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NVwZ Nachrichten

  • Krankenversicherung: Kostenerstattungsansprüche werden vererbt

    BSG
    Wer sich als ge­setz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter nicht für das Sach­leis­tungs-, son­dern für das Kos­ten­er­stat­tungs­prin­zip ent­schei­det, ver­erbt im To­des­fall auch seine Er­stat­tungs­an­sprü­che gegen die Kran­ken­kas­se. Das BSG lehnt in die­sen Fäl­len eine An­wen­dung des § 59 S. 2 SGB I ab.
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  • Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt in Kraft

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kür­ze­re Ein­bür­ge­rungs­fris­ten und Mehr­staa­tig­keit: Das neue Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ist am Don­ners­tag in Kraft ge­tre­ten. Damit hat die Ampel-Ko­ali­ti­on eines ihrer zen­tra­len Vor­ha­ben in der Mi­gra­ti­ons­po­li­tik ver­wirk­licht.
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  • Thüringens Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

    VerfGH Thüringen
    Thü­rin­gens Ver­fas­sungs­rich­ter haben die Ver­län­ge­rung einer nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kung wäh­rend der Co­ro­na-Zeit für ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt. Die AfD-Frak­ti­on im Land­tag hatte die Über­prü­fung be­an­tragt.
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  • Drei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf mehr Klimaschutz

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ur­teil des BVerfG aus dem Jahr 2021 gilt als his­to­risch: Die Po­li­tik muss­te das Kli­ma­schutz­ge­setz ver­schär­fen. Kli­ma­ak­ti­vis­ten und Um­welt­or­ga­ni­sa­tio­nen haben nun drei neue Ver­fas­sungs­be­schwer­den an­ge­kün­digt, um mehr Kli­ma­schutz zu er­zwin­gen.
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  • Gutachten: Verfassungsschutz-Abfrage zu Bundestagsmitarbeitern möglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Um das Par­la­ment in Zu­kunft bes­ser vor Ver­fas­sungs­fein­den zu schüt­zen, könn­ten die Zu­gangs­re­geln für den Bun­des­tag ver­schärft wer­den. Zu die­sem Er­geb­nis kommt ein Rechts­gut­ach­ten, das im Auf­trag der Bun­des­tags­ver­wal­tung er­stellt wurde.
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  • Rangelei bei Verkehrskontrolle: Lkw-Fahrer nicht unfallversichert

    SG Hannover
    Ein Lkw-Fah­rer ge­riet wäh­rend sei­ner Ar­beits­zeit in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Weil er sich der Auf­for­de­rung, die Lkw-Schlüs­sel her­aus­zu­ge­ben, wi­der­setz­te, kam es zu einer Ran­ge­lei mit der Po­li­zei. Der Fah­rer wurde ver­letzt. Um einen Ar­beits­un­fall han­delt es sich laut SG Han­no­ver nicht.
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  • Praktiker erwarten von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Vor allem Union und FDP drän­gen zur Aus­la­ge­rung von Asyl­ver­fah­ren in ge­eig­ne­te Nicht-EU-Staa­ten, Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hat den Bun­des­län­dern die Prü­fung kon­kre­ter Mo­del­le zu­ge­sagt. Prak­ti­ker er­war­ten davon aber nicht allzu viel.
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  • Innenministerkonferenz: Abschiebung von Gefährdern, Cybermobbing und Quick-Freeze

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die In­nen­mi­nis­ter der Län­der haben sich auf ihrer Früh­jahrs­kon­fe­renz 2024 in Pots­dam auf zahl­rei­che Be­schlüs­se ge­ei­nigt. Schwer­punk­te bil­de­ten dabei die The­men Asyl und Ab­schie­bun­gen, Schutz vor häus­li­cher Ge­walt, Straf­ver­fol­gung bei Cy­ber­mob­bing und Stär­kung des Zi­vil­schut­zes.
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  • Regelungen zum milliardenschweren Brandenburg-Paket sind nichtig

    VerfG Bbg
    Das Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­ge­richt hat am Frei­tag die Re­ge­lun­gen für das mil­li­ar­den­schwe­re Bran­den­burg-Paket für nich­tig er­klärt. Die AfD-Frak­ti­on im Land­tag hatte gegen das Hilfs­pa­ket ge­klagt. Eine all­ge­mei­ne Rück­ab­wick­lungs­pflicht folge aus dem Ur­teil aber nicht, be­ton­te das Ge­richt.
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  • Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die Union will Asyl­ver­fah­ren au­ßer­halb der EU un­be­dingt tes­ten, doch der Kanz­ler ist skep­tisch. Das Er­geb­nis ist nun ein wei­te­rer Prüf­auf­trag.
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  • Disziplinarverfahren: Unzulässiges Gutachten kann Lösung von Strafurteil stützen

    BVerwG
    In einem dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren löste sich das Be­ru­fungs­ge­richt von einer bin­den­den Fest­stel­lung in einem rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil und stüt­ze sich dafür auf ein Gut­ach­ten, dass das VG ohne Be­ach­tung der Lö­sungs­vor­ga­ben ein­ge­holt hatte. Das durf­te das Be­ru­fungs­ge­richt laut BVer­wG.
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  • Kirchenasyl: Keine faktische Duldung

    VGH München
    Ein Auf­ent­halt im of­fe­nen Kir­chen­asyl führt nicht zu einer fak­ti­schen Dul­dung eines Asyl­su­chen­den. Dies gilt laut VGH Mün­chen auch nicht dann, wenn der Staat das Kir­chen­asyl als Voll­stre­ckungs­hin­der­nis re­spek­tiert und eine be­reits an­ge­setz­te Ab­schie­bung stor­niert.
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  • DS-GVO-Auskunftsanspruch trifft auch Finanzamt

    BFH
    Steu­er­pflich­ti­ge haben nach der DS-GVO einen An­spruch auf Aus­kunft dar­über, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über sie ver­ar­bei­tet wer­den, auch ge­gen­über dem Fi­nanz­amt. Der BFH hat nun erst­mals die Vor­aus­set­zun­gen die­ses An­spruchs und des­sen Reich­wei­te kon­kre­ti­siert.
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  • Unionsfraktion will über Drittstaatenlösung abstimmen lassen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    CDU/CSU war­nen: Aus­maß und Ge­schwin­dig­keit der Mi­gra­ti­ons­be­we­gung über­for­dern die In­te­gra­ti­ons­fä­hig­keit Deutsch­lands. In einem Bun­des­tags­an­trag ver­langt die Union auch kurz­fris­ti­ge Maß­nah­men.
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  • Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

    LSG Hessen
    Ein Reit­ver­ein muss für eine Reit­leh­re­rin, die für ihn Reit­un­ter­richt an­bie­tet, So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zah­len, wenn diese für den Un­ter­richt ver­eins­ei­ge­ne Pfer­de ein­setzt, die Reit­hal­le un­ent­gelt­lich nutzt und kein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko trägt. So das LSG Hes­sen.
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  • VerfGH-Nominierung von Başay-Yıldız: Die Falschen verteidigt?

    Redaktion beck-aktuell, Maximilian Amos
    Die Straf­ver­tei­di­ge­rin Seda Başay-Yıldız soll nach Me­di­en­be­rich­ten neue Rich­te­rin am Ber­li­ner Verf­GH wer­den, wenn es nach den Grü­nen geht. Doch in der CDU-Frak­ti­on regt sich wohl Wi­der­stand wegen ihrer frü­he­ren Man­dan­ten aus dem is­la­mis­ti­schen Mi­lieu.
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  • Verfassungsschutzbericht 2023: Verschärfte Gefährdungslage in Deutschland

    BMI
    Mehr Ge­walt von Rech­ten, Lin­ken und Is­la­mis­ten: Zu die­sem Er­geb­nis kommt der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für 2023. Auch der rus­si­sche An­griffs­krieg und der Krieg in Gaza er­hö­hen die Be­dro­hung für Deutsch­land, schreibt das In­nen­mi­nis­te­ri­um.
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  • Kindergruppe vor AfD-Stand: Kein Bildnis der Zeitgeschichte

    LG Hamburg
    Ein Be­richt über die Stich­wahl für das Schwe­ri­ner Ober­bür­ger­meis­ter­amt durf­te nicht mit einem Foto von einer an einem AfD-Wahl­stand zu­fäl­lig vor­bei­lau­fen­den Kin­der­grup­pe il­lus­triert wer­den. Ihr be­son­de­rer Schutz ge­nie­ße Vor­rang, so das LG Ham­burg, da sie nur zu­fäl­lig am Stand vor­bei­ge­kom­men seien.
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  • Flüchtlingsstatus in anderen EU-Staaten kann für Deutschland bindend sein

    Redaktion beck-aktuell, Denise Dahmen
    Der EuGH stärkt die Bin­dungs­wir­kung von Flücht­lings­an­er­ken­nun­gen in ganz Eu­ro­pa. In zwei Ur­tei­len stellt er klar, dass die Zu­er­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus durch an­de­re EU-Staa­ten nicht über­gan­gen wer­den darf.
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  • EU-Staaten beschließen umstrittene Verordnung zum Naturschutz

    Redaktion beck-aktuell, Marek Majewsky und Albert Otti (dpa)
    Die EU-Staa­ten haben den Weg für eine lange um­strit­te­ne EU-Ver­ord­nung frei­ge­macht. Dem­nach sol­len künf­tig in der EU unter an­de­rem Wäl­der auf­ge­fors­tet sowie Moore und Flüs­se in ihren na­tür­li­chen Zu­stand zu­rück­ver­setzt wer­den.
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