Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!
NVwZ Nachrichten

  • Thrombose kein Impfschaden nach Impfung mit mRNA-Impfstoff

    LSG Bayern
    Das LSG Bay­ern hat eine Throm­bo­se im Un­ter­schen­kel nicht als Impf­scha­den nach einer Co­ro­na-Imp­fung mit einem mRNA-Impf­stoff an­er­kannt. Der Zu­sam­men­hang zwi­schen der Imp­fung und der Throm­bo­se sei nicht nach­ge­wie­sen. Das kon­kur­rie­ren­de Ur­sa­chen fehl­ten, reich­te dem Ge­richt nicht.
    mehr lesen…

  • Baumhäuser im Camp gegen Tesla dürfen bleiben

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Baum­häu­ser im Pro­test­camp gegen die Er­wei­te­rungs­plä­ne des US-Au­to­bau­ers Tesla in Grün­hei­de dür­fen vor­erst blei­ben. Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tig­te eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des VG Pots­dam. Eine Räu­mung des Camps ist damit vor­erst nicht mög­lich.
    mehr lesen…

  • NRW-Polizeipräsident durfte nicht in einstweiligen Ruhestand geschickt werden

    BVerfG
    Nach den Vor­fäl­len in der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht 2015/2016 wurde der da­ma­li­ge Köl­ner Po­li­zei­prä­si­dent Wolf­gang Al­bers in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ge­schickt. Das BVerfG hat nun die ein­schlä­gi­ge, Po­li­zei­prä­si­den­ten als po­li­ti­sche Be­am­te ein­stu­fen­de Vor­schrift für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt.
    mehr lesen…

  • EU-Staaten stimmen schärferen Asylregeln final zu

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Nach jah­re­lan­gem Streit ist die EU-Asyl­re­form end­gül­tig be­schlos­sen wor­den. Die EU-Staa­ten stimm­ten den Plä­nen am Diens­tag in Brüs­sel zu. Vor­ge­se­hen sind unter an­de­rem schnel­le Asyl­ver­fah­ren an den Au­ßen­gren­zen sowie Un­ter­stüt­zung für die EU-Staa­ten, in denen be­son­ders viele Mi­gran­ten an­kom­men.
    mehr lesen…

  • Zu kommerziell: MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Nichtzulassung ihres Wahlwerbespots

    BVerfG
    Das BVerfG hat einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt, mit dem die Mar­xis­tisch-Le­ni­nis­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (MLPD) er­rei­chen woll­te, dass der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (rbb) einen Wahl­wer­be­spot zur Eu­ro­pa­wahl 2024 aus­strahlt. Weil im Spot auch ein Buch­co­ver sicht­bar ist, hatte der rbb die Aus­strah­lung ver­wei­gert.
    mehr lesen…

  • Antrag auf Rentenerhöhung: Rentner mit Teilzeitjob scheitert vor Gericht

    LSG Hessen
    Das al­lei­ni­ge Ein­zah­len des Ar­beit­ge­bers in die Ren­ten­ver­si­che­rung er­höht nicht die Rente des Be­schäf­tig­ten, so das LSG Hes­sen im Fall eines Al­ters­rent­ners in Teil­zeit­be­schäf­ti­gung. Der Mann müsse auf seine Ver­si­che­rungs­frei­heit ver­zich­ten und selbst Bei­trä­ge zah­len.
    mehr lesen…

  • Ex-Deutschland-Chef des IS scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung

    VG Düsseldorf
    Noch be­fin­det er sich in Straf­haft, soll aber ab­ge­scho­ben wer­den: Jetzt ist der ehe­ma­li­ge Deutsch­land-Chef des Is­la­mi­schen Staats (IS), Abu Walaa, mit einem da­ge­gen ge­rich­te­ten Eil­an­trag weit­ge­hend ge­schei­tert. Die Aus­wei­sung sei aus Grün­den der na­tio­na­len Si­cher­heit ge­bo­ten, so das VG Düs­sel­dorf.
    mehr lesen…

  • Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

    BSG
    Ein Pilot, der ohne ei­ge­nes Flug­zeug für ein Un­ter­neh­men fliegt und bei der Aus­füh­rung von Flug­auf­trä­gen kei­nen ei­ge­nen un­ter­neh­me­ri­schen Ge­stal­tungs­spiel­raum hat, ist ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Das BSG be­stä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des LSG Hes­sen.
    mehr lesen…

  • OVG-Urteil bringt AfD-Verbotsdebatte zurück

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Ver­fas­sungs­schutz darf die ge­sam­te AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall füh­ren. Die Hoch­stu­fung zur ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­schen Be­stre­bung ist wahr­schein­lich, die For­de­run­gen nach einem AfD-Ver­bots­ver­fah­ren wer­den wie­der lau­ter. Doch was gibt das Ur­teil aus Müns­ter dafür wirk­lich her?
    mehr lesen…

  • AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das OVG Müns­ter hat die Ein­stu­fung der AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall be­stä­tigt. Damit darf das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz auch wei­ter­hin nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel zur Be­ob­ach­tung der Par­tei ein­set­zen.
    mehr lesen…

