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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Deshalb geht er gegen seine frühere Behörde juristisch vor und hat eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beim VG Köln eingereicht.
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Zum 1. April ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können seither Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das soll den Behörden vor allem langwierige Disziplinarklagen vor Gericht ersparen.
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Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entsprechende Gespräche bestätigt. Eine Einigung zu dem Entwurf gibt es noch nicht.
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Die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist endgültig beschlossen. Offen ist allerdings noch, wieviel Cannabis künftig am Steuer erlaubt ist. Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe hat einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml vorgeschlagen – das entspricht etwa 0,2 Promille Alkohol.
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Der Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der deutschen Steuerverwaltung und Schweizer Banken ist verfassungsgemäß. Der BFH sieht insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nicht verletzt.
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Die Entscheidung des BVerwG zur Einkesselung von Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags widerspricht der bisherigen Ansicht der Verwaltungsgerichte. Dabei stärkt der Senat friedliche Blockade-Versammlungen wie jene der "Klimakleber", meint Jakob Hohnerlein.
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Vom Verfassungsschutz festgestellte Aktivitäten, die die dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, begründen allein keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies hat das VG Gießen in einem Eilverfahren entschieden.
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Das staatliche Doping von Leistungssportlern in der Ex-DDR war weder eine "politische Verfolgung" noch ein "Willkürakt im Einzelfall". Das hat das BVerwG entschieden. Damit hat eine frühere Kanufahrerin endgültig ihren Prozess verloren. Finanziell war sie bereits entschädigt worden – nun ging es ihr um ihre Rehabilitation.
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Die Polizei durfte Demonstranten, die am Rande eines Parteitags der AfD eine Barrikade errichtet und Pyrotechnik gezündet hatten, einkesseln, sagt das BVerwG. Eine Versammlung sei eben unter dem Grundgesetz nur geschützt, wenn sie friedlich sei.
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VG Neustadt a.d. Weinstraße
Die Polizei darf ein Auto sicherstellen, wenn der Fahrer mit 120 km/h durch die Innenstadt rast und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholt. Dies hat das VG Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren bestätigt. Dem Raser attestierte das Gericht eine "kaum zu überbietende Ignoranz".
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Um das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde.
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Eine Ärztin ist mit ihrem Antrag gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung erfolglos geblieben. Das OVG Schleswig verneinte die Klagebefugnis mangels Verletzung eigener Rechte.
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Rückt die Feuerwehr umsonst zu einem Einsatz aus und hilft stattdessen am Einsatzort spontan einer Autofahrerin beim Reifenwechsel, darf dafür keine Gebühr erhoben werden. Das hat das VG Gießen zugunsten einer Frau entschieden, die für besagte Hilfe rund 600 Euro hatte zahlen sollen.
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In einem Streit zwischen zwei Ministerien hält das VG Oldenburg die Landesregierung für zuständig und nicht die Gerichte. Das Land Niedersachsen müsse sich deshalb damit abfinden, seine Landwirte für Gänsefraßschäden zu entschädigen - für den Moment.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Trend, dass Rechtsstreitigkeiten beim EuGH zunehmen, hat sich 2023 bestätigt. Heraus sticht laut EuGH die Zunahme von Klagen beim Gerichtshof. Die meisten Vorlagen betrafen das Asylrecht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Erneute Kehrtwende der Unionsfraktion in der Diskussion um eine Grundgesetzänderung: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Präsidenten und Präsidentinnen mehrerer Landesparlamente fordern "grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – unter anderem eine ausgewogene Berichterstattung "im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind".
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Die Angabe "Blatt" statt "Seite" bei der Nummerierung in einer elektronisch geführten Akte bedeutet nicht, dass das Gericht irgendwelche Informationen auf der Rückseite versteckt hat. Das zu erwähnen, ließ das OVG Münster sich nicht nehmen.
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Ein Zeitsoldat durfte aufgrund seiner Weigerung, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, entlassen werden. Er habe dadurch seine Kameraden gefährdet, meint das VG Aachen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Trotz Überschreitung der Grenzwerte hat München das Diesel-Fahrverbot bislang nicht verschärft. Jetzt hat der BayVGH ein eindeutiges Urteil gesprochen - mit Folgen.
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