Die erste gra­vie­ren­de Folge des Haus­halts­ur­teils: Der Etat für 2024 wird kom­men­de Woche nicht be­schlos­sen. Doch damit sind längst nicht alle Pro­ble­me ge­löst. Das Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil stellt die Ampel-Ko­ali­ti­on vor drei grund­le­gen­de Fra­gen.
    mehr lesen…

  • Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

    Europäisches Parlament
    Nach der Kon­fe­renz zur Zu­kunft Eu­ro­pas und vor dem Hin­ter­grund zahl­rei­cher Kri­sen haben die EU-Ab­ge­ord­ne­ten Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung der Ver­trä­ge vor­ge­legt. Ziel ist es, die EU hand­lungs­fä­hi­ger zu ma­chen und der Be­völ­ke­rung mehr Mit­spra­che­recht zu geben.
    mehr lesen…

  • Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

    VG Düs­sel­dorf
    Ein Aus­län­der, der 2020 nach einer Ver­ur­tei­lung wegen So­zi­al­be­trugs un­be­fris­tet aus­ge­wie­sen wurde, kann ver­lan­gen, dass das dar­aus re­sul­tie­ren­de Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot nach­träg­lich be­fris­tet wird - ob­wohl ein Ver­dacht der Ter­ror­un­ter­stüt­zung vor­liegt, ent­schied das VG Düs­sel­dorf.
    mehr lesen…

  • Legasthenie-Vermerke im Abiturzeugnis sind grundsätzlich nötig

    BVerfG
    Drei Ex-Ab­itu­ri­en­ten aus Bay­ern, die gegen Leg­asthe­nie-Ver­mer­ke in ihren Zeug­nis­sen klag­ten, haben vor dem BVerfG Recht be­kom­men. Doch es ist ein Pyr­rhus­sieg: Der Erste Senat er­klärt es grund­sätz­lich sogar für er­for­der­lich, dass im Ab­itur­zeug­nis steht, wenn Leis­tun­gen nicht be­wer­tet wur­den.
    mehr lesen…

  • CSU und CDU ringen um Nachfolge von BVerfG-Richter Müller

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Be­reits Ende Sep­tem­ber en­de­te al­ters­be­dingt die Amts­zeit des Saar­län­ders Peter Mül­ler als BVerfG-Rich­ter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nach­fol­ge­ent­schei­dung noch in die­ser Woche fällt, damit der Kan­di­dat am Frei­tag im Bun­des­rat ge­wählt wer­den kann.
    mehr lesen…

  • Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis erhält keine Rente

    LSG Berlin-Brandenburg
    Ein Reichs­bür­ger mit einem fik­ti­ven Aus­weis eines "Frei­staats Preu­ßen" kann nicht ver­lan­gen, dass ihm seine Al­ters­ren­te in bar aus­ge­zahlt wird. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Dafür müsse er erst einen gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis vor­le­gen.
    mehr lesen…

  • Bundesrechnungshof: Haushalt 2023 und 2024 rechtlich problematisch

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Bun­des­rech­nungs­hof hält nach dem Karls­ru­her Haus­halts­ur­teil die Bun­des­haus­hal­te für die­ses und das kom­men­de Jahr "in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht für äu­ßerst pro­ble­ma­tisch". Das geht aus sei­ner Stel­lung­nah­me für die Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung im Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags am Diens­tag her­vor.
    mehr lesen…

  • Fehlender Kita-Platz: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

    VG Münster
    Der Stadt Müns­ter wurde ein Zwangs­geld von 2.500 Euro für den Fall an­ge­droht, dass sie es nicht bin­nen zwei Wo­chen schafft, einem Kind einen wohn­ort­na­hen Kita-Platz zu be­sor­gen. Die Stadt sei ihren Ver­pflich­tun­gen aus einer ent­spre­chen­den Eil­an­ord­nung nicht nach­ge­kom­men, ent­schied das VG Müns­ter.
    mehr lesen…

  • Nach BVerfG-Urteil: Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG sperrt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zahl­rei­che Pos­ten im Bun­des­haus­halt. Ak­tu­el­le Aus­ga­ben in die­sem Jahr sol­len nicht be­trof­fen sein - be­stehen­de Ver­bind­lich­kei­ten wür­den wei­ter ein­ge­hal­ten, hieß es aus Re­gie­rungs­krei­sen.
    mehr lesen…

  • Journalist darf Akten zu Morden an Verwandten Albert Einsteins einsehen

    VG Neustadt a. d. Weinstraße
    Einem bri­ti­schen Jour­na­lis­ten ist Ein­sicht in die Er­mitt­lungs­ak­te zur Er­mor­dung der Fa­mi­lie Ro­bert Ein­steins, eines Cou­sins Al­bert Ein­steins, zu ge­wäh­ren. An der his­to­ri­schen Auf­ar­bei­tung der Morde, die im zwei­ten Welt­krieg durch deut­sche Sol­da­ten be­gan­gen wur­den, be­steht laut VG Neu­stadt ein über­ra­gen­des öf­fent­li­ches In­ter­es­se.
    mehr lesen…

  • Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Ampel-Re­gie­rung strei­tet um Schluss­fol­ge­run­gen aus dem Haus­halts­ur­teil des BVerfG. Grü­nen-Po­li­ti­ker spra­chen sich für Än­de­run­gen der Schul­den­brem­se aus. SPD-Par­tei­che­fin Sas­kia Esken hatte gar dafür plä­diert, die Schul­den­brem­se 2023 und 2024 nicht an­zu­wen­den.
    mehr lesen…

  • Jahresbericht: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die durch neue Ge­set­ze ver­ur­sach­ten Bü­ro­kra­ti­e­las­ten haben 2022 ein Re­kord­ni­veau er­reicht. Zu die­sem Er­geb­nis kommt der Na­tio­na­le Nor­men­kon­troll­rat (NKR) in sei­nem Jah­res­be­richt, den er heute an die Bun­des­re­gie­rung über­ge­ben hat.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü