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Ab Oktober wird in der EU über eine Richtlinie verhandelt, die Schleuserkriminalität verhindern soll. Der DAV appelliert mit 14 weiteren Organisationen an die Bundesregierung, die Kriminalisierung von Flüchtenden zu beenden. Es brauche effektiven Schutz von Flüchtenden, keine Stärkung des Menschenhandels.
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Angehörige von Menschen, die in einem anderen Land als Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind, haben keinen abgeleiteten Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das hat das OVG Münster entschieden, die Revision ist zugelassen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Seit dem Anschlag in Solingen diskutiert die deutsche Politik wieder intensiv über den Umgang mit Flucht und Migration. Die heutigen Gespräche zwischen Union und Ampel führten zu keiner Einigung, CDU-Chef Merz erklärt den Versuch für gescheitert.
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Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie bei einem außerschulischen Arbeitstreffen an einem Wespenstich, ist dies ein Dienstunfall. Das VG Berlin sprach einer Witwe daher eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zu.
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird von vielen Politikerinnen und Politikern begrüßt, Flüchtlingsverbände kritisieren sie scharf. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung kann sie weiterhin als Leistung erfolgen, so das SG München.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Erst am Wochenende lag der Gesetzentwurf erstmals den Ampel-Fraktionen vor. Nun steht fest: Der Bundestag debattiert noch diese Woche darüber. Die Bundesregierung und die Ampel-Fraktionen zeigen sich handlungswillig.
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Ein Kirgise unter Terrorverdacht darf vor dem Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden. Er stelle eine zu große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, so das VG Gelsenkirchen.
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Eine türkische Fluggesellschaft soll russischen Akteuren dazu gedient haben, ein Flugverbot aus den EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Die Eilanträge gegen das Verbot bleiben vor dem VG Berlin erfolglos, die Gesellschaft hätte es in Belgien versuchen müssen.
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Eine Lasertherapie, um schmerzhafte Trockenheit im Intimbereich zu behandeln, ist keine Kassenleistung. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall einer Rentnerin, die sich über Altersdiskriminierung beschwert hatte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die frühere Staatssekretärin im Bildungsministerium, Sabine Döring, darf sich nicht in einem Bundestagsausschuss zur sogenannten Fördergeld-Affäre äußern. Sie wollte das per Eilentscheidung durchsetzen, scheitert aber vor dem VG Minden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller.
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Redaktion beck-aktuell (dpa), Stella Venohr und Martina Herzog
Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten.
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Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Aus diesem Grund plant der rbb einen "Kandidatencheck" – doch ohne den Spitzenkandidaten der FDP. Ein Eilantrag des FDP-Landesverbandes half nicht weiter: Der rbb sei nicht verpflichtet, den Kandidaten einzuladen, entschied das VG Potsdam.
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Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: Die verfassungsgerichtliche Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung sei in Gefahr, die Pläne veränderten den Charakter der Fraktionen grundlegend.
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Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.
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Kann eine in eine Blutfehde verwickelte Familie eine verfolgte "bestimmte soziale Gruppe" sein und eine Zugehörigkeit zu ihr daher ein Grund für die Anerkennung als Flüchtling? Es kommt darauf an, sagt EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour – und zwar auf die Gegebenheiten im Herkunftsland.
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Das OVG Schleswig hat in einem Eilverfahren die Unterschiede zwischen der Jugendhilfe, die einzelne Kinder unterstütze, und einer Klassenassistenz, die den ganzen Klassenverband unterstützt, verdeutlicht. Die Träger der Jugendhilfe würden durch das neue Angebot daher nicht in ihren Rechten verletzt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um dem Fachkräftenmangel entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung eine neue Prämie für Menschen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten. Mit dieser Maßnahme sollen erfahrene Arbeitskräfte motiviert werden, weiterhin im Beruf zu bleiben.
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Eigentlich gilt in saarländischen Spielhallen seit Dezember 2023 ein absolutes Rauchverbot. Doch eine Betreiberin muss sich hieran vorerst nicht halten, hat das OVG Saarlouis auf deren Eilantrag entschieden. Denn die Richterinnen und Richter halten das Verbot für verfassungswidrig.
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