  • Obdachlose muss Ersatzzustellung an Wärmestube hinnehmen

    LSG Baden-Württemberg
    Eine ob­dach­lo­se Frau hatte dem Ge­richt als Adres­se eine Wär­me­stu­be be­nannt. Laut LSG Baden-Würt­tem­berg konn­te das Ur­teil daher er­satz­wei­se einer dor­ti­gen Mit­ar­bei­te­rin zu­ge­stellt wer­den. Die An­nah­me der Zu­stel­lung strei­te stark dafür, dass die Mit­ar­bei­te­rin hier­zu be­voll­mäch­tigt war.
    mehr lesen…

  • Verwaltungsgericht hält R1-Besoldung in Hamburg für verfassungswidrig

    VG Hamburg
    Vor dem VG Ham­burg lau­fen der­zeit Ver­fah­ren von Be­am­tin­nen und Be­am­ten wie auch Rich­te­rin­nen und Rich­tern, die sich in ihrer Be­sol­dungs­grup­pe zu schlecht be­zahlt füh­len. Das Ge­richt gib ihnen Recht und legt die Be­sol­dung dem BVerfG vor.
    mehr lesen…

  • Corona-Infektion als Arbeitsunfall? Strenge Anforderungen an Nachweis

    LSG Baden-Württemberg
    Eine In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus kann ein Ar­beits­un­fall sein – al­ler­dings nur, wenn die man sich nach­weis­lich wäh­rend der Ar­beit an­ge­steckt hat. Doch wann ist der Nach­weis ge­lun­gen? Grund­sätz­li­che Kri­te­ri­en hier­für hat nun erst­mals das LSG Baden-Würt­tem­berg auf­ge­stellt.
    mehr lesen…

  • Verkehrspolizeikosten auch von 2015 bis 2020 rechtswidrig in Lkw-Maut eingeflossen

    VG Köln
    Kos­ten für die Ver­kehrs­po­li­zei dür­fen nicht in die Lkw-Maut ein­ge­rech­net wer­den. Da das aber vom 1. Ok­to­ber 2015 bis 27. Ok­to­ber 2020 ge­schah, muss die Bun­des­re­pu­blik die Maut­ge­büh­ren einem Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men in­so­weit zu­rück­er­stat­ten – plus Zin­sen, wie das VG Köln ent­schie­den hat.
    mehr lesen…

  • Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Bleibt die Deut­sche Bahn auf den mil­li­ar­den­schwe­ren Mehr­kos­ten für das Ver­kehrs­pro­jekt Stutt­gart 21 sit­zen? Das VG Stutt­gart sieht kei­nen An­spruch auf Kos­ten­be­tei­li­gung gegen das Land Baden-Würt­tem­berg. Die Bahn will Rechts­mit­tel prü­fen.
    mehr lesen…

  • Wortlaut eindeutig: Keine Corona-Prämie für Pflegehilfskraft

    VG Karlsruhe
    Das VG Karls­ru­he hat die Klage einer Pfle­ge­hilfs­kraft auf Zah­lung einer Co­ro­na-Son­der­leis­tung ab­ge­wie­sen. Die Re­ge­lung des Pfle­ge­bo­nus­ge­set­zes sei nur auf Fach­kräf­te an­wend­bar, der Staat habe hier un­ter­schei­den dür­fen.
    mehr lesen…

  • AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall – Verfassungsschutz verlängert um zwei Jahre

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wei­ter­hin Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Szene: Der AfD-Lan­des­ver­band in Nie­der­sach­sen bleibt für den Lan­des­ver­fas­sungs­schutz ein rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall.
    mehr lesen…

  • AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil kommt am 13. Mai

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    AfD und Ver­fas­sungs­schutz strei­ten vor dem OVG um die Ein­stu­fung der Par­tei als ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall. Nach­dem hun­der­te An­trä­ge der AfD-Ver­tre­ter das Ver­fah­ren ver­lang­samt hat­ten, gibt es nun einen über­ra­schend schnel­len Ter­min für die Ur­teils­ver­kün­dung: Kom­men­den Mon­tag.
    mehr lesen…

  • Deponie muss Bauschutt aus AKW-Rückbau annehmen

    VG Darmstadt
    Die Be­trei­be­rin einer De­po­nie in Büt­tel­born muss die nicht ge­fähr­li­chen mi­ne­ra­li­schen Ab­fäl­le auf­neh­men, die beim Rück­bau des Kern­kraft­werks Bib­lis an­ge­fal­len sind und von der zu­stän­di­gen Be­hör­de frei­ge­ge­ben wur­den. Das VG Darm­stadt ver­wies auf die räum­li­che Nähe der De­po­nie und dar­auf, dass die Ab­fäl­le un­ge­fähr­lich seien.
    mehr lesen…

  • Angespartes Zeitguthaben darf bei Wechsel des Vorruhestandsmodells unberücksichtigt bleiben

    BVerwG
    Ein Be­am­ter hatte ein im Rah­men des Al­ters­teil­zeit­mo­dells an­ge­spar­tes Zeit­gut­ha­ben auf sei­nem Le­bens­ar­beits­zeit­kon­to noch nicht aus­ge­schöpft, als er sich für einen Wech­sel des Vor­ru­he­stands­mo­dells ent­schied. Laut BVer­wG muss das Zeit­gut­ha­ben bei sei­nen Ver­sor­gungs­be­zü­gen dann nicht mehr be­rück­sich­tigt wer­den.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü