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Wer unter Drogeneinfluss ein Auto oder sonstiges erlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, dem kann das Fahren nach § 3 FeV untersagt werden. Für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter, findet die Fahrerlaubnis-Verordnung dagegen keine Anwendung, wie das OVG Münster jetzt klargestellt hat.
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Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in Corona-Quarantäne im Frühjahr 2020 weiter die Gehälter zahlte, bekommt dafür jedenfalls bis zu einer Quarantäne-Dauer von bis zu 14 Tagen in der Regel keine Erstattung vom Staat. Bei fünf Wochen Quarantäne dürfte das anders aussehen, so das BVerwG.
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Ein Düsseldorfer Berufskolleg durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Gesichtsschleier untersagen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden: Der Niqab beeinträchtige den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag erheblich.
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Beamte müssen ihre Besoldungsmitteilungen überprüfen, wenn hierzu ein Anlass besteht, etwa wenn sich ihre wöchentliche Arbeitszeit verringert hat. Eine Verletzung dieser Dienstpflicht erachtet das BVerwG allerdings nur bei Vorsatz für "disziplinarwürdig".
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, zur Verbrechensbekämpfung bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu in dieser Wahlperiode noch eine Reform gibt, ist allerdings mehr als fraglich. Der seit Jahren andauernde Streit ging im Bundestag jedenfalls weiter.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Dürfen Läden, die sonntags öffnen können, auch Weihnachtsdekoration verkaufen? Der BGH beweist ein Herz fürs Festtags-Shopping und erklärt, dass auch Zimtstangen und Weihnachtskugeln zum Randsortiment eines Gartenmarkts gehören.
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Palästinenser versuchen derzeit vor deutschen Gerichten, die Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik an Israel zu stoppen. Doch die Gerichte blocken dies ab: Weder Auskunft über Genehmigungen noch einen Stopp der Lieferungen gibt es bislang.
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Mehrere Palästinenser wollten gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel vorgehen und dafür Auskunft über die genehmigten Ausfuhren erhalten. Das greift aber in den Kernbereich der Regierungsverantwortung ein, so das OVG Berlin-Brandenburg.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Kein Konto für Rechtsextreme? Im Streit mit dem Magazin Compact darf sich eine Sparkasse in Sachsen-Anhalt nicht länger weigern.
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Ein Medizinstudent ist Schöffe und fürchtet, er könnte wegen dieses Amtes Nachteile im Studium erleiden, etwa durch Fehlzeiten bei Lehrveranstaltungen. Weil noch gar nicht absehbar sei, ob seine Befürchtungen auch eintreten, lehnte das VG Sigmaringen einen Eilantrag des Studenten ab.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Viel wird im Bundestag vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren, SPD und Grünen fehlen die Stimmen, den anderen Parteien die Gründe zur Mitarbeit. Einzelne Projekte könnten es mit wechselnden Mehrheiten aber doch noch schaffen, etwa die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
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Redaktion beck-aktuell, Pia Lorenz/Jonas Scherne
Das VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.
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Das BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.
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Zimmerer und Dachdecker: "Meister-BAföG" gibt es nur einmal
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Eine Kommune muss auf ihren Flächen, die nicht als öffentliche Straße gewidmet sind, nicht auch das Aufstellen von (gewerblichen) Altkleidercontainern deshalb genehmigen, weil sie Glascontainer erlaubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.
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Sein Großvater war nach dem Hitler-Attentat Repressalien ausgesetzt und verlor Grundstücke. Der Enkel wollte diese zurück. Als letzte Hoffnung rief er das BVerfG an, das nahm seine Verfassungsbeschwerde aber mangels Nachweis einer Grundrechtsverletzung gar nicht erst zur Entscheidung an.
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Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt - ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen "Adelshof".
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Wer eine Wie-Beschäftigung ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt laut LSG Baden-Württemberg auch für eine Helferin in einem Sportverein. Nicht aber dann, wenn sie nur reinschnuppert, um zu schauen, ob die Tätigkeit etwas für sie ist.
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Wird ein Ausländer als sogenannter Gefährder eingestuft, kann er auch ohne Ausweisung abgeschoben werden. Das BVerwG verlangt dafür nicht, dass den Behörden ein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt ist.
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Wer einfach umzieht, ohne der Rundfunkanstalt die neue Adresse anzuzeigen, kann sich später nicht auf die Verjährung der zwischenzeitlich aufgelaufenen Rundfunkbeiträge berufen. Das stellt das VG Koblenz klar.
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